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Das ist ein politischer Prozess

Es geht bei Josef nicht darum was er gemacht hat. Ging es nie. Denn ganz nüchtern und selbst der Logik des bürgerlichen Rechtsstaates folgend müsste er natürlich enthaftet werden. Natürlich. Wenn man sich ansieht was an Beweisen vorgelegt wurde, dann bleibt die Frage warum der Prozess nicht längt mit Freispruch beendet wurde. Wer sich die Farce im Detail durchlesen möchte bitteschön hier. Zusammengefasst: Es gibt einen Belastungszeugen, der Josef gesehen und erkannt haben will. Der aufrührerische Satz „los, los weiter“ wurde Josef in den Mund gelegt. Ein Stimmgutachten hat festgestellt, dass es sich nicht um Josef handelt. Sonst viele Widersprüche, keine Beweise. Nur ein Video, das Josef beim Aufstellen eines Mülleimers zeigt. Das ist es.

Aber darum geht es nicht.

Es geht rein darum, dass Josef an der Demonstration teilgenommen hat. Und das ist vielen (Justiz, Polizei, politischen Verantwortlichen, vielen Medien) ein Dorn im Auge. Es geht darum, dass Antifaschismus anrüchig sein soll. Nach immer erfolgreicheren Mobilisierungen in den letzten Jahren (allein im letzten halben Jahr fünf) soll ein Exempel statuiert werden. Antifaschismus ist nicht nur unerwünscht, sondern soll bekämpft werden. Das ist die dahinter liegende Logik. Noch nie war die Parole „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“ wahrer als jetzt. Denn Josef als Person ist tatsächlich austauschbar. Genausogut hätte es jede andere Person sein können. Das hört sich dystopisch an. Wir sind aber schon mitten drin in unserer eigenen Dystopie. Manchmal ist es fast schmerzhaft kitschig wie sich Geschichte gleicht. Dann wenn entschlossener Antifaschismus am Notwendigsten wird beginnen Bürgerliche ihn zu kriminalisieren. Weil sie ihn mehr fürchten, als den Faschismus. Weil sie sich durch Antifaschismus angegriffen fühlen und ihr eigenes Nichtstun reflektieren müssten. Und weil es nicht sein darf, dass es eine selbstbewusste linke Szene gibt. Egal in welchem Bereich. Nicht bei Tierschützer_innen, nicht bei Refugees und nicht bei AntiFas.

Wir müssen zusammen stehen, weil wir alles sind was wir haben. Ich entschuldige mich gar nicht für die Dramatik, denn sie ist angebracht. Wenn wir als Linke hier nicht zusammenarbeiten und kontinuierlich für Josef schreiben, recherchieren, argumentieren, diskutieren, sammeln und intervenieren, dann wird das nicht der letzte Fall gewesen sein. Wir müssen solidarisch zusammen stehen, denn wir haben nur uns. Josef hat es getroffen, gemeint ist tatsächlich jede einzelne antifaschistische Person.

Sie wollen uns abhalten auf Demos zu gehen. Sie wollen uns abhalten uns weiter zu engagieren Sie wollen uns abhalten weiter den Mund aufzumachen. Sie wollen uns abhalten weiter faschistische Strukturen zu thematisieren. Ihre Einschüchterung wirkt. Viele von uns haben bereits bei jeder Äußerung Angst wozu das führen könnte. Es braucht keine direkte Zensur, wenn die Rahmenbedingungen Selbstzensur fördern.

Für linke Solidarität, gegen kleinbürgerliche Obrigkeitshörigkeit und großbürgerliche Selbstgefälligkeit. Dieser Angriff gilt all unseren Strukturen. Lasst ihnen umso lauter entgegen halten:

FREE JOSEF  

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3 thoughts on “Das ist ein politischer Prozess

  1. Reblogged this on akinblog and commented:
    Das ist Politjustiz! Ja! Wenn Josef jetzt nochmal mindestens 1,5 Monate in U-Haft sitzt, heißt das, das sie in ganz tief eintunken wollen. Das ist Politjustiz – weil: selbst wenn alle Vorwürfe richtig wären, dürfte das URTEIL nicht höher sein als ein halbes Jahr! Mit einem Urteil wäre er längst schon vorzeitig entlassen. Mit Verhältnismäßigkeit hat das nix mehr zu tun.

  2. Pingback: Das ist ein politischer Prozess | schmetterlingssammlung | Martins langweiliges Blog

  3. Pingback: Österreichische identitäre Demosöldner besetzen Sächsischen Landtag | schmetterlingssammlung

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