Lasst die FPÖ doch in Ruhe, die wollen nur spielen und überhaupt: Demokratie

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 Es gibt zwei Sorten von „wohlmeinenden“ , aber unendlich nervtötenden pseudoprogressiven Meinungsmacher_innen, die jedes Jahr aufs Neue beim WKR- (oder „Akademiker-) Ball rauskriechen und sich in ihrer Distinktion zu allem, was links sein könnte selbst verwirklichen müssen.

Über die einen hat proleter sehr gut geschrieben. Das sind jene, die das Narrativ von den schlimmen linken Gewaltanarchos bedienen und sich von vornherein von allem distanzieren. Dieses Spiel, dass sich die Rechten als Opfer inszenieren, ist nicht neu – hier werden die Mechanismen dahinter anhand des „Neue Juden“-Sagers von Strache 2011 erklärt.

Die Zweiten sind jene übercoolen Medienfuzzis, die uns gleich erklären wollen, dass gegen den Ball zu demonstrieren wahlweise total undemokratisch ist oder, wie es dieser Tage wieder einmal der immer reaktionärer werdenden Falter propagiert, die Demonstrationen erst den Ball in die Öffentlichkeit bringen und dass dies der FPÖ hilft. Ignorieren wäre soviel besser und klüger. Das mag auf den Falter zutreffen, aber leider, leider nicht auf die FPÖ. Der Artikel im Falter wird im weiter unten verlinkten Blogeintrag genauer zitiert.

Zwei Missverständnisse möchte ich dann doch aufklären:

„Das ist Demokratie! Die FPÖ ist eine demokratische Partei! Demokratie!!!!“

Die kurze Fassung: Nein.

Die lange Fassung: Wir können ausführlich über Demokratiebegriffe reden und viele kluge Leute haben schon viel zu dieser Debatte beigetragen. Aber halten wir doch bitte einmal fest, dass ein rein formaldemokratischer Demokratiebegriff viel zu wenig ist. „Nur“ weil eine gewisse Anzahl an Leuten jemanden wählt, ist das nicht per se demokratisch. Auch eine undemokratische Position kann formaldemokratisch gewählt werden. Das klingt verwirrend, ist es aber nicht. So kann/sollte eine Mehrheit nie über Minderheitsrechte abstimmen. Eine formaldemokratische Entscheidung, dass z.B. diese oder jene Religion oder Atheismus verboten wird oder alle nur noch katholisch sein müssen, wäre alles andere als demokratisch, obwohl es eine Mehrheit von Katholik_innen in Österreich gibt – zumindest am Papier. Soweit, so klar. Das heißt aber auch, dass eine Gruppe, die sich formalen Wahlen stellt, keine demokratische Gesinnung vertreten muss. Die Ideologie der FPÖ ist nicht demokratisch. Die FPÖ hat ein kulturalistisches bis völkisches Weltbild. Die FPÖ geht fließend über in den organisierten Rechtsextremismus. Die FPÖ hat ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeiten bestimmt ist und in dem ausgerechnet sie die Elite darstellen. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Diese Analyse steht nur in Österreich zur Debatte. In vielen anderen Ländern ist die FPÖ das Schreckgespenst, mit dem man die heimischen Rechtsparteien verunglimpft. Sowohl die Schwedendemokraten als auch der Front National konnten sich viel Kritik von der jeweiligen Presse anhören, weil sie auf den „Naziball“ gingen. Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die FPÖ die Blaupause aktueller rechtsextremer Parteien, an denen alle anderen gemessen werden. Dies nur, um dieses Bild von der FPÖ als vermeintlich demokratischer Partei ein wenig gerade zu rücken. Demokratie ist kein Begriff, der irgendwo im luftleeren Raum steht. Demokratie ist ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muss und anhand der Definition lässt sich klar eine Ideologie ableiten. Wer Demokratie als Akt sieht, der alle 5 Jahre für 10 Minuten bei Wahlen ausgeführt wird, hat (so wichtig und richtig der Kampf um ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht überall ist) nicht ganz verstanden, dass es um viel mehr geht. Es geht darum, wie problemlos eine Gruppe von Menschen, die ein undemokratisches und völkisches Weltbild vertritt, sich in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik versammeln darf. Es geht darum, dass diese Gruppe und ihr Umfeld eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt und das von dieser Gruppe und ihrem Umfeld Gewalt ausgeht.

Menschen, die jetzt der FPÖ beispringen und das im Namen der Demokratie tun, tun das nicht, weil sie sich real mit irgendetwas beschäftigt hätten, sondern nur, um sich von den”blöden Linken” abzugrenzen, weil sie ja selbst so viel besser sind. Distinktionsallüren waren außerhalb von musikalischen Subkulturen schon immer scheiße.

 ignorieren, Ignorieren, IGNORIEREN, I-G-N-O-R-I-E-R-E-N wir sie doch ganz laut

Ja klar, historisch war es immer richtig, gut und sinnvoll Rechtsextremismus zu ignorieren. Padauz, was wäre uns erspart geblieben, wäre die Appeasementpolitik noch ein paar Jahre länger durchgehalten worden. Ganz groß.

Der Zeitpunkt, an dem es sinnvoll gewesen wäre, die FPÖ zu ignorieren ist ca. 40 Jahre her. Eine Partei, die so groß und erfolgreich ist und vielleicht sogar bei eine der nächsten Wahlen die stärkste wird, kann mensch nicht ignorieren. Das wäre, gelinde gesagt, grob fahrlässig. Für die Leute, die sich nur einmal im Jahr mit Rechtsextremismus beschäftigen, mag es hysterisch anmuten, dass es Leute gibt, die sich tagein tagaus mühsamst mit allen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus auseinander setzen. Weil sie es lächerlich finden, weil es ihnen kleinlich anmutet. Aber es ist nur solchen Leuten zu verdanken, dass wir über Strukturen, Verbindungen und Veranstaltungen Bescheid wissen. Die Rechten sollen wissen, dass sie nie ungestört ihr Ding machen können. Diesen Sumpf einfach mal vor sich hin blubbern lassen ist das Gefährlichste ,was eine Gesellschaft tun kann. Nicht jede Person hat die Muse, sich jeden Tag damit abzugeben, ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr viele andere Themen, die Beachtung verdienen und bei denen es gut ist, wenn sich Leute mit viel Einsatz darum kümmern. Aber bitte, lieber Falter, lauft wenigstens nicht zum Anti-Antifaschismus über. So solidarisch (bei Bedarf im Wörterbuch nachschlagen) könntet ihr sein.

Ich empfehle auch diesen Eintrag von derGregor (http://pastebin.com/ksJWSfzy)

Also, zusammengefasst: Gegen diesen Ball aufzutreten, gegen ein Weltbild der Ungleichwertigkeit einzustehen und heute, 24.1., um 17h Uni Wien auf die Straße zu gehen – das ist Demokratie.

Pyros statt Presse

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Michael Fleischhacker darf seine Ansichten auch in der flockignettenwellness-Beilage des Kuriers, der Freizeit, verbreiten. Die Freizeit, für alle, die sie nicht kennen, oszilliert in Farbe jeden Samstag zwischen schönen Urlaubszielen, schönen Kleidern (OMG was hatte JLaw da an?), schönem Essen und eben so lockeren Kolumnen übers Leben und das damit verbundene Chaos. Und dazwischen darf auch Michael Fleischhacker schreiben. Michael Fleischhacker ist der Typ, der Chefredakteur wurde, als sich alle dachten: „Puh, nach dem neurechten Unterberger kann’s nicht schlimmer werden“ – und es blieb zumindest gleich schlimm.

Nun gut. Zurück zur Kolumne. Sie ist so haarsträubend, dass sich die Verantwortlichen des Kuriers ernsthaft fragen müssen, warum sie so etwas abdrucken. Fleischhacker ist nämlich der Meinung, dass Homophobie nur in „primitiven Gesellschaften“ vorkommt und biologistisch begründet ist. Und überhaupt, warum reden wir überhaupt über schwule Fußballer und das Interview, das Thomas Hitzlsperger gegeben hat. Denn Homosexualität ist weitgehend akzeptiert und gar kein großes Thema mehr, außer eben bei diesen grauslichen Fußballfans. Tom Schaffer hat eingehend erläutert, warum das sehr wohl ein Thema und sehr mutig von Thomas Hitzlsperger ist. Die klassistische Annahme, dass Homophobie nur beim Pöbel vorkommt und nicht bei den guten kultivierten Leuten, wie Fleischhacker wohl glaubt, einer zu sein, ist das wirkliche Brechmittel dieser Kolumne. Noch dazu, wenn sie mit rassistischen und kolonialistischen Begriffen wie „primitiv“ unterfüttert werden.

Hier ist sie im Wortlaut:

KurierFleischhacker

Es ist ein beliebtes Medienspiel, organisierte Fußballfans als „Pöbel“ abzustempeln. Als dauerbetrunkenes, arbeitsloses Pack, das nur Randale und Gewalt im Sinn hat. Ohne sie wäre alles viel schöner, da könnte Fußball einfach in Redbull-Manier konsumiert werden. Und die bösen Ultrahooligansprolos würden nicht dazwischenfunken. In dieser Debatte wird munter Rassismus verharmlost, indem er laufend mit Pyrotechnik gleichgesetzt wird. Ob Pyros gezündet werden, oder sich auf der eigenen Fantribüne organisierte Neonazis tummeln – in dieser Debatte ist das alles das Selbe. Nur das gegen Ersteres viel mehr getan wird, als gegen Letzteres. Dieser Diskurs gegen Fußballfans ist vor allem ein klassistischer. Arbeitslosigkeit wird als charakterlicher Mangel vorgeführt, der einer ganzen großen Gruppe „vorgeworfen“ wird. Sie werden als tiergleiches Pack dargestellt, das keinerlei Rechte hat und schon gar keine Forderungen stellen darf. (Etwa nach leistbaren Tickets, nach Mitsprache usw.) Und wenn die Polizei richtig drauf geht, dann reiben sich jene, die diesen klassistischen Diskurs betreiben, so richtig die Hände. Immer fest drauf. Mit armen Menschen und Arbeitslosen kann man es ja machen.

Dazu kommt die völlig abstruse Annahme, dass es Homophobie in der Gesellschaft nicht gibt, sondern nur noch bei diesen „primitiven“ (armen, arbeitslosen…) Fans im Stadion. Schon gar nicht bei den reichen und damit charakterlich Einwandfreien dieser Gesellschaft. Diese Leistungsträger_innen, deren Scheiße wohl nach Rosen duftet und überall wo sie hinkommen, erklingen die Posaunen der Glückseligkeit. Denn sonst wären sie nicht reich. In Fleischhacker’scher Logik ist monetärer Reichtum eine charakterliche Tugend. Daraus folgt die einfache, wie faschistische Logik: Reiche Menschen = gut, wir unterwerfen uns ihnen und arme Menschen = schlecht, sie müssen bekämpft werden.

Blöd nur, dass Fußballfans sicher 1 Trilliarde Dinge mehr gemacht haben, um Homophobie zu bekämpfen. Von Fanclubarbeit und Sozialarbeit über Öffentlichkeitsarbeit, bei Choreos, im Entstehen von LGBTQ-Fanclubs, auf Blogs und in Zeitschriften – es tut sich richtig viel. Fußball ist eine Arena, in der gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden und emanzipatorische, tolle Menschen buttern da viel Kraft und Anstrengung rein, vor allem von Seiten der organisierten Fans. Heißt das, dass es keine Homophobie im Fußball gibt? Nein, natürlich nicht. Wenn wir uns an dieses peinliche WM-Qualifikationsspiel Deutschland – Österreich und die „schwuler, schwuler DFB“-Sprechchöre erinnern, dann sehen wir, wie weit weg wir davon sind. Dass der ÖFB hier nicht reagiert hat, sagt aber viel über ihn aus. Wie gesagt – Fußball ist ein Teil dieser Welt und gesellschaftliche Prozesse und backlashes spiegeln sich gerade dort wider.

Die Frage ist viel mehr, warum Fleischhacker alles Schlechte dieser Welt allein auf Fußballfans projiziert und Homophobie in der restlichen Gesellschaft verschweigt. Kommen und kamen in der Presse keine verrückten Katholobans zu Wort? Ist die ÖVP plötzlich zur Avantgarde für Regenbogenfamilien geworden? Ist „schwul“ als Schimpfwort in Schulen für immer ausgerottet? Gibt es keinen österreichischen Ski-Präsidenten, der Russland zu seinen diskriminierenden Gesetzen gratuliert? Sitzen in Österreich nicht zu einem Viertel rechtsextreme Parteien im Parlament? Hat nicht Fleischhacker selbst katholische Theologie studiert und begeisterte Bücher über Johannes Paul II geschrieben? Hat nicht Fleischhacker darüber hinaus Bücher zur Verteidigung der schwarz-blauen Regierung geschrieben?

Ist es nicht viel mehr so, dass die sogenannte und rein selbst betitele „Mitte“ der Gesellschaft, all die tollen Leistungsträger_innen, nicht selbst die grauslichsten und grindigsten Positionen vertreten, die vorstellbar sind? Die in guter österreichischer Kleinbürger_innenmanier nach unten treten und nach oben buckeln. Die arme Menschen so sehr hassen, dass der Geifer in jeder Zeile lesbar ist. Die sich noch keinen Tag für irgendetwas Sinnvolles engagiert haben und sich dann, wenn es gerade chic ist, mit den Lorbeeren anderer schmücken. Es sind diese gutbürgerlichen Katholobans, die zeigen, dass es allemal sinnvoller ist, auf den Fußballplatz zu gehen als die Presse zu lesen.

Die ÖVP und die deutschen Opfer

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Überall so viele Ausländer und so viele deutsche Opfer. Und außerdem gibt es in den Innenstädten (?!) von London und Paris No-Go-Areas für Weiße. Und überhaupt sind die Linken und die Ausländer an allem Schuld. Was sich viele ÖVPler_innen nur auf CV-Buden oder im tiefen Untergrund geheimer konservativer Zusammenrottungen denken durften, hat der rechtsextreme Antaios-Verlag dankenswerterweise in ein Buch gegossen. Es trägt den klingenden Namen Deutsche Opfer, fremde Täter und die Autoren sind Michael Paulwitz, Schritfleiter der Burschenschaftlichen Blätter (ja, die DIE Burschenschaften), und der Wunderwuzzi der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem praktischerweise der Verlag auch gleich gehört. Die Leier ist bekannt: Wegen der gemeinen linkslinkenZensurInquisitionEmanzenGutmenschendings darf man nicht mehr offen rassistisch sein, was ein kaum wieder gut zu machender Anschlag auf die Meinungsfreiheit ist, die bitteschön nur für weiße, konservative Männer gelten soll.

Es ist in Momenten wie diesen, wo die ÖVP ihr tiefstes Inneres nach Außen kehren kann in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Anders ist nicht zu erklären, wie just dieses Buch eines winzigen, rechtsextremen Verlags auf der Seite der Politischen Akademie der ÖVP belobhudelt wird. Inhaltlich ist diese Rezension so unfreiwillig komisch-jenseitig, dass sie eigentlich ob der rassistischen Dreistigkeit ignoriert werden sollte.

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Die Akademie preist sich als think tank und intellektuelle Avantgarde und hinterfragt nicht ein einziges einmal das Buch, das sie da in den Händen hält. Dabei ist es dermaßen plump, dass es sogar von der FPÖ kommen könnte. Der Übergang von einem konservativen Spektrum zu einem rechtsextremen ist nur ein gedachter, es existiert keine scharfe Trennlinie, wie der Verfassungsschutz das gerne sehen würde. Die so genannte Neue Rechte versucht sich um Vermittlung zwischen etablierten konservativen Institutionen und Personen mit einem militanteren rechtsextremen Spektrum. In den letzten Jahren konnte sich eine neue Generation rund um die Zeitschrift Sezession, die  (erraten!) von Götz Kubitschek herausgegeben wird (der leitet auch noch das Institut für Staatspolitik, die Neue Rechte funktioniert eher personalarm), etablieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf den Antaios-Verlag stößt oder zufällig ein Buch mit diesem reißerischen Titel kauft und für die Politische Akademie der ÖVP rezensiert. Es zeigt, dass die Politische Akademie der ÖVP absolut kein Problem mit dem Inhalt, den Autoren oder dem Verlag hat.

Das zeigt sich auch, wenn man sich das Buch „Konservative Korrekturen“, das von zwei hohen Mitarbeitern der Politischen Akademie der ÖVP mit herausgegeben wurde, anschaut.

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Unter Pressestimmen wird einfach mal so die Sezession angegeben. Die Sezession ist die zweimonatlich erscheinende Theoriezeitschrift der Neuen Rechten und wird eben von besagtem Herrn Kubitschek herausgegeben. Dort wird sich auch gerne positiv auf CasaPound und diverse rechtsextreme Projekte bezogen. Es auch hier eher unwahrscheinlich, dass man zufällig auf diese Zeitung, die es nicht im Zeitschriftenhandel gibt, stößt und sie ungeschaut zur Bewerbung des eigenen Buches verwendet. Zumal der Kommentar missverstanden worden sein könnte. Nichts grundsätzlich am Kurs ändern zu wollen ist nur in der Welt der ÖVP ein Lob. Dass das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Junge Freiheit, auch nicht fehlen darf, ist dann wohl Ehrensache.

Nicht nur die FPÖ bewirbt rechtsextreme Bücher, Autoren, Zeitungen und Verlage – die ÖVP kann das offenbar schon lange.

Wir müssen über Griechenland reden, liebe ZIB 2.

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Wie das nun mal so ist, versammelt sich die politisch interessierte Zuseher_innenschaft all abendlich zum ZIB 2 Schauen. Gestern, kurz vor dem Einschlafen, hat diese aber dann doch für einen veritablen Wutanfall gesorgt, den meine Couch und die darauf liegenden Polster abgekriegt haben. Nun, mit der Distanz einer Nacht die ernste Erkenntnis: Wir müssen reden. Wirklich, liebe ZIB 2-Redakteur_innen, nehmt euch ein Häferl Tee und lauft nicht gleich wieder weg.

Also. Griechenland, hm? Ihr habt ganz richtig erkannt: Ist nicht so fein, gerade für die Menschen dort. Wir können auch ganz offen sein: Es ist richtig beschissen. Krise, Troika, Krise, deutsche Einmischungen, Krise, Technokratenregierung, Krise, kaputt. Was so in Sachen Troika/Merkel/wirtschaftliche Daumenschrauben und Austeritätspolitik abgegangen ist, das haben andere schon sehr gut beschrieben und ihr als Politik-Redakteur_innen solltet das eine oder andere mitbekommen haben. Von Leuten, die ihre Kinder in Kinderdörfern abgeben, weil sie sie selbst nicht mehr versorgen können, von 60% Jugendarbeitslosigkeit oder von der prekären medizinischen Versorgung, die Griechenland in eine humanitäre Katastrophe stürzen kann, wie Ärzte ohne Grenzen analysieren. In bekannter Medien-Blasen-Coolness denkt sich jetzt wahrscheinlich die eine oder der andere von euch: „Ach“ und macht fröhlich ihr_sein Ding weiter.

Aber das ist das Problem mit euch. „Das Ding“, das ihr weitermacht, verharmlost in ganz gravierender Art und Weise eine handfeste Nazipartei. „Nazi, pahh“, denkt ihr euch und grinst schief in purer Ignoranz. Euer „Ding“ ist nämlich das EXTREMISMUS, in dem ihr euch so gerne suhlt. Mit Betroffenheitsmiene erzählt ihr uns dann, wie gestern, wie ganz furchtbar extrem und radikal diese Griechen sind. Sowohl die Goldene Morgenröte, als auch die SYRIZA hätten so einen Zulauf und das sei sehr bedrückend. Lechts, rinks – alles das Selbe. Die, die KZs wieder aufsperren wollen und die, die drin verrecken sollen, sind doch nur zwei Seiten einer Medaille, nicht wahr? Warum diese Griechen nicht so wunderbar gemäßigte, vernünftige und staatstragende Parteien wie die Nea Dimokratia oder die PASOK mehr wählen wollen. Nur wegen den paar Verschlechterungen, die diese zu verantworten haben? Undankbares Pack. Nur weil diese beiden Parteien hauptverantwortlich für den Aufstieg der Goldenen Morgenröte sind? Spätestens jetzt denkt ihr euch „Häh? Was redest du da denn, die unumstößliche, unpolitische feste Mitte ist doch der beste Garant für diese Radikalinskis auf beiden Seiten“

Schauen wir uns die Goldene Morgenröte mal genauer an. Die Goldene Morgenröte ist so rechts, dass die FPÖ sie als „Nazis“ bezeichnet. Das ist ein bisschen lustig, aber eigentlich auch irgendwie traurig. „Arg“, mag jetzt euer indifferentes Verhalten etwas brechen. Die haben ein verwordakeltes Hakenkreuz als Logo. Die haben ein Paramilitär mit Killersquads, die sie durch die Städte schicken, um ein paar Migrant_innen, Flüchtlinge, Roma, Juden und Jüdinnen und Linke aufzumischen. Jetzt fällt es in Österreich traditionell schwer, öffentlich auch nur einen Funken Mitgefühl oder Solidarität mit besagten Gruppen zu entwickeln. Also schmeißt ihr euch lieber genüßlich zurück in dieses EXTREMISMUS und meint, dass die dann doch irgendwie selbst Schuld sind. Ich mein’, ihr seid ja auch noch nie von Nazis angegangen worden. Die, die das werden, werden schon irgendwas gemacht haben.

Und dann erst diese SYRIZA. Also bitte. Diese SYRIZA (beim Y ganz hoch rauf gehen, das verleiht der Empörung noch mehr Ausdruck, also nochmal: Diiiieeessse SYYÜÜÜRRIICZZAAAhh!)! Die sind ja jetzt auch nicht besser, gell? Ich mein’, nur weil das eine demokratische Partei, ist brauchen die nicht glauben so Dinge fordern zu können, wie einen Schuldenschnitt. Oder dass niemand mehr delogiert werden kann. Oder dass niemandem der Strom abgestellt werden kann im Winter. So extrem. So traurig, dass diese Griechen sich in so schlimmen Zeiten so einer Partei zuwenden. Nicht den Strom abstellen – biologistischer Rassismus. Wer da nicht sieht, wie extrem diese Linken und Rechten agieren. Und diese SYRIZA konnte ja nur dank der edlen Frau aus Deutschland überhaupt als stärkste Partei verhindert werden. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn die da nicht beherzt eingeschritten wäre. Dann hätten jetzt vielleicht mehr Griechen eine Krankenversicherung und das darf auf keinen Fall zugelassen werden, das wäre Kommunsozialstalinfaschismus – alles in einem. Die Goldene Morgenröte bringt daweil Leute um und hetzt andere durch Stadtviertel. Die Polizei ist da natürlich immer eine große Hilfe, indem sie Kader der Morgenröte ausbildet. Fun Fact: Leute aus der Nea Dimokratia konnten sich durchaus ein Bündnis mit der Goldenen Morgenröte vorstellen. Bis sie halt verboten wurde. Pech aber auch. Fun Fact zum Zweiten: Die PASOK will hingegen ihre Millionärsabgeordnete außer Landes bringen und flüchten, wenn die EXTREME SYRIZA an die Macht kommt.

Also, wir haben jetzt ein bisschen geredet. Über Menschen in einer echt beschissenen Situation. Über die Goldene Morgenrötenmitte. Und über SYRIZA. Wir können uns noch kurz über dieses glibbrige EXRTREMismus unterhalten. „Boooring“, denkt ihr in altbewährter Besserwissermanier. Ihr wisst natürlich längst, was extrem ist. Ihr habt es schließlich so gelernt. Alles jenseits der Sozialdemokratie und alles jenseits der, ähmmm, also der Anderen halt. Die, die halt mit der ÖVP so irgendwie was zu tun haben. Also, die Francoanhänger in Spanien, die Mussolinienthusiasten in Italien, die Horthy’aner in Ungarn und Nazis-im-Geheimdienst-war-eine-voll-feine-Sache-NSU-kenn-ich-nicht-Partei in Deutschland, die sind genauso unEXTREM wie der Dollfussfanclub in Österreich. Aber alles daneben, puh. Arg. Zum Glück haben die alle nix miteinander zu tun. Da gibt es eine ganz klare Linie. So trennscharf wie jene zwischen FIDESZ und Jobbik. Oder zwischen Verfassungsschutz und NPD. Wie zwischen ÖVP und FPÖ. Wie zwischen katholischer Kirche und Misogynie. Diese EXTREME sind natürlich gleich schlimm. Wie gesagt, irgendwas werden die schon ausgefressen haben. Einfach so haben Nazis noch nie irgendwen gehasst. Dementsprechend liegt es wohl an euch, sehr kritisch beide EXTREME zu verurteilen. Diese kontroverse Meinung wird man ja noch haben dürfen. Mit letzter Tinte.

Den Beitrag der ZIB 2 gibt es hier zum Nachschauen. Vielleicht findet ja jemand eine Möglichkeit, das auf eine Plattform zu stellen, wo es nicht bald wieder futsch ist.

P.S.: Falls ihr noch Leute sucht, die wirklich was über Griechenland wissen, liebe ZIB2, ich kann auch aus dem Stand sicher 10 empfehlen. Meldet euch doch. Es gibt auch Tee.

Rechtsextreme Festspiele in Österreich

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Nach dem Credo „Faschismus – das sind die Anderen“ wird nur groß (wenn überhaupt) über rechtsextreme Treffen berichtet, wenn sie nicht in Österreich stattfinden. Dabei gibt es eine ganze Palette an Treffen allein im November, die interessant für die rechtsextreme Szene sind und durchaus eine nähere Betrachtung verdienen bzw. verdient hätten. Österreich ist nämlich zur Insel der Seeligen für die rechtsextreme Szene geworden, da sie auf relativ wenig Gegenwehr, vor allem von institutioneller Seite, stoßen.

1. 10. November – die Identitären in Aktion

Am 10. November konnten die Identitären bei hellichtem Tage eine Aktion vor der Europäischen Agentur für Grundrechte durchführen. In bewährter Untertanen-Manier hetzten sie gegen Refugees und sorgten sich um den Untergang des Abendlandes. Dabei verzichteten sie weder auf holprige popkulturelle Anspielungen, die nicht im Sinne des Erfinders sind, noch auf Sprüche, die von den Faschisten von CasaPound („Europa, Jugend, Reconquista“) übernommen wurden. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, der Tag nach der Pogromnacht. Martin Semlitsch (aka Martin Lichtmesz) hat den Begleittext in der neurechten Zeitschrift Sezession geliefert. (inklusiver bemühter Jugendlichkeit mit dem Verweis auf Großstadtgeflüster) Besagter Herr Semlitsch gehört zum engsten Kreis des Sezession-Gründers Götz Kubitschek, der auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik vorsteht und eine führende Person der neurechten Szene in Europa ist. Am 10. November versammelten sich also ca. 30 Personen in bekannt schwarz-gelbem Einheitslook und hetzten gegen Refugees, weil der Chef der EU-Grundrechtsagentur vor Rechtsextremismus gewarnt und Österreich als Einwanderungsland bezeichnet hatte. Das ist allerdings schon am 20.10. geschehen. Ein Schelm wer also denkt, dass es so lange Vorbereitungszeit gebraucht hatte, um ein paar mickrige Schildchen zu basteln. Es wurde sehr bewusst auf den 10. November gewartet, um in bekannter Täter-Opfer-Verdrehung zu agieren und die Gefahr von rechts herunterzuspielen.

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

Screenshot: Prahlerei der Identitären auf Facebook

2. 14. November – Treffen der rechtsextremen Parteien in Wien

Warum treffen sich erst die Orbans, Samarase und Merkels in Wien beim Gruselkabinetts-Treffen der Europäischen Volkspartei (wo der Dollfuß-Fanclub aka ÖVP auch Mitglied ist) und nun die Watschengesichter a la Strache, Le Pen und Wilders in Wien? Genau, weil es nur richtig wenige Leute juckt. Alle anderen Parteien sind auf den Mund gefallen und auch sonst herrscht mehr eine laisez faire Stimmung gegenüber ein paar der grindigsten Rassist_innen, die Europa so zu bieten hat (und da ist die Konkurrenz wirklich groß). Beraten wird darüber, wie es nach der EU-Wahl, bei der der Front National in Frankreich gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden, weiter gehen soll. Ein weiteres europäisches Projekt der nationalen Kleingeister wird angestrebt. Diesmal so wirklich wirklich. Die letzten Male hat man sich ziemlich bald zerstritten und die anderen rechtsextremen Parteien wollten mit der FPÖ unter Führung des Obergrindpatzn Andreas Mölzer nix zu tun haben, weil die so offen rechtsextrem sind.

3. 22. November – Götz Kubitschek in Wien bei den Identitären

Eingangs wurde Herr Kubitschek schon kurz angerissen. Er hat vor 10 Jahren die neue Generation der Neuen Rechten in Deutschland mit der Gründung der Zeitschrift Sezession begründet. Dort durfte schon alles schreiben, was in der rechtsextremen Szene als prominent gilt. Vardon, Iannone, de Benoist, Menzel – you name it. (Nur Frauen nicht, wenn sie nicht mit dem Begründer verheiratet sind. Intern wird anscheinend noch diskutiert, ob Frauen überhaupt in der Lage sind, einen Bleistift zu halten oder wieviel mann sich jetzt wirklich vor ihnen fürchten muss) Der Typ tourt durch die Lande und stößt einige wenig charmante Projekte an, was z.B. am angeschlossenen Verlag ersichtlich ist, wo die Obersympathler der Konservativen Revolution neuaufgelegt werden. Erwähnenswert auch das Vernetzungstreffen Zwischentag in Berlin, wo nicht einmal mehr ein Lorbeerblättchen verdeckt, wie tief drinnen die „nicht rechts, nicht links“-Bli-Bla-Blu identitären Häschens in der rechtsextremen Szene stecken. Neben den strammen Schmissfressen der Deutschen Burschenschaft und der peinlich elitären Gildenschaft (Kubitschek ist Gildenschafter), dürfen dort auch die Verschwörungstheoretiker des Ares-Verlag oder die Widerlinge des Eckharts rumkrebsen. Auch die FPÖ war mit unzensuriert vor Ort. Nun kommt dieser rechtsextreme Promi am 22. November nach Wien in das Haus der Österreichischen Landsmannschaften in die Fuhrmanngasse. Politiker_innen jeglichen Coleurs sind sich, so nebenbei bemerkt, nicht zu blöd, regelmäßig zu den Landsmannschaften zu pilgern und selig von Mähren oder Böhmen zu träumen.

4. 23. November – WKR-Kongress in Wien

Im letzten Jahr ist der Kongress ganz schön mickrig ausgefallen und wurde in der Chronologie eher unter „Peinlichkeit“ abgelegt. Parallel fand nämlich ein außerordentlicher Burschentag in Stuttgart statt, weil viele deutsche Verbindungen plötzlich nur noch wenig Lust hatten, sich von der Wiener Teutonia vertreten zu lassen, die den Vorsitz im Dachverband Deutsche Burschenschaft übernommen hatte. Sympathischerweise forderte diese samt ihren Gesinnungsgenossen der Danubia München, der Raczeks Bonn und den anderen WKR-Burschis das, was in Österreich schon immer Realität war: den Arierparagraphen für Burschenschaften. Stein des Anstoßes war ein Bursche einer eher „liberaleren“ Verbindung, der nach Meinung der Rassenkundler-Clique nicht arisch genug aussah. Der WKR (Wiener Korporations Ring) gehört selbst unter den Ekelpaketen der Deutschen Burschenschaft nochmal zum aller grauslichsten, rechtsextremen Bodensatz, den dieser zu bieten hat. Die vergangenen Jahre durfte dieses Event im Rathauskeller stattfinden, ohne dass sich jemand der Verantwortlichen daran gestört hätte.

5. 29. – 30. November – Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck

Recht kurzfristig wurde die Tagung nach Innsbruck verlegt, wohl in der Hoffnung auf nicht soviel Gegenwehr zu stoßen wie in Deutschland. Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus organisiert für den 30.11. eine Demo. Bei dem Treffen wird es wohl auch eine starke inhaltliche Komponente geben. Es dürfte kein Zufallen sein, dass recht zeitnah davor Herr Kubitschek in Wien ist, am nächsten Tag der WKR-Kongress stattfindet und nur eine Woche später die Verbandstagung der DB. Ein Referent dürfte sich also gefunden haben.

6. 07. Dezember – Frei.Wild in Wien

Jedes Jahr der selbe Schmus mit Frei.Wild. Eigentlich ist ja alles gesagt, aber die Verantwortlichen des Gasometers interessiert das herzlich wenig. In bewährter Stammtisch-Pogromstimmungsmanier wird sogar beim Ankündigungstext fleißig Stimmung gemacht gegen die gemeinen Leute, die gegen sie sind. Nationalismus und Blut-und-Boden-Ideologie wird freimütig als „widerspenstig“ verharmlost. Was haben wir alle gelacht.

7. 24. Jänner – WKR-Ball in Wien

Auch hier jedes Jahr die selbe Leier. Groß ließ sich die Hofburg feiern, indem sie den Schmissfressen das Feiern in der Hofburg verboten hatte. Davon ist nichts geblieben. Auch dieses Jahr werden sie wieder feiern. Auch dieses Jahr ist es das wichtigste Event zur Vernetzung der rechtsextremen Elite Europas. Letztes Jahr haben die Stargäste etwas ausgelassen, wohl weil Dank der entschlossenen linken Demos nicht mehr alles so glatt ging, wie sie glaubten. Es reicht eben nicht, irgendwo nett herumzustehen und Musik zu hören – Rechtsextremismus gehört aktiv blockiert und auch das wird es beim nächsten Ball wieder geben. Hier die News verfolgen: Offensive gegen Rechts

8. 01. Februar – Akademikerball in Graz

Auch Graz lässt sich nicht lumpen und auch dort dürfen die Burschis feiern ohne dass es die Stadt oder das Land groß stören würde. Auch hier wird es Proteste geben und auch hier lassen wir sie nicht ungestört feiern.

9. 08. Februar – Burschenbundball in Linz

In Linz wird gefeiert, als wäre 1945 nie passiert. Da gibt der Landeshauptmann den deutschnationalen Burschenschaften mit Arierparagraph Geleitschutz und drei Banken sponsern das Event. Das sind die Raiffeisen Oberösterreich, die Sparkasse Oberösterreich und die Hypo Oberösterreich. Nur falls sich jemand fragt, wo das Geld des Bankenrettungspakets eigentlich hinfließt – genau, direkt zu den Rechtsextremen. Auch hier wird es wieder Gegenproteste geben.

Warum nicht rot-blau?

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Das fragen sich gerade viele in der Sozialdemokratie. Es liegt auf der Hand: Die große Koalition ist tot. Ein Weiterwursteln würde bedeuten, dass die FPÖ beim nächsten Mal ziemlich sicher um Platz 1 mitspielt. Sie muss gar nix machen, sondern nur genüsslich zuschauen. Die ÖVP ist eine gehässige, niederträchtige Partei, die wirklich nur die Interessen von ein paar Großanlegern, Großbauern und Waffenhändlern im Sinn hat. Noch dazu mit einem Personal, wo einem das Speiben kommt. Bloß keine Große Koalition mehr. Also rot-blau?

Die FPÖ ist sozialpolitisch links

Der erste Fehler ist die recht absurde Behauptung, dass die FPÖ sozialpolitisch links sei. Wo fangen wir an, das zu widerlegen? Etwa damit, dass eine Partei nicht in einem Bereich links und in anderen halt a bisserl rechtsextrem sein kann. Aber hey, wenn wir nur auf den einen Bereich schauen, dann können wir auch einfach vergessen, dass die sonst am liebsten Abstammungspässe einführen wollen oder sich als Blutsdeutsche fühlen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man dafür ein Lehrerdienstrecht oder einen Mindestlohn beschließen kann. Die FPÖ ist nicht links, in keinem Bereich. Dass rechtsextreme Parteien so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat von rechts (Oft gepaart mit einer protektionistischen Haltung in Sachen Wirtschaftsstandort) wollen, ist jetzt nichts rasend Neues. Selbst antikapitalistische (Nur fürs Protokoll: das macht die FPÖ nicht) Haltungen gibt es von rechtsextremer Seite, auch schon vor hundert Jahren. (Die haben sich in der NSDAP nicht durchgesetzt, aber bei Interesse mal bei Ernst Niekisch nachlesen) Lange Rede, kurzer Sinn: die FPÖ ist trotz einer eigenen Vorstellung eines Wohlfahrtsstaates nicht links. Denn es hilft nichts nur die Perspektive des weißen Industriearbeiters miteinzubeziehen, auch wenn es verlockend ist. Ein großer Teil des Proletariats/der Unterschicht/wieauchimmerihrdazusagenwollt ist migrantisch, darf nicht wählen, hat keine Stimme in der Politik und ist großen Anfeindungen ausgesetzt. Doppelte und dreifache Diskriminierungen, die einander potenzieren, sind die Folge. Das sind aber jene Leute auf die eine echte Arbeiter_innenpartei schauen und nicht als Handpfand für eine Regierung fernab einer Großen Koalition verkaufen sollte. Die FPÖ hat kein Interesse an einer geschlossenen, organisierten Arbeiter_innenschaft, im Gegenteil. Sie bemüht sich letztendlich um das Selbe wie die ÖVP (und wahrscheinlich jede andere Partei): Aufhebung von Klassengegensätzen blablabla. Die FPÖ kanalisiert den Unmut, ist aber keine echte Arbeiter_innenpartei. Das ist ambivalent, ist aber so und liegt am Versagen von Alternativen. Wenn wir uns ansehen, was die FPÖ sozialpolitisch mit den Frauen vorhat – paw, schon sind wir tief in einer sehr reaktionären Denkweise drin. Wenn wir also den Blick wirklich so verengen und uns nur anschauen was die FPÖ „sozialpolitisch“ vorhat, dann würde es auch helfen auf so „unbedeutende“ Gruppen wie Frauen oder Migrant_innen zu schauen. Die werden von der „linken“ FPÖ nix zu spüren bekommen.

Strategische Überlegungen

Die FPÖ jetzt in die Regierung zu holen, wäre ein kaum wieder gut zu machender strategischer Fehler. Wenn ich mir den historischen Schlenker erlauben darf: Wann hat es jemals geholfen eine rechtsextreme Partei in Krisenzeiten in die Regierung zu holen? Fragen wir in Weimar oder Rom nach… Geschichte wiederholt sich nicht (und wenn dem so ist, können wir überlegen, ob wir bei der Tragödie oder der Farce sind), aber die Mechanismen bleiben die Selben. Wir sind in ärgeren Zeiten, als es die behäbigen Auseinandersetzungen um Begegnungszonen und Bienen in der österreichischen Innenpolitik vermuten lassen. Wer glaubt, Griechenland und Spanien gehen „uns“ nichts an, der_die wird sich noch arg wundern. Was soll es nun bringen, eine rechtsextreme Partei, die ein gewisses Momentum für sich hat, dafür zu belohnen, dass sie so ist wie sie ist? Kommt die FPÖ in die Regierung, noch dazu mit der Sozialdemokratie, wird sie von allem profitieren was gelingt. Da einen Mindestlohn eingeführt, da ein paar Flüchtlinge brutal abgeschoben; dort die Pensionen erhöht und weiter drüben ein paar Roma-Campingplätze geräumt. Vielleicht stürzt die Sozialdemokratie sogar bei den nächsten Wahlen nicht weiter ab, aber dazugewinnen wird die FPÖ. Denn alles ist besser als Große Koalition. Damit wird aber eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur etablierten Alternative. Das heißt auch, dass sie in Justiz- oder Innenministerium (eines wird sie wohl bekommen) Linke jetzt auch staatlich finanziert terrorisieren darf. Es heißt, dass erst recht niemand hinschaut, wenn Leute zusammengeschlagen werden und es heißt, dass auch in den nächsten Jahren die staatlichen Sicherheitsbehörden von „keiner relevanten Naziszene“ ausgehen, selbst wenn die mit Einsatz-Squads, wie in Griechenland, durch die Straßen rennen oder es No-go-Areas gibt oder, völlig aus der Luft gegriffen, Nazis im organisierten Verbrechen tätig sind und in einem Objekt (21) Waffen bunkern. Eine Regierungsbeteiligung stärkt die FPÖ und hilft ihnen, ihre Agenda durchzusetzen und die ist auf keiner Ebene links. Jene, die sie in die Regierung holen, machen sich zum Steigbügelhalter. Darüber hinaus hilft das gar nix, um die Stimmen der Arbeiter_innen zurück zu holen. Wie soll das denn gelingen? Die denken sich ja nicht: „Hey, die Partei, die ich gewählt hab ist grad in der Regierung und macht gute Sachen für mich – ich werd das nächste Mal wohl eher wieder eine andere wählen“.

Was tun?

Tja, das ist große Frage. Große Koalition – FPÖ schaut lächelnd zu und gewinnt. Rot-Blau- alles, was gut ist hilft der FPÖ, SPÖ rettet sich vlt in Stagnation oder leichte Gewinne (und es zerreißt die Partei, aber das nur so am Rande). Also was tun? Es ist immer etwas unsympathisch zu sagen: nänänä, ich habs euch ja gesagt, aber diese Situation war absehbar und es hätte schon viel früher etwas gemacht gehört. Es ist zu spät die FPÖ nur beleidigt anzuschauen, den Kopf zu drehen und nichts mit ihr zu reden. Das hätte vielleicht in den späten 80ern oder so was gebracht, aber wahrscheinlich wäre so ab den 50ern noch besser gewesen. Zumal die Zusammenarbeit ja schon da ist. Viele Gesetze werden einstimmig beschlossen und da gibt es natürlich Gespräche. Auch die Opposition arbeitet durchaus eng zusammen. Ja, liebe Grüne, die jetzt wieder nur Empörung und sonst gar nichts, können: Die Grünen arbeiten auch sehr eng mit der FPÖ zusammen. Wer hat denn einen gewissen Herren Rosenkranz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt? Wer hat in der Wiener Opposition einen notariell beglaubigten Pakt geschlossen? Die Empörung ist bloße Heuchelei, vor allem wenn so hervorragende Leute wie Karl Öllinger raus gehauen werden. Es braucht einen realen politischen Kampf gegen die FPÖ. Das funktioniert weder mit Angst und Ignorieren noch mit moralinsaurer Empörung. Auf der einen Seite braucht es eine Partei, die radikal für jene einsteht, die eben nicht gut durch die Krise gekommen sind. Für die, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze zittern, keinen mehr haben oder schauen müssen, dass sie nicht um die Mindestsicherung umfallen, weil sie einen Termin irgendwo verpasst haben. Das ernsthaft anzugehen muss oberstes Gebot für eine Arbeiter_innenpartei sein. Keine Beschwichtigungen, kein mutloses Gewäsch sondern auch gegen viel Gegenwind die verteidigen, die sich nicht via hochbezahlten Lobbyvereinen selbst verteidigen können. Zum zweiten: Endlich den Kampf gegen die FPÖ aufnehmen. Das heißt nicht nur punktuell aufzuzeigen, wo die FPÖ überall drin ist. Das heißt auch so Sachen wie Aussteigerprogramme finanzieren. Wer heute in Österreich in der Naziszene drin ist, hat fast keine Chance wieder raus zukommen. Warum sich die Republik das leistet, ist unerklärlich. Das heißt Förderungen einstellen. Das heißt auf allen Ebenen und allen Ecken und Enden der extremen Rechten den Kampf anzusagen. Dazu braucht es Wissen, Mut, Überzeugung und Rückgrat. Ob das jemand aktuell aufbringt, darf dahingestellt bleiben.

Die FPÖ und ihr Wahlerfolg

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Und wieder schauen alle verwundert drein. Sie süffeln an ihrem Wein oder Aperol Spritzer und versichern sich via Twitter, dass sie auch wirklich total moralisch entrüstet sind, dass die FPÖ sooo stark ist. Was müssen die Wähler_innen nicht wahlweise für bescheuerte, kranke, gehirnamputierte oder schlichtweg dumme Menschen sein. Padauz, was erlauben? Wie konnte die Mehrheit der jungen Männer und der Arbeiter_innen nur die FPÖ wählen?! Dumm, dumm, dumm. So in etwa die Reaktion auf das richtig erfolgreiche Wahlergebnis von 21,4% der FPÖ. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Sich der eigenen moralischen Überlegenheit versichern, ein bisschen weinen über die moralische Ungerechtigkeit und so tun, als wäre nix oder sich eben anschauen, wie es dazu gekommen ist. Im Folgenden nur ein paar Schlaglichter, wovon wahrscheinlich jedes Einzelne Bücher füllen könnte. Es bringt nämlich wirklich nichts, ein Ergebnis hochzujubeln, weil die FPÖ eh nur auf Platz 3 ist und wahlweise eh nur 2% verloren wurden oder man sogar ein ganzes Prozent dazugewonnen hat. Die FPÖ ist 10% vor den Grünen, es gab nie ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPÖ ist in Reichweite der FPÖ, die ÖVP sowieso.

Die FPÖ und die Arbeiter_innen

Die FPÖ überzeugt das wahlberechtigte (in diesem Fall besonders wichtig zu erwähnen, denn große Teile dieser Schicht sind von den Wahlen ausgeschlossen) Proletariat für sich. Das liegt nicht daran, dass die Arbeiter_innen alle so blöd oder genuin rassistisch mit geschlossenem Weltbild sind. Es liegt daran, dass die FPÖ die soziale Frage thematisiert. So authentisch wie offenbar keine andere Partei. Das liegt nicht nur an den berühmten einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Denn auch sonst offerieren viele auch keine komplexen Lösungen für komplexe Probleme. Entweder gibt es Durchhalteparolen oder ein „Ist eh alles super“-Gestammel. Die FPÖ kanalisiert als einzige Partei Protest und Unmut. Und das ist eine ureigene Aufgabe einer Arbeiter_innen-Partei. Die FPÖ ist natürlich keine genuine Arbeiter_innen-Partei, hat kein Interesse an Klassenkampf und denkt ganz generell nicht in Klassen, sondern in konstruierten Gebilden wie „Rassen“ (ja, wirklich) oder Nationen. Aber sie kanalisiert den Protest und führt ein eigenes Narrativ in die soziale Frage hinein, indem sie sie rassistisch erklärt. Dabei muss sie gar keine Lösungskompetenz beweisen, sondern immer nur weiter drauf hauen. Migrantische Arbeiter_innen sind hier am ärgsten getroffen: Sie können sich nicht via Wahlen wehren, haben keine Stimme in der österreichischen Politik und das Umfeld um sie herum wird ihnen gegenüber immer feindlicher. Aber einfach nur über die „Prolos“ zu schimpfen (gerne auch in Form von Fußball-Fans oder „Unterschichten-TV-Shows“) bringt gar nix, außer sich in bürgerlicher Weinerlichkeit zu suhlen. Die soziale Frage konsequent, kämpferisch, nicht defensiv und ohne Rassismus zu thematisieren – Das ist nicht leicht und geht nicht von heute auf morgen. Viele Gewerkschaften leisten hier (zum Glück) auch gute Arbeit, aber in Stimmen bei der Nationalratswahl landen diese Stimmen bei der FPÖ. Weil sie sich dort am Besten aufgehoben fühlen.

Nichts ist gut für die Jugend

Es läuft gerade nicht wirklich so viel rund in Europa. Wir leben in keiner Zeit kollektiver Euphorie und Zukunftsfreude. Unsere Eltern oder Großeltern sahen das noch anders, zweifelten nicht an ihren Pensionen und waren nicht alle paar Monate arbeitslos oder hatten befristete Verträge, die einen zweifeln lassen, wie es in einem halben Jahr weitergehen soll. Das ist das Lebensgefühl einer Generation von Unter-30-Jährigen. Die, die vom formalen Bildungssystem auch noch aussortiert wurden, trifft es (wie immer) noch schlimmer. Firmen suchen sich Lehrlinge aus und viele bleiben am Schluss über. Das System streckt ihnen richtig schön den Mittelfinger entgegen und macht ihnen klar: Dich brauchen wir nicht, du bist überflüssig. Es verwundert nicht, dass diese Leute wirklich keinen Bock auf die Regierungsparteien oder Strahle-Grüne haben, denen Radständer ein größeres Anliegen sind. Wo sind denn die jungen Leute ganz vorne, die das überzeugend thematisieren, egal in welcher Partei?

Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei

Das ist in der sozialwissenschaftlichen Forschung ziemlich anerkannt. Interessiert in Österreich nur niemanden. Weder gibt es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, noch eine mediale, die über die bloße punktuelle Empörung hinausgeht. „Nazi, Nazi, Nazi“-schreien ist viel zu wenig, wenn man sich ernsthaft über Rechtsextremismus unterhalten möchte. Es gibt keine Strategien, wie mit so einer Partei umzugehen ist. Es gibt keine Analyse über ihre Strategien. Es gibt nur sehr oberflächliche Betrachtungen zwischen Lethargie und Kreischen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus

… ist in Österreich auf einer hohen Ebene recht inexistent. Es gibt tolle Initiativen, Einzelpersonen und lose Zusammenschlüsse, die ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Aber es gibt keine staatlich finanzierten think tanks, Programme oder Personen. Es gibt keine Aussteigerprogramme, es gibt nicht einmal ein Info-Telefon, es gibt keine regelmäßigen Publikationen von irgendeiner Seite und schon gar nicht gibt es ein Forum, wo all diese Leute einmal zusammenkommen könnten. Das ist jetzt weniger ein Versagen von Parteien an sich, sehr wohl aber von Teilorganisationen. Eitelkeiten, Befindlichkeiten und plumpe Agitation für den eigenen Minisumpf haben viel kaputt gemacht in der antifaschistischen Szene in Österreich. Es fehlt aber eben auch an grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die zumindest den Kampf nicht behindern. Ein besonderes Ärgernis ist der Verfassungsschutz, wie schon dargelegt. Die Erkenntnisse von qualifizierten Personen und Initiativen quer durch alle Bundesländer schaffen es leider selten bis nie auf höhere Ebene.

In den Medien gibt es eine liberale Hegemonie

Es gibt keine linken Medien in Österreich, außer vielleicht den Augustin. Standard und Falter sind liberal, nicht links. Das haben sie oft genug bewiesen. Die sind zwar auch ganz empört, wenn es um die FPÖ geht, aber sie übernehmen ihre Narrative. Unvergessen der Spengler-Fan, der vor einem Jahr im Sommer im Standard ein Interview gab und den Rausschmiss Griechenlands auf die denkbar autoritärste Art und Weise forderte. Kommentarlos. Solche neoliberalen Freakos dürfen recht oft zu Wort kommen in Österreich. Auch der Falter übernimmt Narrative, etwa gegen die böse Politische Korrektheit. Wenn es eine linke Zeitung gäbe, wäre vieles einfacher, so bleiben linke Stimmen stumm. Die liberale Hegemonie zeigt sich im Hype um die Neos, die reingekommen sind, weil sie von den Medien reingetragen wurden. Die KP etwa bekam nie diese Aufmerksamkeit, hat aber weit vernünftigere Ansätze. Die Ideologie der Neos (ja, die haben eine!) ist die, die hinter der Wirtschaftskrise steht. Diese ermöglichte in letzter Konsequenz erst den Aufstieg der FPÖ.

Wenn niemand das thematisiert, was die FPÖ (authentisch) thematisiert; wenn niemand sieht, dass es den Meisten eben nicht superleiwand geht; wenn niemand sich analytisch mit Rechtsextremismus beschäftigt und wenn niemand linken Antworten auf die Krise zu einer Stimme verhilft, dann ist es eine schöne Chuzpe, FPÖ-Wähler_innen als irrationale Trottel zu bezeichnen. Sie wählen so, nicht weil sie moralisch so verkommen sind, sondern weil sie glauben, dass das am meisten ihren Interessen entspricht. Das ist bitter, aber das einzugestehen steht ganz, ganz vorne in einer ersten Analyse.

Grüne Braune – Rechtsextremismus und Umweltschutz

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Ein Satz von H.C. Strache bei der Wahlfahrt ließ die versammelte Twitteria und die Standard.at- Community mit großen Fragezeichen zurück: Wie in aller Welt kommt Strache darauf, dass die FPÖ die erste Umweltpartei war, wo das Thema doch fast ausschließlich mit den Grünen assoziert wird.

Umweltschutz und Heimatschutz schon vor mehr als 100 Jahren

Es handelt sich bei dieser Aussage von Strache keineswegs um eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Umweltschutz war tatsächlich immer ein wichtiges Thema in verschiedenen rechtsextremen Ideologien. Es vereint in einer rassistischen Deutung wesentliche Punkte des Rechtsextremismus: Blut und Boden, Antiurbanismus, Esoterik und (Regional)Nationalismus. Umweltschutz war schon im 19. Jahrhundert mit Rassismus und Sozialdarwinismus verquickt. Der technische Fortschritt, das Aufkommen eines Industrieproletariats und die Organisation der Arbeiterklasse erzeugte Angst in Bürgertum und Adel. Einem materialistischen Weltbild und dem Kampf um soziale Rechte wurde das romantische Ideal eines Bauern mit eigenem Land fernab der Städte, die als das größte aller Übel gesehen wurden, entgegen gesetzt (Literarisch wurde dieses Bild in Szene gesetzt vom völkischen Autor und Umweltschützer Hermann Löns). Das Thema Umweltschutz wurde, wenig überraschend, von den Nazis begeistert aufgenommen. Der Artamanenbund suchte sein Heil in Siedlungen (rein deutsch versteht sich), um damit dem Ideal des wehrhaften Bauern zu entsprechen. Ziel war es autarke Siedlungen zu errichten, die rein auf Agrarwirtschaft aufgebaut waren und einen „rassisch reinen“ Genpool zu erhalten, um sich so die Wehrhaftigkeit zu erhalten, um die „deutsche Erde“ zu bewahren.  Prominente Artamanen machten auch in der NSDAP selbst Karriere, z.B. der Auschwitz-Kommandant Höß. Der Artamanenbund bzw. eine Abspaltung wurde später von der HJ übernommen. Seit ca. 20 Jahren gibt es Neo-Artamanen, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, ähnliche Siedlungsprojekte zu starten. Umweltschutz als Thema hat sich bis heute innerparlametarisch als auch außerparlamentarisch in der Rechten gehalten. Autonome Nationalisten und Freie Kameradschaften machen sich auf, um Mist im Wald aufzuklauben oder rufen „Nationale Umweltschutztage“ aus.

Die Ideologie dahinter

Ein rassistischer und völkischer Begriff von Natur und Landschaft liegt diesem Denken zu Grunde. Der ländliche Raum wird als Bollwerk gegen alles gesehen, was gemeinhin als „Zivilisation“ gesehen wird: Technologie, Stadt, Proletariat, Intellektuelle, Migrant_innen, Juden und Jüdinnen usw. Die Natur wird zum Symbol für die rein zu haltende Nation bzw. das Volk (was in einem rechtsextremen Denken möglichst deckungsgleich zu sein hat). Natürlichkeitsdiskurse sind im Herzen jedes rechtsextremen Diskurses. Frauen müssen so und so sein, weil es „natürlich“ ist. Homosexuelle sind „abartig“, weil es wider die Natur ist. „Rassenvermischung“ ist ein Verbrechen an der Natur. Vorgänge in der Natur werden zum Vorbild menschlichen Verhaltens. Forscher wie Konrad Lorenz und Irenäus Eibl-Eibesfeldt haben „Triebe“ als den Kern menschlichen Verhaltens dargestellt. (Beide sind Ikonen der rechtsextremen Szene, schrieben/schreiben für entsprechende Magazine und sind nicht die netten Biologen von nebenan, als die sie gerne medial dargestellt werden) So sei Rassismus nichts verwerfliches sondern triebbedingt. Der neurechte Theoretiker Alain de Benoist hat auf Basis dessen eine eigene Triebtheorie entwickelt. Agressions- und Territorialtriebe schützen demnach vor der multikulturellen Gesellschaft und sind normativ gut, weil durch Triebe bedingt. Abgesehen davon, dass diese Thesen wissenschaftlich kaum haltbar sind, ist klar, was dahinterliegt: die alte Rassentheorie, die von einer biologischen Verschiedenartigkeit von „Rassen“ ausgeht. Sie steht in krassem Widerspruch zu einem Weltbild, das von einer sozialen Prägung menschlichen Verhaltens ausgeht. Ein biologistisches Weltbild hat ein starres Menschenbild, das unabhängig von Raum und Zeit existiert und wenig bis keine Verhaltensänderungen zulässt. Ein materialistisches Weltbild geht dagegen davon aus, dass Menschen durch ihre direkten Umstände geprägt sind und sich demenstprechend verändern können.

Die Umweltbewegung und ihre braunen Flecken

Zurück zu ökologischen Bewegungen. Die zweite Umweltbewegung entstand in den 1980er Jahren rund um soziale Bewegungen und NGOs. Aus diesen entwickelten sich die grünen Parteien. Diese Bewegung war progressiver geprägt und hatte Verbindungen zu anderen sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung. Ganz so einfach ist die Trennung aber nicht. Prägende Gestalten wie Günther Nenning haben etwa für „Zur Zeit“ geschrieben und den Dialog mit ganz rechts gesucht bzw. diesen nicht verweigert. Bei der Besetzung der Hainburger Au hatte die Partie um Küssel sogar ein eigenes Zeltlager (inklusive Hakenkreuzfahne). Nenning und Hundertwasser verhinderten die Räumung durch Linke. Rechtsextreme Bilder und Narrative werden heute oft unbewusst und unreflektiert von NGOs und Umweltaktivist_innen weitergetragen. Die Filme „Economy of Happiness“ und „Earth“ sind hier Beispiele. Technik und Stadt werden als negativ dargestellt, die Menschen in der Stadt als gesichtslose Masse, die ein unglückliches Leben lebt. Ein „natürliches“ Leben am Land wird als das anzustrebende Ideal angesehen. Dieses Ideal strebt implizit auch eine bestimmte Rollenverteilung und Klassenzugehörigkeit an. Es ist der tief bürgerliche Wunsch, in einer idealisierten Vergangenheit zu leben, die so nie existiert hat. Wichtigstes Medium der rechtsextremen Umweltbewegung im deutschsprachigen Raum ist die Zeitschrift „Umwelt&aktiv“. Für dieses schreibt z.B. Michael Howanietz, Büromitarbeiter von H.C. Strache. Dort darf er über „Natürlichkeit“, „homosexuelle Abartigkeiten“ und in bester Blut-und-Boden-Manier von der „Entwurzelung des Einzelnen aus der Muttererde durch die Vernichtung von Brauchtum“ fabulieren. Das nationalsozialistische Urgestein Hemma Tiffner gibt die Zeitschrift “Umwelt” heraus. Es zeigt sich, dass Umweltschutz und Rechtsextremismus keine völlig abstruse Verbindung bilden, wie es anfangs scheint. Im Gegenteil, die ersten Umweltschutzbewegungen hatten eine klar völkisch-rassistische Ausrichtung und die modernen Umweltschutzbewegungen tun gut daran, nicht in deren Bildsprache und in deren Narrative zurückzufallen.

 

Weitere Infos:

In Deutschland hat die grüne Heinrich Böll-Stiftung eine spannende Broschüre erstellt: http://www.boell.de/downloads/braune-oekologen.pdf
Dieses Buch illustriert sehr gut lokale Umweltintiativen, die von rechts kommen und meist von Frauen geleitet werden: Andrea Röpke/Andreas Speit: Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene. Christoph Links Verlag, Berlin 2011.

Zur Problematik des Strache-Comics – 2010

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Die Artikel wurde 2010 zu den Wien-Wahlen und dem Comic “Sagen aus Wien” veröffentlicht, ist aber heute genauso aktuell:

 

Alle Wahlen wieder flattert ein Comic der FPÖ in die Haushalte der Jungwähler_innen. Zu den Wien-Wahlen 2010 gibt es diesen zur Thematik „Wiener Sagen“. Harmlose Gefilde in denen die FPÖ da rumdümpelt, möchte man meinen. Dem ist aber nicht so. Deutlicher als je zuvor knüpfen sie an nationalsozialistische Diffamierungen und Vorurteile an.

–        Die politischen Gegner_innen sind Schädlinge

Politische und „rassische“ Gegner_innen als (schädliche) Tiere darzustellen war ein beliebtes Stilmittel des Nationalsozialismus. Es sollte suggerieren, dass sich diese Tiere am „Volkskörper“ bzw. deren Ressourcen satt essen, ohne selbst etwas beizutragen und somit unnütz, lästig und eben schädlich sind. Es war und ist kein besonders großer Denkschritt, als Nächstes die Eliminierung dieser Schädlinge zu fordern.

Im Comic werden Linke als dauerbekiffte, stinkende Ratten dargestellt, denen es an den typischen nationalsozialistischen schwammigen Eigenschaften von Ehre, Treue und Opferbereitschaft mangelt.

–        „Rassische“ Gegner_innen sind anders, dumm und unehrenhaft

Im Nationalsozialismus wurden Juden und Jüdinnen oft mit gelber Hautfarbe dargestellt, um ihre „Andersartigkeit“ zu betonen. Die frühe Rassentheorie hat zwischen „dem weißen Europäer“, „dem gelben Asiaten“ und „dem schwarzen Afrikaner“ unterschieden. Durch den Gebrauch des rassistischen Singulars entsteht der Eindruck einer homogenen, kollektiven Masse. Die Juden und Jüdinnen wurden als Asiat_innen gesehen, ganz gleich wo sie geboren wurden. Hiermit ging die Vorstellung, dass die Staatsbürger_innenschaft eines Landes nicht erwerblich, sondern nur vererbbar war einher. Dies ist nach wie vor eine beliebte Losung unter Neonazigruppen.

Im Comic werden Türken (nur Männer abgebildet) mit grüner Hautfarbe dargestellt, um zu zeigen, dass sie „anders“ und nicht „von hier“ sind. Gleichzeitig wird sich über ihre Sprache lustig gemacht, indem sie im Comic gebrochenes, falsches Deutsch reden, was sie dumm erscheinen lässt.

–        Die Germanen sind perfekt

Im Nationalsozialismus existierte das Idealbild des_der perfekten, trainierten, weißen Arier_in. Im Gegensatz zu den Protagonisten des Nationalsozialismus (und den meisten Nazis heutzutage) wurde das Ideal als blond, weiß, blauäugig und mit perfekt gestählten Körpern dargestellt. Dieses Ideal findet sich in darstellender Kunst und in vielen Filmen (wie den Propaganda-Filmen von Leni Riefenstahl) wieder.

Im Comic werden die Verteidiger von Wien (nur Männer) als diese kampfeswütigen Germanen dargestellt. Selbst einige der Helme wurden als Wikingerhelme mit Hörnern dargestellt. Die Verfasser_innen dieses Comics scheinen nur selbst keine Ahnung von Wikingern zu haben, sonst wüssten sie, dass es diese Hörnerhelme bei den Wikingern nicht gegeben hat. Bei den Helmformen fehlt auch die preußische Pickelhaube nicht, die als Symbol für den preußischen Militarismus gilt, auf den sich der Nationalsozialismus berufen hat.

–        Das Volk wehrt sich

Die Novemberpogrome (auch als „Reichskristallnacht“ bekannt) wurden als Resultat des von den Nationalsozialist_innen erfundenen Begriffs „Volkszorn“ dargestellt. Damit wurde eine spontane Auflehnung „des Volkes“ gegen den („schädlichen“ s.o.) Feind konstruiert, die nicht aufzuhalten war, sondern zur „Gesundung“ des „Volkskörpers“ beigetragen hätte. Dass inzwischen klar belegt ist, dass die Nationalsozialist_innen diese Pogrome inszenierten, hindert viele Neonazis nicht daran, die Mähr des „Volkszorns“ weiterzutragen.

Im Comic wird das brave und fleißige Wiener „Volk“ dargestellt, das sich trotz der faulen und opportunistischen Regierung gegen den Feind wehrt und sich auflehnt.

–        Historische Kontinuität

Der Nationalsozialismus sah sich in einer historischen Kontinuität zu den als makellos propagierten Germanen. Pseudowisschenschaftler (durchwegs Männer) erschufen eine vermeintliche germanisch-arische Tradition, die es zu bewahren galt. Diese Linie wurde auf vielen Ebenen als Leit- und Handlungsmotiv genommen, um vor allem „rassische“ Argumentationen zu unterstützen. Zudem wurde etwas Höheres als das jetzige Sein konstruiert, ein Jenseits, ein Walhalla, in das alle Eintritt hatten, die sich über die Jahrtausend für das arische „Volk“ geopfert hatten. Das einfache Prinzip von „So wie sie damals, so wir heute“ negiert eine sich verändernde Umwelt und neue politische, ökonomische und soziale Gegebenheiten. Es reduziert alles auf den ewigen Kampf zwischen den guten Arier_innen und den bösen „Untermenschen“. So verschwimmen die Linien zwischen Berserker und Wehrmachtssoldat, weil sie im Denken und „rassisch“ eins sind. Dementsprechend ist auch sprachlich kein Platz mehr für Differenzierung, sondern alles wird in großen, pathetischen und religiösen Formulierungen ausgedrückt.

Dieses Prinzip wird im Comic wieder aufgenommen. Eine scheinbare Erzählung über die Vergangenheit wird als Anleitung für die Zukunft umgedeutet. So wie „die Türken“ damals vor Wien standen, so tun sie es heute auch noch. Der selbe Feind wie vor über 400 Jahren muss wieder besiegt werden. So wie die Ahnen sie damals besiegt haben, so müssen wir es heute tun. Sprachlich pocht Strache auf Heimat und Freiheit und nichts Geringeres.

–        Kindsmörder – die Ritualmordlegende

Die Legende, dass Juden und Jüdinnen rituell Kinder töten, um sie „ihrem“ Gott zu opfern, ist eine sehr, sehr alte, die schon bei den Römer_innen belegt wurde. Im Nationalsozialismus wurde diese Legende wieder aufgegriffen. Besonders die antisemitische Wochenzeitschrift ‘der Stürmer’ von Julius Streicher nutzte dies für Karikaturen und Hetzartikel.

Auf Seite 12 des Comics wird die Mär der „Kindsmörder“ unter einem pseudohistorischen Vorwand wieder aufgegriffen und dieses Mal den Türk_innen zugeschrieben. Die unehrenhaften Feinde töten, im Gegensatz zu den ehrenhaften Germanen, wehrlose Zivilist_innen, vor allem Kinder, während die Germanen sich ehrenhaft dem Kampf „Mann gegen Mann“ stellen.

–        Der Führer als Heilsbringer und Übermensch

Passend zum „Volksgemeinschafts“-Gedanken spitzte sich das nationalsozialistische Heilsversprechen auf eine einzige Figur zu, der des Führers, der „aus der Mitte des Volkes“ gekommen war. Der Führer allein besitzt soviel geistige und körperliche Stärke, dass er allein Deutschland gesunden und in eine bessere, arische Zukunft geleiten kann. Das Volk hat ihm bedingungslos zu folgen. Hier wird, etwas einfältig fehlinterpretiert, das nietzscheanische Konzept des Übermenschen aufgegriffen und biologistisches umgedeutet, wodurch die „Rasse“ den Menschen allein zum Übermenschen machte.

Im Comic darf Strache diesen Führer spielen, der das Böse besiegt, das Volk hinter sich hat (siehe die Aufforderungen an den blonden Jungen auf Seite 10) und der geschichtlichen großen Bedeutung dieser Schlacht gerecht wird. Er führt das Volk zum Kampf gegen den Feind. Es wird suggeriert, dass er genau das auch heute wieder machen könnte (siehe ‘historische Kontinuität weiter oben’)

–        Sexismus

Der Nationalsozialismus konstruierte die perfekte, hübsche, gefügige, blonde und blauäugige Frau, die brav, aber wehrhaft die Kinder „heimattreu“ erzog.

Optisch nimmt der Comic dieses Bild wieder auf. Das Schönheitsideal hat sich aber gewandelt. Im Comic sind die Frauen fast nackt und schmachten den Führer (Strache) an. Übrig bleibt, dass Frauen über ihren Körper fremd definiert werden.

–        Versteckte Anspielungen in Bildern

Wie auch schon beim letzten Comic, als verwordackelte Hakenkreuze und SS-Runen auftauchten, gibt es diese Anspielungen auch in diesem Machwerk.

Wie andernorts (http://pathoblogus.wordpress.com/2010/09/25/hc-strache-neues-von-der-wiking-jugend-odal-fresh/) schon aufgezeigt, verwendet das rot-grüne Basiliskenmonster ein Mundwässerchen namens „Odal“, um den schlimmen Sozialist_innenmundgeruch loszuwerden. Die Odal-Rune wurde u.a. von der Hitlerjugend verwendet (und dürfte damit einigen FPÖler_innen durchaus ein Begriff sein). Sie ist nach wie vor sehr beliebt. Beim Selbstversuch per google-Suchmaschine finden sich auf der ersten Seite ausschließlich Ergebnisse, die diesen Begriff in einen (neo)nazistischen Kontext sehen.

Auf der Parfümflasche daneben steht „Pari“. Das könnte natürlich für „Paris“ stehen, da dort doch viele Parfüms herkommen. Wählt mensch eine etwas weniger naive Herangehensweise, so kann mensch Pari auch zu „Paria“ vervollständigen. Dieser Begriff leitet sich aus dem Tamilischen ab, wo er für die unterste Kaste steht. Im Deutschen hat der Begriff die Bedeutung „Ausgestossene_r“ erlangt. Max Weber bezeichnete das jüdische Volk als „Paria“volk. Bei Hannah Arendt taucht der Begriff ebenso wieder auf wie bei Bernard Lazare.

Diese Aufzählung versteht sich nicht als vollständig, sondern ist ein Resultat von Überlegungen der letzten 48 Stunden, nachdem dieser Comic in meinem Briefkasten aufgetaucht ist. Alles in allem sind es zu viele „Zufälle“, um an „Zufälle“ zu glauben.

 

Bei Interesse:

Victor Klemperer- LTI (Lingua Teritii Imperii)

http://zukunft-braucht-erinnerung.de/drittes-reich/propaganda/202.html

http://www.netz-gegen-nazis.de

Der Verfassungsschutzbericht als Farce und Tragödie – Teil 2 “Linksextremismus”

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Teil 1- Rechtsextremismus hier

Der Bericht zu Linksextremismus ist in einem ganz anderen Stil geschrieben, als jener zu Rechtsextremismus. Er fängt gleich einmal damit an, ein Bild linker Gewaltäter_innen zu zeichnen und Ängste zu schüren. Die Linke wird dämonisiert.

 Was sich bei den Linken alles im Bericht findet

Antifaschismus, gegen Rechts, Kapitalismuskritik, das Ansprechen von sozialen und gesellschaftlichen Problem sowie das Thematisieren der Wirtschaftskrise. Diese Fülle an Themen findet sich im Bericht zum „Linksextremismus“ plötzlich wieder. Während beim Rechtsextremismus nichts konkret angesprochen wird, wird bei Linken alles aufgezählt und alles als verdächtig angesehen, selbst die banalsten Dinge. Damit wird insinuiert, dass all die aufgezählten Beweggründe irgendwie anrüchig oder illegal wären. Kritiken am Asylwesen, an der sozialen Lage oder am Wirtschaftssystem fallen genauso darunter. Verbunden wird das immer mit dem Andeuten von Gewalt. Damit folgt der Verfassungsschutz praktischerweise der Linie, die von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgegeben wurde. Eine Trennung des Protests in „gut“ und „böse“. Gut = Zivilgesellschaft, böse = die Linke. Doch das rettet die Zivilgesellschaft natürlich nicht. Das Anbiedern hat nur insoweit etwas gebracht, als dass ein gewaltvolles Bild der Linken gezeichnet wird und jeder Protest eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und deswegen illegitim ist. Die Zivilgesellschaft kommt aber trotzdem vor. Sie wird beiläufig erwähnt. Aber sie steht im Verfassungsschutzbericht. Auch „parlamentarische Parteien“ stehen drinnen. Der Verfassungsbericht ist ja keine Erzählung über das schönste Urlauberlebnis, sondern die bewusste politische Entscheidung, Parteien und die Zivilgesellschaft in diesen offiziellen Bericht hinein zu schreiben. So etwas fehlt beim Rechtsextremismus gänzlich. Da wird nicht von einer „politischen Partei“, nicht einmal dem „Umfeld einer politischen Partei“ gesprochen, was mehr als verdient gewesen wäre. Aber unter „Linksextremismus“ werden sowohl Parteien (wenn auch nicht namentlich, aber es ist klar, wer gemeint ist) als auch die Zivilgesellschaft erwähnt. Auch Veranstaltungen werden erwähnt – blockupy und der WKR-Ball. Letzterer kommt im gesamten Bericht ganze vier Mal vor. Immer im Zusammenhang mit „Linksextremismus“.

Es wird quasi alles aufgezählt, was es an Protesten gegeben hat, auch wenn diese völlig legal waren und es zu keinen Ausschreitungen gekommen ist. So wird eine Gegendemo zu einer Anti-Abtreibungs-Demo erwähnt, die Anti-Abtreibungsdemo wird aber nicht beim „Rechtsextremismus“ erwähnt. Ein völlig hirnrissiger „Bombenschlag“ wird im Zusammenhang mit dem WKR-Ball angedeutet, weil jemand eine Flüssigkeit dabei hatte, die nicht sofort identifiziert werden konnte. Das Verfahren wurde eingestellt, trotzdem steht dies im Verfassungsbericht. Damit wird die Propaganda der Burschenschaften in klassischer Täter-Opfer-Umkehr bedient. Sogar die Erwähnung der Wirtschaftskrise auf Homepages findet sich im Bericht des Verfassungsschutzes wieder. Mensch wird das Gefühl nicht los, dass der Linken als nächstes vorgeworfen wird, dass sie atmen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder Bücher in der ÖGB-Buchhandlung kaufen. Egal, was Linke machen – es findet Eingang in den Verfassungsschutzbericht. Immer schwingt der Vorwurf der Gewalt (v.a. gegen Polizist_innen – und wir wissen alle, wie die Robocops v.a. bei WKR-Ball-Demos drauf sein können) mit. Gute Arbeit, Zivilgesellschaft, das habt ihr zu verantworten. Richtig abstrus wird es, wenn irgendwelche Zahlen präsentiert und als „vermutete linksextreme Straftaten“ betitelt werden, bei einer Aufklärungsquote von 26,2%. Teesudlesen wäre in etwa genauso exakt, eine wissenschaftliche Vorgehensweise ist etwas Anderes.

Extrem.is.Mus.

Dabei gilt es schon die zugrunde liegende Annahme der Existenz dieses bösen Muses zu hinterfragen, das Extremis-Mus. In der Extremismus-Theorie gibt es eine gute, unpolitische, anzustrebende Mitte. Auf beiden Seiten gibt es äquidistant ein richtig böses Spektrum, das aber jeweils die Verfassung nicht überschreitet. Das sind… (Zeit zum Luftholen)… Radikale. Dann gibt es noch die richtig, richtig üblen Jungs und Mädels, das sind die Extremist_innen, die sich außerhalb des Verfassungsbogens bewegen und das absolute Böse darstellen. Für den Verfassungsschutz und die Extremismustheorie ist es dabei völlig egal, ob links oder rechts und rinks oder lechts – alle böse, böse, böse. Es macht keinen Unterschied, ob jemand gerne Ausschwitz wieder in Betrieb nehmen möchte oder sich gegen Abschiebungen einsetzt. Es macht keinen Unterschied, ob jemand einen autoritären Staat ohne Wahlen aber dafür mit Führer möchte oder ob das jetzige System als undemokratisch abgelehnt wird. Ich übertreibe nicht einmal, für die Extremismus-Extremist_innen ist das wirklich so. Wer jetzt ein bisschen nachgedacht hat, versteht auch, wem das am Meisten nützt – richtig, den Rechten. Denn es wird gnadenlos geleugnet, dass es eben keinen hermetisch abgeriegelten und isolierten rechten Rand gibt, der Rassismus und Antisemitismus eben nicht für sich gepachtet hat. All das sind Positionen, die große Teile der Bevölkerung teilen, wie die Studie Deutsche Zustände (für Österreich gibt es das leider nicht, so ein Zufall) zeigt. Oder die Sarrazin-Debatte. Oder die Debatte über Refugees. Oder. Oder. Oder. Es geht um Diskurse und die können von Allen bedient werden. Aber das kann der Verfassungsschutz nicht erfassen, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Denn dann müssten in Deutschland Teile der CDU/CSU, das Vertriebenen-Zentrum und und und beobachtet werden. Und der Verfassungsschutz in Deutschland ist um einiges professioneller als in Österreich (und das trotz des NSU-Rassismus-Fiaskos). Dort kommen die Burschenschaften und die Junge Freiheit immerhin in den Berichten vor. Es gibt wissenschaftliche Dossiers (149 Seiten!) über die Neue Rechte oder die Autonomen Nationalen. Alles Phänomene, die der österreichische Verfassungsschutz noch nicht einmal gegoogelt hat. Die Extremismustheorie befördert letztendlich den Rechtsextremismus (die Verwendung dieses Wortes ist nicht im Sinne der Extremismustheorie zu verstehen, es gibt nur im Moment kein Besseres. Eine lange Begriffsdefinition wurde letztens erst z.B. im Antifaschistischen Infoblatt geführt).