Wo die NZZ irrt – bürgerliche Naivität gegen Rechtsextremismus

Vorweg: Ich nehme bürgerlichen Medien wie der NZZ ehrlich ab, dass sie angezündete Flüchtlingsheime schockierend finden und dass sie Rechtsextremismus verdammen. Das ist in keinster Weise zynisch oder ätzend gemeint. Wenn Schlägernazis Leute verdreschen oder der NSU sogar Leute umbringt, dann kocht auch bei ihnen die kalte Wut hoch. Dieser antifaschistische Grundkonsens steht meines Erachtens auch in Österreich außer Frage: Dort wo das Leben von Leuten direkt von Rechtsextremen bedroht wird, gibt es einen breiten Konsens dagegen. (Wenngleich es weniger Aufschrei gibt, wenn es Linke trifft, wie der Angriff der Identitären auf Antifaschist_innen in Graz zeigt.)

Nun gut. Alles in Ordnung, könnte man meinen. Das Problem ist aber folgendes: Es gibt eine große Naivität darüber, wie diese Gewalt entsteht und welche Vorstufen sie hat. Beispielgebend ist hier ein Kommentar aus der NZZ.at, der leider nur kostenpflichtig verfügbar ist. Hier werden drei Argumente genannt, die ich zitieren werde, warum „die Mitte“ nicht gegen Phänomene wie die Identitären auf die Straße geht. Ungewollt zeigt dieser Kommentar aber auf, wie es Bürgerlichen nicht gelingt, intellektuell mit der „Neuen Rechten“ fertig zu werden und sich deswegen in eine naive Trotzhaltung flüchten (ja, vielleicht sogar müssen).

Der Reihe nach – Die Argumente:

  1. Die Identitären sind irrelevant und deswegen muss man nicht gegen sie demonstrieren

Irrelevant in Bezug auf was? Wenn wir als Bezugsgröße den Anbeginn der Zeit und alles, was seit dem geschehen ist, heranziehen – ja, aber sowas von irrelevant. Wenn wir als Bezugsgröße die aktuelle Verfasstheit des Rechtsextremismus hernehmen – in keinster Weise. Im Gegenteil, die SZ hat es letztens so formuliert: „In den Identitären kann man die Zukunft des Rechtsextremismus sehen.“ Nur, dass diese Zukunft in Österreich längst da ist, da die Gruppe in Österreich um einiges weiter ist, als jene in Deutschland. Österreich ist hier in Sachen Rechtsextremismus also Avantgarde, dies ist kein irrelevanter Fakt.

Das zweite Argument im Argument lautet, dass wenn man nicht gegen sie vorgeht, sie keinen medialen Widerhall finden. Dies ist an Naivität nicht zu überbieten und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben sie die Aufmerksamkeit auch ohne Demonstrationen, das zeigen Einladungen ins ORF Bürgerforum oder wohlwollende Porträts z.B. in der Wiener Zeitung. Die Frage ist nicht, OB (denn das passiert) sondern WIE über sie berichtet wird und hier gibt es erfreulicherweise vermehrt sehr gute Artikel und Fernsehbeiträge (als Beispiel seien das ORF-Format Heimat Fremde Heimat und der Standard erwähnt). Zweitens schaffen sie sich ihre Aufmerksamkeit selbst. Ich empfehle allen Journalist_innen einen Blick auf die Facebook-Seite der Identitären. Jetzt können wir über vieles spekulieren, zum Beispiel um wieviele „echte“ likes es sich hier handelt und wieviel dazu noch einfach Gruppenaccounts sind, die sich gegenseitig hochjazzen. Fakt ist aber, selbst wenn man all dies in Betracht zieht und großzügig abzieht, ist das eine der erfolgreichsten FB-Seiten einer politischen Gruppe in Österreich. Und wer 2016 noch mit „aber das ist ja nur das Internet“ argumentiert, soll doch bitte in seinem Umfeld erfragen, wieviele Stunden täglich so in Sozialen Netzwerken verbracht werden.

Wir halten als Zwischenfazit fest: Die Identitären sind eine der relevantesten Gruppen gerade im Bereich Rechtsextremismus und sie bekommen mediale Aufmerksamkeit durch offline-Aktionen bzw. schaffen selbst Gegenöffentlichkeit online.

  1. Österreich hat keine Tradition des Widerstands auf der Straße

Dem wird niemand ernstlich widersprechen. Das heißt aber nicht, dass dies nicht änderbar ist bzw. dies nicht von Erfolg gekrönt ist. Der umgekehrte Glaube, dass ohne Straßenwiderstand woanders Widerstand geleistet wird, ist nämlich eine Fehlannahme. Als Beispiel sei der Ball der Burschenschafter in der Wiener Hofburg erwähnt. Über 50 Jahre gehörte er zum Konsens der Republik, niemand hat sich daran gestoßen, dass deutschnationale, rechtsextreme bis neonazistische Burschenschaften (mit informellem Ariernachweis) am Sitz des Bundespräsidenten feierten. Das Argument „wuuurscht, größere Probleme“ zieht hier nicht, denn hier geht es weder um ein Einzelereignis, noch um einen armseligen Haufen irgendwo in einer Scheune in der Provinz. Hier geht es um einen gesellschaftlichen Konsens. Dieser hat sich nicht daran gestoßen, dass Leute, die freudig von sich behaupteten, in der NSDAP „schon zu den Rechten“ gehört zu haben, dort gefeiert haben. Was hat diesen gesellschaftlichen Konsens aufgebrochen? Richtig, die Mobilisierung auf der Straße. Nur deswegen haben viele Menschen überhaupt Kenntnis darüber erlangt und konnten ihren Unmut ausdrücken. Und nur deswegen mussten sich Politiker_innen positionieren. Dies ist ein gutes Beispiel, wie der Widerstand auf der Straße sehr wohl zu einer Diskursverschiebung führen kann.

Apropos Diskurs, das zweite Argument ist, dass anstatt auf der Straße zu demonstrieren „die freie Debatte“ gesucht werden soll. Das klingt, ehrlich, fein. Aber hier kommen wir wieder zur Naivität: Die Annahme, es gäbe einen neutralen Raum, in dem jede_r ungestört die Argumente vorbringen darf und dann rational abgewogen wird, was schlüssig klingt und was nicht nicht, ist nicht einmal am Sonntagstisch daheim haltbar, wie also als Gesamtgesellschaft? Das exakte Gegenteil ist der Fall: Öffentliche Aufmerksamkeit ist ein derart rares Gut, dass jede Zeile und jede Sekunde erkämpft werden muss. Und die Welt ist nicht gerecht, sondern interessensgeleitet. Deswegen hören wir über den Putsch gegen Dilma Roussef so wenig, wissen aber genau über die Wehwechen von Mark Janko im Teamlager Bescheid. Die zweite Hürde: Wie soll ein rationaler Diskurs mit Menschenfeinden aussehen? „Ich finde, Flüchtlinge sollen leben dürfen.“ – „Ich nicht!“ – „Ah schön, jetzt habt ihr eure Positionen dargelegt, lasst uns da mal einen Kompromiss finden.“ Das mag überspitzt klingen, aber darauf kommt es in der Essenz an. Ein geschlossenes (also völlig durchideologisiertes) rechtsextremes Weltbild geht von einer „natürlichen“ Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen(gruppen) aus und das höchste (unhinterfragbare) Ideal ist eine völkische Nation. Hier gibt es kein Diskutieren, denn dieses Weltbild läuft in letzter Konsequenz auf Genozid hinaus. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Dies mit Appeasement und Kompromiss zu versuchen, hat sich historisch immer als fataler Fehlschluss erwiesen.

Wir halten als Zwischenfazit weiters fest: Widerstand auf der Straße wirkt, auch wenn es keine große Tradition in Österreich gibt und es gibt keinen demokratischen Diskurs mit Rechtsextremismus.

  1. Antifaschist_innen sind alles Gewalttäter_innen, deswegen finden die alle doof

Das ist zum Einen eine Verleumdung und zum Zweiten ein selbstgerechter Grund, um ja bloß nie selbst aktiv etwas machen zu müssen. Alle würden wir lieber in einer guten Welt leben, wo wir samstags Eis essend im Laabergbad hocken und nichts trübt unsere Stimmung. Ehrlich, das wäre urfein und alle Antifaschist_innen, die ich so kenne, hätten sich das auch verdammt noch einmal verdient. Stattdessen stehen sie Woche um Woche wieder bereit – entweder in Altenfelden, um zu zeigen, dass man sich nicht durch Brandanschläge einschüchtern lässt oder gegen die Identitären dieses Wochenende oder nächstes Wochenende, um gemeinsam mit LGBTQ-Aktivist_innen gerade jetzt zu zeigen, dass homophobe Religionsfanatiker_innen nicht unwidersprochen marschieren dürfen. Das Argument „bähh, bähh ignorierts es halt“ ist gerade hier perfide: Wie soll ich jemanden ignorieren, der mich umbringen will? Wie soll ich jemanden ignorieren, der möchte, dass meine Freund_innen sterben und ihnen das Recht auf Existenz abspricht? Weil sie homosexuell und/oder geflüchtet sind? Oder weil sie eine nicht-christliche Religion haben? Oder weil sie die falsche Hautfarbe haben? Oder weil sie politisch aktiv sind? Das Privileg der Ignoranz kann sich nur jemand mit richtiger Hautfarbe, richtiger sexueller Orientierung und richtigem Geschlecht aussuchen.

Zum Anderen ist es auch eine simple Verkehrung von Opfer und Täter_innen. Denn Rechtsextreme sind es, die inhärent Gewalt erzeugen. Und zwar sehr lange vor den brennenden Flüchtlingsunterkünften. Hier kommen wir zum Kern: den “Neuen Rechten”. Für Bürgerliche ist dieses Spektrum besonders unangenehm, da es sich als Mischspektrum genau zwischen staatstragendem Bürgertum und offenem Rechtsextremismus bewegt. Der „Extremismus“ ist nicht so weit am Rand der Gesellschaft bei ein paar „Losern“ wie man das gerne hätte, sondern mitten drin. Genau das macht ihn auch so gefährlich. Es ist eine rechtsextreme Elite, die von oben gegen unten hetzt. Das fängt an bei Überlegungen, Arbeitslosen das Wahlrecht abzuerkennen und geht bis zu einer Kulturalisierung sozialer Konflikte. Gerade bei Antifeminismus und antimuslimischen Rassismus sind alle Dämme gebrochen und die Positionen der NPD und der der staatstragenden bürgerlichen Regierungsparteien kaum mehr unterscheidbar. Pogrome und Genozide wurden und werden erst sprachlich und intellektuell vorbereitet. In den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts war das die „Konservative Revolution“ (mit schönen Büchern wie „die Herrschaft der Minderwertigen“), heute ist es die Neue Rechte. Dies ist keine Bagatelle und kein Anlass für selbstgerechtes Schulterzucken.

Antifaschist_innen diskutieren permanent seit Jahrzehnten über Strategien und sind zu einander oft härter als Journalist_innen, die meinen sich mit einem schnellen Diss-Artikel ein paar Schulterklopfer abholen zu können, oft vorstellen können. Ja, man muss nicht einmal mit anderen reden. Aber dies als Ausrede zu nehmen, nichts zu tun ist nur selbstgerechtes Distinktionsgehabe. Es gibt keine Mitte bei Menschenfeindlichkeit oder nicht. Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus.

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Über schirche Frauen und falschen Antirassismus

In den sozialen Netzwerken tobt ein Bilderkrieg zum Thema Flüchtlinge. Während die Einen Flüchtlinge mit Terroristen und einfallenden Armeen gleichsetzen, zeigen die Anderen die Realität an den europäischen Grenzen. (Kinder, Frauen, Männer kämpfen sich durch Meer und Stacheldraht und bekommen Tränengas ab) Plakate werden satirisch umgestaltet und Bilder in Umlauf gebracht. In diesen allgemeinen Strudel mischt sich aber eine neue Form des selbstdefinierten Antirassismus  – ein explizit frauenhassender Antirassismus. Das fängt damit an, dass Frauen und Mädchen unterstellt wird zu lügen, wenn sie von sexuellern Übergriffe durch Flüchtlinge berichten und geht dahin, dass rechte Frauen übel misogyn beleidigt werden.

Zwei Beispiele der letzten Tage sind einerseits diese Fotomontage eines Linken-Politikers, der die getortete Beatrix Storch als Mittelpunkt einer „Bukake-Party“ zeigt. Ein zweites Beispiel stammt von einem prominenten Twitteranten, der ein umgestaltetes Plakat des Innenministeriums mit dem Gesicht der Innenministerin und den Worten „Schlepper lügen. So sehen Österreichs Frauen wirklich aus.“ zeigt.

schircheFrauen hahaha

Beide Sujets richten sich nicht gegen die menschenverachtende Politik von zwei rechten Frauen, sondern gegen Frauen allgemein. Beide richten sich gegen Frauen, die nicht dem eigenen Schönheitsideal entsprechen. Und beide machen sich dann auch noch über Vergewaltigung lustig.

Die getortete Frau Storch wird als Opfer einer „Bukake-Party“ (so auch die Bildunterschrift) inszeniert. Das bedeutet, dass behauptet wird, Storch sei in einem Kreis junger Männer gewesen, die auf sie ejakuliert haben. Ihr unglücklicher Gesichtsausdruck (der von der Tortung rührt) suggeriert, dass sie das nicht toll findet. Der Witz des Bildes ist also, dass Männer gemeinschaftlich auf eine Frau abgespritzt haben, ohne dass die das wollte. Dieser Vorgang hat einen Namen und er nennt sich Vergewaltigung. Es ist völlig egal, dass es sich bei dieser Frau um Storch handelt, denn sie ist nur mehr Platzhalterin für jede unliebige Frau. Die einen Männer montieren Frau Storch hinein, die Nächsten Sara Wagenknecht oder im persönlichen Kontext die Ex-Freundin. Ziel ist es, die Frau in ihrer Rolle als Frau der Lächerlichkeit preis zu geben, denn eine Vergewaltigung (so die Annahme) ist peinlich für das Opfer. Die Männer haben sich einen Spaß gemacht und dieser unliebigen Frau gezeigt, wie der Hase läuft. Es ist dezidiert keine Kritik an Storchs Politik, sondern einzig und allein eine Herabwürdigung ihrer Person, weil sie eine Frau ist.

Das zweite Bild schlägt in eine ähnliche Richtung. Der Spruch ist eine Anspielung auf die Kampagne des Innenministeriums, das im FPÖ-Stil Menschen mittels Plakaten davon abhalten will, in Österreich um Asyl anzusuchen. (Ein Vorgang, auf den jeder Mensch ein Anrecht hat) Suggeriert wird allerdings, dass Flüchtlinge wegen schöner Frauen kommen. Das mag eine zynische Anspielung auf rechte Diskurse sein, verfehlt aber trotzdem sein Ziel und transportiert diese schlussendlich weiter. Gleichzeitig wird das Bild der Innenministerin gezeigt und davor gewarnt, dass Frauen in Österreich aber leider so aussehen. Hier ist das Bild der Innenministerin wiederum nur Platzhalter für jede beliebige Frau. Es geht nicht um die Politik der Innenministerin, sondern um sie als Frau. Die Annahme dahinter ist, dass sie so hässlich ist, dass nicht einmal Flüchtlinge sie vergewaltigen würden.  Das ist eine Fortführung rechtsextremer Diskurse über Flüchtlinge und tief frauenverachtend. Das ist nämlich ein beliebtes Argument gegen Frauen, die sexualisierte Gewalt anzeigen. Es wird so getan, als seien Übergriffe ein Kompliment und Frauen, die nicht dem männlichen Schönheitsideal entsprechen, müssten sich freuen, wenn sie diese Aufmerksamkeit bekommen. Oder es wird gesagt, dass Frauen zu alt/schirch/wenig aufgestylt/usw. wären, als dass irgendwer sie vergewaltigen würde. Vergewaltigung wird mit genuinem Interesse von Männern gleichgesetzt, über dass sich Frauen freuen sollen. Und dies wird nur wenigen auserwählten Frauen zuteil. Das verharmlost sexuelle Gewalt und verdeckt die Realität: Frauen jedes Alters, jeder sozialen Schicht, jeder sexuellen Orientierung, jedes eigenen Selbstverständnisses werden Opfer von sexueller Gewalt. Es hat nichts mit dem eigenen Alkoholkonsum zu tun, nichts mit der Art der Kleidung, nichts mit dem, wie der eigene Körper beschaffen ist, nichts damit, ob eine Frau Mutter oder schwanger ist, nichts mit körperlicher Verfasstheit, nichts mit der eigenen Präsentation der Körpers – nichts von all dem ist ein monokausaler Trigger, bei dem Vergewaltiger „einfach nicht anders können“. Alte Frauen werden genauso vergewaltigt wie junge. Frauen, die sehr konservativ gekleidet sind, werden genauso vergewaltigt wie Frauen, die weniger Kleidung tragen. Der Mythos, dass Vergewaltigung nur dann zählt, wenn es eine schöne, blonde, junge Frau trifft, die sich so verhält, wie andere verlangen, dass sich eine Betroffene verhält, ist ein tief frauenverachtender und rechter. Da stehen Frauen als Blaupause für Nation und Volk und müssen deswegen gerettet und gerächt werden. Auch hier geht es nicht um das Wohl der Betroffenen selbst, hier geht es nur darum, ihren Körper als Platzhalter für etwas anderes zu verwenden.

Der Urheber hat nach der Kritik ein weiteres Sujet nachgeschossen, auf dem er selbst zu sehen ist mit der Warnung, dass in Österreich alle schirch sind. Betitelt war dieser Beitrag mit „Sexismus!“ Das ist ein Lustigmachen über die Kritik und verfehlt die Kritikpunkte. Es zeigt, dass es anscheinend nicht möglich ist, einfach einen Fehler einzugestehen und „sorry“ zu sagen, weil man die Implikationen selbst nicht verstanden hat.

Es zeigt aber auch, dass es das Potential eines frauenverachtenden Antirassismus gibt. Feminismus und Antirassismus bedingen einander aber. Denn Männer, die sich weder für das Eine noch das Andere wirklich interessieren, nutzen jetzt das Eine oder das Andere, um schlussendlich sowohl Feminismus als auch Antirassismus zu diskreditieren. Wir dürfen uns aber nicht spalten lassen. Schon gar nicht für einen schnellen Witz auf Facebook.

Vergewaltigungsdrohungen sind „Unmutsäußerungen“ laut Staatsanwaltschaft

Nach meinem Auftritt bei Puls4 (mit Udo Guggenbichler und Ursula Stenzel im Dream-Team) habe ich eine Vergewaltigungsdrohungen bekommen.

Vergewaltigung

Ich habe eine Anzeige eingebracht. Der Verfassungsschutz, der kontaktiert wurde, hat sich nie bei mir gemeldet oder sich das Mail genauer angeschaut. Obwohl es offensichtlich ist, dass das Mail aus dem rechtsextremen Lager kommt. Es scheint als wären Drohungen gegen Menschen nicht so wichtig wie Fensterscheiben.

Heute habe ich Post von Staatsanwalt Mag. Markus Göschl bekommen. Er sieht keine Drohung, sondern „emotional- und situationsbedingte Unmutsäußerungen“. Mit anderen Worten: Ich bin selbst schuld, wenn mir Leute sowas schreiben, was muss ich auch so emotional schlimme Situationen für Rechtsextreme herbeiführen. Das heißt, dass jeder Typ eine Frau mit Vergewaltigung bedrohen kann und dann auf Verständnis beim Staatsanwalt pochen darf, weil alles ja so emotional war. Die Mail wurde übrigens am Tag nach dem Fernsehauftritt gesendet, also eigentlich genug Zeit, um sich sehr genau zu überlegen was da drin steht.

Vergewaltigung2

Vergewaltigungsdrohungen

Als Frau, die hin und wieder in der Öffentlichkeit steht, bin ich Sexismus gewohnt. Als Antifaschistin bin ich Drohungen und Einschüchterungen gewohnt. Ich möchte sie trotzdem nicht als Normalität akzeptieren. Nach meinem gestrigen Auftritt in den Puls4-Nachrichten bekam ich heute diese E-Mail von jemandem, der offenbar von „Udo“ (Guggenbichler), Nazis und Burschenschaftern als „uns“ spricht. Gleich zu Beginn gibt es eine schöne Täter-Opfer-Verkehrung und die Andeutung, Linke könnten den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny verprügelt haben. (Es ist belegt, dass es Nazis waren) Dann drohte er mir damit, dass ich morgen, am Tag der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball, vergewaltigt werde und mir besser schon einmal die Pille danach besorgen solle. Es zeigt ganz deutlich, über wessen Gewalt wir dringend reden sollten.

Vergewaltigung

 

Update: Eine Anzeige über gefährliche Drohung wurde erstattet.

Update 1 Jahr später: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah in der Drohung eine verständliche “Unmutsäußerung”. Erst durch große Hilfe des Österreichischen Frauenrings wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tag hat die Polizei keine Täter ausgeforscht oder große Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurde von mir noch nicht einmal das Originalmail angefordert. Offenbar zählt sexuelle Gewalt aus einem bestimmten Milieu mit rechtsextremen Hintergrund nichts.

Dönmez von Sinnen

Die Neue Rechte und die FPÖ machen sehr viel zusammen, das ist nicht neu. Thilo Sarrazin lässt sich gerne einladen und Eva Herman sowieso. Akif Pirinçci darf da nicht fehlen. So veranstaltete unlängst der Ring Freiheitlicher Studenten (sic!) eine Podiumsdiskussion in Graz mit dem Autoren.

rfsgraz

So wundert es nicht, dass nun die FPÖ nachzieht.

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Akif Pirinçci ist vielen von seinen Felidae-Romanen bekannt. Er hätte auch einfach dabei bleiben können. Über viele Stationen, unter anderem Henryk Broders Blog Achse des Guten, hat er es zum lautesten, derbsten und widerlichsten Vertreter der Neuen Rechten geschafft. Migrant_innen, Homosexuelle, aber vor allem Frauen hasst Pirinçci aus voller Überzeugung. Pseudorebellisch bedient er sich einer Fäkalsprache und heuchelt Hemdsärmeligkeit. Er ist so der ideale Vertreter des das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen Milieus zwischen Junger Union, Blauer Narzisse, zwischentag, eigentümlich.frei, Identitären und eben FPÖ. Sein Buch „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ wurde natürlich ein Hit. Seine Widerlichkeit lässt sich auch an dem Screenshot erkennen, wo er in bester Midlife Crisis-Manier nach jungen Frauen fragt. Er gibt sich wirklich alle Mühe wie ein notgeiler, alter Sack zu wirken, auch schon in der Vergangenheit und gerne gegen Frauen in marginalisierten Positionen.  Gerne schreibt der Herr auch lange Ergüsse, in denen er das Aussehen von jungen Frauen beschreibt, die in seinem Weltbild alle nur auf der Welt sind, um seine Machtphantasien zu befriedigen.

Über Strache brauche ich wohl keine Worte verlieren.

Melanie Schneider ist für die „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) vertreten und bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ aktiv. Sie ist einer der Köpfe hinter der antifeministischen Kampagne der Jugendorganisation, die vielfach ob ihrer Borniertheit persifliert wurde.

Spannend ist, dass Efgani Dönmez von den Grünen teilnimmt. Wie lustig das der Rest der Grünen findet, sei dahingestellt. Dönmez hat bekanntlich schon in der Vergangenheit kein Problem mit homophoben und rassistischen und frauenverachtenden Positionen gehabt. Insofern ist er bei Pirinçci vielleicht ganz richtig.