Ihr kennt das Spiel doch – wenn Linke von A nach B zu einer Demo reisen, dann ist alles eine große Katastrophe. Von Staatsanwälten kennen wir Formulierungen wie „Demosöldner“ und wie verdächtig es nicht ist, wenn Handys gekauft werden.
Wenn Rechtsextreme das machen, dann? Genau, da regt sich niemand auf. Am Montag fand wieder die Pegida-Demonstration in Dresden statt. Dass die unbedarften „besorgten“ Menschen oft in der rechtsextremen Szene organisiert sind oder gute Netzwerke dorthin haben, ist ja belegt. Im Zuge der Demonstration stürmten die Identitären den Sächsischen Landtag und machten das, was sie immer machen: Transpi in die Höh, Foto machen, sich auf Facebook dafür abfeiern lassen. Puh, wieder einmal das Abendland gerettet. Peinlicherweise verwenden sie auch noch ein Zitat der großen Rosa Luxemburg, ohne zu wissen was es bedeutet oder ohne auch nur einen zweiten Satz jemals von ihr gelesen zu haben.
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Interessant ist, dass die strammen Kameraden aus Sachsen offenbar zu feig waren, das alleine durchzuführen und sich dafür Hilfe aus Österreich geholt haben. Auf dem Foto sind der Obmann der Identitären Österreich sowie Wien zu sehen (Markovics und Sellner) nebst Julian Prochaska, der bei der Demo in Wien im Mai als Julian Bauer aufgetreten ist. Dazu kommt Tony Gerber, der das Gesicht der Identitären Sachsen ist und in Sellner’scher Manier versucht, einen Videoblog zu unterhalten. Oft scheitert es aber schon an Verständigungsschwierigkeiten innerhalb der großen deutschen Kulturnation.
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Die Identitären aus Österreich, speziell Wien, leisten Entwicklungshilfe für das identitäre Projekt, nachdem es in Deutschland nicht so wirklich vom Fleck kommt. Dazu wurden speziell in Sachsen große Anstrengungen unternommen, eine Gruppe aufzubauen. Teil dieser Anstrengungen sind auch Wehrsportübungen, die als Sportcamp getarnt wurden und bezeichnenderweise den Namen „Jahn“ tragen, nach dem völkischen und deutschnationalen Turnvater Jahn.
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Auch in Österreich haben sich die Identitären verbreitert und zentralistisch von oben nach unten neue Gruppen aufgebaut. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Niederösterreich, Wien und Oberösterreich gibt es regelmäßig Flyer-, Postwurf- sowie Transparentaktionen. Eine überschaubare Gruppe an (immer den selben) Aktivist_innen packt sich zusammen und fährt durch verschiedene Gemeinden und Kleinstädte. Dort pappen sie für ein paar Minuten ihre Transparente mit den immergleichen Sprüchen an eine Wand, fotografieren das und lassen sich (erraten!) auf facebook dafür abfeiern.
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Interessant ist hier das Burgenland, wo der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) und die Identitären ganz offen zusammenarbeiten. Eine angekündigte Aktion des RFJ entpuppte sich als eine alte identitäre Aktion, die schon vor drei Jahren unlustig war. Offenbar gehen ihnen die Ideen aus. Die vielfältige Geschichte der offenen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und organisiertem Rechtsextremismus ist aber ein Kapitel reicher.
Pegida tobt in Dresden. Erst 4.000, dann 10.000, mittlerweile 15.000 Menschen beteiligen sich an einer Demonstration, die ernsthaft den Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ trägt. Soweit, so abstrus. Viele Menschen haben in den letzten Tagen sehr gute Einschätzungen geschrieben, etwa hier in der taz oder hier von Michael Bittner.
Unterm Strich bleibt: Nein, Pegida ist nicht der spontane Aufstand der leidgeplagten Massen, die sich im hochislamisierten Dresden (von allen Städten!) nicht mehr anders zu helfen wissen. Zum Einen kommen dort alltbekannte Rechtsextreme und Nazis zusammen, die auch sonst bei allen pogromähnlichen Veranstaltungen sind, von Burschenschaftern bis zur NPD und von armen missverstandenen CDUler_innen bis zur AfD. Dazwischen die üblichen Schlägernazis und die kleinbürgerlichen, die Hand in der Hosentasche ballenden Familien und besorgte Bürger_innen, die es „denen da oben“ endlich mal reinsagen können, indem sie gegen Leute hetzen, die um Einiges schlechter dran sind als sie selbst. Kleinbürgerliche Logik seit eh und je: Opfer sein und den Mächtigen das Bein stellen wollen, indem man nach unten tritt, weil man zu feig ist, sich mit Großbürgertum und Adel anlegen zu wollen. Zum Anderen ist das Ganze eine inszenierte und organisierte Veranstaltung, nämlich von einem gewissen Lutz Bachmann, über den und die Seinigen auch schon genug geschrieben wurde.
Pegida ist der Diskurs der Neuen Rechten auf die Straße übertragen. Sie sind nicht links, nicht rechts, sondern besorgt/anständig/vernünftig usw. Und sie haben ja nichts gegen Flüchtlinge/Muslime/Migrant_innen (alles das Selbe in ihrer Logik) ABER Abendland!
Natürlich passen da die besorgten Retter_innen des untergehenden Abendlandes, die Identitären, gut dazu. Hier eine erste Auflistung der Konnexe:
Lutz Bachmann, der sich selbst als gar nicht rechts darstellt, bestellt offenbar gerne im rechtsextremen Versandhandel. Denn nur absoluten Insider_innen dürfte Phalanx Europa, der Merchandise-Shop der Identitären, ein Begriff sein. Wenn man sich ca. 15 Sekunden auf der Seite umschaut, kommt man auf Shirts wie das zynische „Lampedusa Coastguard“ oder Textilien mit menschenfreundlichen Gestalten wie dem japanischen Faschisten Yukio Mishima oder auch Ernst Jünger.
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Der Schriftzug von Phalanx Europa ist im Stile von Lonsdale gehalten, so muss sich auch nicht das sonst so klassische Lonsdale-Publikum (von dem sich die Firma distanziert und antifaschistische Projekte sponsert) umgewöhnen. Phalanx Europa wird von Martin Sellner betrieben, der lange im Umfeld von Gottfried Küssel (dem Obernazi der Zweiten Republik in Österreich) aktiv war und mittlerweile die Identitäre Bewegung in Wien leitet. Bei so einem Shop bestellt der unbedarfte Lutz Bachmann also und trägt stolz ein schwarz, rot, weißes Shirt mit Adler und den Worten „Einigkeit, Recht, Freiheit“ (Anspielung auf die deutsche Nationalhymne).
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AntiFa-Recherchen haben ergeben, dass die Identitären aus Österreich selbst zu Pegida nach Dresden gefahren sind, um dann begeistert und pathetisch eine „spontane Volkserhebung“ herbei zu fabulieren.
Auch beim, eher minder erfolgreichen, Pegida-Ableger in Bonn – Bogida (nein, das ist kein Scherz) – sind die Identitären führend dabei. Melanie Dittmer ist dort die Drahtzieherin wird sogar für das ARD-Morgenmagazin interviewt. Der Beitrag ist sehr schlecht und apologetisch, aber hier zu finden. Melanie Dittmer ist die Anmelderin von Bogida und trat am 15.12. auch als Rednerin in Erscheinung, wie bereits bei Dügida in Düsseldorf. In der Lotta Nummer 57 ist ein sehr gut recherchierter Artikel über ihre zahlreichen Aktivitäten in und um die rechtsextreme und neonazistische Szene NRWs. Dittmer ist zudem einer der aktivsten Personen der Identitären Rheinland und Pro-NRW-Funktionärin.
Quelle: indymedia. Facebookprofil Dittmers.
Die deutschen Identitären sind im Vergleich zu Österreich und Frankreich ziemlich lasch, aber in den letzten paar Monaten tut sich um Einiges mehr. Das Rheinland und Sachsen zählen mittlerweile zu den aktiveren Ablegern. Die Identitären im Rheinland rufen offen zur Teilnahme an Bogida, wie auch schon zu Hogesa, auf. Dittmer hat zudem die Identitäre Aktion mitbegründet, die mittlerweile ihre Hauptbeschäftigung sein dürfte. Das ist ein nochmal aggressiverer, aktionsorientierer Arm der Identitären Bewegung. Dittmer ist also das lebende Beispiel für die engen Verknüpfungen zwischen Identitären, offen rechtsextremer Szene, Neonaziszene und der „besorgten“ bürgerlichen Mitte, die für das Abendland demonstrieren. Bogida und der Aufruftext ist nichts anderes als ein (schlecht maskiertes) Projekt der Identitären.
Fazit: Pegida, Bogida usw. sind nichts anderes als die Diskurse der Neuen Rechten auf der Straße. Von „Kein links, kein Rechts“ bis zur „Erweiterung des Rahmen des Sagbaren“ werden zahlreiche Strategien der Neuen Rechtenangewandt. Dazwischen tummeln sich dezidierte Führungsköpfe und Multiplikator_innen der Neuen Rechten wie Akif Pirinçci, Vertreter der Sezession oder eben der Identitären. Dass auch die AfD (wenngleich die Leute immer als „Privatpersonen“ handeln) mitmischt, verwundert nicht, nimmt sie doch mittlerweile immer mehr die Entwicklung zur neurechten Partei (auch wenn das ein Paradoxon ist).
Pegida, Bogida, Kagida bringen zusammen, was schon längst zusammen gehört und nie getrennt war: Ein verrohtes Bürgertum, dass sich diffus wirkende Aktivierungspunkte sucht und findet. Von antifeministischen und homophoben wie transphoben Ausfällen bis zum antimuslimischen Rassismus und dem Hass auf Flüchtlinge spannt sich ein breites Feld auf, das nun auch aktionistich beackert wird, nachdem es in den letzten Jahren durch die Diskurse von rechtsextremen Intellektuellen vorbereitet wurde.
Dass der „Extremismus“ im Wörtchen „Rechtsextremismus“ nichts mehr als eine liebgewordene Phrase ist, hat dieses Mal Christian Ortner bewiesen. Sein Artikel „Was hat der Islam mit dem Islam zu tun?“ beweist wieder einmal, dass ideologisch zwischen die anerkannte, staatstragende Elite und dem bösen Rechtsextremismus kein Blatt Papier passt.
Kurbeln wir doch ein paar Tage zurück. Am Sonntag stellen sich die Identitären vor den Stephansdom in der Wiener Innenstadt und spielen ISIS. Offenbar müssen sie in Ermangelung von tatsächlichen ISIS-Kundgebungen in Wien selbst zur Verkleidung greifen. In Camouflage-Outfit und Burkas stellen sie mit Spielzeugwaffen die Hinrichtung von zwei Menschen nach. Über ihnen prangt die Fahne der Jabhat al-Nusra, also der Al Quaida und nicht der ISIS. Stimmige Details scheinen die aufgeregten Jungrechten nicht zu stören, wenn es um die Inszenierung geht. Denn die Message, die nebenbei via Megaphon und Flyer rausgetönt wird ist klar: Einwanderung, ISIS, Islam, Muslime, Migrant_innen, deutsche Sprache, Terror – all das hängt irgendwie kausal zusammen. Details, das wissen wir mittlerweile, stören da nur. Wichtig ist es, den Konnex im Kopf der Menschen irgendwie herzustellen und durch lautes, hysterisches Wiederholen scheint das zu gelingen. Da braucht es auch keine stimmigen Analysen.
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Dieses Vorgehen ist nichts anderes als angewandter Rassismus: Es wird ein diffuses „Anderes“ konstruiert, das per se böse und gewalttätig ist. Dieses „Andere“ ist der „Islam“. Wie praktisch, dass dieses „Andere“ möglichst weit weg von den Urheber_innen der rassistischen Aussagen ist. So wird nicht nur „das Andere“ abgwertet, sondern auch das „Eigene“ erhöht. Ohne auch nur irgendetwas (nicht) getan zu haben, sehen sich Rassist_innen as wertvoller, besser, schöner, toller an als irgendeine willkürliche Person, die muslimischen Glaubens ist. Das ist Rassismus. Es ist tatsächlich so einfach. Das hat nichts damit zu tun, Religionen als Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, im Gegenteil, dieser Fakt wird durch quasi-biologistische Einschreibungen negiert.
Das wirklich Lustige an der Sache ist, dass die Identitären ja überhaupt kein Problem mit religiöser Gewalt haben, solange sie nur christlich ist. Laut rufen sie „Reconquista“ und bejubeln die Kreuzritter. Eine ihrer Lieblingsbands ist „Von Thronstahl“, die sich in einer Mischung aus Neofolk, Martial-Industrial und Military-Pop schwülstig nach einer Zeit sehnt, als Christ_innen noch fleißig alle Anderen umgebracht haben und es so ein neumodisches Zeug wie Demokratie nicht gab. Nehmen wir „Ganz in Weiß und ganz in Eisen“ von „Von Thronstahl“ her. Der Text geht so:
Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Stehe hier in Gottes Gnaden und die Welt perlt an mir ab
Und ein angeborenes „Vorwärts“ hält den Herzschlag mir auf Trab
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Friedensengel, zähnefletschend, steigt aus dem Meer empor
Dieser Frieden ist verletzend, Welt im Taumel sieh dich vor!
Maskenbildner, Pazifisten, Herr der Fliegen, Utopie
Lämmer an den Futtertrögen erringen keinen Sieg
Steht das Schlachtvieh in den Ställen, kalter Angstschweiß, keine Glut
Marschieren Friedenstruppen, knöcheltief durch Schweineblut
Zwischen Sodom und Gomorrha, Menschenopfer, freie Wahl
Licht der Welt, strahl uns entgegen, leuchte uns durchs Finstertal
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Freiheitskrampf und Volksverblödung, Kinderporno, Sodomie
Menschheitsabstieg unter Tage, Höhlenmensch, modernes Vieh
Bindungslose Menschenmasse, blindlings hinters Licht geführt
Keine Klasse, keine Rasse, zu einem Brei mutiert
Ganz in Weiß und ganz in Eisen blicke ich ins Weltenall
Ordnung ist der Welt verheißen, Heimkehr nach dem Sündenfall
Zwischen gestern-spät und heute-früh steh ich im Niemandsland
Schlage Wurzeln, treibe Früchte, Zeit ist nicht mehr relevant
Ganz in Weiß und ganz in Eisen ziehen wir durch Feindesland
Beugen uns vor keinem Götzen, brechen jeden Widerstand
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Schenk uns heute deinen Segen, sieh wir kommen dir entgegen
Ganz in Weiß und ganz in Eisen
Ganz in Eisen und ganz in Weiß
Mit ein paar ausgetauschten Wörter (weiß zu schwarz z.B.) wäre das auch ein schönes Lied für die ISIS-Kämpfer. Der Unterschied ist relativ marginal. Die ISIS sind wie Kreuzfahrer, nur dass Letztere noch mit der katholischen Kirche die bessere PR-Maschinerie hatten. Und wenn jemand meint, dass sei immerhin so 1000 Jahre her, dann bleibt die Frage, warum dann noch immer rechtsextreme Gruppen an einem Sonntag in Wien demonstrieren durften, die die Kreuzzüge für eine gute Idee halten. Warum gibt es noch immer irgendwelche Orden mit lächerlichen Namen, die die Kreuzzüge beschwören und warum sind Politiker und hohe Beamte Mitglieder dieser Orden zum heiligen Leintuch oder wie auch immer? Warum gibt es eine katholisch-fundamentalistische Szene, die alle Errungenschaften der Moderne zunichte machen will und warum wird diese Szene von öffentlichen Stellen massiv gefördert?
Wir brauchen gar keine 1000 Jahre zurückgehen – vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Und alle Seiten schwangen sich zu Gottes auserwähltem Volk auf, um dem Sterben der Soldaten irgendeinen Pseudosinn zu geben. Denn sonst wäre man gar schnell draufgekommen, dass das ganze Unterfangen wirklich keine besonders glorreiche Idee war.
Aus der Ausstellung „Jubel&Elend“ über den 1. Weltkrieg auf der Schallaburg
Genau in die selbe Kerbe wie der Kreuzfahrerfanclub der Identitären schlägt Christian Ortner. Nur, dass Christian Ortner natürlich ein hochwohlgeb… geschätztes Mitglied der anständigen, wichtigen und hochseriösen bürgerlichen was-mit-Medien-Gesellschaft ist. Deswegen muss er nicht mit Burka und Al-Qaida-Fahne am Stephansplatz stehen, um seine Meinung kundzutun, sondern darf diese in der Presse publizieren. Er fragt sich, wer denn diese jungen Muslime ausgrenzt, offenbar mit der unterschwelligen Annahme, dass diese nicht ausgegrenzt werden oder diese das auf irgendeine seltsame Art selbst tun würden. Dabei wäre die Antwort so einfach: Leute wie Ortner. Mit Artikeln, wie sie Ortner schreibt. Aber das sieht Ortner sarkastisch selbst und schwadroniert irgendetwas von Leitkultur. Was ist denn diese Leitkultur, Herr Ortner? Wie schaut diese aus? Artig bitte und danke sagen und Sonntag in die Kirche gehen? Oder eher doch Rechtsextreme im Parlamentt sitzen haben, Kellernazis in Kellern sitzen haben und Linke mit absurden Prozessen einsperren? Ist das die Leitkultur der Herren Ortner?
Wirklich grindig wird es, wenn Ortner in einer Verquickung aus Sexismus, Rassismus und Klassismus (tolle Kombi!) pseudo-aber-nicht-wirklich-feministische „Argumente“ ins Treffen führt. Etwa dass Linke meinen würden, Frauen müssten sich vergewaltigen lassen, damit kein Terror passiere. Es sei ihm gesagt, dass sexuelle Gewalt kein Thema ist mit dem er politisches Kleingeld schlagen kann. Nachweislich geschehen Vergewaltigungen vor allem im familären Umfeld. Nachweislich werden mindestens ein Drittel aller Frauen Opfer sexueller Übergriffe in ihrem Leben und da ist weder die Dunkelziffer noch der grausliche Alltagssexismus eingerechnet. Und nachweislich können Männer aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und was auch immer grindige, übergriffige Arschlöcher sein. Gerade das Thema sexuelle Gewalt wegschieben zu wollen auf „das Andere“ ist gleichzeitig rassistisch und sexistisch, denn es negiert die Realitäten der meisten Frauen, die betroffen sind. Diese werden oft vom eigenen Partner, auf Dates, von männlichen Familienmitgliedern, auf Partys usw. vergewaltigt. Täter und Betroffene sind einander in den meisten Fällen bekannt. Aber das passt nicht in die schöne, biedere Welt des hochseriösen Bürgertums, wo soetwas nicht vorkommt. Das machen nur „die Anderen“. Wir, die Gesellschaft, die den wagemutigen Kämpfer für Frauenrechte Andreas Gabalier herausgebracht hat, wir sind aufgeklärt und Frauen geht es nur bei uns gut. Außer sie wollen irgendetwas. Sowas wie Rechte. Oder Schutz vor Gewalt. Oder Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Dann sind sie Frauenschlampemanzenschreckschrauben. Aber das dürfen nur wir sagen, weil wir so aufgeklärt sind.
Diese Leitkultur des Herren Ortner ist nichts Anderes als eine Kriegserklärung an alle, die nicht so sind wie Herr Ortner. Eine Kriegserklärung der hochwohlgeschätzten Besserverdiener_innen und identitären Zentralorgane gegen Linke, Migrant_innen, Arme und jene, die nicht die Netzwerke haben, um ihre hochwohlgeschätze Meinung in der Presse kundzutun. Oder in dem üblen rassistische Hetzblog „Politically Incorrect“, der den Artikel übernommen hat. Screenshot pinews
Ob mit oder ohne Einverständnis ist unklar. Er passt aber ganz gut zwischen German Defense League und den Identitären rein.
Jedes Jahr flattert der neue Verfassungsschutzbericht ins Haus. Er behandelt immer das vorangegangene Jahr. Im Verfassungsschutzbericht 2014 geht es also eigentlich um 2013.
Der Bericht beginnt mit der selben zuversichtlichen Feststellung, mit der er jedes Jahr beginnt: Rechtsextremismus ist in Österreich kein Problem und quasi inexistent. Und im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Die Frage ist, womit hier verglichen wird? Der Weimarer Republik?
Es wird gleich nachgelegt: Rechtsextremismus ist weniger durch spezifische ideologische Versatzstücke zu erklären, sondern Ausdrucksform „alkoholisierter und/oder frustrierter Personen“. Das geht nicht nur am Kern der Sache vorbei, sondern relativiert Rechtsextremismus und verschleiert, dass Rechtsextremismus durchaus auch eine Elitenideologie ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber gleich zu Beginn das Bild des alkoholisierten, pöbelnden, unterprivilegierten Dorfnazis gezeichnet. Also möglichst das Gegenteil von smarten Anzugträgern, die studiert haben und nun hohe gesellschafftliche Positionen besetzen. Dementsprechend wird rechtsextremen Parteien ein Wahlerfolg in Abrede gestellt. Hier würde ich sehr deutlich widersprechen. Aber der Verfassungsschutz hat einen Rechtsextremismusbegriff, der Deckungsgleich mit Neonazismus ist. Mit dieser sturen Definition entledigt er sich der Aufgabe, bei etablierten Parteien, Organisationen und Vereinen genauer hinzuschauen.
Dafür haben die Identitären einen prominenten Auftritt im Bericht. Man sieht das Unbehagen und die Hilflosigkeit, mit der sich der Materie „Neue Rechte“ angenähert wird, aber im Bericht bekommen die Verfasser_innen des Berichts es halbwegs hin. Anders sieht es schon aus, wenn das dann auch mündlich erklärt werden soll.
Exkurs Neue Rechte
Quelle: orf.at
Das ist ein komplettes Missverstehen, was die Neue Rechte ist. Die Neue Rechte bezieht sich ideologisch nicht direkt auf den Nationalsozialismus, sondern auf die Konservative Revolution der 20er und 30er Jahre, also auf Leute wie Carl Schmitt, Ernst Jünger und Arthur Moeller van den Bruck. Aber die Annahme, dass diese „gar nichts“ mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, ist Blödsinn. Wie soll so ein Nichtverhältnis existieren? Es wird so getan, als handelte es sich um zwei unterschiedliche, fein säuberlich von einander abgetrennte Spektren. Jedoch, wenn wir ein recht banales Alltagsbild bemühen wollen: Die Konservative Revolution ist das Salz im Kochwasser, das uns den Nationalsozialismus als Hauptgang schmackhaft machen soll. Die Protagonisten der Konservativen Revolution und heute der Neuen Rechten sind jene, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben/schaffen, in dem der Nationalsozialismus überhaupt erst erfolgreich sein konnte/kann. Dabei unterscheiden sich, durchaus auch entscheidende, Ansichten diametral von der Parteilinie. Vielen der intellektuellen, elitären Herren der Konservativen Revolution war die NSDAP zu pöbelhaft und auf Masse ausgerichtet. Aber ideologische Unterschiede und Richtungswechsel gab es auch innerhalb der NSDAP. Und es gibt sie auch heute innerhalb rechtsextremer Parteien. Aber das ändert nichts daran, dass sowohl die Kämpfer um geistige Hegemonie als auch die plumpen und gefährlichen Straßenkämpfer dem selben rechtsextremen Lager angehören. Sie gehen nur schön arbeitsteilig vor. Die einen toben sich in den Feuilletons aus, die anderen bemühen sich um Wahlerfolge mit Parteien und die Nächsten gehen am Rande der Demos gegen den WKR-Ball Linke verhauen. Das alles ist ein Spektrum. Und der Erfolg einer Ebene strahlt auf den Erfolg der anderen. Mit anderen Worten: Jedes Mal, wenn in etablierten Medien die Pirinçcis und Sarrazins dieser Welt zu Wort kommen dürfen, gewinnen rechtsextreme Parteien ein Stückchen mehr und wird Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Feminist_innen usw. akzeptabler. Nicht in direkter Linie, wie es gerne als lächerlich machende Überreaktion dargestellt wird, sondern in kleinen Dosen. Es wird ein Klima geschaffen, in dem Menschen aufgrund einer biologistischen Zuschreibung oder einer progressiven, linken Weltanschauung abgewertet werden. Die Nation/das Volk wird als unhintergehbares Zentrum und einziger Daseinszweck der Gesellschaft dargestellt. Wer da biologistisch nicht dazu gehört oder sich politisch der Zugehörigkeit entzieht, muss in dieser Logik bekämpft und aus der Gesellschaft ausgesondert werden. Diese Menschen sind in diesem Denken also zwangsläufig nicht teilhabend an diesem Kollektiv und damit ohne übergeordnete Rechte. Denn Kollektive wie Nation und Staat sind die kleinste gedachte Einheit im rechtsextremen Denken. Menschen für sich und Gruppen, die nicht zugehörig sind, haben keine Rechte gegenüber dem gedachten Volk und der konstruierten Nation. Und hier liegt das Potential der Neuen Rechten – dieses völkische und nationalistische Klima zu befeuern, wie weich oder seriös sie ihre Botschaft auch immer vorträgt. Da braucht es keine direkte organisatorische Anbindung an den organisierten Neonazismus. Das kommt von ganz alleine. Die einen schaffen das Klima, die anderen erledigen die Drecksarbeit.
Abgesehen davon ist es höchst bedenklich, wenn Gridling die Begrifflichkeiten der Rechtsextremen selbst übernimmt und als legitime Beweggründe darstellt.
Wer vorkommt und wer nicht
Spannend ist, dass im Zusammenhang mit den Identitären auch die Burschenschaften wieder schüchtern Eingang in der Verfassungsschutzbericht gefunden haben. Immerhin. Auch die Nazi-Hooligans von „Unsterblich“ werden beschrieben, wenn auch nicht namentlich genannt. Es fällt generell auf, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Schreiben von Namen sehr schwer tut. Um die Identitären zu beschreiben, aber nicht namentlich zu nennen, werden fast abenteuerliche Sprachverrenkungen unternommen. Der WKR-Ball kommt natürlich, wieder einmal, nicht unter Rechtsextremismus vor. Alpen-donau.info kommt namentlich, Objekt 21 gar nicht vor.
Straftaten
Es wird säuberlich vermerkt, dass Anzeigen genau nichts aussagen. Der Subtext ist natürlich, dass es gerade bei rechtsetxtremen Verbrechen eine hohe Dunkelziffer gibt. Ferner ist es auch so, dass rechtsextreme Verbrechen oft nicht als diese erkannt werden. Es ist unklar, wie viele rechtsextreme Verbrechen unter „unpolitisch“ abgelegt wurden. In Deutschland wird das mittlerweile überprüft.
Spannend bei der Statistik über rechtsextreme Straftaten ist, dass die Zahl der gefährlichen Drohungen als auch die Tatbestände der Verhetzung ordentlich nach oben gingen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass österreichischer Rechtsextremismus nach wie vor grob unterschätzt wird. Das ist kein Versehen, sondern hat System. Rechtsextremismus wird verharmlost und zusammen mit „Linksextremismus“ als gleichwertig gesehen. Als würden sich zwei Streunerkatzen vor dem Fenster balgen und der Verfassungsschutz muss dazwischen gehen und die Beiden trennen. Als hätte Rechtsextremismus keine Auswirkungen auf niemanden.
Dementsprechend überlasse ich dem Känguru das letzte Wort.
P.S.: Ceterum Censeo: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
In den nächsten Tagen folgt die Analyse zum Teil „Linksextremismus“ und wir hier verlinkt.
Überraschend hat der Wiener Bürgermeister nun einen Vorschlag, wie mit den Identitären umzugehen ist: Verbieten. Das hat durchaus etwas Amüsantes. Wirklich. Lassen wir das kurz sacken. Drehen wir es kurz nocheinmal schön funkelnd im Kopf herum. Ích lass euch noch kurz Zeit. Was für eine wunderbare Welt das wäre. So.
Und jetzt zum Spiele verderben. Ein Verbot der Identitären geht am Problem vorbei. Es führt zu Nichts und ist ein Scheingefecht. Unter Umständen kann es sogar kontraproduktiv sein. Ein ernthaftes Verbotsverfahren (falls das neben Verbalradikalismus überhaupt die Intention war), das scheitert bedeutet nämlich ein Erfolgserlebnis für die gesamte rechtsextreme Szene. Schon in Deutschland bei der NPD (wo es daran scheiterte, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wusste welche Nazis von ihnen und welche von der NPD selbst bezahlt werden) hat man gesehen, dass soetwas hinderlich ist. Hinzukommt, dass die Chance bei der NPD wohl ungleich höher war, als es bei den Identitären ist, dass soetwas durchgeht. Die Notwendigkeit ist auch viel höher, da sich die NPD über Parteiförderung etc finanziert, was bei den Identitären nicht der Fall ist (und wenn von den Förderungen einer anderen Organisation/Partei und nicht an sie direkt).
Es gibt aber noch einen weiteren viel triftigeren Grund. Ein Verbot verschleiert den Kern dessen was die Identitären und die Neue Rechte sind. Ein Verbotsverfahren nach Verfassungsfeindlichkeit geht von einer extremen, isolierten Gefahr aus einem rechten „Eck“ für die Demokratie aus. Das mag auch so sein und in gewissen Fällen mag es eine durchaus sinnvolle Maßnahme sein (auch wenn Radikalisierung, Abtauchen in den Untergrund etc mitbedacht werden müssen), aber bei der Neuen Rechten funktioniert dieses Modell nicht. Es gibt keine „gute“ bürgerliche, neutrale Mitte, die von rechts passiv bedroht wird. Die Ideologie und Narrative der Identitären sind mitten drin in dieser Mitte. Das soll keine Überhöhung des Stellenwerts der Identitären sein, sie haben wenig bis nichts dazu beigetragen. Aber eine wieder erstarkte Neue Rechte, die mit den Sarrazins, Unterbergers und Pirinçcis dieser Welt große Aushängeschilder hat, ist so gefährlich, weil ihre Protagonist_innen eben genau dieser „Mitte“ entstammen. Das sind nicht ein paar dumme Glatzen, sondern Uniprofessor_innen, Zeitungsherausgeber_innen, Autor_innen usw. Es geht ihnen um Diskursverschiebung. Es ist wichtig zu begreifen, dass sich diese Diskursverschiebung nach rechts nicht mit einem Verbot abschütteln lässt. Es ist auch wichtig zu begreifen, dass es keine klare, eiserne Trennlinie zwischen bürgerlichem, konservativen und rechtsextremen Lager gibt. Beide bedienen die selben Diskurse und arbeiten offen zusammen. Die Identitären hatten schon Auftritte bei FPÖ und AfD, ihre etwas erwachseneren Buddies von Sezession, blaue Narzisse und Junge Freiheit sind mitten drin in einer Szene, der auch CDU/CSUler_innen, CVler und der Rest der „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Fraktion angehören.
Die Identitären sind hier der aktionistische und weniger der theoretische Arm dieser Szene, die sich sehr im Fluß befindet und eine gewisse Dynamik für sich hat. Aber sie gehören zu dieser Szene und ein Verbot mag amüsant sein, löst aber nicht das Grundproblem: Diskurse der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit sind nicht auf isolierte, versprengte Neonazizellen beschränkt.
Während die Identitären in Österreich ein überschaubarer Haufen sind haben die Identitären in Frankreich eine durchaus beachtenswerte Größe erreicht. Immerhin sind sie kampagnenfähig. Aktuell versammelt sich die Génération identitaire hinter dem Slogan „Génération Anti- Racaille“. Racaille steht für „Pack“ und „Abschaum“ und wurde durch den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy öffentlichkeitswirksam gegen die Protestierenden der Pariser Banlieues verwendet.
Das Wort dient also klar zu einer Aussonderung von unliebsamen Elementen einer Gesellschaft. Für die Génération Identitaire sind das neben linken Aufrührer_innen vor allem Migrant_innen. Racaille wird also, wie schon bei Sarkozy, klar rassistisch verwendet. Es dient als Label für Alle, die nicht dazu gehören, für die die „anders“ sind. Dazu gibt es allerlei Aktionismus. Beachtenswert ist dabei, dass sie eine Art identitäre Bürgerwehren gründen, um sich und die guten Elemente der Gesellschaft gegen Raceilles zu verteidigen.
Mit gelben Jäckchen mit Lambda-Symbol ziehen die sich hilfsbereit und nett gebenden Aktivist_innen durch die U-Bahnen von Paris und Lyon und patrouillieren. Selbstinszenierend wird das fotografiert und online gestellt. Die Botschaft dahinter ist klar: Wir treten als Pulk auf, wie wissen uns zu verteidigen, das ist unser Territorium. Was als Selbstschutz daher kommt ist nichts anderes als eine Drohung gegen Linke und Migrant_innen (oder wer als eines von beiden empfunden wird)
Dabei geht die Génération Identitaire ganz geschickt vor. In der Teilübernahme linker Praktiken inszenieren sie Selbstverteidigungs-Workshops für Frauen als Mittel der Empowerment. Gleichzeitig werden Männer mit Migrantionshintergrund als Gefahr für (weiße) Frauen gesehen. Dabei gibt es genug Statistiken, dass Gewalt gegen Frauen vor allem im persönlichen Umfeld von Frauen zu suchen ist, ganz unabhängig von sozialem Status, Migrationshintergrund, Bildung etc etc. Hier wird Gewalt gegen Frauen rassistisch geframed.
Zweitens werden diese Bürgerwehren als Gegenthese zu empowernden Schutzbündnissen gegen rassistische Übergriffe, wie SOS Racisme es zu tun pflegte inszeniert. Mit der Strategie der Retorsion werden alle Machtverhältnisse negiert und Weiße als die wahren Opfer von Rassismus inszeniert.
Mit kreuzbraven, biederen Bürgerkids in gelben Regenmänteln fehlt auch das abschreckende Bild von Militanz oder Gewaltbereitschaft, obwohl natürlich beides unterschwellig und als Drohung vorhanden ist. Mit der Umkehrung bzw. der Teilübernahmen linker und antirassistischer Narrativer gelingt ihnen so eine geschickte Inszenierung. Diese Strategie- und Diskursverschiebung ist genau das was eine Neue Rechte so gefährlich macht, auch unabhängig ihrer nominellen Grüße. Mit der Kampagne wie dieser wird Akzeptanz für die Benennung von unerwünschten Gruppen einer Gesellschaft geschaffen. Diese wird immer auch als eine Bedrohung dargestellt, weswegen die an der Macht seiende Mehrheitsgesellschaft unbedingt geschützt werden müsse. Praktischerweise kann aktionistisch gleich mit einer trainierten Schutzgruppe daran angeschlossen werden.
(Alle Bilder screenshots von facebook-Seiten diverser Regionalgruppen)
Am 7. Mai hat ein Vortrag und eine Buchvorstellung von Julian und mir zu den Identitären und der Neuen Rechten in Graz veranstaltet vom KSV stattgefunden. Er hat stattgefunden, obwohl die Identitären es verhindern wollten. Kurz vor Beginn haben sie sich gewaltsam Zutritt zum Raum verschafft, obwohl ihnen natürlich klar gemacht wurde, dass sie hier nicht erwünscht sind. In bekannt unsympathischer Burschimacker-Manier gröhlten ca. 12 Identitäre (darunter Patrick Lenart) rum. Auf die selbstverliebte Frage, ob die Anwesenden nicht auch an ihrer „Seite“ interessiert seien, ertönte ein einstimmiges „NEIN“ und höhnisches Gelächter. Verzweifelt versuchten sie weiter den sturen Macho zu markieren, indem sie im Raum blieben. Die Strategie war klar: Raumnahme und Bedrohung aufbauen. Dementsprechend, und weil es laufend Drohungen gegen meine Person gibt, wurde die Polizei eingeschalten. Diese war sehr freundlich und nahm die Sache dementsprechend ernst. Auch der Verfassungsschutz wurde hinzugezogen. Schlussendlich war es möglich, die Identitären aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen. Der Vortrag fand in solidarischer und guter Stimmung trotz 1 ½ Stunden Verspätung statt. Die Identitären haben also gleich mehrere Ziele verfehlt: Der Vortrag fand statt, niemand hat sich für sie interessiert und eine Diskussion haben sie auch nicht bekommen. Trotzdem ist es bedenklich, dass einen Tag vor dem 8. Mai 2014 Rechtsextreme eine antifaschistische Veranstaltungen stürmen können.
Eine neue Studie besagt, dass sich 29 Prozent der Österreicher_innen einen „starken“ Führer wünschen. (Auch die restlichen Ergebnisse sind ziemlich widerlich, so am Rande gesagt) Und der Interpretationsansatz ist schnell zur Hand: Die wirtschaftliche Lage verursacht Apathie und deswegen sehnen sich die Leute nach einem Führer. Das ist ein legitimer Interpretationsansatz. Leider wird nur immer verschwiegen, dass autoritäre Einstellungen und Klassenzugehörigkeit keineswegs korrespondieren.
Mit der alleinigen Darstellung dieses Ansatzes nimmt man sich eine ganze Ebene des Rechtsextremismus und projeziert ihn allein auf die Arbeiter_innenklasse. Das ist eine ziemlich erfolgreiche bürgerliche Taktik, mit der sich diese Klasse gleichzeitig reinwäscht und als normativ gut darstellt und die Arbeiter_innen stigmatisieren kann. Dabei ist es gerade ein bürgerlicher Rechtsextremismus, die Neue Rechte, der gerade Hochkojunktur hat. Von Thilo Sarrazin über Akif Pirinçci, von Eva Herrmann über Jürgen Elsässer bis zu Sezession und den Identitären – es sind die, die sich als (selbst ernannte) Elite verstehen, die sich eine Revoluzzergeste geben, aber nur nach unten treten. Und das ist nichts besonders Neues. Auch in der Weimarer Republik haben studierte Intellektuelle die Anleitung zum autoritären Staat verfasst, weit bevor der Nationalsozialismus zur Massenbewegung wurde.Diese „Konservative Revolution“ ist Vorbild für die Neue Rechte (zu denen eben auch die Identitären gehören) von heute. Die Oswald Spenglers und Carl Schmitts dieser Welt geistern noch immer herum und fabulieren vom Untergang durch diese nicht zu rettende dekadente, weiche Gesellschaft, die dringend mehr soldatische Logik braucht und der es wichtig ist, den Feind und das Fremde auszusortieren. Und diese sind wahrscheinlich mittel- und langfristig gefährlicher.
(Nicht nur) Deswegen: Rassistischen Aufmarsch der Identitären verhindern 17. Mai 11 Uhr Marcus Omofuma-Denkmal, Wien.
In vier Tagen am 22.März gibt es in Kirchheim/Thüringen ein Gipfeltreffen, das sich gewaschen hat. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), laden unter dem revoluzzerischen Titel „Aktion Widerstand“ zum Kongress rechtsextremer (Jugend)Organisationen. Und die Gästeliste kann sich sehen lassen: Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte; Griechenland), Blocco Studentesco (Italien), Identitäre Bewegung Deutschland (unklar – Erklärung weiter unten), Nordisk Ungdom (Schweden), NSV! (Flandern), Danskernes Parti (Dänemark), Europäische Aktion, Dělnická mládež / DM (Tschechei), Svenskarnas parti (Partei der Schweden), PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sowie Nick Griffin von der British National Party und die NPD-Granden Olaf Rose und Udo Voigt.
Aus mehren Gründen ist dieses Treffen spannend.
Zum einen natürlich aufgrund der teilnehmenden Organisationen bzw. die Namensgebung:
Aktion Widerstand – dabei handelte es sich um eine nach einjährigem Bestehen aufgelöste rechtsextreme Organisation, die vor allem durch gewalttätiges Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen auffiel.
Blocco Studentesco – der Blocco ist die Schüler_innen- und Studierendenabteilung von CasaPound. CasaPound ist ein neofaschistisches Projekt, das seinen Erfolg daraus schöpft, dass es seit Anfang der 2000er linke Protestformen übernimmt und für faschistische Zirkel nutzbar macht. Mehrere besetzte Häuser in Rom bilden die Basis von CasaPound, die mittlerweile auch bei Lokalwahlen antreten. Der Blocco selbst konnte sich unter Schüler_innen eine gewisse Basis erkämpfen und erreichte bei den Wahlen 2009 28% der Stimmen. Während das Symbol von CasaPound die Tortuga (die Schildkröte) ist, so verwendet der Blocco den Mosley-Blitz, entnommen von der British Union of Fascists, die von Oswald Mosley gegründet wurde. CasaPound wirbt gerne mit „weder links noch rechts, sondern CasaPound“ und gibt sich als Kümmerer-Bewegung mit eigenen Unterorganisationen für Katastrophenhilfe oder Umweltschutz. Trotzdem (oder gerade) deswegen pflegen sie einen viel offeneren Umgang mit neonazistischen Gruppen als z.B. die deutschsprachige Neue Rechte (die es zumindest ein wenig zu kaschieren versucht). Erst im Herbst gab es ein Vernetzungstreffen von CasaPound und der Goldenen Morgenröte in Rom.
Identitäre Bewegung – die Identitären als rechtsextreme Spaßbewegung mit der corporate identity gibt es seitdem in Potiers im Herbst 2012 kurzfristig eine Moschee besetzt wurde und das Lambda-Symbol auf einem Banner entrollt wurde. In Deutschland und Österreich fallen sie vor allem im Internet oder mit pseudolustigen Aktionen auf. Die Identitäre Bewegung Deutschland verlautbarte am 28. Februar 2014 auf Facebook, dass sie an diesem Kongress der JN nicht teilnehmen werde, da sich hier eine Szene treffe, „deren Ideologie sie nicht teilen“. Die Veranstalter_innen selbst beharren aber auch auf Nachfrage darauf, dass Vertreter_innen der Identitären anwesend sein werden. Denn auch wenn hier eine brüske Zurückweisung erfolgte, so gibt es durchaus Überschneidungen zwischen Neonazi-Szene und den Identitären, wie in diesem Buch aufgeschlüsselt (kaufen!).
Nordisk Ungdom – Die NU ist ähnlich veranlagt wie CasaPound oder die Identitären: Aktion vor Theorie und viel Popkultur. Sie vertreten einen völkischen panskandinavischen Anspruch und bewegen sich im Umfeld der Schwedendemokraten. Im Gegensatz zu den Anderen (außer Identitäre und NSV) treten sie nicht als Wahlpartei an.
NSV! (Flandern) – Auch die Nationalistische Studentenvereniging kommt aus der Clique rund um die Identitären, sie pflegen besonders enge Kontakte zur französischen Ursprungsorganisation Génération Identitaire. Daneben haben sie aber auch enge Kontakte zu den Jungen Nationalen, was ihnen eine Mittlerrolle im Jugendbereich des europäischen Rechtsextremismus zukommen lässt. Der NSV bewegt sich zudem im Umfeld des Vlaams Belang. Außerdem pflegt er enge Verbindungen zu den deutschnationalen Burschenschaften in Österreich und Deutschland.
Danskernes Parti (Dänemark) – Die DP steht vor allem durch ihren Obmann Daniel Carlsen im Blickpunkt der dänischen Öffentlichkeit. Dieser war bis 2011 Mitglied der „Nationalsozialistischen Bewegung“. Er hat auch eine recht klare Position zum Holocaust, nämlich, dass es keine organisierte und systematische Vernichtung von Juden und Jüdinnen gegeben hätte und Hitler ein großer Mann gewesen sei. Anderslautende Meldungen sei gemeine Propaganda von Kommunist_innen, Amerikaner_innen und Demokrat_innen. Der Herr besteht übrigens darauf, kein Nazi zu sein…
Dělnická mládež / DM (Tschechien) – Die „Arbeiterjugend“ ist die Jugendorganisation der Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die schon länger enge Kontakte zur NPD pflegt. In der Frage der Benes-Gesetze werden sie nicht mehr zueinander finden, aber sonst bemühen sie sich um eine gemeinsame Geschichtsschreibung. Die DSSS als Nachfolgepartei der Dlnická Strana (die verboten wurde) knüpft direkt an deren Hass auf Roma und Sinti an. Immer wieder kommt es, speziell im strukturschwachen Nordböhmen, zu pogromähnlichen Angriffen. Die DSSS ist immer wieder dabei.
Svenskarnas parti (Partei der Schweden/SvP) – die Partei der Schweden ist eine neonazistische Partei, die die Nachfolgeorganisation der Nationalsocialistisk front darstellt. Mit ihrem Einzug in das Stadtparlament von Gästrop erhielt zum ersten Mal nach 1945 in Schweden eine offen rechtsextreme Partei einen Sitz in einem Parlament. Mitglieder der SvP waren (ziemlich) wahrscheinlich am Überfall auf Showan und andere Antifaschist_innen in Malmö am 8. März 2014 beteiligt. Showan wurde mit einem Lungendurchstich ins Krankenhaus gebracht und schwebte kurzfristig in Lebensgefahr. Mittlerweile geht es ihm wieder besser. Dieser Überfall hatte die größte antifaschistische Demonstration Schwedens zur Folge, am 16. März gingen über 10.000 Menschen in Malmö auf die Straße. Die SvP soll davor auch gute Kontakte in die Ukraine gepflegt haben und sich sogar auf Unterstützungsreise nach Kiew zum Rechten Sektor begangen haben.
Der Rechte Sektor (Ukraine) – Der Rechte Sektor bildet(e) den paramilitärischen Arm der Faschisten während des „Euromaidan“. Mit der Swoboda-Partei auf machtpolitischer Ebene und dem Sektor auf der Straße konnten gleich zwei rechtsextreme Blöcke während des Euromaidans (unterstützt von der EU) reüssieren. Der Rechte Sektor beruft sich (wie die Swoboda) auf die Kollaborateur_innen mit der Wehrmacht und feiert den Einmarsch der Wehrmacht in die Ukraine als „Befreiung“. Vertreter_innen des Sektors wären gerne gekommen, erhielten aber (unklarerweise) keine Ausreisegenehmigung. Es wird anscheinend eine Videokonferenz mit Leipzig geben.
PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) – die Partei hat nur sehr begrenzt regionalen Einfluss und nicht besonders viele Mitglieder, selbst nach Eigenangaben. Das Programm ist bekannt: Migrant_innenfeindlich, rassistisch und mit einer völkischen Komponente versehen. Im Kanton Bern wurde sie allerdings 2011 ins Regionalparlament gewählt und ihre sieben Kandidaten erhielten über 20.000 Stimmen.
Nick Griffin – Auch die BNP und Griffin lassen sich nicht lumpen, wenn es um Grauslichkeiten geht. Die Vorstellung, dass sechs Millionen Juden und Jüdinnen bei der Shoah ermordet wurden, ist für ihn genauso plausibel, wie dass die Erde flach sei. Er pflegt Kontakt zu Holocaustleugnern und Revisionisten. Im Gegensatz zu den Anderen ist die BNP dort, wo die anderen Parteien und Organisationen wohl noch hin wollen und auch kommen werden: Sie hat einen Sitz im EU-Parlament.
Die Schmuddelkinder-Allianz
Während woanders die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und andere an einer rechten Saubermänner_Sauberfrauen-Allianz basteln, ist diese Konferenz in Kirchheim der erste sichtbare Versuch einer lagerinternen Gegenallianz. Bemerkenswert ist, dass zwei Organisationen dabei sind, die eigentlich aus dem Umfeld der anderen Allianz kommen (Vlaams Belang und Schwedendemokraten). Besonders der Front National fürchtet, dass ein zu inniges Verhältnis zu offen rechtsextremen Organisationen den ersten Platz bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gefährden. Deswegen lehnten sie die Zusammenarbeit mit einigen Organisationen ab. Andere, wie die FPÖ, akzeptiert man aufgrund ihrer Größe und ihrer Funktion als Vernetzerin. Das soll nicht bedeuten, dass der Front National nicht rechtsextrem wäre. Die Strategie der Allianz, die sich da bildet, ist aber sich möglichst staatstragend zu geben und dabei trotzdem Protestalternative zu sein. Aber auf keinen Fall auf eine Art und Weise, die Leute verschrecken könnte.
Die Schmuddelkinder rund um die NPD dürfen in diesem erlauchten Kreis nicht mitmachen. Also haben sie wohl ein Gegenprojekt gegründet, dass ganz anders daher kommt. Mit Revolutions-Gepose, faschistischer Ästhetik und militantem Auftreten. Nach dem Motto: Wenn es eh schon egal ist, dann können wir auch offen zu all unseren Freund_innen stehen. Und dann kommt so eine illustre Ansammlung der europäischen Rechten zusammen, wie es bis jetzt selten der Fall war. Es gibt noch viele Unklarheiten in der Szene. Um einige Parteien und in welcher Allianz sie zu verorten sein werden, wird wohl noch intern gerungen. (Etwa die Jobbik) Aber dass sich die Szene nach Zeiten der Konfusion wieder auf zumindest zwei Projekte geeinigt hat, sollte doch zu denken geben. Besonders weil, wie selbstverständlich, außerparlamentarische, parlamentarische und paramilitärische Gruppen einträchtig nebeneinander stehen.
Michael Fleischhacker darf seine Ansichten auch in der flockignettenwellness-Beilage des Kuriers, der Freizeit, verbreiten. Die Freizeit, für alle, die sie nicht kennen, oszilliert in Farbe jeden Samstag zwischen schönen Urlaubszielen, schönen Kleidern (OMG was hatte JLaw da an?), schönem Essen und eben so lockeren Kolumnen übers Leben und das damit verbundene Chaos. Und dazwischen darf auch Michael Fleischhacker schreiben. Michael Fleischhacker ist der Typ, der Chefredakteur wurde, als sich alle dachten: „Puh, nach dem neurechten Unterberger kann’s nicht schlimmer werden“ – und es blieb zumindest gleich schlimm.
Nun gut. Zurück zur Kolumne. Sie ist so haarsträubend, dass sich die Verantwortlichen des Kuriers ernsthaft fragen müssen, warum sie so etwas abdrucken. Fleischhacker ist nämlich der Meinung, dass Homophobie nur in „primitiven Gesellschaften“ vorkommt und biologistisch begründet ist. Und überhaupt, warum reden wir überhaupt über schwule Fußballer und das Interview, das Thomas Hitzlsperger gegeben hat. Denn Homosexualität ist weitgehend akzeptiert und gar kein großes Thema mehr, außer eben bei diesen grauslichen Fußballfans. Tom Schaffer hat eingehend erläutert, warum das sehr wohl ein Thema und sehr mutig von Thomas Hitzlsperger ist. Die klassistische Annahme, dass Homophobie nur beim Pöbel vorkommt und nicht bei den guten kultivierten Leuten, wie Fleischhacker wohl glaubt, einer zu sein, ist das wirkliche Brechmittel dieser Kolumne. Noch dazu, wenn sie mit rassistischen und kolonialistischen Begriffen wie „primitiv“ unterfüttert werden.
Hier ist sie im Wortlaut:
Es ist ein beliebtes Medienspiel, organisierte Fußballfans als „Pöbel“ abzustempeln. Als dauerbetrunkenes, arbeitsloses Pack, das nur Randale und Gewalt im Sinn hat. Ohne sie wäre alles viel schöner, da könnte Fußball einfach in Redbull-Manier konsumiert werden. Und die bösen Ultrahooligansprolos würden nicht dazwischenfunken. In dieser Debatte wird munter Rassismus verharmlost, indem er laufend mit Pyrotechnik gleichgesetzt wird. Ob Pyros gezündet werden, oder sich auf der eigenen Fantribüne organisierte Neonazis tummeln – in dieser Debatte ist das alles das Selbe. Nur das gegen Ersteres viel mehr getan wird, als gegen Letzteres. Dieser Diskurs gegen Fußballfans ist vor allem ein klassistischer. Arbeitslosigkeit wird als charakterlicher Mangel vorgeführt, der einer ganzen großen Gruppe „vorgeworfen“ wird. Sie werden als tiergleiches Pack dargestellt, das keinerlei Rechte hat und schon gar keine Forderungen stellen darf. (Etwa nach leistbaren Tickets, nach Mitsprache usw.) Und wenn die Polizei richtig drauf geht, dann reiben sich jene, die diesen klassistischen Diskurs betreiben, so richtig die Hände. Immer fest drauf. Mit armen Menschen und Arbeitslosen kann man es ja machen.
Dazu kommt die völlig abstruse Annahme, dass es Homophobie in der Gesellschaft nicht gibt, sondern nur noch bei diesen „primitiven“ (armen, arbeitslosen…) Fans im Stadion. Schon gar nicht bei den reichen und damit charakterlich Einwandfreien dieser Gesellschaft. Diese Leistungsträger_innen, deren Scheiße wohl nach Rosen duftet und überall wo sie hinkommen, erklingen die Posaunen der Glückseligkeit. Denn sonst wären sie nicht reich. In Fleischhacker’scher Logik ist monetärer Reichtum eine charakterliche Tugend. Daraus folgt die einfache, wie faschistische Logik: Reiche Menschen = gut, wir unterwerfen uns ihnen und arme Menschen = schlecht, sie müssen bekämpft werden.
Blöd nur, dass Fußballfans sicher 1 Trilliarde Dinge mehr gemacht haben, um Homophobie zu bekämpfen. Von Fanclubarbeit und Sozialarbeit über Öffentlichkeitsarbeit, bei Choreos, im Entstehen von LGBTQ-Fanclubs, auf Blogs und in Zeitschriften – es tut sich richtig viel. Fußball ist eine Arena, in der gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden und emanzipatorische, tolle Menschen buttern da viel Kraft und Anstrengung rein, vor allem von Seiten der organisierten Fans. Heißt das, dass es keine Homophobie im Fußball gibt? Nein, natürlich nicht. Wenn wir uns an dieses peinliche WM-Qualifikationsspiel Deutschland – Österreich und die „schwuler, schwuler DFB“-Sprechchöre erinnern, dann sehen wir, wie weit weg wir davon sind. Dass der ÖFB hier nicht reagiert hat, sagt aber viel über ihn aus. Wie gesagt – Fußball ist ein Teil dieser Welt und gesellschaftliche Prozesse und backlashes spiegeln sich gerade dort wider.
Die Frage ist viel mehr, warum Fleischhacker alles Schlechte dieser Welt allein auf Fußballfans projiziert und Homophobie in der restlichen Gesellschaft verschweigt. Kommen und kamen in der Presse keine verrückten Katholobans zu Wort? Ist die ÖVP plötzlich zur Avantgarde für Regenbogenfamilien geworden? Ist „schwul“ als Schimpfwort in Schulen für immer ausgerottet? Gibt es keinen österreichischen Ski-Präsidenten, der Russland zu seinen diskriminierenden Gesetzen gratuliert? Sitzen in Österreich nicht zu einem Viertel rechtsextreme Parteien im Parlament? Hat nicht Fleischhacker selbst katholische Theologie studiert und begeisterte Bücher über Johannes Paul II geschrieben? Hat nicht Fleischhacker darüber hinaus Bücher zur Verteidigung der schwarz-blauen Regierung geschrieben?
Ist es nicht viel mehr so, dass die sogenannte und rein selbst betitele „Mitte“ der Gesellschaft, all die tollen Leistungsträger_innen, nicht selbst die grauslichsten und grindigsten Positionen vertreten, die vorstellbar sind? Die in guter österreichischer Kleinbürger_innenmanier nach unten treten und nach oben buckeln. Die arme Menschen so sehr hassen, dass der Geifer in jeder Zeile lesbar ist. Die sich noch keinen Tag für irgendetwas Sinnvolles engagiert haben und sich dann, wenn es gerade chic ist, mit den Lorbeeren anderer schmücken. Es sind diese gutbürgerlichen Katholobans, die zeigen, dass es allemal sinnvoller ist, auf den Fußballplatz zu gehen als die Presse zu lesen.
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