Warum Roland Düringers Partei gefährlich ist

Roland Düringers Partei ist ein reaktionäres Eliten-Projekt. Sie wird die Stimmungslage befördern, die die FPÖ groß gemacht hat. Und sie zeigt, dass der demokratische Konsens in der Mitte unserer G…

Quelle: Warum Roland Düringers Partei gefährlich ist

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Vom Blut leben sie alle – die Einstürzenden Neubauten und der Erste Weltkrieg

neubautenlament

Pressefoto von neubauten.org

Lament von den Einstürzenden Neubauten ist eines der großartigsten Alben der letzten Jahre. Und bitte lasst mich ausführen/davon schwärmen, warum dies so ist. Es ist eine lange Rezension. Wer sich nur ein Fünkchen für den Ersten Weltkrieg oder gute Musik interessiert, der_die möge sich die Zeit nehmen, sich überzeugen zu lassen.

Lament ist ein Konzeptalbum zum Ersten Weltkrieg. Das flämische Kulturministerium hat es bei den Neubauten in Auftrag gegeben und die haben sich nicht lumpen lassen. In österreichischen Schulen lernen wir ja gar nicht so rasend viel über den Ersten Weltkrieg, aber in Flandern wurden zu Kriegsbeginn sehr arge Kriegsverbrechen von Seiten der Deutschen begangen. Es ist also sehr symbolisch, wenn die Uraufführung von „Lament“ genau in Diksmuide in Flandern stattfand.

Zum Album selbst: Wo soll ich nur beginnen? Etwa damit, dass das erste Lied “Kriegsmaschinerie” in einem grusligen, mehrkehligen, verzerrten und beängstigenden “Hurra” endet? Davor steigert sich in bester Neubauten-Manier metallischer Lärm in einen schnellen Strudel. Das Geniale: Er symbolisiert nicht den Schlachtenlärm, sondern konterkariert das „Augusterlebnis“ und den „Geist von 1914“, als in Deutschland die Massen vom Krieg euphorisiert waren und es zu einem unglaublich nationalistischen Schub in der Öffentlichkeit gekommen ist. Die Neubauten haben bei “Kriegsmaschinerie” also nicht das Offensichtliche genommen, sondern einen Twist eingebaut, der spätestens bei “Hurra” erkennbar ist.

Oder das zweite Lied. Eine-Hymnen-Zerfetzung, wie es sie seit Hendrix nicht gegeben hat. Ein Mash-Up aus “Heil dir im Siegerkranz”, “God Save the King” und der französischen Version von letzterem, die Teil der Nationalhymne Kanadas war. Der Clou: Alle Hymnen haben die selbe Melodie. Dazwischen wieder ein wunderbarer Effekt, der wie ein scharfes, gewetztes Messer klingt, das durch die Luft gleitet. Alle zwei Zeilen ändert sich die Sprache. Ein wunderbarer Spott auf die Monarchien, der mit einem zeitgenössischen Spottlied auf den Kaiser endet, für das der Verfasser damals ins Gefängnis kam. Und Blixa singt das so schön gallig, die Abneigung gegen Thron und Reich ist fast physisch zu fassen.

Im dritten Lied werden die Telegramme zwischen Kaiser Wilhem II und Zar Nikolaus auszugsweise gesungen. Diese sind auf englisch erhalten geblieben und wurden sogar schon 1918 publiziert. Unterschrieben mit “Willy” und “Nicky”, die auch noch Cousins waren. Wunderbar, wie sich diese überlagern, Verantwortungen gegenseitig hin und her geschoben werden, heimlich beide ohnehin Krieg planen und sich gegenseitig leere Phrasen von “Frieden” zukommen lassen. Dazwischen immer intensiver werdende Percussions wie Kanonenschüsse.

Dann das auf flämisch gesungene “In de Loopgraf” (Im Schützengraben), ein vertontes Gedicht des expressionistischen Dichters Paul van de Broeck. Ein schönes Gedicht über die Tristesse im Schützengraben eingesperrt zu sein. Das Besondere: Das Lied wird von einem einzigen Instrument begleitet: Einer Stacheldraht-Harfe. Beim Konzert in Prag stand dem Publikum kollektiv der Mund offen, als sie das ausgepackt haben. Über einen Resonanzkörper wurde Stacheldraht gespannt. Es wird wie Percussion gespielt, aber dabei wird der Stacheldraht wie bei einer Harfe angezupft. Das Resultat: Ein Geräusch wie Gewehrsalven oder Artillerie. Scharf, dunkel, gruslig. Unglaublich passend.

Das nächste Lied ist wahrscheinlich das Hauptstück: Der Erste Weltkrieg auf Rohren gespielt. Das geht so: Das Lied dauert 13 Minuten und16 Sekunden und wird in 4/4 gespielt mit 120 beats pro Minute. Jeder beat repräsentiert einen Tag des Weltkriegs. Jedes teilnehmende Land wird auf einem Rohr gespielt, die Kolonialmächte haben mitklingende Rohre, die die Kolonien symbolisieren. An dem Tag, an welchem ein Land in den Krieg eintritt, wird es in 4/4 gespielt und fügt sich dann in die Klangwand der anderen Rohre ein. Jeder Jahreswechsel wird angesagt, dazwischen (am entsprechenden Tag) die wichtigsten Schlachtplätze. Dabei werden nicht nur die bekannten europäischen Kriegsschauplätze wie Somme, Verdun usw. angesagt, sondern auch der Suez-Kanal oder Monastir. Nach und nach steigert sich das Ganze zu einem vielschichtigen Klanggewirr, das eben zeigt, warum das ein Weltkrieg war und wieviele Länder davon betroffen waren. Ab den Tagen, an denen Waffenstillstände in Kraft traten, fallen die Länder wieder raus und nach und nach entwirrt sich der Rohrlärm wieder. Die kreative wie handwerkliche Leistung dieses Liedes ist echt der Hammer. Besonders live hieß das, dass die Musiker zu dritt vor dieser riesigen Rohrinstallation standen und auf diese sehr präzise eingeschlagen haben, mit unterschiedlichen Takten auf jeder Hand. Die wurden live gesampelt und eingespielt, weil ja nur höchstens 6 Länder gleichzeitig spielbar waren. Und das 13 Minuten lang, die haben nachher ausgeschaut wie nach einem 4h workout. Ganz grandios.

Auch schön: Zwei Lieder der Harlem Hellfighters sind auf dem Album. Das war ein rein afroamerikanisches Regiment, das im Ersten Weltkrieg der französischen Armee unterstellt war, weil es aufgrund der Segregation in den USA nicht möglich war, dass sie in der Army kämpfen konnten. Das Regiment wurde bald als Harlem Hellfighters berühmt und berüchtigt. 1918 nahmen sie acht Lieder auf, wovon die Neubauten zwei wieder ausgegraben haben. “On patrol in no man’s land” erzählt recht entspannt von der Gefahr, sich zwischen den Frontlinien aufzuhalten. “All of no man’s land is ours” erzählt vom Sieg und der Freude, wieder heim zu kommen. Die bittere Ironie ist, dass “all of no man’s land” ihnen gehört, sie aber in eine Gesellschaft zurück kommen, die kaum einen Platz für sie hat. P.S.: Alexander Hacke hat eine schöne Blues-Stimme, wirklich.

“Achterland” ist wieder auf flämisch und wieder von Paul van den Broeck und erzählt sehr gallig von denen, die sichs im Hinterland bequem machen und ein Interesse daran haben, dass der Krieg vorne schön weiter geht, denn “Vom Blut leben sie alle”. Am Konzert bin ich draufgekommen, dass die Percussion nicht einfach irgendetwas, sondern diese typischen Erste Weltkriegs-Holz-Krücken sind. Das gibt dem Ganzen noch einmal eine ganz besondere Stimmung.

Das dreiteilige “Lament” fängt mit einer schönen Klang- und Wortcollage an, die sich immer weiter steigert und den Krieg als Ausfluss der Machtinteressen der Herrschenden darstellt. Schön lärmig am Ende. Viel Atmosphäre. Das geht über in ein Gedicht eines niederländischen Renaissance-Dichters, der in Diksmuide begraben liegt. Das Gedicht wird von Kriegsgefangenen erzählt, die Aufnahmen sind von 1916 und 1917 und werden zusammengeschnitten.

Als nächstes „How did I die“, das musikalisch auf der „Roten Melodie“ von Tucholksy basiert. Tucholsky hat das als Spottlied gegen Ludendorff geschrieben, der sich für das Abschlachten zu verantworten hätte.

Wunderschön minimalistisch auch die Neubauten-Version von „Sag mir wo die Blumen sind“, bekanntlich vom kürzlich verstorbenen Pete Seeger. Die deutsche Version ist für Marlene Dietrich geschrieben worden. Sie war die erste Person, die in Israel öffentlich mit einem deutschsprachigen Lied auftrat und es war dieses. Als Nazigegnerin wurde sie positiv empfangen. Auch wenn es nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben wurde, so ist es natürlich ein universelles Antikriegs-Lied und passt auch sehr gut in diesem Kontext. Schön wie hier auf sämtliche Dramatik oder Effekte verzichtet wurde und das Lied einfach für sich alleine steht, da es in seiner Aussage ja nicht gebrochen oder untermalt werden muss.

Großartig auch der Abschluss des Albums: Ein Stück eines deutschen Kabarettisten aus der Zwischenkriegszeit, der mit Tierstimmen den Beginn des Ersten Weltkriegs nachstellt. Ja, genau das. Der Hund ruft „Kkrriiieg“ und das Schwein erkennt schon die vorbeilaufend „quiiekaaartillerie“. Das Ende des Stückes ist mit seiner Erwähnung Hitlers sehr voraus blickend, vor allem wenn man bedenkt, dass das Stück von 1926 ist. Blixa Bargeld, der Tierstimmen nachmacht – wie konnten wir so lange ohne diesen Hörgenuss leben? Das ist nur perfekt. Untermalt vom wunderbaren Neubauten-Lärm.

Das letzte Lied ist das zuvor beschriebene, „All of no man’s land is ours“. Sehr passend, weil es eben einen bitteren Nachgemack hat.

Dieses Album hat so viele Schichten und Ebenen, das sie kaum alle aufzählbar sind. Zum Einen entledigen sich die Neubauten einfach sämtlichen Narrativen des Weltkriegs und erzählen ihn ganz neu. Das klingt wie ein Klischee, aber es ist so. Es geht nicht um pseudoobjektive Chronologien von Sarajevo bis Versailles, sondern darum, radikal Position zu beziehen, ohne in pseudomoralisierende Betroffenheitsphrasen zu verfallen. Die Neubauten gehen mit einer Leichtigkeit an das Thema, ohne den Krieg je ironisch zu sehen oder die Erlebnisse nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil, sie nehmen das sehr ernst. Dementsprechend auch die Häme und der Spott gegen die Herrscherhäuser und Kriegstreiber, der wirklich tief geht und böse ist, denn Ironie wäre viel zu seicht und distanziert. Gleichzeitig werden die Geschichten derer erzählt, an die sich nicht mehr so viele erinnern, wie eben jene der Harlem Hellfighters. Das ist im allerbesten Sinne des Wortes Kunst. Kunst, die radikal und subversiv ist, Stellung bezieht, ohne das auf bürgerlich-selbstgefällige Art wie ein Schild vor sich herzutragen. Es ist das relevanteste, beste und kreativste Album der letzten Jahre. So klar wurde der Erste Weltkrieg seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr beschrieben.

Genormte Gesellschaft

Der Lindwurm

Als ich ein Kind war, traf man in jeder kleinen Stadt, ja in jedem Dorf auf Menschen, die nicht der Norm entsprachen: Down-Patientinnen, Schwerstalkoholiker, Müll hortende Messies, Einsiedlerinnen, Menschen mit kombinierten Behinderungen, seltsame Exzentriker usw. Wer heute durch die Dörfer und Kleinstädte geht bemerkt, dass diese Leute fast vollständig aus dem Ortsbild verschwunden sind. Unsere Hochleistungsgesellschaft hat die Störenden verschwinden lassen, natürlich nur zu derem Wohl, wie man uns versichert und wie wir es unhinterfragt glauben. Die, die noch vor gar nicht so langer Zeit durch ihre schiere Existenz in unserer Mitte Kontrapunkte setzten zum Einerlei der auf Leistung getrimmten Norm, fristen heute ihr Leben in Psychiatrien, Pflegeheimen und anderen Anstalten, die dazu da sind, uns die Zumutung der Andersartigkeit zu ersparen. Nach der Psychiatriereform Anfang der 80er Jahre war das kurzfristig anders, und ich erinnere mich noch gut an Politikeraussagen, die die Beschwerden jener Bürger, die sich von den…

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Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at

Warum nicht rot-blau?

Das fragen sich gerade viele in der Sozialdemokratie. Es liegt auf der Hand: Die große Koalition ist tot. Ein Weiterwursteln würde bedeuten, dass die FPÖ beim nächsten Mal ziemlich sicher um Platz 1 mitspielt. Sie muss gar nix machen, sondern nur genüsslich zuschauen. Die ÖVP ist eine gehässige, niederträchtige Partei, die wirklich nur die Interessen von ein paar Großanlegern, Großbauern und Waffenhändlern im Sinn hat. Noch dazu mit einem Personal, wo einem das Speiben kommt. Bloß keine Große Koalition mehr. Also rot-blau?

Die FPÖ ist sozialpolitisch links

Der erste Fehler ist die recht absurde Behauptung, dass die FPÖ sozialpolitisch links sei. Wo fangen wir an, das zu widerlegen? Etwa damit, dass eine Partei nicht in einem Bereich links und in anderen halt a bisserl rechtsextrem sein kann. Aber hey, wenn wir nur auf den einen Bereich schauen, dann können wir auch einfach vergessen, dass die sonst am liebsten Abstammungspässe einführen wollen oder sich als Blutsdeutsche fühlen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man dafür ein Lehrerdienstrecht oder einen Mindestlohn beschließen kann. Die FPÖ ist nicht links, in keinem Bereich. Dass rechtsextreme Parteien so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat von rechts (Oft gepaart mit einer protektionistischen Haltung in Sachen Wirtschaftsstandort) wollen, ist jetzt nichts rasend Neues. Selbst antikapitalistische (Nur fürs Protokoll: das macht die FPÖ nicht) Haltungen gibt es von rechtsextremer Seite, auch schon vor hundert Jahren. (Die haben sich in der NSDAP nicht durchgesetzt, aber bei Interesse mal bei Ernst Niekisch nachlesen) Lange Rede, kurzer Sinn: die FPÖ ist trotz einer eigenen Vorstellung eines Wohlfahrtsstaates nicht links. Denn es hilft nichts nur die Perspektive des weißen Industriearbeiters miteinzubeziehen, auch wenn es verlockend ist. Ein großer Teil des Proletariats/der Unterschicht/wieauchimmerihrdazusagenwollt ist migrantisch, darf nicht wählen, hat keine Stimme in der Politik und ist großen Anfeindungen ausgesetzt. Doppelte und dreifache Diskriminierungen, die einander potenzieren, sind die Folge. Das sind aber jene Leute auf die eine echte Arbeiter_innenpartei schauen und nicht als Handpfand für eine Regierung fernab einer Großen Koalition verkaufen sollte. Die FPÖ hat kein Interesse an einer geschlossenen, organisierten Arbeiter_innenschaft, im Gegenteil. Sie bemüht sich letztendlich um das Selbe wie die ÖVP (und wahrscheinlich jede andere Partei): Aufhebung von Klassengegensätzen blablabla. Die FPÖ kanalisiert den Unmut, ist aber keine echte Arbeiter_innenpartei. Das ist ambivalent, ist aber so und liegt am Versagen von Alternativen. Wenn wir uns ansehen, was die FPÖ sozialpolitisch mit den Frauen vorhat – paw, schon sind wir tief in einer sehr reaktionären Denkweise drin. Wenn wir also den Blick wirklich so verengen und uns nur anschauen was die FPÖ „sozialpolitisch“ vorhat, dann würde es auch helfen auf so „unbedeutende“ Gruppen wie Frauen oder Migrant_innen zu schauen. Die werden von der „linken“ FPÖ nix zu spüren bekommen.

Strategische Überlegungen

Die FPÖ jetzt in die Regierung zu holen, wäre ein kaum wieder gut zu machender strategischer Fehler. Wenn ich mir den historischen Schlenker erlauben darf: Wann hat es jemals geholfen eine rechtsextreme Partei in Krisenzeiten in die Regierung zu holen? Fragen wir in Weimar oder Rom nach… Geschichte wiederholt sich nicht (und wenn dem so ist, können wir überlegen, ob wir bei der Tragödie oder der Farce sind), aber die Mechanismen bleiben die Selben. Wir sind in ärgeren Zeiten, als es die behäbigen Auseinandersetzungen um Begegnungszonen und Bienen in der österreichischen Innenpolitik vermuten lassen. Wer glaubt, Griechenland und Spanien gehen „uns“ nichts an, der_die wird sich noch arg wundern. Was soll es nun bringen, eine rechtsextreme Partei, die ein gewisses Momentum für sich hat, dafür zu belohnen, dass sie so ist wie sie ist? Kommt die FPÖ in die Regierung, noch dazu mit der Sozialdemokratie, wird sie von allem profitieren was gelingt. Da einen Mindestlohn eingeführt, da ein paar Flüchtlinge brutal abgeschoben; dort die Pensionen erhöht und weiter drüben ein paar Roma-Campingplätze geräumt. Vielleicht stürzt die Sozialdemokratie sogar bei den nächsten Wahlen nicht weiter ab, aber dazugewinnen wird die FPÖ. Denn alles ist besser als Große Koalition. Damit wird aber eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur etablierten Alternative. Das heißt auch, dass sie in Justiz- oder Innenministerium (eines wird sie wohl bekommen) Linke jetzt auch staatlich finanziert terrorisieren darf. Es heißt, dass erst recht niemand hinschaut, wenn Leute zusammengeschlagen werden und es heißt, dass auch in den nächsten Jahren die staatlichen Sicherheitsbehörden von „keiner relevanten Naziszene“ ausgehen, selbst wenn die mit Einsatz-Squads, wie in Griechenland, durch die Straßen rennen oder es No-go-Areas gibt oder, völlig aus der Luft gegriffen, Nazis im organisierten Verbrechen tätig sind und in einem Objekt (21) Waffen bunkern. Eine Regierungsbeteiligung stärkt die FPÖ und hilft ihnen, ihre Agenda durchzusetzen und die ist auf keiner Ebene links. Jene, die sie in die Regierung holen, machen sich zum Steigbügelhalter. Darüber hinaus hilft das gar nix, um die Stimmen der Arbeiter_innen zurück zu holen. Wie soll das denn gelingen? Die denken sich ja nicht: „Hey, die Partei, die ich gewählt hab ist grad in der Regierung und macht gute Sachen für mich – ich werd das nächste Mal wohl eher wieder eine andere wählen“.

Was tun?

Tja, das ist große Frage. Große Koalition – FPÖ schaut lächelnd zu und gewinnt. Rot-Blau- alles, was gut ist hilft der FPÖ, SPÖ rettet sich vlt in Stagnation oder leichte Gewinne (und es zerreißt die Partei, aber das nur so am Rande). Also was tun? Es ist immer etwas unsympathisch zu sagen: nänänä, ich habs euch ja gesagt, aber diese Situation war absehbar und es hätte schon viel früher etwas gemacht gehört. Es ist zu spät die FPÖ nur beleidigt anzuschauen, den Kopf zu drehen und nichts mit ihr zu reden. Das hätte vielleicht in den späten 80ern oder so was gebracht, aber wahrscheinlich wäre so ab den 50ern noch besser gewesen. Zumal die Zusammenarbeit ja schon da ist. Viele Gesetze werden einstimmig beschlossen und da gibt es natürlich Gespräche. Auch die Opposition arbeitet durchaus eng zusammen. Ja, liebe Grüne, die jetzt wieder nur Empörung und sonst gar nichts, können: Die Grünen arbeiten auch sehr eng mit der FPÖ zusammen. Wer hat denn einen gewissen Herren Rosenkranz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt? Wer hat in der Wiener Opposition einen notariell beglaubigten Pakt geschlossen? Die Empörung ist bloße Heuchelei, vor allem wenn so hervorragende Leute wie Karl Öllinger raus gehauen werden. Es braucht einen realen politischen Kampf gegen die FPÖ. Das funktioniert weder mit Angst und Ignorieren noch mit moralinsaurer Empörung. Auf der einen Seite braucht es eine Partei, die radikal für jene einsteht, die eben nicht gut durch die Krise gekommen sind. Für die, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze zittern, keinen mehr haben oder schauen müssen, dass sie nicht um die Mindestsicherung umfallen, weil sie einen Termin irgendwo verpasst haben. Das ernsthaft anzugehen muss oberstes Gebot für eine Arbeiter_innenpartei sein. Keine Beschwichtigungen, kein mutloses Gewäsch sondern auch gegen viel Gegenwind die verteidigen, die sich nicht via hochbezahlten Lobbyvereinen selbst verteidigen können. Zum zweiten: Endlich den Kampf gegen die FPÖ aufnehmen. Das heißt nicht nur punktuell aufzuzeigen, wo die FPÖ überall drin ist. Das heißt auch so Sachen wie Aussteigerprogramme finanzieren. Wer heute in Österreich in der Naziszene drin ist, hat fast keine Chance wieder raus zukommen. Warum sich die Republik das leistet, ist unerklärlich. Das heißt Förderungen einstellen. Das heißt auf allen Ebenen und allen Ecken und Enden der extremen Rechten den Kampf anzusagen. Dazu braucht es Wissen, Mut, Überzeugung und Rückgrat. Ob das jemand aktuell aufbringt, darf dahingestellt bleiben.

Zur Problematik des Strache-Comics – 2010

Die Artikel wurde 2010 zu den Wien-Wahlen und dem Comic “Sagen aus Wien” veröffentlicht, ist aber heute genauso aktuell:

 

Alle Wahlen wieder flattert ein Comic der FPÖ in die Haushalte der Jungwähler_innen. Zu den Wien-Wahlen 2010 gibt es diesen zur Thematik „Wiener Sagen“. Harmlose Gefilde in denen die FPÖ da rumdümpelt, möchte man meinen. Dem ist aber nicht so. Deutlicher als je zuvor knüpfen sie an nationalsozialistische Diffamierungen und Vorurteile an.

–        Die politischen Gegner_innen sind Schädlinge

Politische und „rassische“ Gegner_innen als (schädliche) Tiere darzustellen war ein beliebtes Stilmittel des Nationalsozialismus. Es sollte suggerieren, dass sich diese Tiere am „Volkskörper“ bzw. deren Ressourcen satt essen, ohne selbst etwas beizutragen und somit unnütz, lästig und eben schädlich sind. Es war und ist kein besonders großer Denkschritt, als Nächstes die Eliminierung dieser Schädlinge zu fordern.

Im Comic werden Linke als dauerbekiffte, stinkende Ratten dargestellt, denen es an den typischen nationalsozialistischen schwammigen Eigenschaften von Ehre, Treue und Opferbereitschaft mangelt.

–        „Rassische“ Gegner_innen sind anders, dumm und unehrenhaft

Im Nationalsozialismus wurden Juden und Jüdinnen oft mit gelber Hautfarbe dargestellt, um ihre „Andersartigkeit“ zu betonen. Die frühe Rassentheorie hat zwischen „dem weißen Europäer“, „dem gelben Asiaten“ und „dem schwarzen Afrikaner“ unterschieden. Durch den Gebrauch des rassistischen Singulars entsteht der Eindruck einer homogenen, kollektiven Masse. Die Juden und Jüdinnen wurden als Asiat_innen gesehen, ganz gleich wo sie geboren wurden. Hiermit ging die Vorstellung, dass die Staatsbürger_innenschaft eines Landes nicht erwerblich, sondern nur vererbbar war einher. Dies ist nach wie vor eine beliebte Losung unter Neonazigruppen.

Im Comic werden Türken (nur Männer abgebildet) mit grüner Hautfarbe dargestellt, um zu zeigen, dass sie „anders“ und nicht „von hier“ sind. Gleichzeitig wird sich über ihre Sprache lustig gemacht, indem sie im Comic gebrochenes, falsches Deutsch reden, was sie dumm erscheinen lässt.

–        Die Germanen sind perfekt

Im Nationalsozialismus existierte das Idealbild des_der perfekten, trainierten, weißen Arier_in. Im Gegensatz zu den Protagonisten des Nationalsozialismus (und den meisten Nazis heutzutage) wurde das Ideal als blond, weiß, blauäugig und mit perfekt gestählten Körpern dargestellt. Dieses Ideal findet sich in darstellender Kunst und in vielen Filmen (wie den Propaganda-Filmen von Leni Riefenstahl) wieder.

Im Comic werden die Verteidiger von Wien (nur Männer) als diese kampfeswütigen Germanen dargestellt. Selbst einige der Helme wurden als Wikingerhelme mit Hörnern dargestellt. Die Verfasser_innen dieses Comics scheinen nur selbst keine Ahnung von Wikingern zu haben, sonst wüssten sie, dass es diese Hörnerhelme bei den Wikingern nicht gegeben hat. Bei den Helmformen fehlt auch die preußische Pickelhaube nicht, die als Symbol für den preußischen Militarismus gilt, auf den sich der Nationalsozialismus berufen hat.

–        Das Volk wehrt sich

Die Novemberpogrome (auch als „Reichskristallnacht“ bekannt) wurden als Resultat des von den Nationalsozialist_innen erfundenen Begriffs „Volkszorn“ dargestellt. Damit wurde eine spontane Auflehnung „des Volkes“ gegen den („schädlichen“ s.o.) Feind konstruiert, die nicht aufzuhalten war, sondern zur „Gesundung“ des „Volkskörpers“ beigetragen hätte. Dass inzwischen klar belegt ist, dass die Nationalsozialist_innen diese Pogrome inszenierten, hindert viele Neonazis nicht daran, die Mähr des „Volkszorns“ weiterzutragen.

Im Comic wird das brave und fleißige Wiener „Volk“ dargestellt, das sich trotz der faulen und opportunistischen Regierung gegen den Feind wehrt und sich auflehnt.

–        Historische Kontinuität

Der Nationalsozialismus sah sich in einer historischen Kontinuität zu den als makellos propagierten Germanen. Pseudowisschenschaftler (durchwegs Männer) erschufen eine vermeintliche germanisch-arische Tradition, die es zu bewahren galt. Diese Linie wurde auf vielen Ebenen als Leit- und Handlungsmotiv genommen, um vor allem „rassische“ Argumentationen zu unterstützen. Zudem wurde etwas Höheres als das jetzige Sein konstruiert, ein Jenseits, ein Walhalla, in das alle Eintritt hatten, die sich über die Jahrtausend für das arische „Volk“ geopfert hatten. Das einfache Prinzip von „So wie sie damals, so wir heute“ negiert eine sich verändernde Umwelt und neue politische, ökonomische und soziale Gegebenheiten. Es reduziert alles auf den ewigen Kampf zwischen den guten Arier_innen und den bösen „Untermenschen“. So verschwimmen die Linien zwischen Berserker und Wehrmachtssoldat, weil sie im Denken und „rassisch“ eins sind. Dementsprechend ist auch sprachlich kein Platz mehr für Differenzierung, sondern alles wird in großen, pathetischen und religiösen Formulierungen ausgedrückt.

Dieses Prinzip wird im Comic wieder aufgenommen. Eine scheinbare Erzählung über die Vergangenheit wird als Anleitung für die Zukunft umgedeutet. So wie „die Türken“ damals vor Wien standen, so tun sie es heute auch noch. Der selbe Feind wie vor über 400 Jahren muss wieder besiegt werden. So wie die Ahnen sie damals besiegt haben, so müssen wir es heute tun. Sprachlich pocht Strache auf Heimat und Freiheit und nichts Geringeres.

–        Kindsmörder – die Ritualmordlegende

Die Legende, dass Juden und Jüdinnen rituell Kinder töten, um sie „ihrem“ Gott zu opfern, ist eine sehr, sehr alte, die schon bei den Römer_innen belegt wurde. Im Nationalsozialismus wurde diese Legende wieder aufgegriffen. Besonders die antisemitische Wochenzeitschrift ‘der Stürmer’ von Julius Streicher nutzte dies für Karikaturen und Hetzartikel.

Auf Seite 12 des Comics wird die Mär der „Kindsmörder“ unter einem pseudohistorischen Vorwand wieder aufgegriffen und dieses Mal den Türk_innen zugeschrieben. Die unehrenhaften Feinde töten, im Gegensatz zu den ehrenhaften Germanen, wehrlose Zivilist_innen, vor allem Kinder, während die Germanen sich ehrenhaft dem Kampf „Mann gegen Mann“ stellen.

–        Der Führer als Heilsbringer und Übermensch

Passend zum „Volksgemeinschafts“-Gedanken spitzte sich das nationalsozialistische Heilsversprechen auf eine einzige Figur zu, der des Führers, der „aus der Mitte des Volkes“ gekommen war. Der Führer allein besitzt soviel geistige und körperliche Stärke, dass er allein Deutschland gesunden und in eine bessere, arische Zukunft geleiten kann. Das Volk hat ihm bedingungslos zu folgen. Hier wird, etwas einfältig fehlinterpretiert, das nietzscheanische Konzept des Übermenschen aufgegriffen und biologistisches umgedeutet, wodurch die „Rasse“ den Menschen allein zum Übermenschen machte.

Im Comic darf Strache diesen Führer spielen, der das Böse besiegt, das Volk hinter sich hat (siehe die Aufforderungen an den blonden Jungen auf Seite 10) und der geschichtlichen großen Bedeutung dieser Schlacht gerecht wird. Er führt das Volk zum Kampf gegen den Feind. Es wird suggeriert, dass er genau das auch heute wieder machen könnte (siehe ‘historische Kontinuität weiter oben’)

–        Sexismus

Der Nationalsozialismus konstruierte die perfekte, hübsche, gefügige, blonde und blauäugige Frau, die brav, aber wehrhaft die Kinder „heimattreu“ erzog.

Optisch nimmt der Comic dieses Bild wieder auf. Das Schönheitsideal hat sich aber gewandelt. Im Comic sind die Frauen fast nackt und schmachten den Führer (Strache) an. Übrig bleibt, dass Frauen über ihren Körper fremd definiert werden.

–        Versteckte Anspielungen in Bildern

Wie auch schon beim letzten Comic, als verwordackelte Hakenkreuze und SS-Runen auftauchten, gibt es diese Anspielungen auch in diesem Machwerk.

Wie andernorts (http://pathoblogus.wordpress.com/2010/09/25/hc-strache-neues-von-der-wiking-jugend-odal-fresh/) schon aufgezeigt, verwendet das rot-grüne Basiliskenmonster ein Mundwässerchen namens „Odal“, um den schlimmen Sozialist_innenmundgeruch loszuwerden. Die Odal-Rune wurde u.a. von der Hitlerjugend verwendet (und dürfte damit einigen FPÖler_innen durchaus ein Begriff sein). Sie ist nach wie vor sehr beliebt. Beim Selbstversuch per google-Suchmaschine finden sich auf der ersten Seite ausschließlich Ergebnisse, die diesen Begriff in einen (neo)nazistischen Kontext sehen.

Auf der Parfümflasche daneben steht „Pari“. Das könnte natürlich für „Paris“ stehen, da dort doch viele Parfüms herkommen. Wählt mensch eine etwas weniger naive Herangehensweise, so kann mensch Pari auch zu „Paria“ vervollständigen. Dieser Begriff leitet sich aus dem Tamilischen ab, wo er für die unterste Kaste steht. Im Deutschen hat der Begriff die Bedeutung „Ausgestossene_r“ erlangt. Max Weber bezeichnete das jüdische Volk als „Paria“volk. Bei Hannah Arendt taucht der Begriff ebenso wieder auf wie bei Bernard Lazare.

Diese Aufzählung versteht sich nicht als vollständig, sondern ist ein Resultat von Überlegungen der letzten 48 Stunden, nachdem dieser Comic in meinem Briefkasten aufgetaucht ist. Alles in allem sind es zu viele „Zufälle“, um an „Zufälle“ zu glauben.

 

Bei Interesse:

Victor Klemperer- LTI (Lingua Teritii Imperii)

http://zukunft-braucht-erinnerung.de/drittes-reich/propaganda/202.html

http://www.netz-gegen-nazis.de

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt – immer da, wenn es brenzlig für Rechts wird

Manchmal ist die Realität absurder als die fiktive Welt. Denn was in einer beeindruckenden Inszenierung aus Medien, Justiz und Politik rund um die Refugee-Proteste abläuft, das würde auch noch Birgitte Nyborg aus Borgen überraschen. Offenbar wurde Wag the dog ebenso vielerorts als Anleitung und nicht als Warnung gesehen.

Die ÖVP macht sich wahlkampftechnisch das Leben gerade selbst sehr schwer. Erst Bienenkiller Berlakovich, dann Beatrix-kein-Paradies-Karl und jetzt auch noch Herr von und zu was-schert-mich-die-Verfassung aka Töchterle. Dazwischen Peinlichkeiten wie das Spindeleggers Zwinkervideo, Kurz’ peinliches Video mit gefälschten Zeitungsmeldungen und die üblichen Blödheiten, die ein Wahlkampf so mit sich bringt. Wahlkampfthemen wie Pensionen, Umverteilung oder Korruption schmecken gar nicht, also was gibt’s Besseres als den richtig harten Hund mit einfachen Stammtischparolen bellen zu lassen? In traditionell bürgerlicher Manier sucht man sich hier die Schwächsten einer Gesellschaft aus.

Wie der „Zufall“ so will, platzen mitten in das Gesamt-Unheil der ÖVP die Abschiebebescheide für die Flüchtlinge. Einige Tage zuvor hieß es noch, sie müssten sich „nur“ einmal am Tag melden (eine Schikane für sich), drei Tage später werden sie abgeschoben. Da kann die Innenministerin wieder markige Sprüche von sich geben, sich auf den Rechtsstaat berufen, der sonst gerne klein geredet wird (Stadterweiterungsfonds, Immobilienverkäufe Studiengebührenregelungen samt Aufruf Töchterles zum Verfassungsbruch und wie geht es eigentlich KHG?).

 Dabei geht es weder um den Rechtsstaat, noch um die Flüchtlinge – es geht um den Wahlkampf. Es geht darum, dass die ÖVP endlich themensetting betreiben und den Takt vorgeben kann. Es geht darum, im Becken der angeschlagenen FPÖ zu fischen und das geht am besten mit Aktionen wie aus Straches feuchten Träumen. Nachdem die Abschiebe-Aktionen bei noch laufenden Verfahren nicht ganz die mediale Rückmeldung erreichten wie erhofft, musste natürlich nachgelegt werden. Zufällig und zum idealen Zeitpunkt ließen das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verlauten, dass drei der Flüchtlinge sowieso ein Schleppernetzwerk aufgezogen und Millionen verdient haben. Padauz, welch irrer Zufall, dass das alles so gleichzeitig bekannt wird. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat sich (Zufall, Zufall!) schon in der Vergangenheit als idealer Partner gegen Linke und alles, was am authentischen bürgerlichen Weihnachtsessen als „dreckiges Gesindel“ beschrieben wird, gezeigt.

Tierschutzprozess

Auf das Konto der Staatsanwaltschaft geht zum Beispiel der Prozess gegen die Tierschützer_innen. In seinen Ungeheuerlichkeiten wurde er eingehend beschrieben. Das Urteil wurde mittlerweile auch wieder aufgehoben. Ein Highlight war etwa ein Staatsanwalt, der mit den Fingern andeutet, Tierschützer_innen zu erschießen. Alles genau im Detail gibt es hier nachzulesen: http://tierschutzprozess.at/

Alpen-Donau.info

Der Prozess wurde sehr langatmig geführt und nach dem (noch immer nicht rechtskräftigen) Urteil bleiben viele Fragen offen. Fragen zu Verbindungen zur FPÖ wurden etwa völlig ausgeklammert, obwohl es genug Beweise (hier sei auch noch einmal das Engagement von Uwe Sailer gewürdigt) gibt. Immerhin wurden drei Angeklagte (darunter Küssel) verurteilt, bei vielen weiteren Verdächtigen blieb die Verantwortung aber unklar.

 Moschitz gegen Strache

 Die Vorgeschichte ist bekannt. Am Schauplatz-Redakteur Ed Moschitz begleitet Strache auf einer Wahlkampf-Tour und nimmt Parolen auf, die unters Verbotsgesetz fallen. Strache startet daraufhin eine Hetzkampagne, phantasiert von manipulierten Bändern und Sonstigem. Die Staatsanwaltschaft verschleppt die Angelegenheit und scheint im besten Fall heillos überfordert. Weitere Infos hier: http://www.falter.at/falter/2013/04/02/der-verschleppte-fall/

 Personlia

 Da gibt es etwa einen gewissen Harald Eisenmenger, stramm rechter Burschenschafter (Wahnfried im Milleu genannt), früher bei der verbotenen Aktion Neue Rechte. In Wiener Neustadt hat er es zum Oberstaatsanwalt geschafft. 1997 schickte er seinen Corpsbrüdern eine Liste mit Arminia Mitgliedern, denen “stets ein ehrendes Angedenken bewahrt werden sollte”. Unter den von Eisenmenger geehrten Mitgliedern befanden sich der Gestapo-Chef von Rom, Herbert Kappler, der für die Deportation von tausenden Juden verantwortlich war, der NS-Luftwaffenkommandant Ulrich Rudel und der Kriegsverbrecher Walter Reder. Er ist nach wie vor bei der “Europaburschenschaft Arminia zu Zürich in Wien” alter Herr, die als Keimzelle des schweizerischen Neonazismus gilt und es sogar schaffte, aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft rauszufliegen. Gerade in der Causa Tierschutzprozess hat sich gezeigt, warum immer wieder Wiener Neustadt mit Fällen betraut wird, die nichts mit Wiener Neustadt zu tun haben – wegen der hohen Dichte an Burschenschaftern und CVlern, wie auch Martin Balluch auf seinem Blog ausführt: http://www.martinballuch.com/?p=927

An diesem Beitrag waren viele Leute beteiligt, viele haben auch mit Informationen weitergeholfen- dafür Danke.