Der Prozess und die Untertanen

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

So beginnt bekanntlich der Prozess von Franz Kafka. Der Prozess wurde vor exakt 100 Jahren geschrieben. Wer hätte gedacht, dass Kafkas dystopische Ahnung auf Basis der Beobachtungen der K. u. K.-Bürokratie genau das Österreich des Jahres 2014 treffen?

 Die Argumentation

Als Beobachterin im Gerichtssaal wurde mir sehr flau im Magen, als ich die Begründung des Richters vernommen habe. Josef wurde alles belastend ausgelegt. Er hat sich eine SIM-Karte gekauft – belastend. Er ist für die Demo nach Wien gekommen – belastend. (Das stimmt noch nichtmal, er kam um Freund_innen zu besuchen, wie er selbst sagt) Er hat sein abschließendes Statement „einstudiert“ – belastend. Er sagt „plötzlich“, dass er Linkshänder sei – belastend. Er hatte die Beweisstücke „Handschuhe“ und „Pullover“ lange in seiner Zelle und könnte sie ja gewaschen haben – belastend. Ihm werden also nicht nur die banalsten Handlungen (SIM-Karte kaufen), sondern auch die Fehler einer unglaublich peinlichen Polizei und Justiz vorgeworfen. Es scheint, als wäre es völlig egal gewesen, was Josef gemacht hat oder auch nicht hat, alles wäre ein Beweis gegen ihn gewesen. Ein klassischer Catch-22. Der Polizist, der ihn gesehen hat, ist ein Beweis gegen ihn. Die Polizist_innen, die ihn nicht gesehen haben, sind Beweise gegen ihn. Das Stimmgutachten, das ihn entlastet, ist ein Beweis gegen ihn. Dass er auf 1000 Stunden Videomaterial nur einmal zu sehen ist, ist ein Beweis gegen ihn. Wäre er öfter zu sehen, wäre das erst recht belastend. Egal wie man es dreht und wendet – alles wurde gegen Josef ausgelegt. Er hatte keine Chance. Das ist beklemmend. Ganz wie bei Kafka.

Von Richtern und Staatsanwälten

Besonders beeindruckend war das Zusammenspiel von Richter und Staatsanwalt. Die sehr aggressiven Staatsanwälte (es waren zwei verschiedene) waren sich den ganzen Prozess über nicht zu blöd, eine sprachliche Eskalation zu betreiben, wie ich sie so noch nicht von einem Staatsbediensteten erlebt habe. Jede einzelne dieser Aussagen wäre in anderen Ländern ein Skandal. Gleich zu Beginn wurden die Ereignisse vom 24. 1. mit „Krieg“ verglichen. Das ist weit über der Grenze, die Geschmacklosigkeiten demarkiert. Krieg. Dort sterben Menschen. Dort müssen Menschen flüchten. Krieg ist nicht das Wahrnehmen eines Menschenrechts. Krieg ist nicht antifaschistischer Widerstand. Krieg ist Krieg. Der Herr Staatsanwalt sollte mit Refugees reden bzw. viel eher zuhören, was diese über Krieg zu sagen haben. Am letzten Verhandlungstag hat er dann von „Terrorismus“ gesprochen und in die Runde der Beobachter_innen geblickt. Terror. Terror das ist, wie die Anwältin richtig ausführte, wenn eine erhebliche Bevölkerungsgruppe in Angst und Schrecken versetzt wird. Terror, das ist der NSU. Terror, das ist Breivik. Terror, über den wurde gleichzeitig wie gegen Josef in München im NSU-Prozess geredet. Terror, dem haben wir am selben Tag gedacht, jährte sich doch der Anschlag auf Utøya zum dritten Mal. München – NSU, Oslo- Breivik, überall symbolische Tage und der Herr Staatsanwalt nimmt das Wort „Terror“ in den Mund, als hätte er es zum ersten Mal gehört. Nobel ausgedrückt: Welch unbdarfte und sich nicht mit der Welt beschäftigende Leute werden eigentlich Staatsanwalt? Das gibt doch zu denken. Der Staatsanwalt nahm sein Abschlussplädoyer auch zum Anlass, um das Recht auf Aussageverweigerung ins Lächerliche zu ziehen. Er finde es „feige“, dass Josef von diesem Menschenrecht Gebrauch mache. Kurzer Einschub: ich finde es ja feige, z.B. anonym und hochgerüstet auf Demonstrant_innen einzuprügeln, wenn wir schon beim Thema sind. Die persönliche Meinung ist aber völlig egal. Es geht darum, Beweise zu evaluieren und sie vorzulegen. Doch stattdessen gab es persönliche Beleidigungen und Mutmaßungen.

Der Richter übernahm 1:1 diese „Argumentation“. Er betonte sogar wie „sachlich“ der Staatsanwalt geblieben sei. Der Richter ging dann sogar dazu über, den Staatsanwalt zu interpretieren: „Da hat er sich missverständlich ausgedrückt… er hat das so gemeint…“ Kein Wort über Worte wie „Krieg“, „Terrorismus“ oder „Demonstrationssöldner“. Dementsprechend übernahm der Richter auch die löchrige Argumentation des Staatsanwalts, die zuvor eindrucksvoll von den Anwält_innen von Josef in der Luft zerfetzt wurde. Aber auch die glasklarste Verteidigung hätte offenbar nichts genutzt. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Das Delikt

Landfriedensbruch. Rädelsführerschaft. Viel wurde darüber geschrieben. Was übrig bleibt: Mit diesem Paragraphen reicht eine einzige dubiose Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen. Der Zeuge kann sich nicht bloß irren, sondern wider Zweifel eine klar falsche Aussage tätigen (wie beim Stimmgutachten) und es reicht trotzdem. Damit sind Türen und Tore geöffnet, gegen jedes missliebige Thema sehr effizient und kostengünstig vorzugehen: Es braucht eine_n einzelne_n Beamten_Beamtin, der_die vielleicht unter Umständen irgendwen irgendwo irgendwas machen hat sehen. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Die Medien

Hier ist es an der Zeit auf ein anderes großes Werk hinzuweisen, das 1914 verfasst wurde. Es konnte aufgrund des Krieges und der damit verbundenen nationalistischen Hochwallungen erst 1918 erscheinen. Im nationalistischen Taumel hat man nämlich kritische Werke nicht so gern. Es geht um Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Äußerst präzise beschreibt Mann den typischen Mitläufer, den obrigkeitshörigen Diederich Heßling, einen Burschenschafter und Fabriksbesitzer. Immer fest nach unten treten und nach oben buckeln ist dessen Motto. Immer auf die spucken, die am Boden liegen und Repression erfahren. In Österreich haben wir es mit der in Partei gegossenen Form dieses Werkes zu tun: der ÖVP und der FPÖ, das zeigen auch die entsprechenden Presseaussendungen. Doch die Rolle der Medien, die völlig übergeschnappt einen Kriminalisierungsdiskurs angeworfen haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Da hilft es auch nur bedingt, wenn jetzt alle etwas entsetzt sind. Sowas kommt von sowas. Wer im medialen Trommelfeuer Antifaschist_innen kriminalisiert, braucht sich nicht wundern, wenn dieses aufbereitete Feld genutzt wird. Es gibt aber auch jetzt noch die, die fröhlich weitermachen. Josef müsse sich bei den Demonstrant_innen für dieses Urteil bedanken. Jene Demonstrant_innen, die die letzten sechs Monate quer durch alle antifaschistischen Lager Solidarität gezeigt und Geld aufgestellt haben. Jene Demonstrant_innen,die ihn mit dem Nötigsten versorgt haben. Jene, die ihn besuchten und Briefe geschrieben haben. Jene, die sich, obwohl fast chancenlos, dem medialen Sturm entgegen gestellt haben. Jene sind also Schuld an einer unfähigen Polizei und Justiz. Aus dem warmen Redaktionsstüblein schreibt es sich gut gegen unten. Beklemmend. Wie bei Mann.

Fazit

Dieser Prozess soll offenbar von einem desaströsen Polizeieinsatz ablenken. Da wurden Polizeieinheiten aus den Bundesländern am Stephansplatz abgeladen, die ohne Stadtplan wohl nicht einmal vom Graben auf den Hof gefunden hätten. Da wurde ein Zivilpolizist festgenommen. Entweder aufgrund völlig willkürlicher Verhaftungen oder weil dieser sich verdächtig verhalten hat. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das ist das eigentliche Thema: Was war die Strategie an diesem Abend? Der Prozess gegen Josef ist hier nur ein Ablenkungsmanöver.

Kafka und Mann. Beide schrieben über das Jahr 1914 und die K. u. K.- bzw. die deutsche Monarchie. Getroffen haben sie aber Österreich im Jahr 2014.

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Für euch ist das ein Spiel

Selten hatte ich so ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit, Abscheu und Unverständnis wie gestern, als ich im deutschsprachigen Fernsehen und parallel auf Twitter die Ergebnisse zur EU-Wahl vernommen habe. Es ist leicht besserwisserisch und defätistisch, jeden Erfolg zu nivellieren, das ist nicht meine Intention. Aber dieses Abfeiern von Nichtigkeiten, die Hilflosigkeit (im besten Fall), wie rechtsextremen Parteien begegnet wird und das Draufhauen auf jede linke Regung, erzeugen neben Desillusionierung (ein gewohntes, altes Gefühl) vor allem Loslösung. Eine seltsame Distanziertheit hat sich eingeschlichen zwischen denen, die Politik „machen“, den Pros, den Könner_innen, denen die 24h für ein Mandat laufen oder anderen dazu verhelfen und mir. Manchmal ist es so, als würde sich das alles durch eine Milchglasscheibe abspielen. Als wäre das ein seltsam schrilles, verzerrtes Schauspiel. Als würde es nach einer Logik funktionieren, die mir nicht begreiflich ist. Wie 50er Jahre Heimatfilme. Da ist alles zu dick aufgetragen, zu behäbig und die Probleme sind zu belanglos. Genauso kommt es mir vor, wenn über Vorzugsstimmen für x oder y diskutiert wird. Als ginge es darum, wer die Kirschen aus dem Pfarrgarten gestohlen hat. Am Ende löst sich alles in Wohlgefallen auf und das Dorf feiert ein Fest.Ich möchte gerne so laut ich kann schreien: ES IST KEIN SPIEL. Niemand interessiert sich für eure Belanglosigkeiten. In Europa marschiert der Rechtsextremismus auf und ihr tut so als wäre nichts. Es ist so furchtbar, das mitanzuschauen und gleichzeitig in die leeren Gesichter der etablierten Parteien zu schauen, die so tun, als passiere das in einer anderen Welt, in einem anderen Europa. Es ist viel zu spät für’s Ignorieren. Das ist an sich keine besonders kluge Strategie, aber jetzt im Moment ist sie auch gefährlich. Die Reaktion macht mich sprachlos. Sprachlosigkeit ist aber falsch. Wir müssen Worte finden. Denn das, was in Europa gestern passiert ist, ändert Vieles. In Österreich haben wir uns öffentlich schon an viel gewöhnt. Rechtsextreme tanzen in der Hofburg, Alltagsrassismus feiert fröhliche Urständ und Antisemitismus wird von gewählten Vertereter_innen ganz offen propagiert.Und was sind die Diskussionsstränge? Etwa, dass „unsere“ Rechtsextremen nicht so schlimm sind wie die der Anderen. Unsere Rechtsextremen sind ja nur „Populisten“, während die in Frankreich so richtige Rechtsextreme sind. Allein die Diskussion verlangt nach einem weiteren Glas Whiskey, straight ohne Eis bitte. Dann sei all den lustigliberalen Medienmenschen gesagt, dass der Front National an der FPÖ nur mehr mit viel Naserümpfen und der Kneifzange anstreift. Nicht die Parteien, mit der die FPÖ zusammen arbeitet, sollte in Österreich das Problem sein, sondern die FPÖ selbst. Keine andere Partei mit offen rechtsextremen Kontakten ist über einen längeren Zeitraum so erfolgreich in Europa wie die FPÖ. Und das gelingt nur durch das komplette Versagen der politischen wie kulturellen Eliten. Ihr habt versagt. Ihr habt deswegen versagt, weil es euch in eurer scheißironischen Gute-Laune-Haltung einfach egal ist. Weil ihr bedröppelt drein schaut, wenn die FPÖ wieder dazu gewinnt, aber im Grunde eures Herzens betrifft es euch auch nicht. Weil Nazis nicht euch verprügeln. Weil ihr nicht von dieser Wand an Alltagsrassismus betroffen seid, aus der es kein Entrinnen gibt. Weil ihr keine Zukunftsängste habt. Weil ihr einfach so flockig weiter lebt, während es vielen einfach nur schlecht geht. Eure Privilegien sind die Armut von Anderen.Die Fraternisierung mit Rechtsextremen geht aber noch weiter. Fast sämtliche deutschsprachige Medien hat der Erfolg von SYRIZA mehr betroffen als das Abschneiden von FPÖ, Front National, AfD, NPD, UKIP, Jobbik, dänische Volkspartei und ähnliche. Ich dachte ich bin schon in einer protofaschistischen Parallelwelt, als der ARD-Moderator die Ergebnisse aus Griechenland verkündete. Mit Betroffenheitsmiene und Grabesstimme verkündete er: “Ein Wahlsieg der linksextremen SYRIZA ist zu befürchten.” Nach einer dramatischen Pause wurden die Ergebnisse verkündet.Unabhängig davon, ob die Positionen von SYRIZA nicht noch vor ein paar Jahren nicht einfach als grundsolide sozialdemokratisch zu bezeichnen gewesen wären, ist das offen antilinke Hetze. Ein antikommunistischer Grundkonsens ist immer auch Grundpfeiler jedes (halb)faschistischen Systems gewesen. Aber das nur am Rande. Wer SYRIZA mehr fürchtet als die anderen genannten Parteien, ist ein_e Handlanger_in des Rechtsextremismus. Es gibt keine neutrale Position, keine Mitte zwischen jenen, die gegen Diskriminerung kämpfen und jenen, die Diskriminierung ausüben. Das Zurückziehen auf die Extremismustheorie ist feige und denkfaul. Die Extremismustheorie im neuen Gewand heißt nun „pro-europäisch“ und „anti-europäisch“. Als ob eine Position zur EU das selbe wie eine Position zu Europa wäre. Und selbst wenn dem so wäre, ist es völlig beliebig, wie diese Einordnung funktionieren soll. Warum ist eine Position pro-Troika und pro-Frontex pro-euopäisch? Warum sollte ich in diesem Europa leben wollen? Oder können? Warum sollte jemand, der gerade aus der Krankenversicherung rausgefallen und seinen Job veloren hat das Dank Troika als pro-europäische Errungenschaft verstehen? Diese Einteilung ist arrogant und abgehoben. Niemand geht zur Wahl und führt vorher einen isolierten, philosophischen Diskurs über Europa mit sich selbst. Leute wählen, weil sie ihre Umgebung wahrnehmen. Leute wählen, weil sie glauben, für ihre Rechte zu kämpfen oder Privilegien absichern wollen. Jemand, der in Athen SYRIZA wählt, weil er nichts mehr zu Essen hat, ist kein Kämpfer gegen euer achsotolles Europa. Auch bei den rechtsextremen Parteien ist nicht ihre anti-Eu-Haltung das beunruhigendste Charakteristikum. Ihr fühlt euch vielleicht davon angegriffen, aber warum fühlt ihr euch nicht von ihrem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, ihrem Hass auf arme Leute genauso angegriffen? Warum werden die Parteien nicht in pro- und anti-Frontex eingeteilt? Ist das nicht entscheidender? Nein. Das sagt alles.

Über die lächerlichen Denunziationsversuche, indem bei SYRIZA in Klammern fein säuberlich „linksextrem“ dazugeschrieben wird, möchte ich noch ein paar Worte verlieren. Es zeigt, wie peinlich der Extremismusbegriff ist. Nicht dass SYRIZA sich schämen müsste als radikale Linke bezeichnet zu werden, aber im deutschsprachigen Fernsehen wird das, aus der eigenen Logik heraus verständlich, abwertend gemeint. Bei AfD, NPD, FPÖ und Co steht kein entsprechender Verweis. Die Angst vor Linken ist größer als die vor Rechtsextremen. Das passiert alles in Europa im Jahr 2014. Diese Mischung aus Angst, Hoffnungslosigkeit, Desillusionierung, aber auch Wut und der Erkenntnis, sich nicht auf etablierte Institutionen verlassen zu können, wird eine treue Begleiterin werden in den nächsten Jahren. Das ist kein Spiel.

Europa, Europa über alles

Vorweg: Die Situation in der Ukraine ist komplex. Sehr sogar. Es gibt verschiedene Gruppen, die (berechtigte) Kritik am autoritären System von Janukowitsch äußern. Dass die westlichen Medien kaum im Stande sind die Komplexität und die Linien innerhalb der Proteste nachzuzeichnen, ist wenig verwunderlich. Sie verfallen in Verzücken, wenn sich jemand auf einen Platz stellt und laut „Europa“ schreit. Kleine Korrektur: Das trifft nur zu, wenn es dabei gegen den bösen Osten/Russland geht. Wenn nämlich Refugees die Idee von Europa fein finden, dann werden Zäune hochgezogen. Die europäischen Werte, nach denen jeder freiheitsliebende, demokratisch gesinnte Mensch einen Platz in der ebenso freiheitsliebenden und demokratischen EU (die ja wohl synonym mit Europa gesehen wird, zumindest von sich selbst) hat, entpuppen sich angesichts der „Festung Europa“ als ekelhafte Mischung von Zynismus und lächerlicher Absurdität. Zumal die EU gerade kräftig dabei ist, ihre Form von marktkonformer Freiheit und Demokratie in den Peripherieländern der Union zu verbreiten. Das bedeutet 43% höhere Säuglingssterblichkeit oder ein Ansteigen der Suizidrate um 45%, wie in Griechenland.

Aber im Namen Europas kämpfen, ist noch immer besser als alles andere. Denn dass es eine andere Europakonzeption als die achso freiheitsliebende und demokratische gibt, ist völlig unvorstellbar. Europa ist (vor allem für sich selbst) zum Synonym für alles Gute in der Welt geworden. Großzügigerweise will man auch alle anderen daran teilhaben lassen (nur bitte nicht IN Europa) und verbreitet diese Botschaft ganz im Stil des 19. Jahrhunderts in der Welt, um diesen Anderen auch mal zu zeigen, wie das so geht mit der Freiheit.

Wer glaubt, dass Europa automatisch der Gegensatz zu Nationalismus und Autoritarismus, zu Rassismus und Antisemitismus ist, liegt ziemlich daneben. Es gibt drei grobe Stränge im europäischen Rechtsextremismus, was Europa betrifft: Das Europa der Nationen, was Ethnopluralismus bedeutet und vor allem von der Neuen Rechten geprägt ist, mit starken Nationalstaaten, die eng zusammenarbeiten. Zweitens das Europa der Regionen, wo weniger die nationalstaatlichen Grenzen (die ja auch gerne als „willkürlich“ in Frage gestellt werden) den Grad der Zusammenarbeit bestimmen, sondern regionale Gebilde. Das erlaubt z.B. „Vertriebenen“arbeit zu machen oder (aus österreichisch/deutscher Sicht) Südtirol mit einzubinden. Diese Sicht hat etwa Jörg Haider gegen Ende vertreten. (Als kleinen Einschub gibt es noch den nationalbolschewistischen/eurasischen Strang des Herren Alexander Dugin, ehemaliger Berater von Putin, der von einem Zusammenwachsen Europas und Asiens und einer Abkehr der transatlantischen Beziehungen träumt, der ist aber nicht so bedeutsam wie die anderen drei) Der dritte Strang ist die Idee des europäischen Abendlandes, das gegen die Feinde von außen verteidigt werden müsse. So handele es sich innerhalb Europas um „Brudervölker“ mit mehr oder weniger gleicher „Kultur“, die gemeinsam gegen die Barbaren kämpfen. Diese Sicht rekurriert direkt auf die Waffen-SS. Diese wird dabei (so abstrus das klingt) aus dem Nationalsozialismus hinaus gehoben und zu einem Haufen Burschen voller Ideale verklärt, der für Europa und gegen den bösen („jüdischen“, „asiatischen“) Kommunismus kämpft. Herkunft (innerhalb Europas) hat keine Rolle gespielt, gemeinsam sind sie in bester Absicht, das europäische Abendland vor den Barbarenhorden zu retten, in den Kampf gezogen. Dabei spielt ein großer Grad an Verklärung eine Rolle. Im Gegensatz zur Wehrmacht sei die Waffen–SS aus innerer Überzeugung und freiwillig „für Europa“ in den Krieg gezogen. Die Wehrmacht soll hier dezidiert nicht als das unpolitisches, „gezwungenes“ Pendant zur Waffen-SS präsentiert werden. In manch rechtsextremer Überzeugung steht sie im Prestige allerdings höher. Der Forschungsstand ist in dieser Sache unmissverständlich: Sowohl Wehrmacht als auch SS (wie auch Polizeigruppen) waren an Kriegsverbrechen ungeheuren Ausmaßes beteiligt und haben besonders in der Sowjetunion Landstriche in Schutt und Asche gelegt und die Bewohner_innen ausgelöscht. Das geht nämlich einher mit der Vorstellung des hehren christlichen Abendlandes, das es zu verteidigen gilt: die, die an der unmittelbaren Grenze wohnen, aber nicht mehr dazugehören, haben in dieser Vorstellung keine Existenzberechtigung, da sie eine Gefahr darstellen. Die Rechte lebt von der permanenten Vorstellung des Untergangs und der Bedrohung der Nation/Rasse/Kultur durch finstere Mächte, die „rassisch“ oder eben politisch (Kommunist_innen) identifiziert werden. Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion bietet hier in guter alter SS- Manier einen wunderbaren Nährboden, der diese Vorstellungen beflügelt.

Die Historikerin Ruth Bettina Birn fasst in „Die SS, Himmler und die Wewelsburg“ im Aufsatz „Die SS – Ideologie und Herrschaftsausübung. Zur Frage der Inkorporierung von „Fremdvölkischen““ das Europabild der SS wie folgt zusammen:

„Ganz allgemein wurde in der SS-Propaganda etwa seit 1942 der Gedanke eines Europas mit gemeinsamer Geschichte und gemeinsamen Interessen forciert. Mit einem Rückgriff auf das ehemalige Heilige Römische Reich Deutscher Nation wurde Deutschland als Erbe des „Reiches“ zum Zentrum Europas erklärt, von dem das Schicksal Europas abhänge und die Chance der europäischen Völker, in Ordnung, Wohlstand und Freiheit unter dem „Schutz des Reiches“ zusammen zu leben.“

Das kommt unter Umständen in klizekleinen Ansätzen bekannt vor.

Gerade (aber nicht nur) in den Frontstädten und -ländern gegen den Kommunismus mit mehr oder minder latenten antikommunistischen und antisowjetischen Einstellungen, stieß diese Sicht und die SS als solches auf viel Beifall. Es gab eigene Waffen-SS-Divisionen aus Galizien (heute Ukraine), Lettland, Ungarn, Kroatien, Estland, den Niederlanden, Flamen (Belgien), Dänemark, Norwegen, Wallonie (Belgien), Italien, Weißrussland, Albanien, Frankreich. Dabei waren diese Länder alles andere als gleichberechtigt. Die „Brudervölker“, die fröhlich nebeneinander gegen den Kommunismus marschieren, waren intern nicht ganz so gleich. Innerhalb der SS wurden bald Rufe laut, dass sich „Nichtgermanen“ bitteschön nicht „SS“ nennen sollen. Der Rassismus innerhalb der SS war also (oh Wunder) virulent, auch wenn er nicht dazu geführt hat, dass die SS nur aus „Germanen“ bestanden hat. Neben der SS gab es auch Ordnungs- und Sicherheitspolizei, die sich, wie schon erwähnt, auch an Kriegsverbrechen beteiligte und wo nationalistische Kreise z.B. in der Ukraine ihren Antisemitismus und Antikommunismus ausleben konnten. Die 1. ukrainische Waffen- SS- Division wurde aus Freiwilligen der „Organisation Ukrainische Nationalisten“ gebildet, zu deren Führungskader Stepan Bandera gehörte. Bis heute gibt es (wie auch in den NS-Kerngebieten Österreich und Deutschland und anderen Frontländern wie am Baltikum) große Feiern zu Ehren der SS- Division und den alten Kameraden.

Um die kleine Geschichtsstunde etwas abzukürzen: Es ist genau dieser Bandera, von dem ein großes Bild am Maidan hängt. Es ist dieser Bandera, auf den sich die Swoboda-Partei beruft, die vom Westen, der EU, den USA, von Deutschland und Klitschko als gleichberechtigter Partner gefeiert wird. Es ist die Europaideologie der SS, die hier direkt weitergegeben wird. Die ukrainischen Nationalist_innen brauchen sich nicht zu verstellen, sie haben eine sehr genau Vorstellung von Europa, die es ihnen sehr leicht erlaubt, mit EU-Fahnen am Maidan zu stehen und das europäische Abendland abzufeiern. Bandera war, vor dem Einmarsch der deutschen Truppen, an einem Massaker beteiligt, bei dem 7000 Juden und Jüdinnen und Kommunist_innen ermordet wurden. Nach dem Einmarsch der Nazis hat er sich mit diesen überworfen, was (wie so oft) rechtsextremen lagerinternen Machtkämpfen, aber keiner prinzipiell ideologischen Verschiedenheit geschuldet ist. Er gehörte dann zu den sogenannten „Ehrenhäftlingen“ im KZ-Sachsenhausen (wie etwa auch Schuschnigg), die (wenngleich ihrer Freiheit beraubt) nicht in den selben elenden Umständen leben mussten wie „normale“ KZ-Häftlinge. In den Augen der Nazis war das Leben der „Ehrenhäftlinge“ sehr wohl sehr viel mehr wert als jenes der anderen Häftlinge, z.B. um sie als Faustpfand gegenüber den Alliierten zu benutzen. Bandera kam 1944 wieder frei und floh nach Kriegsende nach Deutschland, wo er 1959 vom KGB erschossen wurde. Das alles zeigt, dass es innerhalb des Rechtsextremismus sehr wohl eine Bandbreite an Vorstellungen und Ideologien gibt, die im Widerspruch zu einander stehen können. Das macht aber nicht die Einen besser als die Anderen. Das macht Bandera nicht zum Freiheitshelden und das macht seine ideologischen Nachfolger_innen nicht zur netten Revolutionsbewegung von nebenan.

Die Situation ist komplex, keine Frage. Zum Mitschreiben: Russland ist sicherlich kein demokratisches System und Janukowitsch in der Ukraine (mittlerweile auch Ex-Präsident) ist sicherlich kein Freiheitskämpfer und es gibt genug linke Kritik, der Raum verschafft werden sollte. Aber es geht bei diesem Kampf nicht darum. So stellen es die Medien zwar dar. Sie glauben, gegen Russland und Janukowitsch mit den ideologischen Nachfolger_innen der SS kämpfen zu können, weil diese „Europa“ schreien. Egal wie schrecklich und schlimm etwas ist, es ist nie zu rechtfertigen mit Nazis oder Faschist_innen zusammenzuarbeiten. Das war historisch gesehen immer und überall ein Fehler. Wer mit Nazis und Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, hat keinerlei Unterstützung verdient. Alle, die sie unterstützen, machen sich mitschuldig.

Lieber Herr Pilz,

ich teile Ihre Sichtweise nicht.

1.) Der »Schwarze Block« ist eine polizeiliche Konstruktion, die es in der Realität nicht gibt. Dieses Label suggeriert, hier würde eine Gruppe streng (von oben) organisiert in einheitlicher Weise mit denselben politischen Zielen und politischen Handlungsweisen agieren. Ein Blick in die Forschungen zu sozialen Bewegungen zeigt, dass diese Formulierung von Anfang an schon den Zweck hatte, linke und antifaschistische Politik von polizeilicher und politisch rechter Seite zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Tatsächlich ist das, was Sie als »Schwarzen Block« bezeichnen, keine existierende politische Gruppe und eigentlich noch nicht einmal eine Praxis. Die KleidungsträgerInnen haben durchaus unterschiedliche politische Vorstellungen und Anliegen. Die Geschichte der dunklen einheitlichen Kleidung auf Demonstrationen ist sehr stark mit – nicht selten geltendes Recht überschreitender – Polizeigewalt verbunden, vor der es sich zu schützen galt. Auf antifaschistischen Demonstrationen hatte sie immer zuallererst den Zweck, sich vor Übergriffen aus der Nazi-Szene zu schützen, die auf solchen Demonstrationen am Rand Fotos von den TeilnehmerInnen macht und diese Fotos für gewalttätige Übergriffe im Nachhinein nutzt. Auch beim Akademikerball schlichen Nazis um die Hofburg und fotografierten ihre politischen Gegner.
2.) Bevor die Grünen vor der Kronen-Zeitung und der FPÖ einknicken, wäre es auch aus Ihrer eigenen Demonstrationserfahrung heraus sicher sinnvoll genau zu schauen, wie es genau zu den gewalttätigen Situationen kam. Die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt auch hier, dass solche Situationen zumeist komplexer sind, als es all jenen, die dann im Nachhinein vom Fernseher aus laut aufschreien, medial vermittelt wird. Sehr oft ist eben auch massive und unbegründete Polizeigewalt Teil von Situationen, in denen es zu Eskalationen am Rande von Demonstrationen kommt.
3.) Ist es wirklich sinnvoll, in einem Land wie Österreich, in dem es einen bedenklich rechten und antidemokratischen und von Rassismus geprägten Grundkonsens gibt, zumal am Holocaustgedenktag, in der Öffentlichkeit den Fokus auf die wesentlich wenigeren gewaltbereiten DemonstrantInnen zu richten? Wäre es erste politische Aufgabe, jenen OrganisatorInnen ausdrücklich zu danken, deren langjähriger ehrenamtlicher Arbeit es zu verdanken ist, dass Tausende Menschen auf die Straße gehen? Machen wir uns nichts vor: Es sind vor allem linke und nicht parteilich organisierte AntifaschistInnen, deren mühsamem Engagement wir zu verdanken haben, dass die rechtsextremistische, antidemokratische Elite Europas sich nicht unbehelligt in der Hofburg treffen kann, um ihre menschenverachtende Politik zu stärken. Wir haben jenen Danke zu sagen, die sich bei Minusgraden auf die Straße begeben, zivilen Ungehorsam ausüben und sogar riskieren, von PolizistInnen mit zu viel Adrenalin einen Knüppel über den Schädel gezogen zu bekommen. Welche antidemokratischen Ressentiments auch in der Polizei vorhanden sind, haben nicht zuletzt die Aussagen Pürstls bei »Im Zentrum gezeigt«.
4.) Seien wir ehrlich: Auch in der Geschichte der Grünen in Europa gibt es viele Demonstrationen und Protestaktionen, in denen die Beteiligten zivilen Ungehorsam ausübten, der auch das Gesetz übertrat. Viele demokratischen Errungenschaften wie die Gleichstellung von Frauen usw. sind durch Menschen erreicht worden, die im Zweifelsfall auch bestehendes Recht überschritten haben, wenn es offensichtlich dem Unrecht zu nahe rückte.
5.) Wer sich mit der Geschichte des Kampfes gegen den Faschismus und für eine demokratischere Gesellschaft beschäftigt, muss einsehen: Nazis und ihre Verbündeten haben sich noch nie durch Lichterketten vom Morden abhalten lassen. Am stärksten waren Kämpfe für eine gerechtere Welt immer dann, wenn ihre unterschiedlichen AkteurInnen keine Grenzen untereinander gezogen haben. In diesem Sinne danke ich allen DemonstrantInnen ausdrücklich für ihr starkes Engagement gegen die menschenfeindlichen und antidemokratischen SchmissträgerInnen in der Hofburg. Ich selbst war übrigens bei der friedlichen OGR-Demonstration, die im Nachhinein wesentlich mehr Verletzte durch Polizeigewalt zu verzeichnen hatte. Fragen Sie doch einfach die Wiener Rettung.

Diese Text wurde dankenswerterweise von Anonym zur Verfügung gestellt.

Lasst die FPÖ doch in Ruhe, die wollen nur spielen und überhaupt: Demokratie

 Es gibt zwei Sorten von „wohlmeinenden“ , aber unendlich nervtötenden pseudoprogressiven Meinungsmacher_innen, die jedes Jahr aufs Neue beim WKR- (oder „Akademiker-) Ball rauskriechen und sich in ihrer Distinktion zu allem, was links sein könnte selbst verwirklichen müssen.

Über die einen hat proleter sehr gut geschrieben. Das sind jene, die das Narrativ von den schlimmen linken Gewaltanarchos bedienen und sich von vornherein von allem distanzieren. Dieses Spiel, dass sich die Rechten als Opfer inszenieren, ist nicht neu – hier werden die Mechanismen dahinter anhand des „Neue Juden“-Sagers von Strache 2011 erklärt.

Die Zweiten sind jene übercoolen Medienfuzzis, die uns gleich erklären wollen, dass gegen den Ball zu demonstrieren wahlweise total undemokratisch ist oder, wie es dieser Tage wieder einmal der immer reaktionärer werdenden Falter propagiert, die Demonstrationen erst den Ball in die Öffentlichkeit bringen und dass dies der FPÖ hilft. Ignorieren wäre soviel besser und klüger. Das mag auf den Falter zutreffen, aber leider, leider nicht auf die FPÖ. Der Artikel im Falter wird im weiter unten verlinkten Blogeintrag genauer zitiert.

Zwei Missverständnisse möchte ich dann doch aufklären:

„Das ist Demokratie! Die FPÖ ist eine demokratische Partei! Demokratie!!!!“

Die kurze Fassung: Nein.

Die lange Fassung: Wir können ausführlich über Demokratiebegriffe reden und viele kluge Leute haben schon viel zu dieser Debatte beigetragen. Aber halten wir doch bitte einmal fest, dass ein rein formaldemokratischer Demokratiebegriff viel zu wenig ist. „Nur“ weil eine gewisse Anzahl an Leuten jemanden wählt, ist das nicht per se demokratisch. Auch eine undemokratische Position kann formaldemokratisch gewählt werden. Das klingt verwirrend, ist es aber nicht. So kann/sollte eine Mehrheit nie über Minderheitsrechte abstimmen. Eine formaldemokratische Entscheidung, dass z.B. diese oder jene Religion oder Atheismus verboten wird oder alle nur noch katholisch sein müssen, wäre alles andere als demokratisch, obwohl es eine Mehrheit von Katholik_innen in Österreich gibt – zumindest am Papier. Soweit, so klar. Das heißt aber auch, dass eine Gruppe, die sich formalen Wahlen stellt, keine demokratische Gesinnung vertreten muss. Die Ideologie der FPÖ ist nicht demokratisch. Die FPÖ hat ein kulturalistisches bis völkisches Weltbild. Die FPÖ geht fließend über in den organisierten Rechtsextremismus. Die FPÖ hat ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeiten bestimmt ist und in dem ausgerechnet sie die Elite darstellen. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Diese Analyse steht nur in Österreich zur Debatte. In vielen anderen Ländern ist die FPÖ das Schreckgespenst, mit dem man die heimischen Rechtsparteien verunglimpft. Sowohl die Schwedendemokraten als auch der Front National konnten sich viel Kritik von der jeweiligen Presse anhören, weil sie auf den „Naziball“ gingen. Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die FPÖ die Blaupause aktueller rechtsextremer Parteien, an denen alle anderen gemessen werden. Dies nur, um dieses Bild von der FPÖ als vermeintlich demokratischer Partei ein wenig gerade zu rücken. Demokratie ist kein Begriff, der irgendwo im luftleeren Raum steht. Demokratie ist ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muss und anhand der Definition lässt sich klar eine Ideologie ableiten. Wer Demokratie als Akt sieht, der alle 5 Jahre für 10 Minuten bei Wahlen ausgeführt wird, hat (so wichtig und richtig der Kampf um ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht überall ist) nicht ganz verstanden, dass es um viel mehr geht. Es geht darum, wie problemlos eine Gruppe von Menschen, die ein undemokratisches und völkisches Weltbild vertritt, sich in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik versammeln darf. Es geht darum, dass diese Gruppe und ihr Umfeld eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt und das von dieser Gruppe und ihrem Umfeld Gewalt ausgeht.

Menschen, die jetzt der FPÖ beispringen und das im Namen der Demokratie tun, tun das nicht, weil sie sich real mit irgendetwas beschäftigt hätten, sondern nur, um sich von den”blöden Linken” abzugrenzen, weil sie ja selbst so viel besser sind. Distinktionsallüren waren außerhalb von musikalischen Subkulturen schon immer scheiße.

 ignorieren, Ignorieren, IGNORIEREN, I-G-N-O-R-I-E-R-E-N wir sie doch ganz laut

Ja klar, historisch war es immer richtig, gut und sinnvoll Rechtsextremismus zu ignorieren. Padauz, was wäre uns erspart geblieben, wäre die Appeasementpolitik noch ein paar Jahre länger durchgehalten worden. Ganz groß.

Der Zeitpunkt, an dem es sinnvoll gewesen wäre, die FPÖ zu ignorieren ist ca. 40 Jahre her. Eine Partei, die so groß und erfolgreich ist und vielleicht sogar bei eine der nächsten Wahlen die stärkste wird, kann mensch nicht ignorieren. Das wäre, gelinde gesagt, grob fahrlässig. Für die Leute, die sich nur einmal im Jahr mit Rechtsextremismus beschäftigen, mag es hysterisch anmuten, dass es Leute gibt, die sich tagein tagaus mühsamst mit allen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus auseinander setzen. Weil sie es lächerlich finden, weil es ihnen kleinlich anmutet. Aber es ist nur solchen Leuten zu verdanken, dass wir über Strukturen, Verbindungen und Veranstaltungen Bescheid wissen. Die Rechten sollen wissen, dass sie nie ungestört ihr Ding machen können. Diesen Sumpf einfach mal vor sich hin blubbern lassen ist das Gefährlichste ,was eine Gesellschaft tun kann. Nicht jede Person hat die Muse, sich jeden Tag damit abzugeben, ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr viele andere Themen, die Beachtung verdienen und bei denen es gut ist, wenn sich Leute mit viel Einsatz darum kümmern. Aber bitte, lieber Falter, lauft wenigstens nicht zum Anti-Antifaschismus über. So solidarisch (bei Bedarf im Wörterbuch nachschlagen) könntet ihr sein.

Ich empfehle auch diesen Eintrag von derGregor (http://pastebin.com/ksJWSfzy)

Also, zusammengefasst: Gegen diesen Ball aufzutreten, gegen ein Weltbild der Ungleichwertigkeit einzustehen und heute, 24.1., um 17h Uni Wien auf die Straße zu gehen – das ist Demokratie.

Pyros statt Presse

Michael Fleischhacker darf seine Ansichten auch in der flockignettenwellness-Beilage des Kuriers, der Freizeit, verbreiten. Die Freizeit, für alle, die sie nicht kennen, oszilliert in Farbe jeden Samstag zwischen schönen Urlaubszielen, schönen Kleidern (OMG was hatte JLaw da an?), schönem Essen und eben so lockeren Kolumnen übers Leben und das damit verbundene Chaos. Und dazwischen darf auch Michael Fleischhacker schreiben. Michael Fleischhacker ist der Typ, der Chefredakteur wurde, als sich alle dachten: „Puh, nach dem neurechten Unterberger kann’s nicht schlimmer werden“ – und es blieb zumindest gleich schlimm.

Nun gut. Zurück zur Kolumne. Sie ist so haarsträubend, dass sich die Verantwortlichen des Kuriers ernsthaft fragen müssen, warum sie so etwas abdrucken. Fleischhacker ist nämlich der Meinung, dass Homophobie nur in „primitiven Gesellschaften“ vorkommt und biologistisch begründet ist. Und überhaupt, warum reden wir überhaupt über schwule Fußballer und das Interview, das Thomas Hitzlsperger gegeben hat. Denn Homosexualität ist weitgehend akzeptiert und gar kein großes Thema mehr, außer eben bei diesen grauslichen Fußballfans. Tom Schaffer hat eingehend erläutert, warum das sehr wohl ein Thema und sehr mutig von Thomas Hitzlsperger ist. Die klassistische Annahme, dass Homophobie nur beim Pöbel vorkommt und nicht bei den guten kultivierten Leuten, wie Fleischhacker wohl glaubt, einer zu sein, ist das wirkliche Brechmittel dieser Kolumne. Noch dazu, wenn sie mit rassistischen und kolonialistischen Begriffen wie „primitiv“ unterfüttert werden.

Hier ist sie im Wortlaut:

KurierFleischhacker

Es ist ein beliebtes Medienspiel, organisierte Fußballfans als „Pöbel“ abzustempeln. Als dauerbetrunkenes, arbeitsloses Pack, das nur Randale und Gewalt im Sinn hat. Ohne sie wäre alles viel schöner, da könnte Fußball einfach in Redbull-Manier konsumiert werden. Und die bösen Ultrahooligansprolos würden nicht dazwischenfunken. In dieser Debatte wird munter Rassismus verharmlost, indem er laufend mit Pyrotechnik gleichgesetzt wird. Ob Pyros gezündet werden, oder sich auf der eigenen Fantribüne organisierte Neonazis tummeln – in dieser Debatte ist das alles das Selbe. Nur das gegen Ersteres viel mehr getan wird, als gegen Letzteres. Dieser Diskurs gegen Fußballfans ist vor allem ein klassistischer. Arbeitslosigkeit wird als charakterlicher Mangel vorgeführt, der einer ganzen großen Gruppe „vorgeworfen“ wird. Sie werden als tiergleiches Pack dargestellt, das keinerlei Rechte hat und schon gar keine Forderungen stellen darf. (Etwa nach leistbaren Tickets, nach Mitsprache usw.) Und wenn die Polizei richtig drauf geht, dann reiben sich jene, die diesen klassistischen Diskurs betreiben, so richtig die Hände. Immer fest drauf. Mit armen Menschen und Arbeitslosen kann man es ja machen.

Dazu kommt die völlig abstruse Annahme, dass es Homophobie in der Gesellschaft nicht gibt, sondern nur noch bei diesen „primitiven“ (armen, arbeitslosen…) Fans im Stadion. Schon gar nicht bei den reichen und damit charakterlich Einwandfreien dieser Gesellschaft. Diese Leistungsträger_innen, deren Scheiße wohl nach Rosen duftet und überall wo sie hinkommen, erklingen die Posaunen der Glückseligkeit. Denn sonst wären sie nicht reich. In Fleischhacker’scher Logik ist monetärer Reichtum eine charakterliche Tugend. Daraus folgt die einfache, wie faschistische Logik: Reiche Menschen = gut, wir unterwerfen uns ihnen und arme Menschen = schlecht, sie müssen bekämpft werden.

Blöd nur, dass Fußballfans sicher 1 Trilliarde Dinge mehr gemacht haben, um Homophobie zu bekämpfen. Von Fanclubarbeit und Sozialarbeit über Öffentlichkeitsarbeit, bei Choreos, im Entstehen von LGBTQ-Fanclubs, auf Blogs und in Zeitschriften – es tut sich richtig viel. Fußball ist eine Arena, in der gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden und emanzipatorische, tolle Menschen buttern da viel Kraft und Anstrengung rein, vor allem von Seiten der organisierten Fans. Heißt das, dass es keine Homophobie im Fußball gibt? Nein, natürlich nicht. Wenn wir uns an dieses peinliche WM-Qualifikationsspiel Deutschland – Österreich und die „schwuler, schwuler DFB“-Sprechchöre erinnern, dann sehen wir, wie weit weg wir davon sind. Dass der ÖFB hier nicht reagiert hat, sagt aber viel über ihn aus. Wie gesagt – Fußball ist ein Teil dieser Welt und gesellschaftliche Prozesse und backlashes spiegeln sich gerade dort wider.

Die Frage ist viel mehr, warum Fleischhacker alles Schlechte dieser Welt allein auf Fußballfans projiziert und Homophobie in der restlichen Gesellschaft verschweigt. Kommen und kamen in der Presse keine verrückten Katholobans zu Wort? Ist die ÖVP plötzlich zur Avantgarde für Regenbogenfamilien geworden? Ist „schwul“ als Schimpfwort in Schulen für immer ausgerottet? Gibt es keinen österreichischen Ski-Präsidenten, der Russland zu seinen diskriminierenden Gesetzen gratuliert? Sitzen in Österreich nicht zu einem Viertel rechtsextreme Parteien im Parlament? Hat nicht Fleischhacker selbst katholische Theologie studiert und begeisterte Bücher über Johannes Paul II geschrieben? Hat nicht Fleischhacker darüber hinaus Bücher zur Verteidigung der schwarz-blauen Regierung geschrieben?

Ist es nicht viel mehr so, dass die sogenannte und rein selbst betitele „Mitte“ der Gesellschaft, all die tollen Leistungsträger_innen, nicht selbst die grauslichsten und grindigsten Positionen vertreten, die vorstellbar sind? Die in guter österreichischer Kleinbürger_innenmanier nach unten treten und nach oben buckeln. Die arme Menschen so sehr hassen, dass der Geifer in jeder Zeile lesbar ist. Die sich noch keinen Tag für irgendetwas Sinnvolles engagiert haben und sich dann, wenn es gerade chic ist, mit den Lorbeeren anderer schmücken. Es sind diese gutbürgerlichen Katholobans, die zeigen, dass es allemal sinnvoller ist, auf den Fußballplatz zu gehen als die Presse zu lesen.