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Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten

Was wir nach der dritten Demo der Identitären in Wien wissen in 10 Punkten:

  1. Wien ist kein gutes Pflaster für die Identitären – dritter Versuch, dritter fail.
  2. Wien ist ganz prinzipiell ein schlechtes Pflaster für rechtsextreme Aufmärsche – auch Pegida, PDV und Co haben Blamagen eingefahren.
  3. Die Identitären wollten erst durch Ottakring gehen, dann durch Rudolfsheim Fünfhaus, dann nach Schönbrunn. Geworden ist es die Strecke Burggasse – Westbahnhof. Eine U-Bahnstation. In 2 Stunden. (Aber bestimmt wollten sie immer bis zum Westbahnhof als Symbol des europäischen Geistes und herausragendes Beispiel europäischer Kultur gehen. Ganz bestimmt.)
  4. Zum wiederholten Mal durfte eine rechtsextreme Demo stattfinden, die klar menschenverachtend ist und die ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit (und insbesondere gefährdete Gruppen wie Linke, Migrant_innen, Muslime, Antifaschist_innen etc) darstellt. Und das nachdem es zu Übergriffen und angedrohten Übergriffen der Identitären und ihres Umfelds gekommen ist. Warum?
  5. Die Polizei findet entweder keine geeignete Taktik für rechtsextreme Aufmärsche oder die Taktik heißt Eskalation. Keine Rede von “individuellem Pfeffersprayeinsatz”. Dafür freundschaftlicher Handshake mit Rechtsextremen, wie Michael Bonvalot festhielt:
    c - Michael Bonvalot

    c – Michael Bonvalot

    Mittlerweile berichten ja nicht nur „hysterische“ Linke über diese irrsinnige Strategie der Polizei, sondern auch Journalist_innen der ganz seriösen Medien sehen das so. Also alle, die vor Ort waren. Auch die nächtliche alkoholgeschwängerte Spontanzusammenrottung wurde lediglich freundlich begleitet. Wenn Linke das gemacht hätten wäre Panzer, Hundestaffel und Hubschrauber im Einsatz.

  6. Erwartungsgemäß gibt es Distinktionsgehabe bei jenen, die nicht vor Ort waren und trotzdem meinen, die Situation besser beurteilen zu können, als jene die vor Ort waren. Nachdem von dieser Seite kein substantielles Argument kommt, kann diese auch getrost ignoriert werden.
  7. Bizarr ist die Medienarbeit der Polizei im Nachhinein, die etwa die Übergriffe der Identitären (und den Pfeffersprayeinsatz) auf Polizei und Antifaschist_innen verschweigt. Warum?
  8. Die Identitären ignorieren ist nach wie vor ein beliebtes Scheinargument. Diese Haltung ist der Hauptgrund dafür, dass sie sich so etablieren konnten. Nicht Antifaschist_innen und Journalist_innen, die durch wertvolle Arbeit auf vielen Ebenen (Recherche, Proteste, Analyse [ab 21.6. ganz neu]) engmaschig den Aufstieg bekämpfen, sind der Grund. Es sind jene, die in der historischen (und reichlich kindischen) Annahme leben, Rechtsextremismus würde verschwinden, wenn man die Augen fest zu macht. Österreich hat ein Rechtsextremismusproblem, das geht nicht von alleine weg.
  9. Kritische und genaue Berichterstattung heißt, den Identitären keinen Raum zur Selbstinszenierung geben. Warum? Weil sie visuell wie kommunikativ gewisse Strategien verfolgen, die so nicht in einem Interview dekonstruiert werden können. Sie werden salonfähig. Hier hat Armin Wolf einen Punkt, den ich so auch zum Teil schon lange vertrete. Ich bin allerdings der Meinung, dass man nicht absichtlich einen Mythos um ihren Namen konstruieren sollte. Aber kein Raum für ihre Propaganda ist zentral. Im Gegensatz gibt es antifaschistische Bündnisse wie Offensive gegen Rechts oder Expert_innen, die über die Identitären reden können.
  10. Die Identitären haben unerwartete Helfer_innen im Kunstbereich, wie die Wiener Achse und das Museum Moderner Kunst. Ursprünglich war für Dienstag eine reichlich abstruse Diskussionsrunde ohne aktive Antifaschist_innen aber mit zwei Rechtsextremen angesetzt, um über „Ideologie“ zu diskutieren. Der Clou: Die anderen Diskussonsteilnehmer_innen wurden nicht einmal darüber informiert, dass Rechtsextreme kommen. Die Draufgabe: Die schlussendliche Absage wurde damit argumentiert, dass aufgrund linker Störaktionen kein angstfreier Raum, den sie schaffen wollten, mehr möglich ist. Angstfreier Raum für und ausschließlich für Rechtsextreme. Damit sind Wiener Achse und Mumok die Thilo Sarrazins für postmoderne liberale Künstler_innen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Identitären haben eine Niederlage eingefahren und wenn man sich die Gesichter bei der Abschlusskundgebung ansieht, dann sieht man, dass sie das auch wissen.

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