Österreichische identitäre Demosöldner besetzen Sächsischen Landtag

Ihr kennt das Spiel doch – wenn Linke von A nach B zu einer Demo reisen, dann ist alles eine große Katastrophe. Von Staatsanwälten kennen wir Formulierungen wie „Demosöldner“ und wie verdächtig es nicht ist, wenn Handys gekauft werden. 

Wenn Rechtsextreme das machen, dann? Genau, da regt sich niemand auf. Am Montag fand wieder die Pegida-Demonstration in Dresden statt. Dass die unbedarften „besorgten“ Menschen oft in der rechtsextremen Szene organisiert sind oder gute Netzwerke dorthin haben, ist ja belegt. Im Zuge der Demonstration stürmten die Identitären den Sächsischen Landtag und machten das, was sie immer machen: Transpi in die Höh, Foto machen, sich auf Facebook dafür abfeiern lassen. Puh, wieder einmal das Abendland gerettet. Peinlicherweise verwenden sie auch noch ein Zitat der großen Rosa Luxemburg, ohne zu wissen was es bedeutet oder ohne auch nur einen zweiten Satz jemals von ihr gelesen zu haben.

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Interessant ist, dass die strammen Kameraden aus Sachsen offenbar zu feig waren, das alleine durchzuführen und sich dafür Hilfe aus Österreich geholt haben. Auf dem Foto sind der Obmann der Identitären Österreich sowie Wien zu sehen (Markovics und Sellner) nebst Julian Prochaska, der bei der Demo in Wien im Mai als Julian Bauer aufgetreten ist. Dazu kommt Tony Gerber, der das Gesicht der Identitären Sachsen ist und in Sellner’scher Manier versucht, einen Videoblog zu unterhalten. Oft scheitert es aber schon an Verständigungsschwierigkeiten innerhalb der großen deutschen Kulturnation.

Screenshot

Screenshot

Die Identitären aus Österreich, speziell Wien, leisten Entwicklungshilfe für das identitäre Projekt, nachdem es in Deutschland nicht so wirklich vom Fleck kommt. Dazu wurden speziell in Sachsen große Anstrengungen unternommen, eine Gruppe aufzubauen. Teil dieser Anstrengungen sind auch Wehrsportübungen, die als Sportcamp getarnt wurden und bezeichnenderweise den Namen „Jahn“ tragen, nach dem völkischen und deutschnationalen Turnvater Jahn.

Screenshot

Screenshot

Auch in Österreich haben sich die Identitären verbreitert und zentralistisch von oben nach unten neue Gruppen aufgebaut. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Niederösterreich, Wien und Oberösterreich gibt es regelmäßig Flyer-, Postwurf- sowie Transparentaktionen. Eine überschaubare Gruppe an (immer den selben) Aktivist_innen packt sich zusammen und fährt durch verschiedene Gemeinden und Kleinstädte. Dort pappen sie für ein paar Minuten ihre Transparente mit den immergleichen Sprüchen an eine Wand, fotografieren das und lassen sich (erraten!) auf facebook dafür abfeiern.

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Interessant ist hier das Burgenland, wo der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) und die Identitären ganz offen zusammenarbeiten. Eine angekündigte Aktion des RFJ entpuppte sich als eine alte identitäre Aktion, die schon vor drei Jahren unlustig war. Offenbar gehen ihnen die Ideen aus. Die vielfältige Geschichte der offenen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und organisiertem Rechtsextremismus ist aber ein Kapitel reicher.

Screenshot

Screenshot, “RFJ”-Aktion

Advertisements

Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at

Die ÖVP und die deutschen Opfer

Überall so viele Ausländer und so viele deutsche Opfer. Und außerdem gibt es in den Innenstädten (?!) von London und Paris No-Go-Areas für Weiße. Und überhaupt sind die Linken und die Ausländer an allem Schuld. Was sich viele ÖVPler_innen nur auf CV-Buden oder im tiefen Untergrund geheimer konservativer Zusammenrottungen denken durften, hat der rechtsextreme Antaios-Verlag dankenswerterweise in ein Buch gegossen. Es trägt den klingenden Namen Deutsche Opfer, fremde Täter und die Autoren sind Michael Paulwitz, Schritfleiter der Burschenschaftlichen Blätter (ja, die DIE Burschenschaften), und der Wunderwuzzi der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem praktischerweise der Verlag auch gleich gehört. Die Leier ist bekannt: Wegen der gemeinen linkslinkenZensurInquisitionEmanzenGutmenschendings darf man nicht mehr offen rassistisch sein, was ein kaum wieder gut zu machender Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist, die bitteschön nur für weiße, konservative Männer gelten soll.

Es ist in Momenten wie diesen, wo die ÖVP ihr tiefstes Inneres nach Außen kehren kann in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Anders ist nicht zu erklären, wie just dieses Buch eines winzigen, rechtsextremen Verlags auf der Seite der Politischen Akademie der ÖVP belobhudelt wird. Inhaltlich ist diese Rezension so unfreiwillig komisch-jenseitig, dass sie eigentlich ob der rassistischen Dreistigkeit ignoriert werden sollte.

polakdtopfer1

Die Akademie preist sich als think tank und intellektuelle Avantgarde und hinterfragt nicht ein einziges einmal das Buch, das sie da in den Händen hält. Dabei ist es dermaßen plump, dass es sogar von der FPÖ kommen könnte. Der Übergang von einem konservativen Spektrum zu einem rechtsextremen ist nur ein gedachter, es existiert keine scharfe Trennlinie, wie der Verfassungsschutz das gerne sehen würde. Die so genannte Neue Rechte versucht sich um Vermittlung zwischen etablierten konservativen Institutionen und Personen mit einem militanteren rechtsextremen Spektrum. In den letzten Jahren konnte sich eine neue Generation rund um die Zeitschrift Sezession, die  (erraten!) von Götz Kubitschek herausgegeben wird (der leitet auch noch das Institut für Staatspolitik, die Neue Rechte funktioniert eher personalarm), etablieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf den Antaios-Verlag stößt oder zufällig ein Buch mit diesem reißerischen Titel kauft und für die Politische Akademie der ÖVP rezensiert. Es zeigt, dass die Politische Akademie der ÖVP absolut kein Problem mit dem Inhalt, den Autoren oder dem Verlag hat.

Das zeigt sich auch, wenn man sich das Buch „Konservative Korrekturen“, das von zwei hohen Mitarbeitern der Politischen Akademie der ÖVP mit herausgegeben wurde, anschaut.

polakdtopfer2polakdtopfer3

Unter Pressestimmen wird einfach mal so die Sezession angegeben. Die Sezession ist die zweimonatlich erscheinende Theoriezeitschrift der Neuen Rechten und wird eben von besagtem Herrn Kubitschek herausgegeben. Dort wird sich auch gerne positiv auf CasaPound und diverse rechtsextreme Projekte bezogen. Es auch hier eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf diese Zeitung, die es nicht im Zeitschriftenhandel gibt, stößt und sie ungeschaut zur Bewerbung des eigenen Buches verwendet. Zumal der Kommentar missverstanden worden sein könnte. Nichts grundsätzlich am Kurs ändern zu wollen ist nur in der Welt der ÖVP ein Lob. Dass das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit, auch nicht fehlen darf, ist dann wohl Ehrensache.

Nicht nur die FPÖ bewirbt rechtsextreme Bücher, Autoren, Zeitungen und Verlage – die ÖVP kann das offenbar schon lange.

Rechtsextreme Festspiele in Österreich

Nach dem Credo „Faschismus – das sind die Anderen“ wird nur groß (wenn überhaupt) über rechtsextreme Treffen berichtet, wenn sie nicht in Österreich stattfinden. Dabei gibt es eine ganze Palette an Treffen allein im November, die interessant für die rechtsextreme Szene sind und durchaus eine nähere Betrachtung verdienen bzw. verdient hätten. Österreich ist nämlich zur Insel der Seeligen für die rechtsextreme Szene geworden, da sie auf relativ wenig Gegenwehr, vor allem von institutioneller Seite, stoßen.

1. 10. November – die Identitären in Aktion

Am 10. November konnten die
Identitären bei hellichtem Tage eine Aktion vor der Europäischen Agentur für Grundrechte durchführen. In bewährter Untertanen-Manier hetzten sie gegen Refugees und sorgten sich um den Untergang des Abendlandes. Dabei verzichteten sie weder auf holprige popkulturelle Anspielungen, die nicht im Sinne des Erfinders sind, noch auf Sprüche, die von den Faschisten von CasaPound („Europa, Jugend, Reconquista“) übernommen wurden. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, der Tag nach der Pogromnacht. Martin Semlitsch (aka Martin Lichtmesz) hat den Begleittext in der neurechten Zeitschrift Sezession geliefert. (inklusiver bemühter Jugendlichkeit mit dem Verweis auf Großstadtgeflüster) Besagter Herr Semlitsch gehört zum engsten Kreis des Sezession-Gründers Götz Kubitschek, der auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik vorsteht und eine führende Person der neurechten Szene in Europa ist. Am 10. November versammelten sich also ca. 30 Personen in bekannt schwarz-gelbem Einheitslook und hetzten gegen Refugees, weil der Chef der EU-Grundrechtsagentur vor Rechtsextremismus gewarnt und Österreich als Einwanderungsland bezeichnet hatte. Das ist allerdings schon am 20.10. geschehen. Ein Schelm wer also denkt, dass es so lange Vorbereitungszeit gebraucht hatte, um ein paar mickrige Schildchen zu basteln. Es wurde sehr bewusst auf den 10. November gewartet, um in bekannter Täter-Opfer-Verdrehung zu agieren und die Gefahr von rechts herunterzuspielen.

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

2. 14. November – Treffen der rechtsextremen Parteien in Wien

Warum treffen sich erst die Orbans, Samarase und Merkels in Wien beim Gruselkabinetts-Treffen der Europäischen Volkspartei (wo der Dollfuß-Fanclub aka ÖVP auch Mitglied ist) und nun die Watschengesichter a la Strache, Le Pen und Wilders in Wien? Genau, weil es nur richtig wenige Leute juckt. Alle anderen Parteien sind auf den Mund gefallen und auch sonst herrscht mehr eine laisez faire Stimmung gegenüber ein paar der grindigsten Rassist_innen, die Europa so zu bieten hat (und da ist die Konkurrenz wirklich groß). Beraten wird darüber, wie es nach der EU-Wahl, bei der der Front National in Frankreich gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden, weiter gehen soll. Ein weiteres europäisches Projekt der nationalen Kleingeister wird angestrebt. Diesmal so wirklich wirklich. Die letzten Male hat man sich ziemlich bald zerstritten und die anderen rechtsextremen Parteien wollten mit der FPÖ unter Führung des Obergrindpatzn Andreas Mölzer nix zu tun haben, weil die so offen rechtsextrem sind.

3. 22. November – Götz Kubitschek in Wien bei den Identitären

Eingangs wurde Herr Kubitschek schon kurz angerissen. Er hat vor 10 Jahren die neue Generation der Neuen Rechten in Deutschland mit der Gründung der Zeitschrift Sezession begründet. Dort durfte schon alles schreiben, was in der rechtsextremen Szene als prominent gilt. Vardon, Iannone, de Benoist, Menzel – you name it. (Nur Frauen nicht, wenn sie nicht mit dem Begründer verheiratet sind. Intern wird anscheinend noch diskutiert, ob Frauen überhaupt in der Lage sind, einen Bleistift zu halten oder wieviel mann sich jetzt wirklich vor ihnen fürchten muss) Der Typ tourt durch die Lande und stößt einige wenig charmante Projekte an, was z.B. am angeschlossenen Verlag ersichtlich ist, wo die Obersympathler der Konservativen Revolution neuaufgelegt werden. Erwähnenswert auch das Vernetzungstreffen Zwischentag in Berlin, wo nicht einmal mehr ein Lorbeerblättchen verdeckt, wie tief drinnen die „nicht rechts, nicht links“-Bli-Bla-Blu identitären Häschens in der rechtsextremen Szene stecken. Neben den strammen Schmissfressen der Deutschen Burschenschaft und der peinlich elitären Gildenschaft (Kubitschek ist Gildenschafter), dürfen dort auch die Verschwörungstheoretiker des Ares-Verlag oder die Widerlinge des Eckharts rumkrebsen. Auch die FPÖ war mit unzensuriert vor Ort. Nun kommt dieser rechtsextreme Promi am 22. November nach Wien in das Haus der Österreichischen Landsmannschaften in die Fuhrmanngasse. Politiker_innen jeglichen Coleurs sind sich, so nebenbei bemerkt, nicht zu blöd, regelmäßig zu den Landsmannschaften zu pilgern und selig von Mähren oder Böhmen zu träumen.

4. 23. November – WKR-Kongress in Wien

Im letzten Jahr ist der Kongress ganz schön mickrig ausgefallen und wurde in der Chronologie eher unter „Peinlichkeit“ abgelegt. Parallel fand nämlich ein außerordentlicher Burschentag in Stuttgart statt, weil viele deutsche Verbindungen plötzlich nur noch wenig Lust hatten, sich von der Wiener Teutonia vertreten zu lassen, die den Vorsitz im Dachverband Deutsche Burschenschaft übernommen hatte. Sympathischerweise forderte diese samt ihren Gesinnungsgenossen der Danubia München, der Raczeks Bonn und den anderen WKR-Burschis das, was in Österreich schon immer Realität war: den Arierparagraphen für Burschenschaften. Stein des Anstoßes war ein Bursche einer eher „liberaleren“ Verbindung, der nach Meinung der Rassenkundler-Clique nicht arisch genug aussah. Der WKR (Wiener Korporations Ring) gehört selbst unter den Ekelpaketen der Deutschen Burschenschaft nochmal zum aller grauslichsten, rechtsextremen Bodensatz, den dieser zu bieten hat. Die vergangenen Jahre durfte dieses Event im Rathauskeller stattfinden, ohne dass sich jemand der Verantwortlichen daran gestört hätte.

5. 29. – 30. November – Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck

Recht kurzfristig wurde die Tagung nach Innsbruck verlegt, wohl in der Hoffnung auf nicht soviel Gegenwehr zu stoßen wie in Deutschland. Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus organisiert für den 30.11. eine Demo. Bei dem Treffen wird es wohl auch eine starke inhaltliche Komponente geben. Es dürfte kein Zufallen sein, dass recht zeitnah davor Herr Kubitschek in Wien ist, am nächsten Tag der WKR-Kongress stattfindet und nur eine Woche später die Verbandstagung der DB. Ein Referent dürfte sich also gefunden haben.

6. 07. Dezember – Frei.Wild in Wien

Jedes Jahr der selbe Schmus mit Frei.Wild. Eigentlich ist ja alles gesagt, aber die Verantwortlichen des Gasometers interessiert das herzlich wenig. In bewährter Stammtisch-Pogromstimmungsmanier wird sogar beim Ankündigungstext fleißig Stimmung gemacht gegen die gemeinen Leute, die gegen sie sind. Nationalismus und Blut-und-Boden-Ideologie wird freimütig als „widerspenstig“ verharmlost. Was haben wir alle gelacht.

7. 24. Jänner – WKR-Ball in Wien

Auch hier jedes Jahr die selbe Leier. Groß ließ sich die Hofburg feiern, indem sie den Schmissfressen das Feiern in der Hofburg verboten hatte. Davon ist nichts geblieben. Auch dieses Jahr werden sie wieder feiern. Auch dieses Jahr ist es das wichtigste Event zur Vernetzung der rechtsextremen Elite Europas. Letztes Jahr haben die Stargäste etwas ausgelassen, wohl weil Dank der entschlossenen linken Demos nicht mehr alles so glatt ging, wie sie glaubten. Es reicht eben nicht, irgendwo nett herumzustehen und Musik zu hören – Rechtsextremismus gehört aktiv blockiert und auch das wird es beim nächsten Ball wieder geben. Hier die News verfolgen: Offensive gegen Rechts

8. 01. Februar – Akademikerball in Graz

Auch Graz lässt sich nicht lumpen und auch dort dürfen die Burschis feiern ohne dass es die Stadt oder das Land groß stören würde. Auch hier wird es Proteste geben und auch hier lassen wir sie nicht ungestört feiern.

9. 08. Februar – Burschenbundball in Linz

In Linz wird gefeiert, als wäre 1945 nie passiert. Da gibt der Landeshauptmann den deutschnationalen Burschenschaften mit Arierparagraph Geleitschutz und drei Banken sponsern das Event. Das sind die Raiffeisen Oberösterreich, die Sparkasse Oberösterreich und die Hypo Oberösterreich. Nur falls sich jemand fragt, wo das Geld des Bankenrettungspakets eigentlich hinfließt – genau, direkt zu den Rechtsextremen. Auch hier wird es wieder Gegenproteste geben.