10 Punkte, die wir dank des rechtsextremen Kongresses in Linz und den Protesten dagegen wissen

  1. Die Vernetzung intensiviert sich

    Es ist auf gruslige Art und Weise zu sehen wie gut mittlerweile die Vernetzung der extremen Rechten läuft. Wie Genauso wie die Identitären ist die außerparlamentarische Rechte, unter Federführung der „Neuen Rechten“, transnational organisiert. Es reicht längst nicht mehr sich die Szene in einem Land anzuschauen. Vor allem ist gut zu beobachten wie stark die österreichische Szene im Vergleich zur Deutschen aufholt. So gab es bis vor wenigen Jahren kaum eine „Neue Rechte“, die sich für den „geistigen Bürgerkrieg“ (G. Kubitschek – Chefideologe der Neuen Rechten) rüstet. Mittlerweile gibt es einige Projekte, die, ähnlich wie in Deutschland, um Blogs und Onlinezeitschriften organisiert sind. Die starke Identitäre Bewegung in Österreich war hier ein wichtiger Impulsgeber.

  2. Linz ist nicht KölnGleichzeitig und parallel zum rechtsextremen Kongress, wollte die verschwörungstheoretische und Putin-lobhudelnde Zeitschrift Compact eine Konferenz in Köln abhalten. Nach antifaschistischen Recherchen wurde der Veranstaltungsort bekannt und die Rechtsextremen aus der Halle geworfen. Schließlich wurde sie ganz abgesagt. In Deutschland ist so etwas immer wieder möglich. Auch die neurechte Messe „zwischentag“ tut sich Jahr um Jahr schwer Räume zu finden.
  3. OÖ Landesregierung gibt Segen

    In Österreich gibt hingegen sogar die Landesregierung ihren Segen und vermietet im Wissen um den Charakter der Veranstaltung an Rechtsextreme und Faschisten. Sogar die Landesflagge von Oberösterreich blieb hängen, was dem Ganzen einen höchst offiziellen Charakter gab.

    Quelle: Twitter-Screenshot

    Quelle: Twitter-Screenshot

     Die Säle wurden vermietet obwohl sich zahlreiche bekannte Personen, inklusive ehemaliger ÖVP-Politiker, dagegen gewandt haben. Sogar der Bundeskanzler hat sich, erstmalig, für die antifaschistischen Gegenproteste ausgesprochen.

    Es ist bemerkenswert wie sich der ÖVP-Landeshauptmann hier von seinem kleineren Koalitionspartner in ein Eckerl drängen hat lassen aus dem er einfach nicht mehr hinauskommt. Es zeigt auch, dass die FPÖ geschickter und gescheiter (aus ihrer Sicht) agiert, als es sich potentielle Koalitionspartner_innen oft denken. Das Entzaubern und „im Zaum halten“ der FPÖ scheitert jedes einzelne Mal. Pühringer hat es gerade am eigenen Leib erfahren. Unabhängig von ideologischen Überlegungen und nur machtpolitisch gesehen – eine Koalition mit der FPÖ nützt nur und ausschließlich der FPÖ.

  1. Die dubiose Rolle der ÖVP

    Überhaupt ist die Rolle der ÖVP bei diesem Kongress höchst dubios. Das Verhalten der ÖVP in Oberösterreich wurde schon beleuchtet. Aber auch die Bundes-ÖVP und die ÖVP Wien haben merkwürdige Positionen zu diesem Kongress. Ein Kandidat für die Gemeinderatswahl 2015 der ÖVP Wien nimmt in einer Redner-Rolle an diesem Kongress teil und die ÖVP Wien geht auf Tauchstation. Alexander Surowiec hat sich mit seinem Medienprojekt direkt neben das offen rechtsextreme „unzensuriert.at“, das tendenziell antisemitische „alles roger“ sowie die Putin-Fanboys  von “Info direkt” eingeordnet. Eine interessante Nachbarschaft und politischer Dunstkreis für einen ÖVPler.

    Quelle:. screenshot HP

    Quelle:. screenshot HP

     Auch, dass die Bundes-ÖVP kein Wort der Verurteilung des Kongresses über die Lippen ist nicht verwunderlich, will man doch höchstwahrscheinlich die beiden Landesorganisationen nicht noch weiter in die Bredouille bringen. Abenteuerlich sind hier aber die sprachlichen Verrenkungen, derer man sich bemüht. So forderte SPÖ-Generalsekretär Niedermühlbichler die ÖVP via Presseaussendung auf dieses Treffen zu verurteilen. Gnädigerweise wird hier nicht einmal die Rolle von ÖVPlern selbst betont, sondern die der FPÖ mit Verweis auf die Bundespräsidentenwahl. Also eigentlich eine durchaus annehmbare Einladung. ÖVP-Generalsekretär Amon antwortete hingegen pampig man habe sich ohnehin schon von Straches „Bürgerkrieg“-Sager distanziert, das müsse reichen.  Das ist keine Distanzierung von dem rechtsextremen Kongress in Linz. Das ist durchaus bemerkenswert.

  1. Laun wurde zurückgepfiffen

    Der bekannte Frauen- und Homosexuellenverachtende katholische Weihbischof Andreas Laun wurde kurzfristig als Starredner für den Kongress angekündigt. Kurz vor seiner Rede musst er absagen, weil es ihm offenbar von seinen Vorgesetzten befohlen wurde. Dies augenscheinlich nur unter Protest und nicht ohne weiter gegen die Proteste zu hetzen und die Veranstaltung zu loben. Das zeigt auch, dass die Berührungsängste zwischen rechtskatholischen und faschistischen Kreisen sinken. Diese Zusammenarbeit sehen wir zunehmend in ganz Europa, vor allem wenn es gegen Frauenrechte geht. Religiöse Adels- und Militärnetzwerke, wie wir es auch schon bei der AfD gesehen haben, bieten große Ressourcen für aktionistisch orientierte rechtsextreme Kreise. Die Zusammenarbeit haben wir von Frankreich (Manif pour tous) über Deutschland (Terror gegen Forscher_innen, die sich mit progressivem Sexualkundeunterricht beschäftigen) bis Polen (Bekannt progressive Czarny Proteste gegen Abtreibungsverbot). Das betrifft nicht nur die katholische Kirche, sondern evangelikale Kreise, orthodoxe Kirchen und auch rechte islamische Strömungen, die sich teilweise den rechtsextremen Protesten anschlossen.

  1. Servus TV – waren sie nun drinnen oder nicht?

    Eine Selbstdemontage bot der Red Bull-Sender „Servus TV“. So verkündete der Twitter-Account der Rechtsextremen, dass „Servus TV“ eingeladen ist sich die Veranstaltung von innen anzusehen. Dies ist laut Eigenangaben nur in einer Kooperation möglich. Wie diese Kooperation aussieht wurde auch aufgelistet – nur ausgewählte Medien, die nicht kritisch berichten, erhalten die. Dies trifft naturgemäß nur auf rechtsextreme Medien zu.

    Quelle: Screenshot Twitter

    Quelle: Screenshot Twitter

    Es wäre also eine Blamage für „Servus TV“, wenn das stimmt, während sogar die “Krone” aus den Räumlichkeiten komplimentiert wird, deren Redakteur sich zuvor eine normale Besucherkarte besorgte 

    Servus TV“ war also sehr bemüht unter die zahlreichen Tweets, die auf diese Kooperation hinwiesen, zu reagieren und klar zu stellen, dass es keine Kooperation gibt.  Vielfach wurde gefragt, ob das bedeutet, dass „Servus TV“, wie alle anderen seriösen Medien, nicht in den Sälen war. Vielfach blieb diese Frage unbeantwortet.

     

    Quelle: Screenshot Twitter

    Quelle: Screenshot Twitter


    Wenn sich herausstellt,, dass „Servus TV“ nun doch drinnen war, dann kommt das einer Selbstdemontage gleich und „Servus TV“ läuft in der selben Kategorie wie „unzensuriert.at“ und „info direkt“. Nicht vergessen: Dieser Sender wird von einer global sehr erfolgreichen Marke (Red Bull) finanziert. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Fußball, wenn hochgejazzte und durchgestylte Kunstvereine wie jene in Salzburg und Leipzig sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert sähen, dass ihr Mäzen offen mit Rechtsextremen und Faschisten zusammenarbeitet. Zumal dies nur der letzte große Schubser in der Talfahrt wäre, nachdem Rechtsextremen schon unkritisch eine Bühne geboten wurde und eines der größten Zugpferde im Red Bull-Stall, der Stratosphären-Springer Baumgartner, sich offen mit den Identitären solidarisierte . Es wird spannend zu sehen sein, wie und ob hier das durchkoordinierte Happy-Lifestyle-Image der Marke Red Bull verteidigt wird oder nicht. Eine großatig recherchierte Gesamtschau findet sich hier. 

  2. Die FPÖ ist offen wie nie

         Es ist nichts Neues – die FPÖ hofiert Rechtsextreme. Wissen wir alles. Wir sind da auch schon recht abgestumpft. Sie ist nur mittlerweile so besoffen von ihrer eigenen Selbstsicherheit, dass sie es sich erlaubt den Wahlkampfleiter mitten während einer entscheidenden Phase ganz offen auf einen rechtsextremen und faschistischen Kongress zu schicken. Einfach so. Unglaublich eigentlich. Das wirklich bemerkenswerte ist, dass die Sprache und die Inhalte des Wahlkampfleiters sich überhaupt nicht von den sonstigen Beiträgen unterschieden. Er hat sich mit seiner Rede, im Gegenteil, gut und passend eingefügt.

  1. Immer wieder Polizeieskalation

Es ist fast schon Folklore – bei jeder antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre gab es eine Eskalationstaktik der Polizei. Wir erinnern uns – es ist kaum ein halbes Jahr als es völlig jenseitige Pfefferspray-Orgien am Wiener Gürtel gab, die mittlerweile auch von einem Gericht als rechtswidrig befunden wurde. Vor wenigen Tagen wurde auch ein bizarrer Fall vor Gericht verhandelt, wo sogar der Richter unwahre Aussagen bei Polizist_innen vermutete.

Heute gab es zwei Bussdurchsuchungen von vermummten und mit Gewehr bewaffneten Polizist_innen in einem abgelegenen Waldstück. Sogar ein Polizeihubschrauber kreiste über den Bussen.  Kollektive und verdachtslose Kontrollen von Bussen sind im Übrigen rechtswidrig, das wurde schon per Gericht festgestellt. Während der Demonstration in Linz wurde dann ein Block in der Demo gekesselt – und das, „dank“ weiter Sperrgebiete, sehr weit weg vom Veranstaltungsort. Warum immer und immer und immer wieder so ein Verhalten? Hat das Innenministerium den Polizeiapparat noch im Griff oder machen hier einzelne Einsatzleiter was sie wollen?

  1. Große antifaschistische Proteste gibt es auch außerhalb Wiens

Es ist absolut beeindruckend was sich in den letzten Jahren in Sachen antifaschistischer Proteste getan hat in den Bundesländern. Egal, ob Graz, Innsbruck oder Linz – große und breite antifaschistische sind möglich und erfolgreich. „Linz gegen Rechts“ hat gezeigt wie so etwas möglich ist. 3.500 Leute waren heute in Linz auf der Straße. Hut ab und weiter so!

  1. Antifaschismus wirkt und wirkt und wirkt

Zu guter letzt sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass wir über all dies nicht reden würden, würden nicht Antifaschist_innen in ihrer Freizeit Zusammenhänge recherchieren, Demonstrationen organisieren, Busse bestellen und ziemlich viel Koordinierungsarbeit leisten. „Daneben“ gibt es noch inhaltliche Texte, Medienarbeit und die politische Suche nach Verbündeten. Und dann stehen sie auch noch an einem Herbstsamstag in Linz auf der Straße statt auszuschlafen, schwimmen zu gehen oder ihre Freizeit anderweitig zu genießen. Danke, Antifaschist_innen, ihr zeigt Mal um Mal, dass Demokratie nichts Gegebenes ist, sondern, dass man Rechtsextremen die Stirn bieten muss.

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Sprache entmenschlicht

Sprache ist entlarvend. Sprache setzt Bilder in den Köpfen von uns alles fest. Sprache trägt zur Diskursverschiebung nach rechts bei. Jede rechtsextreme Logik, die von vielen Leuten weiter getragen wird, ist ein Erfolg für Rechtsextreme.

Beispiel Flüchtlinge. Flüchtlinge sind eine “Flut” oder ein “Strom”. Diese Wasser- und Naturkatastrophensynonyme entindividualisieren die Menschen und ihre Geschichten. Sie ist ein großes, homogenes Ganzes, das gefährlich und unkontrolliert ist. Es sind keine Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Gefühlen und Entscheidungen, sondern ein kollektives, schicksalhaftes Ereignis. Viel mehr noch: Sie sind eine Gefahr. Eine “Flut” oder ein “Strom” räumt unerbittlich alles weg, was ihn im Weg steht. Man muss sich also davor schützen. Wie schützt man sich gegen solche wilden Wassermassen? Man baut Dämme oder reguliert das jeweilige Gebiet, in dem sich dieses Wasser abspielt. In diesen Worten ist kein Raum mehr für die Betrachtung der Menschen dahinter und was diese zu erleiden hatten oder was sie überhaupt geschafft haben, um am Leben zu bleiben. Der Fokus gilt den alleinigen Betroffenen der „Naturkatastrophe“ – denen, denen vermeintlich Hab und Gut, wenn nicht gar das Leben weggerissen wird. Damit ist entweder die lokale Wohnbevölkerung, wenn nicht gar die völkische Nation gemeint. Diese muss beschützt werden und/oder sich selbst wehren. Es ist kein Kampf gegen andere Menschen, sondern gegen die Elemente der Natur mit biblischem Ausmaß. Es kann kein Miteinander geben, da eine „Flut“ nicht mit sich reden lässt, es wird eine Dichotomie: wir oder sie aufgemacht. Das steht im diametralen Gegensatz zu der unermüdlichen Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler tausender Menschen in ganz Europa. Das wird unsichtbar gemacht, während die, die „Dämme“ bauen wollen zu den alleinigen (richtig) Handelnden erhoben werden. Angst und Unsicherheit ist nicht Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft beizukommen, sondern mit beinhartem Kampf. Dieser ist legitim, weil es sich bei dem zu Bekämpfenden nicht um gebeutelte Menschen, sondern um eine Naturgewalt handelt. Die Wasser-Metapher verstellt aber auch den Blick auf die Ursachen von Flucht. Es ist keine göttliche Fügung oder eine schicksalshafte Naturkatastrophe, dass die Lage so ist wie sie ist. Menschen fliehen aufgrund zahlreicher Ursachen: Krieg, Terror, Vertreibung, dem Entzug der Lebensgrundlage, Verfolgung, Unterdrückung, Vergewaltigungen, Ausgrenzung und und und. Zuletzt wird mit den Bezeichnungen „Flut“ und „Strom“ suggeriert, dass „die“ „uns“ was Böses wollen. Wenn „sie“ erst einmal „hier“ sind, dann bleibt „hier“ kein Stein auf dem Anderen. Dann droht hier „Verwüstung“. Entweder „wir“ oder „sie“. Es trägt also auch zu einem Zusammenrücken der Nation bei. In Zeiten so einer Katastrophe ist kein Platz für das Hinterfragen oder Aufzeigen „innerer“ Konfliktlinien, etwa dem Widerspruch zwischen Obdachlosen und anderen Hilfsbedürftigen und jenen, die sie jetzt instrumentalisieren, aber sie an allen anderen Tagen des Jahren drangsalieren und gegen sie hetzen.

Entmenschlichung mit Worten ist eine beliebte rhetorische Strategie im Rechtsextremismus. Unliebsame Menschen(gruppen) werden mit Tiermetaphern besetzt, wie etwa in den Comics der FPÖ. Grüne und SPÖ werden zu Ratten und Ungeziefer. Der Ring Freiheitlicher Studenten (sic) machte aus den anderen Fraktionen bei ÖH-Wahlen gerne Schweine oder Halbwesen zwischen Mensch und Schwein dargestellt. Nicolas Sarkozy hat Flüchtlinge letztens mit Abwasser verglichen, das auch über das ganze Haus verteilt werden darf. Dankbar wurde das auch in Österreich von FPÖ und Identitären aufgenommen, das Sujet verbreitet sich gut. Die „Flut“- und „Strom“bezeichnung findet sich schon lange bei rechtsextremen Magazinen und Blogs, von ZurZeit über Compact bis zur Sezession wird sie mit einer Penetranz und in vielen Abwandlungen verbreitet. Die Mainstreammedien haben das nun im großen Stil übernommen.
Die Konsequenz ist immer dieselbe: Das muss weg. Egal, ob Flut, Ungeziefer oder Abwasser – gut ist es nur, wenn es nicht da ist. Es muss weg, notfalls mit einer Kraftanstrengung. Jedes Mittel ist legitim.

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Achtet auf eure Sprache um diese rechtsextreme Logik, die die Entmenschlichung und alle damit verbunden Konsequenzen in sich trägt, nicht weiter zu propagieren.

10 Dinge, die wir bei der Gegendemo zu den Identitären gelernt haben

  1. Antifaschistische Arbeit wirkt

Danke liebe Antifaschist_innen. Egal ob -10°C im Jänner oder unsägliche Hitze heute: ihr seid da. Ihr liegt nicht im Bad, vielleicht gönnt ihr euch ein Tichy-Eis, aber ihr seid da, während andere nur groß auf Twitter protzen. Danke, liebe Antifaschist_innen. Ohne eure Arbeit könnten Rechtsextreme mir nichts, dir nichts durch Wien laufen.

  1. Im 10. ist es viel leiwander zu demonstrieren

Es ist kaum verwunderlich, aber soll festgehalten werden: Die Leute im 10. Bezirk sind um einiges leiwander als jene im 1. Bezirk. Spontane Solidarisierungen, viele Jubelrufe, Applaus und positive Zurufe aus den Fenstern. Der 10. Bezirk hat die Antifaschist_innen willkommen geheißen und die Identitären ausgebuht. So solls sein.

  1. Entschlossene Blockaden funktionieren

Die Identitären konnten genau und nur dank heftigstem Polizeischutz eine ganze U- Bahnstation weit gehen, also nur ein paar hundert Meter. Das war nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Route. Am Verteilerkreis: Nicht einmal ein Pickerl von ihnen. Demo blockiert, Demo abgebrochen. Weil Antifaschist_innen sich ihnen in den Weg gesetzt haben. Die Identitären wurden wieder einmal mit einer Sonder-U-Bahn abgeführt. Was für ein Misserfolg für die tapferen Kreuzzügler.

  1. Die Identitären konnten nur marginal mehr Menschen anziehen

Sie sind mehr geworden, soviel muss man festhalten. Aber es war wieder eine rein interne Demo von organisierten Rechtsextremen. Das zeigte sich schon daran, dass sie in Gruppen angereist sind. Die höchstens 250 Identitären setzten sich aus den verschiedenen Landesgruppen aus Österreich, Deutschland (hallo, Würzburg), Italien, Tschechien aber vor allem Frankreich zusammen. Dazu ein paar Nazi-Hooligans (Unsterblich?) und das wars.

  1. Rechte setzen das Dach einer U-Bahnstation in Brand und Zeitungen/Polizei drucksen herum

Nazi-Hooligans schmeißen Bengalen in Richtung Gegendemo. Zum Glück, muss man sagen, wird nur das Dach einer U-Bahnstation getroffen. Dieses fängt Feuer und wir sehen spektakuläre Bilder eines rauchenden Dachs. Was wäre, wenn Linke daran Schuld gewesen wären? Der Falter hätte sich nicht eingekriegt vor lauter Empörung. Überall wären Stirnen in Falten gelegt worden, Distanzierungen gefordert und wahrscheinlich hätte eine unsägliche Kriegsmetapher wieder herhalten müssen. Bei Rechten wird herumgedruckst. Eine U- Bahnstation geriet magischerweise in Brand. Von wem wird nobel von allen Seiten verschwiegen. Warum eigentlich?

  1. Rechtsextreme verprügeln Antifaschisten und niemanden interesierts

Am Praterstern wird ein Antifaschist verprügelt. Er liegt am Boden, die Rechtsextremen springen noch auf ihn drauf, wie Martin Juen festgehalten hat:

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

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Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) hat auch festgehalten, wie die Rechtsextremen mit Stangen bewaffnet auf die Antifaschist_innen zustürmen. Diese Stangen wurden ihnen von der Polizei natürlich nicht als Waffe eingestuft und abgenommen.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Ein Fotograf, der den am Boden liegenden Antifaschisten schützen wollte, wurde dann ebenfalls mit Schlägen bedacht.

Edit:
Dieser sympathische Herr hatte praktischerweise auch seine Lederhandschuhe dabei, bei der Kälte gestern. Es könnten aber auch Quarzsandhandschuhe gewesen sein. Sowas hat man ja immer gach dabei. Hier das Bild von Michael Bonvalot.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

edit 2:

Offenbar hatte ein Identitärer ein Messer gut sichtbar einstecken. Die Polizei hat es sich zeigen lassen und wieder zurück gegeben.

  1. Rechtsextreme gehen auf Journalist_innen und Gewerkschafter_innen los – kein Aufschrei

Womit wir schon beim Thema Angriffe auf Journalist_innen sind. Neben dem Fotografen am Praterstern wurden auch andere Journalist_innen bedroht. Aus dem Lokal im Prater, in dem sich die Identitären befanden, wurden Besteck aber auch schwere Aschenbecher und Biergläser in Richtung Journalist_innen geworfen. Auch ein Beobachter der Gewerkschaftsfraktion Auge/UG wurde von den Identitären körperlich angegriffen. Der Gewerkschafter erstattete anschließend Anzeige.

  1. Rufe nach Säuberungen und Völkermord in Wiens Straßen werden zur Normalität

Wie kann es eigentlich sein, dass es zur Normalität zu werden scheint, dass Leute am hellichten Tag durch Wiens Straßen ziehen und ernsthaft eine Reconquista fordern? Das ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Europa ohne Muslime und Juden und Jüdinnen. Bitte führt euch das vor Augen: Sie wollen alle Muslime und alle Juden und Jüdinnen aus Europa hinaus befördern. Wie das von statten gehen soll, hat die Geschichte hinlänglich bewiesen. Der Ruf nach einer Reconquista ist der Ruf nach ethnischer Säuberung bis hin zum Völkermord.

  1. Die Salon- und Tastatur-Antifaschist_innen können nur groß reden, sind aber nicht da, wenns drauf ankommt

Wir kennen sie alle, diese achso tollen Antifaschist_innen, die sich virtuell abfeiern lassen, weil sie im Jahr 2015 auch mal einen bösen Tweet in Richtung Identitärer abgesondert haben. Denen wird dann von anderen Tastatur-Antifaschist_innen virtuell auf die Schulter geklopft und gemeinsam stilisiert man sich zu den eigentlichen Antifaschist_innen hoch, ganz anders als diese blöden Linken. Tja, auf die Straße schafft es wie immer niemand von denen. Wahrscheinlich musste man fein am Naschmarkt um 21€ frühstücken gehen und hats grad nicht geschafft, sich Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Pech aber auch.

 

edit: Zur Klarstellung. Es geht hier nicht um Leute, die aus welchen Gründen auch immer mal nicht können/wollen. Es geht um eine Schickeria, deren Antifaschismus darin besteht, sich in Sozialen Medien für böse Tweets gegen Rechte abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig Antifaschist_innen kriminalisiert und abseits der Tastaturen keinen Finger gegen rechts rührt.

  1. Das sind die neuen Freunde der SPÖ Burgenland

Zum Abschluss: Liebe SPÖ Burgenland, diese Leute sind eure Koalitionspartner_innen. Diese Leute, die gerne ethnische Säuberungen hätten und Antifaschist_innen krankenhausreif prügeln. Denn der RFJ Burgenland und die Identitären sind quasi deckungsgleich. Wenn der RFJ zu einer Straßenaktion nach Eisenstadt einlädt, dann wird das von den Identitären ausgeführt. Ihr koaliert mit der Mutterpartei. Schöne Freunderl habt ihr da.

EDIT:

11. Drohungen gegen Antifaschist_innen

Ich habe schon befürchtet, dass ich diesen Punkt doch noch hinzufügen muss. Am Abend/in der Nacht folgten Drohungen und Übergriffe frustrierter Identitärer und Freunde auf Antifaschist_innen. So wurde gegen Mitternacht eine Gruppe Antifaschist_innen von 10 rechten Schlägern in Gürtelgegend angegriffen. Ich selbst bin auch, wieder einmal, Adressatin von Drohungen. Dieses mal auf Twitter. Venster/Fenster ist zum einen eine Anspielung auf den Ort einer antifaschistischen Party an dem Tag im Lokal “Venster”, andererseits verweist es auf den Schuss mit einem Luftdruckgewehr auf mein Küchenfenster vor ca. einem Jahr. Die Drohung folgt (naturgemäß) anonym. Julian Utz, prominentes Mitglied der Identitären und in erster Reihe in der Demo dieses Jahr, findet diese Drohung unterstützenswert.

drohungfenster

 

Strache teilt Video der Identitären

Es ist wohl den österreichischen Verhältnissen geschuldet, dass es nicht einmal mehr groß auffällt, wenn der Obmann der (zweit/dritt)stärksten Partei im Lande ein Hetzvideo einer rechtsextremen Organisation auf seiner Facebook-Seite teilt. So geschehen am 13. Mai 2015.

Screenshot

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Die Génération Identitaire ist der Ausgangspunkt der Identitären Bewegung und gleichzeitig die mit Abstand größte Gruppe. Sie haben sich aus der Jugendorganisation des Bloc Identitaire, einer kleinen rechtsextremen Wahlpartei, entwickelt. Erstmals Aufsehen erregten sie 2012 mit der Besetzung einer sich im Bau befindlichen Moschee und dem Video „Kriegserklärung“. Das war der Startschuss für die Gründung Identitärer Bewegungen in ganz Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Die Génération Identitaire macht einerseits mit Besetzungen, andererseits etwa mit der Gründung von Bürgerwehren  auf sich aufmerksam. Diese, wie auch das von Strache gepostete Hetzvideo, stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Anti-Racailles“. „Anti-Racailles“ bedeutet so viel wie „Anti-Pack“. Damit sind praktischerweise sowohl Migrant_innen als auch Linke gemeint. Der Ausdruck „Racailles“ für die Protestierenden der Banlieues wurde von Nicolas Sarkozy geprägt. Hier zeigt sich wieder ein ähnlich strukturiertes antidemokratisches Denken mitten in einer vermeintlichen Mitte. Die rechtsextremen Identitären nehmen das gerne auf. Auch das Video auf Straches Seite verbreitet diese Logik. Gezeigt werden Videoausschnitte aus Überwachungskameras, die gewaltsame Übergriffe und Raub zeigen. Dazwischen werden Bilder von Demonstrationen eingeblendet. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Identitären als geschniegelte, brave Kinder, die für Recht und Ordnung stehen. Der Kniff ist bekannt: Migrant_innen und arme Menschen werden als bedrohliche, gesichtslose Masse hingestellt, die an Verbrechen und Gewalt Schuld sind. Dagegen kann nur unerbittliche Härte sowie Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten helfen. Die konstruierte gewaltvolle Masse an Migrant_innen, Flüchtlingen und armen Menschen wird jeglicher Individualität beraubt und zur gesichtslosen Bedrohung für alle „Anderen“. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Génération Identitaire hip, nett und jung vor bekannten Pariser Plätzen.

Natürlich tobt unter dem Link auf Straches Seite der braune Mob. Auch nach zwei Tagen wurden hetzerische und offen rassistische Posts nicht gelöscht. Ein kleiner Ausschnitt:

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Die Identitären nutzen das Posting auch fleißig als Werbeeinschaltung für ihre rassistische Propaganda:

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Am Meisten scheint sich Luca Kerbl zu freuen. Luca Kerbl ist FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf und gerne bei Störaktionen und Einschüchterungsversuchen der Identitären zugegen.

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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Strache Inhalte der Identitären teilt.

So hat er ein Sujet mit einem Bild aus dem Katalog der Designerin Lena Hoschek geteilt. Dieses stammt von den Identitären und zeigt auch das Logo ihrer tumblr-Seite „Wirkungsfeuer“.

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Schon 2012 teilte Straches Facebook-Seite einen Sticker einer Vorläuferorganisation der Identitären – des „Funken“.

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Just um den 8. Mai ließ er verlautbaren, wie unfair es sei, dass Gegner eines „marxistischen Systems als Kriminelle“ behandelt werden. Insinuiert soll damit offenbar werden, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage sei. Und dass vielleicht Nazis gar keine Kriminellen gewesen waren. Mit solchen Behauptungen stünde er nicht alleine da, im Gegenteil – auch dieses Jahr betrauerte etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer als Chefredakteur von ZurZeit den 8. Mai. Über die schrecklichen Kriegsverbrechen an den armen Deutschen durch die gesichtslose und tiergleiche Rote Armee oder durch Partisan_innen darf dort im Übrigen ein gewisser Georg Immanuel Nagel schwadronieren. Und der hat neben seinem verunglückten Zwischenstopp als Pegida-Sprecher auch seine Kontakte zu den Identitären. Womit sich wieder ein Kreis schließt.

ZurZeit haben die Nazis den 2. Weltkrieg verloren

Thema

ZurZeit ist das Zeitschriftchen aus dem Hause Mölzer. Früher war Andreas Mölzer, vormaliger Abgeordneter im EU-Parlament, persönlich der Chefredakteur, mittlerweile ist die jüngere Generation nachgerückt und sein Sohn, Wendelin Mölzer, ist der Chefredakteur. Als Herausgeber fungiert nach wie vor Mölzer senior zursammen mit dem früheren Volksanwalt Hilmar Kabas und Walter Seledec, vormals Chedredakteur, der gerne toten Nazis wie Walter Novotny gedenkt.

Damit ist es eigentlich schon angerichtet und es gibt nur noch wenig was einen wirklich noch schocken kann, wenn solche Männer ihr Geschichtsbild ausbreiten. Die aktuelle Ausgabe von ZurZeit ist aber ein besonderes Gustostückerl und wert genauer betrachtet zu werden.

Das Schwerpunktthema

Titelbild

Apokalypse 1945. Natürlich beginnt die Apokalypse erst 1945, denn davor war alles anscheinend pipifein. Diese Sicht zieht sich durch sämtliche Artikel. Der Tenor: Mit 1945 begann Leid, Hunger, Verbrechen, Vertreibung. Der Ereignisse von 1945 werden in keinen kausalen Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazis gestellt. Weder mit dem Vernichtungskrieg im Osten, den Massakern an Partisan_innen, den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und schon gar nicht mit dem Holocaust. Dieser kommt in der gesamten Ausgabe kein einziges Mal vor, er wird nicht einmal angedeutet. Entweder weil er als unwichtige Randnotiz im Geschichtsbild von ZurZeit gilt oder weil er vielleicht gar nicht gilt – das wird nicht näher ausgeführt. Es wird vielmehr so getan, als sei der 2. Weltkrieg ohne besondere Vorkommnisse ein Krieg wie jeder andere und nicht der Rede wert.

Schuld am Krieg haben die Allierten

Wenn schon wer Schuld am Krieg hat, dann sicherlich nicht die Nazis. Churchill ist der eigentliche Bösewicht und überhaupt – die Reperationszahlungen sind am meisten Schuld. Nicht Schuld sind die Nazis, Antisemitismus, Mitläufer etc pp. Das ganze 20. Jahrhundert ist eine einzige Verschwörung gegen die guten Deutschen/Nazis. ZurZeit wirft sich in die Pose der Unterdrückten und fragt ganz schelmenhaft: War es wirklich so gut, dass die Nazis besiegt wurden und sollten wir rückblickend nicht eher traurig darüber sein und uns nach wie vor mit den Besiegten identifizieren?

Teaser

Nach ’45 begann die Katastrophe

Die Katastrophe begann für ZurZeit mit der Niederlage des Nationalsozialismus. Nicht davor. Nicht der Nationalsozialismus war das Problem, sondern dass er den Krieg verloren hat. Denn schlimmer als die Nazis waren anscheinend immer noch die Allierten und im speziellen die Sowjetunion. So 100% sicher sind sie sich aber anscheinend nicht was das größere Problem war, entweder, dass die Allierten blöderweise nicht geglaubt haben, dass sich „die Deutschen“ irgendwann bequemen den Nationalsozialismus von „alleine“ zu überwinden:

eigeneKraft

Wie die Allierten an dieser These nach sechs Jahren Krieg, sehr klaren Berichten über Vernichtungs- und Konzentrationslagern und Bomben- und Ostkrieg zweifeln konnten scheint ZurZeit geradezu empörend.

Andererseits, warum überhaupt den Nationalsozialismus überwinden? Das scheint die große Frage. Denn was haben „uns“ diese Allierten schon gebracht? Umerziehung. Eine bodenlose Frechheit das mit der Entnazifizierung. Wie konnten die Allierten nur? Zwischen den Zeilen scheint die Frage zu schweben: Warum darf man denn eigentlich kein Nazi mehr sein?

umerziehen

ZurZeit setzt viel daran zu zeigen, dass die eigentlichen Bösen alle anderen außer die Nazis waren. Denn die Allierten haben eigentlich viel mehr Leute auf dem Gewissen, noch dazu Deutsche. So werden abenteuerliche Zahlenspiele konstruiert, die wohl insgeheim den Zahlen der Opfer des Holocausts gegenübergestellt werden können.

Kinder1

Kinder2

Revisionismus

Ganz unverhohlen darf der einschlägig bekannte Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler offenen Revisionismus in einem prominent platzierten Kommentar absondern.

revisionismusgalore

Das ist offene Täter-Opfer-Verschiebung. Nicht der NS hatte Kollaborateure und Mitläufer oder legte ein bestimmtes Geschichts- und Gesellschaftsbild fest, nein, das geschah erst danach. Insinuiert wird, dass es davor anders, besser und freier war. Die Nachkriegszeit war also schlimmer als die Nazizeit.

Wo es juristisch relevant zu werden beginnt müssen Jurist_innen beurteilen. An der Grenze zur Wiedebetätigung tanzt ZurZeit aber mit dreister Genugtuung. Politisch muss die Frage erlaubt sein, ob Leute, die sich nicht sicher sind, ob das mit der Niederlage der Nazis etwas Gutes war oder nicht, im Parlament als ganz normale Partei durchgehen.

P.S.: In der selben Ausgabe, aber zu einem anderen Thema wird dann wieder die Diktion der Nazis ausgepackt. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen:

Endlösung

 

(alle Hervorhebungen von mir, alle Fotos von mir)

Vergewaltigungsdrohungen sind „Unmutsäußerungen“ laut Staatsanwaltschaft

Nach meinem Auftritt bei Puls4 (mit Udo Guggenbichler und Ursula Stenzel im Dream-Team) habe ich eine Vergewaltigungsdrohungen bekommen.

Vergewaltigung

Ich habe eine Anzeige eingebracht. Der Verfassungsschutz, der kontaktiert wurde, hat sich nie bei mir gemeldet oder sich das Mail genauer angeschaut. Obwohl es offensichtlich ist, dass das Mail aus dem rechtsextremen Lager kommt. Es scheint als wären Drohungen gegen Menschen nicht so wichtig wie Fensterscheiben.

Heute habe ich Post von Staatsanwalt Mag. Markus Göschl bekommen. Er sieht keine Drohung, sondern „emotional- und situationsbedingte Unmutsäußerungen“. Mit anderen Worten: Ich bin selbst schuld, wenn mir Leute sowas schreiben, was muss ich auch so emotional schlimme Situationen für Rechtsextreme herbeiführen. Das heißt, dass jeder Typ eine Frau mit Vergewaltigung bedrohen kann und dann auf Verständnis beim Staatsanwalt pochen darf, weil alles ja so emotional war. Die Mail wurde übrigens am Tag nach dem Fernsehauftritt gesendet, also eigentlich genug Zeit, um sich sehr genau zu überlegen was da drin steht.

Vergewaltigung2

Vergewaltigungsdrohungen

Als Frau, die hin und wieder in der Öffentlichkeit steht, bin ich Sexismus gewohnt. Als Antifaschistin bin ich Drohungen und Einschüchterungen gewohnt. Ich möchte sie trotzdem nicht als Normalität akzeptieren. Nach meinem gestrigen Auftritt in den Puls4-Nachrichten bekam ich heute diese E-Mail von jemandem, der offenbar von „Udo“ (Guggenbichler), Nazis und Burschenschaftern als „uns“ spricht. Gleich zu Beginn gibt es eine schöne Täter-Opfer-Verkehrung und die Andeutung, Linke könnten den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny verprügelt haben. (Es ist belegt, dass es Nazis waren) Dann drohte er mir damit, dass ich morgen, am Tag der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball, vergewaltigt werde und mir besser schon einmal die Pille danach besorgen solle. Es zeigt ganz deutlich, über wessen Gewalt wir dringend reden sollten.

Vergewaltigung

 

Update: Eine Anzeige über gefährliche Drohung wurde erstattet.

Update 1 Jahr später: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah in der Drohung eine verständliche “Unmutsäußerung”. Erst durch große Hilfe des Österreichischen Frauenrings wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tag hat die Polizei keine Täter ausgeforscht oder große Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurde von mir noch nicht einmal das Originalmail angefordert. Offenbar zählt sexuelle Gewalt aus einem bestimmten Milieu mit rechtsextremen Hintergrund nichts.