Die Identitären und Pegida

Pegida tobt in Dresden. Erst 4.000, dann 10.000, mittlerweile 15.000 Menschen beteiligen sich an einer Demonstration, die ernsthaft den Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ trägt. Soweit, so abstrus. Viele Menschen haben in den letzten Tagen sehr gute Einschätzungen geschrieben, etwa hier in der taz oder hier von Michael Bittner.

Unterm Strich bleibt: Nein, Pegida ist nicht der spontane Aufstand der leidgeplagten Massen, die sich im hochislamisierten Dresden (von allen Städten!) nicht mehr anders zu helfen wissen. Zum Einen kommen dort alltbekannte Rechtsextreme und Nazis zusammen, die auch sonst bei allen pogromähnlichen Veranstaltungen sind, von Burschenschaftern bis zur NPD und von armen missverstandenen CDUler_innen bis zur AfD. Dazwischen die üblichen Schlägernazis und die kleinbürgerlichen, die Hand in der Hosentasche ballenden Familien und besorgte Bürger_innen, die es „denen da oben“ endlich mal reinsagen können, indem sie gegen Leute hetzen, die um Einiges schlechter dran sind als sie selbst. Kleinbürgerliche Logik seit eh und je: Opfer sein und den Mächtigen das Bein stellen wollen, indem man nach unten tritt, weil man zu feig ist, sich mit Großbürgertum und Adel anlegen zu wollen. Zum Anderen ist das Ganze eine inszenierte und organisierte Veranstaltung, nämlich von einem gewissen Lutz Bachmann, über den und die Seinigen auch schon genug geschrieben wurde.

Pegida ist der Diskurs der Neuen Rechten auf die Straße übertragen. Sie sind nicht links, nicht rechts, sondern besorgt/anständig/vernünftig usw. Und sie haben ja nichts gegen Flüchtlinge/Muslime/Migrant_innen (alles das Selbe in ihrer Logik) ABER Abendland!

Natürlich passen da die besorgten Retter_innen des untergehenden Abendlandes, die Identitären, gut dazu. Hier eine erste Auflistung der Konnexe:

Lutz Bachmann, der sich selbst als gar nicht rechts darstellt, bestellt offenbar gerne im rechtsextremen Versandhandel. Denn nur absoluten Insider_innen dürfte Phalanx Europa, der Merchandise-Shop der Identitären, ein Begriff sein. Wenn man sich ca. 15 Sekunden auf der Seite umschaut, kommt man auf Shirts wie das zynische „Lampedusa Coastguard“ oder Textilien mit menschenfreundlichen Gestalten wie dem japanischen Faschisten Yukio Mishima oder auch Ernst Jünger.

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Der Schriftzug von Phalanx Europa ist im Stile von Lonsdale gehalten, so muss sich auch nicht das sonst so klassische Lonsdale-Publikum (von dem sich die Firma distanziert und antifaschistische Projekte sponsert) umgewöhnen. Phalanx Europa wird von Martin Sellner betrieben, der lange im Umfeld von Gottfried Küssel (dem Obernazi der Zweiten Republik in Österreich) aktiv war und mittlerweile die Identitäre Bewegung in Wien leitet. Bei so einem Shop bestellt der unbedarfte Lutz Bachmann also und trägt stolz ein schwarz, rot, weißes Shirt mit Adler und den Worten „Einigkeit, Recht, Freiheit“ (Anspielung auf die deutsche Nationalhymne). pegida Shirtphalanx

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AntiFa-Recherchen haben ergeben, dass die Identitären aus Österreich selbst zu Pegida nach Dresden gefahren sind, um dann begeistert und pathetisch eine „spontane Volkserhebung“ herbei zu fabulieren.

Auch beim, eher minder erfolgreichen, Pegida-Ableger in Bonn – Bogida (nein, das ist kein Scherz) – sind die Identitären führend dabei. Melanie Dittmer ist dort die Drahtzieherin wird sogar für das ARD-Morgenmagazin interviewt. Der Beitrag ist sehr schlecht und apologetisch, aber hier zu finden. Melanie Dittmer ist die Anmelderin von Bogida und trat am 15.12. auch als Rednerin in Erscheinung, wie bereits bei Dügida in Düsseldorf. In der Lotta Nummer 57  ist ein sehr gut recherchierter Artikel über ihre zahlreichen Aktivitäten in und um die rechtsextreme und neonazistische Szene NRWs. Dittmer ist zudem einer der aktivsten Personen der Identitären Rheinland und Pro-NRW-Funktionärin.

Quelle: indymedia. Facebookprofil Dittmers.

Quelle: indymedia. Facebookprofil Dittmers.

Die deutschen Identitären sind im Vergleich zu Österreich und Frankreich ziemlich lasch, aber in den letzten paar Monaten tut sich um Einiges mehr. Das Rheinland und Sachsen zählen mittlerweile zu den aktiveren Ablegern. Die Identitären im Rheinland rufen offen zur Teilnahme an Bogida, wie auch schon zu Hogesa, auf. Dittmer hat zudem die Identitäre Aktion mitbegründet, die mittlerweile ihre Hauptbeschäftigung sein dürfte. Das ist ein nochmal aggressiverer, aktionsorientierer Arm der Identitären Bewegung. Dittmer ist also das lebende Beispiel für die engen Verknüpfungen zwischen Identitären, offen rechtsextremer Szene, Neonaziszene und der „besorgten“ bürgerlichen Mitte, die für das Abendland demonstrieren. Bogida und der Aufruftext ist nichts anderes als ein (schlecht maskiertes) Projekt der Identitären.

Fazit: Pegida, Bogida usw. sind nichts anderes als die Diskurse der Neuen Rechten auf der Straße. Von „Kein links, kein Rechts“ bis zur „Erweiterung des Rahmen des Sagbaren“ werden zahlreiche Strategien der Neuen Rechten angewandt. Dazwischen tummeln sich dezidierte Führungsköpfe und Multiplikator_innen der Neuen Rechten wie Akif Pirinçci, Vertreter der Sezession oder eben der Identitären. Dass auch die AfD (wenngleich die Leute immer als „Privatpersonen“ handeln) mitmischt, verwundert nicht, nimmt sie doch mittlerweile immer mehr die Entwicklung zur neurechten Partei (auch wenn das ein Paradoxon ist).

Pegida, Bogida, Kagida bringen zusammen, was schon längst zusammen gehört und nie getrennt war: Ein verrohtes Bürgertum, dass sich diffus wirkende Aktivierungspunkte sucht und findet. Von antifeministischen und homophoben wie transphoben Ausfällen bis zum antimuslimischen Rassismus und dem Hass auf Flüchtlinge spannt sich ein breites Feld auf, das nun auch aktionistich beackert wird, nachdem es in den letzten Jahren durch die Diskurse von rechtsextremen Intellektuellen vorbereitet wurde.

Vom Blut leben sie alle – die Einstürzenden Neubauten und der Erste Weltkrieg

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Pressefoto von neubauten.org

Lament von den Einstürzenden Neubauten ist eines der großartigsten Alben der letzten Jahre. Und bitte lasst mich ausführen/davon schwärmen, warum dies so ist. Es ist eine lange Rezension. Wer sich nur ein Fünkchen für den Ersten Weltkrieg oder gute Musik interessiert, der_die möge sich die Zeit nehmen, sich überzeugen zu lassen.

Lament ist ein Konzeptalbum zum Ersten Weltkrieg. Das flämische Kulturministerium hat es bei den Neubauten in Auftrag gegeben und die haben sich nicht lumpen lassen. In österreichischen Schulen lernen wir ja gar nicht so rasend viel über den Ersten Weltkrieg, aber in Flandern wurden zu Kriegsbeginn sehr arge Kriegsverbrechen von Seiten der Deutschen begangen. Es ist also sehr symbolisch, wenn die Uraufführung von „Lament“ genau in Diksmuide in Flandern stattfand.

Zum Album selbst: Wo soll ich nur beginnen? Etwa damit, dass das erste Lied “Kriegsmaschinerie” in einem grusligen, mehrkehligen, verzerrten und beängstigenden “Hurra” endet? Davor steigert sich in bester Neubauten-Manier metallischer Lärm in einen schnellen Strudel. Das Geniale: Er symbolisiert nicht den Schlachtenlärm, sondern konterkariert das „Augusterlebnis“ und den „Geist von 1914“, als in Deutschland die Massen vom Krieg euphorisiert waren und es zu einem unglaublich nationalistischen Schub in der Öffentlichkeit gekommen ist. Die Neubauten haben bei “Kriegsmaschinerie” also nicht das Offensichtliche genommen, sondern einen Twist eingebaut, der spätestens bei “Hurra” erkennbar ist.

Oder das zweite Lied. Eine-Hymnen-Zerfetzung, wie es sie seit Hendrix nicht gegeben hat. Ein Mash-Up aus “Heil dir im Siegerkranz”, “God Save the King” und der französischen Version von letzterem, die Teil der Nationalhymne Kanadas war. Der Clou: Alle Hymnen haben die selbe Melodie. Dazwischen wieder ein wunderbarer Effekt, der wie ein scharfes, gewetztes Messer klingt, das durch die Luft gleitet. Alle zwei Zeilen ändert sich die Sprache. Ein wunderbarer Spott auf die Monarchien, der mit einem zeitgenössischen Spottlied auf den Kaiser endet, für das der Verfasser damals ins Gefängnis kam. Und Blixa singt das so schön gallig, die Abneigung gegen Thron und Reich ist fast physisch zu fassen.

Im dritten Lied werden die Telegramme zwischen Kaiser Wilhem II und Zar Nikolaus auszugsweise gesungen. Diese sind auf englisch erhalten geblieben und wurden sogar schon 1918 publiziert. Unterschrieben mit “Willy” und “Nicky”, die auch noch Cousins waren. Wunderbar, wie sich diese überlagern, Verantwortungen gegenseitig hin und her geschoben werden, heimlich beide ohnehin Krieg planen und sich gegenseitig leere Phrasen von “Frieden” zukommen lassen. Dazwischen immer intensiver werdende Percussions wie Kanonenschüsse.

Dann das auf flämisch gesungene “In de Loopgraf” (Im Schützengraben), ein vertontes Gedicht des expressionistischen Dichters Paul van de Broeck. Ein schönes Gedicht über die Tristesse im Schützengraben eingesperrt zu sein. Das Besondere: Das Lied wird von einem einzigen Instrument begleitet: Einer Stacheldraht-Harfe. Beim Konzert in Prag stand dem Publikum kollektiv der Mund offen, als sie das ausgepackt haben. Über einen Resonanzkörper wurde Stacheldraht gespannt. Es wird wie Percussion gespielt, aber dabei wird der Stacheldraht wie bei einer Harfe angezupft. Das Resultat: Ein Geräusch wie Gewehrsalven oder Artillerie. Scharf, dunkel, gruslig. Unglaublich passend.

Das nächste Lied ist wahrscheinlich das Hauptstück: Der Erste Weltkrieg auf Rohren gespielt. Das geht so: Das Lied dauert 13 Minuten und16 Sekunden und wird in 4/4 gespielt mit 120 beats pro Minute. Jeder beat repräsentiert einen Tag des Weltkriegs. Jedes teilnehmende Land wird auf einem Rohr gespielt, die Kolonialmächte haben mitklingende Rohre, die die Kolonien symbolisieren. An dem Tag, an welchem ein Land in den Krieg eintritt, wird es in 4/4 gespielt und fügt sich dann in die Klangwand der anderen Rohre ein. Jeder Jahreswechsel wird angesagt, dazwischen (am entsprechenden Tag) die wichtigsten Schlachtplätze. Dabei werden nicht nur die bekannten europäischen Kriegsschauplätze wie Somme, Verdun usw. angesagt, sondern auch der Suez-Kanal oder Monastir. Nach und nach steigert sich das Ganze zu einem vielschichtigen Klanggewirr, das eben zeigt, warum das ein Weltkrieg war und wieviele Länder davon betroffen waren. Ab den Tagen, an denen Waffenstillstände in Kraft traten, fallen die Länder wieder raus und nach und nach entwirrt sich der Rohrlärm wieder. Die kreative wie handwerkliche Leistung dieses Liedes ist echt der Hammer. Besonders live hieß das, dass die Musiker zu dritt vor dieser riesigen Rohrinstallation standen und auf diese sehr präzise eingeschlagen haben, mit unterschiedlichen Takten auf jeder Hand. Die wurden live gesampelt und eingespielt, weil ja nur höchstens 6 Länder gleichzeitig spielbar waren. Und das 13 Minuten lang, die haben nachher ausgeschaut wie nach einem 4h workout. Ganz grandios.

Auch schön: Zwei Lieder der Harlem Hellfighters sind auf dem Album. Das war ein rein afroamerikanisches Regiment, das im Ersten Weltkrieg der französischen Armee unterstellt war, weil es aufgrund der Segregation in den USA nicht möglich war, dass sie in der Army kämpfen konnten. Das Regiment wurde bald als Harlem Hellfighters berühmt und berüchtigt. 1918 nahmen sie acht Lieder auf, wovon die Neubauten zwei wieder ausgegraben haben. “On patrol in no man’s land” erzählt recht entspannt von der Gefahr, sich zwischen den Frontlinien aufzuhalten. “All of no man’s land is ours” erzählt vom Sieg und der Freude, wieder heim zu kommen. Die bittere Ironie ist, dass “all of no man’s land” ihnen gehört, sie aber in eine Gesellschaft zurück kommen, die kaum einen Platz für sie hat. P.S.: Alexander Hacke hat eine schöne Blues-Stimme, wirklich.

“Achterland” ist wieder auf flämisch und wieder von Paul van den Broeck und erzählt sehr gallig von denen, die sichs im Hinterland bequem machen und ein Interesse daran haben, dass der Krieg vorne schön weiter geht, denn “Vom Blut leben sie alle”. Am Konzert bin ich draufgekommen, dass die Percussion nicht einfach irgendetwas, sondern diese typischen Erste Weltkriegs-Holz-Krücken sind. Das gibt dem Ganzen noch einmal eine ganz besondere Stimmung.

Das dreiteilige “Lament” fängt mit einer schönen Klang- und Wortcollage an, die sich immer weiter steigert und den Krieg als Ausfluss der Machtinteressen der Herrschenden darstellt. Schön lärmig am Ende. Viel Atmosphäre. Das geht über in ein Gedicht eines niederländischen Renaissance-Dichters, der in Diksmuide begraben liegt. Das Gedicht wird von Kriegsgefangenen erzählt, die Aufnahmen sind von 1916 und 1917 und werden zusammengeschnitten.

Als nächstes „How did I die“, das musikalisch auf der „Roten Melodie“ von Tucholksy basiert. Tucholsky hat das als Spottlied gegen Ludendorff geschrieben, der sich für das Abschlachten zu verantworten hätte.

Wunderschön minimalistisch auch die Neubauten-Version von „Sag mir wo die Blumen sind“, bekanntlich vom kürzlich verstorbenen Pete Seeger. Die deutsche Version ist für Marlene Dietrich geschrieben worden. Sie war die erste Person, die in Israel öffentlich mit einem deutschsprachigen Lied auftrat und es war dieses. Als Nazigegnerin wurde sie positiv empfangen. Auch wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben wurde, so ist es natürlich ein universelles Antikriegs-Lied und passt auch sehr gut in diesem Kontext. Schön wie hier auf sämtliche Dramatik oder Effekte verzichtet wurde und das Lied einfach für sich alleine steht, da es in seiner Aussage ja nicht gebrochen oder untermalt werden muss.

Großartig auch der Abschluss des Albums: Ein Stück eines deutschen Kabarettisten aus der Zwischenkriegszeit, der mit Tierstimmen den Beginn des Ersten Weltkriegs nachstellt. Ja, genau das. Der Hund ruft „Kkrriiieg“ und das Schwein erkennt schon die vorbeilaufend „quiiekaaartillerie“. Das Ende des Stückes ist mit seiner Erwähnung Hitlers sehr voraus blickend, vor allem wenn man bedenkt, dass das Stück von 1926 ist. Blixa Bargeld, der Tierstimmen nachmacht – wie konnten wir so lange ohne diesen Hörgenuss leben? Das ist nur perfekt. Untermalt vom wunderbaren Neubauten-Lärm.

Das letzte Lied ist das zuvor beschriebene, „All of no man’s land is ours“. Sehr passend, weil es eben einen bitteren Nachgemack hat.

Dieses Album hat so viele Schichten und Ebenen, das sie kaum alle aufzählbar sind. Zum Einen entledigen sich die Neubauten einfach sämtlichen Narrativen des Weltkriegs und erzählen ihn ganz neu. Das klingt wie ein Klischee, aber es ist so. Es geht nicht um pseudoobjektive Chronologien von Sarajevo bis Versailles, sondern darum, radikal Position zu beziehen, ohne in pseudomoralisierende Betroffenheitsphrasen zu verfallen. Die Neubauten gehen mit einer Leichtigkeit an das Thema, ohne den Krieg je ironisch zu sehen oder die Erlebnisse nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil, sie nehmen das sehr ernst. Dementsprechend auch die Häme und der Spott gegen die Herrscherhäuser und Kriegstreiber, der wirklich tief geht und böse ist, denn Ironie wäre viel zu seicht und distanziert. Gleichzeitig werden die Geschichten derer erzählt, an die sich nicht mehr so viele erinnern, wie eben jene der Harlem Hellfighters. Das ist im allerbesten Sinne des Wortes Kunst. Kunst, die radikal und subversiv ist, Stellung bezieht, ohne das auf bürgerlich-selbstgefällige Art wie ein Schild vor sich herzutragen. Es ist das relevanteste, beste und kreativste Album der letzten Jahre. So klar wurde der Erste Weltkrieg seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr beschrieben.

Dönmez von Sinnen

Die Neue Rechte und die FPÖ machen sehr viel zusammen, das ist nicht neu. Thilo Sarrazin lässt sich gerne einladen und Eva Herman sowieso. Akif Pirinçci darf da nicht fehlen. So veranstaltete unlängst der Ring Freiheitlicher Studenten (sic!) eine Podiumsdiskussion in Graz mit dem Autoren.

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So wundert es nicht, dass nun die FPÖ nachzieht.

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Akif Pirinçci ist vielen von seinen Felidae-Romanen bekannt. Er hätte auch einfach dabei bleiben können. Über viele Stationen, unter anderem Henryk Broders Blog Achse des Guten, hat er es zum lautesten, derbsten und widerlichsten Vertreter der Neuen Rechten geschafft. Migrant_innen, Homosexuelle, aber vor allem Frauen hasst Pirinçci aus voller Überzeugung. Pseudorebellisch bedient er sich einer Fäkalsprache und heuchelt Hemdsärmeligkeit. Er ist so der ideale Vertreter des das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen Milieus zwischen Junger Union, Blauer Narzisse, zwischentag, eigentümlich.frei, Identitären und eben FPÖ. Sein Buch „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ wurde natürlich ein Hit. Seine Widerlichkeit lässt sich auch an dem Screenshot erkennen, wo er in bester Midlife Crisis-Manier nach jungen Frauen fragt. Er gibt sich wirklich alle Mühe wie ein notgeiler, alter Sack zu wirken, auch schon in der Vergangenheit und gerne gegen Frauen in marginalisierten Positionen.  Gerne schreibt der Herr auch lange Ergüsse, in denen er das Aussehen von jungen Frauen beschreibt, die in seinem Weltbild alle nur auf der Welt sind, um seine Machtphantasien zu befriedigen.

Über Strache brauche ich wohl keine Worte verlieren.

Melanie Schneider ist für die „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) vertreten und bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ aktiv. Sie ist einer der Köpfe hinter der antifeministischen Kampagne der Jugendorganisation, die vielfach ob ihrer Borniertheit persifliert wurde.

Spannend ist, dass Efgani Dönmez von den Grünen teilnimmt. Wie lustig das der Rest der Grünen findet, sei dahingestellt. Dönmez hat bekanntlich schon in der Vergangenheit kein Problem mit homophoben und rassistischen und frauenverachtenden Positionen gehabt. Insofern ist er bei Pirinçci vielleicht ganz richtig.

Identitäre und „Hooligans gegen Salafismus“

In Köln waren am 26. Oktober, nach verschiedenen Berichten, zwischen 2500-4000 Nazihooligans auf der Straße, um vermeintlich gegen Salafismus zu demonstrieren. Die bekannte rechtsextreme Band „Kategorie C“ durfte seelenruhig in aller Öffentlichkeit auftreten. Die Lage eskalierte und wie sich das alles noch entwickelt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Meine Solidarität ist bei allen Antifaschist_innen, die gegen die Nazis demonstrieren.

Spannend ist, dass bei diesem recht einschlägigen Nazievent auch ein Banner mit einem dezidierten Spruch der Identitären auftaucht: Heimat, Freiheit, Tradition.

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Dieser Spruch ist in der Form ausschließlich von den Identitären. Sie vertreiben ihn auf Stickern, riefen ihn bei ihrer Demo am 17. Mai in Wien (wie von WienTv dankenswerterweise festgehalten) und schmieren ihn mit Kreide auf die Straße.

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Auch auf Facebook und Twitter wird dieser Spruch zur Propaganda verwendet.

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Nun taucht dieser Spruch, den keine andere Gruppe verwendet, sogar im selben Design bei der Nazidemo in Köln auf. Da ist es auch passend, dass sich zumindest ein Teil der German Defence League in Köln gerade in die Identitäre Bewegung Rheinland eingegliedert hat. Der Teil der German Defence League, der sich den Identitären angeschlossen hat, werde sich (laut Artikel) „an der Kundgebung der Hooligans gegen die Salafisten beteiligen“. Ein Führungskader von „Hooligans gegen Salafismus“ fühlt sich der Identitären Bewegung verbunden, laut dem Artikel. Er hat sich allerdings aus der Organisation zurückgezogen, war aber als Teilnehmer anwesend.

Die Identitäre Bewegung Rheinland ruft offen zur Teilnahme an der Demo auf. Mittlerweile wurde der Aufruf von der Seite gelöscht, da hat wohl jemand gemerkt, dass das dem Image der soften Hipsterrechten schadet.

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Sie sind, zumindest auf facebook, recht aktiv und teilen auch gerne Berichte der Identitären aus Österreich. Der Kontakt ist so eng, dass die Rheinländer_innen auch bei der Minidemo der Identitären in Wien dabei waren.

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Die Identitäre Bewegung Deutschland ist da verklausulierter und ruft nicht direkt zur Demo auf. Sie liefert aber ideologisch den passenden Stoff wenige Tage davor. Ein Aufruf zur Demo zu gehen, darf selbstverständlich darunter stehen bleiben.

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Ergänzung: Die Begeisterung dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen, so teilt doch die offizielle Facebookseite von “Hooligans gegen Salafismus” mit dem Namen “Gemeinsam sind wir stark” Sujets der Identitären:

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Von modernen Kreuzrittern

Dass der „Extremismus“ im Wörtchen „Rechtsextremismus“ nichts mehr als eine liebgewordene Phrase ist, hat dieses Mal Christian Ortner bewiesen. Sein Artikel „Was hat der Islam mit dem Islam zu tun?“ beweist wieder einmal, dass ideologisch zwischen die anerkannte, staatstragende Elite und dem bösen Rechtsextremismus kein Blatt Papier passt.

Kurbeln wir doch ein paar Tage zurück. Am Sonntag stellen sich die Identitären vor den Stephansdom in der Wiener Innenstadt und spielen ISIS. Offenbar müssen sie in Ermangelung von tatsächlichen ISIS-Kundgebungen in Wien selbst zur Verkleidung greifen. In Camouflage-Outfit und Burkas stellen sie mit Spielzeugwaffen die Hinrichtung von zwei Menschen nach. Über ihnen prangt die Fahne der Jabhat al-Nusra, also der Al Quaida und nicht der ISIS. Stimmige Details scheinen die aufgeregten Jungrechten nicht zu stören, wenn es um die Inszenierung geht. Denn die Message, die nebenbei via Megaphon und Flyer rausgetönt wird ist klar: Einwanderung, ISIS, Islam, Muslime, Migrant_innen, deutsche Sprache, Terror – all das hängt irgendwie kausal zusammen. Details, das wissen wir mittlerweile, stören da nur. Wichtig ist es, den Konnex im Kopf der Menschen irgendwie herzustellen und durch lautes, hysterisches Wiederholen scheint das zu gelingen. Da braucht es auch keine stimmigen Analysen.
geistigerkriegidis
Screenshot, verschönert

Dieses Vorgehen ist nichts anderes als angewandter Rassismus: Es wird ein diffuses „Anderes“ konstruiert, das per se böse und gewalttätig ist. Dieses „Andere“ ist der „Islam“. Wie praktisch, dass dieses „Andere“ möglichst weit weg von den Urheber_innen der rassistischen Aussagen ist. So wird nicht nur „das Andere“ abgwertet, sondern auch das „Eigene“ erhöht. Ohne auch nur irgendetwas (nicht) getan zu haben, sehen sich Rassist_innen as wertvoller, besser, schöner, toller an als irgendeine willkürliche Person, die muslimischen Glaubens ist. Das ist Rassismus. Es ist tatsächlich so einfach. Das hat nichts damit zu tun, Religionen als Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, im Gegenteil, dieser Fakt wird durch quasi-biologistische Einschreibungen negiert.

Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass die Identitären ja überhaupt kein Problem mit religiöser Gewalt haben, solange sie nur christlich ist. Laut rufen sie „Reconquista“ und bejubeln die Kreuzritter. Eine ihrer Lieblingsbands ist „Von Thronstahl“, die sich in einer Mischung aus Neofolk, Martial-Industrial und Military-Pop schwülstig nach einer Zeit sehnt, als Christ_innen noch fleißig alle Anderen umgebracht haben und es so ein neumodisches Zeug wie Demokratie nicht gab. Nehmen wir „Ganz in Weiß und ganz in Eisen“ von „Von Thronstahl“ her.  Der Text geht so:

Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Stehe hier in Gottes Gnaden und die Welt perlt an mir ab
Und ein angeborenes „Vorwärts“ hält den Herzschlag mir auf Trab

Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Friedensengel, zähnefletschend, steigt aus dem Meer empor
Dieser Frieden ist verletzend, Welt im Taumel sieh dich vor!
Maskenbildner, Pazifisten, Herr der Fliegen, Utopie
Lämmer an den Futtertrögen erringen keinen Sieg

Steht das Schlachtvieh in den Ställen, kalter Angstschweiß, keine Glut
Marschieren Friedenstruppen, knöcheltief durch Schweineblut
Zwischen Sodom und Gomorrha, Menschenopfer, freie Wahl
Licht der Welt, strahl uns entgegen, leuchte uns durchs Finstertal

Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Freiheitskrampf und Volksverblödung, Kinderporno, Sodomie
Menschheitsabstieg unter Tage, Höhlenmensch, modernes Vieh
Bindungslose Menschenmasse, blindlings hinters Licht geführt
Keine Klasse, keine Rasse, zu einem Brei mutiert
Ganz in Weiß und ganz in Eisen blicke ich ins Weltenall
Ordnung ist der Welt verheißen, Heimkehr nach dem Sündenfall

Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Mit ein paar ausgetauschten Wörter (weiß zu schwarz z.B.) wäre das auch ein schönes Lied für die ISIS-Kämpfer. Der Unterschied ist relativ marginal. Die ISIS sind wie Kreuzfahrer, nur dass Letztere noch mit der katholischen Kirche die bessere PR-Maschinerie hatten. Und wenn jemand meint, dass sei immerhin so 1000 Jahre her, dann bleibt die Frage, warum dann noch immer rechtsextreme Gruppen an einem Sonntag in Wien demonstrieren durften, die die Kreuzzüge für eine gute Idee halten. Warum gibt es noch immer irgendwelche Orden mit lächerlichen Namen, die die Kreuzzüge beschwören und warum sind Politiker und hohe Beamte Mitglieder dieser Orden zum heiligen Leintuch oder wie auch immer? Warum gibt es eine katholisch-fundamentalistische Szene, die alle Errungenschaften der Moderne zunichte machen will und warum wird diese Szene von öffentlichen Stellen massiv gefördert?

Wir brauchen gar keine 1000 Jahre zurückgehen – vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Und alle Seiten schwangen sich zu Gottes auserwähltem Volk auf, um dem Sterben der Soldaten irgendeinen Pseudosinn zu geben. Denn sonst wäre man gar schnell draufgekommen, dass das ganze Unterfangen wirklich keine besonders glorreiche Idee war.

deutschergott britschergott dschihadgott franzgott
Aus der Ausstellung „Jubel&Elend“ über den 1. Weltkrieg auf der Schallaburg

Genau in die selbe Kerbe wie der Kreuzfahrerfanclub der Identitären schlägt Christian Ortner. Nur, dass Christian Ortner natürlich ein hochwohlgeb… geschätztes Mitglied der anständigen, wichtigen und hochseriösen bürgerlichen was-mit-Medien-Gesellschaft ist. Deswegen muss er nicht mit Burka und Al-Qaida-Fahne am Stephansplatz stehen, um seine Meinung kundzutun, sondern darf diese in der Presse publizieren. Er fragt sich, wer denn diese jungen Muslime ausgrenzt, offenbar mit der unterschwelligen Annahme, dass diese nicht ausgegrenzt werden oder diese das auf irgendeine seltsame Art selbst tun würden. Dabei wäre die Antwort so einfach: Leute wie Ortner. Mit Artikeln, wie sie Ortner schreibt. Aber das sieht Ortner sarkastisch selbst und schwadroniert irgendetwas von Leitkultur. Was ist denn diese Leitkultur, Herr Ortner? Wie schaut diese aus? Artig bitte und danke sagen und Sonntag in die Kirche gehen? Oder eher doch Rechtsextreme im Parlamentt sitzen haben, Kellernazis in Kellern sitzen haben und Linke mit absurden Prozessen einsperren? Ist das die Leitkultur der Herren Ortner?

Wirklich grindig wird es, wenn Ortner in einer Verquickung aus Sexismus, Rassismus und Klassismus (tolle Kombi!) pseudo-aber-nicht-wirklich-feministische „Argumente“ ins Treffen führt. Etwa dass Linke meinen würden, Frauen müssten sich vergewaltigen lassen, damit kein Terror passiere. Es sei ihm gesagt, dass sexuelle Gewalt kein Thema ist mit dem er politisches Kleingeld schlagen kann. Nachweislich geschehen Vergewaltigungen vor allem im familären Umfeld. Nachweislich werden mindestens ein Drittel aller Frauen Opfer sexueller Übergriffe in ihrem Leben und da ist weder die Dunkelziffer noch der grausliche Alltagssexismus eingerechnet. Und nachweislich können Männer aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und was auch immer grindige, übergriffige Arschlöcher sein. Gerade das Thema sexuelle Gewalt wegschieben zu wollen auf „das Andere“ ist gleichzeitig rassistisch und sexistisch, denn es negiert die Realitäten der meisten Frauen, die betroffen sind. Diese werden oft vom eigenen Partner, auf Dates, von männlichen Familienmitgliedern, auf Partys usw. vergewaltigt. Täter und Betroffene sind einander in den meisten Fällen bekannt. Aber das passt nicht in die schöne, biedere Welt des hochseriösen Bürgertums, wo soetwas nicht vorkommt. Das machen nur „die Anderen“. Wir, die Gesellschaft, die den wagemutigen Kämpfer für Frauenrechte Andreas Gabalier herausgebracht hat, wir sind aufgeklärt und Frauen geht es nur bei uns gut. Außer sie wollen irgendetwas. Sowas wie Rechte. Oder Schutz vor Gewalt. Oder Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Dann sind sie Frauenschlampemanzenschreckschrauben. Aber das dürfen nur wir sagen, weil wir so aufgeklärt sind.

Ein anderes Faktum für Herrn Ortner: Das Zitat von Leon de Winter, das er in seinem Artikel verwendet „Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts“ ist nicht nur inhaltlich falsch und dumm, sondern wurde auch zur Rechtfertigung für die Folter von Häftlingen in Guantanamo gesagt.

Diese Leitkultur des Herren Ortner ist nichts Anderes als eine Kriegserklärung an alle, die nicht so sind wie Herr Ortner. Eine Kriegserklärung der hochwohlgeschätzten Besserverdiener_innen und identitären Zentralorgane gegen Linke, Migrant_innen, Arme und jene, die nicht die Netzwerke haben, um ihre hochwohlgeschätze Meinung in der Presse kundzutun. Oder in dem üblen rassistische Hetzblog „Politically Incorrect“, der den Artikel übernommen hat.
piortner Screenshot pinews

Ob mit oder ohne Einverständnis ist unklar. Er passt aber ganz gut zwischen German Defense League und den Identitären rein.

Ihnen sei gesagt:


(Danke S. für den Videotipp)

(Danke S. Nummer 2 für diesen Videotipp)

kängurulinksrechts

Staatsanwalt sieht Morddrohungen nicht weiter verfolgenswert

Drohungen gehören, leider, zum Alltag, wenn mensch sich antifaschistisch engagiert. Sie sollten nicht, aber sie tun es. (Sexistische) Beschimpfungen und allgemein Leute, die ihren Frust an einem los werden wollen – alles dabei.

Übel wird es allerdings, wenn es sich um konkrete Morddrohungen handelt. So wie im Vorlauf der Demonstration gegen die Identitären am 17. Mai. Die Identitären haben sich bei den großen ideologischen Brüdern und Schwestern aus der Naziszene ein paar Tricks abgeschaut und einen AntiAntiFa-Artikel veröffentlicht (Danke an dieser Stelle auch an die Presse und Armin Wolf, die daraus zitiert haben, großes Kino).

Kaum veröffentlicht, hagelte es darunter schon Beleidigungen und eine konkrete Morddrohung eines Fans der Identitären. Jens Peter E. meinte es sei lustig, wenn den sieben angesprochenen Antifaschist_innen der Schädel mit einer 10-Euro-Bauhaus-Axt gespalten wird.

Hier der Screenshot:

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Das fühlt sich wirklich nicht besonders toll an. Jens Peter E. hat übrigens mit Klarnamen gepostet. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt und eine Anzeige entgegegen genommen. Auf Grund dieses Vorfalls hatte ich beschlossen, nicht an der Demonstration teilzunehmen, da damit zu rechnen war, dass die Identitären ihre Axt-Fans mitbringen. Schlägertrupps, wie auch bei anderen Demonstrationen üblich, postieren sich gerne in Seitengassen von antifaschistischen Demonstrationen. Die Anzeige lautete „Gefährliche Drohung“ und „Aufruf zu einer Straftat“.

Nun habe ich die Benachrichtigung bekommen, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Begründung: „Der Staatsanwalt hat keinen weiteren Grund zur Verfolgung von Jens Peter E.“ gesehen.

Schlusspointe: Bei dem Staatsanwalt handelt es sich um… genau… Hans-Peter Kronawetter.

Hier der Screenshot der Benachrichtigung- sensible Daten wurden unkenntlich gemacht.

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Wie konkret muss eine Morddrohungen gegen Antifaschist_innen werden, dass sie „verfolgenswert“ ist? Oder müssen wir erst mit gespaltenem Schädel auf der Straße liegen? Wir haben hier alles: Unzweideutige Drohung gegen konkrete Personen in der (social-media) Öffentlichkeit mit Klarnamen auf einer rechtsextremen Facebookseite. Klarer wird’s nicht mehr.

Der Prozess und die Untertanen

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

So beginnt bekanntlich der Prozess von Franz Kafka. Der Prozess wurde vor exakt 100 Jahren geschrieben. Wer hätte gedacht, dass Kafkas dystopische Ahnung auf Basis der Beobachtungen der K. u. K.-Bürokratie genau das Österreich des Jahres 2014 treffen?

 Die Argumentation

Als Beobachterin im Gerichtssaal wurde mir sehr flau im Magen, als ich die Begründung des Richters vernommen habe. Josef wurde alles belastend ausgelegt. Er hat sich eine SIM-Karte gekauft – belastend. Er ist für die Demo nach Wien gekommen – belastend. (Das stimmt noch nichtmal, er kam um Freund_innen zu besuchen, wie er selbst sagt) Er hat sein abschließendes Statement „einstudiert“ – belastend. Er sagt „plötzlich“, dass er Linkshänder sei – belastend. Er hatte die Beweisstücke „Handschuhe“ und „Pullover“ lange in seiner Zelle und könnte sie ja gewaschen haben – belastend. Ihm werden also nicht nur die banalsten Handlungen (SIM-Karte kaufen), sondern auch die Fehler einer unglaublich peinlichen Polizei und Justiz vorgeworfen. Es scheint, als wäre es völlig egal gewesen, was Josef gemacht hat oder auch nicht hat, alles wäre ein Beweis gegen ihn gewesen. Ein klassischer Catch-22. Der Polizist, der ihn gesehen hat, ist ein Beweis gegen ihn. Die Polizist_innen, die ihn nicht gesehen haben, sind Beweise gegen ihn. Das Stimmgutachten, das ihn entlastet, ist ein Beweis gegen ihn. Dass er auf 1000 Stunden Videomaterial nur einmal zu sehen ist, ist ein Beweis gegen ihn. Wäre er öfter zu sehen, wäre das erst recht belastend. Egal wie man es dreht und wendet – alles wurde gegen Josef ausgelegt. Er hatte keine Chance. Das ist beklemmend. Ganz wie bei Kafka.

Von Richtern und Staatsanwälten

Besonders beeindruckend war das Zusammenspiel von Richter und Staatsanwalt. Die sehr aggressiven Staatsanwälte (es waren zwei verschiedene) waren sich den ganzen Prozess über nicht zu blöd, eine sprachliche Eskalation zu betreiben, wie ich sie so noch nicht von einem Staatsbediensteten erlebt habe. Jede einzelne dieser Aussagen wäre in anderen Ländern ein Skandal. Gleich zu Beginn wurden die Ereignisse vom 24. 1. mit „Krieg“ verglichen. Das ist weit über der Grenze, die Geschmacklosigkeiten demarkiert. Krieg. Dort sterben Menschen. Dort müssen Menschen flüchten. Krieg ist nicht das Wahrnehmen eines Menschenrechts. Krieg ist nicht antifaschistischer Widerstand. Krieg ist Krieg. Der Herr Staatsanwalt sollte mit Refugees reden bzw. viel eher zuhören, was diese über Krieg zu sagen haben. Am letzten Verhandlungstag hat er dann von „Terrorismus“ gesprochen und in die Runde der Beobachter_innen geblickt. Terror. Terror das ist, wie die Anwältin richtig ausführte, wenn eine erhebliche Bevölkerungsgruppe in Angst und Schrecken versetzt wird. Terror, das ist der NSU. Terror, das ist Breivik. Terror, über den wurde gleichzeitig wie gegen Josef in München im NSU-Prozess geredet. Terror, dem haben wir am selben Tag gedacht, jährte sich doch der Anschlag auf Utøya zum dritten Mal. München – NSU, Oslo- Breivik, überall symbolische Tage und der Herr Staatsanwalt nimmt das Wort „Terror“ in den Mund, als hätte er es zum ersten Mal gehört. Nobel ausgedrückt: Welch unbdarfte und sich nicht mit der Welt beschäftigende Leute werden eigentlich Staatsanwalt? Das gibt doch zu denken. Der Staatsanwalt nahm sein Abschlussplädoyer auch zum Anlass, um das Recht auf Aussageverweigerung ins Lächerliche zu ziehen. Er finde es „feige“, dass Josef von diesem Menschenrecht Gebrauch mache. Kurzer Einschub: ich finde es ja feige, z.B. anonym und hochgerüstet auf Demonstrant_innen einzuprügeln, wenn wir schon beim Thema sind. Die persönliche Meinung ist aber völlig egal. Es geht darum, Beweise zu evaluieren und sie vorzulegen. Doch stattdessen gab es persönliche Beleidigungen und Mutmaßungen.

Der Richter übernahm 1:1 diese „Argumentation“. Er betonte sogar wie „sachlich“ der Staatsanwalt geblieben sei. Der Richter ging dann sogar dazu über, den Staatsanwalt zu interpretieren: „Da hat er sich missverständlich ausgedrückt… er hat das so gemeint…“ Kein Wort über Worte wie „Krieg“, „Terrorismus“ oder „Demonstrationssöldner“. Dementsprechend übernahm der Richter auch die löchrige Argumentation des Staatsanwalts, die zuvor eindrucksvoll von den Anwält_innen von Josef in der Luft zerfetzt wurde. Aber auch die glasklarste Verteidigung hätte offenbar nichts genutzt. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Das Delikt

Landfriedensbruch. Rädelsführerschaft. Viel wurde darüber geschrieben. Was übrig bleibt: Mit diesem Paragraphen reicht eine einzige dubiose Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen. Der Zeuge kann sich nicht bloß irren, sondern wider Zweifel eine klar falsche Aussage tätigen (wie beim Stimmgutachten) und es reicht trotzdem. Damit sind Türen und Tore geöffnet, gegen jedes missliebige Thema sehr effizient und kostengünstig vorzugehen: Es braucht eine_n einzelne_n Beamten_Beamtin, der_die vielleicht unter Umständen irgendwen irgendwo irgendwas machen hat sehen. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Die Medien

Hier ist es an der Zeit auf ein anderes großes Werk hinzuweisen, das 1914 verfasst wurde. Es konnte aufgrund des Krieges und der damit verbundenen nationalistischen Hochwallungen erst 1918 erscheinen. Im nationalistischen Taumel hat man nämlich kritische Werke nicht so gern. Es geht um Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Äußerst präzise beschreibt Mann den typischen Mitläufer, den obrigkeitshörigen Diederich Heßling, einen Burschenschafter und Fabriksbesitzer. Immer fest nach unten treten und nach oben buckeln ist dessen Motto. Immer auf die spucken, die am Boden liegen und Repression erfahren. In Österreich haben wir es mit der in Partei gegossenen Form dieses Werkes zu tun: der ÖVP und der FPÖ, das zeigen auch die entsprechenden Presseaussendungen. Doch die Rolle der Medien, die völlig übergeschnappt einen Kriminalisierungsdiskurs angeworfen haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Da hilft es auch nur bedingt, wenn jetzt alle etwas entsetzt sind. Sowas kommt von sowas. Wer im medialen Trommelfeuer Antifaschist_innen kriminalisiert, braucht sich nicht wundern, wenn dieses aufbereitete Feld genutzt wird. Es gibt aber auch jetzt noch die, die fröhlich weitermachen. Josef müsse sich bei den Demonstrant_innen für dieses Urteil bedanken. Jene Demonstrant_innen, die die letzten sechs Monate quer durch alle antifaschistischen Lager Solidarität gezeigt und Geld aufgestellt haben. Jene Demonstrant_innen,die ihn mit dem Nötigsten versorgt haben. Jene, die ihn besuchten und Briefe geschrieben haben. Jene, die sich, obwohl fast chancenlos, dem medialen Sturm entgegen gestellt haben. Jene sind also Schuld an einer unfähigen Polizei und Justiz. Aus dem warmen Redaktionsstüblein schreibt es sich gut gegen unten. Beklemmend. Wie bei Mann.

Fazit

Dieser Prozess soll offenbar von einem desaströsen Polizeieinsatz ablenken. Da wurden Polizeieinheiten aus den Bundesländern am Stephansplatz abgeladen, die ohne Stadtplan wohl nicht einmal vom Graben auf den Hof gefunden hätten. Da wurde ein Zivilpolizist festgenommen. Entweder aufgrund völlig willkürlicher Verhaftungen oder weil dieser sich verdächtig verhalten hat. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das ist das eigentliche Thema: Was war die Strategie an diesem Abend? Der Prozess gegen Josef ist hier nur ein Ablenkungsmanöver.

Kafka und Mann. Beide schrieben über das Jahr 1914 und die K. u. K.- bzw. die deutsche Monarchie. Getroffen haben sie aber Österreich im Jahr 2014.

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