Der Faschismus von heute ist der Faschismus

 

Screenshot Facebook

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Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen.

Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen Teil der FPÖ, also die Burschenschaften, dass diese keine Angst haben müssen, denn die Partei lehnt sich für sie weit aus dem Fenster. Es fördert also den Zusammenhalt und gibt Rückendeckung für jede noch so dreiste Aktion, die sich von der Parteispitze alle erlauben können. Denn Gegendemonstrant_innen werden hier als vogelfrei erklärt. Sie sind keine Menschen mit individuellen Rechten mehr, sondern stellen das Grauen schlechthin dar. (Wobei bezweifelt werden darf, dass für alle in diesem Spektrum die SA die schlimmste vorstellbare Organisation ist)

Nach außen ist es mehr als nur einer der üblichen dumpfen Ausfälle der FPÖ. Bemerkenswert ist, dass Strache selbst so offen zum Wort greift und nicht seine üblichen Männer fürs Grobe vorschickt.

Verharmlosung

Straches Aussage ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, seiner Organisation und seiner Verbrechen. Die Sturmabteilung (SA) stellte die Straßenkampftruppe des NS in seiner Zeit als Bewegungsfaschismus dar. Vor der Machtübernahme des NS (deren Jahrestag im Übrigen der 30. Jänner, das diesjährige Datum des Balls ist) prügelten und mordeten sie Hitler die Straßen frei. Vor allem Kommunist_innen und andere Linke waren die Opfer dieses Prügeltrupps. Wenn Demonstrationen mit diesen Verbrechen verglichen werden, ist das nichts anderes als eine grobe Verharmlosung.

Opfer-Täter-Umkehr

Zum anderen ist diese Aussage eine der dreistesten Opfer-Täter-Umkehren der letzten Zeit. Auch das kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2012 verglich sich Strache mit den Opfern des Holocausts und bezeichnete die Burschenschaften und die FPÖ just am Holocaust-Gedenktag als „die neuen Juden“. In dieser Logik ist es nur schlüssig, dass die, die gegen die Burschenschaften demonstrieren, die SA sein müssen. In dieser Logik wird auch nicht davor gescheut, eine kaputte Fensterscheibe mit den zerstörten Synagogen und ermordeten Juden und Jüdinnen während der Pogromnacht gleichzusetzen. Diese Umkehr passiert bei der FPÖ am laufenden Band: Die Täter von damals sind eigentlich die Opfer und die Opfer von damals die eigentlichen Täter. Daraus resultieren Wortschöpfungen wie „Linksfaschismus“ oder „linke SA“. Es wird versucht, sich selbst vom Geruch des NS reinzuwaschen, indem das Mäntelchen den Gegner_innen des NS umgehängt wird. So absurd es auch klingt, aber wenn der Antifaschismus der eigentliche Faschismus ist, dann kann die FPÖ damit gar nichts zu tun haben. FPÖ und Antifaschismus haben nämlich eine Überschneidungsmenge gleich null. Außer, wenn der Antifaschismus der wahre Faschismus und umgekehrt Rechtsextremismus zur Befreiung vor diesem Antifaschismus-Faschismus wird. Dann ist die FPÖ plötzlich die antifaschistische Kraft gegen den Antifaschismus. Eine glasklare Logik.

Rechte Opfer

Es ist eine eigenwillige Spielart des Rechtsextremismus, sich selbst immer als das Opfer zu inszenieren. Migrant_innen werden ermordet? Jüdische Einrichtungen geschändet? Linke werden bedroht? Egal, das wahre Opfer sind die Rechten. Denn diese werden für ihre Aussagen kritisiert oder müssen sich gar für Gesagtes rechtfertigen. Für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist eine Armada von linkslinken Gutmenschen, Emanzen-Gesinnungsterroristinnen und Zensur-Inquisitor_innen verantwortlich, die gemeinsame Sache mit den antifaschistisch-faschistischen Berufsdemonstrant_innen machen. Das einzige Ziel ist es, die sich heroisch aufbäumende FPÖ klein zu halten. Diese agiert bekanntlich bar jeder Ressourcen aus dem Untergrund, wo Leute ihre Freizeit opfern, um Flyer der Freiheit per Hand zu kopieren und selbstgebastelte Radiosendungen auf Piratensendern auszustrahlen. Mühsam aber doch dringt hin und wieder ein kleines Wort dieses ressourcentechnisch völlig unterlegenen Freiheitskampfes über die Wahrnehmungsschwelle. Diese Haltung trifft auf das gesamte rechtsextremes Spektrum zu, in dem auch die Burschenschaften verankert sind. Der bürgerliche Rechtsextremismus der vermeintlichen Mitte hat alle Privilegien, die man in einer Gesellschaft so haben kann: ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital. Burschenschafter sind weiß, männlich, wohlhabend, heterosexuell. Diskriminierungserfahrung kennen sie nur aus den verpflichtenden Gendervorlesungen, über die sie sich lustig machen. Sie leben ein ignorantes Leben als Elite. Weil es aber nicht sein darf, dass den Opfern ihrer Ideologie Gehör geschenkt wird, inszenieren sie sich selbst trotzdem noch als Opfer. Weil es keine nachvollziehbare Diskriminierungserfahrung gibt, ziehen sie das Ganze auf eine Gefühlsebene. Sie beklagen den gefühlten Identitätsverlust, sie beklagen die gefühlte Dekadenz, sie beklagen eine gefühlte Verfolgung. Und verantwortlich sind, natürlich, die Leute, die eigentlich von Diskriminierung betroffen sind.

Rechte Gewalt

Damit soll auch die Tatsache verschleiert werden, dass Gewalt von rechts ausgeht. Alleine in Deutschland wurden mindestens 184 Menschen seit 1990 (die Statistik geht bis 2013) durch rechtsextreme Gewalttäter_innen ermordet. Das dürfte die absolute Untergrenze sein, da sich solche Gewalttaten nicht gut in der Statistik machen. Im Moment findet eine Überprüfung ungeklärter Mordfälle auf rechtsextreme Hinweise statt. Das sind mindestens 8 Menschen im Jahr, die von Rechtsextremen ermordet werden. Jedes Jahr. Seit 23 Jahren. Als absolute Untergrenze. Für Österreich gibt es so eine Statistik gleich gar nicht. In Erinnerung sei hier die Mordserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs gebracht, der 1995 in Oberwart die vier Roma Peter Sarközi, Josef Simon sowie Karl und Erwin Horvath aus rassistischen Motiven ermordete. Diese Menschen gelten in einem rechtsextremen Weltbild einfach nicht so viel wie sie selbst und die, die sie als ihre Volksgenossen ausmachen. Dementsprechend trauern die Burschenschaften am 8. Mai auch nicht um die Opfer des Holocausts sondern um ihres Gleichen: die armen deutschen Volksgenossen, die leider, leider den Krieg verloren haben.

Demokratie

Ein rechtsextremes Weltbild kann nie demokratisch sein, egal wer es propagiert und egal welche Position die Person hat. Rechtsextremismus und Demokratie sind zwei Haltungen, die einander per se ausschließen. Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und vom Hass auf Antifaschist_innen geprägt. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

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Österreichische identitäre Demosöldner besetzen Sächsischen Landtag

Ihr kennt das Spiel doch – wenn Linke von A nach B zu einer Demo reisen, dann ist alles eine große Katastrophe. Von Staatsanwälten kennen wir Formulierungen wie „Demosöldner“ und wie verdächtig es nicht ist, wenn Handys gekauft werden. 

Wenn Rechtsextreme das machen, dann? Genau, da regt sich niemand auf. Am Montag fand wieder die Pegida-Demonstration in Dresden statt. Dass die unbedarften „besorgten“ Menschen oft in der rechtsextremen Szene organisiert sind oder gute Netzwerke dorthin haben, ist ja belegt. Im Zuge der Demonstration stürmten die Identitären den Sächsischen Landtag und machten das, was sie immer machen: Transpi in die Höh, Foto machen, sich auf Facebook dafür abfeiern lassen. Puh, wieder einmal das Abendland gerettet. Peinlicherweise verwenden sie auch noch ein Zitat der großen Rosa Luxemburg, ohne zu wissen was es bedeutet oder ohne auch nur einen zweiten Satz jemals von ihr gelesen zu haben.

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Interessant ist, dass die strammen Kameraden aus Sachsen offenbar zu feig waren, das alleine durchzuführen und sich dafür Hilfe aus Österreich geholt haben. Auf dem Foto sind der Obmann der Identitären Österreich sowie Wien zu sehen (Markovics und Sellner) nebst Julian Prochaska, der bei der Demo in Wien im Mai als Julian Bauer aufgetreten ist. Dazu kommt Tony Gerber, der das Gesicht der Identitären Sachsen ist und in Sellner’scher Manier versucht, einen Videoblog zu unterhalten. Oft scheitert es aber schon an Verständigungsschwierigkeiten innerhalb der großen deutschen Kulturnation.

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Die Identitären aus Österreich, speziell Wien, leisten Entwicklungshilfe für das identitäre Projekt, nachdem es in Deutschland nicht so wirklich vom Fleck kommt. Dazu wurden speziell in Sachsen große Anstrengungen unternommen, eine Gruppe aufzubauen. Teil dieser Anstrengungen sind auch Wehrsportübungen, die als Sportcamp getarnt wurden und bezeichnenderweise den Namen „Jahn“ tragen, nach dem völkischen und deutschnationalen Turnvater Jahn.

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Auch in Österreich haben sich die Identitären verbreitert und zentralistisch von oben nach unten neue Gruppen aufgebaut. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Niederösterreich, Wien und Oberösterreich gibt es regelmäßig Flyer-, Postwurf- sowie Transparentaktionen. Eine überschaubare Gruppe an (immer den selben) Aktivist_innen packt sich zusammen und fährt durch verschiedene Gemeinden und Kleinstädte. Dort pappen sie für ein paar Minuten ihre Transparente mit den immergleichen Sprüchen an eine Wand, fotografieren das und lassen sich (erraten!) auf facebook dafür abfeiern.

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Interessant ist hier das Burgenland, wo der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) und die Identitären ganz offen zusammenarbeiten. Eine angekündigte Aktion des RFJ entpuppte sich als eine alte identitäre Aktion, die schon vor drei Jahren unlustig war. Offenbar gehen ihnen die Ideen aus. Die vielfältige Geschichte der offenen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und organisiertem Rechtsextremismus ist aber ein Kapitel reicher.

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Screenshot, “RFJ”-Aktion

Dönmez von Sinnen

Die Neue Rechte und die FPÖ machen sehr viel zusammen, das ist nicht neu. Thilo Sarrazin lässt sich gerne einladen und Eva Herman sowieso. Akif Pirinçci darf da nicht fehlen. So veranstaltete unlängst der Ring Freiheitlicher Studenten (sic!) eine Podiumsdiskussion in Graz mit dem Autoren.

rfsgraz

So wundert es nicht, dass nun die FPÖ nachzieht.

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Akif Pirinçci ist vielen von seinen Felidae-Romanen bekannt. Er hätte auch einfach dabei bleiben können. Über viele Stationen, unter anderem Henryk Broders Blog Achse des Guten, hat er es zum lautesten, derbsten und widerlichsten Vertreter der Neuen Rechten geschafft. Migrant_innen, Homosexuelle, aber vor allem Frauen hasst Pirinçci aus voller Überzeugung. Pseudorebellisch bedient er sich einer Fäkalsprache und heuchelt Hemdsärmeligkeit. Er ist so der ideale Vertreter des das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen Milieus zwischen Junger Union, Blauer Narzisse, zwischentag, eigentümlich.frei, Identitären und eben FPÖ. Sein Buch „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ wurde natürlich ein Hit. Seine Widerlichkeit lässt sich auch an dem Screenshot erkennen, wo er in bester Midlife Crisis-Manier nach jungen Frauen fragt. Er gibt sich wirklich alle Mühe wie ein notgeiler, alter Sack zu wirken, auch schon in der Vergangenheit und gerne gegen Frauen in marginalisierten Positionen.  Gerne schreibt der Herr auch lange Ergüsse, in denen er das Aussehen von jungen Frauen beschreibt, die in seinem Weltbild alle nur auf der Welt sind, um seine Machtphantasien zu befriedigen.

Über Strache brauche ich wohl keine Worte verlieren.

Melanie Schneider ist für die „Alternative für Deutschland“ im Stadtrat von Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) vertreten und bei der Jugendorganisation „Junge Alternative“ aktiv. Sie ist einer der Köpfe hinter der antifeministischen Kampagne der Jugendorganisation, die vielfach ob ihrer Borniertheit persifliert wurde.

Spannend ist, dass Efgani Dönmez von den Grünen teilnimmt. Wie lustig das der Rest der Grünen findet, sei dahingestellt. Dönmez hat bekanntlich schon in der Vergangenheit kein Problem mit homophoben und rassistischen und frauenverachtenden Positionen gehabt. Insofern ist er bei Pirinçci vielleicht ganz richtig.

Der Prozess und die Untertanen

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.

So beginnt bekanntlich der Prozess von Franz Kafka. Der Prozess wurde vor exakt 100 Jahren geschrieben. Wer hätte gedacht, dass Kafkas dystopische Ahnung auf Basis der Beobachtungen der K. u. K.-Bürokratie genau das Österreich des Jahres 2014 treffen?

 Die Argumentation

Als Beobachterin im Gerichtssaal wurde mir sehr flau im Magen, als ich die Begründung des Richters vernommen habe. Josef wurde alles belastend ausgelegt. Er hat sich eine SIM-Karte gekauft – belastend. Er ist für die Demo nach Wien gekommen – belastend. (Das stimmt noch nichtmal, er kam um Freund_innen zu besuchen, wie er selbst sagt) Er hat sein abschließendes Statement „einstudiert“ – belastend. Er sagt „plötzlich“, dass er Linkshänder sei – belastend. Er hatte die Beweisstücke „Handschuhe“ und „Pullover“ lange in seiner Zelle und könnte sie ja gewaschen haben – belastend. Ihm werden also nicht nur die banalsten Handlungen (SIM-Karte kaufen), sondern auch die Fehler einer unglaublich peinlichen Polizei und Justiz vorgeworfen. Es scheint, als wäre es völlig egal gewesen, was Josef gemacht hat oder auch nicht hat, alles wäre ein Beweis gegen ihn gewesen. Ein klassischer Catch-22. Der Polizist, der ihn gesehen hat, ist ein Beweis gegen ihn. Die Polizist_innen, die ihn nicht gesehen haben, sind Beweise gegen ihn. Das Stimmgutachten, das ihn entlastet, ist ein Beweis gegen ihn. Dass er auf 1000 Stunden Videomaterial nur einmal zu sehen ist, ist ein Beweis gegen ihn. Wäre er öfter zu sehen, wäre das erst recht belastend. Egal wie man es dreht und wendet – alles wurde gegen Josef ausgelegt. Er hatte keine Chance. Das ist beklemmend. Ganz wie bei Kafka.

Von Richtern und Staatsanwälten

Besonders beeindruckend war das Zusammenspiel von Richter und Staatsanwalt. Die sehr aggressiven Staatsanwälte (es waren zwei verschiedene) waren sich den ganzen Prozess über nicht zu blöd, eine sprachliche Eskalation zu betreiben, wie ich sie so noch nicht von einem Staatsbediensteten erlebt habe. Jede einzelne dieser Aussagen wäre in anderen Ländern ein Skandal. Gleich zu Beginn wurden die Ereignisse vom 24. 1. mit „Krieg“ verglichen. Das ist weit über der Grenze, die Geschmacklosigkeiten demarkiert. Krieg. Dort sterben Menschen. Dort müssen Menschen flüchten. Krieg ist nicht das Wahrnehmen eines Menschenrechts. Krieg ist nicht antifaschistischer Widerstand. Krieg ist Krieg. Der Herr Staatsanwalt sollte mit Refugees reden bzw. viel eher zuhören, was diese über Krieg zu sagen haben. Am letzten Verhandlungstag hat er dann von „Terrorismus“ gesprochen und in die Runde der Beobachter_innen geblickt. Terror. Terror das ist, wie die Anwältin richtig ausführte, wenn eine erhebliche Bevölkerungsgruppe in Angst und Schrecken versetzt wird. Terror, das ist der NSU. Terror, das ist Breivik. Terror, über den wurde gleichzeitig wie gegen Josef in München im NSU-Prozess geredet. Terror, dem haben wir am selben Tag gedacht, jährte sich doch der Anschlag auf Utøya zum dritten Mal. München – NSU, Oslo- Breivik, überall symbolische Tage und der Herr Staatsanwalt nimmt das Wort „Terror“ in den Mund, als hätte er es zum ersten Mal gehört. Nobel ausgedrückt: Welch unbdarfte und sich nicht mit der Welt beschäftigende Leute werden eigentlich Staatsanwalt? Das gibt doch zu denken. Der Staatsanwalt nahm sein Abschlussplädoyer auch zum Anlass, um das Recht auf Aussageverweigerung ins Lächerliche zu ziehen. Er finde es „feige“, dass Josef von diesem Menschenrecht Gebrauch mache. Kurzer Einschub: ich finde es ja feige, z.B. anonym und hochgerüstet auf Demonstrant_innen einzuprügeln, wenn wir schon beim Thema sind. Die persönliche Meinung ist aber völlig egal. Es geht darum, Beweise zu evaluieren und sie vorzulegen. Doch stattdessen gab es persönliche Beleidigungen und Mutmaßungen.

Der Richter übernahm 1:1 diese „Argumentation“. Er betonte sogar wie „sachlich“ der Staatsanwalt geblieben sei. Der Richter ging dann sogar dazu über, den Staatsanwalt zu interpretieren: „Da hat er sich missverständlich ausgedrückt… er hat das so gemeint…“ Kein Wort über Worte wie „Krieg“, „Terrorismus“ oder „Demonstrationssöldner“. Dementsprechend übernahm der Richter auch die löchrige Argumentation des Staatsanwalts, die zuvor eindrucksvoll von den Anwält_innen von Josef in der Luft zerfetzt wurde. Aber auch die glasklarste Verteidigung hätte offenbar nichts genutzt. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Das Delikt

Landfriedensbruch. Rädelsführerschaft. Viel wurde darüber geschrieben. Was übrig bleibt: Mit diesem Paragraphen reicht eine einzige dubiose Zeugenaussage aus, um jemanden zu verurteilen. Der Zeuge kann sich nicht bloß irren, sondern wider Zweifel eine klar falsche Aussage tätigen (wie beim Stimmgutachten) und es reicht trotzdem. Damit sind Türen und Tore geöffnet, gegen jedes missliebige Thema sehr effizient und kostengünstig vorzugehen: Es braucht eine_n einzelne_n Beamten_Beamtin, der_die vielleicht unter Umständen irgendwen irgendwo irgendwas machen hat sehen. Beklemmend. Wie bei Kafka.

Die Medien

Hier ist es an der Zeit auf ein anderes großes Werk hinzuweisen, das 1914 verfasst wurde. Es konnte aufgrund des Krieges und der damit verbundenen nationalistischen Hochwallungen erst 1918 erscheinen. Im nationalistischen Taumel hat man nämlich kritische Werke nicht so gern. Es geht um Heinrich Manns Roman „Der Untertan“. Äußerst präzise beschreibt Mann den typischen Mitläufer, den obrigkeitshörigen Diederich Heßling, einen Burschenschafter und Fabriksbesitzer. Immer fest nach unten treten und nach oben buckeln ist dessen Motto. Immer auf die spucken, die am Boden liegen und Repression erfahren. In Österreich haben wir es mit der in Partei gegossenen Form dieses Werkes zu tun: der ÖVP und der FPÖ, das zeigen auch die entsprechenden Presseaussendungen. Doch die Rolle der Medien, die völlig übergeschnappt einen Kriminalisierungsdiskurs angeworfen haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Da hilft es auch nur bedingt, wenn jetzt alle etwas entsetzt sind. Sowas kommt von sowas. Wer im medialen Trommelfeuer Antifaschist_innen kriminalisiert, braucht sich nicht wundern, wenn dieses aufbereitete Feld genutzt wird. Es gibt aber auch jetzt noch die, die fröhlich weitermachen. Josef müsse sich bei den Demonstrant_innen für dieses Urteil bedanken. Jene Demonstrant_innen, die die letzten sechs Monate quer durch alle antifaschistischen Lager Solidarität gezeigt und Geld aufgestellt haben. Jene Demonstrant_innen,die ihn mit dem Nötigsten versorgt haben. Jene, die ihn besuchten und Briefe geschrieben haben. Jene, die sich, obwohl fast chancenlos, dem medialen Sturm entgegen gestellt haben. Jene sind also Schuld an einer unfähigen Polizei und Justiz. Aus dem warmen Redaktionsstüblein schreibt es sich gut gegen unten. Beklemmend. Wie bei Mann.

Fazit

Dieser Prozess soll offenbar von einem desaströsen Polizeieinsatz ablenken. Da wurden Polizeieinheiten aus den Bundesländern am Stephansplatz abgeladen, die ohne Stadtplan wohl nicht einmal vom Graben auf den Hof gefunden hätten. Da wurde ein Zivilpolizist festgenommen. Entweder aufgrund völlig willkürlicher Verhaftungen oder weil dieser sich verdächtig verhalten hat. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das ist das eigentliche Thema: Was war die Strategie an diesem Abend? Der Prozess gegen Josef ist hier nur ein Ablenkungsmanöver.

Kafka und Mann. Beide schrieben über das Jahr 1914 und die K. u. K.- bzw. die deutsche Monarchie. Getroffen haben sie aber Österreich im Jahr 2014.

derprozessuntertanenbild

Der Tragödie erster Teil: Verfassungsschutzbericht 2014 – Rechtsextremismus

Jedes Jahr flattert der neue Verfassungsschutzbericht ins Haus. Er behandelt immer das vorangegangene Jahr. Im Verfassungsschutzbericht 2014 geht es also eigentlich um 2013.

Der Bericht beginnt mit der selben zuversichtlichen Feststellung, mit der er jedes Jahr beginnt: Rechtsextremismus ist in Österreich kein Problem und quasi inexistent. Und im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau. Die Frage ist, womit hier verglichen wird? Der Weimarer Republik?

Es wird gleich nachgelegt: Rechtsextremismus ist weniger durch spezifische ideologische Versatzstücke zu erklären, sondern Ausdrucksform „alkoholisierter und/oder frustrierter Personen“. Das geht nicht nur am Kern der Sache vorbei, sondern relativiert Rechtsextremismus und verschleiert, dass Rechtsextremismus durchaus auch eine Elitenideologie ist. Im Verfassungsschutzbericht wird aber gleich zu Beginn das Bild des alkoholisierten, pöbelnden, unterprivilegierten Dorfnazis gezeichnet. Also möglichst das Gegenteil von smarten Anzugträgern, die studiert haben und nun hohe gesellschafftliche Positionen besetzen. Dementsprechend wird rechtsextremen Parteien ein Wahlerfolg in Abrede gestellt. Hier würde ich sehr deutlich widersprechen. Aber der Verfassungsschutz hat einen Rechtsextremismusbegriff, der Deckungsgleich mit Neonazismus ist. Mit dieser sturen Definition entledigt er sich der Aufgabe, bei etablierten Parteien, Organisationen und Vereinen genauer hinzuschauen.

Dafür haben die Identitären einen prominenten Auftritt im Bericht. Man sieht das Unbehagen und die Hilflosigkeit, mit der sich der Materie „Neue Rechte“ angenähert wird, aber im Bericht bekommen die Verfasser_innen des Berichts es halbwegs hin. Anders sieht es schon aus, wenn das dann auch mündlich erklärt werden soll.

Exkurs Neue Rechte

verfassungsschutznr2014 Quelle: orf.at

Das ist ein komplettes Missverstehen, was die Neue Rechte ist. Die Neue Rechte bezieht sich ideologisch nicht direkt auf den Nationalsozialismus, sondern auf die Konservative Revolution der 20er und 30er Jahre, also auf Leute wie Carl Schmitt, Ernst Jünger und Arthur Moeller van den Bruck. Aber die Annahme, dass diese „gar nichts“ mit dem Nationalsozialismus zu tun haben, ist Blödsinn. Wie soll so ein Nichtverhältnis existieren? Es wird so getan, als handelte es sich um zwei unterschiedliche, fein säuberlich von einander abgetrennte Spektren. Jedoch, wenn wir ein recht banales Alltagsbild bemühen wollen: Die Konservative Revolution ist das Salz im Kochwasser, das uns den Nationalsozialismus als Hauptgang schmackhaft machen soll. Die Protagonisten der Konservativen Revolution und heute der Neuen Rechten sind jene, die ein gesellschaftliches Klima geschaffen haben/schaffen, in dem der Nationalsozialismus überhaupt erst erfolgreich sein konnte/kann. Dabei unterscheiden sich, durchaus auch entscheidende, Ansichten diametral von der Parteilinie. Vielen der intellektuellen, elitären Herren der Konservativen Revolution war die NSDAP zu pöbelhaft und auf Masse ausgerichtet. Aber ideologische Unterschiede und Richtungswechsel gab es auch innerhalb der NSDAP. Und es gibt sie auch heute innerhalb rechtsextremer Parteien. Aber das ändert nichts daran, dass sowohl die Kämpfer um geistige Hegemonie als auch die plumpen und gefährlichen Straßenkämpfer dem selben rechtsextremen Lager angehören. Sie gehen nur schön arbeitsteilig vor. Die einen toben sich in den Feuilletons aus, die anderen bemühen sich um Wahlerfolge mit Parteien und die Nächsten gehen am Rande der Demos gegen den WKR-Ball Linke verhauen. Das alles ist ein Spektrum. Und der Erfolg einer Ebene strahlt auf den Erfolg der anderen. Mit anderen Worten: Jedes Mal, wenn in etablierten Medien die Pirinçcis und Sarrazins dieser Welt zu Wort kommen dürfen, gewinnen rechtsextreme Parteien ein Stückchen mehr und wird Gewalt gegen Migrant_innen, Linke, Feminist_innen usw. akzeptabler. Nicht in direkter Linie, wie es gerne als lächerlich machende Überreaktion dargestellt wird, sondern in kleinen Dosen. Es wird ein Klima geschaffen, in dem Menschen aufgrund einer biologistischen Zuschreibung oder einer progressiven, linken Weltanschauung abgewertet werden. Die Nation/das Volk wird als unhintergehbares Zentrum und einziger Daseinszweck der Gesellschaft dargestellt. Wer da biologistisch nicht dazu gehört oder sich politisch der Zugehörigkeit entzieht, muss in dieser Logik bekämpft und aus der Gesellschaft ausgesondert werden. Diese Menschen sind in diesem Denken also zwangsläufig nicht teilhabend an diesem Kollektiv und damit ohne übergeordnete Rechte. Denn Kollektive wie Nation und Staat sind die kleinste gedachte Einheit im rechtsextremen Denken. Menschen für sich und Gruppen, die nicht zugehörig sind, haben keine Rechte gegenüber dem gedachten Volk und der konstruierten Nation. Und hier liegt das Potential der Neuen Rechten – dieses völkische und nationalistische Klima zu befeuern, wie weich oder seriös sie ihre Botschaft auch immer vorträgt. Da braucht es keine direkte organisatorische Anbindung an den organisierten Neonazismus. Das kommt von ganz alleine. Die einen schaffen das Klima, die anderen erledigen die Drecksarbeit.

Abgesehen davon ist es höchst bedenklich, wenn Gridling die Begrifflichkeiten der Rechtsextremen selbst übernimmt und als legitime Beweggründe darstellt.

Wer vorkommt und wer nicht

Spannend ist, dass im Zusammenhang mit den Identitären auch die Burschenschaften wieder schüchtern Eingang in der Verfassungsschutzbericht gefunden haben. Immerhin. Auch die Nazi-Hooligans von „Unsterblich“ werden beschrieben, wenn auch nicht namentlich genannt. Es fällt generell auf, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Schreiben von Namen sehr schwer tut. Um die Identitären zu beschreiben, aber nicht namentlich zu nennen, werden fast abenteuerliche Sprachverrenkungen unternommen. Der WKR-Ball kommt natürlich, wieder einmal, nicht unter Rechtsextremismus vor. Alpen-donau.info kommt namentlich, Objekt 21 gar nicht vor.

Straftaten

Es wird säuberlich vermerkt, dass Anzeigen genau nichts aussagen. Der Subtext ist natürlich, dass es gerade bei rechtsetxtremen Verbrechen eine hohe Dunkelziffer gibt. Ferner ist es auch so, dass rechtsextreme Verbrechen oft nicht als diese erkannt werden. Es ist unklar, wie viele rechtsextreme Verbrechen unter „unpolitisch“ abgelegt wurden. In Deutschland wird das mittlerweile überprüft.

Spannend bei der Statistik über rechtsextreme Straftaten ist, dass die Zahl der gefährlichen Drohungen als auch die Tatbestände der Verhetzung ordentlich nach oben gingen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass österreichischer Rechtsextremismus nach wie vor grob unterschätzt wird. Das ist kein Versehen, sondern hat System. Rechtsextremismus wird verharmlost und zusammen mit „Linksextremismus“ als gleichwertig gesehen. Als würden sich zwei Streunerkatzen vor dem Fenster balgen und der Verfassungsschutz muss dazwischen gehen und die Beiden trennen. Als hätte Rechtsextremismus keine Auswirkungen auf niemanden.

Dementsprechend überlasse ich dem Känguru das letzte Wort.

kängurulinksrechts

P.S.: Ceterum Censeo: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

 

In den nächsten Tagen folgt die Analyse zum Teil „Linksextremismus“ und wir hier verlinkt.

 

Für euch ist das ein Spiel

Selten hatte ich so ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit, Abscheu und Unverständnis wie gestern, als ich im deutschsprachigen Fernsehen und parallel auf Twitter die Ergebnisse zur EU-Wahl vernommen habe. Es ist leicht besserwisserisch und defätistisch, jeden Erfolg zu nivellieren, das ist nicht meine Intention. Aber dieses Abfeiern von Nichtigkeiten, die Hilflosigkeit (im besten Fall), wie rechtsextremen Parteien begegnet wird und das Draufhauen auf jede linke Regung, erzeugen neben Desillusionierung (ein gewohntes, altes Gefühl) vor allem Loslösung. Eine seltsame Distanziertheit hat sich eingeschlichen zwischen denen, die Politik „machen“, den Pros, den Könner_innen, denen die 24h für ein Mandat laufen oder anderen dazu verhelfen und mir. Manchmal ist es so, als würde sich das alles durch eine Milchglasscheibe abspielen. Als wäre das ein seltsam schrilles, verzerrtes Schauspiel. Als würde es nach einer Logik funktionieren, die mir nicht begreiflich ist. Wie 50er Jahre Heimatfilme. Da ist alles zu dick aufgetragen, zu behäbig und die Probleme sind zu belanglos. Genauso kommt es mir vor, wenn über Vorzugsstimmen für x oder y diskutiert wird. Als ginge es darum, wer die Kirschen aus dem Pfarrgarten gestohlen hat. Am Ende löst sich alles in Wohlgefallen auf und das Dorf feiert ein Fest.Ich möchte gerne so laut ich kann schreien: ES IST KEIN SPIEL. Niemand interessiert sich für eure Belanglosigkeiten. In Europa marschiert der Rechtsextremismus auf und ihr tut so als wäre nichts. Es ist so furchtbar, das mitanzuschauen und gleichzeitig in die leeren Gesichter der etablierten Parteien zu schauen, die so tun, als passiere das in einer anderen Welt, in einem anderen Europa. Es ist viel zu spät für’s Ignorieren. Das ist an sich keine besonders kluge Strategie, aber jetzt im Moment ist sie auch gefährlich. Die Reaktion macht mich sprachlos. Sprachlosigkeit ist aber falsch. Wir müssen Worte finden. Denn das, was in Europa gestern passiert ist, ändert Vieles. In Österreich haben wir uns öffentlich schon an viel gewöhnt. Rechtsextreme tanzen in der Hofburg, Alltagsrassismus feiert fröhliche Urständ und Antisemitismus wird von gewählten Vertereter_innen ganz offen propagiert.Und was sind die Diskussionsstränge? Etwa, dass „unsere“ Rechtsextremen nicht so schlimm sind wie die der Anderen. Unsere Rechtsextremen sind ja nur „Populisten“, während die in Frankreich so richtige Rechtsextreme sind. Allein die Diskussion verlangt nach einem weiteren Glas Whiskey, straight ohne Eis bitte. Dann sei all den lustigliberalen Medienmenschen gesagt, dass der Front National an der FPÖ nur mehr mit viel Naserümpfen und der Kneifzange anstreift. Nicht die Parteien, mit der die FPÖ zusammen arbeitet, sollte in Österreich das Problem sein, sondern die FPÖ selbst. Keine andere Partei mit offen rechtsextremen Kontakten ist über einen längeren Zeitraum so erfolgreich in Europa wie die FPÖ. Und das gelingt nur durch das komplette Versagen der politischen wie kulturellen Eliten. Ihr habt versagt. Ihr habt deswegen versagt, weil es euch in eurer scheißironischen Gute-Laune-Haltung einfach egal ist. Weil ihr bedröppelt drein schaut, wenn die FPÖ wieder dazu gewinnt, aber im Grunde eures Herzens betrifft es euch auch nicht. Weil Nazis nicht euch verprügeln. Weil ihr nicht von dieser Wand an Alltagsrassismus betroffen seid, aus der es kein Entrinnen gibt. Weil ihr keine Zukunftsängste habt. Weil ihr einfach so flockig weiter lebt, während es vielen einfach nur schlecht geht. Eure Privilegien sind die Armut von Anderen.Die Fraternisierung mit Rechtsextremen geht aber noch weiter. Fast sämtliche deutschsprachige Medien hat der Erfolg von SYRIZA mehr betroffen als das Abschneiden von FPÖ, Front National, AfD, NPD, UKIP, Jobbik, dänische Volkspartei und ähnliche. Ich dachte ich bin schon in einer protofaschistischen Parallelwelt, als der ARD-Moderator die Ergebnisse aus Griechenland verkündete. Mit Betroffenheitsmiene und Grabesstimme verkündete er: “Ein Wahlsieg der linksextremen SYRIZA ist zu befürchten.” Nach einer dramatischen Pause wurden die Ergebnisse verkündet.Unabhängig davon, ob die Positionen von SYRIZA nicht noch vor ein paar Jahren nicht einfach als grundsolide sozialdemokratisch zu bezeichnen gewesen wären, ist das offen antilinke Hetze. Ein antikommunistischer Grundkonsens ist immer auch Grundpfeiler jedes (halb)faschistischen Systems gewesen. Aber das nur am Rande. Wer SYRIZA mehr fürchtet als die anderen genannten Parteien, ist ein_e Handlanger_in des Rechtsextremismus. Es gibt keine neutrale Position, keine Mitte zwischen jenen, die gegen Diskriminerung kämpfen und jenen, die Diskriminierung ausüben. Das Zurückziehen auf die Extremismustheorie ist feige und denkfaul. Die Extremismustheorie im neuen Gewand heißt nun „pro-europäisch“ und „anti-europäisch“. Als ob eine Position zur EU das selbe wie eine Position zu Europa wäre. Und selbst wenn dem so wäre, ist es völlig beliebig, wie diese Einordnung funktionieren soll. Warum ist eine Position pro-Troika und pro-Frontex pro-euopäisch? Warum sollte ich in diesem Europa leben wollen? Oder können? Warum sollte jemand, der gerade aus der Krankenversicherung rausgefallen und seinen Job veloren hat das Dank Troika als pro-europäische Errungenschaft verstehen? Diese Einteilung ist arrogant und abgehoben. Niemand geht zur Wahl und führt vorher einen isolierten, philosophischen Diskurs über Europa mit sich selbst. Leute wählen, weil sie ihre Umgebung wahrnehmen. Leute wählen, weil sie glauben, für ihre Rechte zu kämpfen oder Privilegien absichern wollen. Jemand, der in Athen SYRIZA wählt, weil er nichts mehr zu Essen hat, ist kein Kämpfer gegen euer achsotolles Europa. Auch bei den rechtsextremen Parteien ist nicht ihre anti-Eu-Haltung das beunruhigendste Charakteristikum. Ihr fühlt euch vielleicht davon angegriffen, aber warum fühlt ihr euch nicht von ihrem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, ihrem Hass auf arme Leute genauso angegriffen? Warum werden die Parteien nicht in pro- und anti-Frontex eingeteilt? Ist das nicht entscheidender? Nein. Das sagt alles.

Über die lächerlichen Denunziationsversuche, indem bei SYRIZA in Klammern fein säuberlich „linksextrem“ dazugeschrieben wird, möchte ich noch ein paar Worte verlieren. Es zeigt, wie peinlich der Extremismusbegriff ist. Nicht dass SYRIZA sich schämen müsste als radikale Linke bezeichnet zu werden, aber im deutschsprachigen Fernsehen wird das, aus der eigenen Logik heraus verständlich, abwertend gemeint. Bei AfD, NPD, FPÖ und Co steht kein entsprechender Verweis. Die Angst vor Linken ist größer als die vor Rechtsextremen. Das passiert alles in Europa im Jahr 2014. Diese Mischung aus Angst, Hoffnungslosigkeit, Desillusionierung, aber auch Wut und der Erkenntnis, sich nicht auf etablierte Institutionen verlassen zu können, wird eine treue Begleiterin werden in den nächsten Jahren. Das ist kein Spiel.

Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at