Der Tragödie erster Teil: Verfassungsschutzbericht 2014 – Rechtsextremismus

Jedes Jahr flattert der neue Verfassungsschutzbericht ins Haus. Er behandelt immer das vorangegangene Jahr. Im Verfassungsschutzbericht 2014 geht es also eigentlich um 2013.

Der Bericht beginnt mit der selben zuversichtlichen Feststellung, mit der er jedes Jahr beginnt: Rechtsextremismus ist in Österreich kein Problem und quasi inexistent. Und im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Die Frage ist, womit hier verglichen wird? Der Weimarer Republik?

Es wird gleich nachgelegt: Rechtsextremismus ist weniger durch spezifische ideologische Versatzstücke zu erklären, sondern Ausdrucksform „alkoholisierter und/oder frustrierter Personen“. Das geht nicht nur am Kern der Sache vorbei, sondern relativiert Rechtsextremismus und verschleiert, dass Rechtsextremismus durchaus auch eine Elitenideologie ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber gleich zu Beginn das Bild des alkoholisierten, pöbelnden, unterprivilegierten Dorfnazis gezeichnet. Also möglichst das Gegenteil von smarten Anzugträgern, die studiert haben und nun hohe gesellschafftliche Positionen besetzen. Dementsprechend wird rechtsextremen Parteien ein Wahlerfolg in Abrede gestellt. Hier würde ich sehr deutlich widersprechen. Aber der Verfassungsschutz hat einen Rechtsextremismusbegriff, der Deckungsgleich mit Neonazismus ist. Mit dieser sturen Definition entledigt er sich der Aufgabe, bei etablierten Parteien, Organisationen und Vereinen genauer hinzuschauen.

Dafür haben die Identitären einen prominenten Auftritt im Bericht. Man sieht das Unbehagen und die Hilflosigkeit, mit der sich der Materie „Neue Rechte“ angenähert wird, aber im Bericht bekommen die Verfasser_innen des Berichts es halbwegs hin. Anders sieht es schon aus, wenn das dann auch mündlich erklärt werden soll.

Exkurs Neue Rechte

verfassungsschutznr2014 Quelle: orf.at

Das ist ein komplettes Missverstehen, was die Neue Rechte ist. Die Neue Rechte bezieht sich ideologisch nicht direkt auf den Nationalsozialismus, sondern auf die Konservative Revolution der 20er und 30er Jahre, also auf Leute wie Carl Schmitt, Ernst Jünger und Arthur Moeller van den Bruck. Aber die Annahme, dass diese „gar nichts“ mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, ist Blödsinn. Wie soll so ein Nichtverhältnis existieren? Es wird so getan, als handelte es sich um zwei unterschiedliche, fein säuberlich von einander abgetrennte Spektren. Jedoch, wenn wir ein recht banales Alltagsbild bemühen wollen: Die Konservative Revolution ist das Salz im Kochwasser, das uns den Nationalsozialismus als Hauptgang schmackhaft machen soll. Die Protagonisten der Konservativen Revolution und heute der Neuen Rechten sind jene, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben/schaffen, in dem der Nationalsozialismus überhaupt erst erfolgreich sein konnte/kann. Dabei unterscheiden sich, durchaus auch entscheidende, Ansichten diametral von der Parteilinie. Vielen der intellektuellen, elitären Herren der Konservativen Revolution war die NSDAP zu pöbelhaft und auf Masse ausgerichtet. Aber ideologische Unterschiede und Richtungswechsel gab es auch innerhalb der NSDAP. Und es gibt sie auch heute innerhalb rechtsextremer Parteien. Aber das ändert nichts daran, dass sowohl die Kämpfer um geistige Hegemonie als auch die plumpen und gefährlichen Straßenkämpfer dem selben rechtsextremen Lager angehören. Sie gehen nur schön arbeitsteilig vor. Die einen toben sich in den Feuilletons aus, die anderen bemühen sich um Wahlerfolge mit Parteien und die Nächsten gehen am Rande der Demos gegen den WKR-Ball Linke verhauen. Das alles ist ein Spektrum. Und der Erfolg einer Ebene strahlt auf den Erfolg der anderen. Mit anderen Worten: Jedes Mal, wenn in etablierten Medien die Pirinçcis und Sarrazins dieser Welt zu Wort kommen dürfen, gewinnen rechtsextreme Parteien ein Stückchen mehr und wird Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Feminist_innen usw. akzeptabler. Nicht in direkter Linie, wie es gerne als lächerlich machende Überreaktion dargestellt wird, sondern in kleinen Dosen. Es wird ein Klima geschaffen, in dem Menschen aufgrund einer biologistischen Zuschreibung oder einer progressiven, linken Weltanschauung abgewertet werden. Die Nation/das Volk wird als unhintergehbares Zentrum und einziger Daseinszweck der Gesellschaft dargestellt. Wer da biologistisch nicht dazu gehört oder sich politisch der Zugehörigkeit entzieht, muss in dieser Logik bekämpft und aus der Gesellschaft ausgesondert werden. Diese Menschen sind in diesem Denken also zwangsläufig nicht teilhabend an diesem Kollektiv und damit ohne übergeordnete Rechte. Denn Kollektive wie Nation und Staat sind die kleinste gedachte Einheit im rechtsextremen Denken. Menschen für sich und Gruppen, die nicht zugehörig sind, haben keine Rechte gegenüber dem gedachten Volk und der konstruierten Nation. Und hier liegt das Potential der Neuen Rechten – dieses völkische und nationalistische Klima zu befeuern, wie weich oder seriös sie ihre Botschaft auch immer vorträgt. Da braucht es keine direkte organisatorische Anbindung an den organisierten Neonazismus. Das kommt von ganz alleine. Die einen schaffen das Klima, die anderen erledigen die Drecksarbeit.

Abgesehen davon ist es höchst bedenklich, wenn Gridling die Begrifflichkeiten der Rechtsextremen selbst übernimmt und als legitime Beweggründe darstellt.

Wer vorkommt und wer nicht

Spannend ist, dass im Zusammenhang mit den Identitären auch die Burschenschaften wieder schüchtern Eingang in der Verfassungsschutzbericht gefunden haben. Immerhin. Auch die Nazi-Hooligans von „Unsterblich“ werden beschrieben, wenn auch nicht namentlich genannt. Es fällt generell auf, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Schreiben von Namen sehr schwer tut. Um die Identitären zu beschreiben, aber nicht namentlich zu nennen, werden fast abenteuerliche Sprachverrenkungen unternommen. Der WKR-Ball kommt natürlich, wieder einmal, nicht unter Rechtsextremismus vor. Alpen-donau.info kommt namentlich, Objekt 21 gar nicht vor.

Straftaten

Es wird säuberlich vermerkt, dass Anzeigen genau nichts aussagen. Der Subtext ist natürlich, dass es gerade bei rechtsetxtremen Verbrechen eine hohe Dunkelziffer gibt. Ferner ist es auch so, dass rechtsextreme Verbrechen oft nicht als diese erkannt werden. Es ist unklar, wie viele rechtsextreme Verbrechen unter „unpolitisch“ abgelegt wurden. In Deutschland wird das mittlerweile überprüft.

Spannend bei der Statistik über rechtsextreme Straftaten ist, dass die Zahl der gefährlichen Drohungen als auch die Tatbestände der Verhetzung ordentlich nach oben gingen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass österreichischer Rechtsextremismus nach wie vor grob unterschätzt wird. Das ist kein Versehen, sondern hat System. Rechtsextremismus wird verharmlost und zusammen mit „Linksextremismus“ als gleichwertig gesehen. Als würden sich zwei Streunerkatzen vor dem Fenster balgen und der Verfassungsschutz muss dazwischen gehen und die Beiden trennen. Als hätte Rechtsextremismus keine Auswirkungen auf niemanden.

Dementsprechend überlasse ich dem Känguru das letzte Wort.

kängurulinksrechts

P.S.: Ceterum Censeo: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

 

In den nächsten Tagen folgt die Analyse zum Teil „Linksextremismus“ und wir hier verlinkt.

 

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Das ist ein politischer Prozess

Es geht bei Josef nicht darum was er gemacht hat. Ging es nie. Denn ganz nüchtern und selbst der Logik des bürgerlichen Rechtsstaates folgend müsste er natürlich enthaftet werden. Natürlich. Wenn man sich ansieht was an Beweisen vorgelegt wurde, dann bleibt die Frage warum der Prozess nicht längt mit Freispruch beendet wurde. Wer sich die Farce im Detail durchlesen möchte bitteschön hier. Zusammengefasst: Es gibt einen Belastungszeugen, der Josef gesehen und erkannt haben will. Der aufrührerische Satz „los, los weiter“ wurde Josef in den Mund gelegt. Ein Stimmgutachten hat festgestellt, dass es sich nicht um Josef handelt. Sonst viele Widersprüche, keine Beweise. Nur ein Video, das Josef beim Aufstellen eines Mülleimers zeigt. Das ist es.

Aber darum geht es nicht.

Es geht rein darum, dass Josef an der Demonstration teilgenommen hat. Und das ist vielen (Justiz, Polizei, politischen Verantwortlichen, vielen Medien) ein Dorn im Auge. Es geht darum, dass Antifaschismus anrüchig sein soll. Nach immer erfolgreicheren Mobilisierungen in den letzten Jahren (allein im letzten halben Jahr fünf) soll ein Exempel statuiert werden. Antifaschismus ist nicht nur unerwünscht, sondern soll bekämpft werden. Das ist die dahinter liegende Logik. Noch nie war die Parole „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“ wahrer als jetzt. Denn Josef als Person ist tatsächlich austauschbar. Genausogut hätte es jede andere Person sein können. Das hört sich dystopisch an. Wir sind aber schon mitten drin in unserer eigenen Dystopie. Manchmal ist es fast schmerzhaft kitschig wie sich Geschichte gleicht. Dann wenn entschlossener Antifaschismus am Notwendigsten wird beginnen Bürgerliche ihn zu kriminalisieren. Weil sie ihn mehr fürchten, als den Faschismus. Weil sie sich durch Antifaschismus angegriffen fühlen und ihr eigenes Nichtstun reflektieren müssten. Und weil es nicht sein darf, dass es eine selbstbewusste linke Szene gibt. Egal in welchem Bereich. Nicht bei Tierschützer_innen, nicht bei Refugees und nicht bei AntiFas.

Wir müssen zusammen stehen, weil wir alles sind was wir haben. Ich entschuldige mich gar nicht für die Dramatik, denn sie ist angebracht. Wenn wir als Linke hier nicht zusammenarbeiten und kontinuierlich für Josef schreiben, recherchieren, argumentieren, diskutieren, sammeln und intervenieren, dann wird das nicht der letzte Fall gewesen sein. Wir müssen solidarisch zusammen stehen, denn wir haben nur uns. Josef hat es getroffen, gemeint ist tatsächlich jede einzelne antifaschistische Person.

Sie wollen uns abhalten auf Demos zu gehen. Sie wollen uns abhalten uns weiter zu engagieren Sie wollen uns abhalten weiter den Mund aufzumachen. Sie wollen uns abhalten weiter faschistische Strukturen zu thematisieren. Ihre Einschüchterung wirkt. Viele von uns haben bereits bei jeder Äußerung Angst wozu das führen könnte. Es braucht keine direkte Zensur, wenn die Rahmenbedingungen Selbstzensur fördern.

Für linke Solidarität, gegen kleinbürgerliche Obrigkeitshörigkeit und großbürgerliche Selbstgefälligkeit. Dieser Angriff gilt all unseren Strukturen. Lasst ihnen umso lauter entgegen halten:

FREE JOSEF  

Was wir davon lernen können, wenn Politikerkinder rechtsextrem sind

Der Name tut nichts zur Sache, deswegen verwende ich ihn nicht. Wenn ein Kind eines hochrangigen Politikers Mitglied der Identitären ist, dann braucht es keine Verbreitung des Klarnamens, um auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen:

  1. Rechtsextremismus ist kein „extremes“ Randphänomen, sondern geht bis in eine imaginierte, gut situierte Mitte. Gutsituierte gesellschaftliche Eliten sind, oh Schock, kein Bollwerk des Antifaschismus. Bildung und finanzieller Reichtum keine Ausschlusskriterien. Liest sich logisch, haben viele trotzdem nicht verstanden. Die Netzwerke einer Neuen Rechten reichen über ein, zwei Ecken von einer kleinen rechtsextremen Gruppe bis in die gesellschaftlichen Eliten.
  2. Dass Rechte andere Rechte outen dürfte ein Novum sein, und trägt doch zum Amusement bei. Vor allem, wenn die FPÖ nun von den Identitären recht öffentlich als AntiFa „beschimpft“ wird. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Darauf kann man sich bei den Rechten immer verlassen.heuchelei (Martin Sellner, Obmann der Identitären Bewegung Wien, unglücklich)
  3. Wenn Medien darüber schreiben, fragen sie brav bei Sohn und Familie um Stellungnahme an. Bei Linken wird einfach der Klarname mit völlig absurden Vorwürfen abgedruckt. Ohne vorher Gegenrecherche zu betreiben. Ja, ich rede von euch, Kurier-Redaktion.
  4. Jetzt setzt das große Entsetzen über Outing-Aktionen ein. Interessanterweise dann, wenn es Eliten betrifft. Als Linke von Rechten geoutet wurden und das tatsächlich eine reale Gefahr für deren Wohlbefinden darstellte, hat es bei weitem nicht diesen Aufruhr verursacht. Im Gegenteil – die Online-Presse und ein bekannter Fernsehmoderator mit den zweitmeisten Follower_innen auf Twitter haben genüsslich den AntiAntiFa-Artikel der Identitären verbreitet. Wie es Linken damit geht – scheißegal.
  5. Die Stellungnahme des Politikers ist nicht einmal schlecht. Schade, dass so ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus nicht schon vorher möglich war. Denn schöne Worte sind das Eine, in der Praxis ist es so, dass Antifaschist_innen von einer wildgewordenen und gut ausgestatteten Hooligantruppe… ähm der Polizei drangsaliert und verprügelt werden. Der Justizapparat, ebenfalls in der Hand der Partei besagten Politikers, tut das Seinige und kriminalisiert Antifaschist_innen wie Josef aus Jena mit den verworrensten Anschuldigungen. Es ist die ÖVP, die den Rechtsextremismusbericht abgeschafft und bis heute nicht wieder aufgenommen hat.
  6. Linke sind offenbar sowohl für die Medien als auch für eine Twitter-Elite (was ja quasi ident ist) weit weniger wert als Leute, die aus ihrer gleichen sozialen Schicht kommen und beim Rechtsextremismus angedockt sind. Erstere können zerfetzt werden, zweitere müssen mit Samthandschuhen angefasst werden. Dazu sei diese wunderbare Rede von Olja Alvir empfohlen, die darlegt, warum wir uns als Antifaschist_innen auf die etablierten Medien nicht verlassen können. Sie hat wieder einmal Recht behalten. Es ist schlichtweg verlogen, hier jetzt von Anstand und Würde zu philosophieren, wenn das AntiFa-Bashing der Medien anlässlich der Demonstrationen gegen das burschenschaftliche „Fest der Freiheit“ längst begonnen haben. Eure Heuchelei könnt ihr behalten!