Vom Blut leben sie alle – die Einstürzenden Neubauten und der Erste Weltkrieg

neubautenlament

Pressefoto von neubauten.org

Lament von den Einstürzenden Neubauten ist eines der großartigsten Alben der letzten Jahre. Und bitte lasst mich ausführen/davon schwärmen, warum dies so ist. Es ist eine lange Rezension. Wer sich nur ein Fünkchen für den Ersten Weltkrieg oder gute Musik interessiert, der_die möge sich die Zeit nehmen, sich überzeugen zu lassen.

Lament ist ein Konzeptalbum zum Ersten Weltkrieg. Das flämische Kulturministerium hat es bei den Neubauten in Auftrag gegeben und die haben sich nicht lumpen lassen. In österreichischen Schulen lernen wir ja gar nicht so rasend viel über den Ersten Weltkrieg, aber in Flandern wurden zu Kriegsbeginn sehr arge Kriegsverbrechen von Seiten der Deutschen begangen. Es ist also sehr symbolisch, wenn die Uraufführung von „Lament“ genau in Diksmuide in Flandern stattfand.

Zum Album selbst: Wo soll ich nur beginnen? Etwa damit, dass das erste Lied “Kriegsmaschinerie” in einem grusligen, mehrkehligen, verzerrten und beängstigenden “Hurra” endet? Davor steigert sich in bester Neubauten-Manier metallischer Lärm in einen schnellen Strudel. Das Geniale: Er symbolisiert nicht den Schlachtenlärm, sondern konterkariert das „Augusterlebnis“ und den „Geist von 1914“, als in Deutschland die Massen vom Krieg euphorisiert waren und es zu einem unglaublich nationalistischen Schub in der Öffentlichkeit gekommen ist. Die Neubauten haben bei “Kriegsmaschinerie” also nicht das Offensichtliche genommen, sondern einen Twist eingebaut, der spätestens bei “Hurra” erkennbar ist.

Oder das zweite Lied. Eine-Hymnen-Zerfetzung, wie es sie seit Hendrix nicht gegeben hat. Ein Mash-Up aus “Heil dir im Siegerkranz”, “God Save the King” und der französischen Version von letzterem, die Teil der Nationalhymne Kanadas war. Der Clou: Alle Hymnen haben die selbe Melodie. Dazwischen wieder ein wunderbarer Effekt, der wie ein scharfes, gewetztes Messer klingt, das durch die Luft gleitet. Alle zwei Zeilen ändert sich die Sprache. Ein wunderbarer Spott auf die Monarchien, der mit einem zeitgenössischen Spottlied auf den Kaiser endet, für das der Verfasser damals ins Gefängnis kam. Und Blixa singt das so schön gallig, die Abneigung gegen Thron und Reich ist fast physisch zu fassen.

Im dritten Lied werden die Telegramme zwischen Kaiser Wilhem II und Zar Nikolaus auszugsweise gesungen. Diese sind auf englisch erhalten geblieben und wurden sogar schon 1918 publiziert. Unterschrieben mit “Willy” und “Nicky”, die auch noch Cousins waren. Wunderbar, wie sich diese überlagern, Verantwortungen gegenseitig hin und her geschoben werden, heimlich beide ohnehin Krieg planen und sich gegenseitig leere Phrasen von “Frieden” zukommen lassen. Dazwischen immer intensiver werdende Percussions wie Kanonenschüsse.

Dann das auf flämisch gesungene “In de Loopgraf” (Im Schützengraben), ein vertontes Gedicht des expressionistischen Dichters Paul van de Broeck. Ein schönes Gedicht über die Tristesse im Schützengraben eingesperrt zu sein. Das Besondere: Das Lied wird von einem einzigen Instrument begleitet: Einer Stacheldraht-Harfe. Beim Konzert in Prag stand dem Publikum kollektiv der Mund offen, als sie das ausgepackt haben. Über einen Resonanzkörper wurde Stacheldraht gespannt. Es wird wie Percussion gespielt, aber dabei wird der Stacheldraht wie bei einer Harfe angezupft. Das Resultat: Ein Geräusch wie Gewehrsalven oder Artillerie. Scharf, dunkel, gruslig. Unglaublich passend.

Das nächste Lied ist wahrscheinlich das Hauptstück: Der Erste Weltkrieg auf Rohren gespielt. Das geht so: Das Lied dauert 13 Minuten und16 Sekunden und wird in 4/4 gespielt mit 120 beats pro Minute. Jeder beat repräsentiert einen Tag des Weltkriegs. Jedes teilnehmende Land wird auf einem Rohr gespielt, die Kolonialmächte haben mitklingende Rohre, die die Kolonien symbolisieren. An dem Tag, an welchem ein Land in den Krieg eintritt, wird es in 4/4 gespielt und fügt sich dann in die Klangwand der anderen Rohre ein. Jeder Jahreswechsel wird angesagt, dazwischen (am entsprechenden Tag) die wichtigsten Schlachtplätze. Dabei werden nicht nur die bekannten europäischen Kriegsschauplätze wie Somme, Verdun usw. angesagt, sondern auch der Suez-Kanal oder Monastir. Nach und nach steigert sich das Ganze zu einem vielschichtigen Klanggewirr, das eben zeigt, warum das ein Weltkrieg war und wieviele Länder davon betroffen waren. Ab den Tagen, an denen Waffenstillstände in Kraft traten, fallen die Länder wieder raus und nach und nach entwirrt sich der Rohrlärm wieder. Die kreative wie handwerkliche Leistung dieses Liedes ist echt der Hammer. Besonders live hieß das, dass die Musiker zu dritt vor dieser riesigen Rohrinstallation standen und auf diese sehr präzise eingeschlagen haben, mit unterschiedlichen Takten auf jeder Hand. Die wurden live gesampelt und eingespielt, weil ja nur höchstens 6 Länder gleichzeitig spielbar waren. Und das 13 Minuten lang, die haben nachher ausgeschaut wie nach einem 4h workout. Ganz grandios.

Auch schön: Zwei Lieder der Harlem Hellfighters sind auf dem Album. Das war ein rein afroamerikanisches Regiment, das im Ersten Weltkrieg der französischen Armee unterstellt war, weil es aufgrund der Segregation in den USA nicht möglich war, dass sie in der Army kämpfen konnten. Das Regiment wurde bald als Harlem Hellfighters berühmt und berüchtigt. 1918 nahmen sie acht Lieder auf, wovon die Neubauten zwei wieder ausgegraben haben. “On patrol in no man’s land” erzählt recht entspannt von der Gefahr, sich zwischen den Frontlinien aufzuhalten. “All of no man’s land is ours” erzählt vom Sieg und der Freude, wieder heim zu kommen. Die bittere Ironie ist, dass “all of no man’s land” ihnen gehört, sie aber in eine Gesellschaft zurück kommen, die kaum einen Platz für sie hat. P.S.: Alexander Hacke hat eine schöne Blues-Stimme, wirklich.

“Achterland” ist wieder auf flämisch und wieder von Paul van den Broeck und erzählt sehr gallig von denen, die sichs im Hinterland bequem machen und ein Interesse daran haben, dass der Krieg vorne schön weiter geht, denn “Vom Blut leben sie alle”. Am Konzert bin ich draufgekommen, dass die Percussion nicht einfach irgendetwas, sondern diese typischen Erste Weltkriegs-Holz-Krücken sind. Das gibt dem Ganzen noch einmal eine ganz besondere Stimmung.

Das dreiteilige “Lament” fängt mit einer schönen Klang- und Wortcollage an, die sich immer weiter steigert und den Krieg als Ausfluss der Machtinteressen der Herrschenden darstellt. Schön lärmig am Ende. Viel Atmosphäre. Das geht über in ein Gedicht eines niederländischen Renaissance-Dichters, der in Diksmuide begraben liegt. Das Gedicht wird von Kriegsgefangenen erzählt, die Aufnahmen sind von 1916 und 1917 und werden zusammengeschnitten.

Als nächstes „How did I die“, das musikalisch auf der „Roten Melodie“ von Tucholksy basiert. Tucholsky hat das als Spottlied gegen Ludendorff geschrieben, der sich für das Abschlachten zu verantworten hätte.

Wunderschön minimalistisch auch die Neubauten-Version von „Sag mir wo die Blumen sind“, bekanntlich vom kürzlich verstorbenen Pete Seeger. Die deutsche Version ist für Marlene Dietrich geschrieben worden. Sie war die erste Person, die in Israel öffentlich mit einem deutschsprachigen Lied auftrat und es war dieses. Als Nazigegnerin wurde sie positiv empfangen. Auch wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben wurde, so ist es natürlich ein universelles Antikriegs-Lied und passt auch sehr gut in diesem Kontext. Schön wie hier auf sämtliche Dramatik oder Effekte verzichtet wurde und das Lied einfach für sich alleine steht, da es in seiner Aussage ja nicht gebrochen oder untermalt werden muss.

Großartig auch der Abschluss des Albums: Ein Stück eines deutschen Kabarettisten aus der Zwischenkriegszeit, der mit Tierstimmen den Beginn des Ersten Weltkriegs nachstellt. Ja, genau das. Der Hund ruft „Kkrriiieg“ und das Schwein erkennt schon die vorbeilaufend „quiiekaaartillerie“. Das Ende des Stückes ist mit seiner Erwähnung Hitlers sehr voraus blickend, vor allem wenn man bedenkt, dass das Stück von 1926 ist. Blixa Bargeld, der Tierstimmen nachmacht – wie konnten wir so lange ohne diesen Hörgenuss leben? Das ist nur perfekt. Untermalt vom wunderbaren Neubauten-Lärm.

Das letzte Lied ist das zuvor beschriebene, „All of no man’s land is ours“. Sehr passend, weil es eben einen bitteren Nachgemack hat.

Dieses Album hat so viele Schichten und Ebenen, das sie kaum alle aufzählbar sind. Zum Einen entledigen sich die Neubauten einfach sämtlichen Narrativen des Weltkriegs und erzählen ihn ganz neu. Das klingt wie ein Klischee, aber es ist so. Es geht nicht um pseudoobjektive Chronologien von Sarajevo bis Versailles, sondern darum, radikal Position zu beziehen, ohne in pseudomoralisierende Betroffenheitsphrasen zu verfallen. Die Neubauten gehen mit einer Leichtigkeit an das Thema, ohne den Krieg je ironisch zu sehen oder die Erlebnisse nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil, sie nehmen das sehr ernst. Dementsprechend auch die Häme und der Spott gegen die Herrscherhäuser und Kriegstreiber, der wirklich tief geht und böse ist, denn Ironie wäre viel zu seicht und distanziert. Gleichzeitig werden die Geschichten derer erzählt, an die sich nicht mehr so viele erinnern, wie eben jene der Harlem Hellfighters. Das ist im allerbesten Sinne des Wortes Kunst. Kunst, die radikal und subversiv ist, Stellung bezieht, ohne das auf bürgerlich-selbstgefällige Art wie ein Schild vor sich herzutragen. Es ist das relevanteste, beste und kreativste Album der letzten Jahre. So klar wurde der Erste Weltkrieg seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr beschrieben.

Genormte Gesellschaft

Der Lindwurm

Als ich ein Kind war, traf man in jeder kleinen Stadt, ja in jedem Dorf auf Menschen, die nicht der Norm entsprachen: Down-Patientinnen, Schwerstalkoholiker, Müll hortende Messies, Einsiedlerinnen, Menschen mit kombinierten Behinderungen, seltsame Exzentriker usw. Wer heute durch die Dörfer und Kleinstädte geht bemerkt, dass diese Leute fast vollständig aus dem Ortsbild verschwunden sind. Unsere Hochleistungsgesellschaft hat die Störenden verschwinden lassen, natürlich nur zu derem Wohl, wie man uns versichert und wie wir es unhinterfragt glauben. Die, die noch vor gar nicht so langer Zeit durch ihre schiere Existenz in unserer Mitte Kontrapunkte setzten zum Einerlei der auf Leistung getrimmten Norm, fristen heute ihr Leben in Psychiatrien, Pflegeheimen und anderen Anstalten, die dazu da sind, uns die Zumutung der Andersartigkeit zu ersparen. Nach der Psychiatriereform Anfang der 80er Jahre war das kurzfristig anders, und ich erinnere mich noch gut an Politikeraussagen, die die Beschwerden jener Bürger, die sich von den…

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Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at

Warum nicht rot-blau?

Das fragen sich gerade viele in der Sozialdemokratie. Es liegt auf der Hand: Die große Koalition ist tot. Ein Weiterwursteln würde bedeuten, dass die FPÖ beim nächsten Mal ziemlich sicher um Platz 1 mitspielt. Sie muss gar nix machen, sondern nur genüsslich zuschauen. Die ÖVP ist eine gehässige, niederträchtige Partei, die wirklich nur die Interessen von ein paar Großanlegern, Großbauern und Waffenhändlern im Sinn hat. Noch dazu mit einem Personal, wo einem das Speiben kommt. Bloß keine Große Koalition mehr. Also rot-blau?

Die FPÖ ist sozialpolitisch links

Der erste Fehler ist die recht absurde Behauptung, dass die FPÖ sozialpolitisch links sei. Wo fangen wir an, das zu widerlegen? Etwa damit, dass eine Partei nicht in einem Bereich links und in anderen halt a bisserl rechtsextrem sein kann. Aber hey, wenn wir nur auf den einen Bereich schauen, dann können wir auch einfach vergessen, dass die sonst am liebsten Abstammungspässe einführen wollen oder sich als Blutsdeutsche fühlen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man dafür ein Lehrerdienstrecht oder einen Mindestlohn beschließen kann. Die FPÖ ist nicht links, in keinem Bereich. Dass rechtsextreme Parteien so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat von rechts (Oft gepaart mit einer protektionistischen Haltung in Sachen Wirtschaftsstandort) wollen, ist jetzt nichts rasend Neues. Selbst antikapitalistische (Nur fürs Protokoll: das macht die FPÖ nicht) Haltungen gibt es von rechtsextremer Seite, auch schon vor hundert Jahren. (Die haben sich in der NSDAP nicht durchgesetzt, aber bei Interesse mal bei Ernst Niekisch nachlesen) Lange Rede, kurzer Sinn: die FPÖ ist trotz einer eigenen Vorstellung eines Wohlfahrtsstaates nicht links. Denn es hilft nichts nur die Perspektive des weißen Industriearbeiters miteinzubeziehen, auch wenn es verlockend ist. Ein großer Teil des Proletariats/der Unterschicht/wieauchimmerihrdazusagenwollt ist migrantisch, darf nicht wählen, hat keine Stimme in der Politik und ist großen Anfeindungen ausgesetzt. Doppelte und dreifache Diskriminierungen, die einander potenzieren, sind die Folge. Das sind aber jene Leute auf die eine echte Arbeiter_innenpartei schauen und nicht als Handpfand für eine Regierung fernab einer Großen Koalition verkaufen sollte. Die FPÖ hat kein Interesse an einer geschlossenen, organisierten Arbeiter_innenschaft, im Gegenteil. Sie bemüht sich letztendlich um das Selbe wie die ÖVP (und wahrscheinlich jede andere Partei): Aufhebung von Klassengegensätzen blablabla. Die FPÖ kanalisiert den Unmut, ist aber keine echte Arbeiter_innenpartei. Das ist ambivalent, ist aber so und liegt am Versagen von Alternativen. Wenn wir uns ansehen, was die FPÖ sozialpolitisch mit den Frauen vorhat – paw, schon sind wir tief in einer sehr reaktionären Denkweise drin. Wenn wir also den Blick wirklich so verengen und uns nur anschauen was die FPÖ „sozialpolitisch“ vorhat, dann würde es auch helfen auf so „unbedeutende“ Gruppen wie Frauen oder Migrant_innen zu schauen. Die werden von der „linken“ FPÖ nix zu spüren bekommen.

Strategische Überlegungen

Die FPÖ jetzt in die Regierung zu holen, wäre ein kaum wieder gut zu machender strategischer Fehler. Wenn ich mir den historischen Schlenker erlauben darf: Wann hat es jemals geholfen eine rechtsextreme Partei in Krisenzeiten in die Regierung zu holen? Fragen wir in Weimar oder Rom nach… Geschichte wiederholt sich nicht (und wenn dem so ist, können wir überlegen, ob wir bei der Tragödie oder der Farce sind), aber die Mechanismen bleiben die Selben. Wir sind in ärgeren Zeiten, als es die behäbigen Auseinandersetzungen um Begegnungszonen und Bienen in der österreichischen Innenpolitik vermuten lassen. Wer glaubt, Griechenland und Spanien gehen „uns“ nichts an, der_die wird sich noch arg wundern. Was soll es nun bringen, eine rechtsextreme Partei, die ein gewisses Momentum für sich hat, dafür zu belohnen, dass sie so ist wie sie ist? Kommt die FPÖ in die Regierung, noch dazu mit der Sozialdemokratie, wird sie von allem profitieren was gelingt. Da einen Mindestlohn eingeführt, da ein paar Flüchtlinge brutal abgeschoben; dort die Pensionen erhöht und weiter drüben ein paar Roma-Campingplätze geräumt. Vielleicht stürzt die Sozialdemokratie sogar bei den nächsten Wahlen nicht weiter ab, aber dazugewinnen wird die FPÖ. Denn alles ist besser als Große Koalition. Damit wird aber eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur etablierten Alternative. Das heißt auch, dass sie in Justiz- oder Innenministerium (eines wird sie wohl bekommen) Linke jetzt auch staatlich finanziert terrorisieren darf. Es heißt, dass erst recht niemand hinschaut, wenn Leute zusammengeschlagen werden und es heißt, dass auch in den nächsten Jahren die staatlichen Sicherheitsbehörden von „keiner relevanten Naziszene“ ausgehen, selbst wenn die mit Einsatz-Squads, wie in Griechenland, durch die Straßen rennen oder es No-go-Areas gibt oder, völlig aus der Luft gegriffen, Nazis im organisierten Verbrechen tätig sind und in einem Objekt (21) Waffen bunkern. Eine Regierungsbeteiligung stärkt die FPÖ und hilft ihnen, ihre Agenda durchzusetzen und die ist auf keiner Ebene links. Jene, die sie in die Regierung holen, machen sich zum Steigbügelhalter. Darüber hinaus hilft das gar nix, um die Stimmen der Arbeiter_innen zurück zu holen. Wie soll das denn gelingen? Die denken sich ja nicht: „Hey, die Partei, die ich gewählt hab ist grad in der Regierung und macht gute Sachen für mich – ich werd das nächste Mal wohl eher wieder eine andere wählen“.

Was tun?

Tja, das ist große Frage. Große Koalition – FPÖ schaut lächelnd zu und gewinnt. Rot-Blau- alles, was gut ist hilft der FPÖ, SPÖ rettet sich vlt in Stagnation oder leichte Gewinne (und es zerreißt die Partei, aber das nur so am Rande). Also was tun? Es ist immer etwas unsympathisch zu sagen: nänänä, ich habs euch ja gesagt, aber diese Situation war absehbar und es hätte schon viel früher etwas gemacht gehört. Es ist zu spät die FPÖ nur beleidigt anzuschauen, den Kopf zu drehen und nichts mit ihr zu reden. Das hätte vielleicht in den späten 80ern oder so was gebracht, aber wahrscheinlich wäre so ab den 50ern noch besser gewesen. Zumal die Zusammenarbeit ja schon da ist. Viele Gesetze werden einstimmig beschlossen und da gibt es natürlich Gespräche. Auch die Opposition arbeitet durchaus eng zusammen. Ja, liebe Grüne, die jetzt wieder nur Empörung und sonst gar nichts, können: Die Grünen arbeiten auch sehr eng mit der FPÖ zusammen. Wer hat denn einen gewissen Herren Rosenkranz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt? Wer hat in der Wiener Opposition einen notariell beglaubigten Pakt geschlossen? Die Empörung ist bloße Heuchelei, vor allem wenn so hervorragende Leute wie Karl Öllinger raus gehauen werden. Es braucht einen realen politischen Kampf gegen die FPÖ. Das funktioniert weder mit Angst und Ignorieren noch mit moralinsaurer Empörung. Auf der einen Seite braucht es eine Partei, die radikal für jene einsteht, die eben nicht gut durch die Krise gekommen sind. Für die, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze zittern, keinen mehr haben oder schauen müssen, dass sie nicht um die Mindestsicherung umfallen, weil sie einen Termin irgendwo verpasst haben. Das ernsthaft anzugehen muss oberstes Gebot für eine Arbeiter_innenpartei sein. Keine Beschwichtigungen, kein mutloses Gewäsch sondern auch gegen viel Gegenwind die verteidigen, die sich nicht via hochbezahlten Lobbyvereinen selbst verteidigen können. Zum zweiten: Endlich den Kampf gegen die FPÖ aufnehmen. Das heißt nicht nur punktuell aufzuzeigen, wo die FPÖ überall drin ist. Das heißt auch so Sachen wie Aussteigerprogramme finanzieren. Wer heute in Österreich in der Naziszene drin ist, hat fast keine Chance wieder raus zukommen. Warum sich die Republik das leistet, ist unerklärlich. Das heißt Förderungen einstellen. Das heißt auf allen Ebenen und allen Ecken und Enden der extremen Rechten den Kampf anzusagen. Dazu braucht es Wissen, Mut, Überzeugung und Rückgrat. Ob das jemand aktuell aufbringt, darf dahingestellt bleiben.

Zur Problematik des Strache-Comics – 2010

Die Artikel wurde 2010 zu den Wien-Wahlen und dem Comic “Sagen aus Wien” veröffentlicht, ist aber heute genauso aktuell:

 

Alle Wahlen wieder flattert ein Comic der FPÖ in die Haushalte der Jungwähler_innen. Zu den Wien-Wahlen 2010 gibt es diesen zur Thematik „Wiener Sagen“. Harmlose Gefilde in denen die FPÖ da rumdümpelt, möchte man meinen. Dem ist aber nicht so. Deutlicher als je zuvor knüpfen sie an nationalsozialistische Diffamierungen und Vorurteile an.

–        Die politischen Gegner_innen sind Schädlinge

Politische und „rassische“ Gegner_innen als (schädliche) Tiere darzustellen war ein beliebtes Stilmittel des Nationalsozialismus. Es sollte suggerieren, dass sich diese Tiere am „Volkskörper“ bzw. deren Ressourcen satt essen, ohne selbst etwas beizutragen und somit unnütz, lästig und eben schädlich sind. Es war und ist kein besonders großer Denkschritt, als Nächstes die Eliminierung dieser Schädlinge zu fordern.

Im Comic werden Linke als dauerbekiffte, stinkende Ratten dargestellt, denen es an den typischen nationalsozialistischen schwammigen Eigenschaften von Ehre, Treue und Opferbereitschaft mangelt.

–        „Rassische“ Gegner_innen sind anders, dumm und unehrenhaft

Im Nationalsozialismus wurden Juden und Jüdinnen oft mit gelber Hautfarbe dargestellt, um ihre „Andersartigkeit“ zu betonen. Die frühe Rassentheorie hat zwischen „dem weißen Europäer“, „dem gelben Asiaten“ und „dem schwarzen Afrikaner“ unterschieden. Durch den Gebrauch des rassistischen Singulars entsteht der Eindruck einer homogenen, kollektiven Masse. Die Juden und Jüdinnen wurden als Asiat_innen gesehen, ganz gleich wo sie geboren wurden. Hiermit ging die Vorstellung, dass die Staatsbürger_innenschaft eines Landes nicht erwerblich, sondern nur vererbbar war einher. Dies ist nach wie vor eine beliebte Losung unter Neonazigruppen.

Im Comic werden Türken (nur Männer abgebildet) mit grüner Hautfarbe dargestellt, um zu zeigen, dass sie „anders“ und nicht „von hier“ sind. Gleichzeitig wird sich über ihre Sprache lustig gemacht, indem sie im Comic gebrochenes, falsches Deutsch reden, was sie dumm erscheinen lässt.

–        Die Germanen sind perfekt

Im Nationalsozialismus existierte das Idealbild des_der perfekten, trainierten, weißen Arier_in. Im Gegensatz zu den Protagonisten des Nationalsozialismus (und den meisten Nazis heutzutage) wurde das Ideal als blond, weiß, blauäugig und mit perfekt gestählten Körpern dargestellt. Dieses Ideal findet sich in darstellender Kunst und in vielen Filmen (wie den Propaganda-Filmen von Leni Riefenstahl) wieder.

Im Comic werden die Verteidiger von Wien (nur Männer) als diese kampfeswütigen Germanen dargestellt. Selbst einige der Helme wurden als Wikingerhelme mit Hörnern dargestellt. Die Verfasser_innen dieses Comics scheinen nur selbst keine Ahnung von Wikingern zu haben, sonst wüssten sie, dass es diese Hörnerhelme bei den Wikingern nicht gegeben hat. Bei den Helmformen fehlt auch die preußische Pickelhaube nicht, die als Symbol für den preußischen Militarismus gilt, auf den sich der Nationalsozialismus berufen hat.

–        Das Volk wehrt sich

Die Novemberpogrome (auch als „Reichskristallnacht“ bekannt) wurden als Resultat des von den Nationalsozialist_innen erfundenen Begriffs „Volkszorn“ dargestellt. Damit wurde eine spontane Auflehnung „des Volkes“ gegen den („schädlichen“ s.o.) Feind konstruiert, die nicht aufzuhalten war, sondern zur „Gesundung“ des „Volkskörpers“ beigetragen hätte. Dass inzwischen klar belegt ist, dass die Nationalsozialist_innen diese Pogrome inszenierten, hindert viele Neonazis nicht daran, die Mähr des „Volkszorns“ weiterzutragen.

Im Comic wird das brave und fleißige Wiener „Volk“ dargestellt, das sich trotz der faulen und opportunistischen Regierung gegen den Feind wehrt und sich auflehnt.

–        Historische Kontinuität

Der Nationalsozialismus sah sich in einer historischen Kontinuität zu den als makellos propagierten Germanen. Pseudowisschenschaftler (durchwegs Männer) erschufen eine vermeintliche germanisch-arische Tradition, die es zu bewahren galt. Diese Linie wurde auf vielen Ebenen als Leit- und Handlungsmotiv genommen, um vor allem „rassische“ Argumentationen zu unterstützen. Zudem wurde etwas Höheres als das jetzige Sein konstruiert, ein Jenseits, ein Walhalla, in das alle Eintritt hatten, die sich über die Jahrtausend für das arische „Volk“ geopfert hatten. Das einfache Prinzip von „So wie sie damals, so wir heute“ negiert eine sich verändernde Umwelt und neue politische, ökonomische und soziale Gegebenheiten. Es reduziert alles auf den ewigen Kampf zwischen den guten Arier_innen und den bösen „Untermenschen“. So verschwimmen die Linien zwischen Berserker und Wehrmachtssoldat, weil sie im Denken und „rassisch“ eins sind. Dementsprechend ist auch sprachlich kein Platz mehr für Differenzierung, sondern alles wird in großen, pathetischen und religiösen Formulierungen ausgedrückt.

Dieses Prinzip wird im Comic wieder aufgenommen. Eine scheinbare Erzählung über die Vergangenheit wird als Anleitung für die Zukunft umgedeutet. So wie „die Türken“ damals vor Wien standen, so tun sie es heute auch noch. Der selbe Feind wie vor über 400 Jahren muss wieder besiegt werden. So wie die Ahnen sie damals besiegt haben, so müssen wir es heute tun. Sprachlich pocht Strache auf Heimat und Freiheit und nichts Geringeres.

–        Kindsmörder – die Ritualmordlegende

Die Legende, dass Juden und Jüdinnen rituell Kinder töten, um sie „ihrem“ Gott zu opfern, ist eine sehr, sehr alte, die schon bei den Römer_innen belegt wurde. Im Nationalsozialismus wurde diese Legende wieder aufgegriffen. Besonders die antisemitische Wochenzeitschrift ‘der Stürmer’ von Julius Streicher nutzte dies für Karikaturen und Hetzartikel.

Auf Seite 12 des Comics wird die Mär der „Kindsmörder“ unter einem pseudohistorischen Vorwand wieder aufgegriffen und dieses Mal den Türk_innen zugeschrieben. Die unehrenhaften Feinde töten, im Gegensatz zu den ehrenhaften Germanen, wehrlose Zivilist_innen, vor allem Kinder, während die Germanen sich ehrenhaft dem Kampf „Mann gegen Mann“ stellen.

–        Der Führer als Heilsbringer und Übermensch

Passend zum „Volksgemeinschafts“-Gedanken spitzte sich das nationalsozialistische Heilsversprechen auf eine einzige Figur zu, der des Führers, der „aus der Mitte des Volkes“ gekommen war. Der Führer allein besitzt soviel geistige und körperliche Stärke, dass er allein Deutschland gesunden und in eine bessere, arische Zukunft geleiten kann. Das Volk hat ihm bedingungslos zu folgen. Hier wird, etwas einfältig fehlinterpretiert, das nietzscheanische Konzept des Übermenschen aufgegriffen und biologistisches umgedeutet, wodurch die „Rasse“ den Menschen allein zum Übermenschen machte.

Im Comic darf Strache diesen Führer spielen, der das Böse besiegt, das Volk hinter sich hat (siehe die Aufforderungen an den blonden Jungen auf Seite 10) und der geschichtlichen großen Bedeutung dieser Schlacht gerecht wird. Er führt das Volk zum Kampf gegen den Feind. Es wird suggeriert, dass er genau das auch heute wieder machen könnte (siehe ‘historische Kontinuität weiter oben’)

–        Sexismus

Der Nationalsozialismus konstruierte die perfekte, hübsche, gefügige, blonde und blauäugige Frau, die brav, aber wehrhaft die Kinder „heimattreu“ erzog.

Optisch nimmt der Comic dieses Bild wieder auf. Das Schönheitsideal hat sich aber gewandelt. Im Comic sind die Frauen fast nackt und schmachten den Führer (Strache) an. Übrig bleibt, dass Frauen über ihren Körper fremd definiert werden.

–        Versteckte Anspielungen in Bildern

Wie auch schon beim letzten Comic, als verwordackelte Hakenkreuze und SS-Runen auftauchten, gibt es diese Anspielungen auch in diesem Machwerk.

Wie andernorts (http://pathoblogus.wordpress.com/2010/09/25/hc-strache-neues-von-der-wiking-jugend-odal-fresh/) schon aufgezeigt, verwendet das rot-grüne Basiliskenmonster ein Mundwässerchen namens „Odal“, um den schlimmen Sozialist_innenmundgeruch loszuwerden. Die Odal-Rune wurde u.a. von der Hitlerjugend verwendet (und dürfte damit einigen FPÖler_innen durchaus ein Begriff sein). Sie ist nach wie vor sehr beliebt. Beim Selbstversuch per google-Suchmaschine finden sich auf der ersten Seite ausschließlich Ergebnisse, die diesen Begriff in einen (neo)nazistischen Kontext sehen.

Auf der Parfümflasche daneben steht „Pari“. Das könnte natürlich für „Paris“ stehen, da dort doch viele Parfüms herkommen. Wählt mensch eine etwas weniger naive Herangehensweise, so kann mensch Pari auch zu „Paria“ vervollständigen. Dieser Begriff leitet sich aus dem Tamilischen ab, wo er für die unterste Kaste steht. Im Deutschen hat der Begriff die Bedeutung „Ausgestossene_r“ erlangt. Max Weber bezeichnete das jüdische Volk als „Paria“volk. Bei Hannah Arendt taucht der Begriff ebenso wieder auf wie bei Bernard Lazare.

Diese Aufzählung versteht sich nicht als vollständig, sondern ist ein Resultat von Überlegungen der letzten 48 Stunden, nachdem dieser Comic in meinem Briefkasten aufgetaucht ist. Alles in allem sind es zu viele „Zufälle“, um an „Zufälle“ zu glauben.

 

Bei Interesse:

Victor Klemperer- LTI (Lingua Teritii Imperii)

http://zukunft-braucht-erinnerung.de/drittes-reich/propaganda/202.html

http://www.netz-gegen-nazis.de

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt – immer da, wenn es brenzlig für Rechts wird

Manchmal ist die Realität absurder als die fiktive Welt. Denn was in einer beeindruckenden Inszenierung aus Medien, Justiz und Politik rund um die Refugee-Proteste abläuft, das würde auch noch Birgitte Nyborg aus Borgen überraschen. Offenbar wurde Wag the dog ebenso vielerorts als Anleitung und nicht als Warnung gesehen.

Die ÖVP macht sich wahlkampftechnisch das Leben gerade selbst sehr schwer. Erst Bienenkiller Berlakovich, dann Beatrix-kein-Paradies-Karl und jetzt auch noch Herr von und zu was-schert-mich-die-Verfassung aka Töchterle. Dazwischen Peinlichkeiten wie das Spindeleggers Zwinkervideo, Kurz’ peinliches Video mit gefälschten Zeitungsmeldungen und die üblichen Blödheiten, die ein Wahlkampf so mit sich bringt. Wahlkampfthemen wie Pensionen, Umverteilung oder Korruption schmecken gar nicht, also was gibt’s Besseres als den richtig harten Hund mit einfachen Stammtischparolen bellen zu lassen? In traditionell bürgerlicher Manier sucht man sich hier die Schwächsten einer Gesellschaft aus.

Wie der „Zufall“ so will, platzen mitten in das Gesamt-Unheil der ÖVP die Abschiebebescheide für die Flüchtlinge. Einige Tage zuvor hieß es noch, sie müssten sich „nur“ einmal am Tag melden (eine Schikane für sich), drei Tage später werden sie abgeschoben. Da kann die Innenministerin wieder markige Sprüche von sich geben, sich auf den Rechtsstaat berufen, der sonst gerne klein geredet wird (Stadterweiterungsfonds, Immobilienverkäufe Studiengebührenregelungen samt Aufruf Töchterles zum Verfassungsbruch und wie geht es eigentlich KHG?).

 Dabei geht es weder um den Rechtsstaat, noch um die Flüchtlinge – es geht um den Wahlkampf. Es geht darum, dass die ÖVP endlich themensetting betreiben und den Takt vorgeben kann. Es geht darum, im Becken der angeschlagenen FPÖ zu fischen und das geht am besten mit Aktionen wie aus Straches feuchten Träumen. Nachdem die Abschiebe-Aktionen bei noch laufenden Verfahren nicht ganz die mediale Rückmeldung erreichten wie erhofft, musste natürlich nachgelegt werden. Zufällig und zum idealen Zeitpunkt ließen das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verlauten, dass drei der Flüchtlinge sowieso ein Schleppernetzwerk aufgezogen und Millionen verdient haben. Padauz, welch irrer Zufall, dass das alles so gleichzeitig bekannt wird. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat sich (Zufall, Zufall!) schon in der Vergangenheit als idealer Partner gegen Linke und alles, was am authentischen bürgerlichen Weihnachtsessen als „dreckiges Gesindel“ beschrieben wird, gezeigt.

Tierschutzprozess

Auf das Konto der Staatsanwaltschaft geht zum Beispiel der Prozess gegen die Tierschützer_innen. In seinen Ungeheuerlichkeiten wurde er eingehend beschrieben. Das Urteil wurde mittlerweile auch wieder aufgehoben. Ein Highlight war etwa ein Staatsanwalt, der mit den Fingern andeutet, Tierschützer_innen zu erschießen. Alles genau im Detail gibt es hier nachzulesen: http://tierschutzprozess.at/

Alpen-Donau.info

Der Prozess wurde sehr langatmig geführt und nach dem (noch immer nicht rechtskräftigen) Urteil bleiben viele Fragen offen. Fragen zu Verbindungen zur FPÖ wurden etwa völlig ausgeklammert, obwohl es genug Beweise (hier sei auch noch einmal das Engagement von Uwe Sailer gewürdigt) gibt. Immerhin wurden drei Angeklagte (darunter Küssel) verurteilt, bei vielen weiteren Verdächtigen blieb die Verantwortung aber unklar.

 Moschitz gegen Strache

 Die Vorgeschichte ist bekannt. Am Schauplatz-Redakteur Ed Moschitz begleitet Strache auf einer Wahlkampf-Tour und nimmt Parolen auf, die unters Verbotsgesetz fallen. Strache startet daraufhin eine Hetzkampagne, phantasiert von manipulierten Bändern und Sonstigem. Die Staatsanwaltschaft verschleppt die Angelegenheit und scheint im besten Fall heillos überfordert. Weitere Infos hier: http://www.falter.at/falter/2013/04/02/der-verschleppte-fall/

 Personlia

 Da gibt es etwa einen gewissen Harald Eisenmenger, stramm rechter Burschenschafter (Wahnfried im Milleu genannt), früher bei der verbotenen Aktion Neue Rechte. In Wiener Neustadt hat er es zum Oberstaatsanwalt geschafft. 1997 schickte er seinen Corpsbrüdern eine Liste mit Arminia Mitgliedern, denen “stets ein ehrendes Angedenken bewahrt werden sollte”. Unter den von Eisenmenger geehrten Mitgliedern befanden sich der Gestapo-Chef von Rom, Herbert Kappler, der für die Deportation von tausenden Juden verantwortlich war, der NS-Luftwaffenkommandant Ulrich Rudel und der Kriegsverbrecher Walter Reder. Er ist nach wie vor bei der “Europaburschenschaft Arminia zu Zürich in Wien” alter Herr, die als Keimzelle des schweizerischen Neonazismus gilt und es sogar schaffte, aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft rauszufliegen. Gerade in der Causa Tierschutzprozess hat sich gezeigt, warum immer wieder Wiener Neustadt mit Fällen betraut wird, die nichts mit Wiener Neustadt zu tun haben – wegen der hohen Dichte an Burschenschaftern und CVlern, wie auch Martin Balluch auf seinem Blog ausführt: http://www.martinballuch.com/?p=927

An diesem Beitrag waren viele Leute beteiligt, viele haben auch mit Informationen weitergeholfen- dafür Danke.

Marzabotto – schon wieder vergessen?

Die österreichische Erinnerungskultur ist an sich nicht besonders wohwollend mit den Opfern des Zweiten Weltkriegs umgegangen. Während in jedem niederösterreichischen Kaff etwa die armen Soldaten von Wehrmacht und Waffen SS betrauert werden, sind die Opfer nicht einmal existent. Am Ulrichsberg in Kärnten wird darüber geredet, dass das „Leid, welches der gefallene SS-Mann und der gefallene Wehrmachtsangehörige mit seinem Tod verursacht, ist immer das Gleiche“ (so auf der Gedenktafel). Über das Leid, das die SS-Männer und Wehrmachtsangehörigen verursacht haben, wird kein Wort verloren. Dieses Leid ist unaussprechlich groß.

Marzabotto ist eine Kommune in den Apenninen, jene massive Bergkette, die die Emilia-Romagna von der Toskana trennt. In den letzten Kriegsmonaten, also im Herbst/Winter ’44 bis ’45 verlief dort die sogenannte Gotenlinie, die keinem anderen Zweck diente, als den Vormarsch der Alliierten aufzuhalten. Der Krieg war, aus deutscher Sicht, schon längst verloren. Die Militäroperation diente nur noch dem Hinhalten. Die Emilia-Romagna und die Toskana sind sehr linke Flecken Italiens (wie viele andere Regionen und Städte Oberitaliens auch). Als Nebenbemerkung sei erwähnt, dass es ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass Mussolini just dort, nämlich in Predappio, geboren wurde, was in der Emilia-Romagna sehr nahe der Toskana und gleich bei den Apenninen, liegt. Obwohl Mussolini etwa versuchte, die nahegelegne Stadt Forlí in eine faschistische Vorzeigestadt umzubauen, waren es genau diese Städte (und ländlichen Regionen) der Emilia-Romagna und der Toskana, die aktiv Widerstand leisteten. Gegen die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten. Heute wird die Gedenkkultur von dieser antifaschistischen Grundhaltung bestimmt. Partisan_innenhuldigungen finden sich in jedem kleinen Ort. Als besonderes Beispiel sei der Dom von Modena genannt, auf dessen Außenfassade die Namen und Bilder der Partisan_innen, die in und um Modena gewirkt haben, zu sehen sind.

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Zurück zu Marzabotto. Dort wirkte die Partisan_innengruppe Stella Rossa. Angeführt wurde sie von Mario Musolesi, genannt Lupo (Wolf). Die Partisan_innen versuchten die Deutschen am Vormarsch zu hindern und strategisch wichtige Berggipfel zu besetzen, bis die Alliierten kamen, die kurz vor den Apenninen standen. Der Monte Sole bei Marzabotto hatte hier eine besonders wichtige Bedeutung, da man von ihm weit in die Emila-Romagna und in die Toskana schauen kann. Die Partisan_innen wurden von der Bevökerung unterstützt, wie eine Zeitzeugin berichtet (Original in Italienisch, deutsche Übersetzung):

Seit Januar 1944 waren im gesamten hochgelegenen Gebiet dieser zwei Pfarreien [Anmk.: San Martino und Casaglia di Caprara; zu Marzabotto gehörend] die so genannten ‘Rebellen’, die Partisanen, aufgetaucht. Diese wurden immer zahlreicher unter Mario Musolesi ‘Lupo’, dem Befehlshaber der Brigade ‘Roter Stern’. Wir sagen diese Jungen von weitem und abends vorbeigehen. Am Anfang vermieden sie selbst, sich der Bevölkerung zu zeigen. Nach und nach wurden sie zahlreicher, und wir hatten Gelegenheit, Gruppen von ihnen in vielen Häusern zu treffen, weil sie in Heuschobern und Ställen provisorisch unterkamen. Die Bauern gaben ihnen zu essen, und man merkte, dass ihre Organisation immer besser wurde. Ich kann sagen, dass drei würdige Priester, die zu unserer kleinen Kapelle von Cerpiano kamen, um die Messe zu lesen (und die alle barbarisch von den Deutschen umgebracht wurden), sich von vornherein um die Unterstützung dieser jungen Leute bemüht haben. Sie waren überzeugt, dass es ihre Pflicht war, ihnen auf jede Art und Weise zu helfen, trotz der Drohungen und Warnungen, die jeder von ihnen erhielt.

Am Montag, den 29. September 1944, in der Früh fielen die deutschen Soldaten also in Marzabotto ein. Diese gehörten der 16. SS-Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ an. Vom 29. September bis zum 5. Oktober ermordeten sie allein in Marzabotto über 770 Menschen. Andere Quellen sprechen sogar von über 1800 Toten. Innerhalb weniger Tage hat die SS ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht.

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49 Menschen (20 Kinder, 27 Frauen, 2 invalide, alte Männer) wurden in den Kellern einer Kapelle eingeschlossen. Dann warfen SS-Soldaten Handgranaten. Nebenan aßen sie im Haus des Scharfrichters, spielten Musik und versteuten alle Lebensmittel, die sie nicht selbst essen können. Nach 28 Stunden wurde die Tür geöffnet und die Überlebenden erschossen. Ein Holzschild wurde aufgehängt: „Das ist das Schicksal aller, die Partisanen begünstigen“. Musolesi selbst starb schon diesem ersten Tag in Marzabotto.

In Caprara wurden 55 Menschen in einen Raum gesperrt. Wieder warfen SS-Soldaten Handgranaten. Eine Frau und ein Kind konnten sich durch den Sprung aus dem Fenster retten. Alle anderen wurden ermordet. Eine Zeitzeugin berichtet: „Vielleicht hätte jemand überlebt, aber die deutsche Grausamkeit hat ihre Feinheit: das Gebäude wurde angezündet, so dass all die armen Leute verbrannten.“

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In der Kirche von Casaglia hatten Menschen Schutz gesucht. Sie wurden vor der Kirche mit Benzin übergossen und angezündet. Dabei mussten die Väter zusehen, wie Frauen und Kinder verbrannten. In der Familie Luccarini wurden bei diesem Massaker eine Frau und ihre sieben Kinder ermordet.

Die meisten Opfer gab es an diesem nahegelegenen Friedhof von Casaglia. Eine der wenigen Überlebenden berichtet:

Da kommen die gefürchteten Deutschen: Sie kommen in die Kirche hinein und befahlen allen hinauszugehen, um sie in Richtung Friedhof einzureihen. Eine arme, an den Beinen gelähmte Frau ist dabei, Nanni Vittoria, die versucht, sich sitzend oder an einem Stuhl haltend zu bewegen. Die Deutschen wollen sie zwingen, ihren Halt los zu lassen und als sie feststellten, dass das nicht möglich ist, erschießen sie sie in der Kirche vor den Augen aller.

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Am Friedhof werden 84 Menschen ermordet. Sie SS-Männer zielten dabei sehr präzise nach unten, um auch die Kinder zu erwischen. Das ist heute noch an den Einschusslöchern der Kreuze an den Gräbern zu sehen. Die SS kam später noch zurück auf der Suche an Überlebenden.

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Aber wer noch am Leben war, stellte sich tot. Ein neun Monate alter Säugling, Laffi Giorgio, war am Leben geblieben, während die Mutter und neun Mitglieder seiner Familie gestorben waren. Das Kind war auf den Boden gefallen. Man hat gesehen, wie es unter den Toten auf den Beinchen und Ärmchen über den Boden gekrochen ist, da es noch nicht laufen konnte. Es hat stark geregnet und das arme Kind ist nach einigen Stunden, die es ununterbrochen schreiend verbracht hat, aus Hunger und Kälte gestorben.

Zwischen diesen Massakern werden immer wieder Gruppen von 10 oder 20 Menschen erschossen. Alle, die den Nazis in diesen Tagen in Marzabotto begegnen, überleben dies nicht. Die Partisan_innengruppe Stella Rossa ist zerschlagen. Der Krieg in den Apenninen dauert noch bis Ende April ’45. Das Massaker von Marzabotto ist nicht das einzige Kriegsverbrechen gegen die italienischen Bevölkerung und die Partisan_innen. Insgesamt werden circa 10.000 Zivilist_innen und 40.000 Partisan_innen zwischen Sommer 1943 und dem Frühjahr 1945 von den Nazis ermordet.

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Und die Täter?

Für die Massaker in Marzabotto wurde SS-Sturmbannführer Walter Reder, zusammen mit Max Simon als Haupttäter vor Gericht, 1951 in Bologna zu lebenslänglicher Haft verurteilt. 1985 wurde Reder begnadigt. Der SS-Offizier wurde 1915 in Mähren, das damals zu Österreich-Ungarn gehörte, geboren. Deswegen sah sich das offizielle Österreich und allen voran die FPÖ und die Kronen Zeitung besonders verpflichtet, auf die Freilassung Reders zu pochen. Ein Jahr vor seiner Entlassung bekundete er seine Reue, was er nach seiner Freilassung wiederrief. Das hinderte das offizielle Österreich nicht daran, den „Kriegsheimkehrer“ zu bejubeln. Der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager begrüßte Reder mit Handschlag. Mittlerweile bedauert Frischenschlager das, wie er in diesem sehr lesenswerten Interview mit dem Gedenkdienst ausdrückt: http://www.gedenkdienst.at/index.php?id=535 . Reder stirbt 1991 in Wien. Simon, in Breslau geboren, wird in Padua zum Tode verurteilt, aber schon 1954 begnadigt. 1961 stirbt er in Deutschland. Erst 2007 wird weiteren (noch lebenden) SS-Männern in La Spezia, Ligurien, der Prozess gemacht. Zehn Offiziere werden verurteilt: Paul Albers, Josef Baumann, Max Roithmeier, Adolf Schneider, Max Schneider, Kurt Spieler, Heinz Fritz Träger, Georg Wache, Helmut Wulf und Hubert Bichler. Weder die deutsche noch, im Fall von Bichler, die österreichische Justitz fanden es Wert, die Verurteilten an Italien auszuliefern. Unbehelligt konnten sie ihren Lebensabend fristen. Bichler verbrachte diesen in Hopfgarten in Tirol. Lokale antifaschistische Gruppen machten auf den Verbrecher gegen die Menschlichkeit im beschaulichen Hall aufmerksam. Doch nichts passierte. Weder Politik, noch Justiz, noch die Medien trommelten gegen Bichler in dem Maße, wie sie sich für Reder eingesetzt hatten. Er durfte in Freiheit und ohne für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden zu sein 2009 in Hopfgarten sterben. Der Ort seines Verbrechens, Marzabotto, hingegen muss nach wie vor jeden Tag mit den Konsequenzen des Massakers leben. Zeitzeug_innen erzählen im Sacrario, wo die Namen aller Opfer aufgelistet und an andere Orte von Kriegsverbrechen erinnert wird, von den Geschehnissen.

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Am Wanderweg zu Orten des Massakers liegt auch die Scuola di Pace di Monte Sole, die Friedensschule, die das Zusammenkommen von jungen Menschen im Sinne der internationalen Verständigung fördert. Die Opfer und ihre Nachkommen müssen und mussten sich mit dem schlimmsten Kriegsverbrechen der Nazis in Westeuropa auseinandersetzen. Die Täter und ihre Nachkommen nicht. Bis heute hat sich das offizielle Österreich nie bei der Gemeinde Marzabotto entschuldigt. Bis heute hat kein Bundespräsident und kein Bundeskanzler Marzabotto und das Sacrario oder die Orte Casaglia und Caprara sowie den Friedhof besucht.

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«È questo il fiore del partigiano,
morto per la libertà!»

(Alle Fotos privat/Nutzung auf Anfrage)

Links und Literaturtipps:

Auflistung über die Opfer und die Geschehnisse (Auf Deutsch)

Bericht des Gedenkdiensts von 2008

Homepage der Gedenkstätte (Auf Italienisch)

Berichterstattung von Mary Toffoletti Romagnoli über die Massaker von Marzabotto von Comitato Regionale per le Onoranze ai Caduti di Marzabotto (Hg.) (deutsche Übersetzung: Gabriella Guidi)

Besetzung, Widerstand und Erinnerung in Italien, 1943-1945 von Bernd Heidenreich, Marzia Gigli, Sönke Neitzel (Hg.) (2010)

von nat und julian

Ernst Jünger würde euch verachten – zur Störaktion der identitären Häschens auf der PoWi

Die selbst ernannte intellektuelle Rechte zeigt sich in den letzten Tagen tief erschüttert. Was war geschehen? Am Institut für Politikwissenschaft in Wien gab es einen Vortrag zu den Identitären im Rahmen der wunderbaren AntiFa-Woche der Studienvertretung. Die Genannten fanden es naturgemäß wenig lustig, das Objekt wissenschaftlicher Auseinandersetzung zu sein und versuchten die Veranstaltung zu stören. Das Opfer dieser Störaktion sollte vor allem ich, als weibliche Vortragende, sein. Wahnsinnig kreativ versuchten die Identitären mir Blumen zu überreichen, da das wohl die erste Assoziation ist, wenn sie bemerken, dass sie mit einer Frau interagieren müssen. Dieses altfadrische Denken ist bei Personen jenseits der 70 vielleicht ganz charmant, bei Menschen um die 20 beweist es nur, wie schwer sie sich offenbar damit tun, wenn Frauen in Bereichen tätig sind, die sie nur Männern zutrauen. Nun gut, die Rosen stinken zwar, aber rot eingefärbt sind sie eine nette Dekoration für meinen Rucksack. Die Störaktion war ebenso naturgemäß ein Reinfall. Die erste Person schaffte es noch einen Halbsatz herauszubringen, die letzten verließen schon ohne großen Aufhebens in Grüppchen den Raum und warfen mutlos die Rosen (habe ich erwähnt, dass die nicht einmal echt, sondern aus billigem Plastik waren?) zu Boden.

Neben den Rosenüberbringern und der einen -überbringerin fand sich Martin Lichtmesz in der ersten Reihe des Vortrags ein. Martin Lichtmesz inszeniert sich als Männerheld der Identitären in Wien. Fast schon klischeehaft wie der grüne Bobostudent von nebenan im Aussehen, schreibt er gegen die böse linke PC-Hegemonie und versucht sich in rechter Theoriearbeit. Dass er dabei mehr auf den Stil als auf den Inhalt achtet, mag am Milieu liegen. In einer kruden Mischung aus spengler’scher Untergangsromantik, evola’scher Schauerapokalyptik und jünger’schem Heldenpathos versucht er sich als George von Wien. Das ist irgendwie lieb, aber auch ein wenig redundant in der Lektüre. In einem Beitrag von 3sat (hier nachzusehen: http://www.youtube.com/watch?v=MIVAEIRawIo ) gibt er sich abgehoben und träumt von der rechten Revolution. Damals noch in Kreuzberg, wo er nicht ganz glücklich geworden zu sein scheint. Seit einigen Monaten versucht er in Wien, die neurechte Szene, die mit dem Funken (nein, nicht dem marxistischen, sondern dem Anderen) ihren Anfang genommen hat und nun in den Identitären gemündet ist, zu organisieren. Wie man hört, nicht immer friktionsfrei. Ganz so basisdemokratisch und anti-hierarchisch geht es nicht zu. Sowohl Lichtmesz als auch Alexander Markovics haben Begehrlichkeiten, als oberste Führungsfigur dazustehen. Der eine gibt sich als intellektueller Schriftsteller, der andere als aktionistischer Draufgänger. Beides sind natürlich Posen, die vor allem das eigene Ego befriedigen. Der große Intellektuelle schafft es nicht einmal, Marx korrekt zu zitieren, dem wagemutigen Draufgänger ist eine Kirche über mehrere Stunden zu kalt. Die Gegenbesetzung der Votivkirche war schließlich ein großes Fiasko. Vor allem, weil die Refugees ganz wunderbar reagiert haben, zum Anderen, weil die harten rechten Recken gar nicht so hart sind wie sie tun.

Besagter Vortrag auf der Politikwissenschaft hat sie nun ziemlich aus dem Konzept gebracht. Wir halten fest: Punkt 1: Störaktion ging ins Leere. Punkt 2: Herr Lichtmesz ist nur nervös auf seinem Sessel in der ersten Reihe hin und her gerutscht ohne einen Mucks von sich zu geben. Manchmal hatte es den Anschein, als nehme er nun all seinen Mut zusammen, aber dann ließ er es doch bleiben. Für jemanden, der zum Kulturkampf bläst, ist das eine sehr maue Bilanz. Das Wundenlecken ließ nicht lange auf sich warten. Rechtsextreme wären keine Rechtsextremen, würden sie nicht ihre Paradedisziplin, das Umdeuten von Opfern und Täter_innen, beherrschen. Nicht einen, nicht zwei, nicht drei, sondern ganze vier Artikel (and counting!) war ihnen der Vortragsabend wert. Es begann damit, dass sich die kleinen Kiddies der Identitären auf ihrer Facebook-Seite dafür feiern ließen, dass sie Rosen übergeben hätten. Dazu wurde mein Name und ein verwackelter Videoausschnitt aus dem Vortrag gepostet. Weniger lustig ist, dass dieser Link von ganz offenen Neonazis geteilt wurde. Hier zeigt sich nämlich das Publikum der Identitären. Sie geben sich bürgerlich-elitär, ihre Facebook-Community besteht aber zum größten Teil aus den selben alten Neonazis, die immer auf rechtsextremen Seiten zu finden sind. Das ist die Elite, die sie meinen. Weiter ging es mit einer (bis jetzt) zweiteiligen Serie auf Sezession von Herrn Lichtmesz. Er sorgt sich dort um die Linke, weil diese nämlich gegen rechts agiere, was Herr Lichtmesz für ziemlich daneben hält. Viel lieber würde er mit uns Marx und Adorno lesen. Das ist irgendwie putzig, aber um ein Rechter zu sein, den man auch ernst nehmen kann, sollte er vielleicht mit gutem Beispiel voran gehen. Dann klappt’s auch mit dem Zitieren.

Auch auf der Seite von Andreas Unterberger wurde über den Vortrag geschrieben. Herr Unterberger war einmal Chefredakteur der Presse und versucht sich seit einiger Zeit in selbstherrlicher Manier als Multiplikator in der Neuen Rechten. Zu diesem Zweck verbreitet er auf seiner Seite (für die man natürlich zahlen muss, ein guter alter Neoliberaler ist er selbstverständlich auch) alles, was das rechtsextreme Herz begehrt. Statistiken zu Migration, die so aufbereitet wurden, dass sie die eigenen Ressentiments bedienen und vielerlei Geschwurbel, das wiederum der Befriedigung der eigenen Eitelkeit dient. Dabei hat er keine unbeträchtliche Zahl an Jüngern um sich gesammelt , die sich sehr gerne ausnehmen lassen und an seinen Lippen hängen. Dort ist das Ganze schon etwas wehleidiger angegangen worden. Die bösen Linken hätten die adretten Rechten aus dem Saal geworfen und sie dabei nicht mit Glacé-Handschuhen angefasst. Daraufhin haben Letztere offenbar viel weinen müssen und ihre Gedanken in diesen nicht besonders lesenswerten Artikel gegossen.

Was lernen wir daraus? Rechtsextreme sind vor allem wehleidig und feig. Ihre Säulenheiligen, allen voran Ernst Jünger, würden sie damit nicht beeindrucken.

 

Falls ihr euch gefragt habt, was aus den gelben Blumen wurde – bitteschön:

roterosenauswien

 

Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten

Der folgende Ausschnitt fasst die Strategien der Neuen Rechten zusammen. Die Aufzählung versteht sich natürlich nicht als abgeschlossen.  Diese Auflistung entstammt ursprünglich meiner Diplomarbeit, die unten als Quelle auch genannt wird.

Strategie

Die ‘Neue Rechte’ hat den Rechtsextremismus auch im Bereich der Strategie modernisiert. Statt offen ihre Absichten und Ansichten kundzutun, verklausuliert sie sie oder wendet andere strategische Mittel an. Die folgende Auflistung versteht sich als Überblick über die verschiedenen Strategien. Sie versteht sich nicht als erschöpfend. Die Strategien werden nicht tief gehend und im Detail behandelt, da bei der schieren Mengen der unterschiedlichen strategischen Mittel der Platz nicht ausreichen würde.

3.5.1. Mimikry

Mimikry ist ein Verbergen der tatsächlichen Absichten beziehungsweise, wie Aftenberger es beschreibt, keine Selbstverleugnung, sondern die Strategie, bewusst Konzepte nur selektiv auszusprechen, so dass sie an einen gesellschaftlichen Diskurs andocken können.1 Ein Beispiel für rhetorisches Mimikry ist eine Aussage Thora Ruths in der rechtsextremen Zeitschrift der Deutschen in Argentinien La Plata Ruf von 1973:

Wir müssen unsere Aussage so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischee der ‘Ewig-Gestrigen’ passen. Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man sein Produkt nicht mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussage muß freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‘Die sollen doch heimgehen’ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‘Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.’ Der Sinn bleibt der gleiche: ‘Fremdarbeiter Raus!’ Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein2

3.5.2. Insinuation

Insinuation heißt, etwas andeuten, so dass alle beziehungsweise die, die es sollen, ganz genau wissen was gemeint ist, ohne es zitierbar wiederzugeben.

Die Methode der Insinuation beruht auf dem Prinzip, etwas in der Sache zu behaupten, ohne es in der Form beweiskräftig behauptet zu haben. Die Eingeweihten wissen, was gesagt werden soll. Gegen jeden Außenstehenden kann das Gemeinte mit Verweis auf den nackten Wortlaut, wo es angebracht erscheint, bestritten werden. 3

Die Strategie der Insinuation ist gerichtlich schwer bis nicht zu ahnden.4 Dementsprechend wird sieverwendet, umverbotene oder gesellschaftlich sanktionierte Inhalte zu transportieren. Empören sich andere darüber, kann auf den reinen Wortlaut verwiesen werden. Besonders die FPÖ wendet diese Methode gerne an. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Beispiel sagte im österreichischen Nationalrat bei einer Debatte zum Pensionssystem, dass Pensionist_innen höhere Pensionen bekommen sollten, da sie das Land aufgebaut hätten. „Sie sind nicht davongelaufen, so wie andere aus aller Herren Länder, die sie verhätscheln“, so Kickl weiter.5Im reinen Wortlaut kann Kickl darauf verweisen, dass er ‘nur’ die heutigen Flüchtlinge gemeint habe (was auch eine rassistische und despektierliche Äußerung wäre). Im Zusammenhang mit den Pensionist_innen, die das Land aufgebaut hätten, kann auch der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den ‘Davongelaufenen’, um Flüchtlinge zu Zeiten des Nationalsozialismus handelt.

3.5.3. Anspielungen

Eine beliebte Strategie ist auch, bestimmte Inhalte nur anzudeuten. Durch Codes und Chiffren werden die Aussagen weniger angreifbar, auch wenn das Publikum genau weiß, was damit gemeint ist.6 Die Strategie der Anspielungen erweitert somit das Feld des Sagbaren auf verdeckte und unterschwellige Art und Weise.7Der Antisemitismus der ‘Neuen Rechten’ wird nicht offen ausgesprochen, sondern über Codes und Chiffren angedeutet.8 Diese Strategie funktioniert ähnlich wie Insinuation. Hier werden Dinge zwar ausgesprochen, aber durch Codes ersetzt. So ist ‘Ostküste’ ein antisemitischer Code für ‘jüdisches Finanzkapital’9. Dieser Code gilt für die gesamte rechtsextreme Szene.

3.5.4. Semantisches Verwirrspiel

Eine weitere Strategie der ‘Neuen Rechten’ ist es, eine Umwertung von Begriffen vorzunehmen. Anstatt einen Begriff (oft der politischen Gegner_innen) völlig zu verbannen, wir dieser mit neuem Inhalt (der durchaus völlig konträr zu dem ursprünglichen steht) gefüllt. Sie bemühen sich, Definitionsmacht über bestimmte Begriffe zu gewinnen und sie in ihrem Sinne umzudeuten.10

Das geschieht zum Beispiel mit dem Demokratie-Begriff, der identitär umgedeutet wird.11 Auch der Begriff ‘Gleichberechtigung’ wird umdefiniert anstatt bekämpft. Gleichberechtigt sei eine Frau, wenn sie gemäß ihrer fraulichen Eigenschaften handeln könne und das heißt Mutter sein.12

Im Sinne des Ethnopluralismus versucht die ‘Neue Rechte’ auch die Begriffe ‘Rassismus’ und ‘Antirassismus’ neu zu besetzen. Rassistisch sei es, Menschen zur Assimilation und überhaupt zum Verlassen ihrer Heimatländer zu zwingen. Antirassistisch sei es, die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen, wo sie ihre Kultur leben könnten.13

3.5.5. Salonfähigkeit

Ein erklärtes Ziel der ‘Neuen Rechten’ ist es, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und demokratischen Meinungen aufzulösen, wie es der Verfassungsschützer Wolfgang Cremer ausdrückt.14 Dazu zählt es, Gäste aus dem konservativen und liberalen Bereich auf Veranstaltungen einzuladen oder als Gastautor_innen zu gewinnen. Die Junge Freiheit wendet diese Strategie erfolgreich bei ihren Kampagnen und Petitionen an, wie zum Beispiel bei jener für Pressefreiheit 1994.15Benthin attestiert der ‘Neuen Rechten’ mit dieser Strategie die Schaffung einer Teilöffentlichkeit, was für die rechtsextreme Szene tatsächlich neu ist. Damit sorgt sie für einen stärkeren Einfluss auf Diskurs und allgemeine Öffentlichkeit.16 Günther Nenning ist ein Beispiel für die ‘neu-rechte’ Strategie der Salonfähigkeit. Als vermeintlicher Grüner oder Linker publiziert er rege in vielen ‘neu-rechten’ Magazinen und gibt ihnen somit einen Anstrich von Seriosität.17

Ein anderes Beispiel ist derSammelband Multikultopia (1990) des Junge Freiheit-Redakteurs Stefan Ulbrich. Auch Heiner Geißler steuerte, wohl aus Unwissenheit, einen Beitrag dazu bei.18

3.5.6. Querfront

Mit einer Querfrontstrategie versucht die ‘Neue Rechte’ an linke Diskurse und Themen anzuschließen und einen Weg zu finden, wie sich diese Konzepte miteinander (scheinbar) vereinen lassen.19 Um den Anschluss an linke Diskurse zu schaffen, wurde schon in der Beginnphase der ‘Neuen Rechten’ Entwicklungshilfe als Kulturimperialismus und Kolonialismus gebrandmarkt, wie Günter Bartsch beschreibt.20 Günther Nenning und seine Publikationen in der Aula werden von rechter Seite als leuchtendes Beispiel der ‘Neuen Rechten’ für eine erfolgreiche Querfrontstrategie in Österreich beschrieben. 21

3.5.7. Den Rahmen des Sagbaren erweitern

Eine beliebte Strategie ist die sogenannte Salami-Taktik, bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden.22 Die ‘Neue Rechte’ versucht, das Sag- und Akzeptierbare immer mehr zu erweitern. Das heißt, Aussagen werden nicht offen rassistisch formuliert, sondern gerade so, dass sie sich innner- oder gerade außerhalb eines akzeptierten Rahmen befinden, so dass dieser erweitert wird.23 So ist der von der FPÖ häufig verwendete Begriff ‘Überfremdung’, der direkt an den Nationalsozialismus anschließt, wieder fest im politischen Diskurs verankert, nachdem er anfangs noch für Empörung gesorgt hat.24

3.5.8. Kein links, kein rechts

Eine weitere Strategie ist es zu behaupten, dass die ‘Neuen Rechten’ fernab eines links-rechts-Konzeptes stehen und von beiden Anleihen nehmen. Damit wollen sie sich aus dem rechtsextremen Eck herausnehmen und sich selbst einen offenen und pragmatischen Anstrich geben.25Ein Beispiel hierfür ist die Extremismustheorie.So fordern etwa Uwe Backes und Eckhard Jesse als Anhänger der Extremismustheorie, dass der Staat eine ‘Äquidistanz’ zu Links- und Rechtsextremismus halten soll. Gerade diese beiden Wissenschaftler publizieren selbst gerne in ‘neu-rechten’ Zeitschriften. 26

3.5.9. Kulturrevolution von rechts

Alain de Benoist, als Theoretiker dieses Modells, beruft sich in seiner Konzeption von kultureller Hegemonie auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der seine Gefängishefte im Gefängnis des Mussolini-Regimes schrieb. Die ‘Neue Rechte’ versuchte und versucht sich seine Theorie für ihre Zwecke nutzbar zu machen, indem sie essentielle Teile einfach ignoriert, wie die ökonomische Basis und deren Entwicklungen, die bei Gramsci eine entscheidende Rolle spielen.27 Gramscis Theorie besagt, dass in westlichen Ländern nicht analog zu Russland eine Revolution stattfinden könne, da es eine Zivilgesellschaft gäbe. Diese besteht aus Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Vereinen und so weiter. Diese halten den Konsens der Herrschaft aufrecht. Erst wenn diese gewonnen werden, bricht der Konsens und damit die aktuelle Herrschaft, die sich dann nur noch mit Zwang als letztem Mittel behelfen kann. Für eine wahre Revolution bedarf es also intellektueller Vorarbeit. Gramsci lehnte dabei aber keineswegs, wie von Benoist behauptet, das marx’sche Basis-Überbau-Modell ab, sondern suchte die dogmatische Betonung der ökonomischen Basis als alleinigen entscheidenden Faktor zu brechen.28 Die von Benoist geforderte ‘Metapolitik’ will eine Machtübernahme im vorpolitischen Raum. Es geht dabei eben nicht um Parteienpolitik, sondern darum, den Konsens einer Gesellschaft nach rechts zu verschieben.29 Dabei entzieht er Gramsci jegliche marxistische Grundlage. Benoist ignoriert die ökonomische Basis komplett, was Gramsci so nicht getan hat. Gramsci ging es auch nicht um einen bloßen instrumentellen Nutzen. Er wollte am Alltagsverstand der Menschen andocken, um sie moralisch und intellektuell in Erwägung der eigenen sozialen Situation vom Sozialismus überzeugen zu können.30Benoist zielt hingegen in einer elitären Strategie auf intellektuelle und mediale Eliten und Multiplikator_innen, nicht aber auf die Arbeiter_innen wie Gramsci, ab.

3.5.10. Entlastungszeug_innen

Eine weitere Strategie ist es, Entlastungszeug_innen für die eigene Aussage anzugeben, die über Zweifel erhaben zu sein scheinen. Aussagen von Juden und Jüdinnen oder Migrant_innen geben scheinbar oder tatsächlich den Ausführungen der ‘Neuen Rechten’ recht. Dadurch müssen diese, nach deren Logik, wahr und immun gegen Kritik sein.31 Jäger und Jäger illustrieren diese Strategie mit einem Beispiel, in dem Hans Schirmer in der Deutschen Stimme (der NPD-Zeitung) einen amerikanischen Professor zitiert, der den Deutschen einen ‘Hitler-Komplex’ attestiert, das die Deutschen daran hindere, mit dem Nationsgedanken ins Reine zu kommen. 32

3.5.11. Relativieren

Die ‘Neue Rechte’ verfolgt nicht mehr die Strategie der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere der Shoah, sondern versucht, diese zu relativieren. Dies tut sie zum Beispiel, indem sie die Gedenkkultur und Vergangenheitsbewältigung als Strategie zur Selbstgeißelung und zum Kleinhalten der Deutschen sieht, die von den Siegesmächten von 1945 oktroyiert worden sei.33 Die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus passiert dann aber ganz im Stil der Alten Rechten, wie Iris Weber aufzeigt.34

Eine wichtige Initiative initiierte die ‘Neue Rechte’ am 8. Mai 1995, als sie unter dem Schlagwort „Wider das Vergessen“ den Tag der Kapitulation Deutschlands zu einem Gedenktag für die deutschen ‘Vertriebenen’ umfunktionieren wollte. Viele Persönlichkeiten aus dem konservativen und bürgerlichen Lager unterschrieben den Aufruf zusammen mit Protagonist_innen der ‘Neuen Rechten’.35

3.5.12. Delegitimation

Das gezielte Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologie, der Institutionen sowie der Symbole ist eine wichtige Strategie der ‘Neuen Rechten’.36 Klaus Kunze beschreibt in seinem programmatischen Aufsatz „Wege aus der Systemkrise“, dass die Deligitimation des demokratischen Prinzips die wichtigste Aufgabe der Rechten sei. Tabubruch und gezieltes Lächerlichmachen seien die integralen Bestandteile dieser Deligitimationsstrategie.37 Ein Beispiel dafür ist, dass Political Correctness mit übertrieben religiösen und ethischen Metaphern bedacht und damit auch die Aussage dahinter, also dass Menschen sprachlich nicht diskriminiert werden sollen, delegitimiert wird.38

3.5.13. Erosion

Zielobjekt der ‘Neuen Rechten’, die Baumann im rechtsextremistischen Bereich ansiedelt, ist der innere Rand des Verfassungsbogens. Mit dieser Strategie zielen sie auf eine Erosion zwischen dem Spektrum, das noch im Verfassungsbogen liegt und jenem außerhalb ab.39 Es geht also darum, die Grenzen zwischen den verschiedenen Spektren zu verwischen. Diese Strategie baut direkt auf jener der ‘Salonfähigkeit’ auf. Zunächst versuchen sich die ‘Neuen Rechten’ als legitime Diskurspartner_innen darzustellen, dann wollen sie zeigen, dass ihre Ansichten quasi ident mit jenen des bürgerlichen Spektrums sind, um so immer weiter in dieses vorzudringen. Der Verfassungsschutz warnt insbesondere vor dieser Strategie.40 Dies schließt ein, eine ganz klare Unterscheidung von Rechtsextremismus und wertkonservativem Spektrum zu treffen. In Deutschland gibt es den politischen Konsens aller Parteien, mit rechtsextremen Parteien auf keiner Ebene gemeinsame Sache zu machen. Dieser organisatorische Konsens hält. Dies sagt aber nichts über die ideologische Nähe des wertkonservativen Flügels der CDU/CSU zur ‘Neuen Rechten’ aus. Initiativen wie „Wider das Vergessen“ zeigen besagte Erosion sehr anschaulich.41 In Osteuropa, aber auch in Österreich, wie die Regierungsbeteiligung der FPÖ ab 2000 zeigte, gab es eine Abgrenzung von konservativen Kräften zu rechtsextremen und nationalistischen nie, demzufolge kann es auch nicht zu einer ‘Erosion’ kommen.42

3.5.14. Retorsion

Retorsion bedeutet, dass sich die „ethnische Mehrheit an der Macht […] mit der Position der machtlosen Minderheit [bewaffnet] und sich gegen diese [wendet].“43Terkessidis beschreibt dies am Beispiel der Black Power Bewegung und einer Ableitung der ‘Neuen Rechten’ zu White Power. Wer für die Emanzipation der Black Community in den USA sei, müsse auch gleichzeitig für die Freiheit der Weißen kämpfen.44 Machtgefälle und Unterdrückung werden nicht wahrgenommen, sondern die Rolle der Unterdrücker_innen und der Unterdrückten wird einander gleichgestellt oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Diese Strategie findet oft beim Thema Feminismus Anwendung, bei dem sich die ‘Neue Rechte’ permanent in der Opferrolle sieht. Der Feminismus sei der eigentliche Sexismus und dazu da, Männer zu verfolgen.45

Quelle: Strobl, Natascha (2012). Strategie und Ideologie der ‘Neuen Rechten’ am Beispiel des Funken. Diplomarbeit Universität Wien.

1 Aftenberger 2007, S. 200

2 Feit 1987, S. 25

3 Meyer 1995, S. 18

4 Cremer 1998, S. 74

5 Empörung über Aussagen von FPö-Generalsekretär Kickl 2011

6 Aftenberger 2007, S. 205

7 Jäger und Jäger, S. 98

8 Aftenberger 2007, S. 64

9 Bergmann 2005

10 Aftenberger 2007, S. 197

11 Pfahl-Traughber 1998b, S. 86

12 Brauner-Orthen 2001, S. 64

13 Aftenberger 2007, S. 156

14 Cremer 1998, S. 73

15 Aftenberger 2007, S. 203

16 Benthin 2004, S. 234

17 Perner et al. 1994, S. 50

18 Terkessidis 1995, S. 82

19 Aftenberger 2007, S. 201

20 Bartsch 1975, S. 47

21 Perner und Purtscheller 1994, S. 77

22 Jäger und Jäger, S. 114

23 Aftenberger 2007, S. 195

24 Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand 1999

25 Aftenberger 2007, S. 195–196

26 Terkessidis 1995, S. 227–228

27 Aftenberger 2007, S. 92

28 Pfahl-Traughber 1998a, S. 6

29 Müller 1995, S. 17

30 Pfahl-Traughber 1998a, S. 5

31 Aftenberger 2007, S. 203–204

32Jäger und Jäger, S. 75

33 Weber 1997, S. 70

34 Weber 1997, S. 72

35 Brauner-Orthen 2001, S. 29

36 Pfahl-Traughber 1998b, S. 86

37 Pfahl-Traughber 1998a, S. 9–10

38 Auer 2002, S. 295

39 Baumann 1998, S. 101

40 Pfeiffer 2003, S. 7

41 Brauner-Orthen 2001, S. 29

42 Schiedel 2011, S. 21

43 Terkessidis 1995, S. 67

44 Terkessidis 1995, S. 67

45 Brauner-Orthen 2001, S. 62–63