Der Ball der Burschenschaften in der Wiener Hofburg ist ein alljährliches Ritual. Die Schickeria des Rechtsextremismus trifft sich zur Kontaktpflege und um eine schöne Zeit zu haben.
Es gibt ein Problem an dieser Aussage. Sie ist faktisch falsch oder unglaublich feig. Faktisch falsch wäre es, wenn er glaube würde, es wäre kein Treffen von Rechtsextremen, sondern ein unpolitisches Tanzevent. Das wäre ein fauxpas und er bräuchte dringend bessere Berater_innen. Feig wäre die Aussage dann, wenn ihm der rechtsextreme Charakter des Balls bewusst wäre, Van der Bellen aber kein Interesse am Kampf gegen Rechtsextremismus habe. Nicht zuletzt deswegen wäre es eine Enttäuschung, weil es der einzige Grund für einen großen Teil von Menschen war, Van der Bellen zu wählen. Nachdem sich der jetzige Bundespräsident schon für Kürzungen bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat, war es für viele definitiv nicht seine Einstellung zu Sozialpolitik, die sich kaum von jener von Hofer unterscheiden.
Auch strategisch ist diese Aussage höchst unklug, fällt sie doch weit hinter jene von Heinz Fischer zurück, der sich klar gegen den Ball positionierte.
Ist es Ignoranz, Desinteresse, Anbiederung beim ÖVP-Klientel oder gezielte Bösartigkeit gegen linke Bewegungen – es ist gleich. De Facto hat Van der Bellen den einzigen echten Grund ihn zu wählen wenige Tage nach seiner Angelobung verraten. Just am Gedenktag der einzigartigen Verbrechen des Holocausts macht er klar, dass Antifaschismus nicht einmal untergerodnete Priorität in seiner Präsidentschaft hat. Das hätten wir von Hofer genauso, aber ehrlicher bekommen.
Wir lassen sie nicht und zwar deswegen:
Rechtsextremismus lässt sich nicht wegwünschen und nicht weg ignorieren. Das Perfide an Rechtsextremismus ist nämlich, dass er schleichend funktioniert und total funktioniert. Rechtsextremismus hat eine eigene Sprache und viele Strategien, diese einzusetzen. Nach und nach verändert diese Sprache, die langsam in den Alltag einsickert, unser Bild von der Welt. Menschen auf der Flucht werden zur „Welle“ und zur „Flut“ und überhaupt sind es nur „Migranten“. Feminist_innen werden zu „Kampfemanzen“, die „hysterisch“ und „aufgeregt“ an der „Kastrierung“ von Männern arbeiten. „Politische Korrektheit“ wird zum Spottbegriff und mit „Zensur“ und „Hexenjagd“ gleichgesetzt. Rechtsextreme sind in der eigenen Erzählung immer Opfer und Held_innen zugleich. Opfer des unfassbar dekadenten und linken (von dunklen Mächten gesteuerten) Zeitgeists, gegen den sie sich im Namen des „Volkes“ und auf Basis von „natürlichen“ Gegebenheiten auflehnen.
Was so lächerlich klingt, daran haben wir uns längst gewöhnt. Die Grenzen zwischen konservativem Bürgertum und offenem Rechtsextremismus existieren nicht und so gut wie jetzt hat die Kollaboration wahrscheinlich das letzte Mal in den 1920ern funktioniert.
Jedes „Stopp“, jedes „NEIN“, jede Demonstration und jedes Widerwort bricht diese Normalisierung ein wenig auf. Es ist leicht, sich in einer arroganten Pose zurückzulehnen und zu bekritteln, dass dadurch nicht die gesamte Wucht des Rechtsextremismus aufgehalten wird. Ja, das stimmt. Aber es ist weit mehr, als mit den Schultern zu zucken und „Lasst sie doch“ zu murmeln. „Lasst sie doch“ war immer die größte Hilfe für Rechtsextreme.
In einer Zeit, in der ein Innenminister sich in autoritären Machtfantasien suhlt, die die Demokratie abschaffen, in der rechtsextreme Gewalt gegen Linke, Frauen, Flüchtlinge, LGBTQs und viele andere atemberaubende Ausmaße annimmt, die FPÖ von einem Hoch zum nächsten gleitet und in der der Polizeiapparat außer Rand und Band ist, ist „Lasst sie doch“ keine neutrale äquidistante Aussage, sondern Kollaboration.
Es ist auf gruslige Art und Weise zu sehen wie gut mittlerweile die Vernetzung der extremen Rechten läuft. Wie Genauso wie die Identitären ist die außerparlamentarische Rechte, unter Federführung der „Neuen Rechten“, transnational organisiert. Es reicht längst nicht mehr sich die Szene in einem Land anzuschauen. Vor allem ist gut zu beobachten wie stark die österreichische Szene im Vergleich zur Deutschen aufholt. So gab es bis vor wenigen Jahren kaum eine „Neue Rechte“, die sich für den „geistigen Bürgerkrieg“ (G. Kubitschek – Chefideologe der Neuen Rechten) rüstet. Mittlerweile gibt es einige Projekte, die, ähnlich wie in Deutschland, um Blogs und Onlinezeitschriften organisiert sind. Die starke Identitäre Bewegung in Österreich war hier ein wichtiger Impulsgeber.
Linz ist nicht KölnGleichzeitig und parallel zum rechtsextremen Kongress, wollte die verschwörungstheoretische und Putin-lobhudelnde Zeitschrift Compact eine Konferenz in Köln abhalten. Nach antifaschistischen Recherchen wurde der Veranstaltungsort bekannt und die Rechtsextremen aus der Halle geworfen. Schließlich wurde sie ganz abgesagt. In Deutschland ist so etwas immer wieder möglich. Auch die neurechte Messe „zwischentag“ tut sich Jahr um Jahr schwer Räume zu finden.
OÖ Landesregierung gibt Segen
In Österreich gibt hingegen sogar die Landesregierung ihren Segen und vermietet im Wissen um den Charakter der Veranstaltung an Rechtsextreme und Faschisten. Sogar die Landesflagge von Oberösterreich blieb hängen, was dem Ganzen einen höchst offiziellen Charakter gab.
Es ist bemerkenswert wie sich der ÖVP-Landeshauptmann hier von seinem kleineren Koalitionspartner in ein Eckerl drängen hat lassen aus dem er einfach nicht mehr hinauskommt. Es zeigt auch, dass die FPÖ geschickter und gescheiter (aus ihrer Sicht) agiert, als es sich potentielle Koalitionspartner_innen oft denken. Das Entzaubern und „im Zaum halten“ der FPÖ scheitert jedes einzelne Mal. Pühringer hat es gerade am eigenen Leib erfahren. Unabhängig von ideologischen Überlegungen und nur machtpolitisch gesehen – eine Koalition mit der FPÖ nützt nur und ausschließlich der FPÖ.
Die dubiose Rolle der ÖVP
Überhaupt ist die Rolle der ÖVP bei diesem Kongress höchst dubios. Das Verhalten der ÖVP in Oberösterreich wurde schon beleuchtet. Aber auch die Bundes-ÖVP und die ÖVP Wien haben merkwürdige Positionen zu diesem Kongress. Ein Kandidat für die Gemeinderatswahl 2015 der ÖVP Wien nimmt in einer Redner-Rolle an diesem Kongress teil und die ÖVP Wien geht auf Tauchstation. Alexander Surowiec hat sich mit seinem Medienprojekt direkt neben das offen rechtsextreme „unzensuriert.at“, das tendenziell antisemitische „alles roger“ sowie die Putin-Fanboys von “Info direkt” eingeordnet. Eine interessante Nachbarschaft und politischer Dunstkreis für einen ÖVPler.
Quelle:. screenshot HP
Auch, dass die Bundes-ÖVP kein Wort der Verurteilung des Kongresses über die Lippen ist nicht verwunderlich, will man doch höchstwahrscheinlich die beiden Landesorganisationen nicht noch weiter in die Bredouille bringen. Abenteuerlich sind hier aber die sprachlichen Verrenkungen, derer man sich bemüht. So forderte SPÖ-Generalsekretär Niedermühlbichler die ÖVP via Presseaussendung auf dieses Treffen zu verurteilen. Gnädigerweise wird hier nicht einmal die Rolle von ÖVPlern selbst betont, sondern die der FPÖ mit Verweis auf die Bundespräsidentenwahl. Also eigentlich eine durchaus annehmbare Einladung. ÖVP-Generalsekretär Amon antwortete hingegen pampig man habe sich ohnehin schon von Straches „Bürgerkrieg“-Sager distanziert, das müsse reichen. Das ist keine Distanzierung von dem rechtsextremen Kongress in Linz. Das ist durchaus bemerkenswert.
Laun wurde zurückgepfiffen
Der bekannte Frauen- und Homosexuellenverachtende katholische Weihbischof Andreas Laun wurde kurzfristig als Starredner für den Kongress angekündigt. Kurz vor seiner Rede musst er absagen, weil es ihm offenbar von seinen Vorgesetzten befohlen wurde. Dies augenscheinlich nur unter Protest und nicht ohne weiter gegen die Proteste zu hetzen und die Veranstaltung zu loben. Das zeigt auch, dass die Berührungsängste zwischen rechtskatholischen und faschistischen Kreisen sinken. Diese Zusammenarbeit sehen wir zunehmend in ganz Europa, vor allem wenn es gegen Frauenrechte geht. Religiöse Adels- und Militärnetzwerke, wie wir es auch schon bei der AfD gesehen haben, bieten große Ressourcen für aktionistisch orientierte rechtsextreme Kreise. Die Zusammenarbeit haben wir von Frankreich (Manif pour tous) über Deutschland (Terror gegen Forscher_innen, die sich mit progressivem Sexualkundeunterricht beschäftigen) bis Polen (Bekannt progressive Czarny Proteste gegen Abtreibungsverbot). Das betrifft nicht nur die katholische Kirche, sondern evangelikale Kreise, orthodoxe Kirchen und auch rechte islamische Strömungen, die sich teilweise den rechtsextremen Protesten anschlossen.
Servus TV – waren sie nun drinnen oder nicht?
Eine Selbstdemontage bot der Red Bull-Sender „Servus TV“. So verkündete der Twitter-Account der Rechtsextremen, dass „Servus TV“ eingeladen ist sich die Veranstaltung von innen anzusehen. Dies ist laut Eigenangaben nur in einer Kooperation möglich. Wie diese Kooperation aussieht wurde auch aufgelistet – nur ausgewählte Medien, die nicht kritisch berichten, erhalten die. Dies trifft naturgemäß nur auf rechtsextreme Medien zu.
„Servus TV“ war also sehr bemüht unter die zahlreichen Tweets, die auf diese Kooperation hinwiesen, zu reagieren und klar zu stellen, dass es keine Kooperation gibt. Vielfach wurde gefragt, ob das bedeutet, dass „Servus TV“, wie alle anderen seriösen Medien, nicht in den Sälen war. Vielfach blieb diese Frage unbeantwortet.
Quelle: Screenshot Twitter
Wenn sich herausstellt,, dass „Servus TV“ nun doch drinnen war, dann kommt das einer Selbstdemontage gleich und „Servus TV“ läuft in der selben Kategorie wie „unzensuriert.at“ und „info direkt“. Nicht vergessen: Dieser Sender wird von einer global sehr erfolgreichen Marke (Red Bull) finanziert. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Fußball, wenn hochgejazzte und durchgestylte Kunstvereine wie jene in Salzburg und Leipzig sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert sähen, dass ihr Mäzen offen mit Rechtsextremen und Faschisten zusammenarbeitet. Zumal dies nur der letzte große Schubser in der Talfahrt wäre, nachdem Rechtsextremen schon unkritisch eine Bühne geboten wurde und eines der größten Zugpferde im Red Bull-Stall, der Stratosphären-Springer Baumgartner, sich offen mit den Identitären solidarisierte . Es wird spannend zu sehen sein, wie und ob hier das durchkoordinierte Happy-Lifestyle-Image der Marke Red Bull verteidigt wird oder nicht. Eine großatig recherchierte Gesamtschau findet sich hier.
Die FPÖ ist offen wie nie
Es ist nichts Neues – die FPÖ hofiert Rechtsextreme. Wissen wir alles. Wir sind da auch schon recht abgestumpft. Sie ist nur mittlerweile so besoffen von ihrer eigenen Selbstsicherheit, dass sie es sich erlaubt den Wahlkampfleiter mitten während einer entscheidenden Phase ganz offen auf einen rechtsextremen und faschistischen Kongress zu schicken. Einfach so. Unglaublich eigentlich. Das wirklich bemerkenswerte ist, dass die Sprache und die Inhalte des Wahlkampfleiters sich überhaupt nicht von den sonstigen Beiträgen unterschieden. Er hat sich mit seiner Rede, im Gegenteil, gut und passend eingefügt.
Immer wieder Polizeieskalation
Es ist fast schon Folklore – bei jeder antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre gab es eine Eskalationstaktik der Polizei. Wir erinnern uns – es ist kaum ein halbes Jahr als es völlig jenseitige Pfefferspray-Orgien am Wiener Gürtel gab, die mittlerweile auch von einem Gericht als rechtswidrig befunden wurde. Vor wenigen Tagen wurde auch ein bizarrer Fall vor Gericht verhandelt, wo sogar der Richter unwahre Aussagen bei Polizist_innen vermutete.
Heute gab es zwei Bussdurchsuchungen von vermummten und mit Gewehr bewaffneten Polizist_innen in einem abgelegenen Waldstück. Sogar ein Polizeihubschrauber kreiste über den Bussen. Kollektive und verdachtslose Kontrollen von Bussen sind im Übrigen rechtswidrig, das wurde schon per Gericht festgestellt. Während der Demonstration in Linz wurde dann ein Block in der Demo gekesselt – und das, „dank“ weiter Sperrgebiete, sehr weit weg vom Veranstaltungsort. Warum immer und immer und immer wieder so ein Verhalten? Hat das Innenministerium den Polizeiapparat noch im Griff oder machen hier einzelne Einsatzleiter was sie wollen?
Große antifaschistische Proteste gibt es auch außerhalb Wiens
Es ist absolut beeindruckend was sich in den letzten Jahren in Sachen antifaschistischer Proteste getan hat in den Bundesländern. Egal, ob Graz, Innsbruck oder Linz – große und breite antifaschistische sind möglich und erfolgreich. „Linz gegen Rechts“ hat gezeigt wie so etwas möglich ist. 3.500 Leute waren heute in Linz auf der Straße. Hut ab und weiter so!
Antifaschismus wirkt und wirkt und wirkt
Zu guter letzt sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass wir über all dies nicht reden würden, würden nicht Antifaschist_innen in ihrer Freizeit Zusammenhänge recherchieren, Demonstrationen organisieren, Busse bestellen und ziemlich viel Koordinierungsarbeit leisten. „Daneben“ gibt es noch inhaltliche Texte, Medienarbeit und die politische Suche nach Verbündeten. Und dann stehen sie auch noch an einem Herbstsamstag in Linz auf der Straße statt auszuschlafen, schwimmen zu gehen oder ihre Freizeit anderweitig zu genießen. Danke, Antifaschist_innen, ihr zeigt Mal um Mal, dass Demokratie nichts Gegebenes ist, sondern, dass man Rechtsextremen die Stirn bieten muss.
Dieser Tage sind viele beeindruckende ideologische Verrenkungen zu bemerken. Über jene einer linken Gruppe, die sich nicht zu blöd war trotz unmittelbarer und vieler Warnungen aus dem gesamten linken Spektrum, mit konservativen, AKPler_innen und in der Folge auch Faschist_innen und Jihadisten-Fanboys und –girls auf die Straße zu gehen, wurde schon viel gesagt. Auch wurden viele richtige und wichtige Worte darüber verloren, dass man gleichzeitig gegen den Putsch in der Türkei und gegen die AKP sein kann.
In den Tagen darauf erhielt die Debatte darüber, dass rechte bis rechtsextreme/faschistische Demonstrant_innen in Wien auf die Straße gingen, einen Staatschef bejubeln, der gerade im Begriff ist, die letzten Reste Demokratie in der Türkei zu beseitigen, aber eine Wendung in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es geht nicht mehr um den politischen Gehalt solcher Demonstrationen, sondern es sind „Türken-Demos“. Die Demonstrierenden werden also einzig auf ihre Migrationsgeschichte (oder die ihrer Eltern oder Großeltern) reduziert. Es geht nicht mehr um die politische Aussage dieser Demonstration, sondern es wirs unterbewusst eine Assoziationskette Türken=Muslime=rückständig=Gewalt in Gang gesetzt. Das ist schlicht rassistisch.
Wieviel darf mich ein anderes Land interessieren?
Schon werden Rufe laut, diese „Türken-Demos“ zu verbieten. Innenminister Sobotka moniert das „Bilden von Parallelgesellschaften“ durch solche Demonstrationen und Mitterlehner fordert „mehr Loyalität zu Österreich“. Und das ist genau nicht der Punkt bei diesen Demonstrationen. Es ist nämlich prinzipiell völlig legitim, sich für die politische Situation anderer Länder zu interessieren. Nicht nur als anteilnehmender politisch interessierter Mensch, sondern gerade auch dann, wenn man Familie und Freund_innen dort hat, also auch einen persönlichen Konnex. Ich habe erlebt, wie die dänische Community ihre royale Hochzeit gefeiert hat vor vielen Jahren. Natürlich ist die viel kleiner und eine royale Hochzeit völlig egal, aber niemand käme auf die Idee dieses Interesse an den Vorgängen in Dänemark als Parallelgesellschaft auszulegen. Bitte tragt eure rückständige Monarchie nicht nach Österreich, wir haben eine lange grausame Geschichte, liebe Dän_innen, wir fordern mehr Loyalität zur österreichischen Republik. Mein Mann, der aus Deutschland kommt, und ich nehmen auch regen Anteil an den Zuständen deutscher Politik auf Bundes- und Landesebene.
Jetzt wird es natürlich heißen: „Alles schön und gut, aber bitte nicht mit einer anderen Fahne demonstrieren“. Aha. Was ist dann mit den Demonstrationen z.B. der Identitären an den Grenzen, wo wir zig Länderfahnen gesehen haben? Warum gab es denn da keinen Aufschrei, dass die Slowen_innen und die Italiener_innen ihre Fahnen bitteschön nicht in Österreich ausrollen sollen? Ich kann mich auch gut an das WM-Finale Frankreich-Italien erinnern, als ich beim Public-Viewing ziemlich einsam im Frankreichshirt dagestanden bin und um mich herum lauter Wiener_innen mit Italienfahne waren. Wo ist die Grenze? Interesse? Nein. Fahnen? Nein. Demonstrieren? Wie soll diese Einschränkung des Demonstrationsrechts ausschauen? Spontandemonstrationen zu verbieten ist ein harter Eingriff in die demokratische Verfasstheit dieser Republik. Entgegen anderslautender Mythen ist es nämlich, aus gutem Grund, immer zulässig, auch spontan, die eigene Meinung kundzutun. Ein Verbot von Spontandemonstrationen ist gefährlich und trifft vor allem linke und kritische Anliegen. Oder geht es rein um ein Verbot für eine einzige spezifische Community, nämlich „Türken“ (wie auch immer das dann festgestellt wird, wer darunter fällt)? Dann ist es schlicht und ergreifend rassistisch.
Alternativ können wir auch die ÖVP selbst fragen inwiefern es legitim ist sich für einen unberechenbaren Mann zu begeistern, der sein Präsidentenamt despotisch, autoritär und zu Lasten von Minderheiten und Frauen auslegt:
Dieses Bild wurde auf der FB-Seite von Lopatka veröffentlicht.
Rechtsextremismus kennt keine Grenzen
Es gibt noch eine Möglichkeit. Punkt eins: Lasst uns über Rechtsextremismus reden. Denn, oh Wunder, Rechtsextremismus gibt es in allen Ländern. Autoritäre, menschenfeindliche Ideologien von Ungleichheit und Ungleichwertigkeit sind ein grenzenloses Phänomen. Von Organisationen, die dies vertreten, geht eine Gefahr für Leib und Leben von Linken, von Antifaschist_innen, von Minderheiten, von Frauen, von Homosexuellen etc. etc. aus. Dies anzuerkennen wäre ein erster wichtiger Schritt. Wer sich jetzt denkt „no na“ und die Augen rollt, dem_der sei gesagt: Schön wärs. Aber Drohungen werden nicht verfolgt oder ernst genommen und selbst bei erdrückender Beweislast werden Verfahren eingestellt.
Punkt zwei: lasst uns über rechtsextreme Demos im Gesamten reden. Bei der Demonstration am Samstag kam es zu einem Angriff auf ein kurdisches Lokal. Noch in den Stunden danach mussten sich viele kurdische Einrichtungen viele Gedanken über Sicherheit machen und immer wieder kam der Aufruf zu Solidarität und Unterstützung. Gleichzeitig ruft die UETD dazu auf, Oppositionelle und regierungskritische Personen zu melden. Wie kommen die Leute eigentlich dazu, dass sie so einer Gewalt ausgesetzt werden? Wie kommen progressive Kräfte dazu, geoutet und der Gewalt der Rechtsextremen überlassen zu werden?
Kommt euch bekannt vor? Ja, weil es um Rechtsextremismus geht und nicht darum, ob dieser von Türk_innen oder Österreicher_innen oder Slowen_innen ausgeht. (Wobei es hier zum größten Teil um Männer geht) Denn das dahinterstehende Weltbild ist dasselbe: (junge) Männer, die ihr Heil in einer Ideologie suchen, die ihnen Halt gibt und Größe verspricht. Das eigene Dasein wird heldisch aufgeladen in einem großen Kampf zwischen Gut und Böse. Auf der einen Seite die bösen dekadenten linken und liberalen Volksverräter_innen, auf der anderen Seite der soldatische Männerbund, der das Eigene und die angegriffene Nation verteidigt. Dieses Bild deckt sich auch zu guten Teilen mit einem Jihadistischen. (Es gibt eine akademische Debatte darüber, inwiefern es sinnvoll ist Jihadismus als Rechtsextremismus zu sehen, auf die ich hier nicht eingehen kann. Es spießt sich vor allem an der Definition von Volk, zu dem man im Rechtsextremismus nicht beitreten kann, weil blutsgebunden, während Jihadismus sehr wohl Konvertierungen zulässt. Es ist sicher lohnenswert, diese Diskussionen mit Expert_innen aus beiden Kreisen zu intensivieren)
Es ist also sehr wichtig darüber zu reden, wie mit solchen Demonstrationen umzugehen ist. Aufmärsche von Faschos sind immer ein Alarmsignal und dürfen nie hingenommen werden. Es zeigt sich auch wie schwer es ist, in so kurzer Zeit eine Gegendemonstration auf die Beine zu stellen. Und es ist sowieso immer wichtig über das konservative Spektrum zu reden, das den Faschist_innen die Leiter macht. Das gibt es auch. Diese Konservativen, die Rechtsextremismus banalisieren und nicht darüber reden wollen, sondern vom Thema ablenken und andere verantwortlich machen wollen, etwa „Türken“ und „Muslime“ oder eben „Verräter“ und „Linke“. Es ist lächerlich hier in einen bösen türkischen Rechtsextremismus und einen aber-Meinungsfreiheit-ihr-Linken-übertreibt-österreichischen Rechtsextremismus zu teilen. Es ist dieselbe Ideologie. Einerseits bei den Samstag-Demos empört zu sein und es andererseits lustig zu finden, als Journalist antifaschistische Demonstrationen provozieren zu wollen, weil man dann gegen Linke schreiben kann, geht sich nicht aus.
Es geht um Rechtsextremismus. Nehmen wir ihn ernst. Reden wir darüber.
Vorweg: Ich nehme bürgerlichen Medien wie der NZZ ehrlich ab, dass sie angezündete Flüchtlingsheime schockierend finden und dass sie Rechtsextremismus verdammen. Das ist in keinster Weise zynisch oder ätzend gemeint. Wenn Schlägernazis Leute verdreschen oder der NSU sogar Leute umbringt, dann kocht auch bei ihnen die kalte Wut hoch. Dieser antifaschistische Grundkonsens steht meines Erachtens auch in Österreich außer Frage: Dort wo das Leben von Leuten direkt von Rechtsextremen bedroht wird, gibt es einen breiten Konsens dagegen. (Wenngleich es weniger Aufschrei gibt, wenn es Linke trifft, wie der Angriff der Identitären auf Antifaschist_innen in Graz zeigt.)
Nun gut. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Das Problem ist aber folgendes: Es gibt eine große Naivität darüber, wie diese Gewalt entsteht und welche Vorstufen sie hat. Beispielgebend ist hier ein Kommentar aus der NZZ.at, der leider nur kostenpflichtig verfügbar ist. Hier werden drei Argumente genannt, die ich zitieren werde, warum „die Mitte“ nicht gegen Phänomene wie die Identitären auf die Straße geht. Ungewollt zeigt dieser Kommentar aber auf, wie es Bürgerlichen nicht gelingt, intellektuell mit der „Neuen Rechten“ fertig zu werden und sich deswegen in eine naive Trotzhaltung flüchten (ja, vielleicht sogar müssen).
Der Reihe nach – Die Argumente:
Die Identitären sind irrelevant und deswegen muss man nicht gegen sie demonstrieren
Irrelevant in Bezug auf was? Wenn wir als Bezugsgröße den Anbeginn der Zeit und alles, was seit dem geschehen ist, heranziehen – ja, aber sowas von irrelevant. Wenn wir als Bezugsgröße die aktuelle Verfasstheit des Rechtsextremismus hernehmen – in keinster Weise. Im Gegenteil, die SZ hat es letztens so formuliert: „In den Identitären kann man die Zukunft des Rechtsextremismus sehen.“ Nur, dass diese Zukunft in Österreich längst da ist, da die Gruppe in Österreich um einiges weiter ist, als jene in Deutschland. Österreich ist hier in Sachen Rechtsextremismus also Avantgarde, dies ist kein irrelevanter Fakt.
Das zweite Argument im Argument lautet, dass wenn man nicht gegen sie vorgeht, sie keinen medialen Widerhall finden. Dies ist an Naivität nicht zu überbieten und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben sie die Aufmerksamkeit auch ohne Demonstrationen, das zeigen Einladungen ins ORF Bürgerforum oder wohlwollende Porträts z.B. in der Wiener Zeitung. Die Frage ist nicht, OB (denn das passiert) sondern WIE über sie berichtet wird und hier gibt es erfreulicherweise vermehrt sehr gute Artikel und Fernsehbeiträge (als Beispiel seien das ORF-Format Heimat Fremde Heimat und der Standard erwähnt). Zweitens schaffen sie sich ihre Aufmerksamkeit selbst. Ich empfehle allen Journalist_innen einen Blick auf die Facebook-Seite der Identitären. Jetzt können wir über vieles spekulieren, zum Beispiel um wieviele „echte“ likes es sich hier handelt und wieviel dazu noch einfach Gruppenaccounts sind, die sich gegenseitig hochjazzen. Fakt ist aber, selbst wenn man all dies in Betracht zieht und großzügig abzieht, ist das eine der erfolgreichsten FB-Seiten einer politischen Gruppe in Österreich. Und wer 2016 noch mit „aber das ist ja nur das Internet“ argumentiert, soll doch bitte in seinem Umfeld erfragen, wieviele Stunden täglich so in Sozialen Netzwerken verbracht werden.
Wir halten als Zwischenfazit fest: Die Identitären sind eine der relevantesten Gruppen gerade im Bereich Rechtsextremismus und sie bekommen mediale Aufmerksamkeit durch offline-Aktionen bzw. schaffen selbst Gegenöffentlichkeit online.
Österreich hat keine Tradition des Widerstands auf der Straße
Dem wird niemand ernstlich widersprechen. Das heißt aber nicht, dass dies nicht änderbar ist bzw. dies nicht von Erfolg gekrönt ist. Der umgekehrte Glaube, dass ohne Straßenwiderstand woanders Widerstand geleistet wird, ist nämlich eine Fehlannahme. Als Beispiel sei der Ball der Burschenschafter in der Wiener Hofburg erwähnt. Über 50 Jahre gehörte er zum Konsens der Republik, niemand hat sich daran gestoßen, dass deutschnationale, rechtsextreme bis neonazistische Burschenschaften (mit informellem Ariernachweis) am Sitz des Bundespräsidenten feierten. Das Argument „wuuurscht, größere Probleme“ zieht hier nicht, denn hier geht es weder um ein Einzelereignis, noch um einen armseligen Haufen irgendwo in einer Scheune in der Provinz. Hier geht es um einen gesellschaftlichen Konsens. Dieser hat sich nicht daran gestoßen, dass Leute, die freudig von sich behaupteten, in der NSDAP „schon zu den Rechten“ gehört zu haben, dort gefeiert haben. Was hat diesen gesellschaftlichen Konsens aufgebrochen? Richtig, die Mobilisierung auf der Straße. Nur deswegen haben viele Menschen überhaupt Kenntnis darüber erlangt und konnten ihren Unmut ausdrücken. Und nur deswegen mussten sich Politiker_innen positionieren. Dies ist ein gutes Beispiel, wie der Widerstand auf der Straße sehr wohl zu einer Diskursverschiebung führen kann.
Apropos Diskurs, das zweite Argument ist, dass anstatt auf der Straße zu demonstrieren „die freie Debatte“ gesucht werden soll. Das klingt, ehrlich, fein. Aber hier kommen wir wieder zur Naivität: Die Annahme, es gäbe einen neutralen Raum, in dem jede_r ungestört die Argumente vorbringen darf und dann rational abgewogen wird, was schlüssig klingt und was nicht nicht, ist nicht einmal am Sonntagstisch daheim haltbar, wie also als Gesamtgesellschaft? Das exakte Gegenteil ist der Fall: Öffentliche Aufmerksamkeit ist ein derart rares Gut, dass jede Zeile und jede Sekunde erkämpft werden muss. Und die Welt ist nicht gerecht, sondern interessensgeleitet. Deswegen hören wir über den Putsch gegen Dilma Roussef so wenig, wissen aber genau über die Wehwechen von Mark Janko im Teamlager Bescheid. Die zweite Hürde: Wie soll ein rationaler Diskurs mit Menschenfeinden aussehen? „Ich finde, Flüchtlinge sollen leben dürfen.“ – „Ich nicht!“ – „Ah schön, jetzt habt ihr eure Positionen dargelegt, lasst uns da mal einen Kompromiss finden.“ Das mag überspitzt klingen, aber darauf kommt es in der Essenz an. Ein geschlossenes (also völlig durchideologisiertes) rechtsextremes Weltbild geht von einer „natürlichen“ Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen(gruppen) aus und das höchste (unhinterfragbare) Ideal ist eine völkische Nation. Hier gibt es kein Diskutieren, denn dieses Weltbild läuft in letzter Konsequenz auf Genozid hinaus. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Dies mit Appeasement und Kompromiss zu versuchen, hat sich historisch immer als fataler Fehlschluss erwiesen.
Wir halten als Zwischenfazit weiters fest: Widerstand auf der Straße wirkt, auch wenn es keine große Tradition in Österreich gibt und es gibt keinen demokratischen Diskurs mit Rechtsextremismus.
Antifaschist_innen sind alles Gewalttäter_innen, deswegen finden die alle doof
Das ist zum Einen eine Verleumdung und zum Zweiten ein selbstgerechter Grund, um ja bloß nie selbst aktiv etwas machen zu müssen. Alle würden wir lieber in einer guten Welt leben, wo wir samstags Eis essend im Laabergbad hocken und nichts trübt unsere Stimmung. Ehrlich, das wäre urfein und alle Antifaschist_innen, die ich so kenne, hätten sich das auch verdammt noch einmal verdient. Stattdessen stehen sie Woche um Woche wieder bereit – entweder in Altenfelden, um zu zeigen, dass man sich nicht durch Brandanschläge einschüchtern lässt oder gegen die Identitären dieses Wochenende oder nächstes Wochenende, um gemeinsam mit LGBTQ-Aktivist_innen gerade jetzt zu zeigen, dass homophobe Religionsfanatiker_innen nicht unwidersprochen marschieren dürfen. Das Argument „bähh, bähh ignorierts es halt“ ist gerade hier perfide: Wie soll ich jemanden ignorieren, der mich umbringen will? Wie soll ich jemanden ignorieren, der möchte, dass meine Freund_innen sterben und ihnen das Recht auf Existenz abspricht? Weil sie homosexuell und/oder geflüchtet sind? Oder weil sie eine nicht-christliche Religion haben? Oder weil sie die falsche Hautfarbe haben? Oder weil sie politisch aktiv sind? Das Privileg der Ignoranz kann sich nur jemand mit richtiger Hautfarbe, richtiger sexueller Orientierung und richtigem Geschlecht aussuchen.
Zum Anderen ist es auch eine simple Verkehrung von Opfer und Täter_innen. Denn Rechtsextreme sind es, die inhärent Gewalt erzeugen. Und zwar sehr lange vor den brennenden Flüchtlingsunterkünften. Hier kommen wir zum Kern: den “Neuen Rechten”. Für Bürgerliche ist dieses Spektrum besonders unangenehm, da es sich als Mischspektrum genau zwischen staatstragendem Bürgertum und offenem Rechtsextremismus bewegt. Der „Extremismus“ ist nicht so weit am Rand der Gesellschaft bei ein paar „Losern“ wie man das gerne hätte, sondern mitten drin. Genau das macht ihn auch so gefährlich. Es ist eine rechtsextreme Elite, die von oben gegen unten hetzt. Das fängt an bei Überlegungen, Arbeitslosen das Wahlrecht abzuerkennen und geht bis zu einer Kulturalisierung sozialer Konflikte. Gerade bei Antifeminismus und antimuslimischen Rassismus sind alle Dämme gebrochen und die Positionen der NPD und der der staatstragenden bürgerlichen Regierungsparteien kaum mehr unterscheidbar. Pogrome und Genozide wurden und werden erst sprachlich und intellektuell vorbereitet. In den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts war das die „Konservative Revolution“ (mit schönen Büchern wie „die Herrschaft der Minderwertigen“), heute ist es die Neue Rechte. Dies ist keine Bagatelle und kein Anlass für selbstgerechtes Schulterzucken.
Antifaschist_innen diskutieren permanent seit Jahrzehnten über Strategien und sind zu einander oft härter als Journalist_innen, die meinen sich mit einem schnellen Diss-Artikel ein paar Schulterklopfer abholen zu können, oft vorstellen können. Ja, man muss nicht einmal mit anderen reden. Aber dies als Ausrede zu nehmen, nichts zu tun ist nur selbstgerechtes Distinktionsgehabe. Es gibt keine Mitte bei Menschenfeindlichkeit oder nicht. Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus.
Aufmärsche von rechtsextremen Grüppchen scheinen in Österreich zur Normalität zu werden. Vor einigen Jahren noch war der WKR-Ball das einzige Großereignis, dazwischen noch kleinere Veranstaltungen wie das bizarre Totengedenken der Burschenschaften am 8. Mai oder der, schon immer unter dem medialen Radar laufende, Festkommers der Burschenschaften Ende November.
Seit zwei Jahren ist das nun anders. Der vorderdringlichste Grund ist dafür sicher, dass die Burschenschaften kaum mehr ein Lebenszeichen von sich geben und ihre, ohnehin lahme und planbare, Aktivität derer der Identitären gewichen ist. Diese ist nicht so groß und gut vernetzt wie etwa der WKR-Ball, aber dafür in anderer Hinsicht für Linke unangenehmer. Dazu kommt, dass die rechtsextreme Szene generell in Bewegung ist und sich nicht mehr so leicht von der FPÖ einfangen lässt. Alle Versuche, Pegida von Dresden nach Österreich zu importieren sind, bis auf eine Ausnahme, gnadenlos gescheitert. So auch die Kundgebung am 21. 11. 2015.
Auch wenn diese grandios gefloppt ist, so zeigen sich eine neue Intensität rechter Mobilisierungen und ein zunehmendes Gewaltpotential in Sprache und Tat (wie wir in Spielfeld gesehen haben).
Aber dokumentieren wir der Reihe nach:
Deserteursdenkmal
Die rechtsextreme Kundgebung (Hintergrund hier) vom 21. 11. wurde just direkt am Ballhausplatz beim Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz (Deserteursdenkmal) genehmigt. Aber nicht nur das. Die Rechtsextremen durften ihr Rednerpult auf das Deserteursdenkmal drauf bauen.
Nun ist das Denkmal tatsächlich so gebaut, dass man als interessierteR Besucher_in drauf steigen kann. Dies ist aber etwas gänzlich anderes als Rechtsextreme, die da oben ihre Reden schwingen. Der Unterschied ist nämlich, dass es genau die Rechtsextremen sämtlicher Coleur sind und waren, die nur Verachtung für Deserteure übrig haben und gleichzeitig Wehrmacht und SS gleichermaßen als unpolitische Pflichterfüller abfeiern. Deswegen gibt es in jedem kleinen Kaff außerhalb Wiens große Denkmäler zu Ehre der gefallenen Soldaten und nur wenige bis keine, die an deportierte Juden und Jüdinnen, verschleppe Linke oder erschossene Deserteure erinnern. Allein die Farce, die sich in Goldegg dazu abspielte dokumentiert dieses Verständnis sehr gut.
Die FPÖ, aber auch zum Beispiel der ÖVP-Kameradschaftsbund, war eine erbitterte Gegnerin eines Denkmals für Deserteure. Diese wurden als „Kameradenschweine“ oder „Verräter“ tituliert. Es spielt im Übrigen keine Rolle, ob jemand aus ideologischen Gründen desertiert ist oder, weil er den Krieg nicht mehr ausgehalten hat. Jeder Deserteur bedeutete eine Verkürzung des Krieges und einen schnelleren Zusammenbruch der Nazi-Armee. Und das war sehr gut so.
Notiz am Rande: Der KZ-Verband hatte eine Gedenkkundgebung am Denkmal angemeldet, um genau so etwas zu verhindern. Diese wurde zu Gunsten der Rechtsextremen abgesagt.
Dazu kommen die Identitären, die offenbar ihre Fähnchen nicht ausrollen durften und das mit einem lächerlich großen Transparent auszugleichen versuchten.
Twitter
Für interne rechtsextreme Querelen dürfte auch sorgen, dass die Identitären gleichzeitig in Innsbruck zu einer Aktion aufgerufen haben, die auch grandios gescheitert ist.
Die Identitären selbst haben sich dann begnügt, nur diese Aktion abzufeiern, während sie zur Kundgebung in Wien vornehm geschwiegen haben.
Zur rechten Horrorshow gehört auch die entsprechende Musik. So wurde Annett Müller, ihres Zeichens Nazischlagersängerin mit Hang zu schlechten Reimen und unsauberem Gesang, mit „Zeit zu rebellieren“ gespielt, wie Markus Sulzbacher vom Standard aufmerksam erkannte. Zur Erinnerung: Auf dem Deserteursdenkmal mit Aufruf zu den Waffen zu greifen:
„Es ist Zeit zu rebellieren, es ist Zeit um aufzustehn!
Denn den Missstand in meinem Lande will ich nicht länger mit ansehn.
Es ist Zeit, sich zu melden, deshalb stehe ich heut hier,
will mich nicht mehr ruhig verhalten,
die Alltagssorgen wegtrinken beim Bier.
Refrain:
Deshalb: Steh auf, du deutsches Volk,
hast viel schlimmes Leid hinter dich gebracht.
Es ist deine Heimat, dein Land, dein Tod –
Deutschland braucht dich jetzt in seiner Not!
Es ist Zeit, endlich zu lärmen, es ist Zeit um aufzustehn!
Dass Deutschland wieder uns gehöre,
ein Lichtblick, es wär wunderschön.
Andre Länder, andre Sitten – da funktioniert’s auch, schaut doch hin.
Refrain:
Steh auf, du deutsches Volk,
hast viel schlimmes Leid hinter dich gebracht.
Es ist deine Heimat, dein Land, dein Tod –
Deutschland braucht dich jetzt in seiner Not!“
Der Text lässt wohl keine Fragen offen. Dieses Machwerk ist auch, im Gegensatz zu Frei.Wild etwa, nur Eingeweihten bekannt und hat darüber hinaus, aus offensichtlichen Gründen, keinerlei Bekanntheit erlangt. Es ist eine Aneinanderreihung von peinlichem Revisionismus, völkischem Pathos und rechtsextremer Widerstandsromantik.
Ohne Antifaschist_innen wäre das tatsächlich Normalität
Trotz allerlei Widrigkeiten waren am Samstag wieder einmal mehr Antifaschist_innen als Rechte auf der Straße. Dieses Durchhalten ist ein großer Verdienst. Also wieder einmal: Danke allen Antifaschist_innen, die nicht nur groß reden, sondern auch handeln. Danke, Offensive gegen Rechts.
Am Rückweg wurden Antifaschist_innen dann auch noch von Nazis bedroht und angegriffen.
Offensive gegen Rechts
Flop von rechts
Ich lasse den Rechtsextremen ja nie das letzte Wort. Heute mache ich eine Ausnahme, weil es so schön ist:
Danke liebe Antifaschist_innen. Egal ob -10°C im Jänner oder unsägliche Hitze heute: ihr seid da. Ihr liegt nicht im Bad, vielleicht gönnt ihr euch ein Tichy-Eis, aber ihr seid da, während andere nur groß auf Twitter protzen. Danke, liebe Antifaschist_innen. Ohne eure Arbeit könnten Rechtsextreme mir nichts, dir nichts durch Wien laufen.
Im 10. ist es viel leiwander zu demonstrieren
Es ist kaum verwunderlich, aber soll festgehalten werden: Die Leute im 10. Bezirk sind um einiges leiwander als jene im 1. Bezirk. Spontane Solidarisierungen, viele Jubelrufe, Applaus und positive Zurufe aus den Fenstern. Der 10. Bezirk hat die Antifaschist_innen willkommen geheißen und die Identitären ausgebuht. So solls sein.
Entschlossene Blockaden funktionieren
Die Identitären konnten genau und nur dank heftigstem Polizeischutz eine ganze U- Bahnstation weit gehen, also nur ein paar hundert Meter. Das war nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Route. Am Verteilerkreis: Nicht einmal ein Pickerl von ihnen. Demo blockiert, Demo abgebrochen. Weil Antifaschist_innen sich ihnen in den Weg gesetzt haben. Die Identitären wurden wieder einmal mit einer Sonder-U-Bahn abgeführt. Was für ein Misserfolg für die tapferen Kreuzzügler.
Die Identitären konnten nur marginal mehr Menschen anziehen
Sie sind mehr geworden, soviel muss man festhalten. Aber es war wieder eine rein interne Demo von organisierten Rechtsextremen. Das zeigte sich schon daran, dass sie in Gruppen angereist sind. Die höchstens 250 Identitären setzten sich aus den verschiedenen Landesgruppen aus Österreich, Deutschland (hallo, Würzburg), Italien, Tschechien aber vor allem Frankreich zusammen. Dazu ein paar Nazi-Hooligans (Unsterblich?) und das wars.
Rechte setzen das Dach einer U-Bahnstation in Brand und Zeitungen/Polizei drucksen herum
Nazi-Hooligans schmeißen Bengalen in Richtung Gegendemo. Zum Glück, muss man sagen, wird nur das Dach einer U-Bahnstation getroffen. Dieses fängt Feuer und wir sehen spektakuläre Bilder eines rauchenden Dachs. Was wäre, wenn Linke daran Schuld gewesen wären? Der Falter hätte sich nicht eingekriegt vor lauter Empörung. Überall wären Stirnen in Falten gelegt worden, Distanzierungen gefordert und wahrscheinlich hätte eine unsägliche Kriegsmetapher wieder herhalten müssen. Bei Rechten wird herumgedruckst. Eine U- Bahnstation geriet magischerweise in Brand. Von wem wird nobel von allen Seiten verschwiegen. Warum eigentlich?
Rechtsextreme verprügeln Antifaschisten und niemanden interesierts
Am Praterstern wird ein Antifaschist verprügelt. Er liegt am Boden, die Rechtsextremen springen noch auf ihn drauf, wie Martin Juen festgehalten hat:
Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen
Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) hat auch festgehalten, wie die Rechtsextremen mit Stangen bewaffnet auf die Antifaschist_innen zustürmen. Diese Stangen wurden ihnen von der Polizei natürlich nicht als Waffe eingestuft und abgenommen.
Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen
Ein Fotograf, der den am Boden liegenden Antifaschisten schützen wollte, wurde dann ebenfalls mit Schlägen bedacht.
Edit:
Dieser sympathische Herr hatte praktischerweise auch seine Lederhandschuhe dabei, bei der Kälte gestern. Es könnten aber auch Quarzsandhandschuhe gewesen sein. Sowas hat man ja immer gach dabei. Hier das Bild von Michael Bonvalot.
Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen
Rechtsextreme gehen auf Journalist_innen und Gewerkschafter_innen los – kein Aufschrei
Womit wir schon beim Thema Angriffe auf Journalist_innen sind. Neben dem Fotografen am Praterstern wurden auch andere Journalist_innen bedroht. Aus dem Lokal im Prater, in dem sich die Identitären befanden, wurden Besteck aber auch schwere Aschenbecher und Biergläser in Richtung Journalist_innen geworfen. Auch ein Beobachter der Gewerkschaftsfraktion Auge/UG wurde von den Identitären körperlich angegriffen. Der Gewerkschafter erstattete anschließend Anzeige.
Rufe nach Säuberungen und Völkermord in Wiens Straßen werden zur Normalität
Wie kann es eigentlich sein, dass es zur Normalität zu werden scheint, dass Leute am hellichten Tag durch Wiens Straßen ziehen und ernsthaft eine Reconquista fordern? Das ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Europa ohne Muslime und Juden und Jüdinnen. Bitte führt euch das vor Augen: Sie wollen alle Muslime und alle Juden und Jüdinnen aus Europa hinaus befördern. Wie das von statten gehen soll, hat die Geschichte hinlänglich bewiesen. Der Ruf nach einer Reconquista ist der Ruf nach ethnischer Säuberung bis hin zum Völkermord.
Die Salon- und Tastatur-Antifaschist_innen können nur groß reden, sind aber nicht da, wenns drauf ankommt
Wir kennen sie alle, diese achso tollen Antifaschist_innen, die sich virtuell abfeiern lassen, weil sie im Jahr 2015 auch mal einen bösen Tweet in Richtung Identitärer abgesondert haben. Denen wird dann von anderen Tastatur-Antifaschist_innen virtuell auf die Schulter geklopft und gemeinsam stilisiert man sich zu den eigentlichen Antifaschist_innen hoch, ganz anders als diese blöden Linken. Tja, auf die Straße schafft es wie immer niemand von denen. Wahrscheinlich musste man fein am Naschmarkt um 21€ frühstücken gehen und hats grad nicht geschafft, sich Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Pech aber auch.
edit: Zur Klarstellung. Es geht hier nicht um Leute, die aus welchen Gründen auch immer mal nicht können/wollen. Es geht um eine Schickeria, deren Antifaschismus darin besteht, sich in Sozialen Medien für böse Tweets gegen Rechte abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig Antifaschist_innen kriminalisiert und abseits der Tastaturen keinen Finger gegen rechts rührt.
Das sind die neuen Freunde der SPÖ Burgenland
Zum Abschluss: Liebe SPÖ Burgenland, diese Leute sind eure Koalitionspartner_innen. Diese Leute, die gerne ethnische Säuberungen hätten und Antifaschist_innen krankenhausreif prügeln. Denn der RFJ Burgenland und die Identitären sind quasi deckungsgleich. Wenn der RFJ zu einer Straßenaktion nach Eisenstadt einlädt, dann wird das von den Identitären ausgeführt. Ihr koaliert mit der Mutterpartei. Schöne Freunderl habt ihr da.
EDIT:
11. Drohungen gegen Antifaschist_innen
Ich habe schon befürchtet, dass ich diesen Punkt doch noch hinzufügen muss. Am Abend/in der Nacht folgten Drohungen und Übergriffe frustrierter Identitärer und Freunde auf Antifaschist_innen. So wurde gegen Mitternacht eine Gruppe Antifaschist_innen von 10 rechten Schlägern in Gürtelgegend angegriffen. Ich selbst bin auch, wieder einmal, Adressatin von Drohungen. Dieses mal auf Twitter. Venster/Fenster ist zum einen eine Anspielung auf den Ort einer antifaschistischen Party an dem Tag im Lokal “Venster”, andererseits verweist es auf den Schuss mit einem Luftdruckgewehr auf mein Küchenfenster vor ca. einem Jahr. Die Drohung folgt (naturgemäß) anonym. Julian Utz, prominentes Mitglied der Identitären und in erster Reihe in der Demo dieses Jahr, findet diese Drohung unterstützenswert.
Ich habe eine Anzeige eingebracht. Der Verfassungsschutz, der kontaktiert wurde, hat sich nie bei mir gemeldet oder sich das Mail genauer angeschaut. Obwohl es offensichtlich ist, dass das Mail aus dem rechtsextremen Lager kommt. Es scheint als wären Drohungen gegen Menschen nicht so wichtig wie Fensterscheiben.
Heute habe ich Post von Staatsanwalt Mag. Markus Göschl bekommen. Er sieht keine Drohung, sondern „emotional- und situationsbedingte Unmutsäußerungen“. Mit anderen Worten: Ich bin selbst schuld, wenn mir Leute sowas schreiben, was muss ich auch so emotional schlimme Situationen für Rechtsextreme herbeiführen. Das heißt, dass jeder Typ eine Frau mit Vergewaltigung bedrohen kann und dann auf Verständnis beim Staatsanwalt pochen darf, weil alles ja so emotional war. Die Mail wurde übrigens am Tag nach dem Fernsehauftritt gesendet, also eigentlich genug Zeit, um sich sehr genau zu überlegen was da drin steht.
Als Frau, die hin und wieder in der Öffentlichkeit steht, bin ich Sexismus gewohnt. Als Antifaschistin bin ich Drohungen und Einschüchterungen gewohnt. Ich möchte sie trotzdem nicht als Normalität akzeptieren. Nach meinem gestrigen Auftritt in den Puls4-Nachrichten bekam ich heute diese E-Mail von jemandem, der offenbar von „Udo“ (Guggenbichler), Nazis und Burschenschaftern als „uns“ spricht. Gleich zu Beginn gibt es eine schöne Täter-Opfer-Verkehrung und die Andeutung, Linke könnten den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny verprügelt haben. (Es ist belegt, dass es Nazis waren) Dann drohte er mir damit, dass ich morgen, am Tag der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball, vergewaltigt werde und mir besser schon einmal die Pille danach besorgen solle. Es zeigt ganz deutlich, über wessen Gewalt wir dringend reden sollten.
Update: Eine Anzeige über gefährliche Drohung wurde erstattet.
Update 1 Jahr später: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah in der Drohung eine verständliche “Unmutsäußerung”. Erst durch große Hilfe des Österreichischen Frauenrings wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tag hat die Polizei keine Täter ausgeforscht oder große Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurde von mir noch nicht einmal das Originalmail angefordert. Offenbar zählt sexuelle Gewalt aus einem bestimmten Milieu mit rechtsextremen Hintergrund nichts.
Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen.
Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen Teil der FPÖ, also die Burschenschaften, dass diese keine Angst haben müssen, denn die Partei lehnt sich für sie weit aus dem Fenster. Es fördert also den Zusammenhalt und gibt Rückendeckung für jede noch so dreiste Aktion, die sich von der Parteispitze alle erlauben können. Denn Gegendemonstrant_innen werden hier als vogelfrei erklärt. Sie sind keine Menschen mit individuellen Rechten mehr, sondern stellen das Grauen schlechthin dar. (Wobei bezweifelt werden darf, dass für alle in diesem Spektrum die SA die schlimmste vorstellbare Organisation ist)
Nach außen ist es mehr als nur einer der üblichen dumpfen Ausfälle der FPÖ. Bemerkenswert ist, dass Strache selbst so offen zum Wort greift und nicht seine üblichen Männer fürs Grobe vorschickt.
Verharmlosung
Straches Aussage ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, seiner Organisation und seiner Verbrechen. Die Sturmabteilung (SA) stellte die Straßenkampftruppe des NS in seiner Zeit als Bewegungsfaschismus dar. Vor der Machtübernahme des NS (deren Jahrestag im Übrigen der 30. Jänner, das diesjährige Datum des Balls ist) prügelten und mordeten sie Hitler die Straßen frei. Vor allem Kommunist_innen und andere Linke waren die Opfer dieses Prügeltrupps. Wenn Demonstrationen mit diesen Verbrechen verglichen werden, ist das nichts anderes als eine grobe Verharmlosung.
Opfer-Täter-Umkehr
Zum anderen ist diese Aussage eine der dreistesten Opfer-Täter-Umkehren der letzten Zeit. Auch das kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2012 verglich sich Strache mit den Opfern des Holocausts und bezeichnete die Burschenschaften und die FPÖ just am Holocaust-Gedenktag als „die neuen Juden“. In dieser Logik ist es nur schlüssig, dass die, die gegen die Burschenschaften demonstrieren, die SA sein müssen. In dieser Logik wird auch nicht davor gescheut, eine kaputte Fensterscheibe mit den zerstörten Synagogen und ermordeten Juden und Jüdinnen während der Pogromnacht gleichzusetzen. Diese Umkehr passiert bei der FPÖ am laufenden Band: Die Täter von damals sind eigentlich die Opfer und die Opfer von damals die eigentlichen Täter. Daraus resultieren Wortschöpfungen wie „Linksfaschismus“ oder „linke SA“. Es wird versucht, sich selbst vom Geruch des NS reinzuwaschen, indem das Mäntelchen den Gegner_innen des NS umgehängt wird. So absurd es auch klingt, aber wenn der Antifaschismus der eigentliche Faschismus ist, dann kann die FPÖ damit gar nichts zu tun haben. FPÖ und Antifaschismus haben nämlich eine Überschneidungsmenge gleich null. Außer, wenn der Antifaschismus der wahre Faschismus und umgekehrt Rechtsextremismus zur Befreiung vor diesem Antifaschismus-Faschismus wird. Dann ist die FPÖ plötzlich die antifaschistische Kraft gegen den Antifaschismus. Eine glasklare Logik.
Rechte Opfer
Es ist eine eigenwillige Spielart des Rechtsextremismus, sich selbst immer als das Opfer zu inszenieren. Migrant_innen werden ermordet? Jüdische Einrichtungen geschändet? Linke werden bedroht? Egal, das wahre Opfer sind die Rechten. Denn diese werden für ihre Aussagen kritisiert oder müssen sich gar für Gesagtes rechtfertigen. Für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist eine Armada von linkslinken Gutmenschen, Emanzen-Gesinnungsterroristinnen und Zensur-Inquisitor_innen verantwortlich, die gemeinsame Sache mit den antifaschistisch-faschistischen Berufsdemonstrant_innen machen. Das einzige Ziel ist es, die sich heroisch aufbäumende FPÖ klein zu halten. Diese agiert bekanntlich bar jeder Ressourcen aus dem Untergrund, wo Leute ihre Freizeit opfern, um Flyer der Freiheit per Hand zu kopieren und selbstgebastelte Radiosendungen auf Piratensendern auszustrahlen. Mühsam aber doch dringt hin und wieder ein kleines Wort dieses ressourcentechnisch völlig unterlegenen Freiheitskampfes über die Wahrnehmungsschwelle. Diese Haltung trifft auf das gesamte rechtsextremes Spektrum zu, in dem auch die Burschenschaften verankert sind. Der bürgerliche Rechtsextremismus der vermeintlichen Mitte hat alle Privilegien, die man in einer Gesellschaft so haben kann: ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital. Burschenschafter sind weiß, männlich, wohlhabend, heterosexuell. Diskriminierungserfahrung kennen sie nur aus den verpflichtenden Gendervorlesungen, über die sie sich lustig machen. Sie leben ein ignorantes Leben als Elite. Weil es aber nicht sein darf, dass den Opfern ihrer Ideologie Gehör geschenkt wird, inszenieren sie sich selbst trotzdem noch als Opfer. Weil es keine nachvollziehbare Diskriminierungserfahrung gibt, ziehen sie das Ganze auf eine Gefühlsebene. Sie beklagen den gefühlten Identitätsverlust, sie beklagen die gefühlte Dekadenz, sie beklagen eine gefühlte Verfolgung. Und verantwortlich sind, natürlich, die Leute, die eigentlich von Diskriminierung betroffen sind.
Rechte Gewalt
Damit soll auch die Tatsache verschleiert werden, dass Gewalt von rechts ausgeht. Alleine in Deutschland wurden mindestens 184 Menschen seit 1990 (die Statistik geht bis 2013) durch rechtsextreme Gewalttäter_innen ermordet. Das dürfte die absolute Untergrenze sein, da sich solche Gewalttaten nicht gut in der Statistik machen. Im Moment findet eine Überprüfung ungeklärter Mordfälle auf rechtsextreme Hinweise statt. Das sind mindestens 8 Menschen im Jahr, die von Rechtsextremen ermordet werden. Jedes Jahr. Seit 23 Jahren. Als absolute Untergrenze. Für Österreich gibt es so eine Statistik gleich gar nicht. In Erinnerung sei hier die Mordserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs gebracht, der 1995 in Oberwart die vier Roma Peter Sarközi, Josef Simon sowie Karl und Erwin Horvath aus rassistischen Motiven ermordete. Diese Menschen gelten in einem rechtsextremen Weltbild einfach nicht so viel wie sie selbst und die, die sie als ihre Volksgenossen ausmachen. Dementsprechend trauern die Burschenschaften am 8. Mai auch nicht um die Opfer des Holocausts sondern um ihres Gleichen: die armen deutschen Volksgenossen, die leider, leider den Krieg verloren haben.
Demokratie
Ein rechtsextremes Weltbild kann nie demokratisch sein, egal wer es propagiert und egal welche Position die Person hat. Rechtsextremismus und Demokratie sind zwei Haltungen, die einander per se ausschließen. Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.
Fazit
Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und vom Hass auf Antifaschist_innen geprägt. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.
Dass der „Extremismus“ im Wörtchen „Rechtsextremismus“ nichts mehr als eine liebgewordene Phrase ist, hat dieses Mal Christian Ortner bewiesen. Sein Artikel „Was hat der Islam mit dem Islam zu tun?“ beweist wieder einmal, dass ideologisch zwischen die anerkannte, staatstragende Elite und dem bösen Rechtsextremismus kein Blatt Papier passt.
Kurbeln wir doch ein paar Tage zurück. Am Sonntag stellen sich die Identitären vor den Stephansdom in der Wiener Innenstadt und spielen ISIS. Offenbar müssen sie in Ermangelung von tatsächlichen ISIS-Kundgebungen in Wien selbst zur Verkleidung greifen. In Camouflage-Outfit und Burkas stellen sie mit Spielzeugwaffen die Hinrichtung von zwei Menschen nach. Über ihnen prangt die Fahne der Jabhat al-Nusra, also der Al Quaida und nicht der ISIS. Stimmige Details scheinen die aufgeregten Jungrechten nicht zu stören, wenn es um die Inszenierung geht. Denn die Message, die nebenbei via Megaphon und Flyer rausgetönt wird ist klar: Einwanderung, ISIS, Islam, Muslime, Migrant_innen, deutsche Sprache, Terror – all das hängt irgendwie kausal zusammen. Details, das wissen wir mittlerweile, stören da nur. Wichtig ist es, den Konnex im Kopf der Menschen irgendwie herzustellen und durch lautes, hysterisches Wiederholen scheint das zu gelingen. Da braucht es auch keine stimmigen Analysen.
Screenshot, verschönert
Dieses Vorgehen ist nichts anderes als angewandter Rassismus: Es wird ein diffuses „Anderes“ konstruiert, das per se böse und gewalttätig ist. Dieses „Andere“ ist der „Islam“. Wie praktisch, dass dieses „Andere“ möglichst weit weg von den Urheber_innen der rassistischen Aussagen ist. So wird nicht nur „das Andere“ abgwertet, sondern auch das „Eigene“ erhöht. Ohne auch nur irgendetwas (nicht) getan zu haben, sehen sich Rassist_innen as wertvoller, besser, schöner, toller an als irgendeine willkürliche Person, die muslimischen Glaubens ist. Das ist Rassismus. Es ist tatsächlich so einfach. Das hat nichts damit zu tun, Religionen als Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, im Gegenteil, dieser Fakt wird durch quasi-biologistische Einschreibungen negiert.
Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass die Identitären ja überhaupt kein Problem mit religiöser Gewalt haben, solange sie nur christlich ist. Laut rufen sie „Reconquista“ und bejubeln die Kreuzritter. Eine ihrer Lieblingsbands ist „Von Thronstahl“, die sich in einer Mischung aus Neofolk, Martial-Industrial und Military-Pop schwülstig nach einer Zeit sehnt, als Christ_innen noch fleißig alle Anderen umgebracht haben und es so ein neumodisches Zeug wie Demokratie nicht gab. Nehmen wir „Ganz in Weiß und ganz in Eisen“ von „Von Thronstahl“ her. Der Text geht so:
Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Stehe hier in Gottes Gnaden und die Welt perlt an mir ab
Und ein angeborenes „Vorwärts“ hält den Herzschlag mir auf Trab
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Friedensengel, zähnefletschend, steigt aus dem Meer empor
Dieser Frieden ist verletzend, Welt im Taumel sieh dich vor!
Maskenbildner, Pazifisten, Herr der Fliegen, Utopie
Lämmer an den Futtertrögen erringen keinen Sieg
Steht das Schlachtvieh in den Ställen, kalter Angstschweiß, keine Glut
Marschieren Friedenstruppen, knöcheltief durch Schweineblut
Zwischen Sodom und Gomorrha, Menschenopfer, freie Wahl
Licht der Welt, strahl uns entgegen, leuchte uns durchs Finstertal
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Freiheitskrampf und Volksverblödung, Kinderporno, Sodomie
Menschheitsabstieg unter Tage, Höhlenmensch, modernes Vieh
Bindungslose Menschenmasse, blindlings hinters Licht geführt
Keine Klasse, keine Rasse, zu einem Brei mutiert
Ganz in Weiß und ganz in Eisen blicke ich ins Weltenall
Ordnung ist der Welt verheißen, Heimkehr nach dem Sündenfall
Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Mit ein paar ausgetauschten Wörter (weiß zu schwarz z.B.) wäre das auch ein schönes Lied für die ISIS-Kämpfer. Der Unterschied ist relativ marginal. Die ISIS sind wie Kreuzfahrer, nur dass Letztere noch mit der katholischen Kirche die bessere PR-Maschinerie hatten. Und wenn jemand meint, dass sei immerhin so 1000 Jahre her, dann bleibt die Frage, warum dann noch immer rechtsextreme Gruppen an einem Sonntag in Wien demonstrieren durften, die die Kreuzzüge für eine gute Idee halten. Warum gibt es noch immer irgendwelche Orden mit lächerlichen Namen, die die Kreuzzüge beschwören und warum sind Politiker und hohe Beamte Mitglieder dieser Orden zum heiligen Leintuch oder wie auch immer? Warum gibt es eine katholisch-fundamentalistische Szene, die alle Errungenschaften der Moderne zunichte machen will und warum wird diese Szene von öffentlichen Stellen massiv gefördert?
Wir brauchen gar keine 1000 Jahre zurückgehen – vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Und alle Seiten schwangen sich zu Gottes auserwähltem Volk auf, um dem Sterben der Soldaten irgendeinen Pseudosinn zu geben. Denn sonst wäre man gar schnell draufgekommen, dass das ganze Unterfangen wirklich keine besonders glorreiche Idee war.
Aus der Ausstellung „Jubel&Elend“ über den 1. Weltkrieg auf der Schallaburg
Genau in die selbe Kerbe wie der Kreuzfahrerfanclub der Identitären schlägt Christian Ortner. Nur, dass Christian Ortner natürlich ein hochwohlgeb… geschätztes Mitglied der anständigen, wichtigen und hochseriösen bürgerlichen was-mit-Medien-Gesellschaft ist. Deswegen muss er nicht mit Burka und Al-Qaida-Fahne am Stephansplatz stehen, um seine Meinung kundzutun, sondern darf diese in der Presse publizieren. Er fragt sich, wer denn diese jungen Muslime ausgrenzt, offenbar mit der unterschwelligen Annahme, dass diese nicht ausgegrenzt werden oder diese das auf irgendeine seltsame Art selbst tun würden. Dabei wäre die Antwort so einfach: Leute wie Ortner. Mit Artikeln, wie sie Ortner schreibt. Aber das sieht Ortner sarkastisch selbst und schwadroniert irgendetwas von Leitkultur. Was ist denn diese Leitkultur, Herr Ortner? Wie schaut diese aus? Artig bitte und danke sagen und Sonntag in die Kirche gehen? Oder eher doch Rechtsextreme im Parlamentt sitzen haben, Kellernazis in Kellern sitzen haben und Linke mit absurden Prozessen einsperren? Ist das die Leitkultur der Herren Ortner?
Wirklich grindig wird es, wenn Ortner in einer Verquickung aus Sexismus, Rassismus und Klassismus (tolle Kombi!) pseudo-aber-nicht-wirklich-feministische „Argumente“ ins Treffen führt. Etwa dass Linke meinen würden, Frauen müssten sich vergewaltigen lassen, damit kein Terror passiere. Es sei ihm gesagt, dass sexuelle Gewalt kein Thema ist mit dem er politisches Kleingeld schlagen kann. Nachweislich geschehen Vergewaltigungen vor allem im familären Umfeld. Nachweislich werden mindestens ein Drittel aller Frauen Opfer sexueller Übergriffe in ihrem Leben und da ist weder die Dunkelziffer noch der grausliche Alltagssexismus eingerechnet. Und nachweislich können Männer aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und was auch immer grindige, übergriffige Arschlöcher sein. Gerade das Thema sexuelle Gewalt wegschieben zu wollen auf „das Andere“ ist gleichzeitig rassistisch und sexistisch, denn es negiert die Realitäten der meisten Frauen, die betroffen sind. Diese werden oft vom eigenen Partner, auf Dates, von männlichen Familienmitgliedern, auf Partys usw. vergewaltigt. Täter und Betroffene sind einander in den meisten Fällen bekannt. Aber das passt nicht in die schöne, biedere Welt des hochseriösen Bürgertums, wo soetwas nicht vorkommt. Das machen nur „die Anderen“. Wir, die Gesellschaft, die den wagemutigen Kämpfer für Frauenrechte Andreas Gabalier herausgebracht hat, wir sind aufgeklärt und Frauen geht es nur bei uns gut. Außer sie wollen irgendetwas. Sowas wie Rechte. Oder Schutz vor Gewalt. Oder Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Dann sind sie Frauenschlampemanzenschreckschrauben. Aber das dürfen nur wir sagen, weil wir so aufgeklärt sind.
Diese Leitkultur des Herren Ortner ist nichts Anderes als eine Kriegserklärung an alle, die nicht so sind wie Herr Ortner. Eine Kriegserklärung der hochwohlgeschätzten Besserverdiener_innen und identitären Zentralorgane gegen Linke, Migrant_innen, Arme und jene, die nicht die Netzwerke haben, um ihre hochwohlgeschätze Meinung in der Presse kundzutun. Oder in dem üblen rassistische Hetzblog „Politically Incorrect“, der den Artikel übernommen hat. Screenshot pinews
Ob mit oder ohne Einverständnis ist unklar. Er passt aber ganz gut zwischen German Defense League und den Identitären rein.
schmetterlingssammlung 