Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten

Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten:

  1. Wien ist kein gutes Pflaster für die Identitären – dritter Versuch, dritter fail.
  2. Wien ist ganz prinzipiell ein schlechtes Pflaster für rechtsextreme Aufmärsche – auch Pegida, PDV und Co haben Blamagen eingefahren.
  3. Die Identitären wollten erst durch Ottakring gehen, dann durch Rudolfsheim Fünfhaus, dann nach Schönbrunn. Geworden ist es die Strecke Burggasse – Westbahnhof. Eine U-Bahnstation. In 2 Stunden. (Aber bestimmt wollten sie immer bis zum Westbahnhof als Symbol des europäischen Geistes und herausragendes Beispiel europäischer Kultur gehen. Ganz bestimmt.)
  4. Zum wiederholten Mal durfte eine rechtsextreme Demo stattfinden, die klar menschenverachtend ist und die ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit (und insbesondere gefährdete Gruppen wie Linke, Migrant_innen, Muslime, Antifaschist_innen etc) darstellt. Und das nachdem es zu Übergriffen und angedrohten Übergriffen der Identitären und ihres Umfelds gekommen ist. Warum?
  5. Die Polizei findet entweder keine geeignete Taktik für rechtsextreme Aufmärsche oder die Taktik heißt Eskalation. Keine Rede von “individuellem Pfeffersprayeinsatz”. Dafür freundschaftlicher Handshake mit Rechtsextremen, wie Michael Bonvalot festhielt:
    c - Michael Bonvalot

    c – Michael Bonvalot

    Mittlerweile berichten ja nicht nur „hysterische“ Linke über diese irrsinnige Strategie der Polizei, sondern auch Journalist_innen der ganz seriösen Medien sehen das so. Also alle, die vor Ort waren. Auch die nächtliche alkoholgeschwängerte Spontanzusammenrottung wurde lediglich freundlich begleitet. Wenn Linke das gemacht hätten wäre Panzer, Hundestaffel und Hubschrauber im Einsatz.

  6. Erwartungsgemäß gibt es Distinktionsgehabe bei jenen, die nicht vor Ort waren und trotzdem meinen, die Situation besser beurteilen zu können, als jene die vor Ort waren. Nachdem von dieser Seite kein substantielles Argument kommt, kann diese auch getrost ignoriert werden.
  7. Bizarr ist die Medienarbeit der Polizei im Nachhinein, die etwa die Übergriffe der Identitären (und den Pfeffersprayeinsatz) auf Polizei und Antifaschist_innen verschweigt. Warum?
  8. Die Identitären ignorieren ist nach wie vor ein beliebtes Scheinargument. Diese Haltung ist der Hauptgrund dafür, dass sie sich so etablieren konnten. Nicht Antifaschist_innen und Journalist_innen, die durch wertvolle Arbeit auf vielen Ebenen (Recherche, Proteste, Analyse [ab 21.6. ganz neu]) engmaschig den Aufstieg bekämpfen, sind der Grund. Es sind jene, die in der historischen (und reichlich kindischen) Annahme leben, Rechtsextremismus würde verschwinden, wenn man die Augen fest zu macht. Österreich hat ein Rechtsextremismusproblem, das geht nicht von alleine weg.
  9. Kritische und genaue Berichterstattung heißt, den Identitären keinen Raum zur Selbstinszenierung geben. Warum? Weil sie visuell wie kommunikativ gewisse Strategien verfolgen, die so nicht in einem Interview dekonstruiert werden können. Sie werden salonfähig. Hier hat Armin Wolf einen Punkt, den ich so auch zum Teil schon lange vertrete. Ich bin allerdings der Meinung, dass man nicht absichtlich einen Mythos um ihren Namen konstruieren sollte. Aber kein Raum für ihre Propaganda ist zentral. Im Gegensatz gibt es antifaschistische Bündnisse wie Offensive gegen Rechts oder Expert_innen, die über die Identitären reden können.
  10. Die Identitären haben unerwartete Helfer_innen im Kunstbereich, wie die Wiener Achse und das Museum Moderner Kunst. Ursprünglich war für Dienstag eine reichlich abstruse Diskussionsrunde ohne aktive Antifaschist_innen aber mit zwei Rechtsextremen angesetzt, um über „Ideologie“ zu diskutieren. Der Clou: Die anderen Diskussonsteilnehmer_innen wurden nicht einmal darüber informiert, dass Rechtsextreme kommen. Die Draufgabe: Die schlussendliche Absage wurde damit argumentiert, dass aufgrund linker Störaktionen kein angstfreier Raum, den sie schaffen wollten, mehr möglich ist. Angstfreier Raum für und ausschließlich für Rechtsextreme. Damit sind Wiener Achse und Mumok die Thilo Sarrazins für postmoderne liberale Künstler_innen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Identitären haben eine Niederlage eingefahren und wenn man sich die Gesichter bei der Abschlusskundgebung ansieht, dann sieht man, dass sie das auch wissen.

Nachbetrachtung zum 21.11.

Aufmärsche von rechtsextremen Grüppchen scheinen in Österreich zur Normalität zu werden. Vor einigen Jahren noch war der WKR-Ball das einzige Großereignis, dazwischen noch kleinere Veranstaltungen wie das bizarre Totengedenken der Burschenschaften am 8. Mai oder der, schon immer unter dem medialen Radar laufende, Festkommers der Burschenschaften Ende November.
Seit zwei Jahren ist das nun anders. Der vorderdringlichste Grund ist dafür sicher, dass die Burschenschaften kaum mehr ein Lebenszeichen von sich geben und ihre, ohnehin lahme und planbare, Aktivität derer der Identitären gewichen ist. Diese ist nicht so groß und gut vernetzt wie etwa der WKR-Ball, aber dafür in anderer Hinsicht für Linke unangenehmer. Dazu kommt, dass die rechtsextreme Szene generell in Bewegung ist und sich nicht mehr so leicht von der FPÖ einfangen lässt. Alle Versuche, Pegida von Dresden nach Österreich zu importieren sind, bis auf eine Ausnahme, gnadenlos gescheitert. So auch die Kundgebung am 21. 11. 2015.

Auch wenn diese grandios gefloppt ist, so zeigen sich eine neue Intensität rechter Mobilisierungen und ein zunehmendes Gewaltpotential in Sprache und Tat (wie wir in Spielfeld gesehen haben).

Aber dokumentieren wir der Reihe nach:

Deserteursdenkmal

Die rechtsextreme Kundgebung (Hintergrund hier) vom 21. 11. wurde just direkt am Ballhausplatz beim Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz (Deserteursdenkmal) genehmigt. Aber nicht nur das. Die Rechtsextremen durften ihr Rednerpult auf das Deserteursdenkmal drauf bauen.

Nun ist das Denkmal tatsächlich so gebaut, dass man als interessierteR Besucher_in drauf steigen kann. Dies ist aber etwas gänzlich anderes als Rechtsextreme, die da oben ihre Reden schwingen. Der Unterschied ist nämlich, dass es genau die Rechtsextremen sämtlicher Coleur sind und waren, die nur Verachtung für Deserteure übrig haben und gleichzeitig Wehrmacht und SS gleichermaßen als unpolitische Pflichterfüller abfeiern. Deswegen gibt es in jedem kleinen Kaff außerhalb Wiens große Denkmäler zu Ehre der gefallenen Soldaten und nur wenige bis keine, die an deportierte Juden und Jüdinnen, verschleppe Linke oder erschossene Deserteure erinnern. Allein die Farce, die sich in Goldegg dazu abspielte dokumentiert dieses Verständnis sehr gut.

Die FPÖ, aber auch zum Beispiel der ÖVP-Kameradschaftsbund, war eine erbitterte Gegnerin eines Denkmals für Deserteure. Diese wurden als „Kameradenschweine“ oder „Verräter“ tituliert. Es spielt im Übrigen keine Rolle, ob jemand aus ideologischen Gründen desertiert ist oder, weil er den Krieg nicht mehr ausgehalten hat. Jeder Deserteur bedeutete eine Verkürzung des Krieges und einen schnelleren Zusammenbruch der Nazi-Armee. Und das war sehr gut so.

Notiz am Rande: Der KZ-Verband hatte eine Gedenkkundgebung am Denkmal angemeldet, um genau so etwas zu verhindern. Diese wurde zu Gunsten der Rechtsextremen abgesagt.

Offensive gegen rechts

Offensive gegen rechts

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Waffenaufruf und rechtsextreme Unruhe

Wie Radio Orange mitgeschnitten hat wurde dazu aufgerufen sich zu bewaffnen und die Regierung aus den Ämtern zu jagen.
Daneben waren auch die Nazis von Unsterblich und der bekannte Rechtsextremist Ludwig Reintaler dabei.

Screenshot Russia Today - Ludwig Reintaler

Screenshot Russia Today – Ludwig Reintaler

Screenshot Russia Today

Screenshot Russia Today

Dazu kommen die Identitären, die offenbar ihre Fähnchen nicht ausrollen durften und das mit einem lächerlich großen Transparent auszugleichen versuchten.

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Für interne rechtsextreme Querelen dürfte auch sorgen, dass die Identitären gleichzeitig in Innsbruck zu einer Aktion aufgerufen haben, die auch grandios gescheitert ist.

Die Identitären selbst haben sich dann begnügt, nur diese Aktion abzufeiern, während sie zur Kundgebung in Wien vornehm geschwiegen haben.

Zur rechten Horrorshow gehört auch die entsprechende Musik. So wurde Annett Müller, ihres Zeichens Nazischlagersängerin mit Hang zu schlechten Reimen und unsauberem Gesang, mit „Zeit zu rebellieren“ gespielt, wie Markus Sulzbacher vom Standard aufmerksam erkannte.  Zur Erinnerung: Auf dem Deserteursdenkmal mit Aufruf zu den Waffen zu greifen:

„Es ist Zeit zu rebellieren, es ist Zeit um aufzustehn!
Denn den Missstand in meinem Lande will ich nicht länger mit ansehn.
Es ist Zeit, sich zu melden, deshalb stehe ich heut hier,
will mich nicht mehr ruhig verhalten,
die Alltagssorgen wegtrinken beim Bier.

Refrain:
Deshalb: Steh auf, du deutsches Volk,
hast viel schlimmes Leid hinter dich gebracht.
Es ist deine Heimat, dein Land, dein Tod –
Deutschland braucht dich jetzt in seiner Not!
Es ist Zeit, endlich zu lärmen, es ist Zeit um aufzustehn!
Dass Deutschland wieder uns gehöre,
ein Lichtblick, es wär wunderschön.
Andre Länder, andre Sitten – da funktioniert’s auch, schaut doch hin.

Refrain:
Steh auf, du deutsches Volk,
hast viel schlimmes Leid hinter dich gebracht.
Es ist deine Heimat, dein Land, dein Tod –
Deutschland braucht dich jetzt in seiner Not!“

Der Text lässt wohl keine Fragen offen. Dieses Machwerk ist auch, im Gegensatz zu Frei.Wild etwa, nur Eingeweihten bekannt und hat darüber hinaus, aus offensichtlichen Gründen, keinerlei Bekanntheit erlangt. Es ist eine Aneinanderreihung von peinlichem Revisionismus, völkischem Pathos und rechtsextremer Widerstandsromantik.

Ohne Antifaschist_innen wäre das tatsächlich Normalität

Trotz allerlei Widrigkeiten waren am Samstag wieder einmal mehr Antifaschist_innen als Rechte auf der Straße. Dieses Durchhalten ist ein großer Verdienst. Also wieder einmal: Danke allen Antifaschist_innen, die nicht nur groß reden, sondern auch handeln. Danke, Offensive gegen Rechts.
Am Rückweg wurden Antifaschist_innen dann auch noch von Nazis bedroht und angegriffen.

 

Offensive gegen Rechts

Offensive gegen Rechts

Flop von rechts
Ich lasse den Rechtsextremen ja nie das letzte Wort. Heute mache ich eine Ausnahme, weil es so schön ist:

Zur Erinnerung, das war das Ankündigungsposter:

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Und das die Reaktionen danach:

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Herr Dr. Sarrazin und der dumme Mob von Heidenau

Wer das gesamte Forum Alpbach besuchen möchte muss schlanke 1.200€ dafür hinblättern. Hinzukommen Anreise, Unterkunft und Verpflegung. Einzelne Gesprächsreihen gibt es schon zu günstigen 700€. Für zusätzliche Kurse, etwa zu europäischer Integration, sind noch einmal 1.200€ drauf zu legen. Das ist in etwa ein Dreiviertel-Monatseinkommen einer Durchschnittsverdienerin von Sachsen. Der Hartz-IV-Regelbedarf liegt bei 399€, davon sind ganze 1,52€ für Bildung vorgesehen. Bestimmt gibt es irgendwelche wohlmeinenden Menschen, Stiftungen, Charity-Organisationen, die einem glücklichen Hartz-IV-Empfänger die Teilnahme finanzieren würden, wenn man nur laut genug schreit. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Alpbach dezidiert ein sehr exlusives Treffen ist. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich und plaudert im beschaulichen Alpbach. Die zukünftige Elite darf auch dabei sein und wird über Stipendien und Ermäßigungen mitgenommen. Dass in diesen Ermäßigungen Studierende erwähnt werden, Arbeitslose jedoch nicht, ist ein klares (wahrscheinlich nicht einmal bewusst gesetztes) Zeichen, wer zur Zielgruppe gehört und wer nicht. Soviel zu den Rahmenbedingungen.

Natürlich werden aller Ortens Zeichen gesetzt, Schweigeminuten abgehalten und Konzepte dafür ausgearbeitet, was man denn für Flüchtlinge tun kann. Ein zentraler Ort ist Heidenau in Sachsen. Dort haben Antirassist_innen und Antifaschist_innen alle Hände voll zu tun, das Schlimmste zu verhindern. Polizei und CDU warnen unterschiedslos vor Links- und Rechtsextremismus in völliger Verkennung der Realität. Die Realität ist, dass in Orten wie Heidenau Pogrome wie in den 90ern drohen. Pogrome, die Tote zur Folge hatten. Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen, die unterschiedslos von organisierten Neonazis und Teilen der lokalen Bevölkerung begangen, bejohlt und beklatscht wurden. Medial gibt es aber interessanterweise eine große Welle der Unterstützung für die Refugees. Natürlich erst Tage und Wochen nach linken und antirassistischen Initiativen, aber man möchte ja nicht Haare spalten in diesen Tagen. Nachrichtenmoderatorinnen sagen klipp und klar, dass Rassismus nicht geduldet wird, Comedians werden ganz ernst, berühmte Schauspieler legen sich mit rassistischen Hetzern an und überall werden Spenden gesammelt. Gut so. Mit einem kleinen Schönheitsfehler. Rassismus wird als Charakterfehler einer ungebildeten, dummen Schicht, die nichts kann und nichts weiß, gesehen. Rassismus als Merkmal eines schmutzigen, tiergleichen Mobs, der sich nicht unter Kontrolle hat und bloß aus Instinkten anstatt nach klaren Gedanken handelt. Eklig, mit sowas will man natürlich nichts zu tun haben. Mit denen reden wir nicht. Da bejohlen wir jeden grammatikalisch falschen Satz. Solche Trottel. Typisch Ostdeutschland. Typisch Dummköpfe.

Am Forum Alpbach wird heute Dr. Thilo Sarrazin zu Gast sein. Kontrovers, keine Frage. Er wird über „Sackgasse Europa? Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ am Podium reden. Es ist eine geplante Provokation. Natürlich lässt man auch den Protest am Forum zu. Natürlich dürfen auch Vertreter_innen des Zentrums für politische Schönheit ihren Widerspruch zu Sarrazin kund tun. Denn das gehört wie Sarrazin dazu. Es ist ein Spiel, ein Abwägen, ein Austarieren. Auf der einen Seite Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik vieler Regierungen, auf der anderen Seite jemand, der seinen Rassismus in wichtige Worte verpackt. Immerhin, er hat viele Zahlen in seinem Buch. Und überhaupt, was der schon alles geleistet hat – dem muss man zumindest zuhören. Er kann ja auch korrekte deutsche Sätze formulieren. Käme es nicht Zensur gleich, diese kontroversen Meinungen auszusparen? Was Dr. Sarrazin mehr qualifiziert über Asylpolitik zu sprechen, als eine x-beliebige Anwohnerin aus Heidenau wird leider nicht erläutert. Warum muss der Rassismus eines kapitalreichen Mannes gehört werden? Der einzige Unterschied zwischen Sarrazin und dem „Pack“ in Heidenau ist, dass Ersterer die Codes kennt, die für das Fortkommen in bürgerlichen Schichten angemessen sind. Das macht ihn aber eigentlich gefährlicher, denn er macht Rassismus akzeptabel. Keine großen Massen finden die Pogromstimmung in Heidenau wirklich in Ordnung. Mit Sarrazins feingeschliffener Vorarbeit kann aber auch das Forum Alpbach leben. Rassismus beginnt nicht bei brennenden Unterkünften. Er beginnt weit davor. Er beginnt sehr viel bequemer. Er beginnt dort, wo Sarrazin ein legitimer, kontroverser Gesprächspartner ist. Alle, die das befördern, sind genauso Schuld, wie jene, die Heidenau verharmlosen. Dennoch: Gegen die doofen Nazis in Heidenau zu sein, aber bei Sarrazin Speichel lecken geht sich nicht aus. Das hat nichts mit Antirassismus zu tun. Das ist einzig und allein bürgerliche Befindlichkeit.

 

Screenshot Seite Forum Alpbach

Screenshot Seite Forum Alpbach

10 Dinge, die wir bei der Gegendemo zu den Identitären gelernt haben

  1. Antifaschistische Arbeit wirkt

Danke liebe Antifaschist_innen. Egal ob -10°C im Jänner oder unsägliche Hitze heute: ihr seid da. Ihr liegt nicht im Bad, vielleicht gönnt ihr euch ein Tichy-Eis, aber ihr seid da, während andere nur groß auf Twitter protzen. Danke, liebe Antifaschist_innen. Ohne eure Arbeit könnten Rechtsextreme mir nichts, dir nichts durch Wien laufen.

  1. Im 10. ist es viel leiwander zu demonstrieren

Es ist kaum verwunderlich, aber soll festgehalten werden: Die Leute im 10. Bezirk sind um einiges leiwander als jene im 1. Bezirk. Spontane Solidarisierungen, viele Jubelrufe, Applaus und positive Zurufe aus den Fenstern. Der 10. Bezirk hat die Antifaschist_innen willkommen geheißen und die Identitären ausgebuht. So solls sein.

  1. Entschlossene Blockaden funktionieren

Die Identitären konnten genau und nur dank heftigstem Polizeischutz eine ganze U- Bahnstation weit gehen, also nur ein paar hundert Meter. Das war nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Route. Am Verteilerkreis: Nicht einmal ein Pickerl von ihnen. Demo blockiert, Demo abgebrochen. Weil Antifaschist_innen sich ihnen in den Weg gesetzt haben. Die Identitären wurden wieder einmal mit einer Sonder-U-Bahn abgeführt. Was für ein Misserfolg für die tapferen Kreuzzügler.

  1. Die Identitären konnten nur marginal mehr Menschen anziehen

Sie sind mehr geworden, soviel muss man festhalten. Aber es war wieder eine rein interne Demo von organisierten Rechtsextremen. Das zeigte sich schon daran, dass sie in Gruppen angereist sind. Die höchstens 250 Identitären setzten sich aus den verschiedenen Landesgruppen aus Österreich, Deutschland (hallo, Würzburg), Italien, Tschechien aber vor allem Frankreich zusammen. Dazu ein paar Nazi-Hooligans (Unsterblich?) und das wars.

  1. Rechte setzen das Dach einer U-Bahnstation in Brand und Zeitungen/Polizei drucksen herum

Nazi-Hooligans schmeißen Bengalen in Richtung Gegendemo. Zum Glück, muss man sagen, wird nur das Dach einer U-Bahnstation getroffen. Dieses fängt Feuer und wir sehen spektakuläre Bilder eines rauchenden Dachs. Was wäre, wenn Linke daran Schuld gewesen wären? Der Falter hätte sich nicht eingekriegt vor lauter Empörung. Überall wären Stirnen in Falten gelegt worden, Distanzierungen gefordert und wahrscheinlich hätte eine unsägliche Kriegsmetapher wieder herhalten müssen. Bei Rechten wird herumgedruckst. Eine U- Bahnstation geriet magischerweise in Brand. Von wem wird nobel von allen Seiten verschwiegen. Warum eigentlich?

  1. Rechtsextreme verprügeln Antifaschisten und niemanden interesierts

Am Praterstern wird ein Antifaschist verprügelt. Er liegt am Boden, die Rechtsextremen springen noch auf ihn drauf, wie Martin Juen festgehalten hat:

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

 

Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) hat auch festgehalten, wie die Rechtsextremen mit Stangen bewaffnet auf die Antifaschist_innen zustürmen. Diese Stangen wurden ihnen von der Polizei natürlich nicht als Waffe eingestuft und abgenommen.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Ein Fotograf, der den am Boden liegenden Antifaschisten schützen wollte, wurde dann ebenfalls mit Schlägen bedacht.

Edit:
Dieser sympathische Herr hatte praktischerweise auch seine Lederhandschuhe dabei, bei der Kälte gestern. Es könnten aber auch Quarzsandhandschuhe gewesen sein. Sowas hat man ja immer gach dabei. Hier das Bild von Michael Bonvalot.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

edit 2:

Offenbar hatte ein Identitärer ein Messer gut sichtbar einstecken. Die Polizei hat es sich zeigen lassen und wieder zurück gegeben.

  1. Rechtsextreme gehen auf Journalist_innen und Gewerkschafter_innen los – kein Aufschrei

Womit wir schon beim Thema Angriffe auf Journalist_innen sind. Neben dem Fotografen am Praterstern wurden auch andere Journalist_innen bedroht. Aus dem Lokal im Prater, in dem sich die Identitären befanden, wurden Besteck aber auch schwere Aschenbecher und Biergläser in Richtung Journalist_innen geworfen. Auch ein Beobachter der Gewerkschaftsfraktion Auge/UG wurde von den Identitären körperlich angegriffen. Der Gewerkschafter erstattete anschließend Anzeige.

  1. Rufe nach Säuberungen und Völkermord in Wiens Straßen werden zur Normalität

Wie kann es eigentlich sein, dass es zur Normalität zu werden scheint, dass Leute am hellichten Tag durch Wiens Straßen ziehen und ernsthaft eine Reconquista fordern? Das ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Europa ohne Muslime und Juden und Jüdinnen. Bitte führt euch das vor Augen: Sie wollen alle Muslime und alle Juden und Jüdinnen aus Europa hinaus befördern. Wie das von statten gehen soll, hat die Geschichte hinlänglich bewiesen. Der Ruf nach einer Reconquista ist der Ruf nach ethnischer Säuberung bis hin zum Völkermord.

  1. Die Salon- und Tastatur-Antifaschist_innen können nur groß reden, sind aber nicht da, wenns drauf ankommt

Wir kennen sie alle, diese achso tollen Antifaschist_innen, die sich virtuell abfeiern lassen, weil sie im Jahr 2015 auch mal einen bösen Tweet in Richtung Identitärer abgesondert haben. Denen wird dann von anderen Tastatur-Antifaschist_innen virtuell auf die Schulter geklopft und gemeinsam stilisiert man sich zu den eigentlichen Antifaschist_innen hoch, ganz anders als diese blöden Linken. Tja, auf die Straße schafft es wie immer niemand von denen. Wahrscheinlich musste man fein am Naschmarkt um 21€ frühstücken gehen und hats grad nicht geschafft, sich Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Pech aber auch.

 

edit: Zur Klarstellung. Es geht hier nicht um Leute, die aus welchen Gründen auch immer mal nicht können/wollen. Es geht um eine Schickeria, deren Antifaschismus darin besteht, sich in Sozialen Medien für böse Tweets gegen Rechte abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig Antifaschist_innen kriminalisiert und abseits der Tastaturen keinen Finger gegen rechts rührt.

  1. Das sind die neuen Freunde der SPÖ Burgenland

Zum Abschluss: Liebe SPÖ Burgenland, diese Leute sind eure Koalitionspartner_innen. Diese Leute, die gerne ethnische Säuberungen hätten und Antifaschist_innen krankenhausreif prügeln. Denn der RFJ Burgenland und die Identitären sind quasi deckungsgleich. Wenn der RFJ zu einer Straßenaktion nach Eisenstadt einlädt, dann wird das von den Identitären ausgeführt. Ihr koaliert mit der Mutterpartei. Schöne Freunderl habt ihr da.

EDIT:

11. Drohungen gegen Antifaschist_innen

Ich habe schon befürchtet, dass ich diesen Punkt doch noch hinzufügen muss. Am Abend/in der Nacht folgten Drohungen und Übergriffe frustrierter Identitärer und Freunde auf Antifaschist_innen. So wurde gegen Mitternacht eine Gruppe Antifaschist_innen von 10 rechten Schlägern in Gürtelgegend angegriffen. Ich selbst bin auch, wieder einmal, Adressatin von Drohungen. Dieses mal auf Twitter. Venster/Fenster ist zum einen eine Anspielung auf den Ort einer antifaschistischen Party an dem Tag im Lokal “Venster”, andererseits verweist es auf den Schuss mit einem Luftdruckgewehr auf mein Küchenfenster vor ca. einem Jahr. Die Drohung folgt (naturgemäß) anonym. Julian Utz, prominentes Mitglied der Identitären und in erster Reihe in der Demo dieses Jahr, findet diese Drohung unterstützenswert.

drohungfenster

 

ZurZeit haben die Nazis den 2. Weltkrieg verloren

Thema

ZurZeit ist das Zeitschriftchen aus dem Hause Mölzer. Früher war Andreas Mölzer, vormaliger Abgeordneter im EU-Parlament, persönlich der Chefredakteur, mittlerweile ist die jüngere Generation nachgerückt und sein Sohn, Wendelin Mölzer, ist der Chefredakteur. Als Herausgeber fungiert nach wie vor Mölzer senior zursammen mit dem früheren Volksanwalt Hilmar Kabas und Walter Seledec, vormals Chedredakteur, der gerne toten Nazis wie Walter Novotny gedenkt.

Damit ist es eigentlich schon angerichtet und es gibt nur noch wenig was einen wirklich noch schocken kann, wenn solche Männer ihr Geschichtsbild ausbreiten. Die aktuelle Ausgabe von ZurZeit ist aber ein besonderes Gustostückerl und wert genauer betrachtet zu werden.

Das Schwerpunktthema

Titelbild

Apokalypse 1945. Natürlich beginnt die Apokalypse erst 1945, denn davor war alles anscheinend pipifein. Diese Sicht zieht sich durch sämtliche Artikel. Der Tenor: Mit 1945 begann Leid, Hunger, Verbrechen, Vertreibung. Der Ereignisse von 1945 werden in keinen kausalen Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazis gestellt. Weder mit dem Vernichtungskrieg im Osten, den Massakern an Partisan_innen, den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und schon gar nicht mit dem Holocaust. Dieser kommt in der gesamten Ausgabe kein einziges Mal vor, er wird nicht einmal angedeutet. Entweder weil er als unwichtige Randnotiz im Geschichtsbild von ZurZeit gilt oder weil er vielleicht gar nicht gilt – das wird nicht näher ausgeführt. Es wird vielmehr so getan, als sei der 2. Weltkrieg ohne besondere Vorkommnisse ein Krieg wie jeder andere und nicht der Rede wert.

Schuld am Krieg haben die Allierten

Wenn schon wer Schuld am Krieg hat, dann sicherlich nicht die Nazis. Churchill ist der eigentliche Bösewicht und überhaupt – die Reperationszahlungen sind am meisten Schuld. Nicht Schuld sind die Nazis, Antisemitismus, Mitläufer etc pp. Das ganze 20. Jahrhundert ist eine einzige Verschwörung gegen die guten Deutschen/Nazis. ZurZeit wirft sich in die Pose der Unterdrückten und fragt ganz schelmenhaft: War es wirklich so gut, dass die Nazis besiegt wurden und sollten wir rückblickend nicht eher traurig darüber sein und uns nach wie vor mit den Besiegten identifizieren?

Teaser

Nach ’45 begann die Katastrophe

Die Katastrophe begann für ZurZeit mit der Niederlage des Nationalsozialismus. Nicht davor. Nicht der Nationalsozialismus war das Problem, sondern dass er den Krieg verloren hat. Denn schlimmer als die Nazis waren anscheinend immer noch die Allierten und im speziellen die Sowjetunion. So 100% sicher sind sie sich aber anscheinend nicht was das größere Problem war, entweder, dass die Allierten blöderweise nicht geglaubt haben, dass sich „die Deutschen“ irgendwann bequemen den Nationalsozialismus von „alleine“ zu überwinden:

eigeneKraft

Wie die Allierten an dieser These nach sechs Jahren Krieg, sehr klaren Berichten über Vernichtungs- und Konzentrationslagern und Bomben- und Ostkrieg zweifeln konnten scheint ZurZeit geradezu empörend.

Andererseits, warum überhaupt den Nationalsozialismus überwinden? Das scheint die große Frage. Denn was haben „uns“ diese Allierten schon gebracht? Umerziehung. Eine bodenlose Frechheit das mit der Entnazifizierung. Wie konnten die Allierten nur? Zwischen den Zeilen scheint die Frage zu schweben: Warum darf man denn eigentlich kein Nazi mehr sein?

umerziehen

ZurZeit setzt viel daran zu zeigen, dass die eigentlichen Bösen alle anderen außer die Nazis waren. Denn die Allierten haben eigentlich viel mehr Leute auf dem Gewissen, noch dazu Deutsche. So werden abenteuerliche Zahlenspiele konstruiert, die wohl insgeheim den Zahlen der Opfer des Holocausts gegenübergestellt werden können.

Kinder1

Kinder2

Revisionismus

Ganz unverhohlen darf der einschlägig bekannte Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler offenen Revisionismus in einem prominent platzierten Kommentar absondern.

revisionismusgalore

Das ist offene Täter-Opfer-Verschiebung. Nicht der NS hatte Kollaborateure und Mitläufer oder legte ein bestimmtes Geschichts- und Gesellschaftsbild fest, nein, das geschah erst danach. Insinuiert wird, dass es davor anders, besser und freier war. Die Nachkriegszeit war also schlimmer als die Nazizeit.

Wo es juristisch relevant zu werden beginnt müssen Jurist_innen beurteilen. An der Grenze zur Wiedebetätigung tanzt ZurZeit aber mit dreister Genugtuung. Politisch muss die Frage erlaubt sein, ob Leute, die sich nicht sicher sind, ob das mit der Niederlage der Nazis etwas Gutes war oder nicht, im Parlament als ganz normale Partei durchgehen.

P.S.: In der selben Ausgabe, aber zu einem anderen Thema wird dann wieder die Diktion der Nazis ausgepackt. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen:

Endlösung

 

(alle Hervorhebungen von mir, alle Fotos von mir)

Vergewaltigungsdrohungen sind „Unmutsäußerungen“ laut Staatsanwaltschaft

Nach meinem Auftritt bei Puls4 (mit Udo Guggenbichler und Ursula Stenzel im Dream-Team) habe ich eine Vergewaltigungsdrohungen bekommen.

Vergewaltigung

Ich habe eine Anzeige eingebracht. Der Verfassungsschutz, der kontaktiert wurde, hat sich nie bei mir gemeldet oder sich das Mail genauer angeschaut. Obwohl es offensichtlich ist, dass das Mail aus dem rechtsextremen Lager kommt. Es scheint als wären Drohungen gegen Menschen nicht so wichtig wie Fensterscheiben.

Heute habe ich Post von Staatsanwalt Mag. Markus Göschl bekommen. Er sieht keine Drohung, sondern „emotional- und situationsbedingte Unmutsäußerungen“. Mit anderen Worten: Ich bin selbst schuld, wenn mir Leute sowas schreiben, was muss ich auch so emotional schlimme Situationen für Rechtsextreme herbeiführen. Das heißt, dass jeder Typ eine Frau mit Vergewaltigung bedrohen kann und dann auf Verständnis beim Staatsanwalt pochen darf, weil alles ja so emotional war. Die Mail wurde übrigens am Tag nach dem Fernsehauftritt gesendet, also eigentlich genug Zeit, um sich sehr genau zu überlegen was da drin steht.

Vergewaltigung2

Österreichische identitäre Demosöldner besetzen Sächsischen Landtag

Ihr kennt das Spiel doch – wenn Linke von A nach B zu einer Demo reisen, dann ist alles eine große Katastrophe. Von Staatsanwälten kennen wir Formulierungen wie „Demosöldner“ und wie verdächtig es nicht ist, wenn Handys gekauft werden. 

Wenn Rechtsextreme das machen, dann? Genau, da regt sich niemand auf. Am Montag fand wieder die Pegida-Demonstration in Dresden statt. Dass die unbedarften „besorgten“ Menschen oft in der rechtsextremen Szene organisiert sind oder gute Netzwerke dorthin haben, ist ja belegt. Im Zuge der Demonstration stürmten die Identitären den Sächsischen Landtag und machten das, was sie immer machen: Transpi in die Höh, Foto machen, sich auf Facebook dafür abfeiern lassen. Puh, wieder einmal das Abendland gerettet. Peinlicherweise verwenden sie auch noch ein Zitat der großen Rosa Luxemburg, ohne zu wissen was es bedeutet oder ohne auch nur einen zweiten Satz jemals von ihr gelesen zu haben.

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Interessant ist, dass die strammen Kameraden aus Sachsen offenbar zu feig waren, das alleine durchzuführen und sich dafür Hilfe aus Österreich geholt haben. Auf dem Foto sind der Obmann der Identitären Österreich sowie Wien zu sehen (Markovics und Sellner) nebst Julian Prochaska, der bei der Demo in Wien im Mai als Julian Bauer aufgetreten ist. Dazu kommt Tony Gerber, der das Gesicht der Identitären Sachsen ist und in Sellner’scher Manier versucht, einen Videoblog zu unterhalten. Oft scheitert es aber schon an Verständigungsschwierigkeiten innerhalb der großen deutschen Kulturnation.

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Die Identitären aus Österreich, speziell Wien, leisten Entwicklungshilfe für das identitäre Projekt, nachdem es in Deutschland nicht so wirklich vom Fleck kommt. Dazu wurden speziell in Sachsen große Anstrengungen unternommen, eine Gruppe aufzubauen. Teil dieser Anstrengungen sind auch Wehrsportübungen, die als Sportcamp getarnt wurden und bezeichnenderweise den Namen „Jahn“ tragen, nach dem völkischen und deutschnationalen Turnvater Jahn.

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Auch in Österreich haben sich die Identitären verbreitert und zentralistisch von oben nach unten neue Gruppen aufgebaut. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Niederösterreich, Wien und Oberösterreich gibt es regelmäßig Flyer-, Postwurf- sowie Transparentaktionen. Eine überschaubare Gruppe an (immer den selben) Aktivist_innen packt sich zusammen und fährt durch verschiedene Gemeinden und Kleinstädte. Dort pappen sie für ein paar Minuten ihre Transparente mit den immergleichen Sprüchen an eine Wand, fotografieren das und lassen sich (erraten!) auf facebook dafür abfeiern.

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Interessant ist hier das Burgenland, wo der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) und die Identitären ganz offen zusammenarbeiten. Eine angekündigte Aktion des RFJ entpuppte sich als eine alte identitäre Aktion, die schon vor drei Jahren unlustig war. Offenbar gehen ihnen die Ideen aus. Die vielfältige Geschichte der offenen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und organisiertem Rechtsextremismus ist aber ein Kapitel reicher.

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Screenshot, “RFJ”-Aktion

Identitäre und „Hooligans gegen Salafismus“

In Köln waren am 26. Oktober, nach verschiedenen Berichten, zwischen 2500-4000 Nazihooligans auf der Straße, um vermeintlich gegen Salafismus zu demonstrieren. Die bekannte rechtsextreme Band „Kategorie C“ durfte seelenruhig in aller Öffentlichkeit auftreten. Die Lage eskalierte und wie sich das alles noch entwickelt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Meine Solidarität ist bei allen Antifaschist_innen, die gegen die Nazis demonstrieren.

Spannend ist, dass bei diesem recht einschlägigen Nazievent auch ein Banner mit einem dezidierten Spruch der Identitären auftaucht: Heimat, Freiheit, Tradition.

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Dieser Spruch ist in der Form ausschließlich von den Identitären. Sie vertreiben ihn auf Stickern, riefen ihn bei ihrer Demo am 17. Mai in Wien (wie von WienTv dankenswerterweise festgehalten) und schmieren ihn mit Kreide auf die Straße.

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Auch auf Facebook und Twitter wird dieser Spruch zur Propaganda verwendet.

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Nun taucht dieser Spruch, den keine andere Gruppe verwendet, sogar im selben Design bei der Nazidemo in Köln auf. Da ist es auch passend, dass sich zumindest ein Teil der German Defence League in Köln gerade in die Identitäre Bewegung Rheinland eingegliedert hat. Der Teil der German Defence League, der sich den Identitären angeschlossen hat, werde sich (laut Artikel) „an der Kundgebung der Hooligans gegen die Salafisten beteiligen“. Ein Führungskader von „Hooligans gegen Salafismus“ fühlt sich der Identitären Bewegung verbunden, laut dem Artikel. Er hat sich allerdings aus der Organisation zurückgezogen, war aber als Teilnehmer anwesend.

Die Identitäre Bewegung Rheinland ruft offen zur Teilnahme an der Demo auf. Mittlerweile wurde der Aufruf von der Seite gelöscht, da hat wohl jemand gemerkt, dass das dem Image der soften Hipsterrechten schadet.

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Sie sind, zumindest auf facebook, recht aktiv und teilen auch gerne Berichte der Identitären aus Österreich. Der Kontakt ist so eng, dass die Rheinländer_innen auch bei der Minidemo der Identitären in Wien dabei waren.

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Die Identitäre Bewegung Deutschland ist da verklausulierter und ruft nicht direkt zur Demo auf. Sie liefert aber ideologisch den passenden Stoff wenige Tage davor. Ein Aufruf zur Demo zu gehen, darf selbstverständlich darunter stehen bleiben.

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Ergänzung: Die Begeisterung dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen, so teilt doch die offizielle Facebookseite von “Hooligans gegen Salafismus” mit dem Namen “Gemeinsam sind wir stark” Sujets der Identitären:

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Rechte Vernetzungen zur Europawahl – Wenn die NPD einlädt…

UPDATE: Ort wurde geändert/konkretisiert

In vier Tagen am 22.März gibt es in Kirchheim/Thüringen ein Gipfeltreffen, das sich gewaschen hat. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), laden unter dem revoluzzerischen Titel „Aktion Widerstand“ zum Kongress rechtsextremer (Jugend)Organisationen. Und die Gästeliste kann sich sehen lassen: Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte; Griechenland), Blocco Studentesco (Italien), Identitäre Bewegung Deutschland (unklar – Erklärung weiter unten), Nordisk Ungdom (Schweden), NSV! (Flandern), Danskernes Parti (Dänemark), Europäische Aktion, Dělnická mládež / DM (Tschechei), Svenskarnas parti (Partei der Schweden), PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sowie Nick Griffin von der British National Party und die NPD-Granden Olaf Rose und Udo Voigt.

Aus mehren Gründen ist dieses Treffen spannend.

Zum einen natürlich aufgrund der teilnehmenden Organisationen bzw. die Namensgebung:

Aktion Widerstand – dabei handelte es sich um eine nach einjährigem Bestehen aufgelöste rechtsextreme Organisation, die vor allem durch gewalttätiges Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen auffiel.

Chrysi Avgi – über die Goldene Morgenröte ist schon viel berichtet worden. Etwa, dass Mitglieder mutmaßlich am Mord an Pavlos Fyssas beteiligt waren. Oder das traditionell faschistische Auftreten bei Demonstrationen und die Hetze gegen Migrant_innen (nicht nur in Worten) Mittlerweile droht der Partei sogar das Verbot in Griechenland.

Blocco Studentesco – der Blocco ist die Schüler_innen- und Studierendenabteilung von CasaPound. CasaPound ist ein neofaschistisches Projekt, das seinen Erfolg daraus schöpft, dass es seit Anfang der 2000er linke Protestformen übernimmt und für faschistische Zirkel nutzbar macht. Mehrere besetzte Häuser in Rom bilden die Basis von CasaPound, die mittlerweile auch bei Lokalwahlen antreten. Der Blocco selbst konnte sich unter Schüler_innen eine gewisse Basis erkämpfen und erreichte bei den Wahlen 2009 28% der Stimmen. Während das Symbol von CasaPound die Tortuga (die Schildkröte) ist, so verwendet der Blocco den Mosley-Blitz, entnommen von der British Union of Fascists, die von Oswald Mosley gegründet wurde. CasaPound wirbt gerne mit „weder links noch rechts, sondern CasaPound“ und gibt sich als Kümmerer-Bewegung mit eigenen Unterorganisationen für Katastrophenhilfe oder Umweltschutz. Trotzdem (oder gerade) deswegen pflegen sie einen viel offeneren Umgang mit neonazistischen Gruppen als z.B. die deutschsprachige Neue Rechte (die es zumindest ein wenig zu kaschieren versucht). Erst im Herbst gab es ein Vernetzungstreffen von CasaPound und der Goldenen Morgenröte in Rom.

Identitäre Bewegung – die Identitären als rechtsextreme Spaßbewegung mit der corporate identity gibt es seitdem in Potiers im Herbst 2012 kurzfristig eine Moschee besetzt wurde und das Lambda-Symbol auf einem Banner entrollt wurde. In Deutschland und Österreich fallen sie vor allem im Internet oder mit pseudolustigen Aktionen auf. Die Identitäre Bewegung Deutschland verlautbarte am 28. Februar 2014 auf Facebook, dass sie an diesem Kongress der JN nicht teilnehmen werde, da sich hier eine Szene treffe, „deren Ideologie sie nicht teilen“. Die Veranstalter_innen selbst beharren aber auch auf Nachfrage darauf, dass Vertreter_innen der Identitären anwesend sein werden. Denn auch wenn hier eine brüske Zurückweisung erfolgte, so gibt es durchaus Überschneidungen zwischen Neonazi-Szene und den Identitären, wie in diesem Buch aufgeschlüsselt (kaufen!).

Nordisk Ungdom – Die NU ist ähnlich veranlagt wie CasaPound oder die Identitären: Aktion vor Theorie und viel Popkultur. Sie vertreten einen völkischen panskandinavischen Anspruch und bewegen sich im Umfeld der Schwedendemokraten. Im Gegensatz zu den Anderen (außer Identitäre und NSV) treten sie nicht als Wahlpartei an.

NSV! (Flandern) – Auch die Nationalistische Studentenvereniging kommt aus der Clique rund um die Identitären, sie pflegen besonders enge Kontakte zur französischen Ursprungsorganisation Génération Identitaire. Daneben haben sie aber auch enge Kontakte zu den Jungen Nationalen, was ihnen eine Mittlerrolle im Jugendbereich des europäischen Rechtsextremismus zukommen lässt. Der NSV bewegt sich zudem im Umfeld des Vlaams Belang. Außerdem pflegt er enge Verbindungen zu den deutschnationalen Burschenschaften in Österreich und Deutschland.

Danskernes Parti (Dänemark) – Die DP steht vor allem durch ihren Obmann Daniel Carlsen im Blickpunkt der dänischen Öffentlichkeit. Dieser war bis 2011 Mitglied der „Nationalsozialistischen Bewegung“. Er hat auch eine recht klare Position zum Holocaust, nämlich, dass es keine organisierte und systematische Vernichtung von Juden und Jüdinnen gegeben hätte und Hitler ein großer Mann gewesen sei. Anderslautende Meldungen sei gemeine Propaganda von Kommunist_innen, Amerikaner_innen und Demokrat_innen. Der Herr besteht übrigens darauf, kein Nazi zu sein…

Dělnická mládež / DM (Tschechien) – Die „Arbeiterjugend“ ist die Jugendorganisation der Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die schon länger enge Kontakte zur NPD pflegt. In der Frage der Benes-Gesetze werden sie nicht mehr zueinander finden, aber sonst bemühen sie sich um eine gemeinsame Geschichtsschreibung. Die DSSS als Nachfolgepartei der Dlnická Strana (die verboten wurde) knüpft direkt an deren Hass auf Roma und Sinti an. Immer wieder kommt es, speziell im strukturschwachen Nordböhmen, zu pogromähnlichen Angriffen. Die DSSS ist immer wieder dabei.

Svenskarnas parti (Partei der Schweden/SvP) – die Partei der Schweden ist eine neonazistische Partei, die die Nachfolgeorganisation der Nationalsocialistisk front darstellt. Mit ihrem Einzug in das Stadtparlament von Gästrop erhielt zum ersten Mal nach 1945 in Schweden eine offen rechtsextreme Partei einen Sitz in einem Parlament. Mitglieder der SvP waren (ziemlich) wahrscheinlich am Überfall auf Showan und andere Antifaschist_innen in Malmö am 8. März 2014 beteiligt. Showan wurde mit einem Lungendurchstich ins Krankenhaus gebracht und schwebte kurzfristig in Lebensgefahr. Mittlerweile geht es ihm wieder besser. Dieser Überfall hatte die größte antifaschistische Demonstration Schwedens zur Folge, am 16. März gingen über 10.000 Menschen in Malmö auf die Straße. Die SvP soll davor auch gute Kontakte in die Ukraine gepflegt haben und sich sogar auf Unterstützungsreise nach Kiew zum Rechten Sektor begangen haben.

Der Rechte Sektor (Ukraine) – Der Rechte Sektor bildet(e) den paramilitärischen Arm der Faschisten während des „Euromaidan“. Mit der Swoboda-Partei auf machtpolitischer Ebene und dem Sektor auf der Straße konnten gleich zwei rechtsextreme Blöcke während des Euromaidans (unterstützt von der EU) reüssieren. Der Rechte Sektor beruft sich (wie die Swoboda) auf die Kollaborateur_innen mit der Wehrmacht und feiert den Einmarsch der Wehrmacht in die Ukraine als „Befreiung“. Vertreter_innen des Sektors wären gerne gekommen, erhielten aber (unklarerweise) keine Ausreisegenehmigung. Es wird anscheinend eine Videokonferenz mit Leipzig geben.

PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) – die Partei hat nur sehr begrenzt regionalen Einfluss und nicht besonders viele Mitglieder, selbst nach Eigenangaben. Das Programm ist bekannt: Migrant_innenfeindlich, rassistisch und mit einer völkischen Komponente versehen. Im Kanton Bern wurde sie allerdings 2011 ins Regionalparlament gewählt und ihre sieben Kandidaten erhielten über 20.000 Stimmen.

Nick Griffin – Auch die BNP und Griffin lassen sich nicht lumpen, wenn es um Grauslichkeiten geht. Die Vorstellung, dass sechs Millionen Juden und Jüdinnen bei der Shoah ermordet wurden, ist für ihn genauso plausibel, wie dass die Erde flach sei. Er pflegt Kontakt zu Holocaustleugnern und Revisionisten. Im Gegensatz zu den Anderen ist die BNP dort, wo die anderen Parteien und Organisationen wohl noch hin wollen und auch kommen werden: Sie hat einen Sitz im EU-Parlament.

Die Schmuddelkinder-Allianz

Während woanders die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und andere an einer rechten Saubermänner_Sauberfrauen-Allianz basteln, ist diese Konferenz in Kirchheim der erste sichtbare Versuch einer lagerinternen Gegenallianz. Bemerkenswert ist, dass zwei Organisationen dabei sind, die eigentlich aus dem Umfeld der anderen Allianz kommen (Vlaams Belang und Schwedendemokraten). Besonders der Front National fürchtet, dass ein zu inniges Verhältnis zu offen rechtsextremen Organisationen den ersten Platz bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gefährden. Deswegen lehnten sie die Zusammenarbeit mit einigen Organisationen ab. Andere, wie die FPÖ, akzeptiert man aufgrund ihrer Größe und ihrer Funktion als Vernetzerin. Das soll nicht bedeuten, dass der Front National nicht rechtsextrem wäre. Die Strategie der Allianz, die sich da bildet, ist aber sich möglichst staatstragend zu geben und dabei trotzdem Protestalternative zu sein. Aber auf keinen Fall auf eine Art und Weise, die Leute verschrecken könnte.

Die Schmuddelkinder rund um die NPD dürfen in diesem erlauchten Kreis nicht mitmachen. Also haben sie wohl ein Gegenprojekt gegründet, dass ganz anders daher kommt. Mit Revolutions-Gepose, faschistischer Ästhetik und militantem Auftreten. Nach dem Motto: Wenn es eh schon egal ist, dann können wir auch offen zu all unseren Freund_innen stehen. Und dann kommt so eine illustre Ansammlung der europäischen Rechten zusammen, wie es bis jetzt selten der Fall war. Es gibt noch viele Unklarheiten in der Szene. Um einige Parteien und in welcher Allianz sie zu verorten sein werden, wird wohl noch intern gerungen. (Etwa die Jobbik) Aber dass sich die Szene nach Zeiten der Konfusion wieder auf zumindest zwei Projekte geeinigt hat, sollte doch zu denken geben. Besonders weil, wie selbstverständlich, außerparlamentarische, parlamentarische und paramilitärische Gruppen einträchtig nebeneinander stehen.

UPDATE: Es gibt einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenmobilisierungen.