Der Prozess und die Untertanen

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

So beginnt bekanntlich der Prozess von Franz Kafka. Der Prozess wurde vor exakt 100 Jahren geschrieben. Wer hätte gedacht, dass Kafkas dystopische Ahnung auf Basis der Beobachtungen der K. u. K.-Bürokratie genau das Österreich des Jahres 2014 treffen?

 Die Argumentation

Als Beobachterin im Gerichtssaal wurde mir sehr flau im Magen, als ich die Begründung des Richters vernommen habe. Josef wurde alles belastend ausgelegt. Er hat sich eine SIM-Karte gekauft – belastend. Er ist für die Demo nach Wien gekommen – belastend. (Das stimmt noch nichtmal, er kam um Freund_innen zu besuchen, wie er selbst sagt) Er hat sein abschließendes Statement „einstudiert“ – belastend. Er sagt „plötzlich“, dass er Linkshänder sei – belastend. Er hatte die Beweisstücke „Handschuhe“ und „Pullover“ lange in seiner Zelle und könnte sie ja gewaschen haben – belastend. Ihm werden also nicht nur die banalsten Handlungen (SIM-Karte kaufen), sondern auch die Fehler einer unglaublich peinlichen Polizei und Justiz vorgeworfen. Es scheint, als wäre es völlig egal gewesen, was Josef gemacht hat oder auch nicht hat, alles wäre ein Beweis gegen ihn gewesen. Ein klassischer Catch-22. Der Polizist, der ihn gesehen hat, ist ein Beweis gegen ihn. Die Polizist_innen, die ihn nicht gesehen haben, sind Beweise gegen ihn. Das Stimmgutachten, das ihn entlastet, ist ein Beweis gegen ihn. Dass er auf 1000 Stunden Videomaterial nur einmal zu sehen ist, ist ein Beweis gegen ihn. Wäre er öfter zu sehen, wäre das erst recht belastend. Egal wie man es dreht und wendet – alles wurde gegen Josef ausgelegt. Er hatte keine Chance. Das ist beklemmend. Ganz wie bei Kafka.

Von Richtern und Staatsanwälten

Besonders beeindruckend war das Zusammenspiel von Richter und Staatsanwalt. Die sehr aggressiven Staatsanwälte (es waren zwei verschiedene) waren sich den ganzen Prozess über nicht zu blöd, eine sprachliche Eskalation zu betreiben, wie ich sie so noch nicht von einem Staatsbediensteten erlebt habe. Jede einzelne dieser Aussagen wäre in anderen Ländern ein Skandal. Gleich zu Beginn wurden die Ereignisse vom 24. 1. mit „Krieg“ verglichen. Das ist weit über der Grenze, die Geschmacklosigkeiten demarkiert. Krieg. Dort sterben Menschen. Dort müssen Menschen flüchten. Krieg ist nicht das Wahrnehmen eines Menschenrechts. Krieg ist nicht antifaschistischer Widerstand. Krieg ist Krieg. Der Herr Staatsanwalt sollte mit Refugees reden bzw. viel eher zuhören, was diese über Krieg zu sagen haben. Am letzten Verhandlungstag hat er dann von „Terrorismus“ gesprochen und in die Runde der Beobachter_innen geblickt. Terror. Terror das ist, wie die Anwältin richtig ausführte, wenn eine erhebliche Bevölkerungsgruppe in Angst und Schrecken versetzt wird. Terror, das ist der NSU. Terror, das ist Breivik. Terror, über den wurde gleichzeitig wie gegen Josef in München im NSU-Prozess geredet. Terror, dem haben wir am selben Tag gedacht, jährte sich doch der Anschlag auf Utøya zum dritten Mal. München – NSU, Oslo- Breivik, überall symbolische Tage und der Herr Staatsanwalt nimmt das Wort „Terror“ in den Mund, als hätte er es zum ersten Mal gehört. Nobel ausgedrückt: Welch unbdarfte und sich nicht mit der Welt beschäftigende Leute werden eigentlich Staatsanwalt? Das gibt doch zu denken. Der Staatsanwalt nahm sein Abschlussplädoyer auch zum Anlass, um das Recht auf Aussageverweigerung ins Lächerliche zu ziehen. Er finde es „feige“, dass Josef von diesem Menschenrecht Gebrauch mache. Kurzer Einschub: ich finde es ja feige, z.B. anonym und hochgerüstet auf Demonstrant_innen einzuprügeln, wenn wir schon beim Thema sind. Die persönliche Meinung ist aber völlig egal. Es geht darum, Beweise zu evaluieren und sie vorzulegen. Doch stattdessen gab es persönliche Beleidigungen und Mutmaßungen.

Der Richter übernahm 1:1 diese „Argumentation“. Er betonte sogar wie „sachlich“ der Staatsanwalt geblieben sei. Der Richter ging dann sogar dazu über, den Staatsanwalt zu interpretieren: „Da hat er sich missverständlich ausgedrückt… er hat das so gemeint…“ Kein Wort über Worte wie „Krieg“, „Terrorismus“ oder „Demonstrationssöldner“. Dementsprechend übernahm der Richter auch die löchrige Argumentation des Staatsanwalts, die zuvor eindrucksvoll von den Anwält_innen von Josef in der Luft zerfetzt wurde. Aber auch die glasklarste Verteidigung hätte offenbar nichts genutzt. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Das Delikt

Landfriedensbruch. Rädelsführerschaft. Viel wurde darüber geschrieben. Was übrig bleibt: Mit diesem Paragraphen reicht eine einzige dubiose Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen. Der Zeuge kann sich nicht bloß irren, sondern wider Zweifel eine klar falsche Aussage tätigen (wie beim Stimmgutachten) und es reicht trotzdem. Damit sind Türen und Tore geöffnet, gegen jedes missliebige Thema sehr effizient und kostengünstig vorzugehen: Es braucht eine_n einzelne_n Beamten_Beamtin, der_die vielleicht unter Umständen irgendwen irgendwo irgendwas machen hat sehen. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Die Medien

Hier ist es an der Zeit auf ein anderes großes Werk hinzuweisen, das 1914 verfasst wurde. Es konnte aufgrund des Krieges und der damit verbundenen nationalistischen Hochwallungen erst 1918 erscheinen. Im nationalistischen Taumel hat man nämlich kritische Werke nicht so gern. Es geht um Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Äußerst präzise beschreibt Mann den typischen Mitläufer, den obrigkeitshörigen Diederich Heßling, einen Burschenschafter und Fabriksbesitzer. Immer fest nach unten treten und nach oben buckeln ist dessen Motto. Immer auf die spucken, die am Boden liegen und Repression erfahren. In Österreich haben wir es mit der in Partei gegossenen Form dieses Werkes zu tun: der ÖVP und der FPÖ, das zeigen auch die entsprechenden Presseaussendungen. Doch die Rolle der Medien, die völlig übergeschnappt einen Kriminalisierungsdiskurs angeworfen haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Da hilft es auch nur bedingt, wenn jetzt alle etwas entsetzt sind. Sowas kommt von sowas. Wer im medialen Trommelfeuer Antifaschist_innen kriminalisiert, braucht sich nicht wundern, wenn dieses aufbereitete Feld genutzt wird. Es gibt aber auch jetzt noch die, die fröhlich weitermachen. Josef müsse sich bei den Demonstrant_innen für dieses Urteil bedanken. Jene Demonstrant_innen, die die letzten sechs Monate quer durch alle antifaschistischen Lager Solidarität gezeigt und Geld aufgestellt haben. Jene Demonstrant_innen,die ihn mit dem Nötigsten versorgt haben. Jene, die ihn besuchten und Briefe geschrieben haben. Jene, die sich, obwohl fast chancenlos, dem medialen Sturm entgegen gestellt haben. Jene sind also Schuld an einer unfähigen Polizei und Justiz. Aus dem warmen Redaktionsstüblein schreibt es sich gut gegen unten. Beklemmend. Wie bei Mann.

Fazit

Dieser Prozess soll offenbar von einem desaströsen Polizeieinsatz ablenken. Da wurden Polizeieinheiten aus den Bundesländern am Stephansplatz abgeladen, die ohne Stadtplan wohl nicht einmal vom Graben auf den Hof gefunden hätten. Da wurde ein Zivilpolizist festgenommen. Entweder aufgrund völlig willkürlicher Verhaftungen oder weil dieser sich verdächtig verhalten hat. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das ist das eigentliche Thema: Was war die Strategie an diesem Abend? Der Prozess gegen Josef ist hier nur ein Ablenkungsmanöver.

Kafka und Mann. Beide schrieben über das Jahr 1914 und die K. u. K.- bzw. die deutsche Monarchie. Getroffen haben sie aber Österreich im Jahr 2014.

derprozessuntertanenbild

Der Tragödie erster Teil: Verfassungsschutzbericht 2014 – Rechtsextremismus

Jedes Jahr flattert der neue Verfassungsschutzbericht ins Haus. Er behandelt immer das vorangegangene Jahr. Im Verfassungsschutzbericht 2014 geht es also eigentlich um 2013.

Der Bericht beginnt mit der selben zuversichtlichen Feststellung, mit der er jedes Jahr beginnt: Rechtsextremismus ist in Österreich kein Problem und quasi inexistent. Und im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Die Frage ist, womit hier verglichen wird? Der Weimarer Republik?

Es wird gleich nachgelegt: Rechtsextremismus ist weniger durch spezifische ideologische Versatzstücke zu erklären, sondern Ausdrucksform „alkoholisierter und/oder frustrierter Personen“. Das geht nicht nur am Kern der Sache vorbei, sondern relativiert Rechtsextremismus und verschleiert, dass Rechtsextremismus durchaus auch eine Elitenideologie ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber gleich zu Beginn das Bild des alkoholisierten, pöbelnden, unterprivilegierten Dorfnazis gezeichnet. Also möglichst das Gegenteil von smarten Anzugträgern, die studiert haben und nun hohe gesellschafftliche Positionen besetzen. Dementsprechend wird rechtsextremen Parteien ein Wahlerfolg in Abrede gestellt. Hier würde ich sehr deutlich widersprechen. Aber der Verfassungsschutz hat einen Rechtsextremismusbegriff, der Deckungsgleich mit Neonazismus ist. Mit dieser sturen Definition entledigt er sich der Aufgabe, bei etablierten Parteien, Organisationen und Vereinen genauer hinzuschauen.

Dafür haben die Identitären einen prominenten Auftritt im Bericht. Man sieht das Unbehagen und die Hilflosigkeit, mit der sich der Materie „Neue Rechte“ angenähert wird, aber im Bericht bekommen die Verfasser_innen des Berichts es halbwegs hin. Anders sieht es schon aus, wenn das dann auch mündlich erklärt werden soll.

Exkurs Neue Rechte

verfassungsschutznr2014 Quelle: orf.at

Das ist ein komplettes Missverstehen, was die Neue Rechte ist. Die Neue Rechte bezieht sich ideologisch nicht direkt auf den Nationalsozialismus, sondern auf die Konservative Revolution der 20er und 30er Jahre, also auf Leute wie Carl Schmitt, Ernst Jünger und Arthur Moeller van den Bruck. Aber die Annahme, dass diese „gar nichts“ mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, ist Blödsinn. Wie soll so ein Nichtverhältnis existieren? Es wird so getan, als handelte es sich um zwei unterschiedliche, fein säuberlich von einander abgetrennte Spektren. Jedoch, wenn wir ein recht banales Alltagsbild bemühen wollen: Die Konservative Revolution ist das Salz im Kochwasser, das uns den Nationalsozialismus als Hauptgang schmackhaft machen soll. Die Protagonisten der Konservativen Revolution und heute der Neuen Rechten sind jene, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben/schaffen, in dem der Nationalsozialismus überhaupt erst erfolgreich sein konnte/kann. Dabei unterscheiden sich, durchaus auch entscheidende, Ansichten diametral von der Parteilinie. Vielen der intellektuellen, elitären Herren der Konservativen Revolution war die NSDAP zu pöbelhaft und auf Masse ausgerichtet. Aber ideologische Unterschiede und Richtungswechsel gab es auch innerhalb der NSDAP. Und es gibt sie auch heute innerhalb rechtsextremer Parteien. Aber das ändert nichts daran, dass sowohl die Kämpfer um geistige Hegemonie als auch die plumpen und gefährlichen Straßenkämpfer dem selben rechtsextremen Lager angehören. Sie gehen nur schön arbeitsteilig vor. Die einen toben sich in den Feuilletons aus, die anderen bemühen sich um Wahlerfolge mit Parteien und die Nächsten gehen am Rande der Demos gegen den WKR-Ball Linke verhauen. Das alles ist ein Spektrum. Und der Erfolg einer Ebene strahlt auf den Erfolg der anderen. Mit anderen Worten: Jedes Mal, wenn in etablierten Medien die Pirinçcis und Sarrazins dieser Welt zu Wort kommen dürfen, gewinnen rechtsextreme Parteien ein Stückchen mehr und wird Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Feminist_innen usw. akzeptabler. Nicht in direkter Linie, wie es gerne als lächerlich machende Überreaktion dargestellt wird, sondern in kleinen Dosen. Es wird ein Klima geschaffen, in dem Menschen aufgrund einer biologistischen Zuschreibung oder einer progressiven, linken Weltanschauung abgewertet werden. Die Nation/das Volk wird als unhintergehbares Zentrum und einziger Daseinszweck der Gesellschaft dargestellt. Wer da biologistisch nicht dazu gehört oder sich politisch der Zugehörigkeit entzieht, muss in dieser Logik bekämpft und aus der Gesellschaft ausgesondert werden. Diese Menschen sind in diesem Denken also zwangsläufig nicht teilhabend an diesem Kollektiv und damit ohne übergeordnete Rechte. Denn Kollektive wie Nation und Staat sind die kleinste gedachte Einheit im rechtsextremen Denken. Menschen für sich und Gruppen, die nicht zugehörig sind, haben keine Rechte gegenüber dem gedachten Volk und der konstruierten Nation. Und hier liegt das Potential der Neuen Rechten – dieses völkische und nationalistische Klima zu befeuern, wie weich oder seriös sie ihre Botschaft auch immer vorträgt. Da braucht es keine direkte organisatorische Anbindung an den organisierten Neonazismus. Das kommt von ganz alleine. Die einen schaffen das Klima, die anderen erledigen die Drecksarbeit.

Abgesehen davon ist es höchst bedenklich, wenn Gridling die Begrifflichkeiten der Rechtsextremen selbst übernimmt und als legitime Beweggründe darstellt.

Wer vorkommt und wer nicht

Spannend ist, dass im Zusammenhang mit den Identitären auch die Burschenschaften wieder schüchtern Eingang in der Verfassungsschutzbericht gefunden haben. Immerhin. Auch die Nazi-Hooligans von „Unsterblich“ werden beschrieben, wenn auch nicht namentlich genannt. Es fällt generell auf, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Schreiben von Namen sehr schwer tut. Um die Identitären zu beschreiben, aber nicht namentlich zu nennen, werden fast abenteuerliche Sprachverrenkungen unternommen. Der WKR-Ball kommt natürlich, wieder einmal, nicht unter Rechtsextremismus vor. Alpen-donau.info kommt namentlich, Objekt 21 gar nicht vor.

Straftaten

Es wird säuberlich vermerkt, dass Anzeigen genau nichts aussagen. Der Subtext ist natürlich, dass es gerade bei rechtsetxtremen Verbrechen eine hohe Dunkelziffer gibt. Ferner ist es auch so, dass rechtsextreme Verbrechen oft nicht als diese erkannt werden. Es ist unklar, wie viele rechtsextreme Verbrechen unter „unpolitisch“ abgelegt wurden. In Deutschland wird das mittlerweile überprüft.

Spannend bei der Statistik über rechtsextreme Straftaten ist, dass die Zahl der gefährlichen Drohungen als auch die Tatbestände der Verhetzung ordentlich nach oben gingen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass österreichischer Rechtsextremismus nach wie vor grob unterschätzt wird. Das ist kein Versehen, sondern hat System. Rechtsextremismus wird verharmlost und zusammen mit „Linksextremismus“ als gleichwertig gesehen. Als würden sich zwei Streunerkatzen vor dem Fenster balgen und der Verfassungsschutz muss dazwischen gehen und die Beiden trennen. Als hätte Rechtsextremismus keine Auswirkungen auf niemanden.

Dementsprechend überlasse ich dem Känguru das letzte Wort.

kängurulinksrechts

P.S.: Ceterum Censeo: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

 

In den nächsten Tagen folgt die Analyse zum Teil „Linksextremismus“ und wir hier verlinkt.

 

Für euch ist das ein Spiel

Selten hatte ich so ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit, Abscheu und Unverständnis wie gestern, als ich im deutschsprachigen Fernsehen und parallel auf Twitter die Ergebnisse zur EU-Wahl vernommen habe. Es ist leicht besserwisserisch und defätistisch, jeden Erfolg zu nivellieren, das ist nicht meine Intention. Aber dieses Abfeiern von Nichtigkeiten, die Hilflosigkeit (im besten Fall), wie rechtsextremen Parteien begegnet wird und das Draufhauen auf jede linke Regung, erzeugen neben Desillusionierung (ein gewohntes, altes Gefühl) vor allem Loslösung. Eine seltsame Distanziertheit hat sich eingeschlichen zwischen denen, die Politik „machen“, den Pros, den Könner_innen, denen die 24h für ein Mandat laufen oder anderen dazu verhelfen und mir. Manchmal ist es so, als würde sich das alles durch eine Milchglasscheibe abspielen. Als wäre das ein seltsam schrilles, verzerrtes Schauspiel. Als würde es nach einer Logik funktionieren, die mir nicht begreiflich ist. Wie 50er Jahre Heimatfilme. Da ist alles zu dick aufgetragen, zu behäbig und die Probleme sind zu belanglos. Genauso kommt es mir vor, wenn über Vorzugsstimmen für x oder y diskutiert wird. Als ginge es darum, wer die Kirschen aus dem Pfarrgarten gestohlen hat. Am Ende löst sich alles in Wohlgefallen auf und das Dorf feiert ein Fest.Ich möchte gerne so laut ich kann schreien: ES IST KEIN SPIEL. Niemand interessiert sich für eure Belanglosigkeiten. In Europa marschiert der Rechtsextremismus auf und ihr tut so als wäre nichts. Es ist so furchtbar, das mitanzuschauen und gleichzeitig in die leeren Gesichter der etablierten Parteien zu schauen, die so tun, als passiere das in einer anderen Welt, in einem anderen Europa. Es ist viel zu spät für’s Ignorieren. Das ist an sich keine besonders kluge Strategie, aber jetzt im Moment ist sie auch gefährlich. Die Reaktion macht mich sprachlos. Sprachlosigkeit ist aber falsch. Wir müssen Worte finden. Denn das, was in Europa gestern passiert ist, ändert Vieles. In Österreich haben wir uns öffentlich schon an viel gewöhnt. Rechtsextreme tanzen in der Hofburg, Alltagsrassismus feiert fröhliche Urständ und Antisemitismus wird von gewählten Vertereter_innen ganz offen propagiert.Und was sind die Diskussionsstränge? Etwa, dass „unsere“ Rechtsextremen nicht so schlimm sind wie die der Anderen. Unsere Rechtsextremen sind ja nur „Populisten“, während die in Frankreich so richtige Rechtsextreme sind. Allein die Diskussion verlangt nach einem weiteren Glas Whiskey, straight ohne Eis bitte. Dann sei all den lustigliberalen Medienmenschen gesagt, dass der Front National an der FPÖ nur mehr mit viel Naserümpfen und der Kneifzange anstreift. Nicht die Parteien, mit der die FPÖ zusammen arbeitet, sollte in Österreich das Problem sein, sondern die FPÖ selbst. Keine andere Partei mit offen rechtsextremen Kontakten ist über einen längeren Zeitraum so erfolgreich in Europa wie die FPÖ. Und das gelingt nur durch das komplette Versagen der politischen wie kulturellen Eliten. Ihr habt versagt. Ihr habt deswegen versagt, weil es euch in eurer scheißironischen Gute-Laune-Haltung einfach egal ist. Weil ihr bedröppelt drein schaut, wenn die FPÖ wieder dazu gewinnt, aber im Grunde eures Herzens betrifft es euch auch nicht. Weil Nazis nicht euch verprügeln. Weil ihr nicht von dieser Wand an Alltagsrassismus betroffen seid, aus der es kein Entrinnen gibt. Weil ihr keine Zukunftsängste habt. Weil ihr einfach so flockig weiter lebt, während es vielen einfach nur schlecht geht. Eure Privilegien sind die Armut von Anderen.Die Fraternisierung mit Rechtsextremen geht aber noch weiter. Fast sämtliche deutschsprachige Medien hat der Erfolg von SYRIZA mehr betroffen als das Abschneiden von FPÖ, Front National, AfD, NPD, UKIP, Jobbik, dänische Volkspartei und ähnliche. Ich dachte ich bin schon in einer protofaschistischen Parallelwelt, als der ARD-Moderator die Ergebnisse aus Griechenland verkündete. Mit Betroffenheitsmiene und Grabesstimme verkündete er: “Ein Wahlsieg der linksextremen SYRIZA ist zu befürchten.” Nach einer dramatischen Pause wurden die Ergebnisse verkündet.Unabhängig davon, ob die Positionen von SYRIZA nicht noch vor ein paar Jahren nicht einfach als grundsolide sozialdemokratisch zu bezeichnen gewesen wären, ist das offen antilinke Hetze. Ein antikommunistischer Grundkonsens ist immer auch Grundpfeiler jedes (halb)faschistischen Systems gewesen. Aber das nur am Rande. Wer SYRIZA mehr fürchtet als die anderen genannten Parteien, ist ein_e Handlanger_in des Rechtsextremismus. Es gibt keine neutrale Position, keine Mitte zwischen jenen, die gegen Diskriminerung kämpfen und jenen, die Diskriminierung ausüben. Das Zurückziehen auf die Extremismustheorie ist feige und denkfaul. Die Extremismustheorie im neuen Gewand heißt nun „pro-europäisch“ und „anti-europäisch“. Als ob eine Position zur EU das selbe wie eine Position zu Europa wäre. Und selbst wenn dem so wäre, ist es völlig beliebig, wie diese Einordnung funktionieren soll. Warum ist eine Position pro-Troika und pro-Frontex pro-euopäisch? Warum sollte ich in diesem Europa leben wollen? Oder können? Warum sollte jemand, der gerade aus der Krankenversicherung rausgefallen und seinen Job veloren hat das Dank Troika als pro-europäische Errungenschaft verstehen? Diese Einteilung ist arrogant und abgehoben. Niemand geht zur Wahl und führt vorher einen isolierten, philosophischen Diskurs über Europa mit sich selbst. Leute wählen, weil sie ihre Umgebung wahrnehmen. Leute wählen, weil sie glauben, für ihre Rechte zu kämpfen oder Privilegien absichern wollen. Jemand, der in Athen SYRIZA wählt, weil er nichts mehr zu Essen hat, ist kein Kämpfer gegen euer achsotolles Europa. Auch bei den rechtsextremen Parteien ist nicht ihre anti-Eu-Haltung das beunruhigendste Charakteristikum. Ihr fühlt euch vielleicht davon angegriffen, aber warum fühlt ihr euch nicht von ihrem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, ihrem Hass auf arme Leute genauso angegriffen? Warum werden die Parteien nicht in pro- und anti-Frontex eingeteilt? Ist das nicht entscheidender? Nein. Das sagt alles.

Über die lächerlichen Denunziationsversuche, indem bei SYRIZA in Klammern fein säuberlich „linksextrem“ dazugeschrieben wird, möchte ich noch ein paar Worte verlieren. Es zeigt, wie peinlich der Extremismusbegriff ist. Nicht dass SYRIZA sich schämen müsste als radikale Linke bezeichnet zu werden, aber im deutschsprachigen Fernsehen wird das, aus der eigenen Logik heraus verständlich, abwertend gemeint. Bei AfD, NPD, FPÖ und Co steht kein entsprechender Verweis. Die Angst vor Linken ist größer als die vor Rechtsextremen. Das passiert alles in Europa im Jahr 2014. Diese Mischung aus Angst, Hoffnungslosigkeit, Desillusionierung, aber auch Wut und der Erkenntnis, sich nicht auf etablierte Institutionen verlassen zu können, wird eine treue Begleiterin werden in den nächsten Jahren. Das ist kein Spiel.

Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at

Lasst die FPÖ doch in Ruhe, die wollen nur spielen und überhaupt: Demokratie

 Es gibt zwei Sorten von „wohlmeinenden“ , aber unendlich nervtötenden pseudoprogressiven Meinungsmacher_innen, die jedes Jahr aufs Neue beim WKR- (oder „Akademiker-) Ball rauskriechen und sich in ihrer Distinktion zu allem, was links sein könnte selbst verwirklichen müssen.

Über die einen hat proleter sehr gut geschrieben. Das sind jene, die das Narrativ von den schlimmen linken Gewaltanarchos bedienen und sich von vornherein von allem distanzieren. Dieses Spiel, dass sich die Rechten als Opfer inszenieren, ist nicht neu – hier werden die Mechanismen dahinter anhand des „Neue Juden“-Sagers von Strache 2011 erklärt.

Die Zweiten sind jene übercoolen Medienfuzzis, die uns gleich erklären wollen, dass gegen den Ball zu demonstrieren wahlweise total undemokratisch ist oder, wie es dieser Tage wieder einmal der immer reaktionärer werdenden Falter propagiert, die Demonstrationen erst den Ball in die Öffentlichkeit bringen und dass dies der FPÖ hilft. Ignorieren wäre soviel besser und klüger. Das mag auf den Falter zutreffen, aber leider, leider nicht auf die FPÖ. Der Artikel im Falter wird im weiter unten verlinkten Blogeintrag genauer zitiert.

Zwei Missverständnisse möchte ich dann doch aufklären:

„Das ist Demokratie! Die FPÖ ist eine demokratische Partei! Demokratie!!!!“

Die kurze Fassung: Nein.

Die lange Fassung: Wir können ausführlich über Demokratiebegriffe reden und viele kluge Leute haben schon viel zu dieser Debatte beigetragen. Aber halten wir doch bitte einmal fest, dass ein rein formaldemokratischer Demokratiebegriff viel zu wenig ist. „Nur“ weil eine gewisse Anzahl an Leuten jemanden wählt, ist das nicht per se demokratisch. Auch eine undemokratische Position kann formaldemokratisch gewählt werden. Das klingt verwirrend, ist es aber nicht. So kann/sollte eine Mehrheit nie über Minderheitsrechte abstimmen. Eine formaldemokratische Entscheidung, dass z.B. diese oder jene Religion oder Atheismus verboten wird oder alle nur noch katholisch sein müssen, wäre alles andere als demokratisch, obwohl es eine Mehrheit von Katholik_innen in Österreich gibt – zumindest am Papier. Soweit, so klar. Das heißt aber auch, dass eine Gruppe, die sich formalen Wahlen stellt, keine demokratische Gesinnung vertreten muss. Die Ideologie der FPÖ ist nicht demokratisch. Die FPÖ hat ein kulturalistisches bis völkisches Weltbild. Die FPÖ geht fließend über in den organisierten Rechtsextremismus. Die FPÖ hat ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeiten bestimmt ist und in dem ausgerechnet sie die Elite darstellen. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Diese Analyse steht nur in Österreich zur Debatte. In vielen anderen Ländern ist die FPÖ das Schreckgespenst, mit dem man die heimischen Rechtsparteien verunglimpft. Sowohl die Schwedendemokraten als auch der Front National konnten sich viel Kritik von der jeweiligen Presse anhören, weil sie auf den „Naziball“ gingen. Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die FPÖ die Blaupause aktueller rechtsextremer Parteien, an denen alle anderen gemessen werden. Dies nur, um dieses Bild von der FPÖ als vermeintlich demokratischer Partei ein wenig gerade zu rücken. Demokratie ist kein Begriff, der irgendwo im luftleeren Raum steht. Demokratie ist ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muss und anhand der Definition lässt sich klar eine Ideologie ableiten. Wer Demokratie als Akt sieht, der alle 5 Jahre für 10 Minuten bei Wahlen ausgeführt wird, hat (so wichtig und richtig der Kampf um ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht überall ist) nicht ganz verstanden, dass es um viel mehr geht. Es geht darum, wie problemlos eine Gruppe von Menschen, die ein undemokratisches und völkisches Weltbild vertritt, sich in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik versammeln darf. Es geht darum, dass diese Gruppe und ihr Umfeld eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt und das von dieser Gruppe und ihrem Umfeld Gewalt ausgeht.

Menschen, die jetzt der FPÖ beispringen und das im Namen der Demokratie tun, tun das nicht, weil sie sich real mit irgendetwas beschäftigt hätten, sondern nur, um sich von den”blöden Linken” abzugrenzen, weil sie ja selbst so viel besser sind. Distinktionsallüren waren außerhalb von musikalischen Subkulturen schon immer scheiße.

 ignorieren, Ignorieren, IGNORIEREN, I-G-N-O-R-I-E-R-E-N wir sie doch ganz laut

Ja klar, historisch war es immer richtig, gut und sinnvoll Rechtsextremismus zu ignorieren. Padauz, was wäre uns erspart geblieben, wäre die Appeasementpolitik noch ein paar Jahre länger durchgehalten worden. Ganz groß.

Der Zeitpunkt, an dem es sinnvoll gewesen wäre, die FPÖ zu ignorieren ist ca. 40 Jahre her. Eine Partei, die so groß und erfolgreich ist und vielleicht sogar bei eine der nächsten Wahlen die stärkste wird, kann mensch nicht ignorieren. Das wäre, gelinde gesagt, grob fahrlässig. Für die Leute, die sich nur einmal im Jahr mit Rechtsextremismus beschäftigen, mag es hysterisch anmuten, dass es Leute gibt, die sich tagein tagaus mühsamst mit allen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus auseinander setzen. Weil sie es lächerlich finden, weil es ihnen kleinlich anmutet. Aber es ist nur solchen Leuten zu verdanken, dass wir über Strukturen, Verbindungen und Veranstaltungen Bescheid wissen. Die Rechten sollen wissen, dass sie nie ungestört ihr Ding machen können. Diesen Sumpf einfach mal vor sich hin blubbern lassen ist das Gefährlichste ,was eine Gesellschaft tun kann. Nicht jede Person hat die Muse, sich jeden Tag damit abzugeben, ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr viele andere Themen, die Beachtung verdienen und bei denen es gut ist, wenn sich Leute mit viel Einsatz darum kümmern. Aber bitte, lieber Falter, lauft wenigstens nicht zum Anti-Antifaschismus über. So solidarisch (bei Bedarf im Wörterbuch nachschlagen) könntet ihr sein.

Ich empfehle auch diesen Eintrag von derGregor (http://pastebin.com/ksJWSfzy)

Also, zusammengefasst: Gegen diesen Ball aufzutreten, gegen ein Weltbild der Ungleichwertigkeit einzustehen und heute, 24.1., um 17h Uni Wien auf die Straße zu gehen – das ist Demokratie.

Pyros statt Presse

Michael Fleischhacker darf seine Ansichten auch in der flockignettenwellness-Beilage des Kuriers, der Freizeit, verbreiten. Die Freizeit, für alle, die sie nicht kennen, oszilliert in Farbe jeden Samstag zwischen schönen Urlaubszielen, schönen Kleidern (OMG was hatte JLaw da an?), schönem Essen und eben so lockeren Kolumnen übers Leben und das damit verbundene Chaos. Und dazwischen darf auch Michael Fleischhacker schreiben. Michael Fleischhacker ist der Typ, der Chefredakteur wurde, als sich alle dachten: „Puh, nach dem neurechten Unterberger kann’s nicht schlimmer werden“ – und es blieb zumindest gleich schlimm.

Nun gut. Zurück zur Kolumne. Sie ist so haarsträubend, dass sich die Verantwortlichen des Kuriers ernsthaft fragen müssen, warum sie so etwas abdrucken. Fleischhacker ist nämlich der Meinung, dass Homophobie nur in „primitiven Gesellschaften“ vorkommt und biologistisch begründet ist. Und überhaupt, warum reden wir überhaupt über schwule Fußballer und das Interview, das Thomas Hitzlsperger gegeben hat. Denn Homosexualität ist weitgehend akzeptiert und gar kein großes Thema mehr, außer eben bei diesen grauslichen Fußballfans. Tom Schaffer hat eingehend erläutert, warum das sehr wohl ein Thema und sehr mutig von Thomas Hitzlsperger ist. Die klassistische Annahme, dass Homophobie nur beim Pöbel vorkommt und nicht bei den guten kultivierten Leuten, wie Fleischhacker wohl glaubt, einer zu sein, ist das wirkliche Brechmittel dieser Kolumne. Noch dazu, wenn sie mit rassistischen und kolonialistischen Begriffen wie „primitiv“ unterfüttert werden.

Hier ist sie im Wortlaut:

KurierFleischhacker

Es ist ein beliebtes Medienspiel, organisierte Fußballfans als „Pöbel“ abzustempeln. Als dauerbetrunkenes, arbeitsloses Pack, das nur Randale und Gewalt im Sinn hat. Ohne sie wäre alles viel schöner, da könnte Fußball einfach in Redbull-Manier konsumiert werden. Und die bösen Ultrahooligansprolos würden nicht dazwischenfunken. In dieser Debatte wird munter Rassismus verharmlost, indem er laufend mit Pyrotechnik gleichgesetzt wird. Ob Pyros gezündet werden, oder sich auf der eigenen Fantribüne organisierte Neonazis tummeln – in dieser Debatte ist das alles das Selbe. Nur das gegen Ersteres viel mehr getan wird, als gegen Letzteres. Dieser Diskurs gegen Fußballfans ist vor allem ein klassistischer. Arbeitslosigkeit wird als charakterlicher Mangel vorgeführt, der einer ganzen großen Gruppe „vorgeworfen“ wird. Sie werden als tiergleiches Pack dargestellt, das keinerlei Rechte hat und schon gar keine Forderungen stellen darf. (Etwa nach leistbaren Tickets, nach Mitsprache usw.) Und wenn die Polizei richtig drauf geht, dann reiben sich jene, die diesen klassistischen Diskurs betreiben, so richtig die Hände. Immer fest drauf. Mit armen Menschen und Arbeitslosen kann man es ja machen.

Dazu kommt die völlig abstruse Annahme, dass es Homophobie in der Gesellschaft nicht gibt, sondern nur noch bei diesen „primitiven“ (armen, arbeitslosen…) Fans im Stadion. Schon gar nicht bei den reichen und damit charakterlich Einwandfreien dieser Gesellschaft. Diese Leistungsträger_innen, deren Scheiße wohl nach Rosen duftet und überall wo sie hinkommen, erklingen die Posaunen der Glückseligkeit. Denn sonst wären sie nicht reich. In Fleischhacker’scher Logik ist monetärer Reichtum eine charakterliche Tugend. Daraus folgt die einfache, wie faschistische Logik: Reiche Menschen = gut, wir unterwerfen uns ihnen und arme Menschen = schlecht, sie müssen bekämpft werden.

Blöd nur, dass Fußballfans sicher 1 Trilliarde Dinge mehr gemacht haben, um Homophobie zu bekämpfen. Von Fanclubarbeit und Sozialarbeit über Öffentlichkeitsarbeit, bei Choreos, im Entstehen von LGBTQ-Fanclubs, auf Blogs und in Zeitschriften – es tut sich richtig viel. Fußball ist eine Arena, in der gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden und emanzipatorische, tolle Menschen buttern da viel Kraft und Anstrengung rein, vor allem von Seiten der organisierten Fans. Heißt das, dass es keine Homophobie im Fußball gibt? Nein, natürlich nicht. Wenn wir uns an dieses peinliche WM-Qualifikationsspiel Deutschland – Österreich und die „schwuler, schwuler DFB“-Sprechchöre erinnern, dann sehen wir, wie weit weg wir davon sind. Dass der ÖFB hier nicht reagiert hat, sagt aber viel über ihn aus. Wie gesagt – Fußball ist ein Teil dieser Welt und gesellschaftliche Prozesse und backlashes spiegeln sich gerade dort wider.

Die Frage ist viel mehr, warum Fleischhacker alles Schlechte dieser Welt allein auf Fußballfans projiziert und Homophobie in der restlichen Gesellschaft verschweigt. Kommen und kamen in der Presse keine verrückten Katholobans zu Wort? Ist die ÖVP plötzlich zur Avantgarde für Regenbogenfamilien geworden? Ist „schwul“ als Schimpfwort in Schulen für immer ausgerottet? Gibt es keinen österreichischen Ski-Präsidenten, der Russland zu seinen diskriminierenden Gesetzen gratuliert? Sitzen in Österreich nicht zu einem Viertel rechtsextreme Parteien im Parlament? Hat nicht Fleischhacker selbst katholische Theologie studiert und begeisterte Bücher über Johannes Paul II geschrieben? Hat nicht Fleischhacker darüber hinaus Bücher zur Verteidigung der schwarz-blauen Regierung geschrieben?

Ist es nicht viel mehr so, dass die sogenannte und rein selbst betitele „Mitte“ der Gesellschaft, all die tollen Leistungsträger_innen, nicht selbst die grauslichsten und grindigsten Positionen vertreten, die vorstellbar sind? Die in guter österreichischer Kleinbürger_innenmanier nach unten treten und nach oben buckeln. Die arme Menschen so sehr hassen, dass der Geifer in jeder Zeile lesbar ist. Die sich noch keinen Tag für irgendetwas Sinnvolles engagiert haben und sich dann, wenn es gerade chic ist, mit den Lorbeeren anderer schmücken. Es sind diese gutbürgerlichen Katholobans, die zeigen, dass es allemal sinnvoller ist, auf den Fußballplatz zu gehen als die Presse zu lesen.

Die ÖVP und die deutschen Opfer

Überall so viele Ausländer und so viele deutsche Opfer. Und außerdem gibt es in den Innenstädten (?!) von London und Paris No-Go-Areas für Weiße. Und überhaupt sind die Linken und die Ausländer an allem Schuld. Was sich viele ÖVPler_innen nur auf CV-Buden oder im tiefen Untergrund geheimer konservativer Zusammenrottungen denken durften, hat der rechtsextreme Antaios-Verlag dankenswerterweise in ein Buch gegossen. Es trägt den klingenden Namen Deutsche Opfer, fremde Täter und die Autoren sind Michael Paulwitz, Schritfleiter der Burschenschaftlichen Blätter (ja, die DIE Burschenschaften), und der Wunderwuzzi der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem praktischerweise der Verlag auch gleich gehört. Die Leier ist bekannt: Wegen der gemeinen linkslinkenZensurInquisitionEmanzenGutmenschendings darf man nicht mehr offen rassistisch sein, was ein kaum wieder gut zu machender Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist, die bitteschön nur für weiße, konservative Männer gelten soll.

Es ist in Momenten wie diesen, wo die ÖVP ihr tiefstes Inneres nach Außen kehren kann in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Anders ist nicht zu erklären, wie just dieses Buch eines winzigen, rechtsextremen Verlags auf der Seite der Politischen Akademie der ÖVP belobhudelt wird. Inhaltlich ist diese Rezension so unfreiwillig komisch-jenseitig, dass sie eigentlich ob der rassistischen Dreistigkeit ignoriert werden sollte.

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Die Akademie preist sich als think tank und intellektuelle Avantgarde und hinterfragt nicht ein einziges einmal das Buch, das sie da in den Händen hält. Dabei ist es dermaßen plump, dass es sogar von der FPÖ kommen könnte. Der Übergang von einem konservativen Spektrum zu einem rechtsextremen ist nur ein gedachter, es existiert keine scharfe Trennlinie, wie der Verfassungsschutz das gerne sehen würde. Die so genannte Neue Rechte versucht sich um Vermittlung zwischen etablierten konservativen Institutionen und Personen mit einem militanteren rechtsextremen Spektrum. In den letzten Jahren konnte sich eine neue Generation rund um die Zeitschrift Sezession, die  (erraten!) von Götz Kubitschek herausgegeben wird (der leitet auch noch das Institut für Staatspolitik, die Neue Rechte funktioniert eher personalarm), etablieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf den Antaios-Verlag stößt oder zufällig ein Buch mit diesem reißerischen Titel kauft und für die Politische Akademie der ÖVP rezensiert. Es zeigt, dass die Politische Akademie der ÖVP absolut kein Problem mit dem Inhalt, den Autoren oder dem Verlag hat.

Das zeigt sich auch, wenn man sich das Buch „Konservative Korrekturen“, das von zwei hohen Mitarbeitern der Politischen Akademie der ÖVP mit herausgegeben wurde, anschaut.

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Unter Pressestimmen wird einfach mal so die Sezession angegeben. Die Sezession ist die zweimonatlich erscheinende Theoriezeitschrift der Neuen Rechten und wird eben von besagtem Herrn Kubitschek herausgegeben. Dort wird sich auch gerne positiv auf CasaPound und diverse rechtsextreme Projekte bezogen. Es auch hier eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf diese Zeitung, die es nicht im Zeitschriftenhandel gibt, stößt und sie ungeschaut zur Bewerbung des eigenen Buches verwendet. Zumal der Kommentar missverstanden worden sein könnte. Nichts grundsätzlich am Kurs ändern zu wollen ist nur in der Welt der ÖVP ein Lob. Dass das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit, auch nicht fehlen darf, ist dann wohl Ehrensache.

Nicht nur die FPÖ bewirbt rechtsextreme Bücher, Autoren, Zeitungen und Verlage – die ÖVP kann das offenbar schon lange.

Rechtsextreme Festspiele in Österreich

Nach dem Credo „Faschismus – das sind die Anderen“ wird nur groß (wenn überhaupt) über rechtsextreme Treffen berichtet, wenn sie nicht in Österreich stattfinden. Dabei gibt es eine ganze Palette an Treffen allein im November, die interessant für die rechtsextreme Szene sind und durchaus eine nähere Betrachtung verdienen bzw. verdient hätten. Österreich ist nämlich zur Insel der Seeligen für die rechtsextreme Szene geworden, da sie auf relativ wenig Gegenwehr, vor allem von institutioneller Seite, stoßen.

1. 10. November – die Identitären in Aktion

Am 10. November konnten die
Identitären bei hellichtem Tage eine Aktion vor der Europäischen Agentur für Grundrechte durchführen. In bewährter Untertanen-Manier hetzten sie gegen Refugees und sorgten sich um den Untergang des Abendlandes. Dabei verzichteten sie weder auf holprige popkulturelle Anspielungen, die nicht im Sinne des Erfinders sind, noch auf Sprüche, die von den Faschisten von CasaPound („Europa, Jugend, Reconquista“) übernommen wurden. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, der Tag nach der Pogromnacht. Martin Semlitsch (aka Martin Lichtmesz) hat den Begleittext in der neurechten Zeitschrift Sezession geliefert. (inklusiver bemühter Jugendlichkeit mit dem Verweis auf Großstadtgeflüster) Besagter Herr Semlitsch gehört zum engsten Kreis des Sezession-Gründers Götz Kubitschek, der auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik vorsteht und eine führende Person der neurechten Szene in Europa ist. Am 10. November versammelten sich also ca. 30 Personen in bekannt schwarz-gelbem Einheitslook und hetzten gegen Refugees, weil der Chef der EU-Grundrechtsagentur vor Rechtsextremismus gewarnt und Österreich als Einwanderungsland bezeichnet hatte. Das ist allerdings schon am 20.10. geschehen. Ein Schelm wer also denkt, dass es so lange Vorbereitungszeit gebraucht hatte, um ein paar mickrige Schildchen zu basteln. Es wurde sehr bewusst auf den 10. November gewartet, um in bekannter Täter-Opfer-Verdrehung zu agieren und die Gefahr von rechts herunterzuspielen.

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

2. 14. November – Treffen der rechtsextremen Parteien in Wien

Warum treffen sich erst die Orbans, Samarase und Merkels in Wien beim Gruselkabinetts-Treffen der Europäischen Volkspartei (wo der Dollfuß-Fanclub aka ÖVP auch Mitglied ist) und nun die Watschengesichter a la Strache, Le Pen und Wilders in Wien? Genau, weil es nur richtig wenige Leute juckt. Alle anderen Parteien sind auf den Mund gefallen und auch sonst herrscht mehr eine laisez faire Stimmung gegenüber ein paar der grindigsten Rassist_innen, die Europa so zu bieten hat (und da ist die Konkurrenz wirklich groß). Beraten wird darüber, wie es nach der EU-Wahl, bei der der Front National in Frankreich gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden, weiter gehen soll. Ein weiteres europäisches Projekt der nationalen Kleingeister wird angestrebt. Diesmal so wirklich wirklich. Die letzten Male hat man sich ziemlich bald zerstritten und die anderen rechtsextremen Parteien wollten mit der FPÖ unter Führung des Obergrindpatzn Andreas Mölzer nix zu tun haben, weil die so offen rechtsextrem sind.

3. 22. November – Götz Kubitschek in Wien bei den Identitären

Eingangs wurde Herr Kubitschek schon kurz angerissen. Er hat vor 10 Jahren die neue Generation der Neuen Rechten in Deutschland mit der Gründung der Zeitschrift Sezession begründet. Dort durfte schon alles schreiben, was in der rechtsextremen Szene als prominent gilt. Vardon, Iannone, de Benoist, Menzel – you name it. (Nur Frauen nicht, wenn sie nicht mit dem Begründer verheiratet sind. Intern wird anscheinend noch diskutiert, ob Frauen überhaupt in der Lage sind, einen Bleistift zu halten oder wieviel mann sich jetzt wirklich vor ihnen fürchten muss) Der Typ tourt durch die Lande und stößt einige wenig charmante Projekte an, was z.B. am angeschlossenen Verlag ersichtlich ist, wo die Obersympathler der Konservativen Revolution neuaufgelegt werden. Erwähnenswert auch das Vernetzungstreffen Zwischentag in Berlin, wo nicht einmal mehr ein Lorbeerblättchen verdeckt, wie tief drinnen die „nicht rechts, nicht links“-Bli-Bla-Blu identitären Häschens in der rechtsextremen Szene stecken. Neben den strammen Schmissfressen der Deutschen Burschenschaft und der peinlich elitären Gildenschaft (Kubitschek ist Gildenschafter), dürfen dort auch die Verschwörungstheoretiker des Ares-Verlag oder die Widerlinge des Eckharts rumkrebsen. Auch die FPÖ war mit unzensuriert vor Ort. Nun kommt dieser rechtsextreme Promi am 22. November nach Wien in das Haus der Österreichischen Landsmannschaften in die Fuhrmanngasse. Politiker_innen jeglichen Coleurs sind sich, so nebenbei bemerkt, nicht zu blöd, regelmäßig zu den Landsmannschaften zu pilgern und selig von Mähren oder Böhmen zu träumen.

4. 23. November – WKR-Kongress in Wien

Im letzten Jahr ist der Kongress ganz schön mickrig ausgefallen und wurde in der Chronologie eher unter „Peinlichkeit“ abgelegt. Parallel fand nämlich ein außerordentlicher Burschentag in Stuttgart statt, weil viele deutsche Verbindungen plötzlich nur noch wenig Lust hatten, sich von der Wiener Teutonia vertreten zu lassen, die den Vorsitz im Dachverband Deutsche Burschenschaft übernommen hatte. Sympathischerweise forderte diese samt ihren Gesinnungsgenossen der Danubia München, der Raczeks Bonn und den anderen WKR-Burschis das, was in Österreich schon immer Realität war: den Arierparagraphen für Burschenschaften. Stein des Anstoßes war ein Bursche einer eher „liberaleren“ Verbindung, der nach Meinung der Rassenkundler-Clique nicht arisch genug aussah. Der WKR (Wiener Korporations Ring) gehört selbst unter den Ekelpaketen der Deutschen Burschenschaft nochmal zum aller grauslichsten, rechtsextremen Bodensatz, den dieser zu bieten hat. Die vergangenen Jahre durfte dieses Event im Rathauskeller stattfinden, ohne dass sich jemand der Verantwortlichen daran gestört hätte.

5. 29. – 30. November – Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck

Recht kurzfristig wurde die Tagung nach Innsbruck verlegt, wohl in der Hoffnung auf nicht soviel Gegenwehr zu stoßen wie in Deutschland. Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus organisiert für den 30.11. eine Demo. Bei dem Treffen wird es wohl auch eine starke inhaltliche Komponente geben. Es dürfte kein Zufallen sein, dass recht zeitnah davor Herr Kubitschek in Wien ist, am nächsten Tag der WKR-Kongress stattfindet und nur eine Woche später die Verbandstagung der DB. Ein Referent dürfte sich also gefunden haben.

6. 07. Dezember – Frei.Wild in Wien

Jedes Jahr der selbe Schmus mit Frei.Wild. Eigentlich ist ja alles gesagt, aber die Verantwortlichen des Gasometers interessiert das herzlich wenig. In bewährter Stammtisch-Pogromstimmungsmanier wird sogar beim Ankündigungstext fleißig Stimmung gemacht gegen die gemeinen Leute, die gegen sie sind. Nationalismus und Blut-und-Boden-Ideologie wird freimütig als „widerspenstig“ verharmlost. Was haben wir alle gelacht.

7. 24. Jänner – WKR-Ball in Wien

Auch hier jedes Jahr die selbe Leier. Groß ließ sich die Hofburg feiern, indem sie den Schmissfressen das Feiern in der Hofburg verboten hatte. Davon ist nichts geblieben. Auch dieses Jahr werden sie wieder feiern. Auch dieses Jahr ist es das wichtigste Event zur Vernetzung der rechtsextremen Elite Europas. Letztes Jahr haben die Stargäste etwas ausgelassen, wohl weil Dank der entschlossenen linken Demos nicht mehr alles so glatt ging, wie sie glaubten. Es reicht eben nicht, irgendwo nett herumzustehen und Musik zu hören – Rechtsextremismus gehört aktiv blockiert und auch das wird es beim nächsten Ball wieder geben. Hier die News verfolgen: Offensive gegen Rechts

8. 01. Februar – Akademikerball in Graz

Auch Graz lässt sich nicht lumpen und auch dort dürfen die Burschis feiern ohne dass es die Stadt oder das Land groß stören würde. Auch hier wird es Proteste geben und auch hier lassen wir sie nicht ungestört feiern.

9. 08. Februar – Burschenbundball in Linz

In Linz wird gefeiert, als wäre 1945 nie passiert. Da gibt der Landeshauptmann den deutschnationalen Burschenschaften mit Arierparagraph Geleitschutz und drei Banken sponsern das Event. Das sind die Raiffeisen Oberösterreich, die Sparkasse Oberösterreich und die Hypo Oberösterreich. Nur falls sich jemand fragt, wo das Geld des Bankenrettungspakets eigentlich hinfließt – genau, direkt zu den Rechtsextremen. Auch hier wird es wieder Gegenproteste geben.

Warum nicht rot-blau?

Das fragen sich gerade viele in der Sozialdemokratie. Es liegt auf der Hand: Die große Koalition ist tot. Ein Weiterwursteln würde bedeuten, dass die FPÖ beim nächsten Mal ziemlich sicher um Platz 1 mitspielt. Sie muss gar nix machen, sondern nur genüsslich zuschauen. Die ÖVP ist eine gehässige, niederträchtige Partei, die wirklich nur die Interessen von ein paar Großanlegern, Großbauern und Waffenhändlern im Sinn hat. Noch dazu mit einem Personal, wo einem das Speiben kommt. Bloß keine Große Koalition mehr. Also rot-blau?

Die FPÖ ist sozialpolitisch links

Der erste Fehler ist die recht absurde Behauptung, dass die FPÖ sozialpolitisch links sei. Wo fangen wir an, das zu widerlegen? Etwa damit, dass eine Partei nicht in einem Bereich links und in anderen halt a bisserl rechtsextrem sein kann. Aber hey, wenn wir nur auf den einen Bereich schauen, dann können wir auch einfach vergessen, dass die sonst am liebsten Abstammungspässe einführen wollen oder sich als Blutsdeutsche fühlen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man dafür ein Lehrerdienstrecht oder einen Mindestlohn beschließen kann. Die FPÖ ist nicht links, in keinem Bereich. Dass rechtsextreme Parteien so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat von rechts (Oft gepaart mit einer protektionistischen Haltung in Sachen Wirtschaftsstandort) wollen, ist jetzt nichts rasend Neues. Selbst antikapitalistische (Nur fürs Protokoll: das macht die FPÖ nicht) Haltungen gibt es von rechtsextremer Seite, auch schon vor hundert Jahren. (Die haben sich in der NSDAP nicht durchgesetzt, aber bei Interesse mal bei Ernst Niekisch nachlesen) Lange Rede, kurzer Sinn: die FPÖ ist trotz einer eigenen Vorstellung eines Wohlfahrtsstaates nicht links. Denn es hilft nichts nur die Perspektive des weißen Industriearbeiters miteinzubeziehen, auch wenn es verlockend ist. Ein großer Teil des Proletariats/der Unterschicht/wieauchimmerihrdazusagenwollt ist migrantisch, darf nicht wählen, hat keine Stimme in der Politik und ist großen Anfeindungen ausgesetzt. Doppelte und dreifache Diskriminierungen, die einander potenzieren, sind die Folge. Das sind aber jene Leute auf die eine echte Arbeiter_innenpartei schauen und nicht als Handpfand für eine Regierung fernab einer Großen Koalition verkaufen sollte. Die FPÖ hat kein Interesse an einer geschlossenen, organisierten Arbeiter_innenschaft, im Gegenteil. Sie bemüht sich letztendlich um das Selbe wie die ÖVP (und wahrscheinlich jede andere Partei): Aufhebung von Klassengegensätzen blablabla. Die FPÖ kanalisiert den Unmut, ist aber keine echte Arbeiter_innenpartei. Das ist ambivalent, ist aber so und liegt am Versagen von Alternativen. Wenn wir uns ansehen, was die FPÖ sozialpolitisch mit den Frauen vorhat – paw, schon sind wir tief in einer sehr reaktionären Denkweise drin. Wenn wir also den Blick wirklich so verengen und uns nur anschauen was die FPÖ „sozialpolitisch“ vorhat, dann würde es auch helfen auf so „unbedeutende“ Gruppen wie Frauen oder Migrant_innen zu schauen. Die werden von der „linken“ FPÖ nix zu spüren bekommen.

Strategische Überlegungen

Die FPÖ jetzt in die Regierung zu holen, wäre ein kaum wieder gut zu machender strategischer Fehler. Wenn ich mir den historischen Schlenker erlauben darf: Wann hat es jemals geholfen eine rechtsextreme Partei in Krisenzeiten in die Regierung zu holen? Fragen wir in Weimar oder Rom nach… Geschichte wiederholt sich nicht (und wenn dem so ist, können wir überlegen, ob wir bei der Tragödie oder der Farce sind), aber die Mechanismen bleiben die Selben. Wir sind in ärgeren Zeiten, als es die behäbigen Auseinandersetzungen um Begegnungszonen und Bienen in der österreichischen Innenpolitik vermuten lassen. Wer glaubt, Griechenland und Spanien gehen „uns“ nichts an, der_die wird sich noch arg wundern. Was soll es nun bringen, eine rechtsextreme Partei, die ein gewisses Momentum für sich hat, dafür zu belohnen, dass sie so ist wie sie ist? Kommt die FPÖ in die Regierung, noch dazu mit der Sozialdemokratie, wird sie von allem profitieren was gelingt. Da einen Mindestlohn eingeführt, da ein paar Flüchtlinge brutal abgeschoben; dort die Pensionen erhöht und weiter drüben ein paar Roma-Campingplätze geräumt. Vielleicht stürzt die Sozialdemokratie sogar bei den nächsten Wahlen nicht weiter ab, aber dazugewinnen wird die FPÖ. Denn alles ist besser als Große Koalition. Damit wird aber eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur etablierten Alternative. Das heißt auch, dass sie in Justiz- oder Innenministerium (eines wird sie wohl bekommen) Linke jetzt auch staatlich finanziert terrorisieren darf. Es heißt, dass erst recht niemand hinschaut, wenn Leute zusammengeschlagen werden und es heißt, dass auch in den nächsten Jahren die staatlichen Sicherheitsbehörden von „keiner relevanten Naziszene“ ausgehen, selbst wenn die mit Einsatz-Squads, wie in Griechenland, durch die Straßen rennen oder es No-go-Areas gibt oder, völlig aus der Luft gegriffen, Nazis im organisierten Verbrechen tätig sind und in einem Objekt (21) Waffen bunkern. Eine Regierungsbeteiligung stärkt die FPÖ und hilft ihnen, ihre Agenda durchzusetzen und die ist auf keiner Ebene links. Jene, die sie in die Regierung holen, machen sich zum Steigbügelhalter. Darüber hinaus hilft das gar nix, um die Stimmen der Arbeiter_innen zurück zu holen. Wie soll das denn gelingen? Die denken sich ja nicht: „Hey, die Partei, die ich gewählt hab ist grad in der Regierung und macht gute Sachen für mich – ich werd das nächste Mal wohl eher wieder eine andere wählen“.

Was tun?

Tja, das ist große Frage. Große Koalition – FPÖ schaut lächelnd zu und gewinnt. Rot-Blau- alles, was gut ist hilft der FPÖ, SPÖ rettet sich vlt in Stagnation oder leichte Gewinne (und es zerreißt die Partei, aber das nur so am Rande). Also was tun? Es ist immer etwas unsympathisch zu sagen: nänänä, ich habs euch ja gesagt, aber diese Situation war absehbar und es hätte schon viel früher etwas gemacht gehört. Es ist zu spät die FPÖ nur beleidigt anzuschauen, den Kopf zu drehen und nichts mit ihr zu reden. Das hätte vielleicht in den späten 80ern oder so was gebracht, aber wahrscheinlich wäre so ab den 50ern noch besser gewesen. Zumal die Zusammenarbeit ja schon da ist. Viele Gesetze werden einstimmig beschlossen und da gibt es natürlich Gespräche. Auch die Opposition arbeitet durchaus eng zusammen. Ja, liebe Grüne, die jetzt wieder nur Empörung und sonst gar nichts, können: Die Grünen arbeiten auch sehr eng mit der FPÖ zusammen. Wer hat denn einen gewissen Herren Rosenkranz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt? Wer hat in der Wiener Opposition einen notariell beglaubigten Pakt geschlossen? Die Empörung ist bloße Heuchelei, vor allem wenn so hervorragende Leute wie Karl Öllinger raus gehauen werden. Es braucht einen realen politischen Kampf gegen die FPÖ. Das funktioniert weder mit Angst und Ignorieren noch mit moralinsaurer Empörung. Auf der einen Seite braucht es eine Partei, die radikal für jene einsteht, die eben nicht gut durch die Krise gekommen sind. Für die, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze zittern, keinen mehr haben oder schauen müssen, dass sie nicht um die Mindestsicherung umfallen, weil sie einen Termin irgendwo verpasst haben. Das ernsthaft anzugehen muss oberstes Gebot für eine Arbeiter_innenpartei sein. Keine Beschwichtigungen, kein mutloses Gewäsch sondern auch gegen viel Gegenwind die verteidigen, die sich nicht via hochbezahlten Lobbyvereinen selbst verteidigen können. Zum zweiten: Endlich den Kampf gegen die FPÖ aufnehmen. Das heißt nicht nur punktuell aufzuzeigen, wo die FPÖ überall drin ist. Das heißt auch so Sachen wie Aussteigerprogramme finanzieren. Wer heute in Österreich in der Naziszene drin ist, hat fast keine Chance wieder raus zukommen. Warum sich die Republik das leistet, ist unerklärlich. Das heißt Förderungen einstellen. Das heißt auf allen Ebenen und allen Ecken und Enden der extremen Rechten den Kampf anzusagen. Dazu braucht es Wissen, Mut, Überzeugung und Rückgrat. Ob das jemand aktuell aufbringt, darf dahingestellt bleiben.

Die FPÖ und ihr Wahlerfolg

Und wieder schauen alle verwundert drein. Sie süffeln an ihrem Wein oder Aperol Spritzer und versichern sich via Twitter, dass sie auch wirklich total moralisch entrüstet sind, dass die FPÖ sooo stark ist. Was müssen die Wähler_innen nicht wahlweise für bescheuerte, kranke, gehirnamputierte oder schlichtweg dumme Menschen sein. Padauz, was erlauben? Wie konnte die Mehrheit der jungen Männer und der Arbeiter_innen nur die FPÖ wählen?! Dumm, dumm, dumm. So in etwa die Reaktion auf das richtig erfolgreiche Wahlergebnis von 21,4% der FPÖ. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Sich der eigenen moralischen Überlegenheit versichern, ein bisschen weinen über die moralische Ungerechtigkeit und so tun, als wäre nix oder sich eben anschauen, wie es dazu gekommen ist. Im Folgenden nur ein paar Schlaglichter, wovon wahrscheinlich jedes Einzelne Bücher füllen könnte. Es bringt nämlich wirklich nichts, ein Ergebnis hochzujubeln, weil die FPÖ eh nur auf Platz 3 ist und wahlweise eh nur 2% verloren wurden oder man sogar ein ganzes Prozent dazugewonnen hat. Die FPÖ ist 10% vor den Grünen, es gab nie ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPÖ ist in Reichweite der FPÖ, die ÖVP sowieso.

Die FPÖ und die Arbeiter_innen

Die FPÖ überzeugt das wahlberechtigte (in diesem Fall besonders wichtig zu erwähnen, denn große Teile dieser Schicht sind von den Wahlen ausgeschlossen) Proletariat für sich. Das liegt nicht daran, dass die Arbeiter_innen alle so blöd oder genuin rassistisch mit geschlossenem Weltbild sind. Es liegt daran, dass die FPÖ die soziale Frage thematisiert. So authentisch wie offenbar keine andere Partei. Das liegt nicht nur an den berühmten einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Denn auch sonst offerieren viele auch keine komplexen Lösungen für komplexe Probleme. Entweder gibt es Durchhalteparolen oder ein „Ist eh alles super“-Gestammel. Die FPÖ kanalisiert als einzige Partei Protest und Unmut. Und das ist eine ureigene Aufgabe einer Arbeiter_innen-Partei. Die FPÖ ist natürlich keine genuine Arbeiter_innen-Partei, hat kein Interesse an Klassenkampf und denkt ganz generell nicht in Klassen, sondern in konstruierten Gebilden wie „Rassen“ (ja, wirklich) oder Nationen. Aber sie kanalisiert den Protest und führt ein eigenes Narrativ in die soziale Frage hinein, indem sie sie rassistisch erklärt. Dabei muss sie gar keine Lösungskompetenz beweisen, sondern immer nur weiter drauf hauen. Migrantische Arbeiter_innen sind hier am ärgsten getroffen: Sie können sich nicht via Wahlen wehren, haben keine Stimme in der österreichischen Politik und das Umfeld um sie herum wird ihnen gegenüber immer feindlicher. Aber einfach nur über die „Prolos“ zu schimpfen (gerne auch in Form von Fußball-Fans oder „Unterschichten-TV-Shows“) bringt gar nix, außer sich in bürgerlicher Weinerlichkeit zu suhlen. Die soziale Frage konsequent, kämpferisch, nicht defensiv und ohne Rassismus zu thematisieren – Das ist nicht leicht und geht nicht von heute auf morgen. Viele Gewerkschaften leisten hier (zum Glück) auch gute Arbeit, aber in Stimmen bei der Nationalratswahl landen diese Stimmen bei der FPÖ. Weil sie sich dort am Besten aufgehoben fühlen.

Nichts ist gut für die Jugend

Es läuft gerade nicht wirklich so viel rund in Europa. Wir leben in keiner Zeit kollektiver Euphorie und Zukunftsfreude. Unsere Eltern oder Großeltern sahen das noch anders, zweifelten nicht an ihren Pensionen und waren nicht alle paar Monate arbeitslos oder hatten befristete Verträge, die einen zweifeln lassen, wie es in einem halben Jahr weitergehen soll. Das ist das Lebensgefühl einer Generation von Unter-30-Jährigen. Die, die vom formalen Bildungssystem auch noch aussortiert wurden, trifft es (wie immer) noch schlimmer. Firmen suchen sich Lehrlinge aus und viele bleiben am Schluss über. Das System streckt ihnen richtig schön den Mittelfinger entgegen und macht ihnen klar: Dich brauchen wir nicht, du bist überflüssig. Es verwundert nicht, dass diese Leute wirklich keinen Bock auf die Regierungsparteien oder Strahle-Grüne haben, denen Radständer ein größeres Anliegen sind. Wo sind denn die jungen Leute ganz vorne, die das überzeugend thematisieren, egal in welcher Partei?

Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei

Das ist in der sozialwissenschaftlichen Forschung ziemlich anerkannt. Interessiert in Österreich nur niemanden. Weder gibt es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, noch eine mediale, die über die bloße punktuelle Empörung hinausgeht. „Nazi, Nazi, Nazi“-schreien ist viel zu wenig, wenn man sich ernsthaft über Rechtsextremismus unterhalten möchte. Es gibt keine Strategien, wie mit so einer Partei umzugehen ist. Es gibt keine Analyse über ihre Strategien. Es gibt nur sehr oberflächliche Betrachtungen zwischen Lethargie und Kreischen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus

… ist in Österreich auf einer hohen Ebene recht inexistent. Es gibt tolle Initiativen, Einzelpersonen und lose Zusammenschlüsse, die ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Aber es gibt keine staatlich finanzierten think tanks, Programme oder Personen. Es gibt keine Aussteigerprogramme, es gibt nicht einmal ein Info-Telefon, es gibt keine regelmäßigen Publikationen von irgendeiner Seite und schon gar nicht gibt es ein Forum, wo all diese Leute einmal zusammenkommen könnten. Das ist jetzt weniger ein Versagen von Parteien an sich, sehr wohl aber von Teilorganisationen. Eitelkeiten, Befindlichkeiten und plumpe Agitation für den eigenen Minisumpf haben viel kaputt gemacht in der antifaschistischen Szene in Österreich. Es fehlt aber eben auch an grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die zumindest den Kampf nicht behindern. Ein besonderes Ärgernis ist der Verfassungsschutz, wie schon dargelegt. Die Erkenntnisse von qualifizierten Personen und Initiativen quer durch alle Bundesländer schaffen es leider selten bis nie auf höhere Ebene.

In den Medien gibt es eine liberale Hegemonie

Es gibt keine linken Medien in Österreich, außer vielleicht den Augustin. Standard und Falter sind liberal, nicht links. Das haben sie oft genug bewiesen. Die sind zwar auch ganz empört, wenn es um die FPÖ geht, aber sie übernehmen ihre Narrative. Unvergessen der Spengler-Fan, der vor einem Jahr im Sommer im Standard ein Interview gab und den Rausschmiss Griechenlands auf die denkbar autoritärste Art und Weise forderte. Kommentarlos. Solche neoliberalen Freakos dürfen recht oft zu Wort kommen in Österreich. Auch der Falter übernimmt Narrative, etwa gegen die böse Politische Korrektheit. Wenn es eine linke Zeitung gäbe, wäre vieles einfacher, so bleiben linke Stimmen stumm. Die liberale Hegemonie zeigt sich im Hype um die Neos, die reingekommen sind, weil sie von den Medien reingetragen wurden. Die KP etwa bekam nie diese Aufmerksamkeit, hat aber weit vernünftigere Ansätze. Die Ideologie der Neos (ja, die haben eine!) ist die, die hinter der Wirtschaftskrise steht. Diese ermöglichte in letzter Konsequenz erst den Aufstieg der FPÖ.

Wenn niemand das thematisiert, was die FPÖ (authentisch) thematisiert; wenn niemand sieht, dass es den Meisten eben nicht superleiwand geht; wenn niemand sich analytisch mit Rechtsextremismus beschäftigt und wenn niemand linken Antworten auf die Krise zu einer Stimme verhilft, dann ist es eine schöne Chuzpe, FPÖ-Wähler_innen als irrationale Trottel zu bezeichnen. Sie wählen so, nicht weil sie moralisch so verkommen sind, sondern weil sie glauben, dass das am meisten ihren Interessen entspricht. Das ist bitter, aber das einzugestehen steht ganz, ganz vorne in einer ersten Analyse.