Von modernen Kreuzrittern

Dass der „Extremismus“ im Wörtchen „Rechtsextremismus“ nichts mehr als eine liebgewordene Phrase ist, hat dieses Mal Christian Ortner bewiesen. Sein Artikel „Was hat der Islam mit dem Islam zu tun?“ beweist wieder einmal, dass ideologisch zwischen die anerkannte, staatstragende Elite und dem bösen Rechtsextremismus kein Blatt Papier passt.

Kurbeln wir doch ein paar Tage zurück. Am Sonntag stellen sich die Identitären vor den Stephansdom in der Wiener Innenstadt und spielen ISIS. Offenbar müssen sie in Ermangelung von tatsächlichen ISIS-Kundgebungen in Wien selbst zur Verkleidung greifen. In Camouflage-Outfit und Burkas stellen sie mit Spielzeugwaffen die Hinrichtung von zwei Menschen nach. Über ihnen prangt die Fahne der Jabhat al-Nusra, also der Al Quaida und nicht der ISIS. Stimmige Details scheinen die aufgeregten Jungrechten nicht zu stören, wenn es um die Inszenierung geht. Denn die Message, die nebenbei via Megaphon und Flyer rausgetönt wird ist klar: Einwanderung, ISIS, Islam, Muslime, Migrant_innen, deutsche Sprache, Terror – all das hängt irgendwie kausal zusammen. Details, das wissen wir mittlerweile, stören da nur. Wichtig ist es, den Konnex im Kopf der Menschen irgendwie herzustellen und durch lautes, hysterisches Wiederholen scheint das zu gelingen. Da braucht es auch keine stimmigen Analysen.
geistigerkriegidis
Screenshot, verschönert

Dieses Vorgehen ist nichts anderes als angewandter Rassismus: Es wird ein diffuses „Anderes“ konstruiert, das per se böse und gewalttätig ist. Dieses „Andere“ ist der „Islam“. Wie praktisch, dass dieses „Andere“ möglichst weit weg von den Urheber_innen der rassistischen Aussagen ist. So wird nicht nur „das Andere“ abgwertet, sondern auch das „Eigene“ erhöht. Ohne auch nur irgendetwas (nicht) getan zu haben, sehen sich Rassist_innen as wertvoller, besser, schöner, toller an als irgendeine willkürliche Person, die muslimischen Glaubens ist. Das ist Rassismus. Es ist tatsächlich so einfach. Das hat nichts damit zu tun, Religionen als Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, im Gegenteil, dieser Fakt wird durch quasi-biologistische Einschreibungen negiert.

Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass die Identitären ja überhaupt kein Problem mit religiöser Gewalt haben, solange sie nur christlich ist. Laut rufen sie „Reconquista“ und bejubeln die Kreuzritter. Eine ihrer Lieblingsbands ist „Von Thronstahl“, die sich in einer Mischung aus Neofolk, Martial-Industrial und Military-Pop schwülstig nach einer Zeit sehnt, als Christ_innen noch fleißig alle Anderen umgebracht haben und es so ein neumodisches Zeug wie Demokratie nicht gab. Nehmen wir „Ganz in Weiß und ganz in Eisen“ von „Von Thronstahl“ her.  Der Text geht so:

Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Stehe hier in Gottes Gnaden und die Welt perlt an mir ab
Und ein angeborenes „Vorwärts“ hält den Herzschlag mir auf Trab

Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Friedensengel, zähnefletschend, steigt aus dem Meer empor
Dieser Frieden ist verletzend, Welt im Taumel sieh dich vor!
Maskenbildner, Pazifisten, Herr der Fliegen, Utopie
Lämmer an den Futtertrögen erringen keinen Sieg

Steht das Schlachtvieh in den Ställen, kalter Angstschweiß, keine Glut
Marschieren Friedenstruppen, knöcheltief durch Schweineblut
Zwischen Sodom und Gomorrha, Menschenopfer, freie Wahl
Licht der Welt, strahl uns entgegen, leuchte uns durchs Finstertal

Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Freiheitskrampf und Volksverblödung, Kinderporno, Sodomie
Menschheitsabstieg unter Tage, Höhlenmensch, modernes Vieh
Bindungslose Menschenmasse, blindlings hinters Licht geführt
Keine Klasse, keine Rasse, zu einem Brei mutiert
Ganz in Weiß und ganz in Eisen blicke ich ins Weltenall
Ordnung ist der Welt verheißen, Heimkehr nach dem Sündenfall

Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen

Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß

Mit ein paar ausgetauschten Wörter (weiß zu schwarz z.B.) wäre das auch ein schönes Lied für die ISIS-Kämpfer. Der Unterschied ist relativ marginal. Die ISIS sind wie Kreuzfahrer, nur dass Letztere noch mit der katholischen Kirche die bessere PR-Maschinerie hatten. Und wenn jemand meint, dass sei immerhin so 1000 Jahre her, dann bleibt die Frage, warum dann noch immer rechtsextreme Gruppen an einem Sonntag in Wien demonstrieren durften, die die Kreuzzüge für eine gute Idee halten. Warum gibt es noch immer irgendwelche Orden mit lächerlichen Namen, die die Kreuzzüge beschwören und warum sind Politiker und hohe Beamte Mitglieder dieser Orden zum heiligen Leintuch oder wie auch immer? Warum gibt es eine katholisch-fundamentalistische Szene, die alle Errungenschaften der Moderne zunichte machen will und warum wird diese Szene von öffentlichen Stellen massiv gefördert?

Wir brauchen gar keine 1000 Jahre zurückgehen – vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Und alle Seiten schwangen sich zu Gottes auserwähltem Volk auf, um dem Sterben der Soldaten irgendeinen Pseudosinn zu geben. Denn sonst wäre man gar schnell draufgekommen, dass das ganze Unterfangen wirklich keine besonders glorreiche Idee war.

deutschergott britschergott dschihadgott franzgott
Aus der Ausstellung „Jubel&Elend“ über den 1. Weltkrieg auf der Schallaburg

Genau in die selbe Kerbe wie der Kreuzfahrerfanclub der Identitären schlägt Christian Ortner. Nur, dass Christian Ortner natürlich ein hochwohlgeb… geschätztes Mitglied der anständigen, wichtigen und hochseriösen bürgerlichen was-mit-Medien-Gesellschaft ist. Deswegen muss er nicht mit Burka und Al-Qaida-Fahne am Stephansplatz stehen, um seine Meinung kundzutun, sondern darf diese in der Presse publizieren. Er fragt sich, wer denn diese jungen Muslime ausgrenzt, offenbar mit der unterschwelligen Annahme, dass diese nicht ausgegrenzt werden oder diese das auf irgendeine seltsame Art selbst tun würden. Dabei wäre die Antwort so einfach: Leute wie Ortner. Mit Artikeln, wie sie Ortner schreibt. Aber das sieht Ortner sarkastisch selbst und schwadroniert irgendetwas von Leitkultur. Was ist denn diese Leitkultur, Herr Ortner? Wie schaut diese aus? Artig bitte und danke sagen und Sonntag in die Kirche gehen? Oder eher doch Rechtsextreme im Parlamentt sitzen haben, Kellernazis in Kellern sitzen haben und Linke mit absurden Prozessen einsperren? Ist das die Leitkultur der Herren Ortner?

Wirklich grindig wird es, wenn Ortner in einer Verquickung aus Sexismus, Rassismus und Klassismus (tolle Kombi!) pseudo-aber-nicht-wirklich-feministische „Argumente“ ins Treffen führt. Etwa dass Linke meinen würden, Frauen müssten sich vergewaltigen lassen, damit kein Terror passiere. Es sei ihm gesagt, dass sexuelle Gewalt kein Thema ist mit dem er politisches Kleingeld schlagen kann. Nachweislich geschehen Vergewaltigungen vor allem im familären Umfeld. Nachweislich werden mindestens ein Drittel aller Frauen Opfer sexueller Übergriffe in ihrem Leben und da ist weder die Dunkelziffer noch der grausliche Alltagssexismus eingerechnet. Und nachweislich können Männer aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und was auch immer grindige, übergriffige Arschlöcher sein. Gerade das Thema sexuelle Gewalt wegschieben zu wollen auf „das Andere“ ist gleichzeitig rassistisch und sexistisch, denn es negiert die Realitäten der meisten Frauen, die betroffen sind. Diese werden oft vom eigenen Partner, auf Dates, von männlichen Familienmitgliedern, auf Partys usw. vergewaltigt. Täter und Betroffene sind einander in den meisten Fällen bekannt. Aber das passt nicht in die schöne, biedere Welt des hochseriösen Bürgertums, wo soetwas nicht vorkommt. Das machen nur „die Anderen“. Wir, die Gesellschaft, die den wagemutigen Kämpfer für Frauenrechte Andreas Gabalier herausgebracht hat, wir sind aufgeklärt und Frauen geht es nur bei uns gut. Außer sie wollen irgendetwas. Sowas wie Rechte. Oder Schutz vor Gewalt. Oder Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Dann sind sie Frauenschlampemanzenschreckschrauben. Aber das dürfen nur wir sagen, weil wir so aufgeklärt sind.

Ein anderes Faktum für Herrn Ortner: Das Zitat von Leon de Winter, das er in seinem Artikel verwendet „Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts“ ist nicht nur inhaltlich falsch und dumm, sondern wurde auch zur Rechtfertigung für die Folter von Häftlingen in Guantanamo gesagt.

Diese Leitkultur des Herren Ortner ist nichts Anderes als eine Kriegserklärung an alle, die nicht so sind wie Herr Ortner. Eine Kriegserklärung der hochwohlgeschätzten Besserverdiener_innen und identitären Zentralorgane gegen Linke, Migrant_innen, Arme und jene, die nicht die Netzwerke haben, um ihre hochwohlgeschätze Meinung in der Presse kundzutun. Oder in dem üblen rassistische Hetzblog „Politically Incorrect“, der den Artikel übernommen hat.
piortner Screenshot pinews

Ob mit oder ohne Einverständnis ist unklar. Er passt aber ganz gut zwischen German Defense League und den Identitären rein.

Ihnen sei gesagt:


(Danke S. für den Videotipp)

(Danke S. Nummer 2 für diesen Videotipp)

kängurulinksrechts

Staatsanwalt sieht Morddrohungen nicht weiter verfolgenswert

Drohungen gehören, leider, zum Alltag, wenn mensch sich antifaschistisch engagiert. Sie sollten nicht, aber sie tun es. (Sexistische) Beschimpfungen und allgemein Leute, die ihren Frust an einem los werden wollen – alles dabei.

Übel wird es allerdings, wenn es sich um konkrete Morddrohungen handelt. So wie im Vorlauf der Demonstration gegen die Identitären am 17. Mai. Die Identitären haben sich bei den großen ideologischen Brüdern und Schwestern aus der Naziszene ein paar Tricks abgeschaut und einen AntiAntiFa-Artikel veröffentlicht (Danke an dieser Stelle auch an die Presse und Armin Wolf, die daraus zitiert haben, großes Kino).

Kaum veröffentlicht, hagelte es darunter schon Beleidigungen und eine konkrete Morddrohung eines Fans der Identitären. Jens Peter E. meinte es sei lustig, wenn den sieben angesprochenen Antifaschist_innen der Schädel mit einer 10-Euro-Bauhaus-Axt gespalten wird.

Hier der Screenshot:

staatsanwaltmorddrohungenBEARBEITET

Das fühlt sich wirklich nicht besonders toll an. Jens Peter E. hat übrigens mit Klarnamen gepostet. Der Verfassungsschutz hat einen Bericht erstellt und eine Anzeige entgegegen genommen. Auf Grund dieses Vorfalls hatte ich beschlossen, nicht an der Demonstration teilzunehmen, da damit zu rechnen war, dass die Identitären ihre Axt-Fans mitbringen. Schlägertrupps, wie auch bei anderen Demonstrationen üblich, postieren sich gerne in Seitengassen von antifaschistischen Demonstrationen. Die Anzeige lautete „Gefährliche Drohung“ und „Aufruf zu einer Straftat“.

Nun habe ich die Benachrichtigung bekommen, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Begründung: „Der Staatsanwalt hat keinen weiteren Grund zur Verfolgung von Jens Peter E.“ gesehen.

Schlusspointe: Bei dem Staatsanwalt handelt es sich um… genau… Hans-Peter Kronawetter.

Hier der Screenshot der Benachrichtigung- sensible Daten wurden unkenntlich gemacht.

staatsanwaltmorddrohungenscan1BEARBEITETstaatsanwaltmorddrohungenscan2BEARBEITET

Wie konkret muss eine Morddrohungen gegen Antifaschist_innen werden, dass sie „verfolgenswert“ ist? Oder müssen wir erst mit gespaltenem Schädel auf der Straße liegen? Wir haben hier alles: Unzweideutige Drohung gegen konkrete Personen in der (social-media) Öffentlichkeit mit Klarnamen auf einer rechtsextremen Facebookseite. Klarer wird’s nicht mehr.

Was wir davon lernen können, wenn Politikerkinder rechtsextrem sind

Der Name tut nichts zur Sache, deswegen verwende ich ihn nicht. Wenn ein Kind eines hochrangigen Politikers Mitglied der Identitären ist, dann braucht es keine Verbreitung des Klarnamens, um auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen:

  1. Rechtsextremismus ist kein „extremes“ Randphänomen, sondern geht bis in eine imaginierte, gut situierte Mitte. Gutsituierte gesellschaftliche Eliten sind, oh Schock, kein Bollwerk des Antifaschismus. Bildung und finanzieller Reichtum keine Ausschlusskriterien. Liest sich logisch, haben viele trotzdem nicht verstanden. Die Netzwerke einer Neuen Rechten reichen über ein, zwei Ecken von einer kleinen rechtsextremen Gruppe bis in die gesellschaftlichen Eliten.
  2. Dass Rechte andere Rechte outen dürfte ein Novum sein, und trägt doch zum Amusement bei. Vor allem, wenn die FPÖ nun von den Identitären recht öffentlich als AntiFa „beschimpft“ wird. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Darauf kann man sich bei den Rechten immer verlassen.heuchelei (Martin Sellner, Obmann der Identitären Bewegung Wien, unglücklich)
  3. Wenn Medien darüber schreiben, fragen sie brav bei Sohn und Familie um Stellungnahme an. Bei Linken wird einfach der Klarname mit völlig absurden Vorwürfen abgedruckt. Ohne vorher Gegenrecherche zu betreiben. Ja, ich rede von euch, Kurier-Redaktion.
  4. Jetzt setzt das große Entsetzen über Outing-Aktionen ein. Interessanterweise dann, wenn es Eliten betrifft. Als Linke von Rechten geoutet wurden und das tatsächlich eine reale Gefahr für deren Wohlbefinden darstellte, hat es bei weitem nicht diesen Aufruhr verursacht. Im Gegenteil – die Online-Presse und ein bekannter Fernsehmoderator mit den zweitmeisten Follower_innen auf Twitter haben genüsslich den AntiAntiFa-Artikel der Identitären verbreitet. Wie es Linken damit geht – scheißegal.
  5. Die Stellungnahme des Politikers ist nicht einmal schlecht. Schade, dass so ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus nicht schon vorher möglich war. Denn schöne Worte sind das Eine, in der Praxis ist es so, dass Antifaschist_innen von einer wildgewordenen und gut ausgestatteten Hooligantruppe… ähm der Polizei drangsaliert und verprügelt werden. Der Justizapparat, ebenfalls in der Hand der Partei besagten Politikers, tut das Seinige und kriminalisiert Antifaschist_innen wie Josef aus Jena mit den verworrensten Anschuldigungen. Es ist die ÖVP, die den Rechtsextremismusbericht abgeschafft und bis heute nicht wieder aufgenommen hat.
  6. Linke sind offenbar sowohl für die Medien als auch für eine Twitter-Elite (was ja quasi ident ist) weit weniger wert als Leute, die aus ihrer gleichen sozialen Schicht kommen und beim Rechtsextremismus angedockt sind. Erstere können zerfetzt werden, zweitere müssen mit Samthandschuhen angefasst werden. Dazu sei diese wunderbare Rede von Olja Alvir empfohlen, die darlegt, warum wir uns als Antifaschist_innen auf die etablierten Medien nicht verlassen können. Sie hat wieder einmal Recht behalten. Es ist schlichtweg verlogen, hier jetzt von Anstand und Würde zu philosophieren, wenn das AntiFa-Bashing der Medien anlässlich der Demonstrationen gegen das burschenschaftliche „Fest der Freiheit“ längst begonnen haben. Eure Heuchelei könnt ihr behalten!

Die Identitären verbieten

Überraschend hat der Wiener Bürgermeister nun einen Vorschlag, wie mit den Identitären umzugehen ist: Verbieten. Das hat durchaus etwas Amüsantes. Wirklich. Lassen wir das kurz sacken. Drehen wir es kurz nocheinmal schön funkelnd im Kopf herum. Ích lass euch noch kurz Zeit. Was für eine wunderbare Welt das wäre. So.

Und jetzt zum Spiele verderben. Ein Verbot der Identitären geht am Problem vorbei. Es führt zu Nichts und ist ein Scheingefecht. Unter Umständen kann es sogar kontraproduktiv sein. Ein ernthaftes Verbotsverfahren (falls das neben Verbalradikalismus überhaupt die Intention war), das scheitert bedeutet nämlich ein Erfolgserlebnis für die gesamte rechtsextreme Szene. Schon in Deutschland bei der NPD (wo es daran scheiterte, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wusste welche Nazis von ihnen und welche von der NPD selbst bezahlt werden) hat man gesehen, dass soetwas hinderlich ist. Hinzukommt, dass die Chance bei der NPD wohl ungleich höher war, als es bei den Identitären ist, dass soetwas durchgeht. Die Notwendigkeit ist auch viel höher, da sich die NPD über Parteiförderung etc finanziert, was bei den Identitären nicht der Fall ist (und wenn von den Förderungen einer anderen Organisation/Partei und nicht an sie direkt).

Es gibt aber noch einen weiteren viel triftigeren Grund. Ein Verbot verschleiert den Kern dessen was die Identitären und die Neue Rechte sind. Ein Verbotsverfahren nach Verfassungsfeindlichkeit geht von einer extremen, isolierten Gefahr aus einem rechten „Eck“ für die Demokratie aus. Das mag auch so sein und in gewissen Fällen mag es eine durchaus sinnvolle Maßnahme sein (auch wenn Radikalisierung, Abtauchen in den Untergrund etc mitbedacht werden müssen), aber bei der Neuen Rechten funktioniert dieses Modell nicht. Es gibt keine „gute“ bürgerliche, neutrale Mitte, die von rechts passiv bedroht wird. Die Ideologie und Narrative der Identitären sind mitten drin in dieser Mitte. Das soll keine Überhöhung des Stellenwerts der Identitären sein, sie haben wenig bis nichts dazu beigetragen. Aber eine wieder erstarkte Neue Rechte, die mit den Sarrazins, Unterbergers und Pirinçcis dieser Welt große Aushängeschilder hat, ist so gefährlich, weil ihre Protagonist_innen eben genau dieser „Mitte“ entstammen. Das sind nicht ein paar dumme Glatzen, sondern Uniprofessor_innen, Zeitungsherausgeber_innen, Autor_innen usw. Es geht ihnen um Diskursverschiebung. Es ist wichtig zu begreifen, dass sich diese Diskursverschiebung nach rechts nicht mit einem Verbot abschütteln lässt. Es ist auch wichtig zu begreifen, dass es keine klare, eiserne Trennlinie zwischen bürgerlichem, konservativen und rechtsextremen Lager gibt. Beide bedienen die selben Diskurse und arbeiten offen zusammen. Die Identitären hatten schon Auftritte bei FPÖ und AfD, ihre etwas erwachseneren Buddies von Sezession, blaue Narzisse und Junge Freiheit sind mitten drin in einer Szene, der auch CDU/CSUler_innen, CVler und der Rest der „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Fraktion angehören.

Die Identitären sind hier der aktionistische und weniger der theoretische Arm dieser Szene, die sich sehr im Fluß befindet und eine gewisse Dynamik für sich hat. Aber sie gehören zu dieser Szene und ein Verbot mag amüsant sein, löst aber nicht das Grundproblem: Diskurse der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit sind nicht auf isolierte, versprengte Neonazizellen beschränkt.