Europa, Europa über alles

Vorweg: Die Situation in der Ukraine ist komplex. Sehr sogar. Es gibt verschiedene Gruppen, die (berechtigte) Kritik am autoritären System von Janukowitsch äußern. Dass die westlichen Medien kaum im Stande sind die Komplexität und die Linien innerhalb der Proteste nachzuzeichnen, ist wenig verwunderlich. Sie verfallen in Verzücken, wenn sich jemand auf einen Platz stellt und laut „Europa“ schreit. Kleine Korrektur: Das trifft nur zu, wenn es dabei gegen den bösen Osten/Russland geht. Wenn nämlich Refugees die Idee von Europa fein finden, dann werden Zäune hochgezogen. Die europäischen Werte, nach denen jeder freiheitsliebende, demokratisch gesinnte Mensch einen Platz in der ebenso freiheitsliebenden und demokratischen EU (die ja wohl synonym mit Europa gesehen wird, zumindest von sich selbst) hat, entpuppen sich angesichts der „Festung Europa“ als ekelhafte Mischung von Zynismus und lächerlicher Absurdität. Zumal die EU gerade kräftig dabei ist, ihre Form von marktkonformer Freiheit und Demokratie in den Peripherieländern der Union zu verbreiten. Das bedeutet 43% höhere Säuglingssterblichkeit oder ein Ansteigen der Suizidrate um 45%, wie in Griechenland.

Aber im Namen Europas kämpfen, ist noch immer besser als alles andere. Denn dass es eine andere Europakonzeption als die achso freiheitsliebende und demokratische gibt, ist völlig unvorstellbar. Europa ist (vor allem für sich selbst) zum Synonym für alles Gute in der Welt geworden. Großzügigerweise will man auch alle anderen daran teilhaben lassen (nur bitte nicht IN Europa) und verbreitet diese Botschaft ganz im Stil des 19. Jahrhunderts in der Welt, um diesen Anderen auch mal zu zeigen, wie das so geht mit der Freiheit.

Wer glaubt, dass Europa automatisch der Gegensatz zu Nationalismus und Autoritarismus, zu Rassismus und Antisemitismus ist, liegt ziemlich daneben. Es gibt drei grobe Stränge im europäischen Rechtsextremismus, was Europa betrifft: Das Europa der Nationen, was Ethnopluralismus bedeutet und vor allem von der Neuen Rechten geprägt ist, mit starken Nationalstaaten, die eng zusammenarbeiten. Zweitens das Europa der Regionen, wo weniger die nationalstaatlichen Grenzen (die ja auch gerne als „willkürlich“ in Frage gestellt werden) den Grad der Zusammenarbeit bestimmen, sondern regionale Gebilde. Das erlaubt z.B. „Vertriebenen“arbeit zu machen oder (aus österreichisch/deutscher Sicht) Südtirol mit einzubinden. Diese Sicht hat etwa Jörg Haider gegen Ende vertreten. (Als kleinen Einschub gibt es noch den nationalbolschewistischen/eurasischen Strang des Herren Alexander Dugin, ehemaliger Berater von Putin, der von einem Zusammenwachsen Europas und Asiens und einer Abkehr der transatlantischen Beziehungen träumt, der ist aber nicht so bedeutsam wie die anderen drei) Der dritte Strang ist die Idee des europäischen Abendlandes, das gegen die Feinde von außen verteidigt werden müsse. So handele es sich innerhalb Europas um „Brudervölker“ mit mehr oder weniger gleicher „Kultur“, die gemeinsam gegen die Barbaren kämpfen. Diese Sicht rekurriert direkt auf die Waffen-SS. Diese wird dabei (so abstrus das klingt) aus dem Nationalsozialismus hinaus gehoben und zu einem Haufen Burschen voller Ideale verklärt, der für Europa und gegen den bösen („jüdischen“, „asiatischen“) Kommunismus kämpft. Herkunft (innerhalb Europas) hat keine Rolle gespielt, gemeinsam sind sie in bester Absicht, das europäische Abendland vor den Barbarenhorden zu retten, in den Kampf gezogen. Dabei spielt ein großer Grad an Verklärung eine Rolle. Im Gegensatz zur Wehrmacht sei die Waffen–SS aus innerer Überzeugung und freiwillig „für Europa“ in den Krieg gezogen. Die Wehrmacht soll hier dezidiert nicht als das unpolitisches, „gezwungenes“ Pendant zur Waffen-SS präsentiert werden. In manch rechtsextremer Überzeugung steht sie im Prestige allerdings höher. Der Forschungsstand ist in dieser Sache unmissverständlich: Sowohl Wehrmacht als auch SS (wie auch Polizeigruppen) waren an Kriegsverbrechen ungeheuren Ausmaßes beteiligt und haben besonders in der Sowjetunion Landstriche in Schutt und Asche gelegt und die Bewohner_innen ausgelöscht. Das geht nämlich einher mit der Vorstellung des hehren christlichen Abendlandes, das es zu verteidigen gilt: die, die an der unmittelbaren Grenze wohnen, aber nicht mehr dazugehören, haben in dieser Vorstellung keine Existenzberechtigung, da sie eine Gefahr darstellen. Die Rechte lebt von der permanenten Vorstellung des Untergangs und der Bedrohung der Nation/Rasse/Kultur durch finstere Mächte, die „rassisch“ oder eben politisch (Kommunist_innen) identifiziert werden. Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion bietet hier in guter alter SS- Manier einen wunderbaren Nährboden, der diese Vorstellungen beflügelt.

Die Historikerin Ruth Bettina Birn fasst in „Die SS, Himmler und die Wewelsburg“ im Aufsatz „Die SS – Ideologie und Herrschaftsausübung. Zur Frage der Inkorporierung von „Fremdvölkischen““ das Europabild der SS wie folgt zusammen:

„Ganz allgemein wurde in der SS-Propaganda etwa seit 1942 der Gedanke eines Europas mit gemeinsamer Geschichte und gemeinsamen Interessen forciert. Mit einem Rückgriff auf das ehemalige Heilige Römische Reich Deutscher Nation wurde Deutschland als Erbe des „Reiches“ zum Zentrum Europas erklärt, von dem das Schicksal Europas abhänge und die Chance der europäischen Völker, in Ordnung, Wohlstand und Freiheit unter dem „Schutz des Reiches“ zusammen zu leben.“

Das kommt unter Umständen in klizekleinen Ansätzen bekannt vor.

Gerade (aber nicht nur) in den Frontstädten und -ländern gegen den Kommunismus mit mehr oder minder latenten antikommunistischen und antisowjetischen Einstellungen, stieß diese Sicht und die SS als solches auf viel Beifall. Es gab eigene Waffen-SS-Divisionen aus Galizien (heute Ukraine), Lettland, Ungarn, Kroatien, Estland, den Niederlanden, Flamen (Belgien), Dänemark, Norwegen, Wallonie (Belgien), Italien, Weißrussland, Albanien, Frankreich. Dabei waren diese Länder alles andere als gleichberechtigt. Die „Brudervölker“, die fröhlich nebeneinander gegen den Kommunismus marschieren, waren intern nicht ganz so gleich. Innerhalb der SS wurden bald Rufe laut, dass sich „Nichtgermanen“ bitteschön nicht „SS“ nennen sollen. Der Rassismus innerhalb der SS war also (oh Wunder) virulent, auch wenn er nicht dazu geführt hat, dass die SS nur aus „Germanen“ bestanden hat. Neben der SS gab es auch Ordnungs- und Sicherheitspolizei, die sich, wie schon erwähnt, auch an Kriegsverbrechen beteiligte und wo nationalistische Kreise z.B. in der Ukraine ihren Antisemitismus und Antikommunismus ausleben konnten. Die 1. ukrainische Waffen- SS- Division wurde aus Freiwilligen der „Organisation Ukrainische Nationalisten“ gebildet, zu deren Führungskader Stepan Bandera gehörte. Bis heute gibt es (wie auch in den NS-Kerngebieten Österreich und Deutschland und anderen Frontländern wie am Baltikum) große Feiern zu Ehren der SS- Division und den alten Kameraden.

Um die kleine Geschichtsstunde etwas abzukürzen: Es ist genau dieser Bandera, von dem ein großes Bild am Maidan hängt. Es ist dieser Bandera, auf den sich die Swoboda-Partei beruft, die vom Westen, der EU, den USA, von Deutschland und Klitschko als gleichberechtigter Partner gefeiert wird. Es ist die Europaideologie der SS, die hier direkt weitergegeben wird. Die ukrainischen Nationalist_innen brauchen sich nicht zu verstellen, sie haben eine sehr genau Vorstellung von Europa, die es ihnen sehr leicht erlaubt, mit EU-Fahnen am Maidan zu stehen und das europäische Abendland abzufeiern. Bandera war, vor dem Einmarsch der deutschen Truppen, an einem Massaker beteiligt, bei dem 7000 Juden und Jüdinnen und Kommunist_innen ermordet wurden. Nach dem Einmarsch der Nazis hat er sich mit diesen überworfen, was (wie so oft) rechtsextremen lagerinternen Machtkämpfen, aber keiner prinzipiell ideologischen Verschiedenheit geschuldet ist. Er gehörte dann zu den sogenannten „Ehrenhäftlingen“ im KZ-Sachsenhausen (wie etwa auch Schuschnigg), die (wenngleich ihrer Freiheit beraubt) nicht in den selben elenden Umständen leben mussten wie „normale“ KZ-Häftlinge. In den Augen der Nazis war das Leben der „Ehrenhäftlinge“ sehr wohl sehr viel mehr wert als jenes der anderen Häftlinge, z.B. um sie als Faustpfand gegenüber den Alliierten zu benutzen. Bandera kam 1944 wieder frei und floh nach Kriegsende nach Deutschland, wo er 1959 vom KGB erschossen wurde. Das alles zeigt, dass es innerhalb des Rechtsextremismus sehr wohl eine Bandbreite an Vorstellungen und Ideologien gibt, die im Widerspruch zu einander stehen können. Das macht aber nicht die Einen besser als die Anderen. Das macht Bandera nicht zum Freiheitshelden und das macht seine ideologischen Nachfolger_innen nicht zur netten Revolutionsbewegung von nebenan.

Die Situation ist komplex, keine Frage. Zum Mitschreiben: Russland ist sicherlich kein demokratisches System und Janukowitsch in der Ukraine (mittlerweile auch Ex-Präsident) ist sicherlich kein Freiheitskämpfer und es gibt genug linke Kritik, der Raum verschafft werden sollte. Aber es geht bei diesem Kampf nicht darum. So stellen es die Medien zwar dar. Sie glauben, gegen Russland und Janukowitsch mit den ideologischen Nachfolger_innen der SS kämpfen zu können, weil diese „Europa“ schreien. Egal wie schrecklich und schlimm etwas ist, es ist nie zu rechtfertigen mit Nazis oder Faschist_innen zusammenzuarbeiten. Das war historisch gesehen immer und überall ein Fehler. Wer mit Nazis und Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, hat keinerlei Unterstützung verdient. Alle, die sie unterstützen, machen sich mitschuldig.

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