Warum wir demonstrieren

Der Ball der Burschenschaften in der Wiener Hofburg ist ein alljährliches Ritual. Die Schickeria des Rechtsextremismus trifft sich zur Kontaktpflege und um eine schöne Zeit zu haben.

„Lasst sie doch“

Der Bundespräsident beweist den Stellenwert von Antifaschismus im bürgerlich-liberalen Bürgertum und es ist demaskierend. Just in einem Hetzartikel in der Kronen Zeitung stellte er wenige Tage vor dem Ball klar, dass er eigentlich kein Problem mit dem Ball der deutschnationalen, völkischen Burschenschaften in der Hofburg habe.

Es gibt ein Problem an dieser Aussage. Sie ist faktisch falsch oder unglaublich feig. Faktisch falsch wäre es, wenn er glaube würde, es wäre kein Treffen von Rechtsextremen, sondern ein unpolitisches Tanzevent. Das wäre ein fauxpas und er bräuchte dringend bessere Berater_innen. Feig wäre die Aussage dann, wenn ihm der rechtsextreme Charakter des Balls bewusst wäre, Van der Bellen aber kein Interesse am Kampf gegen Rechtsextremismus habe. Nicht zuletzt deswegen wäre es eine Enttäuschung, weil es der einzige Grund für einen großen Teil von Menschen war, Van der Bellen zu wählen. Nachdem sich der jetzige Bundespräsident schon für Kürzungen bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat, war es für viele definitiv nicht seine Einstellung zu Sozialpolitik, die sich kaum von jener von Hofer unterscheiden.

Auch strategisch ist diese Aussage höchst unklug, fällt sie doch weit hinter jene von Heinz Fischer zurück, der sich klar gegen den Ball positionierte.

Ist es Ignoranz, Desinteresse, Anbiederung beim ÖVP-Klientel oder gezielte Bösartigkeit gegen linke Bewegungen – es ist gleich. De Facto hat Van der Bellen den einzigen echten Grund ihn zu wählen wenige Tage nach seiner Angelobung verraten. Just am Gedenktag der einzigartigen Verbrechen des Holocausts macht er klar, dass Antifaschismus nicht einmal untergerodnete Priorität in seiner Präsidentschaft hat. Das hätten wir von Hofer genauso, aber ehrlicher bekommen.

Wir lassen sie nicht und zwar deswegen:

Rechtsextremismus lässt sich nicht wegwünschen und nicht weg ignorieren. Das Perfide an Rechtsextremismus ist nämlich, dass er schleichend funktioniert und total funktioniert. Rechtsextremismus hat eine eigene Sprache und viele Strategien, diese einzusetzen. Nach und nach verändert diese Sprache, die langsam in den Alltag einsickert, unser Bild von der Welt. Menschen auf der Flucht werden zur „Welle“ und zur „Flut“ und überhaupt sind es nur „Migranten“. Feminist_innen werden zu „Kampfemanzen“, die „hysterisch“ und „aufgeregt“ an der „Kastrierung“ von Männern arbeiten. „Politische Korrektheit“ wird zum Spottbegriff und mit „Zensur“ und „Hexenjagd“ gleichgesetzt. Rechtsextreme sind in der eigenen Erzählung immer Opfer und Held_innen zugleich. Opfer des unfassbar dekadenten und linken (von dunklen Mächten gesteuerten) Zeitgeists, gegen den sie sich im Namen des „Volkes“ und auf Basis von „natürlichen“ Gegebenheiten auflehnen.

Was so lächerlich klingt, daran haben wir uns längst gewöhnt. Die Grenzen zwischen konservativem Bürgertum und offenem Rechtsextremismus existieren nicht und so gut wie jetzt hat die Kollaboration wahrscheinlich das letzte Mal in den 1920ern funktioniert. 

Jedes „Stopp“, jedes „NEIN“, jede Demonstration und jedes Widerwort bricht diese Normalisierung ein wenig auf. Es ist leicht, sich in einer arroganten Pose zurückzulehnen und zu bekritteln, dass dadurch nicht die gesamte Wucht des Rechtsextremismus aufgehalten wird. Ja, das stimmt. Aber es ist weit mehr, als mit den Schultern zu zucken und „Lasst sie doch“ zu murmeln. „Lasst sie doch“ war immer die größte Hilfe für Rechtsextreme.

In einer Zeit, in der ein Innenminister sich in autoritären Machtfantasien suhlt, die die Demokratie abschaffen, in der rechtsextreme Gewalt gegen Linke, Frauen, Flüchtlinge, LGBTQs und viele andere atemberaubende Ausmaße annimmt, die FPÖ von einem Hoch zum nächsten gleitet und in der der Polizeiapparat außer Rand und Band ist, ist „Lasst sie doch“ keine neutrale äquidistante Aussage, sondern Kollaboration.

Für alle Antifaschist_innen:

3.2.2017

17h Schottentor

Demonstration gegen den Burschenschafterball

 

ogr

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Dönmez von Sinnen

Die Neue Rechte und die FPÖ machen sehr viel zusammen, das ist nicht neu. Thilo Sarrazin lässt sich gerne einladen und Eva Herman sowieso. Akif Pirinçci darf da nicht fehlen. So veranstaltete unlängst der Ring Freiheitlicher Studenten (sic!) eine Podiumsdiskussion in Graz mit dem Autoren.

rfsgraz

So wundert es nicht, dass nun die FPÖ nachzieht.

screenshot

Akif Pirinçci ist vielen von seinen Felidae-Romanen bekannt. Er hätte auch einfach dabei bleiben können. Über viele Stationen, unter anderem Henryk Broders Blog Achse des Guten, hat er es zum lautesten, derbsten und widerlichsten Vertreter der Neuen Rechten geschafft. Migrant_innen, Homosexuelle, aber vor allem Frauen hasst Pirinçci aus voller Überzeugung. Pseudorebellisch bedient er sich einer Fäkalsprache und heuchelt Hemdsärmeligkeit. Er ist so der ideale Vertreter des das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen Milieus zwischen Junger Union, Blauer Narzisse, zwischentag, eigentümlich.frei, Identitären und eben FPÖ. Sein Buch „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ wurde natürlich ein Hit. Seine Widerlichkeit lässt sich auch an dem Screenshot erkennen, wo er in bester Midlife Crisis-Manier nach jungen Frauen fragt. Er gibt sich wirklich alle Mühe wie ein notgeiler, alter Sack zu wirken, auch schon in der Vergangenheit und gerne gegen Frauen in marginalisierten Positionen.  Gerne schreibt der Herr auch lange Ergüsse, in denen er das Aussehen von jungen Frauen beschreibt, die in seinem Weltbild alle nur auf der Welt sind, um seine Machtphantasien zu befriedigen.

Über Strache brauche ich wohl keine Worte verlieren.

Melanie Schneider ist für die „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) vertreten und bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ aktiv. Sie ist einer der Köpfe hinter der antifeministischen Kampagne der Jugendorganisation, die vielfach ob ihrer Borniertheit persifliert wurde.

Spannend ist, dass Efgani Dönmez von den Grünen teilnimmt. Wie lustig das der Rest der Grünen findet, sei dahingestellt. Dönmez hat bekanntlich schon in der Vergangenheit kein Problem mit homophoben und rassistischen und frauenverachtenden Positionen gehabt. Insofern ist er bei Pirinçci vielleicht ganz richtig.

Lieber Herr Pilz,

ich teile Ihre Sichtweise nicht.

1.) Der »Schwarze Block« ist eine polizeiliche Konstruktion, die es in der Realität nicht gibt. Dieses Label suggeriert, hier würde eine Gruppe streng (von oben) organisiert in einheitlicher Weise mit denselben politischen Zielen und politischen Handlungsweisen agieren. Ein Blick in die Forschungen zu sozialen Bewegungen zeigt, dass diese Formulierung von Anfang an schon den Zweck hatte, linke und antifaschistische Politik von polizeilicher und politisch rechter Seite zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Tatsächlich ist das, was Sie als »Schwarzen Block« bezeichnen, keine existierende politische Gruppe und eigentlich noch nicht einmal eine Praxis. Die KleidungsträgerInnen haben durchaus unterschiedliche politische Vorstellungen und Anliegen. Die Geschichte der dunklen einheitlichen Kleidung auf Demonstrationen ist sehr stark mit – nicht selten geltendes Recht überschreitender – Polizeigewalt verbunden, vor der es sich zu schützen galt. Auf antifaschistischen Demonstrationen hatte sie immer zuallererst den Zweck, sich vor Übergriffen aus der Nazi-Szene zu schützen, die auf solchen Demonstrationen am Rand Fotos von den TeilnehmerInnen macht und diese Fotos für gewalttätige Übergriffe im Nachhinein nutzt. Auch beim Akademikerball schlichen Nazis um die Hofburg und fotografierten ihre politischen Gegner.
2.) Bevor die Grünen vor der Kronen-Zeitung und der FPÖ einknicken, wäre es auch aus Ihrer eigenen Demonstrationserfahrung heraus sicher sinnvoll genau zu schauen, wie es genau zu den gewalttätigen Situationen kam. Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt auch hier, dass solche Situationen zumeist komplexer sind, als es all jenen, die dann im Nachhinein vom Fernseher aus laut aufschreien, medial vermittelt wird. Sehr oft ist eben auch massive und unbegründete Polizeigewalt Teil von Situationen, in denen es zu Eskalationen am Rande von Demonstrationen kommt.
3.) Ist es wirklich sinnvoll, in einem Land wie Österreich, in dem es einen bedenklich rechten und antidemokratischen und von Rassismus geprägten Grundkonsens gibt, zumal am Holocaustgedenktag, in der Öffentlichkeit den Fokus auf die wesentlich wenigeren gewaltbereiten DemonstrantInnen zu richten? Wäre es erste politische Aufgabe, jenen OrganisatorInnen ausdrücklich zu danken, deren langjähriger ehrenamtlicher Arbeit es zu verdanken ist, dass Tausende Menschen auf die Straße gehen? Machen wir uns nichts vor: Es sind vor allem linke und nicht parteilich organisierte AntifaschistInnen, deren mühsamem Engagement wir zu verdanken haben, dass die rechtsextremistische, antidemokratische Elite Europas sich nicht unbehelligt in der Hofburg treffen kann, um ihre menschenverachtende Politik zu stärken. Wir haben jenen Danke zu sagen, die sich bei Minusgraden auf die Straße begeben, zivilen Ungehorsam ausüben und sogar riskieren, von PolizistInnen mit zu viel Adrenalin einen Knüppel über den Schädel gezogen zu bekommen. Welche antidemokratischen Ressentiments auch in der Polizei vorhanden sind, haben nicht zuletzt die Aussagen Pürstls bei »Im Zentrum gezeigt«.
4.) Seien wir ehrlich: Auch in der Geschichte der Grünen in Europa gibt es viele Demonstrationen und Protestaktionen, in denen die Beteiligten zivilen Ungehorsam ausübten, der auch das Gesetz übertrat. Viele demokratischen Errungenschaften wie die Gleichstellung von Frauen usw. sind durch Menschen erreicht worden, die im Zweifelsfall auch bestehendes Recht überschritten haben, wenn es offensichtlich dem Unrecht zu nahe rückte.
5.) Wer sich mit der Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus und für eine demokratischere Gesellschaft beschäftigt, muss einsehen: Nazis und ihre Verbündeten haben sich noch nie durch Lichterketten vom Morden abhalten lassen. Am stärksten waren Kämpfe für eine gerechtere Welt immer dann, wenn ihre unterschiedlichen AkteurInnen keine Grenzen untereinander gezogen haben. In diesem Sinne danke ich allen DemonstrantInnen ausdrücklich für ihr starkes Engagement gegen die menschenfeindlichen und antidemokratischen SchmissträgerInnen in der Hofburg. Ich selbst war übrigens bei der friedlichen OGR-Demonstration, die im Nachhinein wesentlich mehr Verletzte durch Polizeigewalt zu verzeichnen hatte. Fragen Sie doch einfach die Wiener Rettung.

Diese Text wurde dankenswerterweise von Anonym zur Verfügung gestellt.