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Was will die Swoboda-Partei eigentlich?

Was will die Swoboda-Partei eigentlich?

Der machtpolitische Schwanzvergleich, den sich die EU (den Rockzipfel der NATO und der USA nicht loslassend) mit Russland liefert, rechtfertigt anscheinend jedes Mittel. Inmitten der Propagandaschlacht um abgehörte Telefonate und rührselige Auftritte von Timotschenko und Klitschko bei der europäischen Politiker_innenelite gehen wichtige Fragen unter. Rechtfertigt der Zweck (Russland jetzt mal wirklich eins reinzuwürgen) jedes Mittel? Denn in Position gebracht wird die Swoboda-Partei. Diese wird wahlweise als „eh nicht so wichtig“ oder „die werden wir nachher schon wieder los“ abgetan. Konstrastiert wird das gerne mit der bunten, blumigen großartigen Protestbewegung, in der Rechtsextreme gar keine Rolle spielen. Es mag sein, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mehr Zugriff hat, aber die Rolle von Rechtsextremen am Maidan ist keine Kleine, wie z.B. hier beschrieben.

Das zeigt sich auch im politischen Aufstieg der Swoboda-Partei. Diese Partei stellt mittlerweile den Vize-Ministerpräsidenten und weitere vier hohe Posten in der Übergangsregierung. Das macht Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnybok zur hoch angesehenen, staatstragenden Person, die auch gerne von Catherine Ashton empfangen wird.
waswillsvoboda
Klitschko, Ashton, Tjahnybok

Die Swoboda-Partei ist ein integraler Bestandteil der Maidan-Bewegung. Schauen wir uns einmal an, was sie gerne möchte. Die Grundlage für diese Zusammenfassung bildet diese Übersetzung des Parteiprogramms auf englisch.

  1. Gesellschaft und Staat

Alle Mitgieder in öffentlichen Positionen, von regionalen Vertetungen bis zum Parlament, sollen auf der Basis von professioneller Eignung und „Patriotismus“ ausgewählt werden. Dazu zählt für Swoboda auch, dass es soetwas wie eine doppelte Staatsbürgeschaft nicht geben darf. Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sind ungeeignet für öffentliche Ämter. Nicht patriotisch genug für diese Ämter sind zudem Personen, die nicht mindestens 20 Jahre in der Ukraine gelebt haben und die „offizielle Sprache“ (im Singular) nicht fließend beherrschen. Es soll keine parlamentarische Immunität mehr für Personen geben, die gewöhnliche oder Wirtschaftsverbrechen begangen haben sollen. Diese Immunität gilt aber explizit nicht für politische Aussagen. Diese Personen müssen unbedingt durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden, wohl um politische Prozesse zu verhindern. Parlamentarische Abstimmungen sollen zudem nicht mehr anonym, sondern anhand von (elektronischen) Fingerabdrücken von statten gehen, um die persönliche Bindung der Abgeordneten zu garantieren.

Auch Richter_innenposten sollen in der Vorstellung der Swoboda anders besetzt werden. Richter_in kann ein_e Staatsbürger_in der Ukraine werden, der_die eine fünfjährige Erfahrung im ukrainischen Rechtssystem hat, mindestens zehn Jahre in der Ukraine wohnt und fließend die offizielle Sprache (Ukrainisch) spricht. Bei einem Fehlurteil soll der_die Richter_in mit seinem Privatvermögen haftbar sein.

Für „Ukrainophobie“ sind harte Strafen vorgesehen. Alle Personen, die „geistig gesund“ sind und keine Vorstrafen haben, sollen das Recht haben, Waffen zu besitzen.

  1. Wirtschaft und Sozialstaat

Wenig überraschend will die Swoboda-Partei unabhängig vom russischen Öl und Gas werden. Dementsprechend wird eine eigene ukrainische Öl- und Gasproduktion angeregt. Das soll vor allem an den Meeresküsten geschehen. Eine wichtige Quelle, um die Energieabhängigkeit von Russland abzuschwächen/zu lösen, ist die Entwicklung von Kohleminen.

Prinzipiell spricht sich die Swoboda-Partei für eine Rücknahme von Privatisierungen aus, wohl aber nur, wo es sich um ausländische Investor_innen handelt. Im Programm steht explizit, dass Privatisierungen sehr wohl eine Option sind, dann aber ukrainische Investor_innen unbedingt bevorzugt werden sollen. Das beeinhaltet auch „historisch oder kulturell wertvolle“ Grundstücke, mit denen Investor_innen gerne Gewinne machen können, solange die Grundstücke erhalten bleiben. Staatliche Wohnblocks sollen ebenfalls privatisiert werden. Nichtukrainer_innen sollen grundsätzlich weder Land noch Gebäude besitzen dürfen. Das gilt explizit auch für Personen, die sich in der Ukraine aufhalten, aber keine Staatsbürger_innenschaft besitzen. Nichtukrainer_innen dürfen auch keine großen Anteile an Privatbanken in der Ukraine besitzen. Zudem sollen bei Bauaufträgen, die von offiziellen Stellen vergeben werden, nur ukrainische Firmen mit ukrainischen Arbeiter_innen beauftragt werden, um so Ukrainer_innen Arbeitsplätze zu verschaffen.

Im Agrarbereich fährt die Swoboda-Partei einen scharf protektionischen Kurs mit hohen Einfuhrzöllen für alle landwirtschaftlichen Produkte (inklusive Maschinen), die so auch in der Ukraine hergestellt werden.

Bemerkenwert ist, dass die Swoboda-Partei eine Lohnhöhe auf europäischem Standard anstrebt, wo der Höchstlohn nur fünf mal so hoch wie der Mindestlohn im öffentlichen Sektor sein soll. Nur für patriotische Ukrainer_innen natürlich.

  1. Öffentliche Gesundheit

Schwangerschaftsabbruch soll genauso bestraft werden wie versuchter Mord. Kinderkriegen, ob die Frauen wollen oder nicht, wird mit aller Macht gefördert. Das zeigt sich auch bei einem Wohnprogramm, das in dieser Sektion skizziert wird: Familien mit drei Kindern bekommen ein freies Darlehen des Staates für Wohnraum, bei vier Kindern müssen nur noch 50% zurückgezahlt werden und ab fünf Kindern bekommt die Familie gratis Wohnraum vom Staat. Zum Schutz der „Familie“ sollen Drogen (worunter auch Alkohol und Tabak zählen) nicht beworben werden dürfen. Darauf stehen harte Strafen, wie auch für „sexuelle Perversionen“, die im selben Satz aufgezählt werden. Was darunter zu verstehen ist, wird nicht aufgezählt. Die Vermutung, dass Homosexualität darunter fällt, ist nicht ganz weit hergeholt.

  1. Staatsbürger_innenschaft und Migration

Die Staatsbürger_innenschaft ist jenen vorbehalten, die in der Ukraine geboren oder „ethnische“ Ukrainer_innen sind. Für Personen, die in der Ukraine geboren sind, ohne „ethnische“ Ukrainer_innen zu sein, gilt die Möglichkeit der Erwerbung der Staatsbürger_innenschaft nur, wenn diese mit Verfassung, Kultur und Sprache vertraut sind und nur, bevor sie die Volljährigkeit erreicht haben. Bloß in außergwöhnlichen Fällen ist der Erwerb danach möglich und dann nur, wenn ein Treueeid auf die Nation geschworen wird.

Doppelstaatsbürger_innenschaft ist im Denken der Swoboda illegal und muss abgeschafft werden. Eigentum und Kapital von allen Personen, die sich dem widersetzen, soll konfisziert werden dürfen. Das gilt für alle Verbrechen in Bezug auf Erwerb der ukrainischen Staatsbürger_innenschaft.

Anstelle der Naturalisierung von Migrant_innen in der Ukraine, soll lieber die Rückkehr von Auslandsukrainer_innen betrieben werden. Um diese zu locken, sollen ihre Investitionen in die ukrainische Wirtschaft bei Rückkehr nicht verteuert werden. (In Zahlen: 0% Steuern) Die Adoption von ukrainischen Kindern von Personen aus dem Ausland soll illegal werden.

Die rabiate, völkische Anti-Immigrationsrhetorik zeigt sich in bewusst diffusen Sätze, wie, dass die Wurzeln von Immigration beseitigt werden müssen. Das kann heißen, dass die Migration aus der Ukraine gestoppt werden muss, aber auch jene von unerwünschten Personen in die Ukraine. Wie diese Wurzeln beseitigt werden sollen, bleibt unklar. Klar ist nur, dass viel härtere Anti-Immigrationsmaßnahmen gefordert werden, genauso wie eine Verschärfung des Abschiebeprozesses (inklusive Haft). Alle Nichtukrainer_innen müssen sich bei Einreise mit Fingerabdrücken und Augenscan registrieren, dies stellt die Swoboda unter den Begriff der „Terrorbekämpfung“.

Dann gehen sie richtig in die Vollen: Höhere Bildung soll in der Ukraine ausschließlich Ukrainer_innen offen stehen, ausländische Student_innen sind unerwünscht. Jene Schulen, auf die Kinder ohne ukrainische Staatsbürger_innenschaft noch gehen dürfen, sollen regelmäßig überprüft werden. Kinder, die von der Schule verwiesen werden oder die Schule abbrechen, sollen auch das Land verlassen müssen.

  1. Information und Bildung

Statt der Bewahrung der „Sprachen in der Ukraine“ soll das Gesetz in „Bewahrung der ukrainischen Sprache“ geändert werden. Diese Sprache soll mit aller Aggressivität überall hingetragen werden. Das beginnt bei staatlichen Werbekampagnen zu Gunsten der Sprache bis zu harten Strafen für alle Medien, die die Sprachenquote von 78% nicht erfüllen. Jedes Programm in einer anderen Sprache soll auf Kosten der Medieninhaber_innen ins Ukrainische übersetzt werden. Auch im Fernsehen und in den Kinos gibt es Quoten für Programme in ukrainischer Sprache. Alle, die diese nicht erfüllen, müssen Strafverfolgung fürchten. Jedes Buch, Video, jeder Tonträge und jede Software auf Ukrainisch wird von den Steuern ausgenommen. Alle staatlich Angestellten dürfen sich in ihrem Arbeitsumfeld ausschließlich auf Ukrainisch unterhalten. Auch die benutzte Software im öffentlichen Dienst muss ausschließlich ukrainisch sein.

In jedem Studium an einer ukrainischen Universität muss ein mindestens 72-stündiger Kurs über „Kultur der ukrainischen Sprache“ enthalten sein. Allen Studiengänge, die in einer anderen Sprache abgehalten werden (egal ob an einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung), wird die Lizenz entzogen, wie auch den entsprechenden Einrichtungen. Studiengänge, bei denen eine andere Sprache Lehrinhalt ist, müssen sich registrieren und bewilligen lassen. Der Bologna-Prozess soll nicht weiter geführt werden. Dissertationen und die dazugehörigen Kandidat_innen sollen einer rigiden Qualitätskontrolle unterzogen werden.

Die ukrainische Jugend soll „patriotisch“ erzogen und „abgehärtet“ werden, dafür soll ein eigenes staatliches Programm entwickelt werden, dessen wesentliche Bestandteile patriotische Jugendorganisationen, Camps und Sportclubs sein sollen. Zum Programm zählen auch das Verbot sowjetischer Literatur und ihre Verbannung aus allen Schulen und Bibliotheken. An ihre Stelle sollen patriotische Bücher treten. Das selbe gilt für Museen, Videotheken, Theater, Archive und so weiter. Orten für Kunst undKultur, die sich daran nicht halten und anti-ukrainische Propaganda betreiben, wird die Lizenz entzogen. Folgerichtig sollen hohe Zölle auf jegliche geschriebene, visuelle und auditative Kultur aus dem Ausland gesetzt werden.

Zur „kulturellen“ Einheit wird die Gründung einer einheitlichen ukrainischen Kirche mit Sitz in Kiew angestrebt.

  1. „Historische Gerechtigkeit“

Jetzt wird es richtig spannend. Geifernder Antikommunismus und ein (proto)faschistisches Geschichtsbild gehen Hand in Hand. In der Verfassung soll festgelegt werden, was die historischen Eckpunkte der ukrainischen Nation sein sollen. Dazu zählt zentral der „Akt des 30. Juni 1941“, mit dem der ukrainische Staat worden sei. Bei diesem „Akt“ handelt es sich um die Eroberung von Lemberg durch die Wehrmacht. Dieser Tag markiert den Zeitpunkt, als der Holocaust in die Ukraine kam. In den ersten vier Tagen der Besatzung wurden ca. 4000 Juden und Jüdinnen ermordet. Während der gesamten Besatzung wurden allein in Lemberg 110.000 – 120.000 Juden und Jüdinnen ermordet. Für die Swoboda markiert es den Wiederbeginn des ukrainischen Staates. Explizit wird dieses Datum als „Befreiung“ beschrieben, das dem „nationalen Befreiungskampf“ des „ukrainischen Volkes“ zu verdanken ist. Kein Wort über den Nationalsozialismus oder den Holocaust. Im Gegenzug wird lange über den bolschewistischen „Völkermord“ von sowjetischer Seite an den Ukrainer_innen geredet. Das Leugnen dieses soll unter Strafte gestellt wird. Die Anerkennung als Verbrechen an der Menschheit soll vom europäischen Parlament, UNO usw. gefordert werden. Hier passiert ganz klar Mimikry – der Holocaust wird gar nicht anerkannt, schon gar nicht als einzigartig. Das größere Verbrechen, so die Andeutung, sei der Völkermord an den Ukrainer_innen gewesen, der zudem mehr Opfer (die Swoboda-Partei gibt 20,5 Millionen an) gefordert hätte. Der „Hungerholocaust“ soll dazu dienen, den „Kommunismus“ als verbrecherische Ideologie zu verbieten und öffentliche Prozesse gegen dessen Vertreter_innen zu führen. Das Leugnen dieses (!) Verbrechens soll unter schwere Strafe gestellt werden. (Nicht aber das Leugnen des Holocausts) Alle „bolschewistischen“ Symbole oder Feiertage werden verboten. Alle Denkmäler sollen geschleift werden. (Anmerkung: das bedeutet jene, die der Roten Armee für den Kampf gegen die Nazis danken). Die „Wahrheit“ über den „Hungerholocaust“ soll an allen Schulen gelehrt werden.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee und der Organisation Ukrainischer Nationalisten als „Helden des Befreiungskampfes“ anerkannt und ihnen entsprechende staatliche Privilegien zuerkannt werden sollten. Beide Organisationen haben sich an Pogromen und Massakern beteiligt, vor allem an Juden und Jüdinnen, Kommunist_innen und Pol_innen. (link zu Europa, Europa). Auch über diesen Kampf soll in Schulen „die Wahrheit“ gelehrt werden. Für diesem „Kampf“ soll ein eigenes Museum eingerichtet werden.

Es soll eine eigene Ermittlungsbehörde zur Auffindung von Personen und Gruppen geben, die die ukrainische Nation zerstören wollen.

Statt der sowjetischen Feiertage sollen ukrainische gefeiert werden, wie der ukrainische Muttertag. Nationalfeiertag soll das Gründungsdatum der Ukrainischen Aufständischen Armee (14. Oktober) werden.

  1. Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ukraine soll geographisches und geopolitisches Zentrum von Europa werden. Alle Bündnisse, die von Russland begründet worden sind, sollen verlassen werden. Einzig das regionale GUAM-Bündnis hat weiter Bestand.

Die Grenzzsetzung soll uniliteral vor allem gegenüber Russland erfolgen. Diese Grenzen sollen entsprechend abgesichert werden. Daran sollen sich auch die USA und das Großbritannien beteiligen, die die Sicherheit dieser Grenzen zugesagt haben (Im Abtausch, dass die Ukraine kein Nuklearprogramm entwickelt).

Die Ukraine soll wieder ein eigenes Nuklearwaffenprogramm entwickeln. Damit soll die Ukraine auch zu günstigen Bedingungen in die NATO aufgenommen werden. Im Abtausch wird den NATO-Staaten angeboten, Raketen(abwehr)systeme in Sewastopol und Mukachevo zu stationieren.

Um das alles zu erreichen, wird der Millitäretat mit 5% des BIP festgelegt. Zum Vergleich: Der Militäretat der USA und von Russland liegt bei 4,4 %.

Zudem wird die Durchmilitarisierung der Bevölkerung angestrebt – in den Schulen und Universitäten soll es eigene Kurse für militärisches Training geben.

  1. Krim und Sewastopol

In einem landesweiten (!) Referendum soll über die Abspaltung der Krim entschieden werden. Darüberhinaus soll der spezielle Regionalstatus aberkannt werden.

Ein besonderes Dorn im Auge ist der Swoboda die Schwarzmeer-Flotte. Diese soll sich bis 2017 komplett aus der Ukraine zurückziehen. In der Zwischenzeit kann sie Einrichtungen der Ukraine anmieten, unter der Prämisse, dass dort die ukrainische Fahne weht. Darüber hinaus soll es strenge Kontrollen und Inspektionen geben. Ein vierteljährlicher Bericht von Russland soll Auskunft über Ausstattung und Lage der ukrainischen Bevölkerung geben.

Die Bevölkerung auf der Krim soll mit langen Kampagnen zur ukrainischen Kultur und Sprache beglückt werden.

Diese Blitzlicher aus dem Programm der Swoboda zeigen klar, wo diese Partei hin will. Und das ist nicht ein demokratischer, sondern ein autoritärer Staat, der sich in rabiatem Nationalismus ergeht. Minderheiten werden brutal marginalisiert und da passt es auch gut, dass der wichtigste nationale Anker der Verweis auf Nazi-Kollaborateure ist und der Einmarsch der Wehrmacht als „Befreiung“ gefeiert wird. Es ist diese Partei, die gerade von der EU gefördert und mit Regierungsämtern ausgestattet wird.

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2 thoughts on “Was will die Swoboda-Partei eigentlich?

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