Warum wir demonstrieren

Der Ball der Burschenschaften in der Wiener Hofburg ist ein alljährliches Ritual. Die Schickeria des Rechtsextremismus trifft sich zur Kontaktpflege und um eine schöne Zeit zu haben.

„Lasst sie doch“

Der Bundespräsident beweist den Stellenwert von Antifaschismus im bürgerlich-liberalen Bürgertum und es ist demaskierend. Just in einem Hetzartikel in der Kronen Zeitung stellte er wenige Tage vor dem Ball klar, dass er eigentlich kein Problem mit dem Ball der deutschnationalen, völkischen Burschenschaften in der Hofburg habe.

Es gibt ein Problem an dieser Aussage. Sie ist faktisch falsch oder unglaublich feig. Faktisch falsch wäre es, wenn er glaube würde, es wäre kein Treffen von Rechtsextremen, sondern ein unpolitisches Tanzevent. Das wäre ein fauxpas und er bräuchte dringend bessere Berater_innen. Feig wäre die Aussage dann, wenn ihm der rechtsextreme Charakter des Balls bewusst wäre, Van der Bellen aber kein Interesse am Kampf gegen Rechtsextremismus habe. Nicht zuletzt deswegen wäre es eine Enttäuschung, weil es der einzige Grund für einen großen Teil von Menschen war, Van der Bellen zu wählen. Nachdem sich der jetzige Bundespräsident schon für Kürzungen bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat, war es für viele definitiv nicht seine Einstellung zu Sozialpolitik, die sich kaum von jener von Hofer unterscheiden.

Auch strategisch ist diese Aussage höchst unklug, fällt sie doch weit hinter jene von Heinz Fischer zurück, der sich klar gegen den Ball positionierte.

Ist es Ignoranz, Desinteresse, Anbiederung beim ÖVP-Klientel oder gezielte Bösartigkeit gegen linke Bewegungen – es ist gleich. De Facto hat Van der Bellen den einzigen echten Grund ihn zu wählen wenige Tage nach seiner Angelobung verraten. Just am Gedenktag der einzigartigen Verbrechen des Holocausts macht er klar, dass Antifaschismus nicht einmal untergerodnete Priorität in seiner Präsidentschaft hat. Das hätten wir von Hofer genauso, aber ehrlicher bekommen.

Wir lassen sie nicht und zwar deswegen:

Rechtsextremismus lässt sich nicht wegwünschen und nicht weg ignorieren. Das Perfide an Rechtsextremismus ist nämlich, dass er schleichend funktioniert und total funktioniert. Rechtsextremismus hat eine eigene Sprache und viele Strategien, diese einzusetzen. Nach und nach verändert diese Sprache, die langsam in den Alltag einsickert, unser Bild von der Welt. Menschen auf der Flucht werden zur „Welle“ und zur „Flut“ und überhaupt sind es nur „Migranten“. Feminist_innen werden zu „Kampfemanzen“, die „hysterisch“ und „aufgeregt“ an der „Kastrierung“ von Männern arbeiten. „Politische Korrektheit“ wird zum Spottbegriff und mit „Zensur“ und „Hexenjagd“ gleichgesetzt. Rechtsextreme sind in der eigenen Erzählung immer Opfer und Held_innen zugleich. Opfer des unfassbar dekadenten und linken (von dunklen Mächten gesteuerten) Zeitgeists, gegen den sie sich im Namen des „Volkes“ und auf Basis von „natürlichen“ Gegebenheiten auflehnen.

Was so lächerlich klingt, daran haben wir uns längst gewöhnt. Die Grenzen zwischen konservativem Bürgertum und offenem Rechtsextremismus existieren nicht und so gut wie jetzt hat die Kollaboration wahrscheinlich das letzte Mal in den 1920ern funktioniert. 

Jedes „Stopp“, jedes „NEIN“, jede Demonstration und jedes Widerwort bricht diese Normalisierung ein wenig auf. Es ist leicht, sich in einer arroganten Pose zurückzulehnen und zu bekritteln, dass dadurch nicht die gesamte Wucht des Rechtsextremismus aufgehalten wird. Ja, das stimmt. Aber es ist weit mehr, als mit den Schultern zu zucken und „Lasst sie doch“ zu murmeln. „Lasst sie doch“ war immer die größte Hilfe für Rechtsextreme.

In einer Zeit, in der ein Innenminister sich in autoritären Machtfantasien suhlt, die die Demokratie abschaffen, in der rechtsextreme Gewalt gegen Linke, Frauen, Flüchtlinge, LGBTQs und viele andere atemberaubende Ausmaße annimmt, die FPÖ von einem Hoch zum nächsten gleitet und in der der Polizeiapparat außer Rand und Band ist, ist „Lasst sie doch“ keine neutrale äquidistante Aussage, sondern Kollaboration.

Für alle Antifaschist_innen:

3.2.2017

17h Schottentor

Demonstration gegen den Burschenschafterball

 

ogr

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10 Punkte, die wir dank des rechtsextremen Kongresses in Linz und den Protesten dagegen wissen

  1. Die Vernetzung intensiviert sich

    Es ist auf gruslige Art und Weise zu sehen wie gut mittlerweile die Vernetzung der extremen Rechten läuft. Wie Genauso wie die Identitären ist die außerparlamentarische Rechte, unter Federführung der „Neuen Rechten“, transnational organisiert. Es reicht längst nicht mehr sich die Szene in einem Land anzuschauen. Vor allem ist gut zu beobachten wie stark die österreichische Szene im Vergleich zur Deutschen aufholt. So gab es bis vor wenigen Jahren kaum eine „Neue Rechte“, die sich für den „geistigen Bürgerkrieg“ (G. Kubitschek – Chefideologe der Neuen Rechten) rüstet. Mittlerweile gibt es einige Projekte, die, ähnlich wie in Deutschland, um Blogs und Onlinezeitschriften organisiert sind. Die starke Identitäre Bewegung in Österreich war hier ein wichtiger Impulsgeber.

  2. Linz ist nicht KölnGleichzeitig und parallel zum rechtsextremen Kongress, wollte die verschwörungstheoretische und Putin-lobhudelnde Zeitschrift Compact eine Konferenz in Köln abhalten. Nach antifaschistischen Recherchen wurde der Veranstaltungsort bekannt und die Rechtsextremen aus der Halle geworfen. Schließlich wurde sie ganz abgesagt. In Deutschland ist so etwas immer wieder möglich. Auch die neurechte Messe „zwischentag“ tut sich Jahr um Jahr schwer Räume zu finden.
  3. OÖ Landesregierung gibt Segen

    In Österreich gibt hingegen sogar die Landesregierung ihren Segen und vermietet im Wissen um den Charakter der Veranstaltung an Rechtsextreme und Faschisten. Sogar die Landesflagge von Oberösterreich blieb hängen, was dem Ganzen einen höchst offiziellen Charakter gab.

    Quelle: Twitter-Screenshot

    Quelle: Twitter-Screenshot

     Die Säle wurden vermietet obwohl sich zahlreiche bekannte Personen, inklusive ehemaliger ÖVP-Politiker, dagegen gewandt haben. Sogar der Bundeskanzler hat sich, erstmalig, für die antifaschistischen Gegenproteste ausgesprochen.

    Es ist bemerkenswert wie sich der ÖVP-Landeshauptmann hier von seinem kleineren Koalitionspartner in ein Eckerl drängen hat lassen aus dem er einfach nicht mehr hinauskommt. Es zeigt auch, dass die FPÖ geschickter und gescheiter (aus ihrer Sicht) agiert, als es sich potentielle Koalitionspartner_innen oft denken. Das Entzaubern und „im Zaum halten“ der FPÖ scheitert jedes einzelne Mal. Pühringer hat es gerade am eigenen Leib erfahren. Unabhängig von ideologischen Überlegungen und nur machtpolitisch gesehen – eine Koalition mit der FPÖ nützt nur und ausschließlich der FPÖ.

  1. Die dubiose Rolle der ÖVP

    Überhaupt ist die Rolle der ÖVP bei diesem Kongress höchst dubios. Das Verhalten der ÖVP in Oberösterreich wurde schon beleuchtet. Aber auch die Bundes-ÖVP und die ÖVP Wien haben merkwürdige Positionen zu diesem Kongress. Ein Kandidat für die Gemeinderatswahl 2015 der ÖVP Wien nimmt in einer Redner-Rolle an diesem Kongress teil und die ÖVP Wien geht auf Tauchstation. Alexander Surowiec hat sich mit seinem Medienprojekt direkt neben das offen rechtsextreme „unzensuriert.at“, das tendenziell antisemitische „alles roger“ sowie die Putin-Fanboys  von “Info direkt” eingeordnet. Eine interessante Nachbarschaft und politischer Dunstkreis für einen ÖVPler.

    Quelle:. screenshot HP

    Quelle:. screenshot HP

     Auch, dass die Bundes-ÖVP kein Wort der Verurteilung des Kongresses über die Lippen ist nicht verwunderlich, will man doch höchstwahrscheinlich die beiden Landesorganisationen nicht noch weiter in die Bredouille bringen. Abenteuerlich sind hier aber die sprachlichen Verrenkungen, derer man sich bemüht. So forderte SPÖ-Generalsekretär Niedermühlbichler die ÖVP via Presseaussendung auf dieses Treffen zu verurteilen. Gnädigerweise wird hier nicht einmal die Rolle von ÖVPlern selbst betont, sondern die der FPÖ mit Verweis auf die Bundespräsidentenwahl. Also eigentlich eine durchaus annehmbare Einladung. ÖVP-Generalsekretär Amon antwortete hingegen pampig man habe sich ohnehin schon von Straches „Bürgerkrieg“-Sager distanziert, das müsse reichen.  Das ist keine Distanzierung von dem rechtsextremen Kongress in Linz. Das ist durchaus bemerkenswert.

  1. Laun wurde zurückgepfiffen

    Der bekannte Frauen- und Homosexuellenverachtende katholische Weihbischof Andreas Laun wurde kurzfristig als Starredner für den Kongress angekündigt. Kurz vor seiner Rede musst er absagen, weil es ihm offenbar von seinen Vorgesetzten befohlen wurde. Dies augenscheinlich nur unter Protest und nicht ohne weiter gegen die Proteste zu hetzen und die Veranstaltung zu loben. Das zeigt auch, dass die Berührungsängste zwischen rechtskatholischen und faschistischen Kreisen sinken. Diese Zusammenarbeit sehen wir zunehmend in ganz Europa, vor allem wenn es gegen Frauenrechte geht. Religiöse Adels- und Militärnetzwerke, wie wir es auch schon bei der AfD gesehen haben, bieten große Ressourcen für aktionistisch orientierte rechtsextreme Kreise. Die Zusammenarbeit haben wir von Frankreich (Manif pour tous) über Deutschland (Terror gegen Forscher_innen, die sich mit progressivem Sexualkundeunterricht beschäftigen) bis Polen (Bekannt progressive Czarny Proteste gegen Abtreibungsverbot). Das betrifft nicht nur die katholische Kirche, sondern evangelikale Kreise, orthodoxe Kirchen und auch rechte islamische Strömungen, die sich teilweise den rechtsextremen Protesten anschlossen.

  1. Servus TV – waren sie nun drinnen oder nicht?

    Eine Selbstdemontage bot der Red Bull-Sender „Servus TV“. So verkündete der Twitter-Account der Rechtsextremen, dass „Servus TV“ eingeladen ist sich die Veranstaltung von innen anzusehen. Dies ist laut Eigenangaben nur in einer Kooperation möglich. Wie diese Kooperation aussieht wurde auch aufgelistet – nur ausgewählte Medien, die nicht kritisch berichten, erhalten die. Dies trifft naturgemäß nur auf rechtsextreme Medien zu.

    Quelle: Screenshot Twitter

    Quelle: Screenshot Twitter

    Es wäre also eine Blamage für „Servus TV“, wenn das stimmt, während sogar die “Krone” aus den Räumlichkeiten komplimentiert wird, deren Redakteur sich zuvor eine normale Besucherkarte besorgte 

    Servus TV“ war also sehr bemüht unter die zahlreichen Tweets, die auf diese Kooperation hinwiesen, zu reagieren und klar zu stellen, dass es keine Kooperation gibt.  Vielfach wurde gefragt, ob das bedeutet, dass „Servus TV“, wie alle anderen seriösen Medien, nicht in den Sälen war. Vielfach blieb diese Frage unbeantwortet.

     

    Quelle: Screenshot Twitter

    Quelle: Screenshot Twitter


    Wenn sich herausstellt,, dass „Servus TV“ nun doch drinnen war, dann kommt das einer Selbstdemontage gleich und „Servus TV“ läuft in der selben Kategorie wie „unzensuriert.at“ und „info direkt“. Nicht vergessen: Dieser Sender wird von einer global sehr erfolgreichen Marke (Red Bull) finanziert. Dies hätte auch Auswirkungen auf den Fußball, wenn hochgejazzte und durchgestylte Kunstvereine wie jene in Salzburg und Leipzig sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert sähen, dass ihr Mäzen offen mit Rechtsextremen und Faschisten zusammenarbeitet. Zumal dies nur der letzte große Schubser in der Talfahrt wäre, nachdem Rechtsextremen schon unkritisch eine Bühne geboten wurde und eines der größten Zugpferde im Red Bull-Stall, der Stratosphären-Springer Baumgartner, sich offen mit den Identitären solidarisierte . Es wird spannend zu sehen sein, wie und ob hier das durchkoordinierte Happy-Lifestyle-Image der Marke Red Bull verteidigt wird oder nicht. Eine großatig recherchierte Gesamtschau findet sich hier. 

  2. Die FPÖ ist offen wie nie

         Es ist nichts Neues – die FPÖ hofiert Rechtsextreme. Wissen wir alles. Wir sind da auch schon recht abgestumpft. Sie ist nur mittlerweile so besoffen von ihrer eigenen Selbstsicherheit, dass sie es sich erlaubt den Wahlkampfleiter mitten während einer entscheidenden Phase ganz offen auf einen rechtsextremen und faschistischen Kongress zu schicken. Einfach so. Unglaublich eigentlich. Das wirklich bemerkenswerte ist, dass die Sprache und die Inhalte des Wahlkampfleiters sich überhaupt nicht von den sonstigen Beiträgen unterschieden. Er hat sich mit seiner Rede, im Gegenteil, gut und passend eingefügt.

  1. Immer wieder Polizeieskalation

Es ist fast schon Folklore – bei jeder antifaschistischen Mobilisierung der letzten Jahre gab es eine Eskalationstaktik der Polizei. Wir erinnern uns – es ist kaum ein halbes Jahr als es völlig jenseitige Pfefferspray-Orgien am Wiener Gürtel gab, die mittlerweile auch von einem Gericht als rechtswidrig befunden wurde. Vor wenigen Tagen wurde auch ein bizarrer Fall vor Gericht verhandelt, wo sogar der Richter unwahre Aussagen bei Polizist_innen vermutete.

Heute gab es zwei Bussdurchsuchungen von vermummten und mit Gewehr bewaffneten Polizist_innen in einem abgelegenen Waldstück. Sogar ein Polizeihubschrauber kreiste über den Bussen.  Kollektive und verdachtslose Kontrollen von Bussen sind im Übrigen rechtswidrig, das wurde schon per Gericht festgestellt. Während der Demonstration in Linz wurde dann ein Block in der Demo gekesselt – und das, „dank“ weiter Sperrgebiete, sehr weit weg vom Veranstaltungsort. Warum immer und immer und immer wieder so ein Verhalten? Hat das Innenministerium den Polizeiapparat noch im Griff oder machen hier einzelne Einsatzleiter was sie wollen?

  1. Große antifaschistische Proteste gibt es auch außerhalb Wiens

Es ist absolut beeindruckend was sich in den letzten Jahren in Sachen antifaschistischer Proteste getan hat in den Bundesländern. Egal, ob Graz, Innsbruck oder Linz – große und breite antifaschistische sind möglich und erfolgreich. „Linz gegen Rechts“ hat gezeigt wie so etwas möglich ist. 3.500 Leute waren heute in Linz auf der Straße. Hut ab und weiter so!

  1. Antifaschismus wirkt und wirkt und wirkt

Zu guter letzt sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass wir über all dies nicht reden würden, würden nicht Antifaschist_innen in ihrer Freizeit Zusammenhänge recherchieren, Demonstrationen organisieren, Busse bestellen und ziemlich viel Koordinierungsarbeit leisten. „Daneben“ gibt es noch inhaltliche Texte, Medienarbeit und die politische Suche nach Verbündeten. Und dann stehen sie auch noch an einem Herbstsamstag in Linz auf der Straße statt auszuschlafen, schwimmen zu gehen oder ihre Freizeit anderweitig zu genießen. Danke, Antifaschist_innen, ihr zeigt Mal um Mal, dass Demokratie nichts Gegebenes ist, sondern, dass man Rechtsextremen die Stirn bieten muss.

ogr

Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten

Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten:

  1. Wien ist kein gutes Pflaster für die Identitären – dritter Versuch, dritter fail.
  2. Wien ist ganz prinzipiell ein schlechtes Pflaster für rechtsextreme Aufmärsche – auch Pegida, PDV und Co haben Blamagen eingefahren.
  3. Die Identitären wollten erst durch Ottakring gehen, dann durch Rudolfsheim Fünfhaus, dann nach Schönbrunn. Geworden ist es die Strecke Burggasse – Westbahnhof. Eine U-Bahnstation. In 2 Stunden. (Aber bestimmt wollten sie immer bis zum Westbahnhof als Symbol des europäischen Geistes und herausragendes Beispiel europäischer Kultur gehen. Ganz bestimmt.)
  4. Zum wiederholten Mal durfte eine rechtsextreme Demo stattfinden, die klar menschenverachtend ist und die ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit (und insbesondere gefährdete Gruppen wie Linke, Migrant_innen, Muslime, Antifaschist_innen etc) darstellt. Und das nachdem es zu Übergriffen und angedrohten Übergriffen der Identitären und ihres Umfelds gekommen ist. Warum?
  5. Die Polizei findet entweder keine geeignete Taktik für rechtsextreme Aufmärsche oder die Taktik heißt Eskalation. Keine Rede von “individuellem Pfeffersprayeinsatz”. Dafür freundschaftlicher Handshake mit Rechtsextremen, wie Michael Bonvalot festhielt:
    c - Michael Bonvalot

    c – Michael Bonvalot

    Mittlerweile berichten ja nicht nur „hysterische“ Linke über diese irrsinnige Strategie der Polizei, sondern auch Journalist_innen der ganz seriösen Medien sehen das so. Also alle, die vor Ort waren. Auch die nächtliche alkoholgeschwängerte Spontanzusammenrottung wurde lediglich freundlich begleitet. Wenn Linke das gemacht hätten wäre Panzer, Hundestaffel und Hubschrauber im Einsatz.

  6. Erwartungsgemäß gibt es Distinktionsgehabe bei jenen, die nicht vor Ort waren und trotzdem meinen, die Situation besser beurteilen zu können, als jene die vor Ort waren. Nachdem von dieser Seite kein substantielles Argument kommt, kann diese auch getrost ignoriert werden.
  7. Bizarr ist die Medienarbeit der Polizei im Nachhinein, die etwa die Übergriffe der Identitären (und den Pfeffersprayeinsatz) auf Polizei und Antifaschist_innen verschweigt. Warum?
  8. Die Identitären ignorieren ist nach wie vor ein beliebtes Scheinargument. Diese Haltung ist der Hauptgrund dafür, dass sie sich so etablieren konnten. Nicht Antifaschist_innen und Journalist_innen, die durch wertvolle Arbeit auf vielen Ebenen (Recherche, Proteste, Analyse [ab 21.6. ganz neu]) engmaschig den Aufstieg bekämpfen, sind der Grund. Es sind jene, die in der historischen (und reichlich kindischen) Annahme leben, Rechtsextremismus würde verschwinden, wenn man die Augen fest zu macht. Österreich hat ein Rechtsextremismusproblem, das geht nicht von alleine weg.
  9. Kritische und genaue Berichterstattung heißt, den Identitären keinen Raum zur Selbstinszenierung geben. Warum? Weil sie visuell wie kommunikativ gewisse Strategien verfolgen, die so nicht in einem Interview dekonstruiert werden können. Sie werden salonfähig. Hier hat Armin Wolf einen Punkt, den ich so auch zum Teil schon lange vertrete. Ich bin allerdings der Meinung, dass man nicht absichtlich einen Mythos um ihren Namen konstruieren sollte. Aber kein Raum für ihre Propaganda ist zentral. Im Gegensatz gibt es antifaschistische Bündnisse wie Offensive gegen Rechts oder Expert_innen, die über die Identitären reden können.
  10. Die Identitären haben unerwartete Helfer_innen im Kunstbereich, wie die Wiener Achse und das Museum Moderner Kunst. Ursprünglich war für Dienstag eine reichlich abstruse Diskussionsrunde ohne aktive Antifaschist_innen aber mit zwei Rechtsextremen angesetzt, um über „Ideologie“ zu diskutieren. Der Clou: Die anderen Diskussonsteilnehmer_innen wurden nicht einmal darüber informiert, dass Rechtsextreme kommen. Die Draufgabe: Die schlussendliche Absage wurde damit argumentiert, dass aufgrund linker Störaktionen kein angstfreier Raum, den sie schaffen wollten, mehr möglich ist. Angstfreier Raum für und ausschließlich für Rechtsextreme. Damit sind Wiener Achse und Mumok die Thilo Sarrazins für postmoderne liberale Künstler_innen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Identitären haben eine Niederlage eingefahren und wenn man sich die Gesichter bei der Abschlusskundgebung ansieht, dann sieht man, dass sie das auch wissen.