Weder frei noch wild – zum Umgang der österreichischen Medien mit Rechtsrock

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen sein müssen.
(Volker Weiß in „Deutschlands Neue Rechte“ über den Begriff des „Gutmenschen“)

Mit ein paar Monaten Verspätung hat die Rechtsrock-Debatte nun Österreich erreicht. Während Frei.Wild (gerade) am 9. November noch unbehelligt im Wiener Gasometer spielen durften, wurde nun ein geplantes Konzert in Wels abgesagt. In Graz wird immerhin darüber diskutiert. Als kleinen Verweis zu Wien im November sei gesagt, dass es linken Gruppen damals wichtiger erschien, sehr zweifelhaft gegen ein Neofolk-Konzert (mit 40 Besucher_innen) vorzugehen und dem einzigen Metalladen der Stadt das Leben schwer zu machen, als sich um Frei.Wild zu kümmern, die vor einem ausverkauften Gasometer gespielt haben. Nun gut, das soll nicht das Thema sein. Am 17.04. erschien im Falter ein Artikel mit der schönen Überschrift „Jede Frau ist eine Hure“. Ich schreibe den Namen aus, obwohl der Falter im Heft das letzte Wort sehr hellschwarz geschwärzt hat. Wohl um zu verdeutlichen, dass man wegen der bösen Political Correctness-Diktatur dieses Wort nicht mehr sagen darf. Das Überthema des Heftes ist Zensur. Oder Political Correctness. Da ist sich der Falter nicht so sicher. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Redakteure darin Synonyme sehen. Am selben Tag erschien im Online-Standard ein Artikel von Christian Schachinger, dem Musikredakteur, ebenfalls zu Frei.Wild. Beide schlagen in eine ähnliche Kerbe: Niemand darf etwas gegen diese Band sagen und Nazis seien sie übrigens auch nicht. Überhaupt muss Musik rebellisch und rotzig sein und Frei.Wild sind dafür glorreiche Beispiele. Mit diesem Eintrag möchte ich ein paar Missverständnisse aufräumen und es fällt mir schwer zu entscheiden, wo ich anfangen soll.

Wahre Werte – Textbeispiele

Fangen wir mit einem kurzen Abriss über Frei.Wild an. Die Eckdaten sind bekannt: Sie kommen aus Südtirol, sie singen auf deutsch und sie singen auf deutsch über Südtirol. Bei jeder weiteren Analyse scheint es Uneinigkeit in den österreichischen Medien zu geben.

Wo soll das hinführen, wie weit mit uns gehen
Selbst ein Baum ohne Wurzeln kann nicht bestehen
Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen
Wenn ihr euch Ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen
Du kannst dich nicht drücken, auf dein Land zu schauen
Denn deine Kinder werden später darauf bauen
Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat
Ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk
(Aus „Wahre Werte“)

Südtirol, wir tragen deine Fahne,
Denn du bist das schönste Land der Welt,
Südtirol, sind stolze Söhne von dir,
Unser Heimatland, wir geben dich niemals her.
Südtirol, deinen Brüdern entrissen,
Schreit es hinaus, daß es alle wissen,
Südtirol, du bist noch nicht verlorn,
In der Hölle sollen deine Feinde schmorn
(Aus „Südtirol“)

Ich scheiß auf Gutmenschen, Moralapostel
Selbsternannt, political correct
Der die Schwachen in die Ecke stellt
Und dem Rest die Ärsche leckt
Ich scheiße auf Gutmenschen, Moralapostel
Selbsternannt, sie haben immer Recht
Die Übermenschen des Jahrtausends
Ich hasse euch wie die Pest
Ich, du, wir, die ganze Welt, sie hasst euch wie die Pest
(Aus „Gutmenschen und Moralapostel“)

Nichts als Richter
nichts als Henker
Keine Gnade und im Zweifel nicht für dich
Heut’ gibt es den Stempel, keinen Stern mehr
(…)

So, so, so
So fing alles an
Und wir reiten wieder
In den Untergang
So, so, so
So fing alles an
Weil wir es nicht verstehen
Werden wir die Welt
In Tränen sehen

(…)
Was hat der
überhaupt verbrochen
Wenn die Masse das so meint
Dann sind wir alle
Schnell dabei
Dann ist das Frei.Wild, und
Von vorne herein
Immer vogelfrei
(Aus „Wir reiten in den Untergang“)

Die vier Songtexte sind von vier verschiedenen Liedern aus drei verschiedenen Alben der Band. Es findet sich noch einiges mehr, aber das Muster ist leicht erkennbar. Einerseits zeigen sie ein recht biederes Beschwören der landschaftlichen Schönheit der Heimat. Andererseits auch immer mit dem expliziten Verweis, dass sie dieser Landschaft direkt in einer Art metaphysischem Band verbunden sie, wie alle Menschen Südtirols. Es gibt also quasi eine direkte Verbindungen der Menschen (Blut) zur Landschaft (Boden). Nicht anders definiert sich der völkische Nationalismus. Niemand wird diskutieren wollen, dass das klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Zweiter wichtiger Punkt im Leben der Band ist der Kampf gegen Unterdrückung und Zensur. Natürlich nur, wenn sie meinen, dass es sie betrifft. Sie sind die Verfolgten. Sie sind die, die mundtot gemacht wurden. Sie, sie sind die, anhand denen ein neues Zeitalter von Unterdrückung, Intoleranz und Krieg eingeläutet wird. Sie sind die neuen Juden. Nichts anderes vermittelt die Band. Was ich über Straches „Neuen Juden“-Sager geschrieben habe, gilt auch für Frei.Wild und ist hier nachzulesen.
Das sind eindeutig und ohne Zweifel rechtsextreme Narrative und frames, die hier bedient werden. Wenn nur die Texte angeschaut werden, kann es also keine Verwirrung geben. Woher kommt dann die verteidigende Berichterstattung von Falter und Standard?

Gegen jeden Extremismus

Ein Punkt, der zu großer Verwirrung bei Journalist_innen führt, die sich noch nie mit Rechtsetxremismus auseinandergesetzt haben, ist das Bekenntnis der Band „gegen jede Form von Extremismus zu sein“. Bekräftigend fügen sie noch an, wie sehr sie „Faschisten und Nationalsozialisten“ hassen. Das rufen sie auch bei ihren Konzerten. Dies ist eine beliebte Strategie, die mit der Neuen Rechten aufgekommen ist. Die Neue Rechte versucht sich von einer alten, offen nationalsozialistischen Rechten abzugrenzen, indem sie sich einerseits auf die sogenannte Konservative Revolution beruft. Andererseits sehen sich die Protagonist_innen wahlweise als unpolitisch oder als „Mitte“ der Gesellschaft. Diesem Denken liegt die Totalitarismustheorie zu Grunde, die den historischen Nationalsozialismus und Realsozialismus gleichsetzt. In weiterer Folgen wurden „linksextrem“ und „rechtsextrem“ gleichgesetzt, was in der Realität in der Extremismusklausel der deutschen Ministerin Schröder ihren Ausdruck fand, und antifaschistische Arbeit, dort wo sie dringend nötig ist, behindert statt sie zu unterstützen oder zumindest in Ruhe zu lassen. Abgesehen davon – wozu distanzieren sich Frei.Wild von Linksextremismus, ist das doch kein Vorwurf, der ernstlich im Raum steht. Da ist klar, dass sie sich nicht mit dem Vorwurf an sich auseinandergesetzt oder gar distanziert hätten. Es geht um die Selbstdarstellung als „Mitte“, als die sie sich wahrscheinlich wirklich sehen. Der Südtirolterrorismus wird nicht als rechtsextremer Terror sondern euphemistisch als „Freiheitskampf“ wahrgenommen. Dass dabei das who-is-who der österreichischen Neonaziszene tatkräftig beteiligt war, wird vergessen. Auch die Rolle der deutschnationalen Burschenschaften ist aus einem kollektiven Gedächtnis verschwunden. Die Wiener Olypmia wurde 1961 sogar als terroristische Organisation aufgelöst. Das ist die unpolitische Mitte, die Frei.Wild meinen. Die Distanzierung von Faschismus und Nationalsozialismus ist ähnlich skurril. Niemand wirft ihnen vor, dem italienischen Faschismus nahe zu stehen, sie distanzieren sich trotzdem. Die Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus ist aus Südtiroler Sicht gar nicht unplausibel. Sie hat nur keine ideologischen sondern reine Befindlichkeits-Gründe. Die Nazis haben wegen Südtirol keinen Streit mit Italien angefangen, was die großdeutschen Hoffnungen der Südtiroler_innen maßlos enttäuscht hat. Nun reagieren sie da enttäuscht und verwechseln das mit Antifaschismus. Verwunderlich ist, dass auch die genannten Journalisten das verwechseln. Rechtsextremismus beinhaltet mehr als den historischen Nationalsozialismus.

Rebel, Rebel

Sowohl im Falter als auch auf standard.at wird versucht, das Ganze in ein größeres Argument zu betten, nämlich jenes der Meinungsfreiheit und der Unangepasstheit von Musik. Wie wir an den Textbeispielen gesehen haben, verkaufen Frei.Wild eher biedere Kunst und auch die Musik ist nicht besonders innovativ. Diese Haltung mit Punk zu vergleichen ist fast schon makaber. Punk entstand in der tristen englischen Gesellschaft der 70er Jahre, in der diese vom Selbstverständnis Nazi-Deutschland besiegt zu haben beseelt war. Rassismus, Sexismus und viel weitere Unterdrückungsmechanismen wurden mit diesem Selbstverständnis einfach unsichtbar gemacht. Dann haben sich ein paar Kids hingestellt, Nazi-Symbole allen vor die Nase gehalten und ordentlich Krach gemacht. Dieses unkommentierte Zurschaustellen dieser Symbolik war ein Schock und gleichzeitig ein vorgehaltener Spiegel für besagte Gesellschaft. Der Umgang von Punk mit Nazisymbolen war also von Anfang ein ambivalenter, einer, der einen in einen Zustand der Unruhe versetzen sollte und bei dem niemand erklärt hat, was mensch jetzt damit machen soll. Er war radikal und subversiv und zutiefst provokant. (Das trifft auch auf D.A.F. zu, die für die Überschrift im Onlinestandard herhalten müssen) All dies trifft auf Frei.Wild genau nicht zu. Es gibt nicht das kleinste Fuzzelchen Ambivalenz bei Frei.Wild. Sie sind, wie vorher schon erwähnt, bieder und humorlos. Die Vergleiche mit Bushido und Volksmusik fußen schon eher. Inwieweit das Frei.Wild weniger rechtsextrem macht, bleibt unklar. Viel mehr müssten wir uns darüber unterhalten, warum Bushido eigentlich seinen misogynen Schwurbel von sich geben darf und welche Narrative die Volksmusikszene und allen voran Andreas Gabalier bedient. Wir können uns auch gleich weiter über Xavier Naidoo unterhalten. Der tritt recht überzeugend gegen Rassismus auf, verbreitet aber christlich-fundamentalistische Propaganda und scheut auch Hetze gegen Homosexuelle nicht. Das alles macht Frei.Wild aber nicht weniger rechtsextrem. Die Frage wie rebellisch, provokant und aufrührerisch Kunst sein darf, entspinnt sich bei Frei.Wild einfach nicht. Denn sie ist nicht rebellisch, provokant und aufrührerisch. Hier schießt der Falter also völlig am Thema vorbei.

Meinungsfreiheit

Ein anderes Argument ist jenes der Meinungsfreiheit, die unbedingt verteidigt gehört. Es gibt kein Recht auf Diskriminierung. Es gibt kein Recht auf völkischen Nationalismus. Warum sollte jemand abwertende Sprache benutzen dürfen? „Neger“, „Fotze“ und „Schwuchtel“ dienen einzig und allein dem Zweck, dass sich die Person, die diese Worte benutzt, über die Person(en), die mit den Begriffen gemeint sind, erhöht. Es dient nur dazu der Person mitzuteilen, dass sie „anders“ und „minderwertig“ ist. Eine andere Botschaft vermitteln diese Worte nicht. Es wird versucht, ein Machtverhältnis zu schaffen, das auf den Tatsachen beruht, dass es a) schon immer so war und b) keinerlei Sanktionen zu befürchten sind und dieses Machtverhältnis nicht herausgefordert wird. Wird es dann doch herausgefordert, weil mensch Diskriminierung nicht widerspruchslos über sich ergehen lässt, dann beginnt das Geheule von dem politisch-korrekten-Tugendterror-Inquisitions-Emanzen-Zensur-Scheiterhaufen-Untergang-des-Abendlandes. Dass Diskriminierung weh tut, verletzt und hilflos macht und einfach zutiefst ungerecht ist, kann nur jemand nicht verstehen, der nie mit Diskriminierung zu kämpfen hatte. Es passt also ins Bild, dass zwei weiße, bürgerliche Männer Frei.Wild verteidigen. Ich würde den Verfassern der Artikel gerne etwas mehr Selbstreflexion ans Herz legen.

Frei.Wild verwenden nun nicht oben genannte Worte. Aber ihr Berufen auf Volkstum und der Wunsch nach Ausbürgerung der Kritiker_innen sprechen Bände vom repressiven Weltbild der Band. Denn alle die „anders“ sind haben keinen Platz. Politische Korrektheit abzuwerten und lächerlich zu machen, ist schon lange ein Hobby der Rechtsextremen, das sich aus oben genannten Gründen speist. Das Credo: Man wird ja wohl noch diskriminieren dürfen. In der Verteidigung der Diskriminierung sehen sowohl Frei.Wild als auch die Autoren etwas unfassbar Rebellisches. Endlich gegen einen gefühlten, linken Mainstream schreiben und singen. Während bei Frei.Wild klar ist woher das kommt, ist es bei den Autoren unklar. Eine Antwort ist, dass sie ein narzisstisches Distinktionsbedürfnis gegen alles was links ist haben. Bloß nicht übereinstimmen, lieber Partei für Rechts ergreifen und es „denen“ mal so richtig zeigen. Dann geht es aber nicht um den Inhalt, sondern um die Autoren und ihr Selbstdarstellungsbedürfnis und gelebten Revanchismus. Was diese Befindlichkeiten in renommierten und linken/linksliberalen (???) Zeitungen zu suchen haben, ist dann die nächste Frage, finden doch die Befindlichkeiten der bösen übermächtigen Linken selten Gehör. Wer ernsthaft glaubt, dass es in Österreich oder im deutschsprachigen Raum einen linken Mainstream gibt, sollte sowieso die eigene Einschätzung der politischen Lage überdenken. Rechtsrock als Teil und Strategie rechtsextremer Ideologie gehört weder gefördert noch verteidigt.

Weitere gute Analysen zu Frei.Wild gibt es bei der Zeit und bei Publikative.

-nat

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Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten

Der folgende Ausschnitt fasst die Strategien der Neuen Rechten zusammen. Die Aufzählung versteht sich natürlich nicht als abgeschlossen.  Diese Auflistung entstammt ursprünglich meiner Diplomarbeit, die unten als Quelle auch genannt wird.

Strategie

Die ‘Neue Rechte’ hat den Rechtsextremismus auch im Bereich der Strategie modernisiert. Statt offen ihre Absichten und Ansichten kundzutun, verklausuliert sie sie oder wendet andere strategische Mittel an. Die folgende Auflistung versteht sich als Überblick über die verschiedenen Strategien. Sie versteht sich nicht als erschöpfend. Die Strategien werden nicht tief gehend und im Detail behandelt, da bei der schieren Mengen der unterschiedlichen strategischen Mittel der Platz nicht ausreichen würde.

3.5.1. Mimikry

Mimikry ist ein Verbergen der tatsächlichen Absichten beziehungsweise, wie Aftenberger es beschreibt, keine Selbstverleugnung, sondern die Strategie, bewusst Konzepte nur selektiv auszusprechen, so dass sie an einen gesellschaftlichen Diskurs andocken können.1 Ein Beispiel für rhetorisches Mimikry ist eine Aussage Thora Ruths in der rechtsextremen Zeitschrift der Deutschen in Argentinien La Plata Ruf von 1973:

Wir müssen unsere Aussage so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischee der ‘Ewig-Gestrigen’ passen. Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man sein Produkt nicht mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussage muß freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‘Die sollen doch heimgehen’ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‘Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.’ Der Sinn bleibt der gleiche: ‘Fremdarbeiter Raus!’ Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein2

3.5.2. Insinuation

Insinuation heißt, etwas andeuten, so dass alle beziehungsweise die, die es sollen, ganz genau wissen was gemeint ist, ohne es zitierbar wiederzugeben.

Die Methode der Insinuation beruht auf dem Prinzip, etwas in der Sache zu behaupten, ohne es in der Form beweiskräftig behauptet zu haben. Die Eingeweihten wissen, was gesagt werden soll. Gegen jeden Außenstehenden kann das Gemeinte mit Verweis auf den nackten Wortlaut, wo es angebracht erscheint, bestritten werden. 3

Die Strategie der Insinuation ist gerichtlich schwer bis nicht zu ahnden.4 Dementsprechend wird sieverwendet, umverbotene oder gesellschaftlich sanktionierte Inhalte zu transportieren. Empören sich andere darüber, kann auf den reinen Wortlaut verwiesen werden. Besonders die FPÖ wendet diese Methode gerne an. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Beispiel sagte im österreichischen Nationalrat bei einer Debatte zum Pensionssystem, dass Pensionist_innen höhere Pensionen bekommen sollten, da sie das Land aufgebaut hätten. „Sie sind nicht davongelaufen, so wie andere aus aller Herren Länder, die sie verhätscheln“, so Kickl weiter.5Im reinen Wortlaut kann Kickl darauf verweisen, dass er ‘nur’ die heutigen Flüchtlinge gemeint habe (was auch eine rassistische und despektierliche Äußerung wäre). Im Zusammenhang mit den Pensionist_innen, die das Land aufgebaut hätten, kann auch der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den ‘Davongelaufenen’, um Flüchtlinge zu Zeiten des Nationalsozialismus handelt.

3.5.3. Anspielungen

Eine beliebte Strategie ist auch, bestimmte Inhalte nur anzudeuten. Durch Codes und Chiffren werden die Aussagen weniger angreifbar, auch wenn das Publikum genau weiß, was damit gemeint ist.6 Die Strategie der Anspielungen erweitert somit das Feld des Sagbaren auf verdeckte und unterschwellige Art und Weise.7Der Antisemitismus der ‘Neuen Rechten’ wird nicht offen ausgesprochen, sondern über Codes und Chiffren angedeutet.8 Diese Strategie funktioniert ähnlich wie Insinuation. Hier werden Dinge zwar ausgesprochen, aber durch Codes ersetzt. So ist ‘Ostküste’ ein antisemitischer Code für ‘jüdisches Finanzkapital’9. Dieser Code gilt für die gesamte rechtsextreme Szene.

3.5.4. Semantisches Verwirrspiel

Eine weitere Strategie der ‘Neuen Rechten’ ist es, eine Umwertung von Begriffen vorzunehmen. Anstatt einen Begriff (oft der politischen Gegner_innen) völlig zu verbannen, wir dieser mit neuem Inhalt (der durchaus völlig konträr zu dem ursprünglichen steht) gefüllt. Sie bemühen sich, Definitionsmacht über bestimmte Begriffe zu gewinnen und sie in ihrem Sinne umzudeuten.10

Das geschieht zum Beispiel mit dem Demokratie-Begriff, der identitär umgedeutet wird.11 Auch der Begriff ‘Gleichberechtigung’ wird umdefiniert anstatt bekämpft. Gleichberechtigt sei eine Frau, wenn sie gemäß ihrer fraulichen Eigenschaften handeln könne und das heißt Mutter sein.12

Im Sinne des Ethnopluralismus versucht die ‘Neue Rechte’ auch die Begriffe ‘Rassismus’ und ‘Antirassismus’ neu zu besetzen. Rassistisch sei es, Menschen zur Assimilation und überhaupt zum Verlassen ihrer Heimatländer zu zwingen. Antirassistisch sei es, die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen, wo sie ihre Kultur leben könnten.13

3.5.5. Salonfähigkeit

Ein erklärtes Ziel der ‘Neuen Rechten’ ist es, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und demokratischen Meinungen aufzulösen, wie es der Verfassungsschützer Wolfgang Cremer ausdrückt.14 Dazu zählt es, Gäste aus dem konservativen und liberalen Bereich auf Veranstaltungen einzuladen oder als Gastautor_innen zu gewinnen. Die Junge Freiheit wendet diese Strategie erfolgreich bei ihren Kampagnen und Petitionen an, wie zum Beispiel bei jener für Pressefreiheit 1994.15Benthin attestiert der ‘Neuen Rechten’ mit dieser Strategie die Schaffung einer Teilöffentlichkeit, was für die rechtsextreme Szene tatsächlich neu ist. Damit sorgt sie für einen stärkeren Einfluss auf Diskurs und allgemeine Öffentlichkeit.16 Günther Nenning ist ein Beispiel für die ‘neu-rechte’ Strategie der Salonfähigkeit. Als vermeintlicher Grüner oder Linker publiziert er rege in vielen ‘neu-rechten’ Magazinen und gibt ihnen somit einen Anstrich von Seriosität.17

Ein anderes Beispiel ist derSammelband Multikultopia (1990) des Junge Freiheit-Redakteurs Stefan Ulbrich. Auch Heiner Geißler steuerte, wohl aus Unwissenheit, einen Beitrag dazu bei.18

3.5.6. Querfront

Mit einer Querfrontstrategie versucht die ‘Neue Rechte’ an linke Diskurse und Themen anzuschließen und einen Weg zu finden, wie sich diese Konzepte miteinander (scheinbar) vereinen lassen.19 Um den Anschluss an linke Diskurse zu schaffen, wurde schon in der Beginnphase der ‘Neuen Rechten’ Entwicklungshilfe als Kulturimperialismus und Kolonialismus gebrandmarkt, wie Günter Bartsch beschreibt.20 Günther Nenning und seine Publikationen in der Aula werden von rechter Seite als leuchtendes Beispiel der ‘Neuen Rechten’ für eine erfolgreiche Querfrontstrategie in Österreich beschrieben. 21

3.5.7. Den Rahmen des Sagbaren erweitern

Eine beliebte Strategie ist die sogenannte Salami-Taktik, bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden.22 Die ‘Neue Rechte’ versucht, das Sag- und Akzeptierbare immer mehr zu erweitern. Das heißt, Aussagen werden nicht offen rassistisch formuliert, sondern gerade so, dass sie sich innner- oder gerade außerhalb eines akzeptierten Rahmen befinden, so dass dieser erweitert wird.23 So ist der von der FPÖ häufig verwendete Begriff ‘Überfremdung’, der direkt an den Nationalsozialismus anschließt, wieder fest im politischen Diskurs verankert, nachdem er anfangs noch für Empörung gesorgt hat.24

3.5.8. Kein links, kein rechts

Eine weitere Strategie ist es zu behaupten, dass die ‘Neuen Rechten’ fernab eines links-rechts-Konzeptes stehen und von beiden Anleihen nehmen. Damit wollen sie sich aus dem rechtsextremen Eck herausnehmen und sich selbst einen offenen und pragmatischen Anstrich geben.25Ein Beispiel hierfür ist die Extremismustheorie.So fordern etwa Uwe Backes und Eckhard Jesse als Anhänger der Extremismustheorie, dass der Staat eine ‘Äquidistanz’ zu Links- und Rechtsextremismus halten soll. Gerade diese beiden Wissenschaftler publizieren selbst gerne in ‘neu-rechten’ Zeitschriften. 26

3.5.9. Kulturrevolution von rechts

Alain de Benoist, als Theoretiker dieses Modells, beruft sich in seiner Konzeption von kultureller Hegemonie auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der seine Gefängishefte im Gefängnis des Mussolini-Regimes schrieb. Die ‘Neue Rechte’ versuchte und versucht sich seine Theorie für ihre Zwecke nutzbar zu machen, indem sie essentielle Teile einfach ignoriert, wie die ökonomische Basis und deren Entwicklungen, die bei Gramsci eine entscheidende Rolle spielen.27 Gramscis Theorie besagt, dass in westlichen Ländern nicht analog zu Russland eine Revolution stattfinden könne, da es eine Zivilgesellschaft gäbe. Diese besteht aus Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Vereinen und so weiter. Diese halten den Konsens der Herrschaft aufrecht. Erst wenn diese gewonnen werden, bricht der Konsens und damit die aktuelle Herrschaft, die sich dann nur noch mit Zwang als letztem Mittel behelfen kann. Für eine wahre Revolution bedarf es also intellektueller Vorarbeit. Gramsci lehnte dabei aber keineswegs, wie von Benoist behauptet, das marx’sche Basis-Überbau-Modell ab, sondern suchte die dogmatische Betonung der ökonomischen Basis als alleinigen entscheidenden Faktor zu brechen.28 Die von Benoist geforderte ‘Metapolitik’ will eine Machtübernahme im vorpolitischen Raum. Es geht dabei eben nicht um Parteienpolitik, sondern darum, den Konsens einer Gesellschaft nach rechts zu verschieben.29 Dabei entzieht er Gramsci jegliche marxistische Grundlage. Benoist ignoriert die ökonomische Basis komplett, was Gramsci so nicht getan hat. Gramsci ging es auch nicht um einen bloßen instrumentellen Nutzen. Er wollte am Alltagsverstand der Menschen andocken, um sie moralisch und intellektuell in Erwägung der eigenen sozialen Situation vom Sozialismus überzeugen zu können.30Benoist zielt hingegen in einer elitären Strategie auf intellektuelle und mediale Eliten und Multiplikator_innen, nicht aber auf die Arbeiter_innen wie Gramsci, ab.

3.5.10. Entlastungszeug_innen

Eine weitere Strategie ist es, Entlastungszeug_innen für die eigene Aussage anzugeben, die über Zweifel erhaben zu sein scheinen. Aussagen von Juden und Jüdinnen oder Migrant_innen geben scheinbar oder tatsächlich den Ausführungen der ‘Neuen Rechten’ recht. Dadurch müssen diese, nach deren Logik, wahr und immun gegen Kritik sein.31 Jäger und Jäger illustrieren diese Strategie mit einem Beispiel, in dem Hans Schirmer in der Deutschen Stimme (der NPD-Zeitung) einen amerikanischen Professor zitiert, der den Deutschen einen ‘Hitler-Komplex’ attestiert, das die Deutschen daran hindere, mit dem Nationsgedanken ins Reine zu kommen. 32

3.5.11. Relativieren

Die ‘Neue Rechte’ verfolgt nicht mehr die Strategie der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere der Shoah, sondern versucht, diese zu relativieren. Dies tut sie zum Beispiel, indem sie die Gedenkkultur und Vergangenheitsbewältigung als Strategie zur Selbstgeißelung und zum Kleinhalten der Deutschen sieht, die von den Siegesmächten von 1945 oktroyiert worden sei.33 Die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus passiert dann aber ganz im Stil der Alten Rechten, wie Iris Weber aufzeigt.34

Eine wichtige Initiative initiierte die ‘Neue Rechte’ am 8. Mai 1995, als sie unter dem Schlagwort „Wider das Vergessen“ den Tag der Kapitulation Deutschlands zu einem Gedenktag für die deutschen ‘Vertriebenen’ umfunktionieren wollte. Viele Persönlichkeiten aus dem konservativen und bürgerlichen Lager unterschrieben den Aufruf zusammen mit Protagonist_innen der ‘Neuen Rechten’.35

3.5.12. Delegitimation

Das gezielte Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologie, der Institutionen sowie der Symbole ist eine wichtige Strategie der ‘Neuen Rechten’.36 Klaus Kunze beschreibt in seinem programmatischen Aufsatz „Wege aus der Systemkrise“, dass die Deligitimation des demokratischen Prinzips die wichtigste Aufgabe der Rechten sei. Tabubruch und gezieltes Lächerlichmachen seien die integralen Bestandteile dieser Deligitimationsstrategie.37 Ein Beispiel dafür ist, dass Political Correctness mit übertrieben religiösen und ethischen Metaphern bedacht und damit auch die Aussage dahinter, also dass Menschen sprachlich nicht diskriminiert werden sollen, delegitimiert wird.38

3.5.13. Erosion

Zielobjekt der ‘Neuen Rechten’, die Baumann im rechtsextremistischen Bereich ansiedelt, ist der innere Rand des Verfassungsbogens. Mit dieser Strategie zielen sie auf eine Erosion zwischen dem Spektrum, das noch im Verfassungsbogen liegt und jenem außerhalb ab.39 Es geht also darum, die Grenzen zwischen den verschiedenen Spektren zu verwischen. Diese Strategie baut direkt auf jener der ‘Salonfähigkeit’ auf. Zunächst versuchen sich die ‘Neuen Rechten’ als legitime Diskurspartner_innen darzustellen, dann wollen sie zeigen, dass ihre Ansichten quasi ident mit jenen des bürgerlichen Spektrums sind, um so immer weiter in dieses vorzudringen. Der Verfassungsschutz warnt insbesondere vor dieser Strategie.40 Dies schließt ein, eine ganz klare Unterscheidung von Rechtsextremismus und wertkonservativem Spektrum zu treffen. In Deutschland gibt es den politischen Konsens aller Parteien, mit rechtsextremen Parteien auf keiner Ebene gemeinsame Sache zu machen. Dieser organisatorische Konsens hält. Dies sagt aber nichts über die ideologische Nähe des wertkonservativen Flügels der CDU/CSU zur ‘Neuen Rechten’ aus. Initiativen wie „Wider das Vergessen“ zeigen besagte Erosion sehr anschaulich.41 In Osteuropa, aber auch in Österreich, wie die Regierungsbeteiligung der FPÖ ab 2000 zeigte, gab es eine Abgrenzung von konservativen Kräften zu rechtsextremen und nationalistischen nie, demzufolge kann es auch nicht zu einer ‘Erosion’ kommen.42

3.5.14. Retorsion

Retorsion bedeutet, dass sich die „ethnische Mehrheit an der Macht […] mit der Position der machtlosen Minderheit [bewaffnet] und sich gegen diese [wendet].“43Terkessidis beschreibt dies am Beispiel der Black Power Bewegung und einer Ableitung der ‘Neuen Rechten’ zu White Power. Wer für die Emanzipation der Black Community in den USA sei, müsse auch gleichzeitig für die Freiheit der Weißen kämpfen.44 Machtgefälle und Unterdrückung werden nicht wahrgenommen, sondern die Rolle der Unterdrücker_innen und der Unterdrückten wird einander gleichgestellt oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Diese Strategie findet oft beim Thema Feminismus Anwendung, bei dem sich die ‘Neue Rechte’ permanent in der Opferrolle sieht. Der Feminismus sei der eigentliche Sexismus und dazu da, Männer zu verfolgen.45

Quelle: Strobl, Natascha (2012). Strategie und Ideologie der ‘Neuen Rechten’ am Beispiel des Funken. Diplomarbeit Universität Wien.

1 Aftenberger 2007, S. 200

2 Feit 1987, S. 25

3 Meyer 1995, S. 18

4 Cremer 1998, S. 74

5 Empörung über Aussagen von FPö-Generalsekretär Kickl 2011

6 Aftenberger 2007, S. 205

7 Jäger und Jäger, S. 98

8 Aftenberger 2007, S. 64

9 Bergmann 2005

10 Aftenberger 2007, S. 197

11 Pfahl-Traughber 1998b, S. 86

12 Brauner-Orthen 2001, S. 64

13 Aftenberger 2007, S. 156

14 Cremer 1998, S. 73

15 Aftenberger 2007, S. 203

16 Benthin 2004, S. 234

17 Perner et al. 1994, S. 50

18 Terkessidis 1995, S. 82

19 Aftenberger 2007, S. 201

20 Bartsch 1975, S. 47

21 Perner und Purtscheller 1994, S. 77

22 Jäger und Jäger, S. 114

23 Aftenberger 2007, S. 195

24 Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand 1999

25 Aftenberger 2007, S. 195–196

26 Terkessidis 1995, S. 227–228

27 Aftenberger 2007, S. 92

28 Pfahl-Traughber 1998a, S. 6

29 Müller 1995, S. 17

30 Pfahl-Traughber 1998a, S. 5

31 Aftenberger 2007, S. 203–204

32Jäger und Jäger, S. 75

33 Weber 1997, S. 70

34 Weber 1997, S. 72

35 Brauner-Orthen 2001, S. 29

36 Pfahl-Traughber 1998b, S. 86

37 Pfahl-Traughber 1998a, S. 9–10

38 Auer 2002, S. 295

39 Baumann 1998, S. 101

40 Pfeiffer 2003, S. 7

41 Brauner-Orthen 2001, S. 29

42 Schiedel 2011, S. 21

43 Terkessidis 1995, S. 67

44 Terkessidis 1995, S. 67

45 Brauner-Orthen 2001, S. 62–63

Was ist das hier?

Dieser Blog versteht sich als Publikationsmedium für Erkenntnisse, Analysen und Einschätzungen zu Rechtsextremismus und speziell zur Neuen Rechten. Es wurde mir einmal gesagt, ich sammle obskure rechte Gruppierungen, zerlege und seziere sie wie Leute früher einmal Schmetterlinge gesammelt haben. Deswegen wird hier meine kleine Schmetterlingssammlung ausgestellt. Dabei gibt es aber nicht nur ein_e Autor_in. Die unterschiedlichen Autor_innen werden namentlich oder mit Pseudonym gekennzeichnet.

Alle, die mich kontaktieren wollen, können das gerne unter: Natascha.Strobl (ät) gmx.at

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