Die ÖVP und die deutschen Opfer

Überall so viele Ausländer und so viele deutsche Opfer. Und außerdem gibt es in den Innenstädten (?!) von London und Paris No-Go-Areas für Weiße. Und überhaupt sind die Linken und die Ausländer an allem Schuld. Was sich viele ÖVPler_innen nur auf CV-Buden oder im tiefen Untergrund geheimer konservativer Zusammenrottungen denken durften, hat der rechtsextreme Antaios-Verlag dankenswerterweise in ein Buch gegossen. Es trägt den klingenden Namen Deutsche Opfer, fremde Täter und die Autoren sind Michael Paulwitz, Schritfleiter der Burschenschaftlichen Blätter (ja, die DIE Burschenschaften), und der Wunderwuzzi der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem praktischerweise der Verlag auch gleich gehört. Die Leier ist bekannt: Wegen der gemeinen linkslinkenZensurInquisitionEmanzenGutmenschendings darf man nicht mehr offen rassistisch sein, was ein kaum wieder gut zu machender Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist, die bitteschön nur für weiße, konservative Männer gelten soll.

Es ist in Momenten wie diesen, wo die ÖVP ihr tiefstes Inneres nach Außen kehren kann in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Anders ist nicht zu erklären, wie just dieses Buch eines winzigen, rechtsextremen Verlags auf der Seite der Politischen Akademie der ÖVP belobhudelt wird. Inhaltlich ist diese Rezension so unfreiwillig komisch-jenseitig, dass sie eigentlich ob der rassistischen Dreistigkeit ignoriert werden sollte.

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Die Akademie preist sich als think tank und intellektuelle Avantgarde und hinterfragt nicht ein einziges einmal das Buch, das sie da in den Händen hält. Dabei ist es dermaßen plump, dass es sogar von der FPÖ kommen könnte. Der Übergang von einem konservativen Spektrum zu einem rechtsextremen ist nur ein gedachter, es existiert keine scharfe Trennlinie, wie der Verfassungsschutz das gerne sehen würde. Die so genannte Neue Rechte versucht sich um Vermittlung zwischen etablierten konservativen Institutionen und Personen mit einem militanteren rechtsextremen Spektrum. In den letzten Jahren konnte sich eine neue Generation rund um die Zeitschrift Sezession, die  (erraten!) von Götz Kubitschek herausgegeben wird (der leitet auch noch das Institut für Staatspolitik, die Neue Rechte funktioniert eher personalarm), etablieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf den Antaios-Verlag stößt oder zufällig ein Buch mit diesem reißerischen Titel kauft und für die Politische Akademie der ÖVP rezensiert. Es zeigt, dass die Politische Akademie der ÖVP absolut kein Problem mit dem Inhalt, den Autoren oder dem Verlag hat.

Das zeigt sich auch, wenn man sich das Buch „Konservative Korrekturen“, das von zwei hohen Mitarbeitern der Politischen Akademie der ÖVP mit herausgegeben wurde, anschaut.

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Unter Pressestimmen wird einfach mal so die Sezession angegeben. Die Sezession ist die zweimonatlich erscheinende Theoriezeitschrift der Neuen Rechten und wird eben von besagtem Herrn Kubitschek herausgegeben. Dort wird sich auch gerne positiv auf CasaPound und diverse rechtsextreme Projekte bezogen. Es auch hier eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf diese Zeitung, die es nicht im Zeitschriftenhandel gibt, stößt und sie ungeschaut zur Bewerbung des eigenen Buches verwendet. Zumal der Kommentar missverstanden worden sein könnte. Nichts grundsätzlich am Kurs ändern zu wollen ist nur in der Welt der ÖVP ein Lob. Dass das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit, auch nicht fehlen darf, ist dann wohl Ehrensache.

Nicht nur die FPÖ bewirbt rechtsextreme Bücher, Autoren, Zeitungen und Verlage – die ÖVP kann das offenbar schon lange.

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Rechtsextreme Festspiele in Österreich

Nach dem Credo „Faschismus – das sind die Anderen“ wird nur groß (wenn überhaupt) über rechtsextreme Treffen berichtet, wenn sie nicht in Österreich stattfinden. Dabei gibt es eine ganze Palette an Treffen allein im November, die interessant für die rechtsextreme Szene sind und durchaus eine nähere Betrachtung verdienen bzw. verdient hätten. Österreich ist nämlich zur Insel der Seeligen für die rechtsextreme Szene geworden, da sie auf relativ wenig Gegenwehr, vor allem von institutioneller Seite, stoßen.

1. 10. November – die Identitären in Aktion

Am 10. November konnten die
Identitären bei hellichtem Tage eine Aktion vor der Europäischen Agentur für Grundrechte durchführen. In bewährter Untertanen-Manier hetzten sie gegen Refugees und sorgten sich um den Untergang des Abendlandes. Dabei verzichteten sie weder auf holprige popkulturelle Anspielungen, die nicht im Sinne des Erfinders sind, noch auf Sprüche, die von den Faschisten von CasaPound („Europa, Jugend, Reconquista“) übernommen wurden. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, der Tag nach der Pogromnacht. Martin Semlitsch (aka Martin Lichtmesz) hat den Begleittext in der neurechten Zeitschrift Sezession geliefert. (inklusiver bemühter Jugendlichkeit mit dem Verweis auf Großstadtgeflüster) Besagter Herr Semlitsch gehört zum engsten Kreis des Sezession-Gründers Götz Kubitschek, der auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik vorsteht und eine führende Person der neurechten Szene in Europa ist. Am 10. November versammelten sich also ca. 30 Personen in bekannt schwarz-gelbem Einheitslook und hetzten gegen Refugees, weil der Chef der EU-Grundrechtsagentur vor Rechtsextremismus gewarnt und Österreich als Einwanderungsland bezeichnet hatte. Das ist allerdings schon am 20.10. geschehen. Ein Schelm wer also denkt, dass es so lange Vorbereitungszeit gebraucht hatte, um ein paar mickrige Schildchen zu basteln. Es wurde sehr bewusst auf den 10. November gewartet, um in bekannter Täter-Opfer-Verdrehung zu agieren und die Gefahr von rechts herunterzuspielen.

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

2. 14. November – Treffen der rechtsextremen Parteien in Wien

Warum treffen sich erst die Orbans, Samarase und Merkels in Wien beim Gruselkabinetts-Treffen der Europäischen Volkspartei (wo der Dollfuß-Fanclub aka ÖVP auch Mitglied ist) und nun die Watschengesichter a la Strache, Le Pen und Wilders in Wien? Genau, weil es nur richtig wenige Leute juckt. Alle anderen Parteien sind auf den Mund gefallen und auch sonst herrscht mehr eine laisez faire Stimmung gegenüber ein paar der grindigsten Rassist_innen, die Europa so zu bieten hat (und da ist die Konkurrenz wirklich groß). Beraten wird darüber, wie es nach der EU-Wahl, bei der der Front National in Frankreich gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden, weiter gehen soll. Ein weiteres europäisches Projekt der nationalen Kleingeister wird angestrebt. Diesmal so wirklich wirklich. Die letzten Male hat man sich ziemlich bald zerstritten und die anderen rechtsextremen Parteien wollten mit der FPÖ unter Führung des Obergrindpatzn Andreas Mölzer nix zu tun haben, weil die so offen rechtsextrem sind.

3. 22. November – Götz Kubitschek in Wien bei den Identitären

Eingangs wurde Herr Kubitschek schon kurz angerissen. Er hat vor 10 Jahren die neue Generation der Neuen Rechten in Deutschland mit der Gründung der Zeitschrift Sezession begründet. Dort durfte schon alles schreiben, was in der rechtsextremen Szene als prominent gilt. Vardon, Iannone, de Benoist, Menzel – you name it. (Nur Frauen nicht, wenn sie nicht mit dem Begründer verheiratet sind. Intern wird anscheinend noch diskutiert, ob Frauen überhaupt in der Lage sind, einen Bleistift zu halten oder wieviel mann sich jetzt wirklich vor ihnen fürchten muss) Der Typ tourt durch die Lande und stößt einige wenig charmante Projekte an, was z.B. am angeschlossenen Verlag ersichtlich ist, wo die Obersympathler der Konservativen Revolution neuaufgelegt werden. Erwähnenswert auch das Vernetzungstreffen Zwischentag in Berlin, wo nicht einmal mehr ein Lorbeerblättchen verdeckt, wie tief drinnen die „nicht rechts, nicht links“-Bli-Bla-Blu identitären Häschens in der rechtsextremen Szene stecken. Neben den strammen Schmissfressen der Deutschen Burschenschaft und der peinlich elitären Gildenschaft (Kubitschek ist Gildenschafter), dürfen dort auch die Verschwörungstheoretiker des Ares-Verlag oder die Widerlinge des Eckharts rumkrebsen. Auch die FPÖ war mit unzensuriert vor Ort. Nun kommt dieser rechtsextreme Promi am 22. November nach Wien in das Haus der Österreichischen Landsmannschaften in die Fuhrmanngasse. Politiker_innen jeglichen Coleurs sind sich, so nebenbei bemerkt, nicht zu blöd, regelmäßig zu den Landsmannschaften zu pilgern und selig von Mähren oder Böhmen zu träumen.

4. 23. November – WKR-Kongress in Wien

Im letzten Jahr ist der Kongress ganz schön mickrig ausgefallen und wurde in der Chronologie eher unter „Peinlichkeit“ abgelegt. Parallel fand nämlich ein außerordentlicher Burschentag in Stuttgart statt, weil viele deutsche Verbindungen plötzlich nur noch wenig Lust hatten, sich von der Wiener Teutonia vertreten zu lassen, die den Vorsitz im Dachverband Deutsche Burschenschaft übernommen hatte. Sympathischerweise forderte diese samt ihren Gesinnungsgenossen der Danubia München, der Raczeks Bonn und den anderen WKR-Burschis das, was in Österreich schon immer Realität war: den Arierparagraphen für Burschenschaften. Stein des Anstoßes war ein Bursche einer eher „liberaleren“ Verbindung, der nach Meinung der Rassenkundler-Clique nicht arisch genug aussah. Der WKR (Wiener Korporations Ring) gehört selbst unter den Ekelpaketen der Deutschen Burschenschaft nochmal zum aller grauslichsten, rechtsextremen Bodensatz, den dieser zu bieten hat. Die vergangenen Jahre durfte dieses Event im Rathauskeller stattfinden, ohne dass sich jemand der Verantwortlichen daran gestört hätte.

5. 29. – 30. November – Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck

Recht kurzfristig wurde die Tagung nach Innsbruck verlegt, wohl in der Hoffnung auf nicht soviel Gegenwehr zu stoßen wie in Deutschland. Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus organisiert für den 30.11. eine Demo. Bei dem Treffen wird es wohl auch eine starke inhaltliche Komponente geben. Es dürfte kein Zufallen sein, dass recht zeitnah davor Herr Kubitschek in Wien ist, am nächsten Tag der WKR-Kongress stattfindet und nur eine Woche später die Verbandstagung der DB. Ein Referent dürfte sich also gefunden haben.

6. 07. Dezember – Frei.Wild in Wien

Jedes Jahr der selbe Schmus mit Frei.Wild. Eigentlich ist ja alles gesagt, aber die Verantwortlichen des Gasometers interessiert das herzlich wenig. In bewährter Stammtisch-Pogromstimmungsmanier wird sogar beim Ankündigungstext fleißig Stimmung gemacht gegen die gemeinen Leute, die gegen sie sind. Nationalismus und Blut-und-Boden-Ideologie wird freimütig als „widerspenstig“ verharmlost. Was haben wir alle gelacht.

7. 24. Jänner – WKR-Ball in Wien

Auch hier jedes Jahr die selbe Leier. Groß ließ sich die Hofburg feiern, indem sie den Schmissfressen das Feiern in der Hofburg verboten hatte. Davon ist nichts geblieben. Auch dieses Jahr werden sie wieder feiern. Auch dieses Jahr ist es das wichtigste Event zur Vernetzung der rechtsextremen Elite Europas. Letztes Jahr haben die Stargäste etwas ausgelassen, wohl weil Dank der entschlossenen linken Demos nicht mehr alles so glatt ging, wie sie glaubten. Es reicht eben nicht, irgendwo nett herumzustehen und Musik zu hören – Rechtsextremismus gehört aktiv blockiert und auch das wird es beim nächsten Ball wieder geben. Hier die News verfolgen: Offensive gegen Rechts

8. 01. Februar – Akademikerball in Graz

Auch Graz lässt sich nicht lumpen und auch dort dürfen die Burschis feiern ohne dass es die Stadt oder das Land groß stören würde. Auch hier wird es Proteste geben und auch hier lassen wir sie nicht ungestört feiern.

9. 08. Februar – Burschenbundball in Linz

In Linz wird gefeiert, als wäre 1945 nie passiert. Da gibt der Landeshauptmann den deutschnationalen Burschenschaften mit Arierparagraph Geleitschutz und drei Banken sponsern das Event. Das sind die Raiffeisen Oberösterreich, die Sparkasse Oberösterreich und die Hypo Oberösterreich. Nur falls sich jemand fragt, wo das Geld des Bankenrettungspakets eigentlich hinfließt – genau, direkt zu den Rechtsextremen. Auch hier wird es wieder Gegenproteste geben.

Warum nicht rot-blau?

Das fragen sich gerade viele in der Sozialdemokratie. Es liegt auf der Hand: Die große Koalition ist tot. Ein Weiterwursteln würde bedeuten, dass die FPÖ beim nächsten Mal ziemlich sicher um Platz 1 mitspielt. Sie muss gar nix machen, sondern nur genüsslich zuschauen. Die ÖVP ist eine gehässige, niederträchtige Partei, die wirklich nur die Interessen von ein paar Großanlegern, Großbauern und Waffenhändlern im Sinn hat. Noch dazu mit einem Personal, wo einem das Speiben kommt. Bloß keine Große Koalition mehr. Also rot-blau?

Die FPÖ ist sozialpolitisch links

Der erste Fehler ist die recht absurde Behauptung, dass die FPÖ sozialpolitisch links sei. Wo fangen wir an, das zu widerlegen? Etwa damit, dass eine Partei nicht in einem Bereich links und in anderen halt a bisserl rechtsextrem sein kann. Aber hey, wenn wir nur auf den einen Bereich schauen, dann können wir auch einfach vergessen, dass die sonst am liebsten Abstammungspässe einführen wollen oder sich als Blutsdeutsche fühlen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man dafür ein Lehrerdienstrecht oder einen Mindestlohn beschließen kann. Die FPÖ ist nicht links, in keinem Bereich. Dass rechtsextreme Parteien so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat von rechts (Oft gepaart mit einer protektionistischen Haltung in Sachen Wirtschaftsstandort) wollen, ist jetzt nichts rasend Neues. Selbst antikapitalistische (Nur fürs Protokoll: das macht die FPÖ nicht) Haltungen gibt es von rechtsextremer Seite, auch schon vor hundert Jahren. (Die haben sich in der NSDAP nicht durchgesetzt, aber bei Interesse mal bei Ernst Niekisch nachlesen) Lange Rede, kurzer Sinn: die FPÖ ist trotz einer eigenen Vorstellung eines Wohlfahrtsstaates nicht links. Denn es hilft nichts nur die Perspektive des weißen Industriearbeiters miteinzubeziehen, auch wenn es verlockend ist. Ein großer Teil des Proletariats/der Unterschicht/wieauchimmerihrdazusagenwollt ist migrantisch, darf nicht wählen, hat keine Stimme in der Politik und ist großen Anfeindungen ausgesetzt. Doppelte und dreifache Diskriminierungen, die einander potenzieren, sind die Folge. Das sind aber jene Leute auf die eine echte Arbeiter_innenpartei schauen und nicht als Handpfand für eine Regierung fernab einer Großen Koalition verkaufen sollte. Die FPÖ hat kein Interesse an einer geschlossenen, organisierten Arbeiter_innenschaft, im Gegenteil. Sie bemüht sich letztendlich um das Selbe wie die ÖVP (und wahrscheinlich jede andere Partei): Aufhebung von Klassengegensätzen blablabla. Die FPÖ kanalisiert den Unmut, ist aber keine echte Arbeiter_innenpartei. Das ist ambivalent, ist aber so und liegt am Versagen von Alternativen. Wenn wir uns ansehen, was die FPÖ sozialpolitisch mit den Frauen vorhat – paw, schon sind wir tief in einer sehr reaktionären Denkweise drin. Wenn wir also den Blick wirklich so verengen und uns nur anschauen was die FPÖ „sozialpolitisch“ vorhat, dann würde es auch helfen auf so „unbedeutende“ Gruppen wie Frauen oder Migrant_innen zu schauen. Die werden von der „linken“ FPÖ nix zu spüren bekommen.

Strategische Überlegungen

Die FPÖ jetzt in die Regierung zu holen, wäre ein kaum wieder gut zu machender strategischer Fehler. Wenn ich mir den historischen Schlenker erlauben darf: Wann hat es jemals geholfen eine rechtsextreme Partei in Krisenzeiten in die Regierung zu holen? Fragen wir in Weimar oder Rom nach… Geschichte wiederholt sich nicht (und wenn dem so ist, können wir überlegen, ob wir bei der Tragödie oder der Farce sind), aber die Mechanismen bleiben die Selben. Wir sind in ärgeren Zeiten, als es die behäbigen Auseinandersetzungen um Begegnungszonen und Bienen in der österreichischen Innenpolitik vermuten lassen. Wer glaubt, Griechenland und Spanien gehen „uns“ nichts an, der_die wird sich noch arg wundern. Was soll es nun bringen, eine rechtsextreme Partei, die ein gewisses Momentum für sich hat, dafür zu belohnen, dass sie so ist wie sie ist? Kommt die FPÖ in die Regierung, noch dazu mit der Sozialdemokratie, wird sie von allem profitieren was gelingt. Da einen Mindestlohn eingeführt, da ein paar Flüchtlinge brutal abgeschoben; dort die Pensionen erhöht und weiter drüben ein paar Roma-Campingplätze geräumt. Vielleicht stürzt die Sozialdemokratie sogar bei den nächsten Wahlen nicht weiter ab, aber dazugewinnen wird die FPÖ. Denn alles ist besser als Große Koalition. Damit wird aber eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur etablierten Alternative. Das heißt auch, dass sie in Justiz- oder Innenministerium (eines wird sie wohl bekommen) Linke jetzt auch staatlich finanziert terrorisieren darf. Es heißt, dass erst recht niemand hinschaut, wenn Leute zusammengeschlagen werden und es heißt, dass auch in den nächsten Jahren die staatlichen Sicherheitsbehörden von „keiner relevanten Naziszene“ ausgehen, selbst wenn die mit Einsatz-Squads, wie in Griechenland, durch die Straßen rennen oder es No-go-Areas gibt oder, völlig aus der Luft gegriffen, Nazis im organisierten Verbrechen tätig sind und in einem Objekt (21) Waffen bunkern. Eine Regierungsbeteiligung stärkt die FPÖ und hilft ihnen, ihre Agenda durchzusetzen und die ist auf keiner Ebene links. Jene, die sie in die Regierung holen, machen sich zum Steigbügelhalter. Darüber hinaus hilft das gar nix, um die Stimmen der Arbeiter_innen zurück zu holen. Wie soll das denn gelingen? Die denken sich ja nicht: „Hey, die Partei, die ich gewählt hab ist grad in der Regierung und macht gute Sachen für mich – ich werd das nächste Mal wohl eher wieder eine andere wählen“.

Was tun?

Tja, das ist große Frage. Große Koalition – FPÖ schaut lächelnd zu und gewinnt. Rot-Blau- alles, was gut ist hilft der FPÖ, SPÖ rettet sich vlt in Stagnation oder leichte Gewinne (und es zerreißt die Partei, aber das nur so am Rande). Also was tun? Es ist immer etwas unsympathisch zu sagen: nänänä, ich habs euch ja gesagt, aber diese Situation war absehbar und es hätte schon viel früher etwas gemacht gehört. Es ist zu spät die FPÖ nur beleidigt anzuschauen, den Kopf zu drehen und nichts mit ihr zu reden. Das hätte vielleicht in den späten 80ern oder so was gebracht, aber wahrscheinlich wäre so ab den 50ern noch besser gewesen. Zumal die Zusammenarbeit ja schon da ist. Viele Gesetze werden einstimmig beschlossen und da gibt es natürlich Gespräche. Auch die Opposition arbeitet durchaus eng zusammen. Ja, liebe Grüne, die jetzt wieder nur Empörung und sonst gar nichts, können: Die Grünen arbeiten auch sehr eng mit der FPÖ zusammen. Wer hat denn einen gewissen Herren Rosenkranz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt? Wer hat in der Wiener Opposition einen notariell beglaubigten Pakt geschlossen? Die Empörung ist bloße Heuchelei, vor allem wenn so hervorragende Leute wie Karl Öllinger raus gehauen werden. Es braucht einen realen politischen Kampf gegen die FPÖ. Das funktioniert weder mit Angst und Ignorieren noch mit moralinsaurer Empörung. Auf der einen Seite braucht es eine Partei, die radikal für jene einsteht, die eben nicht gut durch die Krise gekommen sind. Für die, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze zittern, keinen mehr haben oder schauen müssen, dass sie nicht um die Mindestsicherung umfallen, weil sie einen Termin irgendwo verpasst haben. Das ernsthaft anzugehen muss oberstes Gebot für eine Arbeiter_innenpartei sein. Keine Beschwichtigungen, kein mutloses Gewäsch sondern auch gegen viel Gegenwind die verteidigen, die sich nicht via hochbezahlten Lobbyvereinen selbst verteidigen können. Zum zweiten: Endlich den Kampf gegen die FPÖ aufnehmen. Das heißt nicht nur punktuell aufzuzeigen, wo die FPÖ überall drin ist. Das heißt auch so Sachen wie Aussteigerprogramme finanzieren. Wer heute in Österreich in der Naziszene drin ist, hat fast keine Chance wieder raus zukommen. Warum sich die Republik das leistet, ist unerklärlich. Das heißt Förderungen einstellen. Das heißt auf allen Ebenen und allen Ecken und Enden der extremen Rechten den Kampf anzusagen. Dazu braucht es Wissen, Mut, Überzeugung und Rückgrat. Ob das jemand aktuell aufbringt, darf dahingestellt bleiben.

Der Verfassungsschutzbericht als Farce und Tragödie – Teil 2 “Linksextremismus”

Teil 1- Rechtsextremismus hier

Der Bericht zu Linksextremismus ist in einem ganz anderen Stil geschrieben, als jener zu Rechtsextremismus. Er fängt gleich einmal damit an, ein Bild linker Gewaltäter_innen zu zeichnen und Ängste zu schüren. Die Linke wird dämonisiert.

 Was sich bei den Linken alles im Bericht findet

Antifaschismus, gegen Rechts, Kapitalismuskritik, das Ansprechen von sozialen und gesellschaftlichen Problem sowie das Thematisieren der Wirtschaftskrise. Diese Fülle an Themen findet sich im Bericht zum „Linksextremismus“ plötzlich wieder. Während beim Rechtsextremismus nichts konkret angesprochen wird, wird bei Linken alles aufgezählt und alles als verdächtig angesehen, selbst die banalsten Dinge. Damit wird insinuiert, dass all die aufgezählten Beweggründe irgendwie anrüchig oder illegal wären. Kritiken am Asylwesen, an der sozialen Lage oder am Wirtschaftssystem fallen genauso darunter. Verbunden wird das immer mit dem Andeuten von Gewalt. Damit folgt der Verfassungsschutz praktischerweise der Linie, die von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgegeben wurde. Eine Trennung des Protests in „gut“ und „böse“. Gut = Zivilgesellschaft, böse = die Linke. Doch das rettet die Zivilgesellschaft natürlich nicht. Das Anbiedern hat nur insoweit etwas gebracht, als dass ein gewaltvolles Bild der Linken gezeichnet wird und jeder Protest eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und deswegen illegitim ist. Die Zivilgesellschaft kommt aber trotzdem vor. Sie wird beiläufig erwähnt. Aber sie steht im Verfassungsschutzbericht. Auch „parlamentarische Parteien“ stehen drinnen. Der Verfassungsbericht ist ja keine Erzählung über das schönste Urlauberlebnis, sondern die bewusste politische Entscheidung, Parteien und die Zivilgesellschaft in diesen offiziellen Bericht hinein zu schreiben. So etwas fehlt beim Rechtsextremismus gänzlich. Da wird nicht von einer „politischen Partei“, nicht einmal dem „Umfeld einer politischen Partei“ gesprochen, was mehr als verdient gewesen wäre. Aber unter „Linksextremismus“ werden sowohl Parteien (wenn auch nicht namentlich, aber es ist klar, wer gemeint ist) als auch die Zivilgesellschaft erwähnt. Auch Veranstaltungen werden erwähnt – blockupy und der WKR-Ball. Letzterer kommt im gesamten Bericht ganze vier Mal vor. Immer im Zusammenhang mit „Linksextremismus“.

Es wird quasi alles aufgezählt, was es an Protesten gegeben hat, auch wenn diese völlig legal waren und es zu keinen Ausschreitungen gekommen ist. So wird eine Gegendemo zu einer Anti-Abtreibungs-Demo erwähnt, die Anti-Abtreibungsdemo wird aber nicht beim „Rechtsextremismus“ erwähnt. Ein völlig hirnrissiger „Bombenschlag“ wird im Zusammenhang mit dem WKR-Ball angedeutet, weil jemand eine Flüssigkeit dabei hatte, die nicht sofort identifiziert werden konnte. Das Verfahren wurde eingestellt, trotzdem steht dies im Verfassungsbericht. Damit wird die Propaganda der Burschenschaften in klassischer Täter-Opfer-Umkehr bedient. Sogar die Erwähnung der Wirtschaftskrise auf Homepages findet sich im Bericht des Verfassungsschutzes wieder. Mensch wird das Gefühl nicht los, dass der Linken als nächstes vorgeworfen wird, dass sie atmen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder Bücher in der ÖGB-Buchhandlung kaufen. Egal, was Linke machen – es findet Eingang in den Verfassungsschutzbericht. Immer schwingt der Vorwurf der Gewalt (v.a. gegen Polizist_innen – und wir wissen alle, wie die Robocops v.a. bei WKR-Ball-Demos drauf sein können) mit. Gute Arbeit, Zivilgesellschaft, das habt ihr zu verantworten. Richtig abstrus wird es, wenn irgendwelche Zahlen präsentiert und als „vermutete linksextreme Straftaten“ betitelt werden, bei einer Aufklärungsquote von 26,2%. Teesudlesen wäre in etwa genauso exakt, eine wissenschaftliche Vorgehensweise ist etwas Anderes.

Extrem.is.Mus.

Dabei gilt es schon die zugrunde liegende Annahme der Existenz dieses bösen Muses zu hinterfragen, das Extremis-Mus. In der Extremismus-Theorie gibt es eine gute, unpolitische, anzustrebende Mitte. Auf beiden Seiten gibt es äquidistant ein richtig böses Spektrum, das aber jeweils die Verfassung nicht überschreitet. Das sind… (Zeit zum Luftholen)… Radikale. Dann gibt es noch die richtig, richtig üblen Jungs und Mädels, das sind die Extremist_innen, die sich außerhalb des Verfassungsbogens bewegen und das absolute Böse darstellen. Für den Verfassungsschutz und die Extremismustheorie ist es dabei völlig egal, ob links oder rechts und rinks oder lechts – alle böse, böse, böse. Es macht keinen Unterschied, ob jemand gerne Ausschwitz wieder in Betrieb nehmen möchte oder sich gegen Abschiebungen einsetzt. Es macht keinen Unterschied, ob jemand einen autoritären Staat ohne Wahlen aber dafür mit Führer möchte oder ob das jetzige System als undemokratisch abgelehnt wird. Ich übertreibe nicht einmal, für die Extremismus-Extremist_innen ist das wirklich so. Wer jetzt ein bisschen nachgedacht hat, versteht auch, wem das am Meisten nützt – richtig, den Rechten. Denn es wird gnadenlos geleugnet, dass es eben keinen hermetisch abgeriegelten und isolierten rechten Rand gibt, der Rassismus und Antisemitismus eben nicht für sich gepachtet hat. All das sind Positionen, die große Teile der Bevölkerung teilen, wie die Studie Deutsche Zustände (für Österreich gibt es das leider nicht, so ein Zufall) zeigt. Oder die Sarrazin-Debatte. Oder die Debatte über Refugees. Oder. Oder. Oder. Es geht um Diskurse und die können von Allen bedient werden. Aber das kann der Verfassungsschutz nicht erfassen, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Denn dann müssten in Deutschland Teile der CDU/CSU, das Vertriebenen-Zentrum und und und beobachtet werden. Und der Verfassungsschutz in Deutschland ist um einiges professioneller als in Österreich (und das trotz des NSU-Rassismus-Fiaskos). Dort kommen die Burschenschaften und die Junge Freiheit immerhin in den Berichten vor. Es gibt wissenschaftliche Dossiers (149 Seiten!) über die Neue Rechte oder die Autonomen Nationalen. Alles Phänomene, die der österreichische Verfassungsschutz noch nicht einmal gegoogelt hat. Die Extremismustheorie befördert letztendlich den Rechtsextremismus (die Verwendung dieses Wortes ist nicht im Sinne der Extremismustheorie zu verstehen, es gibt nur im Moment kein Besseres. Eine lange Begriffsdefinition wurde letztens erst z.B. im Antifaschistischen Infoblatt geführt).

Der Verfassungsschutzbericht als Farce und Tragödie – Teil 1: Rechtsextremismus

Alle Jahre wieder flattert der Bericht des österreichischen Verfassungsschutzes ins Haus. Auf heißen 87 Seiten rechtfertigt er seine Existenz. Allerdings mit Falschannahmen, ungenügender Recherche und reinen Unterstellungen. Vorangestellt soll werden, dass der Verfassungsschutz an sich eine zweifelhafte Institution ist, deren Sinnhaftigkeit in Frage gestellt werden muss. Die Praxis zeigt, dass er vor allem dazu dient linken Protest zu sanktionieren. Trotzdem möchte ich darlegen, warum der diesjährige (und eigentlich auch alle voraus gehenden) österreichische Verfassungsbericht besonders lächerlich ist.

Themenbereich Rechtsextremismus

Der Bericht zum Rechtsextremismus erstreckt sich auf ganzen 6 1/5 schmalen Seiten. Er ist geprägt von Relativierungen und Banalisierungen. Auffallend ist, dass keine einzige Organisation, Person, Zeitschrift, Veranstaltung oder Homepage mit Namen genannt wird, außer Alpen-Donau.info. Der Fall wird aber als erledigt angesehen. Der allgemeine Tenor lautet, dass die rechtsextreme Szene belanglos ist, auf keinem hohen ideologischen oder organisatorischen Niveau ist und kaum in Erscheinung tritt. Als größtes Gefahrenpotential wird das Aufeinandertreffen von Rechtsextremen und „Linksextremen“ gesehen. Das ist der erste, sehr indirekte, Hinweis auf den WKR-Ball, der nie namentlich im Zusammenhang mit Rechtsextremismus genannt wird. Erwähnt wird hier nicht einmal Albrecht Konecny, der von Neonazis im Umfeld des WKR-Balls brutal zusammengeschlagen wurde.

Die Burschenschaften

Burschenschaften kommen seit der schwarz-blauen Regierung und der Etablierung des schwarzen Innenministeriums gar nicht mehr vor. Ein Kniefall vor dem (zukünftigen) Koalitionspartner. Dabei spielen sich spannende Dinge innerhalb der burschenschaftlichen Szene ab, die auch für den Verfassungsschutz von Belang sind. Der Burschentag letztes Jahr in Eisenach zeigte die deutliche Spaltung, die durch die Deutsche Burschenschaft, den Dachverband, bei dem die allermeisten österreichischen Burschenschaften dabei sind, geht. Alle Burschenschaften in diesem Dachverband sind stramm rechts, männerbündisch und deutschnational. Innerhalb dieses netten Haufens tun sich aber die österreichischen Burschenschaften samt Freundchens (Danubia München, Raczecks zu Bonn z.B.) als besonders unerträglich hervor. So unerträglich, dass viele der Anderen nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Auslöser war einerseits die Verunglimpfung des evangelischen Theologen und Naziopfers Bonhoeffer in den Burschenschaftlichen Blättern, dem offiziellen Organ der Deutschen Burschenschaft, durch Schriftleiter (aka Redakteur) NorbertWeidner (Mitglied der Raczeks). Er wurde mittlerweile rechtskräftig verurteilt. Andererseits wurde bei diesem Burschentag die Wiener Teutonia zur Vorsitzenden gewählt. Die Teutonia gilt selbst in der Deutschen Burschenschaft als extrem rechts und viele deutsche Burschenschaften konnten und wollten da nicht mit. (Was sie nun nicht zu den netten Demokraten von nebenan macht) Drittens wurde schon im Jahr davor heftig über die Wiedereinführung von „Arier“-Nachweisen diskutiert, der u.a. von den genannten Burschenschaften gefordert wurde. Die DB hat eine lange Tradition von Ariernachweisen, der erst auf Druck iberalerer Verbände gefallen ist. (Im Abtausch wurde die Pflichtmensur als männlicher Intiationsritus beibehalten) All das und besonders das Vorgehen der WKR-Burschenschaften und der Arminia Czernowitz in Linz hätte den Verfassungsschutz durchaus interessieren können – tat es aber nicht. Den Deutschen übrigens schon.

Wer noch fehlt

Es fehlt auch das Objekt 21 im Bericht des Verfassungschutzes. Verhaftet wurden die Mitglieder erst dieses Jahr, aber Kenntnis vom Objekt 21 muss auch der Verfassungsschutz schon lange vor der Verhaftung gehabt haben. Stoppt die Rechten hat eine gute Chronologie von Medienberichten und Entwicklungen. Neonazis, die im organisierten Verbrechen stecken und Waffen bunkern, scheinen nicht allzu relevant für den Verfassungsschutz zu sein. Auch die Identitären und der Funke (der rechte) werden nur der Form halber angedeutet. Sehr hatschert wird versucht, Kameradschaften und Neue Rechte gleichzusetzen und ihnen ein niedriges ideologisches Niveau zuzuschreiben. Damit beweist der Verfassungsschutz endtgültig, dass er keine Ahnung hat. Wer sich für eine sinnvolle Darstellung der Neuen Rechten interessiert, dem_der empfehle ich diesen Artikel oder gerne auch meine Diplomarbeit: Natascha Strobl – Theorie und Strategie der Neuen Rechten am Beispiel des Funken. Diplomarbeit Universität Wien 2012. Rechtsextreme Fußball-Fanclubs, wie etwa die Unsterblichen der Wiener Austria, die mit eindeutigen Symbolen auffallen, fehlen ebenso.

FPÖ

In der wissenschaftlichen Literatur ist es weitgehend anerkannt, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Sie gilt sogar als Protoytyp und es gibt viele vergleichende Studien, die analysieren, ob andere Parteien genauso rechtsextrem sind wie die FPÖ.  Wenn der Verfassungsschutz davon spricht, dass es keine rechtsextremen Parteien gäbe, dann funktioniert das nur mit zwei zugedrückten Augen und Watte in den Ohren. Dass nicht einmal das Umfeld der FPÖ, welches wiederholt durch klar neonazistische Taten auffällt, erwähnt wird, ist mehr als bedenklich. Vor allem, wenn im Gegenzug beim Linksextremismus sehr wohl parlamentarische Parteien angedeutet, wenn auch nicht namentlich erwähnt werden.

NSU

“Die in Deutschland im Jahr 2011 bekannt gewordenen Taten der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ haben gezeigt, dass eine grundsätzlich nach allen möglichen Richtungen offene und für staatsschutzrelevante Phänomene sensibilisierte Ermittlung auch ein Schlüssel zur Früherkennung der Herausbildung von rechtsterroristischen Strukturen sein kann. Im Rahmen der präventiven Arbeit der Sicherheitsbehörden wird daher die Sensibilisierung der eigenen Reihen weiterhin einen besonderen Schwerpunkt bilden.”

Bei diesem Absatz bleibt einem nur noch der Mund offen stehen. Die rassistischen Ermittlungen in Sachen NSU sind der Höhepunkt der Dreistigkeiten des deutschen Verfassungsschutzes. Anstatt in Richtung Rechtsextremismus zu suchen, wurden die Opfer auch noch nach ihrem Tod verhöhnt indem der Verfassungsschutz sie in ein kriminelles Eck gestellt hatte und die Morde als Verbrechen in der organisierten Kriminalität oder dem Drogenmilieu hingestellt wurden. Für die Angehörigen war diese Situation natürlich sehr belastend und erst im letzten Jahr gab es eine offizielle Entschuldigung der Politik. Wenn also der österreichische Verfassungsschutz schreibt “nach allen Seiten offene Ermittlungen” wie bei der NSU sind ein Vorbild, dann ist das purer Hohn. Die NSU-Ermittlungen war die größte Pannenserie des deutschen Verfassungsschutzes seit sie offiziell nicht wussten, dass der Naziverbrecher Klaus Barbie auf ihrer Gehaltsliste als Informant steht. (Kleine Anmerkung: Ja, der deutsche Verfassungsschutz hat eine grandiose Geschichte. Tipp: Nazis im BND. Dokumentation: http://www.youtube.com/watch?v=UF1OYk6wz5U)

 

Als abschließenden Hohn gibt es eine völlig diffuse Aufzählung von Straftaten, von denen nur 56,4% als rechtsextrem, aber 26,2 % als unspezifisch eingestuft worden sind. Dazu zählt aber der Verkauf von NS-Devotionalien. Eine genaue Definition, was eine Kategorie von der anderen klar abgrenzt, bleibt der Verfassungsschutz genauso schuldig wie die Definition von Begrifflichkeiten.

Teil 2 zu “Linksextremismus” hier

Das ÖVP-Wahlprogramm mit drei Ausschlägen nach ganz rechts

Analyse des ÖVP-Parteiprogramms aus antifaschistischer Perspektive

Die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat sowie die Vorsitzführung im Europarat (2013/14) und im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (2014) sind für uns eine Chance, um eigene Themenschwerpunkte zu setzen. Der Schutz der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Rechte von Kindern sind fester Bestandteil der österreichischen Menschenrechtspolitik. Der Dialog der Religionen und Kulturen und der Schutz religiöser Minderheiten, insbesondere der Christen, sind uns als christlichsozialer Partei ein wichtiges Anliegen. Die ÖVP bleibt auch ein traditioneller und verlässlicher Partner für Heimatvertriebene.

(ÖVP-Wahlprogramm Seite 69)

Heimatvertriebene im Gegensatz zu Flüchtlingen

Mit dem Narrativ der „Heimatvertriebenen“ wird versucht, in rassistischer und revanchistischer Manier kontextlos die deutsche Bevölkerung in Tschechien vor 1945 als die wahren Opfer des Zweiten Weltkriegs darzustellen. Ohne Ursache und Wirkung wird so getan, als sei die Rote Armee ’45 quasi aus dem Nichts gekommen und hätte die „brave“ deutsche Zivilbevölkerung vertrieben. Das passt gut in die Entmenschlichung der Roten Armee, die sofort nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte. Während die amerikanische, britische und mit Abstrichen französische Armee als „Befreier“ (wenn überhaupt) wahrgenommen wurde, wurde die Rote Armee zu tiergleichen „Untermenschen“ gemacht. Dass dieses Bild noch immer nicht überwunden ist und eine unhinterfragte Wahrheit im kollektiven Gedächtnis der Deutschen (Österreicher_innen sowieso) bildet, zeigt etwa der Film „Der Untergang“. Dort wird der netten, sympathischen Hitler-Sekretärin und vielen „guten“ Nazis die schmutzige, tiergleiche Rote Armee entgegen gesetzt. Im Narrativ der „Heimatvertriebenen“ ist das ganz ähnlich: die „edlen“, „guten“ Deutschen wurden brutal und aus dem Nichts von diesen schmutzigen, unzivilisierten Barbaren aus „ihrem“ Heimatland vertrieben. Kein Wort über die Verbrechen der Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion. (Auslöschen ganzer Dörfer, Vergewaltigungen, Folter, Massaker) Kein Wort darüber, wer diesen Krieg begonnen hat. Kein Wort über die wahren Opfer dieses Krieges. Kein Wort darüber, dass ca. 14 Millionen Sowjetsoldat_innen im Kampf gegen den Nationalsozialismus gefallen sind. (Und nein, die Sowjetführung ist nicht zimperlich mit den eigenen Soldat_innen umgegangen)

Unmittelbar nach ’45 wurden also diese „Heimatvertriebenen“ zum Symbol dafür, dass die Deutschen doch irgendwie Opfer gewesen sind. Und sie wurden zu einem großen Machtfaktor vor allem in der deutschen Politik. Die Ostgrenzen wurden von der BRD nie anerkannt, in der Hoffnung in revanchistischer Manier doch irgendwie die Ostgebiete zurück zu bekommen. Die Oder-Neiße-Grenze wurde erst 1990 (!) offiziell anerkannt. Konrad Adenauer bemühte sich redlich, diese zahlenmäßig nicht unwesentliche Bevölkerungsgruppe als Wähler_innen zu gewinnen und legte den Grundstein für die Macht, die die Vertriebenenverbände bis heute in der CDU/CSU haben. Erst kürzlich wurde um viel Geld ein „Vertriebenen“-Zentrum in Berlin eröffnet. Hier zeigt sich auch, dass nicht nur irgendwelche obskuren rechtsextremen Gruppen mit Grenzverschiebungen und dem Nachtrauern nach vergangener „Größe“ kein Problem haben, sondern, dass dies ein Thema ist, welches Rechtsextreme und Bürgerliche einträchtig zusammen bringt.

So ist es kein Wunder, dass die „Heimatvertriebenen“ eines der großen Themen einer intellektuellen Rechten sind, die 1995 in einer spektakulären Aktion an die Öffentlichkeit ging. In der FAZ wurde pünktlich zum 8. Mai ein Appell veröffentlicht, der Schluss machen wollte mit der „einseitigen“ Deklarierung von Opfern und Tätern im Zweiten Weltkrieg. Dieser klar aus dem rechtsextremen Milieu kommende Angriff wurde von vielen Bürgerlichen dankbar aufgenommen und bis heute geistert die Nachkriegsopferthese umher. Auch in Österreich passt kein Blatt Papier zwischen Rechtsextreme und Bürgerliche, wenn es um „Heimatvertriebene“ geht. Die Thematik wurde nicht so groß diskutiert wie in Deutschland und hängt sich weitgehend an der „Beneš-Dekrete“ auf. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werken die Landsmannschaften, die in offen revanchistischer und großdeutscher Manier Anspruch auf die Gebiete erheben. Die Publikation „Der Eckhart“ (früher Eckhartsbote) hat sich zu einem der wichtigsten rechtsextremen Medien im deutschsprachigen Raum gemausert. Dass die FPÖ hier keinerlei Berührungspunkte hat, ist wenig verwunderlich. Aber auch die ÖVP hat engen Kontakt zu den Landsmannschaften und subventioniert diese wo es geht. Das Bizarre ist, dass die „Heimatvertriebenen“ (von denen kaum noch einer am Leben ist) so verhätschelt werden, während richtige Flüchtlinge mit aller Härte bekämpft werden. Nicht zuletzt der Umgang mit den Refugees aus dem Servitenkloster zeigt die unglaubliche Heuchelei. Auch im Wahlprogramm werden Flüchtlinge vor allem mit Sicherheitsproblemen in Verbindung gebracht. Dazu wird in „guter“ law-and-order-Manier „Recht muss Recht bleiben“ proklamiert. Hier liegt der wahre Rassismus. „Gute“, deutsche Flüchtlinge werden auch noch in 100 Jahren verhätschelt, „böse“, „ausländische“ Flüchtlinge werden bestraft und unter Generalverdacht gestellt.

Christenverfolgung

In eine ähnliche Kerbe schlägt die „Christenverfolgung“. Eine Majorität in Österreich eignet sich den Opferstatus einer (christlichen) Minderheit in einem anderen Land an. Ein (fiktiver) Religionskrieg „gutes“ Christentum gegen „böser“ Islam wird dadurch befeuert. Dies wird weder kontextualisiert noch differenziert. So passt es auch in diese Logik, dass (christliche) Verfolgte zwar in einem anderen Land klar die Opfer, aber Verfolgte, die nach Österreich kommen, trotzdem die „Bösen“ sind. Ihnen wird eine Art Bündnis zu denen unterstellt, die irgendwo anders auf der Welt Christ_innen verfolgen. Das ist natürlich eine durch und durch rassistische Denkweise. So wird das Leid anderer gerne mit dem Leid von Flüchtlingen in Österreich aufgewogen und letzteren damit gesagt, sie hätten kein Anrecht auf ihr eigenes Leid. Es wird so getan, als seien Christ_innen die am meisten verfolgte Gruppe überhaupt und dementsprechend wird recht einseitig allein darauf aufmerksam gemacht. Bei Charity-Veranstaltungen fließen viele Gelder an NGOs, die sich einzig und allein mit diesem Thema beschäftigen. Flüchtlinge anderer Religionen oder die aus anderen Gründen verfolgt werden, gelten in dieser Logik nicht, wie der Umgang mit diesen beweist. (In Österreich aber z.B. auch die Weigerung solcher NGOs, Schwangerschaftsabbrüche nicht einmal nach Vergewaltigungen zuzulassen) Die ÖVP hat am 30. April gar eine ganze, hochkarätig besetzte Tagung samt Gottesdienst zum Thema „Christenverfolgung“ veranstaltet.

Das Thema ist kein alleiniges Thema (im Gegensatz zum Heimatvertriebenen-Narrativ) von rechtsextremer und rechtskonservativer Seite. NGOs, die sich für alle Flüchtlinge einsetzen, aber auch liberale Kirchen (ja, so etwas gibt es hie und da) setzen sich mit dem Thema auseinander und sollen auf gar keinen Fall in einen Topf mit Rechtsextremen geworfen werden. Der Unterschied liegt im „wie“. Wenn das Thema wie oben beschrieben angelegt ist, dann ist das ein ideales Brückenthema zwischen etablierten bürgerlichen und rechtsextremen Gruppen. Damit verbunden sind oft blanker Rassismus und ein Abwerten anderer Flüchtlinge und NGOs, die für diese arbeiten. Die Aufnahme der „Christenverfolgung“ bei Menschenrechten und die Verbindungen der „restlichen“ Flüchtlingspolitik mit grauslichem Rechtspositivismus und Sicherheitsfragen ist ein klares Schielen nach rechts. Das ist nicht verwunderlich, da viele ÖVP-Umfeld-Organisationen tief in diesen Kreisen verwurzelt sind. Der Cartellverband (CV) ist ein starker Faktor in einem streng rechtskonservativen bis antidemokratischen Milieu, wo Menschenrechte nur für Christ_innen gelten und Dollfuß und Franco Helden sind.

Extrem.Is.Mus(s)

Österreich ist sehr erfolgreich, was den Kampf gegen Terrorismus und extremistische Straftaten betrifft. Nicht zuletzt deshalb sind wir bisher großteils davon verschont geblieben. Wir werden auch weiterhin gegenüber Hasspredigern, ideologisch motivierten Extremisten und all jenen, die unsere Demokratie in Frage stellen, mit Null Toleranz vorgehen. Jede offene Gesellschaft braucht wirksame Instrumente, um sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.

(ÖVP-Wahlprogramm Seite 72)

Nach Österreich kommt jedes Thema ca. fünf Jahre später. So versucht die ÖVP auch die leidige Extremismus-Debatte nach Österreich zu bringen. Eigentlich ist längst alles gesagt. Wer von einem Linksextremismus=Rechtsextremismus-Kugel-Kreis-Hufeisen-Modell ausgeht, hat einfach etwas Grundlegendes nicht verstanden. Etwa, dass es einen Unterschied macht, ob das Grundgesetz abgelehnt wird, weil mensch gerne ein demokratischeres Gesetz hätte oder weil mensch gerne Vernichtungslager aufsperren möchte. In Deutschland wurde die Extremismus-Theorie zur Staatsdoktrin erhoben und damit antifaschistische Arbeit dort, wo sie am dringendsten nötig ist, erschwert. Die Arroganz und Chuzpe ist atemberaubend: Bei Rechtsextremisten wegschauen und sie vielleicht sogar noch fördern, als Partei(en) nichts gegen Rechtsextremismus unternehmen, als Regierung die Kommunen und Gemeinden sich selbst überlassen und dann die bestrafen, die in Selbstorganisationen gegen Nazis aufstehen. So in etwa dürfte sich das die ÖVP auch vorstellen, auch wenn CDU und vor allem CSU damit gnadenlos gescheitert sind. Mit den Kriminalisierungsversuchen von Anti-WKR-Ball-Demos und Tierschützer_innen wurden schon erste Markierungen gesetzt. Gleichzeitig können sich Nazis in Österreich frei bewegen. Weder der WKR-Ball wurde und wird beobachtet noch das Objekt 21 hatte das Innenministerium am Radar. Bei Nazikonzerten begrüßt die Polizei die Gäste mit Handschlag (http://www.youtube.com/watch?v=5UPBSVKZZDk) und auch bei anderen Naziaktivitäten (etwa Alpen-donau.info) agiert das schwarze Innenministerium mehr als lax. Im Verfassungsschutzbericht werden bei Rechtsextremismus nicht einmal Organisationen geschweige denn Treffen oder Namen genannt, während dies bei „Linksextremismus“ sehr wohl der Fall ist. „Islamischer“ Terror wird dort sowieso zur größten aller Gefahren stilisiert, während die Straftaten klar zeigen, dass diese der Rechtsextremismus ist. Dieser hat, im Gegensatz zu allen anderen „Gefahren“ im Verfassungsschutzbericht, auch schon zu etlichen Todesopfern in der Zweiten Republik geführt. Über die Zeit davor und die Kontinuitäten brauchen wir ja eigentlich nicht reden. Anstatt die größte Gefahr beim Namen zu nennen, wird Rechtsextremismus nebulös unter „Extremismus“ versteckt. Das schützt Rechtsextreme, das schützt Nazis. Das suggeriert, dass jene, die sich antifaschistisch betätigen genauso sind wie Rechtsextreme. Gleichzeitig suggeriert es, dass es eine „gute“ unpolitische Mitte gibt, die das zu erreichende Ideal darstellt. Und das ist die ÖVP. Das ist völlig abstrus, wenn wir wissen, was z.B. der CV so alles tut und wenn wir sehen, welche Gesetze von der „Mitte“ beschlossen wird. Die „Mitte“ kann genauso rassistisch, homophob etc. pp. sein, wie ein „rechtsextremes Eck“. So ein Verhalten der „Mitte“ gibt rechter Gewalt erst Auftrieb und legitimiert diese. Damit gibt es einen qualitativen Unterschied was Gewalt betrifft, aber sonst keinen. Es gibt keine zwei Extreme und eine Mitte. Es gibt Narrative und Diskurse, die unterschiedlich bedient und gefördert werden. Wird ein rechtsextremer Diskurs, wie die drei genannten, befeuert, dann hilft das, wenig überraschend, vor allem jenen, die diese Logiken auch in physischer Gewalt Ausdruck verleihen wollen.

Hier eine Auflistung, wo das Innenministerium im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt hat:

  1. Der WKR- oder „Akademiker“-Ball wird als das größte Treffen der internationalen, rechtsextremen Elite weder beobachtet noch thematisiert
  2. Antifaschistische Gruppen werden kriminalisiert
  3. Potentiellen Verbindungen zur NSU wird nicht nachgegangen (die Burschenschaft Raczeks zu Bonn mit engen Kontakten zum WKR, Normannia Jena)
  4. Rechtsextreme Gewalt wird unterschätzt und verleugnet (siehe Angriff auf den ehemaligen Bundesratpräsidenten Konecny)
  5. Vor den Augen des Innenministeriums konnten sich Netzwerke im Umfeld von organisierter Kriminalität, Gewalt und Rechtsextremismus etablieren – siehe Objekt 21
  6. In Österreich können Nazikonzerte völlig unbehelligt stattfinden (siehe Recherchen des Journalisten Thomas Kuban und der Dokumentation „Blut muss fließen“)