Für euch ist das ein Spiel

Selten hatte ich so ein Gefühl von Hoffnungslosigkeit, Abscheu und Unverständnis wie gestern, als ich im deutschsprachigen Fernsehen und parallel auf Twitter die Ergebnisse zur EU-Wahl vernommen habe. Es ist leicht besserwisserisch und defätistisch, jeden Erfolg zu nivellieren, das ist nicht meine Intention. Aber dieses Abfeiern von Nichtigkeiten, die Hilflosigkeit (im besten Fall), wie rechtsextremen Parteien begegnet wird und das Draufhauen auf jede linke Regung, erzeugen neben Desillusionierung (ein gewohntes, altes Gefühl) vor allem Loslösung. Eine seltsame Distanziertheit hat sich eingeschlichen zwischen denen, die Politik „machen“, den Pros, den Könner_innen, denen die 24h für ein Mandat laufen oder anderen dazu verhelfen und mir. Manchmal ist es so, als würde sich das alles durch eine Milchglasscheibe abspielen. Als wäre das ein seltsam schrilles, verzerrtes Schauspiel. Als würde es nach einer Logik funktionieren, die mir nicht begreiflich ist. Wie 50er Jahre Heimatfilme. Da ist alles zu dick aufgetragen, zu behäbig und die Probleme sind zu belanglos. Genauso kommt es mir vor, wenn über Vorzugsstimmen für x oder y diskutiert wird. Als ginge es darum, wer die Kirschen aus dem Pfarrgarten gestohlen hat. Am Ende löst sich alles in Wohlgefallen auf und das Dorf feiert ein Fest.Ich möchte gerne so laut ich kann schreien: ES IST KEIN SPIEL. Niemand interessiert sich für eure Belanglosigkeiten. In Europa marschiert der Rechtsextremismus auf und ihr tut so als wäre nichts. Es ist so furchtbar, das mitanzuschauen und gleichzeitig in die leeren Gesichter der etablierten Parteien zu schauen, die so tun, als passiere das in einer anderen Welt, in einem anderen Europa. Es ist viel zu spät für’s Ignorieren. Das ist an sich keine besonders kluge Strategie, aber jetzt im Moment ist sie auch gefährlich. Die Reaktion macht mich sprachlos. Sprachlosigkeit ist aber falsch. Wir müssen Worte finden. Denn das, was in Europa gestern passiert ist, ändert Vieles. In Österreich haben wir uns öffentlich schon an viel gewöhnt. Rechtsextreme tanzen in der Hofburg, Alltagsrassismus feiert fröhliche Urständ und Antisemitismus wird von gewählten Vertereter_innen ganz offen propagiert.Und was sind die Diskussionsstränge? Etwa, dass „unsere“ Rechtsextremen nicht so schlimm sind wie die der Anderen. Unsere Rechtsextremen sind ja nur „Populisten“, während die in Frankreich so richtige Rechtsextreme sind. Allein die Diskussion verlangt nach einem weiteren Glas Whiskey, straight ohne Eis bitte. Dann sei all den lustigliberalen Medienmenschen gesagt, dass der Front National an der FPÖ nur mehr mit viel Naserümpfen und der Kneifzange anstreift. Nicht die Parteien, mit der die FPÖ zusammen arbeitet, sollte in Österreich das Problem sein, sondern die FPÖ selbst. Keine andere Partei mit offen rechtsextremen Kontakten ist über einen längeren Zeitraum so erfolgreich in Europa wie die FPÖ. Und das gelingt nur durch das komplette Versagen der politischen wie kulturellen Eliten. Ihr habt versagt. Ihr habt deswegen versagt, weil es euch in eurer scheißironischen Gute-Laune-Haltung einfach egal ist. Weil ihr bedröppelt drein schaut, wenn die FPÖ wieder dazu gewinnt, aber im Grunde eures Herzens betrifft es euch auch nicht. Weil Nazis nicht euch verprügeln. Weil ihr nicht von dieser Wand an Alltagsrassismus betroffen seid, aus der es kein Entrinnen gibt. Weil ihr keine Zukunftsängste habt. Weil ihr einfach so flockig weiter lebt, während es vielen einfach nur schlecht geht. Eure Privilegien sind die Armut von Anderen.Die Fraternisierung mit Rechtsextremen geht aber noch weiter. Fast sämtliche deutschsprachige Medien hat der Erfolg von SYRIZA mehr betroffen als das Abschneiden von FPÖ, Front National, AfD, NPD, UKIP, Jobbik, dänische Volkspartei und ähnliche. Ich dachte ich bin schon in einer protofaschistischen Parallelwelt, als der ARD-Moderator die Ergebnisse aus Griechenland verkündete. Mit Betroffenheitsmiene und Grabesstimme verkündete er: “Ein Wahlsieg der linksextremen SYRIZA ist zu befürchten.” Nach einer dramatischen Pause wurden die Ergebnisse verkündet.Unabhängig davon, ob die Positionen von SYRIZA nicht noch vor ein paar Jahren nicht einfach als grundsolide sozialdemokratisch zu bezeichnen gewesen wären, ist das offen antilinke Hetze. Ein antikommunistischer Grundkonsens ist immer auch Grundpfeiler jedes (halb)faschistischen Systems gewesen. Aber das nur am Rande. Wer SYRIZA mehr fürchtet als die anderen genannten Parteien, ist ein_e Handlanger_in des Rechtsextremismus. Es gibt keine neutrale Position, keine Mitte zwischen jenen, die gegen Diskriminerung kämpfen und jenen, die Diskriminierung ausüben. Das Zurückziehen auf die Extremismustheorie ist feige und denkfaul. Die Extremismustheorie im neuen Gewand heißt nun „pro-europäisch“ und „anti-europäisch“. Als ob eine Position zur EU das selbe wie eine Position zu Europa wäre. Und selbst wenn dem so wäre, ist es völlig beliebig, wie diese Einordnung funktionieren soll. Warum ist eine Position pro-Troika und pro-Frontex pro-euopäisch? Warum sollte ich in diesem Europa leben wollen? Oder können? Warum sollte jemand, der gerade aus der Krankenversicherung rausgefallen und seinen Job veloren hat das Dank Troika als pro-europäische Errungenschaft verstehen? Diese Einteilung ist arrogant und abgehoben. Niemand geht zur Wahl und führt vorher einen isolierten, philosophischen Diskurs über Europa mit sich selbst. Leute wählen, weil sie ihre Umgebung wahrnehmen. Leute wählen, weil sie glauben, für ihre Rechte zu kämpfen oder Privilegien absichern wollen. Jemand, der in Athen SYRIZA wählt, weil er nichts mehr zu Essen hat, ist kein Kämpfer gegen euer achsotolles Europa. Auch bei den rechtsextremen Parteien ist nicht ihre anti-Eu-Haltung das beunruhigendste Charakteristikum. Ihr fühlt euch vielleicht davon angegriffen, aber warum fühlt ihr euch nicht von ihrem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus, ihrem Hass auf arme Leute genauso angegriffen? Warum werden die Parteien nicht in pro- und anti-Frontex eingeteilt? Ist das nicht entscheidender? Nein. Das sagt alles.

Über die lächerlichen Denunziationsversuche, indem bei SYRIZA in Klammern fein säuberlich „linksextrem“ dazugeschrieben wird, möchte ich noch ein paar Worte verlieren. Es zeigt, wie peinlich der Extremismusbegriff ist. Nicht dass SYRIZA sich schämen müsste als radikale Linke bezeichnet zu werden, aber im deutschsprachigen Fernsehen wird das, aus der eigenen Logik heraus verständlich, abwertend gemeint. Bei AfD, NPD, FPÖ und Co steht kein entsprechender Verweis. Die Angst vor Linken ist größer als die vor Rechtsextremen. Das passiert alles in Europa im Jahr 2014. Diese Mischung aus Angst, Hoffnungslosigkeit, Desillusionierung, aber auch Wut und der Erkenntnis, sich nicht auf etablierte Institutionen verlassen zu können, wird eine treue Begleiterin werden in den nächsten Jahren. Das ist kein Spiel.

Die Identitären verbieten

Überraschend hat der Wiener Bürgermeister nun einen Vorschlag, wie mit den Identitären umzugehen ist: Verbieten. Das hat durchaus etwas Amüsantes. Wirklich. Lassen wir das kurz sacken. Drehen wir es kurz nocheinmal schön funkelnd im Kopf herum. Ích lass euch noch kurz Zeit. Was für eine wunderbare Welt das wäre. So.

Und jetzt zum Spiele verderben. Ein Verbot der Identitären geht am Problem vorbei. Es führt zu Nichts und ist ein Scheingefecht. Unter Umständen kann es sogar kontraproduktiv sein. Ein ernthaftes Verbotsverfahren (falls das neben Verbalradikalismus überhaupt die Intention war), das scheitert bedeutet nämlich ein Erfolgserlebnis für die gesamte rechtsextreme Szene. Schon in Deutschland bei der NPD (wo es daran scheiterte, dass der Verfassungsschutz nicht mehr wusste welche Nazis von ihnen und welche von der NPD selbst bezahlt werden) hat man gesehen, dass soetwas hinderlich ist. Hinzukommt, dass die Chance bei der NPD wohl ungleich höher war, als es bei den Identitären ist, dass soetwas durchgeht. Die Notwendigkeit ist auch viel höher, da sich die NPD über Parteiförderung etc finanziert, was bei den Identitären nicht der Fall ist (und wenn von den Förderungen einer anderen Organisation/Partei und nicht an sie direkt).

Es gibt aber noch einen weiteren viel triftigeren Grund. Ein Verbot verschleiert den Kern dessen was die Identitären und die Neue Rechte sind. Ein Verbotsverfahren nach Verfassungsfeindlichkeit geht von einer extremen, isolierten Gefahr aus einem rechten „Eck“ für die Demokratie aus. Das mag auch so sein und in gewissen Fällen mag es eine durchaus sinnvolle Maßnahme sein (auch wenn Radikalisierung, Abtauchen in den Untergrund etc mitbedacht werden müssen), aber bei der Neuen Rechten funktioniert dieses Modell nicht. Es gibt keine „gute“ bürgerliche, neutrale Mitte, die von rechts passiv bedroht wird. Die Ideologie und Narrative der Identitären sind mitten drin in dieser Mitte. Das soll keine Überhöhung des Stellenwerts der Identitären sein, sie haben wenig bis nichts dazu beigetragen. Aber eine wieder erstarkte Neue Rechte, die mit den Sarrazins, Unterbergers und Pirinçcis dieser Welt große Aushängeschilder hat, ist so gefährlich, weil ihre Protagonist_innen eben genau dieser „Mitte“ entstammen. Das sind nicht ein paar dumme Glatzen, sondern Uniprofessor_innen, Zeitungsherausgeber_innen, Autor_innen usw. Es geht ihnen um Diskursverschiebung. Es ist wichtig zu begreifen, dass sich diese Diskursverschiebung nach rechts nicht mit einem Verbot abschütteln lässt. Es ist auch wichtig zu begreifen, dass es keine klare, eiserne Trennlinie zwischen bürgerlichem, konservativen und rechtsextremen Lager gibt. Beide bedienen die selben Diskurse und arbeiten offen zusammen. Die Identitären hatten schon Auftritte bei FPÖ und AfD, ihre etwas erwachseneren Buddies von Sezession, blaue Narzisse und Junge Freiheit sind mitten drin in einer Szene, der auch CDU/CSUler_innen, CVler und der Rest der „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Fraktion angehören.

Die Identitären sind hier der aktionistische und weniger der theoretische Arm dieser Szene, die sich sehr im Fluß befindet und eine gewisse Dynamik für sich hat. Aber sie gehören zu dieser Szene und ein Verbot mag amüsant sein, löst aber nicht das Grundproblem: Diskurse der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit sind nicht auf isolierte, versprengte Neonazizellen beschränkt.

Identitäre Bürgerwehren in Frankreich

Während die Identitären in Österreich ein überschaubarer Haufen sind haben die Identitären in Frankreich eine durchaus beachtenswerte Größe erreicht. Immerhin sind sie kampagnenfähig. Aktuell versammelt sich die Génération identitaire hinter dem Slogan „Génération Anti- Racaille“. Racaille steht für „Pack“ und „Abschaum“ und wurde durch den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy öffentlichkeitswirksam gegen die Protestierenden der Pariser Banlieues verwendet.

Das Wort dient also klar zu einer Aussonderung von unliebsamen Elementen einer Gesellschaft. Für die Génération Identitaire sind das neben linken Aufrührer_innen vor allem Migrant_innen. Racaille wird also, wie schon bei Sarkozy, klar rassistisch verwendet. Es dient als Label für Alle, die nicht dazu gehören, für die die „anders“ sind. Dazu gibt es allerlei Aktionismus. Beachtenswert ist dabei, dass sie eine Art identitäre Bürgerwehren gründen, um sich und die guten Elemente der Gesellschaft gegen Raceilles zu verteidigen.

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Mit gelben Jäckchen mit Lambda-Symbol ziehen die sich hilfsbereit und nett gebenden Aktivist_innen durch die U-Bahnen von Paris und Lyon und patrouillieren. Selbstinszenierend wird das fotografiert und online gestellt. Die Botschaft dahinter ist klar: Wir treten als Pulk auf, wie wissen uns zu verteidigen, das ist unser Territorium. Was als Selbstschutz daher kommt ist nichts anderes als eine Drohung gegen Linke und Migrant_innen (oder wer als eines von beiden empfunden wird)
Dabei geht die Génération Identitaire ganz geschickt vor. In der Teilübernahme linker Praktiken inszenieren sie Selbstverteidigungs-Workshops für Frauen als Mittel der Empowerment. Gleichzeitig werden Männer mit Migrantionshintergrund als Gefahr für (weiße) Frauen gesehen. Dabei gibt es genug Statistiken, dass Gewalt gegen Frauen vor allem im persönlichen Umfeld von Frauen zu suchen ist, ganz unabhängig von sozialem Status, Migrationshintergrund, Bildung etc etc. Hier wird Gewalt gegen Frauen rassistisch geframed.

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Zweitens werden diese Bürgerwehren als Gegenthese zu empowernden Schutzbündnissen gegen rassistische Übergriffe, wie SOS Racisme es zu tun pflegte inszeniert. Mit der Strategie der Retorsion werden alle Machtverhältnisse negiert und Weiße als die wahren Opfer von Rassismus inszeniert.

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Mit kreuzbraven, biederen Bürgerkids in gelben Regenmänteln fehlt auch das abschreckende Bild von Militanz oder Gewaltbereitschaft, obwohl natürlich beides unterschwellig und als Drohung vorhanden ist. Mit der Umkehrung bzw. der Teilübernahmen linker und antirassistischer Narrativer gelingt ihnen so eine geschickte Inszenierung. Diese Strategie- und Diskursverschiebung ist genau das was eine Neue Rechte so gefährlich macht, auch unabhängig ihrer nominellen Grüße. Mit der Kampagne wie dieser wird Akzeptanz für die Benennung von unerwünschten Gruppen einer Gesellschaft geschaffen. Diese wird immer auch als eine Bedrohung dargestellt, weswegen die an der Macht seiende Mehrheitsgesellschaft unbedingt geschützt werden müsse. Praktischerweise kann aktionistisch gleich mit einer trainierten Schutzgruppe daran angeschlossen werden.

(Alle Bilder screenshots von facebook-Seiten diverser Regionalgruppen)

Zur Störaktion der Identitären in Graz

Am 7. Mai hat ein Vortrag und eine Buchvorstellung von Julian und mir zu den Identitären und der Neuen Rechten in Graz veranstaltet vom KSV stattgefunden. Er hat stattgefunden, obwohl die Identitären es verhindern wollten. Kurz vor Beginn haben sie sich gewaltsam Zutritt zum Raum verschafft, obwohl ihnen natürlich klar gemacht wurde, dass sie hier nicht erwünscht sind. In bekannt unsympathischer Burschimacker-Manier gröhlten ca. 12 Identitäre (darunter Patrick Lenart) rum. Auf die selbstverliebte Frage, ob die Anwesenden nicht auch an ihrer „Seite“ interessiert seien, ertönte ein einstimmiges „NEIN“ und höhnisches Gelächter. Verzweifelt versuchten sie weiter den sturen Macho zu markieren, indem sie im Raum blieben. Die Strategie war klar: Raumnahme und Bedrohung aufbauen. Dementsprechend, und weil es laufend Drohungen gegen meine Person gibt, wurde die Polizei eingeschalten. Diese war sehr freundlich und nahm die Sache dementsprechend ernst. Auch der Verfassungsschutz wurde hinzugezogen. Schlussendlich war es möglich, die Identitären aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen. Der Vortrag fand in solidarischer und guter Stimmung trotz 1 ½ Stunden Verspätung statt. Die Identitären haben also gleich mehrere Ziele verfehlt: Der Vortrag fand statt, niemand hat sich für sie interessiert und eine Diskussion haben sie auch nicht bekommen. Trotzdem ist es bedenklich, dass einen Tag vor dem 8. Mai 2014 Rechtsextreme eine antifaschistische Veranstaltungen stürmen können.

Diese Naziunterschichtsprolos und ihr starker Führer

Eine neue Studie besagt,  dass sich 29 Prozent der Österreicher_innen einen „starken“ Führer wünschen. (Auch die restlichen Ergebnisse sind ziemlich widerlich, so am Rande gesagt) Und der Interpretationsansatz ist schnell zur Hand: Die wirtschaftliche Lage verursacht Apathie und deswegen sehnen sich die Leute nach einem Führer. Das ist ein legitimer Interpretationsansatz. Leider wird nur immer verschwiegen, dass autoritäre Einstellungen und Klassenzugehörigkeit keineswegs korrespondieren.

Mit der alleinigen Darstellung dieses Ansatzes nimmt man sich eine ganze Ebene des Rechtsextremismus und projeziert ihn allein auf die Arbeiter_innenklasse. Das ist eine ziemlich erfolgreiche bürgerliche Taktik, mit der sich diese Klasse gleichzeitig reinwäscht und als normativ gut darstellt und die Arbeiter_innen stigmatisieren kann. Dabei ist es gerade ein bürgerlicher Rechtsextremismus, die Neue Rechte, der gerade Hochkojunktur hat. Von Thilo Sarrazin über Akif Pirinçci, von Eva Herrmann über Jürgen Elsässer bis zu Sezession und den Identitären – es sind die, die sich als (selbst ernannte) Elite verstehen, die sich eine Revoluzzergeste geben, aber nur nach unten treten. Und das ist nichts besonders Neues. Auch in der Weimarer Republik haben studierte Intellektuelle die Anleitung zum autoritären Staat verfasst, weit bevor der Nationalsozialismus zur Massenbewegung wurde.Diese „Konservative Revolution“ ist Vorbild für die Neue Rechte (zu denen eben auch die Identitären gehören) von heute. Die Oswald Spenglers und Carl Schmitts dieser Welt geistern noch immer herum und fabulieren vom Untergang durch diese nicht zu rettende dekadente, weiche Gesellschaft, die dringend mehr soldatische Logik braucht und der es wichtig ist, den Feind und das Fremde auszusortieren. Und diese sind wahrscheinlich mittel- und langfristig gefährlicher.

 

(Nicht nur) Deswegen: Rassistischen Aufmarsch der Identitären verhindern 17. Mai 11 Uhr Marcus Omofuma-Denkmal, Wien.

Glasscheiben, die zu Bruch gehen

Mein Küchenfenster wurde eingeschossen. Wahrscheinlich mit einer Softgun einem Luftdruckgewehr/einer Gaspistole (Sachkundige vor! Schuss muss aus mindestens 20m abgegeben worden sein). Aber egal, was es war, die Drohung dahinter bleibt die Selbe: “Wir wissen wo du wohnst”, “Wir sind unsichtbar und können jederzeit zuschlagen”, “Habe Angst”, “Das kommt davon, wenn du dich gegen uns engagierst”. Wer “uns” ist kann man sich ja denken. Ich habe aber keine Angst und werde meine Arbeit genau so weiter machen. Trotzdem: Hier zeigt sich, was passiert wenn Antifaschist_innen denunziert und eingeschüchtert werden und wie gefährlich eine Rechte ist, die medial Rückendeckung bekommt.
Ergänzung 1, weil nachgefragt wurde: Das ist in Wien passiert.

Ergänzung 2: Zur Frage “Könnten es nicht auch spielende Kinder/ein Querschläger gewesen sein”. Das halte ich aus mehreren Gründen für nicht plausibel:

1. Der Einschusswinkel ist wirklich sehr gerade. Da ich nicht im Erdgeschoss wohne muss also jemand annähernd auf gleiche Höhe gekommen sein – einzige Möglichkeit ist der Zaun des Parks gegenüber. Ich habe auch noch nie Kinder mit Luftdruckgewehren im Park rumspielen sehen.

2. Das Ganze passierte in zeitlicher Nähe zum Erscheinen meines Buches, das ich mit Kathrin Glösel und Julian Bruns geschrieben habe – das erste Buch über die Identitären. Die haben schon in der Vergangenheit Veranstaltungen, wo ich war, gestört und in ihren Zeitungen über mich geschrieben. (Ohne hier Verdächtigungen gegen einzelne Personen aussprechen zu wollen, sowas tut man nicht, nur fürs Protokoll)

3. Nach meinem Auftritt bei “Im Zentrum” zu den Protesten gegen den WKR-Ball habe ich viele grindige Drohungen und Beschimpfungen bekommen. Zu den Verursacher_innen und Multiplikator_innen zählten Seiten von Burschenschaften, die Seite “Solidarität mit der Polizei”, der FPÖ-Pressesprecher im Parlament aber auch der “Verein der Freunde der Tagespolitik”. Mein Name und Bild ging also durch den rechten Teil des Social Media.

Ergänzung 3:
“Was sagt eigentlich die Polizei dazu?”

Die Beamten waren freundlich, aber nicht besonders engagiert. Sie haben oberflächlich nach dem Projektil gesucht, bestätigt, dass es sich um einen Schuss handelt und die Daten für die Versicherung aufgenommen. Dreimal haben wir darauf hingewiesen, dass jemand Anderer als spielende Kinder dafür verantwortlich sein könnten. Das wurde nicht einmal notiert. Auch der Einwand, dass es schon in den Wochen davor massive Drohungen gegeben hat wurde ignoriert und nicht einmal aufgenommen. Die Antwort war folgende:
“Na, wenn sie jemand Einschüchtern will, dann hätten Sie einen Ziegelstein durchs Fenster bekommen oder einen Pferdekopf im Bett” (Kudos allerdings für die Patereferenz)

UPDATE:
Die Polizei ermittelt jetzt. Der Verfassungsschutz auch. Nach anfänglicher Bagatellisierung war es den Beamten nun sehr wichtig zu betonen wie ernst sie das nehmen. Es wurde erneut bestätigt, dass es sich defintiv um einen Schuss gehandelt und dieser aus annäherned gleicher Höhe gekommen sein muss. Das macht die spielende Kinder7Querschläger-Hypothese noch unplausibler. Mittlerweile war auch die Spurensicherung da. Das Ganze wurde auch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben und das Referat für Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes ist auch dran. Danke an alle, die diesen Artikel geteilt haben. Offenbar braucht es das.

Schuss

Rechte Vernetzungen zur Europawahl – Wenn die NPD einlädt…

UPDATE: Ort wurde geändert/konkretisiert

In vier Tagen am 22.März gibt es in Kirchheim/Thüringen ein Gipfeltreffen, das sich gewaschen hat. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), laden unter dem revoluzzerischen Titel „Aktion Widerstand“ zum Kongress rechtsextremer (Jugend)Organisationen. Und die Gästeliste kann sich sehen lassen: Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte; Griechenland), Blocco Studentesco (Italien), Identitäre Bewegung Deutschland (unklar – Erklärung weiter unten), Nordisk Ungdom (Schweden), NSV! (Flandern), Danskernes Parti (Dänemark), Europäische Aktion, Dělnická mládež / DM (Tschechei), Svenskarnas parti (Partei der Schweden), PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sowie Nick Griffin von der British National Party und die NPD-Granden Olaf Rose und Udo Voigt.

Aus mehren Gründen ist dieses Treffen spannend.

Zum einen natürlich aufgrund der teilnehmenden Organisationen bzw. die Namensgebung:

Aktion Widerstand – dabei handelte es sich um eine nach einjährigem Bestehen aufgelöste rechtsextreme Organisation, die vor allem durch gewalttätiges Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen auffiel.

Chrysi Avgi – über die Goldene Morgenröte ist schon viel berichtet worden. Etwa, dass Mitglieder mutmaßlich am Mord an Pavlos Fyssas beteiligt waren. Oder das traditionell faschistische Auftreten bei Demonstrationen und die Hetze gegen Migrant_innen (nicht nur in Worten) Mittlerweile droht der Partei sogar das Verbot in Griechenland.

Blocco Studentesco – der Blocco ist die Schüler_innen- und Studierendenabteilung von CasaPound. CasaPound ist ein neofaschistisches Projekt, das seinen Erfolg daraus schöpft, dass es seit Anfang der 2000er linke Protestformen übernimmt und für faschistische Zirkel nutzbar macht. Mehrere besetzte Häuser in Rom bilden die Basis von CasaPound, die mittlerweile auch bei Lokalwahlen antreten. Der Blocco selbst konnte sich unter Schüler_innen eine gewisse Basis erkämpfen und erreichte bei den Wahlen 2009 28% der Stimmen. Während das Symbol von CasaPound die Tortuga (die Schildkröte) ist, so verwendet der Blocco den Mosley-Blitz, entnommen von der British Union of Fascists, die von Oswald Mosley gegründet wurde. CasaPound wirbt gerne mit „weder links noch rechts, sondern CasaPound“ und gibt sich als Kümmerer-Bewegung mit eigenen Unterorganisationen für Katastrophenhilfe oder Umweltschutz. Trotzdem (oder gerade) deswegen pflegen sie einen viel offeneren Umgang mit neonazistischen Gruppen als z.B. die deutschsprachige Neue Rechte (die es zumindest ein wenig zu kaschieren versucht). Erst im Herbst gab es ein Vernetzungstreffen von CasaPound und der Goldenen Morgenröte in Rom.

Identitäre Bewegung – die Identitären als rechtsextreme Spaßbewegung mit der corporate identity gibt es seitdem in Potiers im Herbst 2012 kurzfristig eine Moschee besetzt wurde und das Lambda-Symbol auf einem Banner entrollt wurde. In Deutschland und Österreich fallen sie vor allem im Internet oder mit pseudolustigen Aktionen auf. Die Identitäre Bewegung Deutschland verlautbarte am 28. Februar 2014 auf Facebook, dass sie an diesem Kongress der JN nicht teilnehmen werde, da sich hier eine Szene treffe, „deren Ideologie sie nicht teilen“. Die Veranstalter_innen selbst beharren aber auch auf Nachfrage darauf, dass Vertreter_innen der Identitären anwesend sein werden. Denn auch wenn hier eine brüske Zurückweisung erfolgte, so gibt es durchaus Überschneidungen zwischen Neonazi-Szene und den Identitären, wie in diesem Buch aufgeschlüsselt (kaufen!).

Nordisk Ungdom – Die NU ist ähnlich veranlagt wie CasaPound oder die Identitären: Aktion vor Theorie und viel Popkultur. Sie vertreten einen völkischen panskandinavischen Anspruch und bewegen sich im Umfeld der Schwedendemokraten. Im Gegensatz zu den Anderen (außer Identitäre und NSV) treten sie nicht als Wahlpartei an.

NSV! (Flandern) – Auch die Nationalistische Studentenvereniging kommt aus der Clique rund um die Identitären, sie pflegen besonders enge Kontakte zur französischen Ursprungsorganisation Génération Identitaire. Daneben haben sie aber auch enge Kontakte zu den Jungen Nationalen, was ihnen eine Mittlerrolle im Jugendbereich des europäischen Rechtsextremismus zukommen lässt. Der NSV bewegt sich zudem im Umfeld des Vlaams Belang. Außerdem pflegt er enge Verbindungen zu den deutschnationalen Burschenschaften in Österreich und Deutschland.

Danskernes Parti (Dänemark) – Die DP steht vor allem durch ihren Obmann Daniel Carlsen im Blickpunkt der dänischen Öffentlichkeit. Dieser war bis 2011 Mitglied der „Nationalsozialistischen Bewegung“. Er hat auch eine recht klare Position zum Holocaust, nämlich, dass es keine organisierte und systematische Vernichtung von Juden und Jüdinnen gegeben hätte und Hitler ein großer Mann gewesen sei. Anderslautende Meldungen sei gemeine Propaganda von Kommunist_innen, Amerikaner_innen und Demokrat_innen. Der Herr besteht übrigens darauf, kein Nazi zu sein…

Dělnická mládež / DM (Tschechien) – Die „Arbeiterjugend“ ist die Jugendorganisation der Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die schon länger enge Kontakte zur NPD pflegt. In der Frage der Benes-Gesetze werden sie nicht mehr zueinander finden, aber sonst bemühen sie sich um eine gemeinsame Geschichtsschreibung. Die DSSS als Nachfolgepartei der Dlnická Strana (die verboten wurde) knüpft direkt an deren Hass auf Roma und Sinti an. Immer wieder kommt es, speziell im strukturschwachen Nordböhmen, zu pogromähnlichen Angriffen. Die DSSS ist immer wieder dabei.

Svenskarnas parti (Partei der Schweden/SvP) – die Partei der Schweden ist eine neonazistische Partei, die die Nachfolgeorganisation der Nationalsocialistisk front darstellt. Mit ihrem Einzug in das Stadtparlament von Gästrop erhielt zum ersten Mal nach 1945 in Schweden eine offen rechtsextreme Partei einen Sitz in einem Parlament. Mitglieder der SvP waren (ziemlich) wahrscheinlich am Überfall auf Showan und andere Antifaschist_innen in Malmö am 8. März 2014 beteiligt. Showan wurde mit einem Lungendurchstich ins Krankenhaus gebracht und schwebte kurzfristig in Lebensgefahr. Mittlerweile geht es ihm wieder besser. Dieser Überfall hatte die größte antifaschistische Demonstration Schwedens zur Folge, am 16. März gingen über 10.000 Menschen in Malmö auf die Straße. Die SvP soll davor auch gute Kontakte in die Ukraine gepflegt haben und sich sogar auf Unterstützungsreise nach Kiew zum Rechten Sektor begangen haben.

Der Rechte Sektor (Ukraine) – Der Rechte Sektor bildet(e) den paramilitärischen Arm der Faschisten während des „Euromaidan“. Mit der Swoboda-Partei auf machtpolitischer Ebene und dem Sektor auf der Straße konnten gleich zwei rechtsextreme Blöcke während des Euromaidans (unterstützt von der EU) reüssieren. Der Rechte Sektor beruft sich (wie die Swoboda) auf die Kollaborateur_innen mit der Wehrmacht und feiert den Einmarsch der Wehrmacht in die Ukraine als „Befreiung“. Vertreter_innen des Sektors wären gerne gekommen, erhielten aber (unklarerweise) keine Ausreisegenehmigung. Es wird anscheinend eine Videokonferenz mit Leipzig geben.

PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) – die Partei hat nur sehr begrenzt regionalen Einfluss und nicht besonders viele Mitglieder, selbst nach Eigenangaben. Das Programm ist bekannt: Migrant_innenfeindlich, rassistisch und mit einer völkischen Komponente versehen. Im Kanton Bern wurde sie allerdings 2011 ins Regionalparlament gewählt und ihre sieben Kandidaten erhielten über 20.000 Stimmen.

Nick Griffin – Auch die BNP und Griffin lassen sich nicht lumpen, wenn es um Grauslichkeiten geht. Die Vorstellung, dass sechs Millionen Juden und Jüdinnen bei der Shoah ermordet wurden, ist für ihn genauso plausibel, wie dass die Erde flach sei. Er pflegt Kontakt zu Holocaustleugnern und Revisionisten. Im Gegensatz zu den Anderen ist die BNP dort, wo die anderen Parteien und Organisationen wohl noch hin wollen und auch kommen werden: Sie hat einen Sitz im EU-Parlament.

Die Schmuddelkinder-Allianz

Während woanders die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und andere an einer rechten Saubermänner_Sauberfrauen-Allianz basteln, ist diese Konferenz in Kirchheim der erste sichtbare Versuch einer lagerinternen Gegenallianz. Bemerkenswert ist, dass zwei Organisationen dabei sind, die eigentlich aus dem Umfeld der anderen Allianz kommen (Vlaams Belang und Schwedendemokraten). Besonders der Front National fürchtet, dass ein zu inniges Verhältnis zu offen rechtsextremen Organisationen den ersten Platz bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gefährden. Deswegen lehnten sie die Zusammenarbeit mit einigen Organisationen ab. Andere, wie die FPÖ, akzeptiert man aufgrund ihrer Größe und ihrer Funktion als Vernetzerin. Das soll nicht bedeuten, dass der Front National nicht rechtsextrem wäre. Die Strategie der Allianz, die sich da bildet, ist aber sich möglichst staatstragend zu geben und dabei trotzdem Protestalternative zu sein. Aber auf keinen Fall auf eine Art und Weise, die Leute verschrecken könnte.

Die Schmuddelkinder rund um die NPD dürfen in diesem erlauchten Kreis nicht mitmachen. Also haben sie wohl ein Gegenprojekt gegründet, dass ganz anders daher kommt. Mit Revolutions-Gepose, faschistischer Ästhetik und militantem Auftreten. Nach dem Motto: Wenn es eh schon egal ist, dann können wir auch offen zu all unseren Freund_innen stehen. Und dann kommt so eine illustre Ansammlung der europäischen Rechten zusammen, wie es bis jetzt selten der Fall war. Es gibt noch viele Unklarheiten in der Szene. Um einige Parteien und in welcher Allianz sie zu verorten sein werden, wird wohl noch intern gerungen. (Etwa die Jobbik) Aber dass sich die Szene nach Zeiten der Konfusion wieder auf zumindest zwei Projekte geeinigt hat, sollte doch zu denken geben. Besonders weil, wie selbstverständlich, außerparlamentarische, parlamentarische und paramilitärische Gruppen einträchtig nebeneinander stehen.

UPDATE: Es gibt einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenmobilisierungen.

Genormte Gesellschaft

Der Lindwurm

Als ich ein Kind war, traf man in jeder kleinen Stadt, ja in jedem Dorf auf Menschen, die nicht der Norm entsprachen: Down-Patientinnen, Schwerstalkoholiker, Müll hortende Messies, Einsiedlerinnen, Menschen mit kombinierten Behinderungen, seltsame Exzentriker usw. Wer heute durch die Dörfer und Kleinstädte geht bemerkt, dass diese Leute fast vollständig aus dem Ortsbild verschwunden sind. Unsere Hochleistungsgesellschaft hat die Störenden verschwinden lassen, natürlich nur zu derem Wohl, wie man uns versichert und wie wir es unhinterfragt glauben. Die, die noch vor gar nicht so langer Zeit durch ihre schiere Existenz in unserer Mitte Kontrapunkte setzten zum Einerlei der auf Leistung getrimmten Norm, fristen heute ihr Leben in Psychiatrien, Pflegeheimen und anderen Anstalten, die dazu da sind, uns die Zumutung der Andersartigkeit zu ersparen. Nach der Psychiatriereform Anfang der 80er Jahre war das kurzfristig anders, und ich erinnere mich noch gut an Politikeraussagen, die die Beschwerden jener Bürger, die sich von den…

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Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden

(dieser Text stammt vom 1. Februar 2012, ist aber nach wie vor aktuell, deswegen findet er hier Eingang)

Es fällt schwer, die Gedanken zu ordnen, um Heinz-Christian Straches und Klaus Nittmanns Aussagen am WKR-Ball zu analysieren. In einer Reportage im STANDARD wird berichtet, dass sie, vermeintlich “unter sich”, Folgendes gesagt haben:

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.” Diese Aussagen haben viele Ebenen, die in diesem Artikel einzeln beleuchtet werden sollen.

Verharmlosung der “Reichskristallnacht”

Die Novemberpogrome von 1938 gegen die jüdische Bevölkerung wurden vom nationalsozialistischen Regime als “Volkszorn” inszeniert. Die “deutsche” Bevölkerung habe sich spontan gegen vermeintliche Provokationen von Juden und Jüdinnen aufgelehnt. Der Begriff “Volkszorn” wurde vom NS in diesem Zusammenhang für diese Nacht erfunden. Richtig ist jedoch, dass das NS-Regime selbst die gewalttätigen Übergriffe, Morde und Zerstörungen geplant und gelenkt hat. Im gesamten damaligen Reichsgebiet kam es zu einer Menschenhatz auf Juden und Jüdinnen, gegen die der große Teile der “deutschen” Bevölkerung nicht protestierte. ZivilistInnen beteiligten sich auch daran. Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und zerstört, Wohnungen wurden geplündert und Geschäfte verwüstet. Mindestens 400 Juden und Jüdinnen wurden in dieser Nacht ermordet. 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele weitere wurden all ihres Habs und Guts beraubt. Die Pogrome bilden den Übergang von brutaler Diskriminierung zu systematischer Verfolgung und, in weiterem Verlauf, Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands (bzw. des damaligen Deutschen Reichs) sowie ganz Europas.

Mit dieser Situation vergleicht sich Strache, Nationalratsabgeordneter, in einem Frack bei einem Glas Champagner in der Hofburg stehend, also. Diese grobe Verharmlosung von Verbrechen des Nationalsozialismus wurde mittlerweile von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Das rhetorische Mittel der Retorsion wird hier par excellence angewandt. Retorsion beschreibt die Strategie einer Mehrheit, sich mit den Waffen der Minderheit zu bewaffnen. Das passiert z. B., wenn “Weiße” analog zu Black Power eine Emanzipation einer vermeintlich “weißen” Rasse fordern. Oder wenn Männer beklagen, sie müssten nun vor all den emanzipierten Frauen geschützt werden. In diesem Fall kommt noch eine historische Opfer-TäterInnen-Umkehr hinzu.

Banalisierung des “Judensterns”

Der “Judenstern” war eine Zwangskennzeichnung von Juden und Jüdinnen bzw. Leuten, die in der biologistischen Denkweise der Nazis als solche bezeichnet wurden. Er diente als sichtbarer Ausschlussmechanismus gegenüber der jüdischen Bevölkerung. Sie wurde damit als nicht zugehörig klassifiziert. Gleichzeitig erleichterte er der Gestapo das Schikanieren und den Zugriff sowie die Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager der Menschen, die diese Kennzeichnung tragen mussten. Nittmann sieht also historische Gemeinsamkeiten zwischen der Situation der Juden und Jüdinnen im “Dritten Reich” und der von Firmen, die an der Umsetzung des WKR-Balls beteiligt sind. Auch hier passiert wieder grobe Verharmlosung und eine Umkehr von Opfern und TäterInnen, also Retorsion. Insinuiert (offensichtlich gemeint, aber nicht wortwörtlich ausgesprochen) wird nämlich, dass die Opfer von damals die TäterInnen von heute sind, dass also die IKG nun WKR-Ball-freundlichen Firmen den Judenstern aufklebt.

“Die neuen Juden”

Die beiden zuvor besprochenen Punkte gipfeln in der Aussage, “sie” seien die “neuen Juden”. Mit “sie” sind die BesucherInnen des WKR-Balls, die FPÖ und/oder das gesamte rechtsextreme Lager gemeint.

Im Nationalsozialismus wurden sechs Millionen Juden und Jüdinnen systematisch vernichtet. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden bei deutschen Verbrechen ermordet. Über 219.000 Sinti und Roma waren Opfer des Nationalsozialismus. Ca. 250.000 Menschen starben bei Euthanasie-Aktionen. Zwischen drei und vier Millionen weitere Menschen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, während der Zwangsarbeit sowie bei weiteren Verbrechen.

Es ist nicht historische Dummheit, die Strache zu dieser Aussage verleitet. Er kennt die Zahlen sowie die Geschichte des Holocausts und insbesondere der Shoah sehr genau. Wieso vergleicht er also dies miteinander?

Die Verbrechen der Nazis waren eh schlimm, aber …

Relativieren und Banalisieren ist in der rechtsextremen Szene mittlerweile beliebter als das plumpe Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Relativieren kann subtiler und mit mehreren Strategien passieren. Gerne wird durch Vergleich relativiert. Die Verbrechen der Nazis seien eh schlimm gewesen, aber XY hat auch irgendwas gemacht. Gerne wird der NS mit dem Stalinismus verglichen, der eigentlich fast noch schlimmer gewesen sei und gegen den sich der NS schützen wollte. (Insbesondere die SS wird dabei zur Beschützerin des christlichen Abendlandes gegen den gottlosen Bolschewismus stilisiert.)

Relativiert wird auch durch eine einseitige Betonung von Verbrechen gegen deutsche ZivilistInnen. Seien es Bombenangriffe auf deutsche Städte oder die “Vertreibung” der Deutschen aus Polen und Tschechien. Ursache und Wirkung sowie Verhältnismäßigkeiten werden dabei gerne komplett ignoriert. Eine weitere Strategie zur Relativierung ist, dass es die Opfer vielleicht “eh irgendwie” verdient hätten, denn es seien auch wirkliche VerbrecherInnen deportiert etc. worden. Die Opferzahlen werden auch durch verschiedene krude und pseudowissenschaftliche Analysen relativiert. Banalisiert wird zudem die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie seien eben nicht einzigartig oder besonders grausam. Egon Flaig, zur Neuen Rechten gehörend, beschreibt, dass alles singulär sei, “sogar der Rotz in meinem Taschentuch ist singulär”. In diesem Fall das Warschauer Ghetto auf eine Stufe mit Rotz zu stellen ist nicht nur geschmacklos, sondern zeigt, wie das gezielte Lächerlichmachen und das Anzweifeln einer Besonderheit der NS-Verbrechen vollführt wird.

Die Rechte sieht sich von links bedroht

“Gutmenschen”, “Linksfaschisten”, “Zensur”, “Emanzen”, “Political Correctness”, “Inquisition”, “Terror” usw.: Die Rechte sieht sich permanent von einer vermeintlich unglaublich starken linken Hegemonie bedroht. Man dürfe gar nichts mehr sagen. Überraschenderweise sagen die Rechten dann aber doch immer wieder was. Im Parlament, in Zeitungen, in eigenen Druckwerken, im Fernsehen, bei Interviews und auf ihren Veranstaltungen. All das dürfte ihnen nur mit größter Anstrengung und quasi aus dem Untergrund heraus gelingen, so arg, wie eine “Linksfaschistische Gutmenschenterrorinquisitionsemanzen-Political-Correctness” sich ihnen entgegenstellt. Volker Weiß hat recht anschaulich das rechte Verständnis von “Gutmensch” beschrieben:

Seine Figur ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken
gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen ein müssen.

Jeder Anflug von Kritik wird mit Mord, Vernichtung, Verfolgung und Hetze gleichgesetzt. Damit banalisieren die Rechten die genannten Verbrechen und immunisieren sich gegen Kritik und die Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie.

Opferstatus

Obwohl die FPÖ von Wahl zu Wahl stärker wird, obwohl ihre MandatarInnen tausende Euro aus öffentlichen Kassen im Monat verdienen, obwohl sie in den Medien stark präsent sind und obwohl sie große Ressourcen zur Verfügung haben, die FPÖ sieht sich als permanentes Opfer. Sie werden von Leuten durch deren bloße Existenz bedroht. Minderheiten sind eine Bedrohung. Feministinnen sind eine Bedrohung. Arme Menschen sind eine Bedrohung. Kritische Studierende sind eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsszenario durch alles reicht weit zurück in einem rechtsextremen Selbstverständnis und fußt in einer permanenten Angst um die deutsche Nation, die von außen oder innen zerstört werden könnte und laufend verteidigt werden müsse.

In diesem Verständnis kann es auch keine anderen Opfer geben. Der Opferstatus ist einzig für die Rechte reserviert. Und wenn es unbestreitbar Opfer (etwa im NS) gegeben hat, dann muss ihnen dieser Opferstatus streitig gemacht werden. Dann sind die Rechtsextremen mindestens in derselben Situation wie etwa Juden und Jüdinnen im NS. Dieses Denken findet sich mittlerweile auch bei vermeintlich demokratischen Parteien. Kristina Schröder, Ministerin der CDU für Familie, SeniorInnen, Frauen und Jugend in Deutschland, setzt etwa mit ihrer Extremismusklausel antifaschistische Arbeit mit neonazistischen Aktivitäten gleich oder startet Kampagnen gegen “Deutschenfeindlichkeit”.

Rechte Gewalt

Dabei geht die Gewalt bei beim diesjährigen WKR-Ball von rechtsextremer Seite aus. Von den 20 Verhaftungen, die am 27. Jänner vorgenommen wurden, betrafen neun Neonazis. Bei den Vergleichen, wie viele Linke und wie viele Nazigruppen auf der Straße waren, und der traditionellen Blindheit der Polizei am rechten Auge ist dies eine stattliche Zahl.

Ein Jugendgewerkschafter bekam Drohbriefe, weil er sich gegen den WKR-Ball engagiert hat. Eine Person, die sich bei Offensive gegen Rechts engagiert, bekam sexistische Drohanrufe und Droh-SMS. Auch dieser Fall wird rechtliche Konsequenzen haben. Ein Mann wurde von Neonazis niedergeschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Alter Herr der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, veröffentlichte am Tag des WKR-Balls einen Kommentar in der Presse. In diesem gibt er einfach mal so die Adresse des Büros von VSStÖ Wien und AKS Wien an, weil diese gegen den WKR-Ball protestieren und sich bei Offensive gegen Rechts engagieren. Er ruft damit indirekt zu Gewalttaten auf, indem er beiläufig seiner Klientel öffentlich die Adresse mitteilt. Dass die bürgerliche Presse dies so zulässt ist, bezeichnend für den zunehmenden Rechtsruck des Blattes, dem ein Kommentar von Martin Graf offenbar mehr wert ist als der Schutz von Menschen.

“Stolz auf alle Alten Herren”

Karl Öllinger hat darauf hingewiesen, dass Strache in seiner Eröffnungsrede explizit betont hat, wie stolz er auf alle Alten Herren ist.Damit meiner er explizit ausnahmslos alle. Viele Burschenschafter machten im Nationalsozialismus Karriere. Heinrich Himmler, Chef der SS, war genauso Burschenschafter wie etwa Josef Mengele, Lagerarzt von Auschwitz oder Irmfried Eberl, Leiter des Vernichtungslagers Treblinka und massiv beteiligt an der “Aktion Reinhardt”. Es zeigt sich, wenn Burschenschafter in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren, dann auf Seiten der TäterInnen. Die Aussage Straches ist auch ein Verweis auf den kürzlich verstorbenen Otto Scrinzi, der von sich behauptete, schon in der NSDAP zu den Rechten gehört zu haben. Die FPÖ hat ihn ausdrücklich als steten Vorkämpfer ihrer Gesinnung geehrt.

Meinungsfreiheit und Demokratie

Dieses Recht wird von rechtsextremer Seite traditionell nur für sich und für sonst niemanden eingefordert. Bei Kritik sind sie tödlich beleidigt. Das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit markiert schon beinahe das Umschlagen in eine “linksfaschistische” Diktatur. Diskriminierung fällt also für die Rechten unter Meinungsfreiheit, die mensch halt aushalten muss und wo mensch nicht so empfindlich sein dürfe. Ein kritischer Bericht über die FPÖ ist hingegen mit Stasimethoden gleichzusetzen. Die elendige Wehleidigkeit der Rechtsextremen könnte humoristische Züge tragen, wäre sie nicht eine reale Gefahr für die Unversehrtheit von Menschen (wie oben beschrieben).

Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Ein antiegalitäres Weltbild kann per se nicht demokratisch sein, auch wenn eine Partei, die es vertritt, formaldemokratisch gewählt wird. Wahlen alleine sind kein ausreichendes demokratisches Merkmal. Die NSDAP ist auch formaldemokratisch an die Macht gekommen und hat kein demokratisches Weltbild vertreten. Andere Parteien, die sich nicht mehr formalen Wahlen stellen konnten, haben aber eines gehabt. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und ihr individueller Wert sind Grundlage für ein demokratisches Menschenbild. Im Gegensatz dazu vertreten Rechtsextreme ein nominalistisches Weltbild, das Individuen über nationale oder völkische Gemeinschaften definiert. In diesem Bild sind individuelle Rechte das Gleiche wie die Rechte der Gemeinschaft. Dabei wird von einem homogenen Bild von Nation und Volk ausgegangen, in der das “Fremde” (Jüdische, Migrantische, Homosexuelle etc.) keinen Platz hat. Die, nachCarl Schmitt, “Ausgeschiedenen” haben nun überhaupt keine Rechte mehr, schon gar nicht gegenüber dem Staat, der Nation, dem “Volk” etc. In dieser Ungleichwertigkeit sehen Rechtsextreme ausgerechnet sich selbst als die vermeintliche Elite.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und zutiefst antisemitisch. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

erschienen am 1. Februar 2012 auf standard.at

Lasst die FPÖ doch in Ruhe, die wollen nur spielen und überhaupt: Demokratie

 Es gibt zwei Sorten von „wohlmeinenden“ , aber unendlich nervtötenden pseudoprogressiven Meinungsmacher_innen, die jedes Jahr aufs Neue beim WKR- (oder „Akademiker-) Ball rauskriechen und sich in ihrer Distinktion zu allem, was links sein könnte selbst verwirklichen müssen.

Über die einen hat proleter sehr gut geschrieben. Das sind jene, die das Narrativ von den schlimmen linken Gewaltanarchos bedienen und sich von vornherein von allem distanzieren. Dieses Spiel, dass sich die Rechten als Opfer inszenieren, ist nicht neu – hier werden die Mechanismen dahinter anhand des „Neue Juden“-Sagers von Strache 2011 erklärt.

Die Zweiten sind jene übercoolen Medienfuzzis, die uns gleich erklären wollen, dass gegen den Ball zu demonstrieren wahlweise total undemokratisch ist oder, wie es dieser Tage wieder einmal der immer reaktionärer werdenden Falter propagiert, die Demonstrationen erst den Ball in die Öffentlichkeit bringen und dass dies der FPÖ hilft. Ignorieren wäre soviel besser und klüger. Das mag auf den Falter zutreffen, aber leider, leider nicht auf die FPÖ. Der Artikel im Falter wird im weiter unten verlinkten Blogeintrag genauer zitiert.

Zwei Missverständnisse möchte ich dann doch aufklären:

„Das ist Demokratie! Die FPÖ ist eine demokratische Partei! Demokratie!!!!“

Die kurze Fassung: Nein.

Die lange Fassung: Wir können ausführlich über Demokratiebegriffe reden und viele kluge Leute haben schon viel zu dieser Debatte beigetragen. Aber halten wir doch bitte einmal fest, dass ein rein formaldemokratischer Demokratiebegriff viel zu wenig ist. „Nur“ weil eine gewisse Anzahl an Leuten jemanden wählt, ist das nicht per se demokratisch. Auch eine undemokratische Position kann formaldemokratisch gewählt werden. Das klingt verwirrend, ist es aber nicht. So kann/sollte eine Mehrheit nie über Minderheitsrechte abstimmen. Eine formaldemokratische Entscheidung, dass z.B. diese oder jene Religion oder Atheismus verboten wird oder alle nur noch katholisch sein müssen, wäre alles andere als demokratisch, obwohl es eine Mehrheit von Katholik_innen in Österreich gibt – zumindest am Papier. Soweit, so klar. Das heißt aber auch, dass eine Gruppe, die sich formalen Wahlen stellt, keine demokratische Gesinnung vertreten muss. Die Ideologie der FPÖ ist nicht demokratisch. Die FPÖ hat ein kulturalistisches bis völkisches Weltbild. Die FPÖ geht fließend über in den organisierten Rechtsextremismus. Die FPÖ hat ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeiten bestimmt ist und in dem ausgerechnet sie die Elite darstellen. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Diese Analyse steht nur in Österreich zur Debatte. In vielen anderen Ländern ist die FPÖ das Schreckgespenst, mit dem man die heimischen Rechtsparteien verunglimpft. Sowohl die Schwedendemokraten als auch der Front National konnten sich viel Kritik von der jeweiligen Presse anhören, weil sie auf den „Naziball“ gingen. Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die FPÖ die Blaupause aktueller rechtsextremer Parteien, an denen alle anderen gemessen werden. Dies nur, um dieses Bild von der FPÖ als vermeintlich demokratischer Partei ein wenig gerade zu rücken. Demokratie ist kein Begriff, der irgendwo im luftleeren Raum steht. Demokratie ist ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muss und anhand der Definition lässt sich klar eine Ideologie ableiten. Wer Demokratie als Akt sieht, der alle 5 Jahre für 10 Minuten bei Wahlen ausgeführt wird, hat (so wichtig und richtig der Kampf um ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht überall ist) nicht ganz verstanden, dass es um viel mehr geht. Es geht darum, wie problemlos eine Gruppe von Menschen, die ein undemokratisches und völkisches Weltbild vertritt, sich in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik versammeln darf. Es geht darum, dass diese Gruppe und ihr Umfeld eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt und das von dieser Gruppe und ihrem Umfeld Gewalt ausgeht.

Menschen, die jetzt der FPÖ beispringen und das im Namen der Demokratie tun, tun das nicht, weil sie sich real mit irgendetwas beschäftigt hätten, sondern nur, um sich von den”blöden Linken” abzugrenzen, weil sie ja selbst so viel besser sind. Distinktionsallüren waren außerhalb von musikalischen Subkulturen schon immer scheiße.

 ignorieren, Ignorieren, IGNORIEREN, I-G-N-O-R-I-E-R-E-N wir sie doch ganz laut

Ja klar, historisch war es immer richtig, gut und sinnvoll Rechtsextremismus zu ignorieren. Padauz, was wäre uns erspart geblieben, wäre die Appeasementpolitik noch ein paar Jahre länger durchgehalten worden. Ganz groß.

Der Zeitpunkt, an dem es sinnvoll gewesen wäre, die FPÖ zu ignorieren ist ca. 40 Jahre her. Eine Partei, die so groß und erfolgreich ist und vielleicht sogar bei eine der nächsten Wahlen die stärkste wird, kann mensch nicht ignorieren. Das wäre, gelinde gesagt, grob fahrlässig. Für die Leute, die sich nur einmal im Jahr mit Rechtsextremismus beschäftigen, mag es hysterisch anmuten, dass es Leute gibt, die sich tagein tagaus mühsamst mit allen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus auseinander setzen. Weil sie es lächerlich finden, weil es ihnen kleinlich anmutet. Aber es ist nur solchen Leuten zu verdanken, dass wir über Strukturen, Verbindungen und Veranstaltungen Bescheid wissen. Die Rechten sollen wissen, dass sie nie ungestört ihr Ding machen können. Diesen Sumpf einfach mal vor sich hin blubbern lassen ist das Gefährlichste ,was eine Gesellschaft tun kann. Nicht jede Person hat die Muse, sich jeden Tag damit abzugeben, ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr viele andere Themen, die Beachtung verdienen und bei denen es gut ist, wenn sich Leute mit viel Einsatz darum kümmern. Aber bitte, lieber Falter, lauft wenigstens nicht zum Anti-Antifaschismus über. So solidarisch (bei Bedarf im Wörterbuch nachschlagen) könntet ihr sein.

Ich empfehle auch diesen Eintrag von derGregor (http://pastebin.com/ksJWSfzy)

Also, zusammengefasst: Gegen diesen Ball aufzutreten, gegen ein Weltbild der Ungleichwertigkeit einzustehen und heute, 24.1., um 17h Uni Wien auf die Straße zu gehen – das ist Demokratie.