Vergewaltigungsdrohungen

Als Frau, die hin und wieder in der Öffentlichkeit steht, bin ich Sexismus gewohnt. Als Antifaschistin bin ich Drohungen und Einschüchterungen gewohnt. Ich möchte sie trotzdem nicht als Normalität akzeptieren. Nach meinem gestrigen Auftritt in den Puls4-Nachrichten bekam ich heute diese E-Mail von jemandem, der offenbar von „Udo“ (Guggenbichler), Nazis und Burschenschaftern als „uns“ spricht. Gleich zu Beginn gibt es eine schöne Täter-Opfer-Verkehrung und die Andeutung, Linke könnten den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny verprügelt haben. (Es ist belegt, dass es Nazis waren) Dann drohte er mir damit, dass ich morgen, am Tag der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball, vergewaltigt werde und mir besser schon einmal die Pille danach besorgen solle. Es zeigt ganz deutlich, über wessen Gewalt wir dringend reden sollten.

Vergewaltigung

 

Update: Eine Anzeige über gefährliche Drohung wurde erstattet.

Update 1 Jahr später: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah in der Drohung eine verständliche “Unmutsäußerung”. Erst durch große Hilfe des Österreichischen Frauenrings wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tag hat die Polizei keine Täter ausgeforscht oder große Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurde von mir noch nicht einmal das Originalmail angefordert. Offenbar zählt sexuelle Gewalt aus einem bestimmten Milieu mit rechtsextremen Hintergrund nichts.

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Der Faschismus von heute ist der Faschismus

 

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen.

Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen Teil der FPÖ, also die Burschenschaften, dass diese keine Angst haben müssen, denn die Partei lehnt sich für sie weit aus dem Fenster. Es fördert also den Zusammenhalt und gibt Rückendeckung für jede noch so dreiste Aktion, die sich von der Parteispitze alle erlauben können. Denn Gegendemonstrant_innen werden hier als vogelfrei erklärt. Sie sind keine Menschen mit individuellen Rechten mehr, sondern stellen das Grauen schlechthin dar. (Wobei bezweifelt werden darf, dass für alle in diesem Spektrum die SA die schlimmste vorstellbare Organisation ist)

Nach außen ist es mehr als nur einer der üblichen dumpfen Ausfälle der FPÖ. Bemerkenswert ist, dass Strache selbst so offen zum Wort greift und nicht seine üblichen Männer fürs Grobe vorschickt.

Verharmlosung

Straches Aussage ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, seiner Organisation und seiner Verbrechen. Die Sturmabteilung (SA) stellte die Straßenkampftruppe des NS in seiner Zeit als Bewegungsfaschismus dar. Vor der Machtübernahme des NS (deren Jahrestag im Übrigen der 30. Jänner, das diesjährige Datum des Balls ist) prügelten und mordeten sie Hitler die Straßen frei. Vor allem Kommunist_innen und andere Linke waren die Opfer dieses Prügeltrupps. Wenn Demonstrationen mit diesen Verbrechen verglichen werden, ist das nichts anderes als eine grobe Verharmlosung.

Opfer-Täter-Umkehr

Zum anderen ist diese Aussage eine der dreistesten Opfer-Täter-Umkehren der letzten Zeit. Auch das kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2012 verglich sich Strache mit den Opfern des Holocausts und bezeichnete die Burschenschaften und die FPÖ just am Holocaust-Gedenktag als „die neuen Juden“. In dieser Logik ist es nur schlüssig, dass die, die gegen die Burschenschaften demonstrieren, die SA sein müssen. In dieser Logik wird auch nicht davor gescheut, eine kaputte Fensterscheibe mit den zerstörten Synagogen und ermordeten Juden und Jüdinnen während der Pogromnacht gleichzusetzen. Diese Umkehr passiert bei der FPÖ am laufenden Band: Die Täter von damals sind eigentlich die Opfer und die Opfer von damals die eigentlichen Täter. Daraus resultieren Wortschöpfungen wie „Linksfaschismus“ oder „linke SA“. Es wird versucht, sich selbst vom Geruch des NS reinzuwaschen, indem das Mäntelchen den Gegner_innen des NS umgehängt wird. So absurd es auch klingt, aber wenn der Antifaschismus der eigentliche Faschismus ist, dann kann die FPÖ damit gar nichts zu tun haben. FPÖ und Antifaschismus haben nämlich eine Überschneidungsmenge gleich null. Außer, wenn der Antifaschismus der wahre Faschismus und umgekehrt Rechtsextremismus zur Befreiung vor diesem Antifaschismus-Faschismus wird. Dann ist die FPÖ plötzlich die antifaschistische Kraft gegen den Antifaschismus. Eine glasklare Logik.

Rechte Opfer

Es ist eine eigenwillige Spielart des Rechtsextremismus, sich selbst immer als das Opfer zu inszenieren. Migrant_innen werden ermordet? Jüdische Einrichtungen geschändet? Linke werden bedroht? Egal, das wahre Opfer sind die Rechten. Denn diese werden für ihre Aussagen kritisiert oder müssen sich gar für Gesagtes rechtfertigen. Für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist eine Armada von linkslinken Gutmenschen, Emanzen-Gesinnungsterroristinnen und Zensur-Inquisitor_innen verantwortlich, die gemeinsame Sache mit den antifaschistisch-faschistischen Berufsdemonstrant_innen machen. Das einzige Ziel ist es, die sich heroisch aufbäumende FPÖ klein zu halten. Diese agiert bekanntlich bar jeder Ressourcen aus dem Untergrund, wo Leute ihre Freizeit opfern, um Flyer der Freiheit per Hand zu kopieren und selbstgebastelte Radiosendungen auf Piratensendern auszustrahlen. Mühsam aber doch dringt hin und wieder ein kleines Wort dieses ressourcentechnisch völlig unterlegenen Freiheitskampfes über die Wahrnehmungsschwelle. Diese Haltung trifft auf das gesamte rechtsextremes Spektrum zu, in dem auch die Burschenschaften verankert sind. Der bürgerliche Rechtsextremismus der vermeintlichen Mitte hat alle Privilegien, die man in einer Gesellschaft so haben kann: ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital. Burschenschafter sind weiß, männlich, wohlhabend, heterosexuell. Diskriminierungserfahrung kennen sie nur aus den verpflichtenden Gendervorlesungen, über die sie sich lustig machen. Sie leben ein ignorantes Leben als Elite. Weil es aber nicht sein darf, dass den Opfern ihrer Ideologie Gehör geschenkt wird, inszenieren sie sich selbst trotzdem noch als Opfer. Weil es keine nachvollziehbare Diskriminierungserfahrung gibt, ziehen sie das Ganze auf eine Gefühlsebene. Sie beklagen den gefühlten Identitätsverlust, sie beklagen die gefühlte Dekadenz, sie beklagen eine gefühlte Verfolgung. Und verantwortlich sind, natürlich, die Leute, die eigentlich von Diskriminierung betroffen sind.

Rechte Gewalt

Damit soll auch die Tatsache verschleiert werden, dass Gewalt von rechts ausgeht. Alleine in Deutschland wurden mindestens 184 Menschen seit 1990 (die Statistik geht bis 2013) durch rechtsextreme Gewalttäter_innen ermordet. Das dürfte die absolute Untergrenze sein, da sich solche Gewalttaten nicht gut in der Statistik machen. Im Moment findet eine Überprüfung ungeklärter Mordfälle auf rechtsextreme Hinweise statt. Das sind mindestens 8 Menschen im Jahr, die von Rechtsextremen ermordet werden. Jedes Jahr. Seit 23 Jahren. Als absolute Untergrenze. Für Österreich gibt es so eine Statistik gleich gar nicht. In Erinnerung sei hier die Mordserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs gebracht, der 1995 in Oberwart die vier Roma Peter Sarközi, Josef Simon sowie Karl und Erwin Horvath aus rassistischen Motiven ermordete. Diese Menschen gelten in einem rechtsextremen Weltbild einfach nicht so viel wie sie selbst und die, die sie als ihre Volksgenossen ausmachen. Dementsprechend trauern die Burschenschaften am 8. Mai auch nicht um die Opfer des Holocausts sondern um ihres Gleichen: die armen deutschen Volksgenossen, die leider, leider den Krieg verloren haben.

Demokratie

Ein rechtsextremes Weltbild kann nie demokratisch sein, egal wer es propagiert und egal welche Position die Person hat. Rechtsextremismus und Demokratie sind zwei Haltungen, die einander per se ausschließen. Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und vom Hass auf Antifaschist_innen geprägt. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

Österreichische identitäre Demosöldner besetzen Sächsischen Landtag

Ihr kennt das Spiel doch – wenn Linke von A nach B zu einer Demo reisen, dann ist alles eine große Katastrophe. Von Staatsanwälten kennen wir Formulierungen wie „Demosöldner“ und wie verdächtig es nicht ist, wenn Handys gekauft werden. 

Wenn Rechtsextreme das machen, dann? Genau, da regt sich niemand auf. Am Montag fand wieder die Pegida-Demonstration in Dresden statt. Dass die unbedarften „besorgten“ Menschen oft in der rechtsextremen Szene organisiert sind oder gute Netzwerke dorthin haben, ist ja belegt. Im Zuge der Demonstration stürmten die Identitären den Sächsischen Landtag und machten das, was sie immer machen: Transpi in die Höh, Foto machen, sich auf Facebook dafür abfeiern lassen. Puh, wieder einmal das Abendland gerettet. Peinlicherweise verwenden sie auch noch ein Zitat der großen Rosa Luxemburg, ohne zu wissen was es bedeutet oder ohne auch nur einen zweiten Satz jemals von ihr gelesen zu haben.

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Interessant ist, dass die strammen Kameraden aus Sachsen offenbar zu feig waren, das alleine durchzuführen und sich dafür Hilfe aus Österreich geholt haben. Auf dem Foto sind der Obmann der Identitären Österreich sowie Wien zu sehen (Markovics und Sellner) nebst Julian Prochaska, der bei der Demo in Wien im Mai als Julian Bauer aufgetreten ist. Dazu kommt Tony Gerber, der das Gesicht der Identitären Sachsen ist und in Sellner’scher Manier versucht, einen Videoblog zu unterhalten. Oft scheitert es aber schon an Verständigungsschwierigkeiten innerhalb der großen deutschen Kulturnation.

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Die Identitären aus Österreich, speziell Wien, leisten Entwicklungshilfe für das identitäre Projekt, nachdem es in Deutschland nicht so wirklich vom Fleck kommt. Dazu wurden speziell in Sachsen große Anstrengungen unternommen, eine Gruppe aufzubauen. Teil dieser Anstrengungen sind auch Wehrsportübungen, die als Sportcamp getarnt wurden und bezeichnenderweise den Namen „Jahn“ tragen, nach dem völkischen und deutschnationalen Turnvater Jahn.

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Auch in Österreich haben sich die Identitären verbreitert und zentralistisch von oben nach unten neue Gruppen aufgebaut. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Niederösterreich, Wien und Oberösterreich gibt es regelmäßig Flyer-, Postwurf- sowie Transparentaktionen. Eine überschaubare Gruppe an (immer den selben) Aktivist_innen packt sich zusammen und fährt durch verschiedene Gemeinden und Kleinstädte. Dort pappen sie für ein paar Minuten ihre Transparente mit den immergleichen Sprüchen an eine Wand, fotografieren das und lassen sich (erraten!) auf facebook dafür abfeiern.

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Interessant ist hier das Burgenland, wo der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) und die Identitären ganz offen zusammenarbeiten. Eine angekündigte Aktion des RFJ entpuppte sich als eine alte identitäre Aktion, die schon vor drei Jahren unlustig war. Offenbar gehen ihnen die Ideen aus. Die vielfältige Geschichte der offenen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und organisiertem Rechtsextremismus ist aber ein Kapitel reicher.

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Screenshot, “RFJ”-Aktion