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Warum wir demonstrieren

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Der Ball der Burschenschaften in der Wiener Hofburg ist ein alljährliches Ritual. Die Schickeria des Rechtsextremismus trifft sich zur Kontaktpflege und um eine schöne Zeit zu haben.

„Lasst sie doch“

Der Bundespräsident beweist den Stellenwert von Antifaschismus im bürgerlich-liberalen Bürgertum und es ist demaskierend. Just in einem Hetzartikel in der Kronen Zeitung stellte er wenige Tage vor dem Ball klar, dass er eigentlich kein Problem mit dem Ball der deutschnationalen, völkischen Burschenschaften in der Hofburg habe.

Es gibt ein Problem an dieser Aussage. Sie ist faktisch falsch oder unglaublich feig. Faktisch falsch wäre es, wenn er glaube würde, es wäre kein Treffen von Rechtsextremen, sondern ein unpolitisches Tanzevent. Das wäre ein fauxpas und er bräuchte dringend bessere Berater_innen. Feig wäre die Aussage dann, wenn ihm der rechtsextreme Charakter des Balls bewusst wäre, Van der Bellen aber kein Interesse am Kampf gegen Rechtsextremismus habe. Nicht zuletzt deswegen wäre es eine Enttäuschung, weil es der einzige Grund für einen großen Teil von Menschen war, Van der Bellen zu wählen. Nachdem sich der jetzige Bundespräsident schon für Kürzungen bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat, war es für viele definitiv nicht seine Einstellung zu Sozialpolitik, die sich kaum von jener von Hofer unterscheiden.

Auch strategisch ist diese Aussage höchst unklug, fällt sie doch weit hinter jene von Heinz Fischer zurück, der sich klar gegen den Ball positionierte.

Ist es Ignoranz, Desinteresse, Anbiederung beim ÖVP-Klientel oder gezielte Bösartigkeit gegen linke Bewegungen – es ist gleich. De Facto hat Van der Bellen den einzigen echten Grund ihn zu wählen wenige Tage nach seiner Angelobung verraten. Just am Gedenktag der einzigartigen Verbrechen des Holocausts macht er klar, dass Antifaschismus nicht einmal untergerodnete Priorität in seiner Präsidentschaft hat. Das hätten wir von Hofer genauso, aber ehrlicher bekommen.

Wir lassen sie nicht und zwar deswegen:

Rechtsextremismus lässt sich nicht wegwünschen und nicht weg ignorieren. Das Perfide an Rechtsextremismus ist nämlich, dass er schleichend funktioniert und total funktioniert. Rechtsextremismus hat eine eigene Sprache und viele Strategien, diese einzusetzen. Nach und nach verändert diese Sprache, die langsam in den Alltag einsickert, unser Bild von der Welt. Menschen auf der Flucht werden zur „Welle“ und zur „Flut“ und überhaupt sind es nur „Migranten“. Feminist_innen werden zu „Kampfemanzen“, die „hysterisch“ und „aufgeregt“ an der „Kastrierung“ von Männern arbeiten. „Politische Korrektheit“ wird zum Spottbegriff und mit „Zensur“ und „Hexenjagd“ gleichgesetzt. Rechtsextreme sind in der eigenen Erzählung immer Opfer und Held_innen zugleich. Opfer des unfassbar dekadenten und linken (von dunklen Mächten gesteuerten) Zeitgeists, gegen den sie sich im Namen des „Volkes“ und auf Basis von „natürlichen“ Gegebenheiten auflehnen.

Was so lächerlich klingt, daran haben wir uns längst gewöhnt. Die Grenzen zwischen konservativem Bürgertum und offenem Rechtsextremismus existieren nicht und so gut wie jetzt hat die Kollaboration wahrscheinlich das letzte Mal in den 1920ern funktioniert. 

Jedes „Stopp“, jedes „NEIN“, jede Demonstration und jedes Widerwort bricht diese Normalisierung ein wenig auf. Es ist leicht, sich in einer arroganten Pose zurückzulehnen und zu bekritteln, dass dadurch nicht die gesamte Wucht des Rechtsextremismus aufgehalten wird. Ja, das stimmt. Aber es ist weit mehr, als mit den Schultern zu zucken und „Lasst sie doch“ zu murmeln. „Lasst sie doch“ war immer die größte Hilfe für Rechtsextreme.

In einer Zeit, in der ein Innenminister sich in autoritären Machtfantasien suhlt, die die Demokratie abschaffen, in der rechtsextreme Gewalt gegen Linke, Frauen, Flüchtlinge, LGBTQs und viele andere atemberaubende Ausmaße annimmt, die FPÖ von einem Hoch zum nächsten gleitet und in der der Polizeiapparat außer Rand und Band ist, ist „Lasst sie doch“ keine neutrale äquidistante Aussage, sondern Kollaboration.

Für alle Antifaschist_innen:

3.2.2017

17h Schottentor

Demonstration gegen den Burschenschafterball

 

ogr

Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten

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Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten:

  1. Wien ist kein gutes Pflaster für die Identitären – dritter Versuch, dritter fail.
  2. Wien ist ganz prinzipiell ein schlechtes Pflaster für rechtsextreme Aufmärsche – auch Pegida, PDV und Co haben Blamagen eingefahren.
  3. Die Identitären wollten erst durch Ottakring gehen, dann durch Rudolfsheim Fünfhaus, dann nach Schönbrunn. Geworden ist es die Strecke Burggasse – Westbahnhof. Eine U-Bahnstation. In 2 Stunden. (Aber bestimmt wollten sie immer bis zum Westbahnhof als Symbol des europäischen Geistes und herausragendes Beispiel europäischer Kultur gehen. Ganz bestimmt.)
  4. Zum wiederholten Mal durfte eine rechtsextreme Demo stattfinden, die klar menschenverachtend ist und die ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit (und insbesondere gefährdete Gruppen wie Linke, Migrant_innen, Muslime, Antifaschist_innen etc) darstellt. Und das nachdem es zu Übergriffen und angedrohten Übergriffen der Identitären und ihres Umfelds gekommen ist. Warum?
  5. Die Polizei findet entweder keine geeignete Taktik für rechtsextreme Aufmärsche oder die Taktik heißt Eskalation. Keine Rede von “individuellem Pfeffersprayeinsatz”. Dafür freundschaftlicher Handshake mit Rechtsextremen, wie Michael Bonvalot festhielt:
    c - Michael Bonvalot

    c – Michael Bonvalot

    Mittlerweile berichten ja nicht nur „hysterische“ Linke über diese irrsinnige Strategie der Polizei, sondern auch Journalist_innen der ganz seriösen Medien sehen das so. Also alle, die vor Ort waren. Auch die nächtliche alkoholgeschwängerte Spontanzusammenrottung wurde lediglich freundlich begleitet. Wenn Linke das gemacht hätten wäre Panzer, Hundestaffel und Hubschrauber im Einsatz.

  6. Erwartungsgemäß gibt es Distinktionsgehabe bei jenen, die nicht vor Ort waren und trotzdem meinen, die Situation besser beurteilen zu können, als jene die vor Ort waren. Nachdem von dieser Seite kein substantielles Argument kommt, kann diese auch getrost ignoriert werden.
  7. Bizarr ist die Medienarbeit der Polizei im Nachhinein, die etwa die Übergriffe der Identitären (und den Pfeffersprayeinsatz) auf Polizei und Antifaschist_innen verschweigt. Warum?
  8. Die Identitären ignorieren ist nach wie vor ein beliebtes Scheinargument. Diese Haltung ist der Hauptgrund dafür, dass sie sich so etablieren konnten. Nicht Antifaschist_innen und Journalist_innen, die durch wertvolle Arbeit auf vielen Ebenen (Recherche, Proteste, Analyse [ab 21.6. ganz neu]) engmaschig den Aufstieg bekämpfen, sind der Grund. Es sind jene, die in der historischen (und reichlich kindischen) Annahme leben, Rechtsextremismus würde verschwinden, wenn man die Augen fest zu macht. Österreich hat ein Rechtsextremismusproblem, das geht nicht von alleine weg.
  9. Kritische und genaue Berichterstattung heißt, den Identitären keinen Raum zur Selbstinszenierung geben. Warum? Weil sie visuell wie kommunikativ gewisse Strategien verfolgen, die so nicht in einem Interview dekonstruiert werden können. Sie werden salonfähig. Hier hat Armin Wolf einen Punkt, den ich so auch zum Teil schon lange vertrete. Ich bin allerdings der Meinung, dass man nicht absichtlich einen Mythos um ihren Namen konstruieren sollte. Aber kein Raum für ihre Propaganda ist zentral. Im Gegensatz gibt es antifaschistische Bündnisse wie Offensive gegen Rechts oder Expert_innen, die über die Identitären reden können.
  10. Die Identitären haben unerwartete Helfer_innen im Kunstbereich, wie die Wiener Achse und das Museum Moderner Kunst. Ursprünglich war für Dienstag eine reichlich abstruse Diskussionsrunde ohne aktive Antifaschist_innen aber mit zwei Rechtsextremen angesetzt, um über „Ideologie“ zu diskutieren. Der Clou: Die anderen Diskussonsteilnehmer_innen wurden nicht einmal darüber informiert, dass Rechtsextreme kommen. Die Draufgabe: Die schlussendliche Absage wurde damit argumentiert, dass aufgrund linker Störaktionen kein angstfreier Raum, den sie schaffen wollten, mehr möglich ist. Angstfreier Raum für und ausschließlich für Rechtsextreme. Damit sind Wiener Achse und Mumok die Thilo Sarrazins für postmoderne liberale Künstler_innen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Identitären haben eine Niederlage eingefahren und wenn man sich die Gesichter bei der Abschlusskundgebung ansieht, dann sieht man, dass sie das auch wissen.

Forum besorgter Bürger – ORF bietet Rechtsextremen ein Forum

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Das ORF-Bürgerforum am 24.11.2015 hatte leider viele lowlights zu bieten. Unkommentiert und ungeprüft wurden irgendwelche wilden Gerüchte als „Meinungen“ präsentiert und dies als gleichwertig neben den realen Erfahrungen von Geflüchtete und Geflüchtetenhelfer_innen präsentiert. Der Bericht einer Frau, die jeden Tag mit Geflüchteten zu tun hat und von den Wünschen nach Deutschkursen (von denen zu wenige vom Integrationsministerium bereit gestellt werden) berichtet, stand gleichwertig neben Aussagen wie „Ich war einmal in Afrika, deswegen kann ich nicht rassistisch sein. Ich habe aber gehört, die Flüchtlinge verweigern Essen. Das ist undankbar.“ Damit wird das Leben und die Existenz von flüchtenden Menschen auf bösartige Gerüchte reduziert, bei denen kein Platz mehr für reale Erfahrungen und Empfindungen ist. In einer Schulklasse würde man das schlicht Mobbing nennen. Das Unfaire daran ist nämlich: Egal was du tust oder sagst, du kannst dich nicht rausretten, weil es so oder so gegen dich ausgelegt wird. Reagierst du nicht, dann muss es ja stimmen. Verteidigst du dich, ist das auch ein Beweis für die Wahrheit der Gerüchte, denn sonst würdest du ja nicht so empfindlich reagieren. Und immer wilder spinnen sich die bösen Verleumdungen.

Nur sind wir hier nicht in einer Schulklasse und das Ganze ist nicht mit einem Schulwechsel beendet. Nein, diese Bösartigkeiten finden im Fernsehen zur besten Sendezeit statt und richten sich aufs Niederträchtigste gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, die besonders schutzlos sind – Geflüchtete. Es ist die bewusste Abwertung anhand von Halbwahrheiten und Unterstellungen. Dabei wird „das Andere“ konstruiert. Geflüchtete und Muslime werden zu einem „barbarischen“ (dieses Wort fiel) Gegenstück zu der ach-so-aufgeklärten und liberalen österreichischen Gesellschaft konstruiert.
Soweit, so wenig neu. Leider.

Bekannter Rechtsextremer bekommt Bühne

Neu ist hingegen, dass einer der bekanntesten Rechtsextremen Österreichs mir nichts dir nichts vor der Kamera seine rassistische Propaganda von sich geben darf. Alexander Markovics ist Obmann der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs.

Markovics als legitimer Gesprächsgast im ORF-Bürgerforum (Screenshot)

Markovics als legitimer Gesprächsgast im ORF-Bürgerforum (Screenshot)

Markovics (eingringelt) bei der Besetzung des sächsischen Landtags bei einer Pegida-Demonstration in Dresden im Januar 2015 (Screenshot)

Markovics (eingringelt) bei der Besetzung des sächsischen Landtags bei einer Pegida-Demonstration in Dresden im Januar 2015 (Screenshot)

Die Identitären sind das erfolgreichste außerparlamentarische Projekt des Rechtsextremismus in Österreich der letzten Jahren. Wobei Erfolg natürlich mit Anführungszeichen zu verstehen ist. Erfolg in diesem Milieu bedeutet Demonstrationen abzuhalten, bei denen unverhohlen nach einer ethnischen Säuberung Europas in Form einer „Reconquista“ gerufen wird. Oder vor Flüchtlingsunterkünften zu stehen und Geflüchteten zynische Zetteln in die Hand zu drücken mit der Aufforderung, sie mögen doch bitte wieder „nach Hause“ gehen (und sich dort vom Daesh oder Assads Armee umbringen lassen).

Solche Gestalten bekommen also nun zur besten Sendezeit ein Forum für ihre krude Sicht der Dinge (die Regierung und die Flüchtlinge, die vor dem Daesh fliehen, sind irgendwie Schuld am Daesh). Das ist nicht nur peinlich und unprofessionell, das zeigt auch wie anfällig ein Konzept wie das Bürgerforum für Agitation von Rechtsextremen ist. Unter dem Deckmäntelchen der „besorgten Bürger“ wird Menschenfeindlichkeit verbreitet. Das ist wie Pegida, nur als Fernsehformat.

Warum man mit Rechtsextremen nicht redet

Gemeinhin wird gerne behauptet, man müsse Sorgen und Ängste verstehen. Das ist zumeist ein Code für „machen wir rechte Politik bevor es die Rechten tun“. Auf der anderen Seite werden Menschen mit rechten Einstellungen gerne als dummer, instinktgetriebener Mob dargestellt. Beides ist falsch. Ja, mit Menschen mit diffusen Ängsten und rechten Versatzstücken in ihrem Denken kann/muss/soll man reden, noch besser: Politik machen, die Ängste vor sozial prekären Lagen verschwinden lassen.
Aber man muss rechtsextremen Kadern keine Bühne bieten. Man muss sie nicht einladen und sie nicht reden lassen. Bei Parteien ist so etwas schwer vermeidbar, obwohl sich in Deutschland gezeigt hat, dass ein konsequentes Ignorieren der NPD von Seiten etablierter Medien (bis vor kurzem) Wirkung gezeigt hat. Aber die FPÖ ist nicht die NPD. Und die AfD zeigt auch gerade in Deutschland, dass sie viel Sendezeit bekommt, weil sie sich geschickter anstellt, als die Kameraden der NPD.

Gestern wurde aber über die FPÖ-Meinung hinaus zusätzlich einem bekannten Rechtsextremen Platz geboten. Das hat Strategie. Damit wollen sich Rechtsextreme salonfähig machen und als „kontroverse“ aber legitime „Diskussions“partner_innen fungieren. Eine Diskussion mit Rechtsextremen kann aber nie zu Stande kommen, da sie daran ja gar nicht interessiert sind. Es geht nur darum die eigenen, menschenfeindlichen Aussagen einem möglichst großen Pubikum darzubieten. Und das im Idealfall unwidersprochen, wie beim Bürgerforum geschehen.

Es ist ein großes Missverständnis zu glauben, dass die Entscheidung, jemandem kein Forum zu bieten irgendeine Art von Zensur ist. Das ist es nicht. Denn es waren sicher nicht „alle Stimmen“ vertreten. (Linke Stimmen fehlen im ORF zum Beispiel oft völlig.) Es ist eine bewusste politische Entscheidung, wem man die Gelegenheit zur Selbstdarstellung gewähren will. Hier aus einer extremiusmustheoretischen Sicht der Dinge zu sagen „wenn antirassistische Menschen zu Wort kommen, dann brauchen wir auch Vertreter der extremen Rechten“ ist höchstens ein weiterer Beweis dafür, wie fetzendeppert die Extremiusmustheorie ist.

Zumal es ja nicht so ist, als würden rassistische Meinungen nur im Untergrund kursieren und leise geflüstert unter Eingeweihten verbreitet werden. Nein, wir erleben ein Trommelfeuer an Abwertung und Hass auf Muslime und auf Geflüchtete. Und der ORF hat sich entschieden, einem der lautesten Schreier dieses Menschenhasses eine Bühne zu bieten.

Wer dagegen protestieren will, kann ein Mail an buergerforum (ät) orf.at schreiben

Weder Fisch noch Fleisch

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Die selbst ernannte „Meinungsplattform“ Fisch und Fleisch erlaubt vielen Menschen etwas ins Internet zu stellen. Es gibt keinerlei Vorgaben. In den nettesten Momente sind das Reiseberichte und Lieblingsrezepte, in den nicht so netten Momenten ist es eine Plattform für diffuse rechte Beiträge. Dazu gehören abstruse „Impfgegner“ oder auch Leute, die die Identitären verteidigen und Antifaschist_innen diskreditieren . Soweit, so obskur.

Die Chefredakteurin selbst stellte vor einigen Tagen nun einen eigenen Artikel online, den sie inzwischen wieder gelöscht hat. Hier ein Screenshot, der freundlicherweise von der Vice-Redakteurin Hanna Herbst (@hhumorlos) angefertigt und zur Verfügung gestellt wurde.

Screenshot von @HHumorlos

Screenshot von @HHumorlos

Danach entwickelte sich eine viel-strängige Diskussion, die ich nicht wiedergeben werde. Viele wichtige Menschen haben sich zu Wort gemeldet. Ich möchte die Gelgenheit nutzen, um über ein paar grundlegende Dinge aufzuklären.

1. Kritik ist keine Zensur
Wer eine „Meinungsplattform“ betreibt, der_die muss mit Kritik rechnen. Wer einen schlechten Artikel ins Internet stellt, der_die muss mit Kritik rechnen. Wer einen rassistischen Artikel ins Internet stellt, der_die muss mit Kritik rechnen. Niemand zensiert euch. Es ist eure Plattform, ihr habt die Ressourcen. Wir kritisieren das, was ihr hochdotiert macht. Hier den Kritiker_innen Zensur zu unterstellen, ist an Absurdität gar nicht zu überbieten. Selbst wenn jemand wollte, wie könnte er_sie denn? Es ist die Plattform von Fisch und Fleisch, also könnt ihr auch selbst entscheiden, welche Artikel oben bleiben und welche nicht.

2. Kritik ist keine Hetzjagd
Kritik an einem Artikel ist keine Hetzjagd und kein Shitstorm. Niemand wurde persönlich angegangen, niemand wurde bedroht, niemand wurde unsachlich oder persönlich. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Artikel rassistisch ist. Punkt. Es geht nicht um die Chefredakteurin persönlich. Die ist sicher furchtbar freundlich und spendet zu Weihnachten für Nachbar in Not. Darum geht es nicht. Es geht um den Artikel. Und für einen Artikel muss man sich rechtfertigen, so wie für jede geäußerte „Meinung“. Aber die bloße Widerrede wird schon als Anschlag auf die so hochgehaltene Meinungsfreiheit gedeutet. In Wahrheit geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, unwidersprochen rechten Müll absondern zu können. Darauf gibt es kein Recht. Es gibt kein Recht aufs nicht-kritisiert werden. Es gibt kein Recht auf widerspruchsloses Handeln.

3. Die Strategie hinter dem Artikel
Der Artikel liest sich wie ein x-beliebiges Pegida-Post. Die dahinter liegenden Logiken sind einfache und tief rechtsextreme:

DRINGLICHKEIT: Wer nur Großbuchstaben benutzt, signalisiert Dringlichkeit und Aufgeregtheit. Hier passiert gerade etwas Aufregendes.

Jemand hat gesagt, dass: „Eine Freundin meiner Oma deren Cousin hat gesagt, die Flüchtlinge wollen das Christkind entführen.“ Damit wird suggiert, über Geheimwissen (dazu gleich mehr) zu verfügen. Gleichzeitig bringt es einen in die komfortable Lage, weder recherchieren noch Quellen angeben zu müssen. Das ist wissenschaftlich, journalistisch und politisch unlauter. Es bringt einen selbst in eine erhöhte Position, in der man nur selbst Zugang zu dem Wissen hat. Es ist also eine antidemokratische und elitäre Art der Informationspolitik.

Es gibt eine strenggeheime Studie, pssst, geheim: Vorgetäuschtes Geheimwissen ist einfach Wichtigtuerei. Es macht einen selbst und den Artikel interessant. Clickbait, wie es so schön heißt. “OMG, du wirst nicht glauben, was uns das Verteidigungsministerium nicht über Flüchtlinge sagt, ich habe geweint, als ich es sah.” Vorgetäuschtes Geheimwissen ist die Basis jeder Verschwörungstheorie und des „Lügenpresse“-Kanons bei Pegida und Co. Hiermit ist explizit nicht Kritik an Medien und deren Bedingungen gemeint. Wir leben in einer Zeit, in der viele Leute nicht nur Vertrauen in politische Prozesse, sondern auch in mediale Berichterstattung verlieren. Das hat aber etwas mit gesellschaftlichen Verhältnissen und Bedingungen, unter denen Medien produziert werden und Politik stattfindet zu tun. Nichts ist ein monolithischer Block, überall finden politische und soziale Kämpfe statt.

Meinung als Information tarnen: Während die Autorin sich später damit rechtfertigte, bloß ihre Gefühle und ihre Meinung zu präsentieren, so sagt der Artikel etwas Anderes. Sie tarnt das Ganze als Information und tut damit so, als liefere sie objektive Tatsachen. Das tut sie nicht. Objektive Wahrheiten gibt es bei gesellschaftlichen Prozessen auch nicht, auch wenn Rechte gerne so tun als ob.

Opferrolle mit heroischer Pose: Es ist erstaunlich, wie sehr es in der rechtsextremen Logik verankert ist, gleichzeitig Opfer und heroische_r Aufbegehrer_in zu sein. Die bösen Linken kontrollieren alles, aber padauz, jetzt sage ich denen mal was, was die noch nie gehört haben und was ur arg kontrovers ist. Und das quasi aus dem Nichts, mit letzter Tinte aus dem Untergrund. Die inszenierte Kontroverse, der lahme Tabubruch ergibt sich dann in einem rassistischen/sexistischen/homophoben/etc. Artikel. Für den wird man doch in der Szene recht abgefeiert. Weil historisch hat sich ja noch nie wer getraut, rassistisch/sexistisch/homophob/etc. zu sein. Wahnsinn.

Aufruf zur Tat: Es geht auch nie, anders als von der Autorin behauptet, nur um einen selbst. Nein, alle anderen müssen genauso agitiert und EMOTIONALISIERT sein, wie man selbst. Wacht auf, ich habe die Wahrheit erkannt, wacht auch alle mit mir auf. Was ist das Ziel? Alle sollen nun gegen Flüchtlinge sein, wie die Autorin selbst? Sollen wir alle nun vor Flüchtlingsunterkünften protestieren? Sollen wir diesen männlichen Flüchtlingen endlich mal klar machen, dass wir gegen sie sind? Was genau wir machen sollen, wenn wir aufgewacht sind, diese Antwort bleibt die Autorin, bewusst oder unbewusst, schuldig. Rechtsextreme Organisationen nutzen diese Auslassungen sehr gezielt. Sie machen Stimmung z.B. gegen eine Flüchtlingsunterkunft, dann posten sie nur die Adresse, ohne konkrete Ansage warum eigentlich. Brauchen sie auch nicht mehr.

4. Die inhaltliche Komponente
Entgegen des Zensurvorwurfs wurde nie in den Diskussionen inhaltlich auf den Artikel eingegangen. Einerseits weil es keine einzige nachvollziehbare Quelle für die Wulst an diffusen Behauptungen gibt. Andererseits weil es gefährlich ist, so etwas als legitime Diskussionsgrundlage zu sehen. Damit würde die Diskussion auf der Grundlage rechtsextremer Logiken geführt werden. Linke und Antirassist_innen müssten erst einmal die unbelegten Behauptungen widerlegen, egal wie absurd. Damit würde man sie aber schon legitimieren.

5. Aber, aber Demokratie…
Nein, als demokratisch gesinnter Mensch muss man nicht alles diskutieren. Die Demokratiefrage stellt sich nämlich schon beim Zugang zu öffentlich geäußerter Meinung. Nicht jede Person bekommt eine eigene „Meinungsplattform“ finanziert. Das bekommen nur Menschen, die über das nötige kulturelle, soziale, finanzielle und symbolische Kapital verfügen. Menschen wie die Chefredakteurin gehören also zu den ganz, ganz wenigen die über ein mächtiges und gut finanziertes Produktionsmittel in der Informationsgesellschaft verfügen. Andere versuchen es mit eigenen Blogs, die natürlich ungleich kleiner sind. Wieder andere betreiben hervorragende Blogplattformen, die unbequemer sind und sich nicht der Zuwendungen der etablierten Medien sicher sein können. (Lest Mosaik) Das Geschäft in der Informationsgesellschaft ist Aufmerksamkeit. Die ist extrem begrenzt und muss immer wieder neu gewonnen werden. Das ist mühsam. Mit inszenierten Kontroversen geht das schneller als mit diskutieren, Feedback, nachbessern, Recherche, Quellenangabe, über Kritik diskutieren usw. Das ist aber ein demokratischer Zugang.

6. Ich bin ja keine Rechte, aber…
Ganz einfach: Wer kein_e Rechte_r ist, der_die soll auch nicht anschlussfähig für sie sein. Wenn du nicht willst, dass die FPÖ deine Artikel teilt, dann schreib so, dass sie ihn nicht teilen. Nein, deine „Meinung“ wird nicht von der FPÖ „missbraucht“. Du hast einfach die selbe „Meinung“ wie die FPÖ. Zeit drüber nachzudenken. Das heißt nicht, nicht über die Themen der FPÖ zu diskutieren. Muss man sogar. Aber nicht in ihrer Logik. Wenn jemand schreibt „Diese hässlichen FPÖ-Wähler im 10. mit ihren Leggins und Glitzershirts. Widerlich.“ dann regt das die FPÖ auf, dann regt es mich aber auch auf. Aber anstatt auf den FPÖ-Spin von „Buhuuu, die Medien hassen uns, weil wir so unbequem und toll sind.“ einzugehen ist es wichtig, auf die Verachtung für arme Menschen und Arbeiter_innen in dem Artikel einzugehen und gleichzeitig aufzuzeigen, warum die größere Gefahr von den Rechtsextremen im Nadelstreifanzug ausgeht. Diese haben nämlich auch nur Verachtung für die „blöden Prolos“ über.

7. Steilvorlage für Rechte
Der Artikel wird von Strache, diversen FPÖ-Seiten und den Identitären weitergetragen. Sie ergießen sich in Solidarität mit der Autorin, die ja vom bösen linken Mob unterdrückt wird. Damit verhilft die Autorin dem Narrativ der armen unterdrückten Rechten, die ja nirgends ihre „Meinung“ äußern dürfen, zu weiteren Höhen. Sie darf sich in die Linie der Gabaliers (Millionär), Sarrazins (Millionär), Pirinçcis (Bestsellerautor) und co einfügen, die ja alle quasi nichts haben und nirgends gehört werden.

8. Aber: alle können schreiben
Nein, können sie nicht. Das Zugangsproblem habe ich schon angesprochen. Andererseits: Wer will schon auf der selben Seite publiziert werden, wie Impfgegner_innen und Rassist_innen? Niemand, denn damit legitimiert man diese Artikel. Man gibt seinen Namen her für diese Seite und wird mit ihr in Verbindungen gebracht. Bekannte Journalist_innen lassen die Seite seriös erscheinen, gleichzeitig werden damit rechtsextreme Gedanken seriös gemacht. Die intellektuelle Rechte nutzt das strategisch. Eine Blattlinie ist keine Einschränkung, sondern ermöglicht Leuten überhaupt erst das Schreiben. Der Gang zum Anwalt ersetzt schon gar nicht die politische Haltung. Rechtsextremismus ist nicht per se verboten.

9. Nichts gelernt
Am Abend erschien noch dieser Artikel, in dem die Kritiker_innen wörtlich als „Kreaturen“ und „Arschlöcher“ bezeichnet. Was ist das Selbstverständnis einer Plattform, die solche Artikel online stellt?

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Abschließend: Artikel wie diese dienen der Verächtlichmachung von als natürlich konstruierten Gruppen und sieht ihr Verhalten als natürlich determiniert an. Syrer könnten gar nicht anders als Frauen zu hassen. Flüchtlinge sind nun mal gewalttätig. „Der Islam“ ™ will „uns“ nun mal überrennen. Gleichzeitig werden all diese Attribute von der „eigenen“ Gruppe abgewendet. „Die Europäer“ sind demnach nicht frauenfeindlich, gewalttätig und nie ging Imperialismus von den achso hochzivilisierten Ländern aus. Die „eigene“ Gruppe ist geschlossen gut und wunderbar, während „die Anderen“ schlecht und schändlich sind.

Volker Weiß hat alles dazu gesagt, was es zu sagen gibt:

Seine Figur [die des Gutmenschen Anmk.] ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen sein müssen.
(Volker Weiß in „Deutschlands Neue Rechte“ über den Begriff des „Gutmenschen“)

Sprache entmenschlicht

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Sprache ist entlarvend. Sprache setzt Bilder in den Köpfen von uns alles fest. Sprache trägt zur Diskursverschiebung nach rechts bei. Jede rechtsextreme Logik, die von vielen Leuten weiter getragen wird, ist ein Erfolg für Rechtsextreme.

Beispiel Flüchtlinge. Flüchtlinge sind eine “Flut” oder ein “Strom”. Diese Wasser- und Naturkatastrophensynonyme entindividualisieren die Menschen und ihre Geschichten. Sie ist ein großes, homogenes Ganzes, das gefährlich und unkontrolliert ist. Es sind keine Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Gefühlen und Entscheidungen, sondern ein kollektives, schicksalhaftes Ereignis. Viel mehr noch: Sie sind eine Gefahr. Eine “Flut” oder ein “Strom” räumt unerbittlich alles weg, was ihn im Weg steht. Man muss sich also davor schützen. Wie schützt man sich gegen solche wilden Wassermassen? Man baut Dämme oder reguliert das jeweilige Gebiet, in dem sich dieses Wasser abspielt. In diesen Worten ist kein Raum mehr für die Betrachtung der Menschen dahinter und was diese zu erleiden hatten oder was sie überhaupt geschafft haben, um am Leben zu bleiben. Der Fokus gilt den alleinigen Betroffenen der „Naturkatastrophe“ – denen, denen vermeintlich Hab und Gut, wenn nicht gar das Leben weggerissen wird. Damit ist entweder die lokale Wohnbevölkerung, wenn nicht gar die völkische Nation gemeint. Diese muss beschützt werden und/oder sich selbst wehren. Es ist kein Kampf gegen andere Menschen, sondern gegen die Elemente der Natur mit biblischem Ausmaß. Es kann kein Miteinander geben, da eine „Flut“ nicht mit sich reden lässt, es wird eine Dichotomie: wir oder sie aufgemacht. Das steht im diametralen Gegensatz zu der unermüdlichen Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler tausender Menschen in ganz Europa. Das wird unsichtbar gemacht, während die, die „Dämme“ bauen wollen zu den alleinigen (richtig) Handelnden erhoben werden. Angst und Unsicherheit ist nicht Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft beizukommen, sondern mit beinhartem Kampf. Dieser ist legitim, weil es sich bei dem zu Bekämpfenden nicht um gebeutelte Menschen, sondern um eine Naturgewalt handelt. Die Wasser-Metapher verstellt aber auch den Blick auf die Ursachen von Flucht. Es ist keine göttliche Fügung oder eine schicksalshafte Naturkatastrophe, dass die Lage so ist wie sie ist. Menschen fliehen aufgrund zahlreicher Ursachen: Krieg, Terror, Vertreibung, dem Entzug der Lebensgrundlage, Verfolgung, Unterdrückung, Vergewaltigungen, Ausgrenzung und und und. Zuletzt wird mit den Bezeichnungen „Flut“ und „Strom“ suggeriert, dass „die“ „uns“ was Böses wollen. Wenn „sie“ erst einmal „hier“ sind, dann bleibt „hier“ kein Stein auf dem Anderen. Dann droht hier „Verwüstung“. Entweder „wir“ oder „sie“. Es trägt also auch zu einem Zusammenrücken der Nation bei. In Zeiten so einer Katastrophe ist kein Platz für das Hinterfragen oder Aufzeigen „innerer“ Konfliktlinien, etwa dem Widerspruch zwischen Obdachlosen und anderen Hilfsbedürftigen und jenen, die sie jetzt instrumentalisieren, aber sie an allen anderen Tagen des Jahren drangsalieren und gegen sie hetzen.

Entmenschlichung mit Worten ist eine beliebte rhetorische Strategie im Rechtsextremismus. Unliebsame Menschen(gruppen) werden mit Tiermetaphern besetzt, wie etwa in den Comics der FPÖ. Grüne und SPÖ werden zu Ratten und Ungeziefer. Der Ring Freiheitlicher Studenten (sic) machte aus den anderen Fraktionen bei ÖH-Wahlen gerne Schweine oder Halbwesen zwischen Mensch und Schwein dargestellt. Nicolas Sarkozy hat Flüchtlinge letztens mit Abwasser verglichen, das auch über das ganze Haus verteilt werden darf. Dankbar wurde das auch in Österreich von FPÖ und Identitären aufgenommen, das Sujet verbreitet sich gut. Die „Flut“- und „Strom“bezeichnung findet sich schon lange bei rechtsextremen Magazinen und Blogs, von ZurZeit über Compact bis zur Sezession wird sie mit einer Penetranz und in vielen Abwandlungen verbreitet. Die Mainstreammedien haben das nun im großen Stil übernommen.
Die Konsequenz ist immer dieselbe: Das muss weg. Egal, ob Flut, Ungeziefer oder Abwasser – gut ist es nur, wenn es nicht da ist. Es muss weg, notfalls mit einer Kraftanstrengung. Jedes Mittel ist legitim.

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Achtet auf eure Sprache um diese rechtsextreme Logik, die die Entmenschlichung und alle damit verbunden Konsequenzen in sich trägt, nicht weiter zu propagieren.

Wiener Zeitung rezensiert rechtsextremes Buch positiv

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Die Wiener Zeitung, in Form von Gerhard Lechner, hat am 7. September die Rezension eines Buches online gestellt.

Soweit, so uninteressant. Das Problem: Es handelt sich dabei um das Buch eines der führenden Köpfe der Neuen Rechten, Martin Semlitsch, der sich Martin Lichtmesz nennt. Semlitsch gibt sich gerne unangepasst und verschwurbelt, was bei seinen rechtsextremen Fanboys und -girls gut ankommt. Eine Kostrpobe seines Stils (der sich durch Pathos und viele Worte für wenig Inhalt auszeichnet) bekommt man regelmäßig im Zentralorgan der deutschsprachigen Neuen Rechten, der Sezession. Herausgeber und enger Vertrauter von Semlitsch ist Götz Kubitschek, der bei Pegida (und Legida) eine wichtige Rolle einnimmt. Die Zeitschrift ist eine Drehscheibe für alles was sich in der Szene so tut. Die Szene – das ist die Neue Rechte. Die Neue Rechte stellt sich seit zehn Jahren neu auf, die Ziele sind gleich geblieben: Diskursverschiebung nach rechts. Statt schnöder Parteipolitik sind die Aktivist_innen vor allem online und publizistisch aktiv und liefern das Unterfutter für die gesamte rechtsextreme Szene. Die Identitären sind hier eine der jüngsten Entwicklungen, sie haben auch konsequent den Schritt auf die Straße gewagt und fallen durch Spontanaktionen auf, wie etwa die sehr kurze Blockade des Hilfskonvois für Flüchtlinge von Wien nach Ungarn. Medial hat das oft nicht wirklich Widerhall. Auf facebook wurde die Aktion jedoch innerhalb kürzester Zeit 700 Mal geteilt.

Zurück zu Semlitsch: Nach einem Aufenthalt in Berlin wohnt er seit einigen Jahren wieder in Wien. Er ist hier eng mit den Identitären verknüpft, kommt auf ihre Vortragsabende und schreibt über ihre Aktionen. Daneben ist seine publizistische Haupttätigkeit bei der Zeitschrift Sezession mit Abstechern zu anderen genauso rechtsextremen Portalen wie etwa eigentümlich.frei, dem sympathischen Gemisch von hardcore neoliberalen und rechtsextremen Inhalten, wie etwa im Interview mit dem NPD-Vorsitzenden und mittlerweile EU-Abgeordneten Udo Voigt.

Screenshot - Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Screenshot – Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Der Grundtenor von Semlitschs Schaffen ist also nicht wahnsinnig schwer herauszufinden, googeln, zum Beispiel, hilft. Die Wiener Zeitung scheint sich dessen aber durchaus bewusst zu sein, schließlich beginnt die Rezension mit der (für den Autor ironischen) Erkenntnis, dass es sich bei Semlitsch um einen „bösen Rechten“ handle. Sogar Zeitschrift und Verlag werden genannt. Das Featuren des Buches und des Autor passiert also augenscheinlich in vollem Bewusstsein über seine politische Verortung. Bleibt die Frage: Warum eigentlich, liebe Wiener Zeitung? Jetzt ernsthaft: Warum? Sind rechtsextreme „Meinungen“ plötzlich zulässig? Wir können uns ja anschauen, was Herr Semlitsch fast zeitgleich mit der Rezension in einem Artikel für die Sezession über Flüchtlinge schreibt. (Link geht auf rechtsextreme Seite, ich mach das nicht oft und nicht gern, es dient der Illustration) In einem sehr nervigen vier-Seiten-Geschwurbel hält er sich so gar nicht mehr zurück, sondern bezeichnet Empathie als „Krankheit“, Flüchtlinge als „Untermenschen“ (die Gutmenschen so gerne lieben würden), Antirassismus als „Zermürbungsstrategie“, Frauen mit Refugees welcome-Banner attestiert er, dass sie auch gute „BDM-Mädchen abgegeben hätten“ und suggeriert, dass Flüchtlinge westliche Frauen vergewaltigen wollen.

Die Wiener Zeitung findet trotzdem warme Worte für ihn. Schließlich sei er ein „Lesevergnügen“, Semlitsch durchwandere die „europäische Geistesgeschichte“ und „beklage die Entzauberung der Welt“. „Leichtfüßig“ gehört die „Zuneigung dem einsamen Helden“. Unkritisch ist für solche Worte nur ein müder Behelfsausdruck. „Kindlich anhimmelnd“ trifft es schon eher, was hier passiert. Semlitsch wird auf ein Podest gehoben. Der Rezensent hat sich weder die Mühe der Recherche, noch des kritischen Lesens gemacht. Die verhandelten Topoi sind nämlich weder neu, sondern sehr unklar konnotiert. Der einsame Held der auf verlorenem Posten ausharrt ist ein Bild, das von Ernst Jünger geprägt wurde und für die rechtsextreme Szene von zentraler Bedeutung ist. Es diente nach dem Ersten Weltkrieg der Sinngebung eines verlorenen Krieges und heute der Selbstheroisierung in einem „dunklen Zeitalter“, einem Interregnum, einem Kali Yuga (hier kommt auch die rechtsextreme Esoterik mit Vorbild Julius Evola ins Spiel). Auch das dürfen ach-so intellektuelle Rezensenten der Wiener Zeitung erkennen und benennen. Herausgekommen ist ein peinlicher PR-Artikel für einen Rechtsextremen. Ist das von der Wiener Zeitung tatsächlich gewünscht?

Strache teilt Video der Identitären

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Es ist wohl den österreichischen Verhältnissen geschuldet, dass es nicht einmal mehr groß auffällt, wenn der Obmann der (zweit/dritt)stärksten Partei im Lande ein Hetzvideo einer rechtsextremen Organisation auf seiner Facebook-Seite teilt. So geschehen am 13. Mai 2015.

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Die Génération Identitaire ist der Ausgangspunkt der Identitären Bewegung und gleichzeitig die mit Abstand größte Gruppe. Sie haben sich aus der Jugendorganisation des Bloc Identitaire, einer kleinen rechtsextremen Wahlpartei, entwickelt. Erstmals Aufsehen erregten sie 2012 mit der Besetzung einer sich im Bau befindlichen Moschee und dem Video „Kriegserklärung“. Das war der Startschuss für die Gründung Identitärer Bewegungen in ganz Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Die Génération Identitaire macht einerseits mit Besetzungen, andererseits etwa mit der Gründung von Bürgerwehren  auf sich aufmerksam. Diese, wie auch das von Strache gepostete Hetzvideo, stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Anti-Racailles“. „Anti-Racailles“ bedeutet so viel wie „Anti-Pack“. Damit sind praktischerweise sowohl Migrant_innen als auch Linke gemeint. Der Ausdruck „Racailles“ für die Protestierenden der Banlieues wurde von Nicolas Sarkozy geprägt. Hier zeigt sich wieder ein ähnlich strukturiertes antidemokratisches Denken mitten in einer vermeintlichen Mitte. Die rechtsextremen Identitären nehmen das gerne auf. Auch das Video auf Straches Seite verbreitet diese Logik. Gezeigt werden Videoausschnitte aus Überwachungskameras, die gewaltsame Übergriffe und Raub zeigen. Dazwischen werden Bilder von Demonstrationen eingeblendet. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Identitären als geschniegelte, brave Kinder, die für Recht und Ordnung stehen. Der Kniff ist bekannt: Migrant_innen und arme Menschen werden als bedrohliche, gesichtslose Masse hingestellt, die an Verbrechen und Gewalt Schuld sind. Dagegen kann nur unerbittliche Härte sowie Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten helfen. Die konstruierte gewaltvolle Masse an Migrant_innen, Flüchtlingen und armen Menschen wird jeglicher Individualität beraubt und zur gesichtslosen Bedrohung für alle „Anderen“. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Génération Identitaire hip, nett und jung vor bekannten Pariser Plätzen.

Natürlich tobt unter dem Link auf Straches Seite der braune Mob. Auch nach zwei Tagen wurden hetzerische und offen rassistische Posts nicht gelöscht. Ein kleiner Ausschnitt:

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Die Identitären nutzen das Posting auch fleißig als Werbeeinschaltung für ihre rassistische Propaganda:

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Am Meisten scheint sich Luca Kerbl zu freuen. Luca Kerbl ist FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf und gerne bei Störaktionen und Einschüchterungsversuchen der Identitären zugegen.

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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Strache Inhalte der Identitären teilt.

So hat er ein Sujet mit einem Bild aus dem Katalog der Designerin Lena Hoschek geteilt. Dieses stammt von den Identitären und zeigt auch das Logo ihrer tumblr-Seite „Wirkungsfeuer“.

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Schon 2012 teilte Straches Facebook-Seite einen Sticker einer Vorläuferorganisation der Identitären – des „Funken“.

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Just um den 8. Mai ließ er verlautbaren, wie unfair es sei, dass Gegner eines „marxistischen Systems als Kriminelle“ behandelt werden. Insinuiert soll damit offenbar werden, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage sei. Und dass vielleicht Nazis gar keine Kriminellen gewesen waren. Mit solchen Behauptungen stünde er nicht alleine da, im Gegenteil – auch dieses Jahr betrauerte etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer als Chefredakteur von ZurZeit den 8. Mai. Über die schrecklichen Kriegsverbrechen an den armen Deutschen durch die gesichtslose und tiergleiche Rote Armee oder durch Partisan_innen darf dort im Übrigen ein gewisser Georg Immanuel Nagel schwadronieren. Und der hat neben seinem verunglückten Zwischenstopp als Pegida-Sprecher auch seine Kontakte zu den Identitären. Womit sich wieder ein Kreis schließt.

Der Faschismus von heute ist der Faschismus

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Screenshot Facebook

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Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen.

Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen Teil der FPÖ, also die Burschenschaften, dass diese keine Angst haben müssen, denn die Partei lehnt sich für sie weit aus dem Fenster. Es fördert also den Zusammenhalt und gibt Rückendeckung für jede noch so dreiste Aktion, die sich von der Parteispitze alle erlauben können. Denn Gegendemonstrant_innen werden hier als vogelfrei erklärt. Sie sind keine Menschen mit individuellen Rechten mehr, sondern stellen das Grauen schlechthin dar. (Wobei bezweifelt werden darf, dass für alle in diesem Spektrum die SA die schlimmste vorstellbare Organisation ist)

Nach außen ist es mehr als nur einer der üblichen dumpfen Ausfälle der FPÖ. Bemerkenswert ist, dass Strache selbst so offen zum Wort greift und nicht seine üblichen Männer fürs Grobe vorschickt.

Verharmlosung

Straches Aussage ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, seiner Organisation und seiner Verbrechen. Die Sturmabteilung (SA) stellte die Straßenkampftruppe des NS in seiner Zeit als Bewegungsfaschismus dar. Vor der Machtübernahme des NS (deren Jahrestag im Übrigen der 30. Jänner, das diesjährige Datum des Balls ist) prügelten und mordeten sie Hitler die Straßen frei. Vor allem Kommunist_innen und andere Linke waren die Opfer dieses Prügeltrupps. Wenn Demonstrationen mit diesen Verbrechen verglichen werden, ist das nichts anderes als eine grobe Verharmlosung.

Opfer-Täter-Umkehr

Zum anderen ist diese Aussage eine der dreistesten Opfer-Täter-Umkehren der letzten Zeit. Auch das kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2012 verglich sich Strache mit den Opfern des Holocausts und bezeichnete die Burschenschaften und die FPÖ just am Holocaust-Gedenktag als „die neuen Juden“. In dieser Logik ist es nur schlüssig, dass die, die gegen die Burschenschaften demonstrieren, die SA sein müssen. In dieser Logik wird auch nicht davor gescheut, eine kaputte Fensterscheibe mit den zerstörten Synagogen und ermordeten Juden und Jüdinnen während der Pogromnacht gleichzusetzen. Diese Umkehr passiert bei der FPÖ am laufenden Band: Die Täter von damals sind eigentlich die Opfer und die Opfer von damals die eigentlichen Täter. Daraus resultieren Wortschöpfungen wie „Linksfaschismus“ oder „linke SA“. Es wird versucht, sich selbst vom Geruch des NS reinzuwaschen, indem das Mäntelchen den Gegner_innen des NS umgehängt wird. So absurd es auch klingt, aber wenn der Antifaschismus der eigentliche Faschismus ist, dann kann die FPÖ damit gar nichts zu tun haben. FPÖ und Antifaschismus haben nämlich eine Überschneidungsmenge gleich null. Außer, wenn der Antifaschismus der wahre Faschismus und umgekehrt Rechtsextremismus zur Befreiung vor diesem Antifaschismus-Faschismus wird. Dann ist die FPÖ plötzlich die antifaschistische Kraft gegen den Antifaschismus. Eine glasklare Logik.

Rechte Opfer

Es ist eine eigenwillige Spielart des Rechtsextremismus, sich selbst immer als das Opfer zu inszenieren. Migrant_innen werden ermordet? Jüdische Einrichtungen geschändet? Linke werden bedroht? Egal, das wahre Opfer sind die Rechten. Denn diese werden für ihre Aussagen kritisiert oder müssen sich gar für Gesagtes rechtfertigen. Für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist eine Armada von linkslinken Gutmenschen, Emanzen-Gesinnungsterroristinnen und Zensur-Inquisitor_innen verantwortlich, die gemeinsame Sache mit den antifaschistisch-faschistischen Berufsdemonstrant_innen machen. Das einzige Ziel ist es, die sich heroisch aufbäumende FPÖ klein zu halten. Diese agiert bekanntlich bar jeder Ressourcen aus dem Untergrund, wo Leute ihre Freizeit opfern, um Flyer der Freiheit per Hand zu kopieren und selbstgebastelte Radiosendungen auf Piratensendern auszustrahlen. Mühsam aber doch dringt hin und wieder ein kleines Wort dieses ressourcentechnisch völlig unterlegenen Freiheitskampfes über die Wahrnehmungsschwelle. Diese Haltung trifft auf das gesamte rechtsextremes Spektrum zu, in dem auch die Burschenschaften verankert sind. Der bürgerliche Rechtsextremismus der vermeintlichen Mitte hat alle Privilegien, die man in einer Gesellschaft so haben kann: ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital. Burschenschafter sind weiß, männlich, wohlhabend, heterosexuell. Diskriminierungserfahrung kennen sie nur aus den verpflichtenden Gendervorlesungen, über die sie sich lustig machen. Sie leben ein ignorantes Leben als Elite. Weil es aber nicht sein darf, dass den Opfern ihrer Ideologie Gehör geschenkt wird, inszenieren sie sich selbst trotzdem noch als Opfer. Weil es keine nachvollziehbare Diskriminierungserfahrung gibt, ziehen sie das Ganze auf eine Gefühlsebene. Sie beklagen den gefühlten Identitätsverlust, sie beklagen die gefühlte Dekadenz, sie beklagen eine gefühlte Verfolgung. Und verantwortlich sind, natürlich, die Leute, die eigentlich von Diskriminierung betroffen sind.

Rechte Gewalt

Damit soll auch die Tatsache verschleiert werden, dass Gewalt von rechts ausgeht. Alleine in Deutschland wurden mindestens 184 Menschen seit 1990 (die Statistik geht bis 2013) durch rechtsextreme Gewalttäter_innen ermordet. Das dürfte die absolute Untergrenze sein, da sich solche Gewalttaten nicht gut in der Statistik machen. Im Moment findet eine Überprüfung ungeklärter Mordfälle auf rechtsextreme Hinweise statt. Das sind mindestens 8 Menschen im Jahr, die von Rechtsextremen ermordet werden. Jedes Jahr. Seit 23 Jahren. Als absolute Untergrenze. Für Österreich gibt es so eine Statistik gleich gar nicht. In Erinnerung sei hier die Mordserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs gebracht, der 1995 in Oberwart die vier Roma Peter Sarközi, Josef Simon sowie Karl und Erwin Horvath aus rassistischen Motiven ermordete. Diese Menschen gelten in einem rechtsextremen Weltbild einfach nicht so viel wie sie selbst und die, die sie als ihre Volksgenossen ausmachen. Dementsprechend trauern die Burschenschaften am 8. Mai auch nicht um die Opfer des Holocausts sondern um ihres Gleichen: die armen deutschen Volksgenossen, die leider, leider den Krieg verloren haben.

Demokratie

Ein rechtsextremes Weltbild kann nie demokratisch sein, egal wer es propagiert und egal welche Position die Person hat. Rechtsextremismus und Demokratie sind zwei Haltungen, die einander per se ausschließen. Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und vom Hass auf Antifaschist_innen geprägt. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

Identitäre Bürgerwehren in Frankreich

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Während die Identitären in Österreich ein überschaubarer Haufen sind haben die Identitären in Frankreich eine durchaus beachtenswerte Größe erreicht. Immerhin sind sie kampagnenfähig. Aktuell versammelt sich die Génération identitaire hinter dem Slogan „Génération Anti- Racaille“. Racaille steht für „Pack“ und „Abschaum“ und wurde durch den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy öffentlichkeitswirksam gegen die Protestierenden der Pariser Banlieues verwendet.

Das Wort dient also klar zu einer Aussonderung von unliebsamen Elementen einer Gesellschaft. Für die Génération Identitaire sind das neben linken Aufrührer_innen vor allem Migrant_innen. Racaille wird also, wie schon bei Sarkozy, klar rassistisch verwendet. Es dient als Label für Alle, die nicht dazu gehören, für die die „anders“ sind. Dazu gibt es allerlei Aktionismus. Beachtenswert ist dabei, dass sie eine Art identitäre Bürgerwehren gründen, um sich und die guten Elemente der Gesellschaft gegen Raceilles zu verteidigen.

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Mit gelben Jäckchen mit Lambda-Symbol ziehen die sich hilfsbereit und nett gebenden Aktivist_innen durch die U-Bahnen von Paris und Lyon und patrouillieren. Selbstinszenierend wird das fotografiert und online gestellt. Die Botschaft dahinter ist klar: Wir treten als Pulk auf, wie wissen uns zu verteidigen, das ist unser Territorium. Was als Selbstschutz daher kommt ist nichts anderes als eine Drohung gegen Linke und Migrant_innen (oder wer als eines von beiden empfunden wird)
Dabei geht die Génération Identitaire ganz geschickt vor. In der Teilübernahme linker Praktiken inszenieren sie Selbstverteidigungs-Workshops für Frauen als Mittel der Empowerment. Gleichzeitig werden Männer mit Migrantionshintergrund als Gefahr für (weiße) Frauen gesehen. Dabei gibt es genug Statistiken, dass Gewalt gegen Frauen vor allem im persönlichen Umfeld von Frauen zu suchen ist, ganz unabhängig von sozialem Status, Migrationshintergrund, Bildung etc etc. Hier wird Gewalt gegen Frauen rassistisch geframed.

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Zweitens werden diese Bürgerwehren als Gegenthese zu empowernden Schutzbündnissen gegen rassistische Übergriffe, wie SOS Racisme es zu tun pflegte inszeniert. Mit der Strategie der Retorsion werden alle Machtverhältnisse negiert und Weiße als die wahren Opfer von Rassismus inszeniert.

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Mit kreuzbraven, biederen Bürgerkids in gelben Regenmänteln fehlt auch das abschreckende Bild von Militanz oder Gewaltbereitschaft, obwohl natürlich beides unterschwellig und als Drohung vorhanden ist. Mit der Umkehrung bzw. der Teilübernahmen linker und antirassistischer Narrativer gelingt ihnen so eine geschickte Inszenierung. Diese Strategie- und Diskursverschiebung ist genau das was eine Neue Rechte so gefährlich macht, auch unabhängig ihrer nominellen Grüße. Mit der Kampagne wie dieser wird Akzeptanz für die Benennung von unerwünschten Gruppen einer Gesellschaft geschaffen. Diese wird immer auch als eine Bedrohung dargestellt, weswegen die an der Macht seiende Mehrheitsgesellschaft unbedingt geschützt werden müsse. Praktischerweise kann aktionistisch gleich mit einer trainierten Schutzgruppe daran angeschlossen werden.

(Alle Bilder screenshots von facebook-Seiten diverser Regionalgruppen)

Zur Störaktion der Identitären in Graz

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Am 7. Mai hat ein Vortrag und eine Buchvorstellung von Julian und mir zu den Identitären und der Neuen Rechten in Graz veranstaltet vom KSV stattgefunden. Er hat stattgefunden, obwohl die Identitären es verhindern wollten. Kurz vor Beginn haben sie sich gewaltsam Zutritt zum Raum verschafft, obwohl ihnen natürlich klar gemacht wurde, dass sie hier nicht erwünscht sind. In bekannt unsympathischer Burschimacker-Manier gröhlten ca. 12 Identitäre (darunter Patrick Lenart) rum. Auf die selbstverliebte Frage, ob die Anwesenden nicht auch an ihrer „Seite“ interessiert seien, ertönte ein einstimmiges „NEIN“ und höhnisches Gelächter. Verzweifelt versuchten sie weiter den sturen Macho zu markieren, indem sie im Raum blieben. Die Strategie war klar: Raumnahme und Bedrohung aufbauen. Dementsprechend, und weil es laufend Drohungen gegen meine Person gibt, wurde die Polizei eingeschalten. Diese war sehr freundlich und nahm die Sache dementsprechend ernst. Auch der Verfassungsschutz wurde hinzugezogen. Schlussendlich war es möglich, die Identitären aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen. Der Vortrag fand in solidarischer und guter Stimmung trotz 1 ½ Stunden Verspätung statt. Die Identitären haben also gleich mehrere Ziele verfehlt: Der Vortrag fand statt, niemand hat sich für sie interessiert und eine Diskussion haben sie auch nicht bekommen. Trotzdem ist es bedenklich, dass einen Tag vor dem 8. Mai 2014 Rechtsextreme eine antifaschistische Veranstaltungen stürmen können.