Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at

Lieber Herr Pilz,

ich teile Ihre Sichtweise nicht.

1.) Der »Schwarze Block« ist eine polizeiliche Konstruktion, die es in der Realität nicht gibt. Dieses Label suggeriert, hier würde eine Gruppe streng (von oben) organisiert in einheitlicher Weise mit denselben politischen Zielen und politischen Handlungsweisen agieren. Ein Blick in die Forschungen zu sozialen Bewegungen zeigt, dass diese Formulierung von Anfang an schon den Zweck hatte, linke und antifaschistische Politik von polizeilicher und politisch rechter Seite zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Tatsächlich ist das, was Sie als »Schwarzen Block« bezeichnen, keine existierende politische Gruppe und eigentlich noch nicht einmal eine Praxis. Die KleidungsträgerInnen haben durchaus unterschiedliche politische Vorstellungen und Anliegen. Die Geschichte der dunklen einheitlichen Kleidung auf Demonstrationen ist sehr stark mit – nicht selten geltendes Recht überschreitender – Polizeigewalt verbunden, vor der es sich zu schützen galt. Auf antifaschistischen Demonstrationen hatte sie immer zuallererst den Zweck, sich vor Übergriffen aus der Nazi-Szene zu schützen, die auf solchen Demonstrationen am Rand Fotos von den TeilnehmerInnen macht und diese Fotos für gewalttätige Übergriffe im Nachhinein nutzt. Auch beim Akademikerball schlichen Nazis um die Hofburg und fotografierten ihre politischen Gegner.
2.) Bevor die Grünen vor der Kronen-Zeitung und der FPÖ einknicken, wäre es auch aus Ihrer eigenen Demonstrationserfahrung heraus sicher sinnvoll genau zu schauen, wie es genau zu den gewalttätigen Situationen kam. Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt auch hier, dass solche Situationen zumeist komplexer sind, als es all jenen, die dann im Nachhinein vom Fernseher aus laut aufschreien, medial vermittelt wird. Sehr oft ist eben auch massive und unbegründete Polizeigewalt Teil von Situationen, in denen es zu Eskalationen am Rande von Demonstrationen kommt.
3.) Ist es wirklich sinnvoll, in einem Land wie Österreich, in dem es einen bedenklich rechten und antidemokratischen und von Rassismus geprägten Grundkonsens gibt, zumal am Holocaustgedenktag, in der Öffentlichkeit den Fokus auf die wesentlich wenigeren gewaltbereiten DemonstrantInnen zu richten? Wäre es erste politische Aufgabe, jenen OrganisatorInnen ausdrücklich zu danken, deren langjähriger ehrenamtlicher Arbeit es zu verdanken ist, dass Tausende Menschen auf die Straße gehen? Machen wir uns nichts vor: Es sind vor allem linke und nicht parteilich organisierte AntifaschistInnen, deren mühsamem Engagement wir zu verdanken haben, dass die rechtsextremistische, antidemokratische Elite Europas sich nicht unbehelligt in der Hofburg treffen kann, um ihre menschenverachtende Politik zu stärken. Wir haben jenen Danke zu sagen, die sich bei Minusgraden auf die Straße begeben, zivilen Ungehorsam ausüben und sogar riskieren, von PolizistInnen mit zu viel Adrenalin einen Knüppel über den Schädel gezogen zu bekommen. Welche antidemokratischen Ressentiments auch in der Polizei vorhanden sind, haben nicht zuletzt die Aussagen Pürstls bei »Im Zentrum gezeigt«.
4.) Seien wir ehrlich: Auch in der Geschichte der Grünen in Europa gibt es viele Demonstrationen und Protestaktionen, in denen die Beteiligten zivilen Ungehorsam ausübten, der auch das Gesetz übertrat. Viele demokratischen Errungenschaften wie die Gleichstellung von Frauen usw. sind durch Menschen erreicht worden, die im Zweifelsfall auch bestehendes Recht überschritten haben, wenn es offensichtlich dem Unrecht zu nahe rückte.
5.) Wer sich mit der Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus und für eine demokratischere Gesellschaft beschäftigt, muss einsehen: Nazis und ihre Verbündeten haben sich noch nie durch Lichterketten vom Morden abhalten lassen. Am stärksten waren Kämpfe für eine gerechtere Welt immer dann, wenn ihre unterschiedlichen AkteurInnen keine Grenzen untereinander gezogen haben. In diesem Sinne danke ich allen DemonstrantInnen ausdrücklich für ihr starkes Engagement gegen die menschenfeindlichen und antidemokratischen SchmissträgerInnen in der Hofburg. Ich selbst war übrigens bei der friedlichen OGR-Demonstration, die im Nachhinein wesentlich mehr Verletzte durch Polizeigewalt zu verzeichnen hatte. Fragen Sie doch einfach die Wiener Rettung.

Diese Text wurde dankenswerterweise von Anonym zur Verfügung gestellt.

Lasst die FPÖ doch in Ruhe, die wollen nur spielen und überhaupt: Demokratie

 Es gibt zwei Sorten von „wohlmeinenden“ , aber unendlich nervtötenden pseudoprogressiven Meinungsmacher_innen, die jedes Jahr aufs Neue beim WKR- (oder „Akademiker-) Ball rauskriechen und sich in ihrer Distinktion zu allem, was links sein könnte selbst verwirklichen müssen.

Über die einen hat proleter sehr gut geschrieben. Das sind jene, die das Narrativ von den schlimmen linken Gewaltanarchos bedienen und sich von vornherein von allem distanzieren. Dieses Spiel, dass sich die Rechten als Opfer inszenieren, ist nicht neu – hier werden die Mechanismen dahinter anhand des „Neue Juden“-Sagers von Strache 2011 erklärt.

Die Zweiten sind jene übercoolen Medienfuzzis, die uns gleich erklären wollen, dass gegen den Ball zu demonstrieren wahlweise total undemokratisch ist oder, wie es dieser Tage wieder einmal der immer reaktionärer werdenden Falter propagiert, die Demonstrationen erst den Ball in die Öffentlichkeit bringen und dass dies der FPÖ hilft. Ignorieren wäre soviel besser und klüger. Das mag auf den Falter zutreffen, aber leider, leider nicht auf die FPÖ. Der Artikel im Falter wird im weiter unten verlinkten Blogeintrag genauer zitiert.

Zwei Missverständnisse möchte ich dann doch aufklären:

„Das ist Demokratie! Die FPÖ ist eine demokratische Partei! Demokratie!!!!“

Die kurze Fassung: Nein.

Die lange Fassung: Wir können ausführlich über Demokratiebegriffe reden und viele kluge Leute haben schon viel zu dieser Debatte beigetragen. Aber halten wir doch bitte einmal fest, dass ein rein formaldemokratischer Demokratiebegriff viel zu wenig ist. „Nur“ weil eine gewisse Anzahl an Leuten jemanden wählt, ist das nicht per se demokratisch. Auch eine undemokratische Position kann formaldemokratisch gewählt werden. Das klingt verwirrend, ist es aber nicht. So kann/sollte eine Mehrheit nie über Minderheitsrechte abstimmen. Eine formaldemokratische Entscheidung, dass z.B. diese oder jene Religion oder Atheismus verboten wird oder alle nur noch katholisch sein müssen, wäre alles andere als demokratisch, obwohl es eine Mehrheit von Katholik_innen in Österreich gibt – zumindest am Papier. Soweit, so klar. Das heißt aber auch, dass eine Gruppe, die sich formalen Wahlen stellt, keine demokratische Gesinnung vertreten muss. Die Ideologie der FPÖ ist nicht demokratisch. Die FPÖ hat ein kulturalistisches bis völkisches Weltbild. Die FPÖ geht fließend über in den organisierten Rechtsextremismus. Die FPÖ hat ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeiten bestimmt ist und in dem ausgerechnet sie die Elite darstellen. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Diese Analyse steht nur in Österreich zur Debatte. In vielen anderen Ländern ist die FPÖ das Schreckgespenst, mit dem man die heimischen Rechtsparteien verunglimpft. Sowohl die Schwedendemokraten als auch der Front National konnten sich viel Kritik von der jeweiligen Presse anhören, weil sie auf den „Naziball“ gingen. Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die FPÖ die Blaupause aktueller rechtsextremer Parteien, an denen alle anderen gemessen werden. Dies nur, um dieses Bild von der FPÖ als vermeintlich demokratischer Partei ein wenig gerade zu rücken. Demokratie ist kein Begriff, der irgendwo im luftleeren Raum steht. Demokratie ist ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muss und anhand der Definition lässt sich klar eine Ideologie ableiten. Wer Demokratie als Akt sieht, der alle 5 Jahre für 10 Minuten bei Wahlen ausgeführt wird, hat (so wichtig und richtig der Kampf um ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht überall ist) nicht ganz verstanden, dass es um viel mehr geht. Es geht darum, wie problemlos eine Gruppe von Menschen, die ein undemokratisches und völkisches Weltbild vertritt, sich in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik versammeln darf. Es geht darum, dass diese Gruppe und ihr Umfeld eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt und das von dieser Gruppe und ihrem Umfeld Gewalt ausgeht.

Menschen, die jetzt der FPÖ beispringen und das im Namen der Demokratie tun, tun das nicht, weil sie sich real mit irgendetwas beschäftigt hätten, sondern nur, um sich von den”blöden Linken” abzugrenzen, weil sie ja selbst so viel besser sind. Distinktionsallüren waren außerhalb von musikalischen Subkulturen schon immer scheiße.

 ignorieren, Ignorieren, IGNORIEREN, I-G-N-O-R-I-E-R-E-N wir sie doch ganz laut

Ja klar, historisch war es immer richtig, gut und sinnvoll Rechtsextremismus zu ignorieren. Padauz, was wäre uns erspart geblieben, wäre die Appeasementpolitik noch ein paar Jahre länger durchgehalten worden. Ganz groß.

Der Zeitpunkt, an dem es sinnvoll gewesen wäre, die FPÖ zu ignorieren ist ca. 40 Jahre her. Eine Partei, die so groß und erfolgreich ist und vielleicht sogar bei eine der nächsten Wahlen die stärkste wird, kann mensch nicht ignorieren. Das wäre, gelinde gesagt, grob fahrlässig. Für die Leute, die sich nur einmal im Jahr mit Rechtsextremismus beschäftigen, mag es hysterisch anmuten, dass es Leute gibt, die sich tagein tagaus mühsamst mit allen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus auseinander setzen. Weil sie es lächerlich finden, weil es ihnen kleinlich anmutet. Aber es ist nur solchen Leuten zu verdanken, dass wir über Strukturen, Verbindungen und Veranstaltungen Bescheid wissen. Die Rechten sollen wissen, dass sie nie ungestört ihr Ding machen können. Diesen Sumpf einfach mal vor sich hin blubbern lassen ist das Gefährlichste ,was eine Gesellschaft tun kann. Nicht jede Person hat die Muse, sich jeden Tag damit abzugeben, ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr viele andere Themen, die Beachtung verdienen und bei denen es gut ist, wenn sich Leute mit viel Einsatz darum kümmern. Aber bitte, lieber Falter, lauft wenigstens nicht zum Anti-Antifaschismus über. So solidarisch (bei Bedarf im Wörterbuch nachschlagen) könntet ihr sein.

Ich empfehle auch diesen Eintrag von derGregor (http://pastebin.com/ksJWSfzy)

Also, zusammengefasst: Gegen diesen Ball aufzutreten, gegen ein Weltbild der Ungleichwertigkeit einzustehen und heute, 24.1., um 17h Uni Wien auf die Straße zu gehen – das ist Demokratie.

Pyros statt Presse

Michael Fleischhacker darf seine Ansichten auch in der flockignettenwellness-Beilage des Kuriers, der Freizeit, verbreiten. Die Freizeit, für alle, die sie nicht kennen, oszilliert in Farbe jeden Samstag zwischen schönen Urlaubszielen, schönen Kleidern (OMG was hatte JLaw da an?), schönem Essen und eben so lockeren Kolumnen übers Leben und das damit verbundene Chaos. Und dazwischen darf auch Michael Fleischhacker schreiben. Michael Fleischhacker ist der Typ, der Chefredakteur wurde, als sich alle dachten: „Puh, nach dem neurechten Unterberger kann’s nicht schlimmer werden“ – und es blieb zumindest gleich schlimm.

Nun gut. Zurück zur Kolumne. Sie ist so haarsträubend, dass sich die Verantwortlichen des Kuriers ernsthaft fragen müssen, warum sie so etwas abdrucken. Fleischhacker ist nämlich der Meinung, dass Homophobie nur in „primitiven Gesellschaften“ vorkommt und biologistisch begründet ist. Und überhaupt, warum reden wir überhaupt über schwule Fußballer und das Interview, das Thomas Hitzlsperger gegeben hat. Denn Homosexualität ist weitgehend akzeptiert und gar kein großes Thema mehr, außer eben bei diesen grauslichen Fußballfans. Tom Schaffer hat eingehend erläutert, warum das sehr wohl ein Thema und sehr mutig von Thomas Hitzlsperger ist. Die klassistische Annahme, dass Homophobie nur beim Pöbel vorkommt und nicht bei den guten kultivierten Leuten, wie Fleischhacker wohl glaubt, einer zu sein, ist das wirkliche Brechmittel dieser Kolumne. Noch dazu, wenn sie mit rassistischen und kolonialistischen Begriffen wie „primitiv“ unterfüttert werden.

Hier ist sie im Wortlaut:

KurierFleischhacker

Es ist ein beliebtes Medienspiel, organisierte Fußballfans als „Pöbel“ abzustempeln. Als dauerbetrunkenes, arbeitsloses Pack, das nur Randale und Gewalt im Sinn hat. Ohne sie wäre alles viel schöner, da könnte Fußball einfach in Redbull-Manier konsumiert werden. Und die bösen Ultrahooligansprolos würden nicht dazwischenfunken. In dieser Debatte wird munter Rassismus verharmlost, indem er laufend mit Pyrotechnik gleichgesetzt wird. Ob Pyros gezündet werden, oder sich auf der eigenen Fantribüne organisierte Neonazis tummeln – in dieser Debatte ist das alles das Selbe. Nur das gegen Ersteres viel mehr getan wird, als gegen Letzteres. Dieser Diskurs gegen Fußballfans ist vor allem ein klassistischer. Arbeitslosigkeit wird als charakterlicher Mangel vorgeführt, der einer ganzen großen Gruppe „vorgeworfen“ wird. Sie werden als tiergleiches Pack dargestellt, das keinerlei Rechte hat und schon gar keine Forderungen stellen darf. (Etwa nach leistbaren Tickets, nach Mitsprache usw.) Und wenn die Polizei richtig drauf geht, dann reiben sich jene, die diesen klassistischen Diskurs betreiben, so richtig die Hände. Immer fest drauf. Mit armen Menschen und Arbeitslosen kann man es ja machen.

Dazu kommt die völlig abstruse Annahme, dass es Homophobie in der Gesellschaft nicht gibt, sondern nur noch bei diesen „primitiven“ (armen, arbeitslosen…) Fans im Stadion. Schon gar nicht bei den reichen und damit charakterlich Einwandfreien dieser Gesellschaft. Diese Leistungsträger_innen, deren Scheiße wohl nach Rosen duftet und überall wo sie hinkommen, erklingen die Posaunen der Glückseligkeit. Denn sonst wären sie nicht reich. In Fleischhacker’scher Logik ist monetärer Reichtum eine charakterliche Tugend. Daraus folgt die einfache, wie faschistische Logik: Reiche Menschen = gut, wir unterwerfen uns ihnen und arme Menschen = schlecht, sie müssen bekämpft werden.

Blöd nur, dass Fußballfans sicher 1 Trilliarde Dinge mehr gemacht haben, um Homophobie zu bekämpfen. Von Fanclubarbeit und Sozialarbeit über Öffentlichkeitsarbeit, bei Choreos, im Entstehen von LGBTQ-Fanclubs, auf Blogs und in Zeitschriften – es tut sich richtig viel. Fußball ist eine Arena, in der gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden und emanzipatorische, tolle Menschen buttern da viel Kraft und Anstrengung rein, vor allem von Seiten der organisierten Fans. Heißt das, dass es keine Homophobie im Fußball gibt? Nein, natürlich nicht. Wenn wir uns an dieses peinliche WM-Qualifikationsspiel Deutschland – Österreich und die „schwuler, schwuler DFB“-Sprechchöre erinnern, dann sehen wir, wie weit weg wir davon sind. Dass der ÖFB hier nicht reagiert hat, sagt aber viel über ihn aus. Wie gesagt – Fußball ist ein Teil dieser Welt und gesellschaftliche Prozesse und backlashes spiegeln sich gerade dort wider.

Die Frage ist viel mehr, warum Fleischhacker alles Schlechte dieser Welt allein auf Fußballfans projiziert und Homophobie in der restlichen Gesellschaft verschweigt. Kommen und kamen in der Presse keine verrückten Katholobans zu Wort? Ist die ÖVP plötzlich zur Avantgarde für Regenbogenfamilien geworden? Ist „schwul“ als Schimpfwort in Schulen für immer ausgerottet? Gibt es keinen österreichischen Ski-Präsidenten, der Russland zu seinen diskriminierenden Gesetzen gratuliert? Sitzen in Österreich nicht zu einem Viertel rechtsextreme Parteien im Parlament? Hat nicht Fleischhacker selbst katholische Theologie studiert und begeisterte Bücher über Johannes Paul II geschrieben? Hat nicht Fleischhacker darüber hinaus Bücher zur Verteidigung der schwarz-blauen Regierung geschrieben?

Ist es nicht viel mehr so, dass die sogenannte und rein selbst betitele „Mitte“ der Gesellschaft, all die tollen Leistungsträger_innen, nicht selbst die grauslichsten und grindigsten Positionen vertreten, die vorstellbar sind? Die in guter österreichischer Kleinbürger_innenmanier nach unten treten und nach oben buckeln. Die arme Menschen so sehr hassen, dass der Geifer in jeder Zeile lesbar ist. Die sich noch keinen Tag für irgendetwas Sinnvolles engagiert haben und sich dann, wenn es gerade chic ist, mit den Lorbeeren anderer schmücken. Es sind diese gutbürgerlichen Katholobans, die zeigen, dass es allemal sinnvoller ist, auf den Fußballplatz zu gehen als die Presse zu lesen.

Die ÖVP und die deutschen Opfer

Überall so viele Ausländer und so viele deutsche Opfer. Und außerdem gibt es in den Innenstädten (?!) von London und Paris No-Go-Areas für Weiße. Und überhaupt sind die Linken und die Ausländer an allem Schuld. Was sich viele ÖVPler_innen nur auf CV-Buden oder im tiefen Untergrund geheimer konservativer Zusammenrottungen denken durften, hat der rechtsextreme Antaios-Verlag dankenswerterweise in ein Buch gegossen. Es trägt den klingenden Namen Deutsche Opfer, fremde Täter und die Autoren sind Michael Paulwitz, Schritfleiter der Burschenschaftlichen Blätter (ja, die DIE Burschenschaften), und der Wunderwuzzi der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem praktischerweise der Verlag auch gleich gehört. Die Leier ist bekannt: Wegen der gemeinen linkslinkenZensurInquisitionEmanzenGutmenschendings darf man nicht mehr offen rassistisch sein, was ein kaum wieder gut zu machender Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist, die bitteschön nur für weiße, konservative Männer gelten soll.

Es ist in Momenten wie diesen, wo die ÖVP ihr tiefstes Inneres nach Außen kehren kann in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Anders ist nicht zu erklären, wie just dieses Buch eines winzigen, rechtsextremen Verlags auf der Seite der Politischen Akademie der ÖVP belobhudelt wird. Inhaltlich ist diese Rezension so unfreiwillig komisch-jenseitig, dass sie eigentlich ob der rassistischen Dreistigkeit ignoriert werden sollte.

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Die Akademie preist sich als think tank und intellektuelle Avantgarde und hinterfragt nicht ein einziges einmal das Buch, das sie da in den Händen hält. Dabei ist es dermaßen plump, dass es sogar von der FPÖ kommen könnte. Der Übergang von einem konservativen Spektrum zu einem rechtsextremen ist nur ein gedachter, es existiert keine scharfe Trennlinie, wie der Verfassungsschutz das gerne sehen würde. Die so genannte Neue Rechte versucht sich um Vermittlung zwischen etablierten konservativen Institutionen und Personen mit einem militanteren rechtsextremen Spektrum. In den letzten Jahren konnte sich eine neue Generation rund um die Zeitschrift Sezession, die  (erraten!) von Götz Kubitschek herausgegeben wird (der leitet auch noch das Institut für Staatspolitik, die Neue Rechte funktioniert eher personalarm), etablieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf den Antaios-Verlag stößt oder zufällig ein Buch mit diesem reißerischen Titel kauft und für die Politische Akademie der ÖVP rezensiert. Es zeigt, dass die Politische Akademie der ÖVP absolut kein Problem mit dem Inhalt, den Autoren oder dem Verlag hat.

Das zeigt sich auch, wenn man sich das Buch „Konservative Korrekturen“, das von zwei hohen Mitarbeitern der Politischen Akademie der ÖVP mit herausgegeben wurde, anschaut.

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Unter Pressestimmen wird einfach mal so die Sezession angegeben. Die Sezession ist die zweimonatlich erscheinende Theoriezeitschrift der Neuen Rechten und wird eben von besagtem Herrn Kubitschek herausgegeben. Dort wird sich auch gerne positiv auf CasaPound und diverse rechtsextreme Projekte bezogen. Es auch hier eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf diese Zeitung, die es nicht im Zeitschriftenhandel gibt, stößt und sie ungeschaut zur Bewerbung des eigenen Buches verwendet. Zumal der Kommentar missverstanden worden sein könnte. Nichts grundsätzlich am Kurs ändern zu wollen ist nur in der Welt der ÖVP ein Lob. Dass das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit, auch nicht fehlen darf, ist dann wohl Ehrensache.

Nicht nur die FPÖ bewirbt rechtsextreme Bücher, Autoren, Zeitungen und Verlage – die ÖVP kann das offenbar schon lange.