Der folgende Ausschnitt fasst die Strategien der Neuen Rechten zusammen. Die Aufzählung versteht sich natürlich nicht als abgeschlossen. Diese Auflistung entstammt ursprünglich meiner Diplomarbeit, die unten als Quelle auch genannt wird.
Strategie
Die ‘Neue Rechte’ hat den Rechtsextremismus auch im Bereich der Strategie modernisiert. Statt offen ihre Absichten und Ansichten kundzutun, verklausuliert sie sie oder wendet andere strategische Mittel an. Die folgende Auflistung versteht sich als Überblick über die verschiedenen Strategien. Sie versteht sich nicht als erschöpfend. Die Strategien werden nicht tief gehend und im Detail behandelt, da bei der schieren Mengen der unterschiedlichen strategischen Mittel der Platz nicht ausreichen würde.
3.5.1. Mimikry
Mimikry ist ein Verbergen der tatsächlichen Absichten beziehungsweise, wie Aftenberger es beschreibt, keine Selbstverleugnung, sondern die Strategie, bewusst Konzepte nur selektiv auszusprechen, so dass sie an einen gesellschaftlichen Diskurs andocken können.1 Ein Beispiel für rhetorisches Mimikry ist eine Aussage Thora Ruths in der rechtsextremen Zeitschrift der Deutschen in Argentinien La Plata Ruf von 1973:
Wir müssen unsere Aussage so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischee der ‘Ewig-Gestrigen’ passen. Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man sein Produkt nicht mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussage muß freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‘Die sollen doch heimgehen’ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‘Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zum Menschen gebracht werden.’ Der Sinn bleibt der gleiche: ‘Fremdarbeiter Raus!’ Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein2
3.5.2. Insinuation
Insinuation heißt, etwas andeuten, so dass alle beziehungsweise die, die es sollen, ganz genau wissen was gemeint ist, ohne es zitierbar wiederzugeben.
Die Methode der Insinuation beruht auf dem Prinzip, etwas in der Sache zu behaupten, ohne es in der Form beweiskräftig behauptet zu haben. Die Eingeweihten wissen, was gesagt werden soll. Gegen jeden Außenstehenden kann das Gemeinte mit Verweis auf den nackten Wortlaut, wo es angebracht erscheint, bestritten werden. 3
Die Strategie der Insinuation ist gerichtlich schwer bis nicht zu ahnden.4 Dementsprechend wird sieverwendet, umverbotene oder gesellschaftlich sanktionierte Inhalte zu transportieren. Empören sich andere darüber, kann auf den reinen Wortlaut verwiesen werden. Besonders die FPÖ wendet diese Methode gerne an. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Beispiel sagte im österreichischen Nationalrat bei einer Debatte zum Pensionssystem, dass Pensionist_innen höhere Pensionen bekommen sollten, da sie das Land aufgebaut hätten. „Sie sind nicht davongelaufen, so wie andere aus aller Herren Länder, die sie verhätscheln“, so Kickl weiter.5Im reinen Wortlaut kann Kickl darauf verweisen, dass er ‘nur’ die heutigen Flüchtlinge gemeint habe (was auch eine rassistische und despektierliche Äußerung wäre). Im Zusammenhang mit den Pensionist_innen, die das Land aufgebaut hätten, kann auch der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den ‘Davongelaufenen’, um Flüchtlinge zu Zeiten des Nationalsozialismus handelt.
3.5.3. Anspielungen
Eine beliebte Strategie ist auch, bestimmte Inhalte nur anzudeuten. Durch Codes und Chiffren werden die Aussagen weniger angreifbar, auch wenn das Publikum genau weiß, was damit gemeint ist.6 Die Strategie der Anspielungen erweitert somit das Feld des Sagbaren auf verdeckte und unterschwellige Art und Weise.7Der Antisemitismus der ‘Neuen Rechten’ wird nicht offen ausgesprochen, sondern über Codes und Chiffren angedeutet.8 Diese Strategie funktioniert ähnlich wie Insinuation. Hier werden Dinge zwar ausgesprochen, aber durch Codes ersetzt. So ist ‘Ostküste’ ein antisemitischer Code für ‘jüdisches Finanzkapital’9. Dieser Code gilt für die gesamte rechtsextreme Szene.
3.5.4. Semantisches Verwirrspiel
Eine weitere Strategie der ‘Neuen Rechten’ ist es, eine Umwertung von Begriffen vorzunehmen. Anstatt einen Begriff (oft der politischen Gegner_innen) völlig zu verbannen, wir dieser mit neuem Inhalt (der durchaus völlig konträr zu dem ursprünglichen steht) gefüllt. Sie bemühen sich, Definitionsmacht über bestimmte Begriffe zu gewinnen und sie in ihrem Sinne umzudeuten.10
Das geschieht zum Beispiel mit dem Demokratie-Begriff, der identitär umgedeutet wird.11 Auch der Begriff ‘Gleichberechtigung’ wird umdefiniert anstatt bekämpft. Gleichberechtigt sei eine Frau, wenn sie gemäß ihrer fraulichen Eigenschaften handeln könne und das heißt Mutter sein.12
Im Sinne des Ethnopluralismus versucht die ‘Neue Rechte’ auch die Begriffe ‘Rassismus’ und ‘Antirassismus’ neu zu besetzen. Rassistisch sei es, Menschen zur Assimilation und überhaupt zum Verlassen ihrer Heimatländer zu zwingen. Antirassistisch sei es, die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen, wo sie ihre Kultur leben könnten.13
3.5.5. Salonfähigkeit
Ein erklärtes Ziel der ‘Neuen Rechten’ ist es, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und demokratischen Meinungen aufzulösen, wie es der Verfassungsschützer Wolfgang Cremer ausdrückt.14 Dazu zählt es, Gäste aus dem konservativen und liberalen Bereich auf Veranstaltungen einzuladen oder als Gastautor_innen zu gewinnen. Die Junge Freiheit wendet diese Strategie erfolgreich bei ihren Kampagnen und Petitionen an, wie zum Beispiel bei jener für Pressefreiheit 1994.15Benthin attestiert der ‘Neuen Rechten’ mit dieser Strategie die Schaffung einer Teilöffentlichkeit, was für die rechtsextreme Szene tatsächlich neu ist. Damit sorgt sie für einen stärkeren Einfluss auf Diskurs und allgemeine Öffentlichkeit.16 Günther Nenning ist ein Beispiel für die ‘neu-rechte’ Strategie der Salonfähigkeit. Als vermeintlicher Grüner oder Linker publiziert er rege in vielen ‘neu-rechten’ Magazinen und gibt ihnen somit einen Anstrich von Seriosität.17
Ein anderes Beispiel ist derSammelband Multikultopia (1990) des Junge Freiheit-Redakteurs Stefan Ulbrich. Auch Heiner Geißler steuerte, wohl aus Unwissenheit, einen Beitrag dazu bei.18
3.5.6. Querfront
Mit einer Querfrontstrategie versucht die ‘Neue Rechte’ an linke Diskurse und Themen anzuschließen und einen Weg zu finden, wie sich diese Konzepte miteinander (scheinbar) vereinen lassen.19 Um den Anschluss an linke Diskurse zu schaffen, wurde schon in der Beginnphase der ‘Neuen Rechten’ Entwicklungshilfe als Kulturimperialismus und Kolonialismus gebrandmarkt, wie Günter Bartsch beschreibt.20 Günther Nenning und seine Publikationen in der Aula werden von rechter Seite als leuchtendes Beispiel der ‘Neuen Rechten’ für eine erfolgreiche Querfrontstrategie in Österreich beschrieben. 21
3.5.7. Den Rahmen des Sagbaren erweitern
Eine beliebte Strategie ist die sogenannte Salami-Taktik, bei der die Grenzen des Sagbaren nach und nach erweitert werden.22 Die ‘Neue Rechte’ versucht, das Sag- und Akzeptierbare immer mehr zu erweitern. Das heißt, Aussagen werden nicht offen rassistisch formuliert, sondern gerade so, dass sie sich innner- oder gerade außerhalb eines akzeptierten Rahmen befinden, so dass dieser erweitert wird.23 So ist der von der FPÖ häufig verwendete Begriff ‘Überfremdung’, der direkt an den Nationalsozialismus anschließt, wieder fest im politischen Diskurs verankert, nachdem er anfangs noch für Empörung gesorgt hat.24
3.5.8. Kein links, kein rechts
Eine weitere Strategie ist es zu behaupten, dass die ‘Neuen Rechten’ fernab eines links-rechts-Konzeptes stehen und von beiden Anleihen nehmen. Damit wollen sie sich aus dem rechtsextremen Eck herausnehmen und sich selbst einen offenen und pragmatischen Anstrich geben.25Ein Beispiel hierfür ist die Extremismustheorie.So fordern etwa Uwe Backes und Eckhard Jesse als Anhänger der Extremismustheorie, dass der Staat eine ‘Äquidistanz’ zu Links- und Rechtsextremismus halten soll. Gerade diese beiden Wissenschaftler publizieren selbst gerne in ‘neu-rechten’ Zeitschriften. 26
3.5.9. Kulturrevolution von rechts
Alain de Benoist, als Theoretiker dieses Modells, beruft sich in seiner Konzeption von kultureller Hegemonie auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der seine Gefängishefte im Gefängnis des Mussolini-Regimes schrieb. Die ‘Neue Rechte’ versuchte und versucht sich seine Theorie für ihre Zwecke nutzbar zu machen, indem sie essentielle Teile einfach ignoriert, wie die ökonomische Basis und deren Entwicklungen, die bei Gramsci eine entscheidende Rolle spielen.27 Gramscis Theorie besagt, dass in westlichen Ländern nicht analog zu Russland eine Revolution stattfinden könne, da es eine Zivilgesellschaft gäbe. Diese besteht aus Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Vereinen und so weiter. Diese halten den Konsens der Herrschaft aufrecht. Erst wenn diese gewonnen werden, bricht der Konsens und damit die aktuelle Herrschaft, die sich dann nur noch mit Zwang als letztem Mittel behelfen kann. Für eine wahre Revolution bedarf es also intellektueller Vorarbeit. Gramsci lehnte dabei aber keineswegs, wie von Benoist behauptet, das marx’sche Basis-Überbau-Modell ab, sondern suchte die dogmatische Betonung der ökonomischen Basis als alleinigen entscheidenden Faktor zu brechen.28 Die von Benoist geforderte ‘Metapolitik’ will eine Machtübernahme im vorpolitischen Raum. Es geht dabei eben nicht um Parteienpolitik, sondern darum, den Konsens einer Gesellschaft nach rechts zu verschieben.29 Dabei entzieht er Gramsci jegliche marxistische Grundlage. Benoist ignoriert die ökonomische Basis komplett, was Gramsci so nicht getan hat. Gramsci ging es auch nicht um einen bloßen instrumentellen Nutzen. Er wollte am Alltagsverstand der Menschen andocken, um sie moralisch und intellektuell in Erwägung der eigenen sozialen Situation vom Sozialismus überzeugen zu können.30Benoist zielt hingegen in einer elitären Strategie auf intellektuelle und mediale Eliten und Multiplikator_innen, nicht aber auf die Arbeiter_innen wie Gramsci, ab.
3.5.10. Entlastungszeug_innen
Eine weitere Strategie ist es, Entlastungszeug_innen für die eigene Aussage anzugeben, die über Zweifel erhaben zu sein scheinen. Aussagen von Juden und Jüdinnen oder Migrant_innen geben scheinbar oder tatsächlich den Ausführungen der ‘Neuen Rechten’ recht. Dadurch müssen diese, nach deren Logik, wahr und immun gegen Kritik sein.31 Jäger und Jäger illustrieren diese Strategie mit einem Beispiel, in dem Hans Schirmer in der Deutschen Stimme (der NPD-Zeitung) einen amerikanischen Professor zitiert, der den Deutschen einen ‘Hitler-Komplex’ attestiert, das die Deutschen daran hindere, mit dem Nationsgedanken ins Reine zu kommen. 32
3.5.11. Relativieren
Die ‘Neue Rechte’ verfolgt nicht mehr die Strategie der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere der Shoah, sondern versucht, diese zu relativieren. Dies tut sie zum Beispiel, indem sie die Gedenkkultur und Vergangenheitsbewältigung als Strategie zur Selbstgeißelung und zum Kleinhalten der Deutschen sieht, die von den Siegesmächten von 1945 oktroyiert worden sei.33 Die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus passiert dann aber ganz im Stil der Alten Rechten, wie Iris Weber aufzeigt.34
Eine wichtige Initiative initiierte die ‘Neue Rechte’ am 8. Mai 1995, als sie unter dem Schlagwort „Wider das Vergessen“ den Tag der Kapitulation Deutschlands zu einem Gedenktag für die deutschen ‘Vertriebenen’ umfunktionieren wollte. Viele Persönlichkeiten aus dem konservativen und bürgerlichen Lager unterschrieben den Aufruf zusammen mit Protagonist_innen der ‘Neuen Rechten’.35
3.5.12. Delegitimation
Das gezielte Lächerlichmachen der gegnerischen Ideologie, der Institutionen sowie der Symbole ist eine wichtige Strategie der ‘Neuen Rechten’.36 Klaus Kunze beschreibt in seinem programmatischen Aufsatz „Wege aus der Systemkrise“, dass die Deligitimation des demokratischen Prinzips die wichtigste Aufgabe der Rechten sei. Tabubruch und gezieltes Lächerlichmachen seien die integralen Bestandteile dieser Deligitimationsstrategie.37 Ein Beispiel dafür ist, dass Political Correctness mit übertrieben religiösen und ethischen Metaphern bedacht und damit auch die Aussage dahinter, also dass Menschen sprachlich nicht diskriminiert werden sollen, delegitimiert wird.38
3.5.13. Erosion
Zielobjekt der ‘Neuen Rechten’, die Baumann im rechtsextremistischen Bereich ansiedelt, ist der innere Rand des Verfassungsbogens. Mit dieser Strategie zielen sie auf eine Erosion zwischen dem Spektrum, das noch im Verfassungsbogen liegt und jenem außerhalb ab.39 Es geht also darum, die Grenzen zwischen den verschiedenen Spektren zu verwischen. Diese Strategie baut direkt auf jener der ‘Salonfähigkeit’ auf. Zunächst versuchen sich die ‘Neuen Rechten’ als legitime Diskurspartner_innen darzustellen, dann wollen sie zeigen, dass ihre Ansichten quasi ident mit jenen des bürgerlichen Spektrums sind, um so immer weiter in dieses vorzudringen. Der Verfassungsschutz warnt insbesondere vor dieser Strategie.40 Dies schließt ein, eine ganz klare Unterscheidung von Rechtsextremismus und wertkonservativem Spektrum zu treffen. In Deutschland gibt es den politischen Konsens aller Parteien, mit rechtsextremen Parteien auf keiner Ebene gemeinsame Sache zu machen. Dieser organisatorische Konsens hält. Dies sagt aber nichts über die ideologische Nähe des wertkonservativen Flügels der CDU/CSU zur ‘Neuen Rechten’ aus. Initiativen wie „Wider das Vergessen“ zeigen besagte Erosion sehr anschaulich.41 In Osteuropa, aber auch in Österreich, wie die Regierungsbeteiligung der FPÖ ab 2000 zeigte, gab es eine Abgrenzung von konservativen Kräften zu rechtsextremen und nationalistischen nie, demzufolge kann es auch nicht zu einer ‘Erosion’ kommen.42
3.5.14. Retorsion
Retorsion bedeutet, dass sich die „ethnische Mehrheit an der Macht […] mit der Position der machtlosen Minderheit [bewaffnet] und sich gegen diese [wendet].“43Terkessidis beschreibt dies am Beispiel der Black Power Bewegung und einer Ableitung der ‘Neuen Rechten’ zu White Power. Wer für die Emanzipation der Black Community in den USA sei, müsse auch gleichzeitig für die Freiheit der Weißen kämpfen.44 Machtgefälle und Unterdrückung werden nicht wahrgenommen, sondern die Rolle der Unterdrücker_innen und der Unterdrückten wird einander gleichgestellt oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Diese Strategie findet oft beim Thema Feminismus Anwendung, bei dem sich die ‘Neue Rechte’ permanent in der Opferrolle sieht. Der Feminismus sei der eigentliche Sexismus und dazu da, Männer zu verfolgen.45
Quelle: Strobl, Natascha (2012). Strategie und Ideologie der ‘Neuen Rechten’ am Beispiel des Funken. Diplomarbeit Universität Wien.
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