Weder Fisch noch Fleisch

Die selbst ernannte „Meinungsplattform“ Fisch und Fleisch erlaubt vielen Menschen etwas ins Internet zu stellen. Es gibt keinerlei Vorgaben. In den nettesten Momente sind das Reiseberichte und Lieblingsrezepte, in den nicht so netten Momenten ist es eine Plattform für diffuse rechte Beiträge. Dazu gehören abstruse „Impfgegner“ oder auch Leute, die die Identitären verteidigen und Antifaschist_innen diskreditieren . Soweit, so obskur.

Die Chefredakteurin selbst stellte vor einigen Tagen nun einen eigenen Artikel online, den sie inzwischen wieder gelöscht hat. Hier ein Screenshot, der freundlicherweise von der Vice-Redakteurin Hanna Herbst (@hhumorlos) angefertigt und zur Verfügung gestellt wurde.

Screenshot von @HHumorlos

Screenshot von @HHumorlos

Danach entwickelte sich eine viel-strängige Diskussion, die ich nicht wiedergeben werde. Viele wichtige Menschen haben sich zu Wort gemeldet. Ich möchte die Gelgenheit nutzen, um über ein paar grundlegende Dinge aufzuklären.

1. Kritik ist keine Zensur
Wer eine „Meinungsplattform“ betreibt, der_die muss mit Kritik rechnen. Wer einen schlechten Artikel ins Internet stellt, der_die muss mit Kritik rechnen. Wer einen rassistischen Artikel ins Internet stellt, der_die muss mit Kritik rechnen. Niemand zensiert euch. Es ist eure Plattform, ihr habt die Ressourcen. Wir kritisieren das, was ihr hochdotiert macht. Hier den Kritiker_innen Zensur zu unterstellen, ist an Absurdität gar nicht zu überbieten. Selbst wenn jemand wollte, wie könnte er_sie denn? Es ist die Plattform von Fisch und Fleisch, also könnt ihr auch selbst entscheiden, welche Artikel oben bleiben und welche nicht.

2. Kritik ist keine Hetzjagd
Kritik an einem Artikel ist keine Hetzjagd und kein Shitstorm. Niemand wurde persönlich angegangen, niemand wurde bedroht, niemand wurde unsachlich oder persönlich. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Artikel rassistisch ist. Punkt. Es geht nicht um die Chefredakteurin persönlich. Die ist sicher furchtbar freundlich und spendet zu Weihnachten für Nachbar in Not. Darum geht es nicht. Es geht um den Artikel. Und für einen Artikel muss man sich rechtfertigen, so wie für jede geäußerte „Meinung“. Aber die bloße Widerrede wird schon als Anschlag auf die so hochgehaltene Meinungsfreiheit gedeutet. In Wahrheit geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, unwidersprochen rechten Müll absondern zu können. Darauf gibt es kein Recht. Es gibt kein Recht aufs nicht-kritisiert werden. Es gibt kein Recht auf widerspruchsloses Handeln.

3. Die Strategie hinter dem Artikel
Der Artikel liest sich wie ein x-beliebiges Pegida-Post. Die dahinter liegenden Logiken sind einfache und tief rechtsextreme:

DRINGLICHKEIT: Wer nur Großbuchstaben benutzt, signalisiert Dringlichkeit und Aufgeregtheit. Hier passiert gerade etwas Aufregendes.

Jemand hat gesagt, dass: „Eine Freundin meiner Oma deren Cousin hat gesagt, die Flüchtlinge wollen das Christkind entführen.“ Damit wird suggiert, über Geheimwissen (dazu gleich mehr) zu verfügen. Gleichzeitig bringt es einen in die komfortable Lage, weder recherchieren noch Quellen angeben zu müssen. Das ist wissenschaftlich, journalistisch und politisch unlauter. Es bringt einen selbst in eine erhöhte Position, in der man nur selbst Zugang zu dem Wissen hat. Es ist also eine antidemokratische und elitäre Art der Informationspolitik.

Es gibt eine strenggeheime Studie, pssst, geheim: Vorgetäuschtes Geheimwissen ist einfach Wichtigtuerei. Es macht einen selbst und den Artikel interessant. Clickbait, wie es so schön heißt. “OMG, du wirst nicht glauben, was uns das Verteidigungsministerium nicht über Flüchtlinge sagt, ich habe geweint, als ich es sah.” Vorgetäuschtes Geheimwissen ist die Basis jeder Verschwörungstheorie und des „Lügenpresse“-Kanons bei Pegida und Co. Hiermit ist explizit nicht Kritik an Medien und deren Bedingungen gemeint. Wir leben in einer Zeit, in der viele Leute nicht nur Vertrauen in politische Prozesse, sondern auch in mediale Berichterstattung verlieren. Das hat aber etwas mit gesellschaftlichen Verhältnissen und Bedingungen, unter denen Medien produziert werden und Politik stattfindet zu tun. Nichts ist ein monolithischer Block, überall finden politische und soziale Kämpfe statt.

Meinung als Information tarnen: Während die Autorin sich später damit rechtfertigte, bloß ihre Gefühle und ihre Meinung zu präsentieren, so sagt der Artikel etwas Anderes. Sie tarnt das Ganze als Information und tut damit so, als liefere sie objektive Tatsachen. Das tut sie nicht. Objektive Wahrheiten gibt es bei gesellschaftlichen Prozessen auch nicht, auch wenn Rechte gerne so tun als ob.

Opferrolle mit heroischer Pose: Es ist erstaunlich, wie sehr es in der rechtsextremen Logik verankert ist, gleichzeitig Opfer und heroische_r Aufbegehrer_in zu sein. Die bösen Linken kontrollieren alles, aber padauz, jetzt sage ich denen mal was, was die noch nie gehört haben und was ur arg kontrovers ist. Und das quasi aus dem Nichts, mit letzter Tinte aus dem Untergrund. Die inszenierte Kontroverse, der lahme Tabubruch ergibt sich dann in einem rassistischen/sexistischen/homophoben/etc. Artikel. Für den wird man doch in der Szene recht abgefeiert. Weil historisch hat sich ja noch nie wer getraut, rassistisch/sexistisch/homophob/etc. zu sein. Wahnsinn.

Aufruf zur Tat: Es geht auch nie, anders als von der Autorin behauptet, nur um einen selbst. Nein, alle anderen müssen genauso agitiert und EMOTIONALISIERT sein, wie man selbst. Wacht auf, ich habe die Wahrheit erkannt, wacht auch alle mit mir auf. Was ist das Ziel? Alle sollen nun gegen Flüchtlinge sein, wie die Autorin selbst? Sollen wir alle nun vor Flüchtlingsunterkünften protestieren? Sollen wir diesen männlichen Flüchtlingen endlich mal klar machen, dass wir gegen sie sind? Was genau wir machen sollen, wenn wir aufgewacht sind, diese Antwort bleibt die Autorin, bewusst oder unbewusst, schuldig. Rechtsextreme Organisationen nutzen diese Auslassungen sehr gezielt. Sie machen Stimmung z.B. gegen eine Flüchtlingsunterkunft, dann posten sie nur die Adresse, ohne konkrete Ansage warum eigentlich. Brauchen sie auch nicht mehr.

4. Die inhaltliche Komponente
Entgegen des Zensurvorwurfs wurde nie in den Diskussionen inhaltlich auf den Artikel eingegangen. Einerseits weil es keine einzige nachvollziehbare Quelle für die Wulst an diffusen Behauptungen gibt. Andererseits weil es gefährlich ist, so etwas als legitime Diskussionsgrundlage zu sehen. Damit würde die Diskussion auf der Grundlage rechtsextremer Logiken geführt werden. Linke und Antirassist_innen müssten erst einmal die unbelegten Behauptungen widerlegen, egal wie absurd. Damit würde man sie aber schon legitimieren.

5. Aber, aber Demokratie…
Nein, als demokratisch gesinnter Mensch muss man nicht alles diskutieren. Die Demokratiefrage stellt sich nämlich schon beim Zugang zu öffentlich geäußerter Meinung. Nicht jede Person bekommt eine eigene „Meinungsplattform“ finanziert. Das bekommen nur Menschen, die über das nötige kulturelle, soziale, finanzielle und symbolische Kapital verfügen. Menschen wie die Chefredakteurin gehören also zu den ganz, ganz wenigen die über ein mächtiges und gut finanziertes Produktionsmittel in der Informationsgesellschaft verfügen. Andere versuchen es mit eigenen Blogs, die natürlich ungleich kleiner sind. Wieder andere betreiben hervorragende Blogplattformen, die unbequemer sind und sich nicht der Zuwendungen der etablierten Medien sicher sein können. (Lest Mosaik) Das Geschäft in der Informationsgesellschaft ist Aufmerksamkeit. Die ist extrem begrenzt und muss immer wieder neu gewonnen werden. Das ist mühsam. Mit inszenierten Kontroversen geht das schneller als mit diskutieren, Feedback, nachbessern, Recherche, Quellenangabe, über Kritik diskutieren usw. Das ist aber ein demokratischer Zugang.

6. Ich bin ja keine Rechte, aber…
Ganz einfach: Wer kein_e Rechte_r ist, der_die soll auch nicht anschlussfähig für sie sein. Wenn du nicht willst, dass die FPÖ deine Artikel teilt, dann schreib so, dass sie ihn nicht teilen. Nein, deine „Meinung“ wird nicht von der FPÖ „missbraucht“. Du hast einfach die selbe „Meinung“ wie die FPÖ. Zeit drüber nachzudenken. Das heißt nicht, nicht über die Themen der FPÖ zu diskutieren. Muss man sogar. Aber nicht in ihrer Logik. Wenn jemand schreibt „Diese hässlichen FPÖ-Wähler im 10. mit ihren Leggins und Glitzershirts. Widerlich.“ dann regt das die FPÖ auf, dann regt es mich aber auch auf. Aber anstatt auf den FPÖ-Spin von „Buhuuu, die Medien hassen uns, weil wir so unbequem und toll sind.“ einzugehen ist es wichtig, auf die Verachtung für arme Menschen und Arbeiter_innen in dem Artikel einzugehen und gleichzeitig aufzuzeigen, warum die größere Gefahr von den Rechtsextremen im Nadelstreifanzug ausgeht. Diese haben nämlich auch nur Verachtung für die „blöden Prolos“ über.

7. Steilvorlage für Rechte
Der Artikel wird von Strache, diversen FPÖ-Seiten und den Identitären weitergetragen. Sie ergießen sich in Solidarität mit der Autorin, die ja vom bösen linken Mob unterdrückt wird. Damit verhilft die Autorin dem Narrativ der armen unterdrückten Rechten, die ja nirgends ihre „Meinung“ äußern dürfen, zu weiteren Höhen. Sie darf sich in die Linie der Gabaliers (Millionär), Sarrazins (Millionär), Pirinçcis (Bestsellerautor) und co einfügen, die ja alle quasi nichts haben und nirgends gehört werden.

8. Aber: alle können schreiben
Nein, können sie nicht. Das Zugangsproblem habe ich schon angesprochen. Andererseits: Wer will schon auf der selben Seite publiziert werden, wie Impfgegner_innen und Rassist_innen? Niemand, denn damit legitimiert man diese Artikel. Man gibt seinen Namen her für diese Seite und wird mit ihr in Verbindungen gebracht. Bekannte Journalist_innen lassen die Seite seriös erscheinen, gleichzeitig werden damit rechtsextreme Gedanken seriös gemacht. Die intellektuelle Rechte nutzt das strategisch. Eine Blattlinie ist keine Einschränkung, sondern ermöglicht Leuten überhaupt erst das Schreiben. Der Gang zum Anwalt ersetzt schon gar nicht die politische Haltung. Rechtsextremismus ist nicht per se verboten.

9. Nichts gelernt
Am Abend erschien noch dieser Artikel, in dem die Kritiker_innen wörtlich als „Kreaturen“ und „Arschlöcher“ bezeichnet. Was ist das Selbstverständnis einer Plattform, die solche Artikel online stellt?

Screenshot

Screenshot

Screenshot

Abschließend: Artikel wie diese dienen der Verächtlichmachung von als natürlich konstruierten Gruppen und sieht ihr Verhalten als natürlich determiniert an. Syrer könnten gar nicht anders als Frauen zu hassen. Flüchtlinge sind nun mal gewalttätig. „Der Islam“ ™ will „uns“ nun mal überrennen. Gleichzeitig werden all diese Attribute von der „eigenen“ Gruppe abgewendet. „Die Europäer“ sind demnach nicht frauenfeindlich, gewalttätig und nie ging Imperialismus von den achso hochzivilisierten Ländern aus. Die „eigene“ Gruppe ist geschlossen gut und wunderbar, während „die Anderen“ schlecht und schändlich sind.

Volker Weiß hat alles dazu gesagt, was es zu sagen gibt:

Seine Figur [die des Gutmenschen Anmk.] ist komplementär zum Vorwurf der Zensur konzipiert, als populäre Phantasmagorie ist der ‘Gutmensch’ der Akteur gefühlter Repression. Aufgrund seiner nie spezifizierten Macht kann der Rassist nicht mehr ungestört sagen, ‘Neger’ seien alle faul, der Antisemit fürchtet einen Ordnungsruf für seine Ansicht, dass Juden ‘schachern’ und selbst die Bemerkung, Homosexualität sei ‘widernatürlich’, kann wegen der Gutmenschen nur im Untergrund kursieren. Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik. Daher wird sein Wirken gerne mit dem Dritten Reich oder der DDR gleichgesetzt, die demzufolge äußerst kritikfreudig gewesen sein müssen.
(Volker Weiß in „Deutschlands Neue Rechte“ über den Begriff des „Gutmenschen“)

Sprache entmenschlicht

Sprache ist entlarvend. Sprache setzt Bilder in den Köpfen von uns alles fest. Sprache trägt zur Diskursverschiebung nach rechts bei. Jede rechtsextreme Logik, die von vielen Leuten weiter getragen wird, ist ein Erfolg für Rechtsextreme.

Beispiel Flüchtlinge. Flüchtlinge sind eine “Flut” oder ein “Strom”. Diese Wasser- und Naturkatastrophensynonyme entindividualisieren die Menschen und ihre Geschichten. Sie ist ein großes, homogenes Ganzes, das gefährlich und unkontrolliert ist. Es sind keine Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Gefühlen und Entscheidungen, sondern ein kollektives, schicksalhaftes Ereignis. Viel mehr noch: Sie sind eine Gefahr. Eine “Flut” oder ein “Strom” räumt unerbittlich alles weg, was ihn im Weg steht. Man muss sich also davor schützen. Wie schützt man sich gegen solche wilden Wassermassen? Man baut Dämme oder reguliert das jeweilige Gebiet, in dem sich dieses Wasser abspielt. In diesen Worten ist kein Raum mehr für die Betrachtung der Menschen dahinter und was diese zu erleiden hatten oder was sie überhaupt geschafft haben, um am Leben zu bleiben. Der Fokus gilt den alleinigen Betroffenen der „Naturkatastrophe“ – denen, denen vermeintlich Hab und Gut, wenn nicht gar das Leben weggerissen wird. Damit ist entweder die lokale Wohnbevölkerung, wenn nicht gar die völkische Nation gemeint. Diese muss beschützt werden und/oder sich selbst wehren. Es ist kein Kampf gegen andere Menschen, sondern gegen die Elemente der Natur mit biblischem Ausmaß. Es kann kein Miteinander geben, da eine „Flut“ nicht mit sich reden lässt, es wird eine Dichotomie: wir oder sie aufgemacht. Das steht im diametralen Gegensatz zu der unermüdlichen Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler tausender Menschen in ganz Europa. Das wird unsichtbar gemacht, während die, die „Dämme“ bauen wollen zu den alleinigen (richtig) Handelnden erhoben werden. Angst und Unsicherheit ist nicht Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft beizukommen, sondern mit beinhartem Kampf. Dieser ist legitim, weil es sich bei dem zu Bekämpfenden nicht um gebeutelte Menschen, sondern um eine Naturgewalt handelt. Die Wasser-Metapher verstellt aber auch den Blick auf die Ursachen von Flucht. Es ist keine göttliche Fügung oder eine schicksalshafte Naturkatastrophe, dass die Lage so ist wie sie ist. Menschen fliehen aufgrund zahlreicher Ursachen: Krieg, Terror, Vertreibung, dem Entzug der Lebensgrundlage, Verfolgung, Unterdrückung, Vergewaltigungen, Ausgrenzung und und und. Zuletzt wird mit den Bezeichnungen „Flut“ und „Strom“ suggeriert, dass „die“ „uns“ was Böses wollen. Wenn „sie“ erst einmal „hier“ sind, dann bleibt „hier“ kein Stein auf dem Anderen. Dann droht hier „Verwüstung“. Entweder „wir“ oder „sie“. Es trägt also auch zu einem Zusammenrücken der Nation bei. In Zeiten so einer Katastrophe ist kein Platz für das Hinterfragen oder Aufzeigen „innerer“ Konfliktlinien, etwa dem Widerspruch zwischen Obdachlosen und anderen Hilfsbedürftigen und jenen, die sie jetzt instrumentalisieren, aber sie an allen anderen Tagen des Jahren drangsalieren und gegen sie hetzen.

Entmenschlichung mit Worten ist eine beliebte rhetorische Strategie im Rechtsextremismus. Unliebsame Menschen(gruppen) werden mit Tiermetaphern besetzt, wie etwa in den Comics der FPÖ. Grüne und SPÖ werden zu Ratten und Ungeziefer. Der Ring Freiheitlicher Studenten (sic) machte aus den anderen Fraktionen bei ÖH-Wahlen gerne Schweine oder Halbwesen zwischen Mensch und Schwein dargestellt. Nicolas Sarkozy hat Flüchtlinge letztens mit Abwasser verglichen, das auch über das ganze Haus verteilt werden darf. Dankbar wurde das auch in Österreich von FPÖ und Identitären aufgenommen, das Sujet verbreitet sich gut. Die „Flut“- und „Strom“bezeichnung findet sich schon lange bei rechtsextremen Magazinen und Blogs, von ZurZeit über Compact bis zur Sezession wird sie mit einer Penetranz und in vielen Abwandlungen verbreitet. Die Mainstreammedien haben das nun im großen Stil übernommen.
Die Konsequenz ist immer dieselbe: Das muss weg. Egal, ob Flut, Ungeziefer oder Abwasser – gut ist es nur, wenn es nicht da ist. Es muss weg, notfalls mit einer Kraftanstrengung. Jedes Mittel ist legitim.

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Achtet auf eure Sprache um diese rechtsextreme Logik, die die Entmenschlichung und alle damit verbunden Konsequenzen in sich trägt, nicht weiter zu propagieren.

Wiener Zeitung rezensiert rechtsextremes Buch positiv

Die Wiener Zeitung, in Form von Gerhard Lechner, hat am 7. September die Rezension eines Buches online gestellt.

Soweit, so uninteressant. Das Problem: Es handelt sich dabei um das Buch eines der führenden Köpfe der Neuen Rechten, Martin Semlitsch, der sich Martin Lichtmesz nennt. Semlitsch gibt sich gerne unangepasst und verschwurbelt, was bei seinen rechtsextremen Fanboys und -girls gut ankommt. Eine Kostrpobe seines Stils (der sich durch Pathos und viele Worte für wenig Inhalt auszeichnet) bekommt man regelmäßig im Zentralorgan der deutschsprachigen Neuen Rechten, der Sezession. Herausgeber und enger Vertrauter von Semlitsch ist Götz Kubitschek, der bei Pegida (und Legida) eine wichtige Rolle einnimmt. Die Zeitschrift ist eine Drehscheibe für alles was sich in der Szene so tut. Die Szene – das ist die Neue Rechte. Die Neue Rechte stellt sich seit zehn Jahren neu auf, die Ziele sind gleich geblieben: Diskursverschiebung nach rechts. Statt schnöder Parteipolitik sind die Aktivist_innen vor allem online und publizistisch aktiv und liefern das Unterfutter für die gesamte rechtsextreme Szene. Die Identitären sind hier eine der jüngsten Entwicklungen, sie haben auch konsequent den Schritt auf die Straße gewagt und fallen durch Spontanaktionen auf, wie etwa die sehr kurze Blockade des Hilfskonvois für Flüchtlinge von Wien nach Ungarn. Medial hat das oft nicht wirklich Widerhall. Auf facebook wurde die Aktion jedoch innerhalb kürzester Zeit 700 Mal geteilt.

Zurück zu Semlitsch: Nach einem Aufenthalt in Berlin wohnt er seit einigen Jahren wieder in Wien. Er ist hier eng mit den Identitären verknüpft, kommt auf ihre Vortragsabende und schreibt über ihre Aktionen. Daneben ist seine publizistische Haupttätigkeit bei der Zeitschrift Sezession mit Abstechern zu anderen genauso rechtsextremen Portalen wie etwa eigentümlich.frei, dem sympathischen Gemisch von hardcore neoliberalen und rechtsextremen Inhalten, wie etwa im Interview mit dem NPD-Vorsitzenden und mittlerweile EU-Abgeordneten Udo Voigt.

Screenshot - Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Screenshot – Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Der Grundtenor von Semlitschs Schaffen ist also nicht wahnsinnig schwer herauszufinden, googeln, zum Beispiel, hilft. Die Wiener Zeitung scheint sich dessen aber durchaus bewusst zu sein, schließlich beginnt die Rezension mit der (für den Autor ironischen) Erkenntnis, dass es sich bei Semlitsch um einen „bösen Rechten“ handle. Sogar Zeitschrift und Verlag werden genannt. Das Featuren des Buches und des Autor passiert also augenscheinlich in vollem Bewusstsein über seine politische Verortung. Bleibt die Frage: Warum eigentlich, liebe Wiener Zeitung? Jetzt ernsthaft: Warum? Sind rechtsextreme „Meinungen“ plötzlich zulässig? Wir können uns ja anschauen, was Herr Semlitsch fast zeitgleich mit der Rezension in einem Artikel für die Sezession über Flüchtlinge schreibt. (Link geht auf rechtsextreme Seite, ich mach das nicht oft und nicht gern, es dient der Illustration) In einem sehr nervigen vier-Seiten-Geschwurbel hält er sich so gar nicht mehr zurück, sondern bezeichnet Empathie als „Krankheit“, Flüchtlinge als „Untermenschen“ (die Gutmenschen so gerne lieben würden), Antirassismus als „Zermürbungsstrategie“, Frauen mit Refugees welcome-Banner attestiert er, dass sie auch gute „BDM-Mädchen abgegeben hätten“ und suggeriert, dass Flüchtlinge westliche Frauen vergewaltigen wollen.

Die Wiener Zeitung findet trotzdem warme Worte für ihn. Schließlich sei er ein „Lesevergnügen“, Semlitsch durchwandere die „europäische Geistesgeschichte“ und „beklage die Entzauberung der Welt“. „Leichtfüßig“ gehört die „Zuneigung dem einsamen Helden“. Unkritisch ist für solche Worte nur ein müder Behelfsausdruck. „Kindlich anhimmelnd“ trifft es schon eher, was hier passiert. Semlitsch wird auf ein Podest gehoben. Der Rezensent hat sich weder die Mühe der Recherche, noch des kritischen Lesens gemacht. Die verhandelten Topoi sind nämlich weder neu, sondern sehr unklar konnotiert. Der einsame Held der auf verlorenem Posten ausharrt ist ein Bild, das von Ernst Jünger geprägt wurde und für die rechtsextreme Szene von zentraler Bedeutung ist. Es diente nach dem Ersten Weltkrieg der Sinngebung eines verlorenen Krieges und heute der Selbstheroisierung in einem „dunklen Zeitalter“, einem Interregnum, einem Kali Yuga (hier kommt auch die rechtsextreme Esoterik mit Vorbild Julius Evola ins Spiel). Auch das dürfen ach-so intellektuelle Rezensenten der Wiener Zeitung erkennen und benennen. Herausgekommen ist ein peinlicher PR-Artikel für einen Rechtsextremen. Ist das von der Wiener Zeitung tatsächlich gewünscht?

Herr Dr. Sarrazin und der dumme Mob von Heidenau

Wer das gesamte Forum Alpbach besuchen möchte muss schlanke 1.200€ dafür hinblättern. Hinzukommen Anreise, Unterkunft und Verpflegung. Einzelne Gesprächsreihen gibt es schon zu günstigen 700€. Für zusätzliche Kurse, etwa zu europäischer Integration, sind noch einmal 1.200€ drauf zu legen. Das ist in etwa ein Dreiviertel-Monatseinkommen einer Durchschnittsverdienerin von Sachsen. Der Hartz-IV-Regelbedarf liegt bei 399€, davon sind ganze 1,52€ für Bildung vorgesehen. Bestimmt gibt es irgendwelche wohlmeinenden Menschen, Stiftungen, Charity-Organisationen, die einem glücklichen Hartz-IV-Empfänger die Teilnahme finanzieren würden, wenn man nur laut genug schreit. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Alpbach dezidiert ein sehr exlusives Treffen ist. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich und plaudert im beschaulichen Alpbach. Die zukünftige Elite darf auch dabei sein und wird über Stipendien und Ermäßigungen mitgenommen. Dass in diesen Ermäßigungen Studierende erwähnt werden, Arbeitslose jedoch nicht, ist ein klares (wahrscheinlich nicht einmal bewusst gesetztes) Zeichen, wer zur Zielgruppe gehört und wer nicht. Soviel zu den Rahmenbedingungen.

Natürlich werden aller Ortens Zeichen gesetzt, Schweigeminuten abgehalten und Konzepte dafür ausgearbeitet, was man denn für Flüchtlinge tun kann. Ein zentraler Ort ist Heidenau in Sachsen. Dort haben Antirassist_innen und Antifaschist_innen alle Hände voll zu tun, das Schlimmste zu verhindern. Polizei und CDU warnen unterschiedslos vor Links- und Rechtsextremismus in völliger Verkennung der Realität. Die Realität ist, dass in Orten wie Heidenau Pogrome wie in den 90ern drohen. Pogrome, die Tote zur Folge hatten. Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen, die unterschiedslos von organisierten Neonazis und Teilen der lokalen Bevölkerung begangen, bejohlt und beklatscht wurden. Medial gibt es aber interessanterweise eine große Welle der Unterstützung für die Refugees. Natürlich erst Tage und Wochen nach linken und antirassistischen Initiativen, aber man möchte ja nicht Haare spalten in diesen Tagen. Nachrichtenmoderatorinnen sagen klipp und klar, dass Rassismus nicht geduldet wird, Comedians werden ganz ernst, berühmte Schauspieler legen sich mit rassistischen Hetzern an und überall werden Spenden gesammelt. Gut so. Mit einem kleinen Schönheitsfehler. Rassismus wird als Charakterfehler einer ungebildeten, dummen Schicht, die nichts kann und nichts weiß, gesehen. Rassismus als Merkmal eines schmutzigen, tiergleichen Mobs, der sich nicht unter Kontrolle hat und bloß aus Instinkten anstatt nach klaren Gedanken handelt. Eklig, mit sowas will man natürlich nichts zu tun haben. Mit denen reden wir nicht. Da bejohlen wir jeden grammatikalisch falschen Satz. Solche Trottel. Typisch Ostdeutschland. Typisch Dummköpfe.

Am Forum Alpbach wird heute Dr. Thilo Sarrazin zu Gast sein. Kontrovers, keine Frage. Er wird über „Sackgasse Europa? Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ am Podium reden. Es ist eine geplante Provokation. Natürlich lässt man auch den Protest am Forum zu. Natürlich dürfen auch Vertreter_innen des Zentrums für politische Schönheit ihren Widerspruch zu Sarrazin kund tun. Denn das gehört wie Sarrazin dazu. Es ist ein Spiel, ein Abwägen, ein Austarieren. Auf der einen Seite Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik vieler Regierungen, auf der anderen Seite jemand, der seinen Rassismus in wichtige Worte verpackt. Immerhin, er hat viele Zahlen in seinem Buch. Und überhaupt, was der schon alles geleistet hat – dem muss man zumindest zuhören. Er kann ja auch korrekte deutsche Sätze formulieren. Käme es nicht Zensur gleich, diese kontroversen Meinungen auszusparen? Was Dr. Sarrazin mehr qualifiziert über Asylpolitik zu sprechen, als eine x-beliebige Anwohnerin aus Heidenau wird leider nicht erläutert. Warum muss der Rassismus eines kapitalreichen Mannes gehört werden? Der einzige Unterschied zwischen Sarrazin und dem „Pack“ in Heidenau ist, dass Ersterer die Codes kennt, die für das Fortkommen in bürgerlichen Schichten angemessen sind. Das macht ihn aber eigentlich gefährlicher, denn er macht Rassismus akzeptabel. Keine großen Massen finden die Pogromstimmung in Heidenau wirklich in Ordnung. Mit Sarrazins feingeschliffener Vorarbeit kann aber auch das Forum Alpbach leben. Rassismus beginnt nicht bei brennenden Unterkünften. Er beginnt weit davor. Er beginnt sehr viel bequemer. Er beginnt dort, wo Sarrazin ein legitimer, kontroverser Gesprächspartner ist. Alle, die das befördern, sind genauso Schuld, wie jene, die Heidenau verharmlosen. Dennoch: Gegen die doofen Nazis in Heidenau zu sein, aber bei Sarrazin Speichel lecken geht sich nicht aus. Das hat nichts mit Antirassismus zu tun. Das ist einzig und allein bürgerliche Befindlichkeit.

 

Screenshot Seite Forum Alpbach

Screenshot Seite Forum Alpbach

Antirassismus der Reichen

In den letzten Wochen ist sehr viel Tolles und sehr viel Schlimmes passiert. Während die Innenministerin es nicht schafft traumatisierten Menschen ein Dach über dem Kopf zu garantieren, zeigen viele private und politische Initiativen Solidarität und helfen Flüchtlingen wo und wie es nur geht. Schön. Es scheint auch eine neue Sensibilisierung und Politisierung für Rassismus zu geben. Hetzerische Posts oder „Meinungen“ werden nicht toleriert, Leute werden zu Rede gestellt und viele sagen ganz offen, dass das so nicht akzeptabel ist. Doppelt- und dreifachfein.

Jetzt das große Aber. Gleichzeitig wird ein neues-altes Feindbild konstruiert: der dumme, rassistische Prolo. Denn Rassismus, das ist das, was diese Unterschicht macht. Das zeigen die Reaktionen auf das menschenverachtende Flammenwerfer-Posting eines Lehrlings und die Kündigung einer Supermarkt-Angestellten nach einem nicht minder grauslichen Post. Als erste Reaktion ist es natürlich verständlich, hier anerkennend zu klatschen. Schließlich wird hier plumper, widerlicher Rassismus verbreitet, ja sogar der Wunsch ein kleines Mädchen zu töten. Fein, wenn die TäterInnen irgendeine Sanktion für ihren Hass erfahren. Aber da kommen wir schon zu dem Problem. Denn die Sanktion ist der Verlust des Arbeitsplatzes und die Gefährdung der eigenen Existenz. Geschieht ihm recht, denkt man sich. Wünscht man Rassist_innen irgendwas Gutes? Nein. Doch die Sanktionierung mit der Bedrohung der eigenen Existenz geht nur gegen die, die eh nichts haben. Denn reiche Rassist_innen müssen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten, sie sind in ihren Jobs gefestigter und unaustauschbarer und ein Jobverlust bedeutet nicht den kompletten Ruin. Die Sanktionierung mit Jobverlust ist also ein Mittel, welches Arme ungleich höher trifft und damit exklusiv gegen sie angewandt werden kann. Zum Vergleich: Es gibt grindige, rechte Frauen. Ihnen mit Sexismus zu begegnen ist trotzdem falsch, da das gegen das Dasein als Frau an sich geht und nicht gegen ihre Ideologie. Genauso ist es bei Menschen, die zum nichtvermögenden Teil der Gesellschaft gehören. Eine Sanktionierung exklusiv gegen sie schadet mehr als dass sie nutzt. Denn es geht nicht wirklich um Rassismus, sondern um den Schutz einer Marke und öffentlichen Meinung. Mit genau den selben Überlegungen werden Leute gekündigt, die Betriebsräte gründen, Leute nicht angestellt, die sich antifaschistisch betätigen oder Leute nicht verlängert, wenn sie vielleicht mal in Großaufnahme mit Pyros im Ultras Block beim Fußball zu sehen sind. Dann werden nämlich auch alle johlen, weil man es ja verdient hat und selbst Schuld ist. Im Gegenzug haben bekannte Alpha-Twitteranten nichts zu fürchten, wenn sie öffentlich Vergewaltigungswitze machen. Niemand fordert den Verlust des Arbeitsplatzes und den finanziellen Ruin. Im Gegenteil – da wird sich im Pseudorebellenstatus gesonnt. Hier geht es um Kapital (in all seinen Formen, ökonomisch, kulturell, symbolisch und sozial) vs. Nicht-Kapital und nicht um Antirassismus vs. Rassismus. Denn es wird nur der Rassismus von bestimmten Leuten geächtet und dann auf einer Art und Weise, die nur gegen diese Leute mit wenig Vermögen geht. Gleichzeitig entlastet diese Vorgehensweise alle, die nicht so „prollig“ sind wie der Lehrling. Alle können sich auf die Schulter klopfen, denn sie sind ja die Richtigen. Helfen tut das nichts. Aber es ist auch niemand da, der_die die Drecksarbeit macht bzw. diese fördert. „Drecksarbeit“, das bedeutet Aussteigerprogramme, für die kein Geld da ist und die politisch nicht gewollt sind.

Elitärer Antirassismus von oben zeigt sich auch im Lustig machen über die Intelligenz und Rechtschreibschwäche von „dummen“ Rechtsextremen. Weil uns hochwohlgeborenen Schottengymnasiumsabsolvent_innen könnte es nie passieren, dass man ein Wort falsch schreibt. Aber den dummen Rechten passiert das die ganze Zeit. Ein Brüller. Hier wird die Tatsache verdeckt, dass rechtsextreme Einstellungen, Narrative und Ideologien in der sogenannten „Mitte“ stattfinden und nicht an irgendeinem „extremen“ Rand. Es sind die Medienmacher_innen, die Hochschullehrer_innen, die Anwält_innen und andere gesellschaftliche Multiplikator_innen, die Rechtsextremismus so gefährlich machen. Weil sie die Akzeptanz von menschenverachtenden Einstellungen befördern und Diskurse prägen, deren Logik breiter und breiter wirkt. Thilo Sarrazin ist ein größeres Problem, als es ein kleiner Lehrling auf facebook je sein könnte. Trotzdem wird erster zu Alpbach eingeladen und letzterer entlassen. Nicht “die neuen Asozialen”, die “nichts leisten” sind das Problem, sondern die alten, selbstgefälligen Eliten, die nach unten treten und nach oben buckeln.

10 Dinge, die wir bei der Gegendemo zu den Identitären gelernt haben

  1. Antifaschistische Arbeit wirkt

Danke liebe Antifaschist_innen. Egal ob -10°C im Jänner oder unsägliche Hitze heute: ihr seid da. Ihr liegt nicht im Bad, vielleicht gönnt ihr euch ein Tichy-Eis, aber ihr seid da, während andere nur groß auf Twitter protzen. Danke, liebe Antifaschist_innen. Ohne eure Arbeit könnten Rechtsextreme mir nichts, dir nichts durch Wien laufen.

  1. Im 10. ist es viel leiwander zu demonstrieren

Es ist kaum verwunderlich, aber soll festgehalten werden: Die Leute im 10. Bezirk sind um einiges leiwander als jene im 1. Bezirk. Spontane Solidarisierungen, viele Jubelrufe, Applaus und positive Zurufe aus den Fenstern. Der 10. Bezirk hat die Antifaschist_innen willkommen geheißen und die Identitären ausgebuht. So solls sein.

  1. Entschlossene Blockaden funktionieren

Die Identitären konnten genau und nur dank heftigstem Polizeischutz eine ganze U- Bahnstation weit gehen, also nur ein paar hundert Meter. Das war nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Route. Am Verteilerkreis: Nicht einmal ein Pickerl von ihnen. Demo blockiert, Demo abgebrochen. Weil Antifaschist_innen sich ihnen in den Weg gesetzt haben. Die Identitären wurden wieder einmal mit einer Sonder-U-Bahn abgeführt. Was für ein Misserfolg für die tapferen Kreuzzügler.

  1. Die Identitären konnten nur marginal mehr Menschen anziehen

Sie sind mehr geworden, soviel muss man festhalten. Aber es war wieder eine rein interne Demo von organisierten Rechtsextremen. Das zeigte sich schon daran, dass sie in Gruppen angereist sind. Die höchstens 250 Identitären setzten sich aus den verschiedenen Landesgruppen aus Österreich, Deutschland (hallo, Würzburg), Italien, Tschechien aber vor allem Frankreich zusammen. Dazu ein paar Nazi-Hooligans (Unsterblich?) und das wars.

  1. Rechte setzen das Dach einer U-Bahnstation in Brand und Zeitungen/Polizei drucksen herum

Nazi-Hooligans schmeißen Bengalen in Richtung Gegendemo. Zum Glück, muss man sagen, wird nur das Dach einer U-Bahnstation getroffen. Dieses fängt Feuer und wir sehen spektakuläre Bilder eines rauchenden Dachs. Was wäre, wenn Linke daran Schuld gewesen wären? Der Falter hätte sich nicht eingekriegt vor lauter Empörung. Überall wären Stirnen in Falten gelegt worden, Distanzierungen gefordert und wahrscheinlich hätte eine unsägliche Kriegsmetapher wieder herhalten müssen. Bei Rechten wird herumgedruckst. Eine U- Bahnstation geriet magischerweise in Brand. Von wem wird nobel von allen Seiten verschwiegen. Warum eigentlich?

  1. Rechtsextreme verprügeln Antifaschisten und niemanden interesierts

Am Praterstern wird ein Antifaschist verprügelt. Er liegt am Boden, die Rechtsextremen springen noch auf ihn drauf, wie Martin Juen festgehalten hat:

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

 

Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) hat auch festgehalten, wie die Rechtsextremen mit Stangen bewaffnet auf die Antifaschist_innen zustürmen. Diese Stangen wurden ihnen von der Polizei natürlich nicht als Waffe eingestuft und abgenommen.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Ein Fotograf, der den am Boden liegenden Antifaschisten schützen wollte, wurde dann ebenfalls mit Schlägen bedacht.

Edit:
Dieser sympathische Herr hatte praktischerweise auch seine Lederhandschuhe dabei, bei der Kälte gestern. Es könnten aber auch Quarzsandhandschuhe gewesen sein. Sowas hat man ja immer gach dabei. Hier das Bild von Michael Bonvalot.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

edit 2:

Offenbar hatte ein Identitärer ein Messer gut sichtbar einstecken. Die Polizei hat es sich zeigen lassen und wieder zurück gegeben.

  1. Rechtsextreme gehen auf Journalist_innen und Gewerkschafter_innen los – kein Aufschrei

Womit wir schon beim Thema Angriffe auf Journalist_innen sind. Neben dem Fotografen am Praterstern wurden auch andere Journalist_innen bedroht. Aus dem Lokal im Prater, in dem sich die Identitären befanden, wurden Besteck aber auch schwere Aschenbecher und Biergläser in Richtung Journalist_innen geworfen. Auch ein Beobachter der Gewerkschaftsfraktion Auge/UG wurde von den Identitären körperlich angegriffen. Der Gewerkschafter erstattete anschließend Anzeige.

  1. Rufe nach Säuberungen und Völkermord in Wiens Straßen werden zur Normalität

Wie kann es eigentlich sein, dass es zur Normalität zu werden scheint, dass Leute am hellichten Tag durch Wiens Straßen ziehen und ernsthaft eine Reconquista fordern? Das ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Europa ohne Muslime und Juden und Jüdinnen. Bitte führt euch das vor Augen: Sie wollen alle Muslime und alle Juden und Jüdinnen aus Europa hinaus befördern. Wie das von statten gehen soll, hat die Geschichte hinlänglich bewiesen. Der Ruf nach einer Reconquista ist der Ruf nach ethnischer Säuberung bis hin zum Völkermord.

  1. Die Salon- und Tastatur-Antifaschist_innen können nur groß reden, sind aber nicht da, wenns drauf ankommt

Wir kennen sie alle, diese achso tollen Antifaschist_innen, die sich virtuell abfeiern lassen, weil sie im Jahr 2015 auch mal einen bösen Tweet in Richtung Identitärer abgesondert haben. Denen wird dann von anderen Tastatur-Antifaschist_innen virtuell auf die Schulter geklopft und gemeinsam stilisiert man sich zu den eigentlichen Antifaschist_innen hoch, ganz anders als diese blöden Linken. Tja, auf die Straße schafft es wie immer niemand von denen. Wahrscheinlich musste man fein am Naschmarkt um 21€ frühstücken gehen und hats grad nicht geschafft, sich Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Pech aber auch.

 

edit: Zur Klarstellung. Es geht hier nicht um Leute, die aus welchen Gründen auch immer mal nicht können/wollen. Es geht um eine Schickeria, deren Antifaschismus darin besteht, sich in Sozialen Medien für böse Tweets gegen Rechte abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig Antifaschist_innen kriminalisiert und abseits der Tastaturen keinen Finger gegen rechts rührt.

  1. Das sind die neuen Freunde der SPÖ Burgenland

Zum Abschluss: Liebe SPÖ Burgenland, diese Leute sind eure Koalitionspartner_innen. Diese Leute, die gerne ethnische Säuberungen hätten und Antifaschist_innen krankenhausreif prügeln. Denn der RFJ Burgenland und die Identitären sind quasi deckungsgleich. Wenn der RFJ zu einer Straßenaktion nach Eisenstadt einlädt, dann wird das von den Identitären ausgeführt. Ihr koaliert mit der Mutterpartei. Schöne Freunderl habt ihr da.

EDIT:

11. Drohungen gegen Antifaschist_innen

Ich habe schon befürchtet, dass ich diesen Punkt doch noch hinzufügen muss. Am Abend/in der Nacht folgten Drohungen und Übergriffe frustrierter Identitärer und Freunde auf Antifaschist_innen. So wurde gegen Mitternacht eine Gruppe Antifaschist_innen von 10 rechten Schlägern in Gürtelgegend angegriffen. Ich selbst bin auch, wieder einmal, Adressatin von Drohungen. Dieses mal auf Twitter. Venster/Fenster ist zum einen eine Anspielung auf den Ort einer antifaschistischen Party an dem Tag im Lokal “Venster”, andererseits verweist es auf den Schuss mit einem Luftdruckgewehr auf mein Küchenfenster vor ca. einem Jahr. Die Drohung folgt (naturgemäß) anonym. Julian Utz, prominentes Mitglied der Identitären und in erster Reihe in der Demo dieses Jahr, findet diese Drohung unterstützenswert.

drohungfenster

 

Strache teilt Video der Identitären

Es ist wohl den österreichischen Verhältnissen geschuldet, dass es nicht einmal mehr groß auffällt, wenn der Obmann der (zweit/dritt)stärksten Partei im Lande ein Hetzvideo einer rechtsextremen Organisation auf seiner Facebook-Seite teilt. So geschehen am 13. Mai 2015.

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Die Génération Identitaire ist der Ausgangspunkt der Identitären Bewegung und gleichzeitig die mit Abstand größte Gruppe. Sie haben sich aus der Jugendorganisation des Bloc Identitaire, einer kleinen rechtsextremen Wahlpartei, entwickelt. Erstmals Aufsehen erregten sie 2012 mit der Besetzung einer sich im Bau befindlichen Moschee und dem Video „Kriegserklärung“. Das war der Startschuss für die Gründung Identitärer Bewegungen in ganz Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Die Génération Identitaire macht einerseits mit Besetzungen, andererseits etwa mit der Gründung von Bürgerwehren  auf sich aufmerksam. Diese, wie auch das von Strache gepostete Hetzvideo, stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Anti-Racailles“. „Anti-Racailles“ bedeutet so viel wie „Anti-Pack“. Damit sind praktischerweise sowohl Migrant_innen als auch Linke gemeint. Der Ausdruck „Racailles“ für die Protestierenden der Banlieues wurde von Nicolas Sarkozy geprägt. Hier zeigt sich wieder ein ähnlich strukturiertes antidemokratisches Denken mitten in einer vermeintlichen Mitte. Die rechtsextremen Identitären nehmen das gerne auf. Auch das Video auf Straches Seite verbreitet diese Logik. Gezeigt werden Videoausschnitte aus Überwachungskameras, die gewaltsame Übergriffe und Raub zeigen. Dazwischen werden Bilder von Demonstrationen eingeblendet. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Identitären als geschniegelte, brave Kinder, die für Recht und Ordnung stehen. Der Kniff ist bekannt: Migrant_innen und arme Menschen werden als bedrohliche, gesichtslose Masse hingestellt, die an Verbrechen und Gewalt Schuld sind. Dagegen kann nur unerbittliche Härte sowie Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten helfen. Die konstruierte gewaltvolle Masse an Migrant_innen, Flüchtlingen und armen Menschen wird jeglicher Individualität beraubt und zur gesichtslosen Bedrohung für alle „Anderen“. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Génération Identitaire hip, nett und jung vor bekannten Pariser Plätzen.

Natürlich tobt unter dem Link auf Straches Seite der braune Mob. Auch nach zwei Tagen wurden hetzerische und offen rassistische Posts nicht gelöscht. Ein kleiner Ausschnitt:

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Die Identitären nutzen das Posting auch fleißig als Werbeeinschaltung für ihre rassistische Propaganda:

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Am Meisten scheint sich Luca Kerbl zu freuen. Luca Kerbl ist FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf und gerne bei Störaktionen und Einschüchterungsversuchen der Identitären zugegen.

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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Strache Inhalte der Identitären teilt.

So hat er ein Sujet mit einem Bild aus dem Katalog der Designerin Lena Hoschek geteilt. Dieses stammt von den Identitären und zeigt auch das Logo ihrer tumblr-Seite „Wirkungsfeuer“.

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Schon 2012 teilte Straches Facebook-Seite einen Sticker einer Vorläuferorganisation der Identitären – des „Funken“.

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Just um den 8. Mai ließ er verlautbaren, wie unfair es sei, dass Gegner eines „marxistischen Systems als Kriminelle“ behandelt werden. Insinuiert soll damit offenbar werden, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage sei. Und dass vielleicht Nazis gar keine Kriminellen gewesen waren. Mit solchen Behauptungen stünde er nicht alleine da, im Gegenteil – auch dieses Jahr betrauerte etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer als Chefredakteur von ZurZeit den 8. Mai. Über die schrecklichen Kriegsverbrechen an den armen Deutschen durch die gesichtslose und tiergleiche Rote Armee oder durch Partisan_innen darf dort im Übrigen ein gewisser Georg Immanuel Nagel schwadronieren. Und der hat neben seinem verunglückten Zwischenstopp als Pegida-Sprecher auch seine Kontakte zu den Identitären. Womit sich wieder ein Kreis schließt.

ZurZeit haben die Nazis den 2. Weltkrieg verloren

Thema

ZurZeit ist das Zeitschriftchen aus dem Hause Mölzer. Früher war Andreas Mölzer, vormaliger Abgeordneter im EU-Parlament, persönlich der Chefredakteur, mittlerweile ist die jüngere Generation nachgerückt und sein Sohn, Wendelin Mölzer, ist der Chefredakteur. Als Herausgeber fungiert nach wie vor Mölzer senior zursammen mit dem früheren Volksanwalt Hilmar Kabas und Walter Seledec, vormals Chedredakteur, der gerne toten Nazis wie Walter Novotny gedenkt.

Damit ist es eigentlich schon angerichtet und es gibt nur noch wenig was einen wirklich noch schocken kann, wenn solche Männer ihr Geschichtsbild ausbreiten. Die aktuelle Ausgabe von ZurZeit ist aber ein besonderes Gustostückerl und wert genauer betrachtet zu werden.

Das Schwerpunktthema

Titelbild

Apokalypse 1945. Natürlich beginnt die Apokalypse erst 1945, denn davor war alles anscheinend pipifein. Diese Sicht zieht sich durch sämtliche Artikel. Der Tenor: Mit 1945 begann Leid, Hunger, Verbrechen, Vertreibung. Der Ereignisse von 1945 werden in keinen kausalen Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazis gestellt. Weder mit dem Vernichtungskrieg im Osten, den Massakern an Partisan_innen, den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und schon gar nicht mit dem Holocaust. Dieser kommt in der gesamten Ausgabe kein einziges Mal vor, er wird nicht einmal angedeutet. Entweder weil er als unwichtige Randnotiz im Geschichtsbild von ZurZeit gilt oder weil er vielleicht gar nicht gilt – das wird nicht näher ausgeführt. Es wird vielmehr so getan, als sei der 2. Weltkrieg ohne besondere Vorkommnisse ein Krieg wie jeder andere und nicht der Rede wert.

Schuld am Krieg haben die Allierten

Wenn schon wer Schuld am Krieg hat, dann sicherlich nicht die Nazis. Churchill ist der eigentliche Bösewicht und überhaupt – die Reperationszahlungen sind am meisten Schuld. Nicht Schuld sind die Nazis, Antisemitismus, Mitläufer etc pp. Das ganze 20. Jahrhundert ist eine einzige Verschwörung gegen die guten Deutschen/Nazis. ZurZeit wirft sich in die Pose der Unterdrückten und fragt ganz schelmenhaft: War es wirklich so gut, dass die Nazis besiegt wurden und sollten wir rückblickend nicht eher traurig darüber sein und uns nach wie vor mit den Besiegten identifizieren?

Teaser

Nach ’45 begann die Katastrophe

Die Katastrophe begann für ZurZeit mit der Niederlage des Nationalsozialismus. Nicht davor. Nicht der Nationalsozialismus war das Problem, sondern dass er den Krieg verloren hat. Denn schlimmer als die Nazis waren anscheinend immer noch die Allierten und im speziellen die Sowjetunion. So 100% sicher sind sie sich aber anscheinend nicht was das größere Problem war, entweder, dass die Allierten blöderweise nicht geglaubt haben, dass sich „die Deutschen“ irgendwann bequemen den Nationalsozialismus von „alleine“ zu überwinden:

eigeneKraft

Wie die Allierten an dieser These nach sechs Jahren Krieg, sehr klaren Berichten über Vernichtungs- und Konzentrationslagern und Bomben- und Ostkrieg zweifeln konnten scheint ZurZeit geradezu empörend.

Andererseits, warum überhaupt den Nationalsozialismus überwinden? Das scheint die große Frage. Denn was haben „uns“ diese Allierten schon gebracht? Umerziehung. Eine bodenlose Frechheit das mit der Entnazifizierung. Wie konnten die Allierten nur? Zwischen den Zeilen scheint die Frage zu schweben: Warum darf man denn eigentlich kein Nazi mehr sein?

umerziehen

ZurZeit setzt viel daran zu zeigen, dass die eigentlichen Bösen alle anderen außer die Nazis waren. Denn die Allierten haben eigentlich viel mehr Leute auf dem Gewissen, noch dazu Deutsche. So werden abenteuerliche Zahlenspiele konstruiert, die wohl insgeheim den Zahlen der Opfer des Holocausts gegenübergestellt werden können.

Kinder1

Kinder2

Revisionismus

Ganz unverhohlen darf der einschlägig bekannte Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler offenen Revisionismus in einem prominent platzierten Kommentar absondern.

revisionismusgalore

Das ist offene Täter-Opfer-Verschiebung. Nicht der NS hatte Kollaborateure und Mitläufer oder legte ein bestimmtes Geschichts- und Gesellschaftsbild fest, nein, das geschah erst danach. Insinuiert wird, dass es davor anders, besser und freier war. Die Nachkriegszeit war also schlimmer als die Nazizeit.

Wo es juristisch relevant zu werden beginnt müssen Jurist_innen beurteilen. An der Grenze zur Wiedebetätigung tanzt ZurZeit aber mit dreister Genugtuung. Politisch muss die Frage erlaubt sein, ob Leute, die sich nicht sicher sind, ob das mit der Niederlage der Nazis etwas Gutes war oder nicht, im Parlament als ganz normale Partei durchgehen.

P.S.: In der selben Ausgabe, aber zu einem anderen Thema wird dann wieder die Diktion der Nazis ausgepackt. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen:

Endlösung

 

(alle Hervorhebungen von mir, alle Fotos von mir)

Vergewaltigungsdrohungen sind „Unmutsäußerungen“ laut Staatsanwaltschaft

Nach meinem Auftritt bei Puls4 (mit Udo Guggenbichler und Ursula Stenzel im Dream-Team) habe ich eine Vergewaltigungsdrohungen bekommen.

Vergewaltigung

Ich habe eine Anzeige eingebracht. Der Verfassungsschutz, der kontaktiert wurde, hat sich nie bei mir gemeldet oder sich das Mail genauer angeschaut. Obwohl es offensichtlich ist, dass das Mail aus dem rechtsextremen Lager kommt. Es scheint als wären Drohungen gegen Menschen nicht so wichtig wie Fensterscheiben.

Heute habe ich Post von Staatsanwalt Mag. Markus Göschl bekommen. Er sieht keine Drohung, sondern „emotional- und situationsbedingte Unmutsäußerungen“. Mit anderen Worten: Ich bin selbst schuld, wenn mir Leute sowas schreiben, was muss ich auch so emotional schlimme Situationen für Rechtsextreme herbeiführen. Das heißt, dass jeder Typ eine Frau mit Vergewaltigung bedrohen kann und dann auf Verständnis beim Staatsanwalt pochen darf, weil alles ja so emotional war. Die Mail wurde übrigens am Tag nach dem Fernsehauftritt gesendet, also eigentlich genug Zeit, um sich sehr genau zu überlegen was da drin steht.

Vergewaltigung2

Vergewaltigungsdrohungen

Als Frau, die hin und wieder in der Öffentlichkeit steht, bin ich Sexismus gewohnt. Als Antifaschistin bin ich Drohungen und Einschüchterungen gewohnt. Ich möchte sie trotzdem nicht als Normalität akzeptieren. Nach meinem gestrigen Auftritt in den Puls4-Nachrichten bekam ich heute diese E-Mail von jemandem, der offenbar von „Udo“ (Guggenbichler), Nazis und Burschenschaftern als „uns“ spricht. Gleich zu Beginn gibt es eine schöne Täter-Opfer-Verkehrung und die Andeutung, Linke könnten den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny verprügelt haben. (Es ist belegt, dass es Nazis waren) Dann drohte er mir damit, dass ich morgen, am Tag der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball, vergewaltigt werde und mir besser schon einmal die Pille danach besorgen solle. Es zeigt ganz deutlich, über wessen Gewalt wir dringend reden sollten.

Vergewaltigung

 

Update: Eine Anzeige über gefährliche Drohung wurde erstattet.

Update 1 Jahr später: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah in der Drohung eine verständliche “Unmutsäußerung”. Erst durch große Hilfe des Österreichischen Frauenrings wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tag hat die Polizei keine Täter ausgeforscht oder große Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurde von mir noch nicht einmal das Originalmail angefordert. Offenbar zählt sexuelle Gewalt aus einem bestimmten Milieu mit rechtsextremen Hintergrund nichts.