Identitäre und „Hooligans gegen Salafismus“

In Köln waren am 26. Oktober, nach verschiedenen Berichten, zwischen 2500-4000 Nazihooligans auf der Straße, um vermeintlich gegen Salafismus zu demonstrieren. Die bekannte rechtsextreme Band „Kategorie C“ durfte seelenruhig in aller Öffentlichkeit auftreten. Die Lage eskalierte und wie sich das alles noch entwickelt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Meine Solidarität ist bei allen Antifaschist_innen, die gegen die Nazis demonstrieren.

Spannend ist, dass bei diesem recht einschlägigen Nazievent auch ein Banner mit einem dezidierten Spruch der Identitären auftaucht: Heimat, Freiheit, Tradition.

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Dieser Spruch ist in der Form ausschließlich von den Identitären. Sie vertreiben ihn auf Stickern, riefen ihn bei ihrer Demo am 17. Mai in Wien (wie von WienTv dankenswerterweise festgehalten) und schmieren ihn mit Kreide auf die Straße.

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Auch auf Facebook und Twitter wird dieser Spruch zur Propaganda verwendet.

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Nun taucht dieser Spruch, den keine andere Gruppe verwendet, sogar im selben Design bei der Nazidemo in Köln auf. Da ist es auch passend, dass sich zumindest ein Teil der German Defence League in Köln gerade in die Identitäre Bewegung Rheinland eingegliedert hat. Der Teil der German Defence League, der sich den Identitären angeschlossen hat, werde sich (laut Artikel) „an der Kundgebung der Hooligans gegen die Salafisten beteiligen“. Ein Führungskader von „Hooligans gegen Salafismus“ fühlt sich der Identitären Bewegung verbunden, laut dem Artikel. Er hat sich allerdings aus der Organisation zurückgezogen, war aber als Teilnehmer anwesend.

Die Identitäre Bewegung Rheinland ruft offen zur Teilnahme an der Demo auf. Mittlerweile wurde der Aufruf von der Seite gelöscht, da hat wohl jemand gemerkt, dass das dem Image der soften Hipsterrechten schadet.

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Sie sind, zumindest auf facebook, recht aktiv und teilen auch gerne Berichte der Identitären aus Österreich. Der Kontakt ist so eng, dass die Rheinländer_innen auch bei der Minidemo der Identitären in Wien dabei waren.

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Die Identitäre Bewegung Deutschland ist da verklausulierter und ruft nicht direkt zur Demo auf. Sie liefert aber ideologisch den passenden Stoff wenige Tage davor. Ein Aufruf zur Demo zu gehen, darf selbstverständlich darunter stehen bleiben.

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Ergänzung: Die Begeisterung dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen, so teilt doch die offizielle Facebookseite von “Hooligans gegen Salafismus” mit dem Namen “Gemeinsam sind wir stark” Sujets der Identitären:

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Zivilcourage zahlt sich (nicht) aus

Am 1. Februar 2013 gab es den Ball der Burschenschaften in Wien und groß Demonstrationen dagegen. A. war mit einer Gruppe von Freund_innen ebenfalls dabei. Sie machten sich gegen Mitternacht auf den Heimweg. Auf Höhe Parlament lief ein Mann (mit dunkler Hautfarbe) verfolgt von einer Gruppe schwargekleideter Männer die Straße entlang. Auf der Stadiongasse hatten sie ihn eingeholt, warfen ihn zu Boden und traten auf ihn ein. Die Gruppe um A. rannte über die Straße und versuchte dem am Boden liegenden zu helfen. Der erste Gedanke war „Nazis“. Dass dies keine an den Haaren herbeigezogener Annahme ist zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, wo immer wieder Schlägernazis die Straßen am Tag des Balls patroulliert haben. Der ehemalige SPÖ-Politiker Albrecht Konecny wurde Opfer eines Übergriffs genau solcher Nazis.  A. und eine zweite Person näherten sich den vermeintlichen Nazis mit erhobenen Händen und schrie „Aufhören“. Die Gruppe schwarzgekleideter Männer hatte mittlerweile Schlagstöcke ausgepackt. In der ersten Konfusion konnte der Mann, der zu Boden geworfen wurde, flüchten. Die Gruppe stürzte sich nun auf A. und die zweite Person. A. wurde zu Boden geworfen und mit Schlägen traktiert. Die inzwischen angekommene Polizei hatte keine Eile, die Angreifer von A. und der zweiten Person zu entfernen. Das Ergebnis: A. hatte eine stark blutende Kopfwunde und musste genauso wie die zweite Person ins Spital gebracht werden. Die Polizei weigerte sich die Rettung zu rufen. Inzwischen hat sich herausgestellt wer die Angreifer sind: Securities des Volksgartens, die Firma “Ante Portas”. Ein Security hatte zuvor noch “Scheiß Zecken, mischts euch nicht ein” geschrien. A. wird ins Krankenhaus gebracht und seine Kopfwunde wird genäht. Einige Tage später stellt sich heraus, dass A. auch einen Nasenbeinbruch erlitten hat. Er muss drei Tage ins Krankenhaus und wird unter Vollnarkose operiert.

Securities mauern

Hätten die Angreifer nun eine Strafe bekommen, wäre der Vorfall eine spektakuläre Geschichte, aber nichts weiter. Doch so ist es nicht. Die schlampige Arbeit der Polizei hatte zur Folge, dass offenbar nicht die Daten von allen Angreifern aufgenommen wurden und sie nicht klar die Personen identifiziert haben, die für die Verletzungen von A. verantwortlich sind. Und das obwohl die Polizei daneben stand, als die Person noch auf A. drauf saß. Ante Portas gibt sich als liebes, nettes Security-Unternehmen mit sozialarbeiterischen Touch. Man will anders sein als all die anderen Unternehmen mit schlechtem Ruf und rassistischer Tür-Policy. Tja. Das Unternehmen hat bis jetzt weder eine Entschuldigung geäußert noch irgendetwas getan, um diesen Vorfall aufzuarbeiten. Wussten sie nichts davon? Die beschuldigten Securities hingegen mauern, wie wir es sonst nur von der Polizei kennen. Die Folge: Das Verfahren wird (trotz eines einzelnen sehr bemühten Polizisten, muss ja auch mal gesagt werden) abgebrochen. Über bleibt A., der die Kosten für Medizin und Krankenhausaufethalt alleine tragen muss, keine Entschädigung bekommt und mit den Folgen eines gewalttätigen Übergriffs leben muss. Die Täter bleiben völlig unbelangt. Sie sind offenbar nach wie vor im Dienst von Ante Portas.

Für Zivilcourage wurde A. also auch noch bestraft.

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Das “Werk” der Securities.

 

editiert zur Präzisierung

Von modernen Kreuzrittern

Dass der „Extremismus“ im Wörtchen „Rechtsextremismus“ nichts mehr als eine liebgewordene Phrase ist, hat dieses Mal Christian Ortner bewiesen. Sein Artikel „Was hat der Islam mit dem Islam zu tun?“ beweist wieder einmal, dass ideologisch zwischen die anerkannte, staatstragende Elite und dem bösen Rechtsextremismus kein Blatt Papier passt.

Kurbeln wir doch ein paar Tage zurück. Am Sonntag stellen sich die Identitären vor den Stephansdom in der Wiener Innenstadt und spielen ISIS. Offenbar müssen sie in Ermangelung von tatsächlichen ISIS-Kundgebungen in Wien selbst zur Verkleidung greifen. In Camouflage-Outfit und Burkas stellen sie mit Spielzeugwaffen die Hinrichtung von zwei Menschen nach. Über ihnen prangt die Fahne der Jabhat al-Nusra, also der Al Quaida und nicht der ISIS. Stimmige Details scheinen die aufgeregten Jungrechten nicht zu stören, wenn es um die Inszenierung geht. Denn die Message, die nebenbei via Megaphon und Flyer rausgetönt wird ist klar: Einwanderung, ISIS, Islam, Muslime, Migrant_innen, deutsche Sprache, Terror – all das hängt irgendwie kausal zusammen. Details, das wissen wir mittlerweile, stören da nur. Wichtig ist es, den Konnex im Kopf der Menschen irgendwie herzustellen und durch lautes, hysterisches Wiederholen scheint das zu gelingen. Da braucht es auch keine stimmigen Analysen.
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Screenshot, verschönert

Dieses Vorgehen ist nichts anderes als angewandter Rassismus: Es wird ein diffuses „Anderes“ konstruiert, das per se böse und gewalttätig ist. Dieses „Andere“ ist der „Islam“. Wie praktisch, dass dieses „Andere“ möglichst weit weg von den Urheber_innen der rassistischen Aussagen ist. So wird nicht nur „das Andere“ abgwertet, sondern auch das „Eigene“ erhöht. Ohne auch nur irgendetwas (nicht) getan zu haben, sehen sich Rassist_innen as wertvoller, besser, schöner, toller an als irgendeine willkürliche Person, die muslimischen Glaubens ist. Das ist Rassismus. Es ist tatsächlich so einfach. Das hat nichts damit zu tun, Religionen als Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, im Gegenteil, dieser Fakt wird durch quasi-biologistische Einschreibungen negiert.

Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass die Identitären ja überhaupt kein Problem mit religiöser Gewalt haben, solange sie nur christlich ist. Laut rufen sie „Reconquista“ und bejubeln die Kreuzritter. Eine ihrer Lieblingsbands ist „Von Thronstahl“, die sich in einer Mischung aus Neofolk, Martial-Industrial und Military-Pop schwülstig nach einer Zeit sehnt, als Christ_innen noch fleißig alle Anderen umgebracht haben und es so ein neumodisches Zeug wie Demokratie nicht gab. Nehmen wir „Ganz in Weiß und ganz in Eisen“ von „Von Thronstahl“ her.  Der Text geht so:

Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Stehe hier in Gottes Gnaden und die Welt perlt an mir ab
Und ein angeborenes „Vorwärts“ hält den Herzschlag mir auf Trab

Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Friedensengel, zähnefletschend, steigt aus dem Meer empor
Dieser Frieden ist verletzend, Welt im Taumel sieh dich vor!
Maskenbildner, Pazifisten, Herr der Fliegen, Utopie
Lämmer an den Futtertrögen erringen keinen Sieg

Steht das Schlachtvieh in den Ställen, kalter Angstschweiß, keine Glut
Marschieren Friedenstruppen, knöcheltief durch Schweineblut
Zwischen Sodom und Gomorrha, Menschenopfer, freie Wahl
Licht der Welt, strahl uns entgegen, leuchte uns durchs Finstertal

Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Freiheitskrampf und Volksverblödung, Kinderporno, Sodomie
Menschheitsabstieg unter Tage, Höhlenmensch, modernes Vieh
Bindungslose Menschenmasse, blindlings hinters Licht geführt
Keine Klasse, keine Rasse, zu einem Brei mutiert
Ganz in Weiß und ganz in Eisen blicke ich ins Weltenall
Ordnung ist der Welt verheißen, Heimkehr nach dem Sündenfall

Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Mit ein paar ausgetauschten Wörter (weiß zu schwarz z.B.) wäre das auch ein schönes Lied für die ISIS-Kämpfer. Der Unterschied ist relativ marginal. Die ISIS sind wie Kreuzfahrer, nur dass Letztere noch mit der katholischen Kirche die bessere PR-Maschinerie hatten. Und wenn jemand meint, dass sei immerhin so 1000 Jahre her, dann bleibt die Frage, warum dann noch immer rechtsextreme Gruppen an einem Sonntag in Wien demonstrieren durften, die die Kreuzzüge für eine gute Idee halten. Warum gibt es noch immer irgendwelche Orden mit lächerlichen Namen, die die Kreuzzüge beschwören und warum sind Politiker und hohe Beamte Mitglieder dieser Orden zum heiligen Leintuch oder wie auch immer? Warum gibt es eine katholisch-fundamentalistische Szene, die alle Errungenschaften der Moderne zunichte machen will und warum wird diese Szene von öffentlichen Stellen massiv gefördert?

Wir brauchen gar keine 1000 Jahre zurückgehen – vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Und alle Seiten schwangen sich zu Gottes auserwähltem Volk auf, um dem Sterben der Soldaten irgendeinen Pseudosinn zu geben. Denn sonst wäre man gar schnell draufgekommen, dass das ganze Unterfangen wirklich keine besonders glorreiche Idee war.

deutschergott britschergott dschihadgott franzgott
Aus der Ausstellung „Jubel&Elend“ über den 1. Weltkrieg auf der Schallaburg

Genau in die selbe Kerbe wie der Kreuzfahrerfanclub der Identitären schlägt Christian Ortner. Nur, dass Christian Ortner natürlich ein hochwohlgeb… geschätztes Mitglied der anständigen, wichtigen und hochseriösen bürgerlichen was-mit-Medien-Gesellschaft ist. Deswegen muss er nicht mit Burka und Al-Qaida-Fahne am Stephansplatz stehen, um seine Meinung kundzutun, sondern darf diese in der Presse publizieren. Er fragt sich, wer denn diese jungen Muslime ausgrenzt, offenbar mit der unterschwelligen Annahme, dass diese nicht ausgegrenzt werden oder diese das auf irgendeine seltsame Art selbst tun würden. Dabei wäre die Antwort so einfach: Leute wie Ortner. Mit Artikeln, wie sie Ortner schreibt. Aber das sieht Ortner sarkastisch selbst und schwadroniert irgendetwas von Leitkultur. Was ist denn diese Leitkultur, Herr Ortner? Wie schaut diese aus? Artig bitte und danke sagen und Sonntag in die Kirche gehen? Oder eher doch Rechtsextreme im Parlamentt sitzen haben, Kellernazis in Kellern sitzen haben und Linke mit absurden Prozessen einsperren? Ist das die Leitkultur der Herren Ortner?

Wirklich grindig wird es, wenn Ortner in einer Verquickung aus Sexismus, Rassismus und Klassismus (tolle Kombi!) pseudo-aber-nicht-wirklich-feministische „Argumente“ ins Treffen führt. Etwa dass Linke meinen würden, Frauen müssten sich vergewaltigen lassen, damit kein Terror passiere. Es sei ihm gesagt, dass sexuelle Gewalt kein Thema ist mit dem er politisches Kleingeld schlagen kann. Nachweislich geschehen Vergewaltigungen vor allem im familären Umfeld. Nachweislich werden mindestens ein Drittel aller Frauen Opfer sexueller Übergriffe in ihrem Leben und da ist weder die Dunkelziffer noch der grausliche Alltagssexismus eingerechnet. Und nachweislich können Männer aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und was auch immer grindige, übergriffige Arschlöcher sein. Gerade das Thema sexuelle Gewalt wegschieben zu wollen auf „das Andere“ ist gleichzeitig rassistisch und sexistisch, denn es negiert die Realitäten der meisten Frauen, die betroffen sind. Diese werden oft vom eigenen Partner, auf Dates, von männlichen Familienmitgliedern, auf Partys usw. vergewaltigt. Täter und Betroffene sind einander in den meisten Fällen bekannt. Aber das passt nicht in die schöne, biedere Welt des hochseriösen Bürgertums, wo soetwas nicht vorkommt. Das machen nur „die Anderen“. Wir, die Gesellschaft, die den wagemutigen Kämpfer für Frauenrechte Andreas Gabalier herausgebracht hat, wir sind aufgeklärt und Frauen geht es nur bei uns gut. Außer sie wollen irgendetwas. Sowas wie Rechte. Oder Schutz vor Gewalt. Oder Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Dann sind sie Frauenschlampemanzenschreckschrauben. Aber das dürfen nur wir sagen, weil wir so aufgeklärt sind.

Ein anderes Faktum für Herrn Ortner: Das Zitat von Leon de Winter, das er in seinem Artikel verwendet „Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts“ ist nicht nur inhaltlich falsch und dumm, sondern wurde auch zur Rechtfertigung für die Folter von Häftlingen in Guantanamo gesagt.

Diese Leitkultur des Herren Ortner ist nichts Anderes als eine Kriegserklärung an alle, die nicht so sind wie Herr Ortner. Eine Kriegserklärung der hochwohlgeschätzten Besserverdiener_innen und identitären Zentralorgane gegen Linke, Migrant_innen, Arme und jene, die nicht die Netzwerke haben, um ihre hochwohlgeschätze Meinung in der Presse kundzutun. Oder in dem üblen rassistische Hetzblog „Politically Incorrect“, der den Artikel übernommen hat.
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Ob mit oder ohne Einverständnis ist unklar. Er passt aber ganz gut zwischen German Defense League und den Identitären rein.

Ihnen sei gesagt:


(Danke S. für den Videotipp)

(Danke S. Nummer 2 für diesen Videotipp)

kängurulinksrechts

Staatsanwalt sieht Morddrohungen nicht weiter verfolgenswert

Drohungen gehören, leider, zum Alltag, wenn mensch sich antifaschistisch engagiert. Sie sollten nicht, aber sie tun es. (Sexistische) Beschimpfungen und allgemein Leute, die ihren Frust an einem los werden wollen – alles dabei.

Übel wird es allerdings, wenn es sich um konkrete Morddrohungen handelt. So wie im Vorlauf der Demonstration gegen die Identitären am 17. Mai. Die Identitären haben sich bei den großen ideologischen Brüdern und Schwestern aus der Naziszene ein paar Tricks abgeschaut und einen AntiAntiFa-Artikel veröffentlicht (Danke an dieser Stelle auch an die Presse und Armin Wolf, die daraus zitiert haben, großes Kino).

Kaum veröffentlicht, hagelte es darunter schon Beleidigungen und eine konkrete Morddrohung eines Fans der Identitären. Jens Peter E. meinte es sei lustig, wenn den sieben angesprochenen Antifaschist_innen der Schädel mit einer 10-Euro-Bauhaus-Axt gespalten wird.

Hier der Screenshot:

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Das fühlt sich wirklich nicht besonders toll an. Jens Peter E. hat übrigens mit Klarnamen gepostet. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt und eine Anzeige entgegegen genommen. Auf Grund dieses Vorfalls hatte ich beschlossen, nicht an der Demonstration teilzunehmen, da damit zu rechnen war, dass die Identitären ihre Axt-Fans mitbringen. Schlägertrupps, wie auch bei anderen Demonstrationen üblich, postieren sich gerne in Seitengassen von antifaschistischen Demonstrationen. Die Anzeige lautete „Gefährliche Drohung“ und „Aufruf zu einer Straftat“.

Nun habe ich die Benachrichtigung bekommen, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Begründung: „Der Staatsanwalt hat keinen weiteren Grund zur Verfolgung von Jens Peter E.“ gesehen.

Schlusspointe: Bei dem Staatsanwalt handelt es sich um… genau… Hans-Peter Kronawetter.

Hier der Screenshot der Benachrichtigung- sensible Daten wurden unkenntlich gemacht.

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Wie konkret muss eine Morddrohungen gegen Antifaschist_innen werden, dass sie „verfolgenswert“ ist? Oder müssen wir erst mit gespaltenem Schädel auf der Straße liegen? Wir haben hier alles: Unzweideutige Drohung gegen konkrete Personen in der (social-media) Öffentlichkeit mit Klarnamen auf einer rechtsextremen Facebookseite. Klarer wird’s nicht mehr.

Der Prozess und die Untertanen

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

So beginnt bekanntlich der Prozess von Franz Kafka. Der Prozess wurde vor exakt 100 Jahren geschrieben. Wer hätte gedacht, dass Kafkas dystopische Ahnung auf Basis der Beobachtungen der K. u. K.-Bürokratie genau das Österreich des Jahres 2014 treffen?

 Die Argumentation

Als Beobachterin im Gerichtssaal wurde mir sehr flau im Magen, als ich die Begründung des Richters vernommen habe. Josef wurde alles belastend ausgelegt. Er hat sich eine SIM-Karte gekauft – belastend. Er ist für die Demo nach Wien gekommen – belastend. (Das stimmt noch nichtmal, er kam um Freund_innen zu besuchen, wie er selbst sagt) Er hat sein abschließendes Statement „einstudiert“ – belastend. Er sagt „plötzlich“, dass er Linkshänder sei – belastend. Er hatte die Beweisstücke „Handschuhe“ und „Pullover“ lange in seiner Zelle und könnte sie ja gewaschen haben – belastend. Ihm werden also nicht nur die banalsten Handlungen (SIM-Karte kaufen), sondern auch die Fehler einer unglaublich peinlichen Polizei und Justiz vorgeworfen. Es scheint, als wäre es völlig egal gewesen, was Josef gemacht hat oder auch nicht hat, alles wäre ein Beweis gegen ihn gewesen. Ein klassischer Catch-22. Der Polizist, der ihn gesehen hat, ist ein Beweis gegen ihn. Die Polizist_innen, die ihn nicht gesehen haben, sind Beweise gegen ihn. Das Stimmgutachten, das ihn entlastet, ist ein Beweis gegen ihn. Dass er auf 1000 Stunden Videomaterial nur einmal zu sehen ist, ist ein Beweis gegen ihn. Wäre er öfter zu sehen, wäre das erst recht belastend. Egal wie man es dreht und wendet – alles wurde gegen Josef ausgelegt. Er hatte keine Chance. Das ist beklemmend. Ganz wie bei Kafka.

Von Richtern und Staatsanwälten

Besonders beeindruckend war das Zusammenspiel von Richter und Staatsanwalt. Die sehr aggressiven Staatsanwälte (es waren zwei verschiedene) waren sich den ganzen Prozess über nicht zu blöd, eine sprachliche Eskalation zu betreiben, wie ich sie so noch nicht von einem Staatsbediensteten erlebt habe. Jede einzelne dieser Aussagen wäre in anderen Ländern ein Skandal. Gleich zu Beginn wurden die Ereignisse vom 24. 1. mit „Krieg“ verglichen. Das ist weit über der Grenze, die Geschmacklosigkeiten demarkiert. Krieg. Dort sterben Menschen. Dort müssen Menschen flüchten. Krieg ist nicht das Wahrnehmen eines Menschenrechts. Krieg ist nicht antifaschistischer Widerstand. Krieg ist Krieg. Der Herr Staatsanwalt sollte mit Refugees reden bzw. viel eher zuhören, was diese über Krieg zu sagen haben. Am letzten Verhandlungstag hat er dann von „Terrorismus“ gesprochen und in die Runde der Beobachter_innen geblickt. Terror. Terror das ist, wie die Anwältin richtig ausführte, wenn eine erhebliche Bevölkerungsgruppe in Angst und Schrecken versetzt wird. Terror, das ist der NSU. Terror, das ist Breivik. Terror, über den wurde gleichzeitig wie gegen Josef in München im NSU-Prozess geredet. Terror, dem haben wir am selben Tag gedacht, jährte sich doch der Anschlag auf Utøya zum dritten Mal. München – NSU, Oslo- Breivik, überall symbolische Tage und der Herr Staatsanwalt nimmt das Wort „Terror“ in den Mund, als hätte er es zum ersten Mal gehört. Nobel ausgedrückt: Welch unbdarfte und sich nicht mit der Welt beschäftigende Leute werden eigentlich Staatsanwalt? Das gibt doch zu denken. Der Staatsanwalt nahm sein Abschlussplädoyer auch zum Anlass, um das Recht auf Aussageverweigerung ins Lächerliche zu ziehen. Er finde es „feige“, dass Josef von diesem Menschenrecht Gebrauch mache. Kurzer Einschub: ich finde es ja feige, z.B. anonym und hochgerüstet auf Demonstrant_innen einzuprügeln, wenn wir schon beim Thema sind. Die persönliche Meinung ist aber völlig egal. Es geht darum, Beweise zu evaluieren und sie vorzulegen. Doch stattdessen gab es persönliche Beleidigungen und Mutmaßungen.

Der Richter übernahm 1:1 diese „Argumentation“. Er betonte sogar wie „sachlich“ der Staatsanwalt geblieben sei. Der Richter ging dann sogar dazu über, den Staatsanwalt zu interpretieren: „Da hat er sich missverständlich ausgedrückt… er hat das so gemeint…“ Kein Wort über Worte wie „Krieg“, „Terrorismus“ oder „Demonstrationssöldner“. Dementsprechend übernahm der Richter auch die löchrige Argumentation des Staatsanwalts, die zuvor eindrucksvoll von den Anwält_innen von Josef in der Luft zerfetzt wurde. Aber auch die glasklarste Verteidigung hätte offenbar nichts genutzt. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Das Delikt

Landfriedensbruch. Rädelsführerschaft. Viel wurde darüber geschrieben. Was übrig bleibt: Mit diesem Paragraphen reicht eine einzige dubiose Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen. Der Zeuge kann sich nicht bloß irren, sondern wider Zweifel eine klar falsche Aussage tätigen (wie beim Stimmgutachten) und es reicht trotzdem. Damit sind Türen und Tore geöffnet, gegen jedes missliebige Thema sehr effizient und kostengünstig vorzugehen: Es braucht eine_n einzelne_n Beamten_Beamtin, der_die vielleicht unter Umständen irgendwen irgendwo irgendwas machen hat sehen. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Die Medien

Hier ist es an der Zeit auf ein anderes großes Werk hinzuweisen, das 1914 verfasst wurde. Es konnte aufgrund des Krieges und der damit verbundenen nationalistischen Hochwallungen erst 1918 erscheinen. Im nationalistischen Taumel hat man nämlich kritische Werke nicht so gern. Es geht um Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Äußerst präzise beschreibt Mann den typischen Mitläufer, den obrigkeitshörigen Diederich Heßling, einen Burschenschafter und Fabriksbesitzer. Immer fest nach unten treten und nach oben buckeln ist dessen Motto. Immer auf die spucken, die am Boden liegen und Repression erfahren. In Österreich haben wir es mit der in Partei gegossenen Form dieses Werkes zu tun: der ÖVP und der FPÖ, das zeigen auch die entsprechenden Presseaussendungen. Doch die Rolle der Medien, die völlig übergeschnappt einen Kriminalisierungsdiskurs angeworfen haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Da hilft es auch nur bedingt, wenn jetzt alle etwas entsetzt sind. Sowas kommt von sowas. Wer im medialen Trommelfeuer Antifaschist_innen kriminalisiert, braucht sich nicht wundern, wenn dieses aufbereitete Feld genutzt wird. Es gibt aber auch jetzt noch die, die fröhlich weitermachen. Josef müsse sich bei den Demonstrant_innen für dieses Urteil bedanken. Jene Demonstrant_innen, die die letzten sechs Monate quer durch alle antifaschistischen Lager Solidarität gezeigt und Geld aufgestellt haben. Jene Demonstrant_innen,die ihn mit dem Nötigsten versorgt haben. Jene, die ihn besuchten und Briefe geschrieben haben. Jene, die sich, obwohl fast chancenlos, dem medialen Sturm entgegen gestellt haben. Jene sind also Schuld an einer unfähigen Polizei und Justiz. Aus dem warmen Redaktionsstüblein schreibt es sich gut gegen unten. Beklemmend. Wie bei Mann.

Fazit

Dieser Prozess soll offenbar von einem desaströsen Polizeieinsatz ablenken. Da wurden Polizeieinheiten aus den Bundesländern am Stephansplatz abgeladen, die ohne Stadtplan wohl nicht einmal vom Graben auf den Hof gefunden hätten. Da wurde ein Zivilpolizist festgenommen. Entweder aufgrund völlig willkürlicher Verhaftungen oder weil dieser sich verdächtig verhalten hat. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das ist das eigentliche Thema: Was war die Strategie an diesem Abend? Der Prozess gegen Josef ist hier nur ein Ablenkungsmanöver.

Kafka und Mann. Beide schrieben über das Jahr 1914 und die K. u. K.- bzw. die deutsche Monarchie. Getroffen haben sie aber Österreich im Jahr 2014.

derprozessuntertanenbild

Der Tragödie erster Teil: Verfassungsschutzbericht 2014 – Rechtsextremismus

Jedes Jahr flattert der neue Verfassungsschutzbericht ins Haus. Er behandelt immer das vorangegangene Jahr. Im Verfassungsschutzbericht 2014 geht es also eigentlich um 2013.

Der Bericht beginnt mit der selben zuversichtlichen Feststellung, mit der er jedes Jahr beginnt: Rechtsextremismus ist in Österreich kein Problem und quasi inexistent. Und im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Die Frage ist, womit hier verglichen wird? Der Weimarer Republik?

Es wird gleich nachgelegt: Rechtsextremismus ist weniger durch spezifische ideologische Versatzstücke zu erklären, sondern Ausdrucksform „alkoholisierter und/oder frustrierter Personen“. Das geht nicht nur am Kern der Sache vorbei, sondern relativiert Rechtsextremismus und verschleiert, dass Rechtsextremismus durchaus auch eine Elitenideologie ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber gleich zu Beginn das Bild des alkoholisierten, pöbelnden, unterprivilegierten Dorfnazis gezeichnet. Also möglichst das Gegenteil von smarten Anzugträgern, die studiert haben und nun hohe gesellschafftliche Positionen besetzen. Dementsprechend wird rechtsextremen Parteien ein Wahlerfolg in Abrede gestellt. Hier würde ich sehr deutlich widersprechen. Aber der Verfassungsschutz hat einen Rechtsextremismusbegriff, der Deckungsgleich mit Neonazismus ist. Mit dieser sturen Definition entledigt er sich der Aufgabe, bei etablierten Parteien, Organisationen und Vereinen genauer hinzuschauen.

Dafür haben die Identitären einen prominenten Auftritt im Bericht. Man sieht das Unbehagen und die Hilflosigkeit, mit der sich der Materie „Neue Rechte“ angenähert wird, aber im Bericht bekommen die Verfasser_innen des Berichts es halbwegs hin. Anders sieht es schon aus, wenn das dann auch mündlich erklärt werden soll.

Exkurs Neue Rechte

verfassungsschutznr2014 Quelle: orf.at

Das ist ein komplettes Missverstehen, was die Neue Rechte ist. Die Neue Rechte bezieht sich ideologisch nicht direkt auf den Nationalsozialismus, sondern auf die Konservative Revolution der 20er und 30er Jahre, also auf Leute wie Carl Schmitt, Ernst Jünger und Arthur Moeller van den Bruck. Aber die Annahme, dass diese „gar nichts“ mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, ist Blödsinn. Wie soll so ein Nichtverhältnis existieren? Es wird so getan, als handelte es sich um zwei unterschiedliche, fein säuberlich von einander abgetrennte Spektren. Jedoch, wenn wir ein recht banales Alltagsbild bemühen wollen: Die Konservative Revolution ist das Salz im Kochwasser, das uns den Nationalsozialismus als Hauptgang schmackhaft machen soll. Die Protagonisten der Konservativen Revolution und heute der Neuen Rechten sind jene, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben/schaffen, in dem der Nationalsozialismus überhaupt erst erfolgreich sein konnte/kann. Dabei unterscheiden sich, durchaus auch entscheidende, Ansichten diametral von der Parteilinie. Vielen der intellektuellen, elitären Herren der Konservativen Revolution war die NSDAP zu pöbelhaft und auf Masse ausgerichtet. Aber ideologische Unterschiede und Richtungswechsel gab es auch innerhalb der NSDAP. Und es gibt sie auch heute innerhalb rechtsextremer Parteien. Aber das ändert nichts daran, dass sowohl die Kämpfer um geistige Hegemonie als auch die plumpen und gefährlichen Straßenkämpfer dem selben rechtsextremen Lager angehören. Sie gehen nur schön arbeitsteilig vor. Die einen toben sich in den Feuilletons aus, die anderen bemühen sich um Wahlerfolge mit Parteien und die Nächsten gehen am Rande der Demos gegen den WKR-Ball Linke verhauen. Das alles ist ein Spektrum. Und der Erfolg einer Ebene strahlt auf den Erfolg der anderen. Mit anderen Worten: Jedes Mal, wenn in etablierten Medien die Pirinçcis und Sarrazins dieser Welt zu Wort kommen dürfen, gewinnen rechtsextreme Parteien ein Stückchen mehr und wird Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Feminist_innen usw. akzeptabler. Nicht in direkter Linie, wie es gerne als lächerlich machende Überreaktion dargestellt wird, sondern in kleinen Dosen. Es wird ein Klima geschaffen, in dem Menschen aufgrund einer biologistischen Zuschreibung oder einer progressiven, linken Weltanschauung abgewertet werden. Die Nation/das Volk wird als unhintergehbares Zentrum und einziger Daseinszweck der Gesellschaft dargestellt. Wer da biologistisch nicht dazu gehört oder sich politisch der Zugehörigkeit entzieht, muss in dieser Logik bekämpft und aus der Gesellschaft ausgesondert werden. Diese Menschen sind in diesem Denken also zwangsläufig nicht teilhabend an diesem Kollektiv und damit ohne übergeordnete Rechte. Denn Kollektive wie Nation und Staat sind die kleinste gedachte Einheit im rechtsextremen Denken. Menschen für sich und Gruppen, die nicht zugehörig sind, haben keine Rechte gegenüber dem gedachten Volk und der konstruierten Nation. Und hier liegt das Potential der Neuen Rechten – dieses völkische und nationalistische Klima zu befeuern, wie weich oder seriös sie ihre Botschaft auch immer vorträgt. Da braucht es keine direkte organisatorische Anbindung an den organisierten Neonazismus. Das kommt von ganz alleine. Die einen schaffen das Klima, die anderen erledigen die Drecksarbeit.

Abgesehen davon ist es höchst bedenklich, wenn Gridling die Begrifflichkeiten der Rechtsextremen selbst übernimmt und als legitime Beweggründe darstellt.

Wer vorkommt und wer nicht

Spannend ist, dass im Zusammenhang mit den Identitären auch die Burschenschaften wieder schüchtern Eingang in der Verfassungsschutzbericht gefunden haben. Immerhin. Auch die Nazi-Hooligans von „Unsterblich“ werden beschrieben, wenn auch nicht namentlich genannt. Es fällt generell auf, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Schreiben von Namen sehr schwer tut. Um die Identitären zu beschreiben, aber nicht namentlich zu nennen, werden fast abenteuerliche Sprachverrenkungen unternommen. Der WKR-Ball kommt natürlich, wieder einmal, nicht unter Rechtsextremismus vor. Alpen-donau.info kommt namentlich, Objekt 21 gar nicht vor.

Straftaten

Es wird säuberlich vermerkt, dass Anzeigen genau nichts aussagen. Der Subtext ist natürlich, dass es gerade bei rechtsetxtremen Verbrechen eine hohe Dunkelziffer gibt. Ferner ist es auch so, dass rechtsextreme Verbrechen oft nicht als diese erkannt werden. Es ist unklar, wie viele rechtsextreme Verbrechen unter „unpolitisch“ abgelegt wurden. In Deutschland wird das mittlerweile überprüft.

Spannend bei der Statistik über rechtsextreme Straftaten ist, dass die Zahl der gefährlichen Drohungen als auch die Tatbestände der Verhetzung ordentlich nach oben gingen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass österreichischer Rechtsextremismus nach wie vor grob unterschätzt wird. Das ist kein Versehen, sondern hat System. Rechtsextremismus wird verharmlost und zusammen mit „Linksextremismus“ als gleichwertig gesehen. Als würden sich zwei Streunerkatzen vor dem Fenster balgen und der Verfassungsschutz muss dazwischen gehen und die Beiden trennen. Als hätte Rechtsextremismus keine Auswirkungen auf niemanden.

Dementsprechend überlasse ich dem Känguru das letzte Wort.

kängurulinksrechts

P.S.: Ceterum Censeo: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

 

In den nächsten Tagen folgt die Analyse zum Teil „Linksextremismus“ und wir hier verlinkt.

 

Das ist ein politischer Prozess

Es geht bei Josef nicht darum was er gemacht hat. Ging es nie. Denn ganz nüchtern und selbst der Logik des bürgerlichen Rechtsstaates folgend müsste er natürlich enthaftet werden. Natürlich. Wenn man sich ansieht was an Beweisen vorgelegt wurde, dann bleibt die Frage warum der Prozess nicht längt mit Freispruch beendet wurde. Wer sich die Farce im Detail durchlesen möchte bitteschön hier. Zusammengefasst: Es gibt einen Belastungszeugen, der Josef gesehen und erkannt haben will. Der aufrührerische Satz „los, los weiter“ wurde Josef in den Mund gelegt. Ein Stimmgutachten hat festgestellt, dass es sich nicht um Josef handelt. Sonst viele Widersprüche, keine Beweise. Nur ein Video, das Josef beim Aufstellen eines Mülleimers zeigt. Das ist es.

Aber darum geht es nicht.

Es geht rein darum, dass Josef an der Demonstration teilgenommen hat. Und das ist vielen (Justiz, Polizei, politischen Verantwortlichen, vielen Medien) ein Dorn im Auge. Es geht darum, dass Antifaschismus anrüchig sein soll. Nach immer erfolgreicheren Mobilisierungen in den letzten Jahren (allein im letzten halben Jahr fünf) soll ein Exempel statuiert werden. Antifaschismus ist nicht nur unerwünscht, sondern soll bekämpft werden. Das ist die dahinter liegende Logik. Noch nie war die Parole „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“ wahrer als jetzt. Denn Josef als Person ist tatsächlich austauschbar. Genausogut hätte es jede andere Person sein können. Das hört sich dystopisch an. Wir sind aber schon mitten drin in unserer eigenen Dystopie. Manchmal ist es fast schmerzhaft kitschig wie sich Geschichte gleicht. Dann wenn entschlossener Antifaschismus am Notwendigsten wird beginnen Bürgerliche ihn zu kriminalisieren. Weil sie ihn mehr fürchten, als den Faschismus. Weil sie sich durch Antifaschismus angegriffen fühlen und ihr eigenes Nichtstun reflektieren müssten. Und weil es nicht sein darf, dass es eine selbstbewusste linke Szene gibt. Egal in welchem Bereich. Nicht bei Tierschützer_innen, nicht bei Refugees und nicht bei AntiFas.

Wir müssen zusammen stehen, weil wir alles sind was wir haben. Ich entschuldige mich gar nicht für die Dramatik, denn sie ist angebracht. Wenn wir als Linke hier nicht zusammenarbeiten und kontinuierlich für Josef schreiben, recherchieren, argumentieren, diskutieren, sammeln und intervenieren, dann wird das nicht der letzte Fall gewesen sein. Wir müssen solidarisch zusammen stehen, denn wir haben nur uns. Josef hat es getroffen, gemeint ist tatsächlich jede einzelne antifaschistische Person.

Sie wollen uns abhalten auf Demos zu gehen. Sie wollen uns abhalten uns weiter zu engagieren Sie wollen uns abhalten weiter den Mund aufzumachen. Sie wollen uns abhalten weiter faschistische Strukturen zu thematisieren. Ihre Einschüchterung wirkt. Viele von uns haben bereits bei jeder Äußerung Angst wozu das führen könnte. Es braucht keine direkte Zensur, wenn die Rahmenbedingungen Selbstzensur fördern.

Für linke Solidarität, gegen kleinbürgerliche Obrigkeitshörigkeit und großbürgerliche Selbstgefälligkeit. Dieser Angriff gilt all unseren Strukturen. Lasst ihnen umso lauter entgegen halten:

FREE JOSEF