Sprache entmenschlicht

Sprache ist entlarvend. Sprache setzt Bilder in den Köpfen von uns alles fest. Sprache trägt zur Diskursverschiebung nach rechts bei. Jede rechtsextreme Logik, die von vielen Leuten weiter getragen wird, ist ein Erfolg für Rechtsextreme.

Beispiel Flüchtlinge. Flüchtlinge sind eine “Flut” oder ein “Strom”. Diese Wasser- und Naturkatastrophensynonyme entindividualisieren die Menschen und ihre Geschichten. Sie ist ein großes, homogenes Ganzes, das gefährlich und unkontrolliert ist. Es sind keine Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Gefühlen und Entscheidungen, sondern ein kollektives, schicksalhaftes Ereignis. Viel mehr noch: Sie sind eine Gefahr. Eine “Flut” oder ein “Strom” räumt unerbittlich alles weg, was ihn im Weg steht. Man muss sich also davor schützen. Wie schützt man sich gegen solche wilden Wassermassen? Man baut Dämme oder reguliert das jeweilige Gebiet, in dem sich dieses Wasser abspielt. In diesen Worten ist kein Raum mehr für die Betrachtung der Menschen dahinter und was diese zu erleiden hatten oder was sie überhaupt geschafft haben, um am Leben zu bleiben. Der Fokus gilt den alleinigen Betroffenen der „Naturkatastrophe“ – denen, denen vermeintlich Hab und Gut, wenn nicht gar das Leben weggerissen wird. Damit ist entweder die lokale Wohnbevölkerung, wenn nicht gar die völkische Nation gemeint. Diese muss beschützt werden und/oder sich selbst wehren. Es ist kein Kampf gegen andere Menschen, sondern gegen die Elemente der Natur mit biblischem Ausmaß. Es kann kein Miteinander geben, da eine „Flut“ nicht mit sich reden lässt, es wird eine Dichotomie: wir oder sie aufgemacht. Das steht im diametralen Gegensatz zu der unermüdlichen Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler tausender Menschen in ganz Europa. Das wird unsichtbar gemacht, während die, die „Dämme“ bauen wollen zu den alleinigen (richtig) Handelnden erhoben werden. Angst und Unsicherheit ist nicht Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft beizukommen, sondern mit beinhartem Kampf. Dieser ist legitim, weil es sich bei dem zu Bekämpfenden nicht um gebeutelte Menschen, sondern um eine Naturgewalt handelt. Die Wasser-Metapher verstellt aber auch den Blick auf die Ursachen von Flucht. Es ist keine göttliche Fügung oder eine schicksalshafte Naturkatastrophe, dass die Lage so ist wie sie ist. Menschen fliehen aufgrund zahlreicher Ursachen: Krieg, Terror, Vertreibung, dem Entzug der Lebensgrundlage, Verfolgung, Unterdrückung, Vergewaltigungen, Ausgrenzung und und und. Zuletzt wird mit den Bezeichnungen „Flut“ und „Strom“ suggeriert, dass „die“ „uns“ was Böses wollen. Wenn „sie“ erst einmal „hier“ sind, dann bleibt „hier“ kein Stein auf dem Anderen. Dann droht hier „Verwüstung“. Entweder „wir“ oder „sie“. Es trägt also auch zu einem Zusammenrücken der Nation bei. In Zeiten so einer Katastrophe ist kein Platz für das Hinterfragen oder Aufzeigen „innerer“ Konfliktlinien, etwa dem Widerspruch zwischen Obdachlosen und anderen Hilfsbedürftigen und jenen, die sie jetzt instrumentalisieren, aber sie an allen anderen Tagen des Jahren drangsalieren und gegen sie hetzen.

Entmenschlichung mit Worten ist eine beliebte rhetorische Strategie im Rechtsextremismus. Unliebsame Menschen(gruppen) werden mit Tiermetaphern besetzt, wie etwa in den Comics der FPÖ. Grüne und SPÖ werden zu Ratten und Ungeziefer. Der Ring Freiheitlicher Studenten (sic) machte aus den anderen Fraktionen bei ÖH-Wahlen gerne Schweine oder Halbwesen zwischen Mensch und Schwein dargestellt. Nicolas Sarkozy hat Flüchtlinge letztens mit Abwasser verglichen, das auch über das ganze Haus verteilt werden darf. Dankbar wurde das auch in Österreich von FPÖ und Identitären aufgenommen, das Sujet verbreitet sich gut. Die „Flut“- und „Strom“bezeichnung findet sich schon lange bei rechtsextremen Magazinen und Blogs, von ZurZeit über Compact bis zur Sezession wird sie mit einer Penetranz und in vielen Abwandlungen verbreitet. Die Mainstreammedien haben das nun im großen Stil übernommen.
Die Konsequenz ist immer dieselbe: Das muss weg. Egal, ob Flut, Ungeziefer oder Abwasser – gut ist es nur, wenn es nicht da ist. Es muss weg, notfalls mit einer Kraftanstrengung. Jedes Mittel ist legitim.

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Achtet auf eure Sprache um diese rechtsextreme Logik, die die Entmenschlichung und alle damit verbunden Konsequenzen in sich trägt, nicht weiter zu propagieren.

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Wiener Zeitung rezensiert rechtsextremes Buch positiv

Die Wiener Zeitung, in Form von Gerhard Lechner, hat am 7. September die Rezension eines Buches online gestellt.

Soweit, so uninteressant. Das Problem: Es handelt sich dabei um das Buch eines der führenden Köpfe der Neuen Rechten, Martin Semlitsch, der sich Martin Lichtmesz nennt. Semlitsch gibt sich gerne unangepasst und verschwurbelt, was bei seinen rechtsextremen Fanboys und -girls gut ankommt. Eine Kostrpobe seines Stils (der sich durch Pathos und viele Worte für wenig Inhalt auszeichnet) bekommt man regelmäßig im Zentralorgan der deutschsprachigen Neuen Rechten, der Sezession. Herausgeber und enger Vertrauter von Semlitsch ist Götz Kubitschek, der bei Pegida (und Legida) eine wichtige Rolle einnimmt. Die Zeitschrift ist eine Drehscheibe für alles was sich in der Szene so tut. Die Szene – das ist die Neue Rechte. Die Neue Rechte stellt sich seit zehn Jahren neu auf, die Ziele sind gleich geblieben: Diskursverschiebung nach rechts. Statt schnöder Parteipolitik sind die Aktivist_innen vor allem online und publizistisch aktiv und liefern das Unterfutter für die gesamte rechtsextreme Szene. Die Identitären sind hier eine der jüngsten Entwicklungen, sie haben auch konsequent den Schritt auf die Straße gewagt und fallen durch Spontanaktionen auf, wie etwa die sehr kurze Blockade des Hilfskonvois für Flüchtlinge von Wien nach Ungarn. Medial hat das oft nicht wirklich Widerhall. Auf facebook wurde die Aktion jedoch innerhalb kürzester Zeit 700 Mal geteilt.

Zurück zu Semlitsch: Nach einem Aufenthalt in Berlin wohnt er seit einigen Jahren wieder in Wien. Er ist hier eng mit den Identitären verknüpft, kommt auf ihre Vortragsabende und schreibt über ihre Aktionen. Daneben ist seine publizistische Haupttätigkeit bei der Zeitschrift Sezession mit Abstechern zu anderen genauso rechtsextremen Portalen wie etwa eigentümlich.frei, dem sympathischen Gemisch von hardcore neoliberalen und rechtsextremen Inhalten, wie etwa im Interview mit dem NPD-Vorsitzenden und mittlerweile EU-Abgeordneten Udo Voigt.

Screenshot - Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Screenshot – Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Der Grundtenor von Semlitschs Schaffen ist also nicht wahnsinnig schwer herauszufinden, googeln, zum Beispiel, hilft. Die Wiener Zeitung scheint sich dessen aber durchaus bewusst zu sein, schließlich beginnt die Rezension mit der (für den Autor ironischen) Erkenntnis, dass es sich bei Semlitsch um einen „bösen Rechten“ handle. Sogar Zeitschrift und Verlag werden genannt. Das Featuren des Buches und des Autor passiert also augenscheinlich in vollem Bewusstsein über seine politische Verortung. Bleibt die Frage: Warum eigentlich, liebe Wiener Zeitung? Jetzt ernsthaft: Warum? Sind rechtsextreme „Meinungen“ plötzlich zulässig? Wir können uns ja anschauen, was Herr Semlitsch fast zeitgleich mit der Rezension in einem Artikel für die Sezession über Flüchtlinge schreibt. (Link geht auf rechtsextreme Seite, ich mach das nicht oft und nicht gern, es dient der Illustration) In einem sehr nervigen vier-Seiten-Geschwurbel hält er sich so gar nicht mehr zurück, sondern bezeichnet Empathie als „Krankheit“, Flüchtlinge als „Untermenschen“ (die Gutmenschen so gerne lieben würden), Antirassismus als „Zermürbungsstrategie“, Frauen mit Refugees welcome-Banner attestiert er, dass sie auch gute „BDM-Mädchen abgegeben hätten“ und suggeriert, dass Flüchtlinge westliche Frauen vergewaltigen wollen.

Die Wiener Zeitung findet trotzdem warme Worte für ihn. Schließlich sei er ein „Lesevergnügen“, Semlitsch durchwandere die „europäische Geistesgeschichte“ und „beklage die Entzauberung der Welt“. „Leichtfüßig“ gehört die „Zuneigung dem einsamen Helden“. Unkritisch ist für solche Worte nur ein müder Behelfsausdruck. „Kindlich anhimmelnd“ trifft es schon eher, was hier passiert. Semlitsch wird auf ein Podest gehoben. Der Rezensent hat sich weder die Mühe der Recherche, noch des kritischen Lesens gemacht. Die verhandelten Topoi sind nämlich weder neu, sondern sehr unklar konnotiert. Der einsame Held der auf verlorenem Posten ausharrt ist ein Bild, das von Ernst Jünger geprägt wurde und für die rechtsextreme Szene von zentraler Bedeutung ist. Es diente nach dem Ersten Weltkrieg der Sinngebung eines verlorenen Krieges und heute der Selbstheroisierung in einem „dunklen Zeitalter“, einem Interregnum, einem Kali Yuga (hier kommt auch die rechtsextreme Esoterik mit Vorbild Julius Evola ins Spiel). Auch das dürfen ach-so intellektuelle Rezensenten der Wiener Zeitung erkennen und benennen. Herausgekommen ist ein peinlicher PR-Artikel für einen Rechtsextremen. Ist das von der Wiener Zeitung tatsächlich gewünscht?

10 Dinge, die wir bei der Gegendemo zu den Identitären gelernt haben

  1. Antifaschistische Arbeit wirkt

Danke liebe Antifaschist_innen. Egal ob -10°C im Jänner oder unsägliche Hitze heute: ihr seid da. Ihr liegt nicht im Bad, vielleicht gönnt ihr euch ein Tichy-Eis, aber ihr seid da, während andere nur groß auf Twitter protzen. Danke, liebe Antifaschist_innen. Ohne eure Arbeit könnten Rechtsextreme mir nichts, dir nichts durch Wien laufen.

  1. Im 10. ist es viel leiwander zu demonstrieren

Es ist kaum verwunderlich, aber soll festgehalten werden: Die Leute im 10. Bezirk sind um einiges leiwander als jene im 1. Bezirk. Spontane Solidarisierungen, viele Jubelrufe, Applaus und positive Zurufe aus den Fenstern. Der 10. Bezirk hat die Antifaschist_innen willkommen geheißen und die Identitären ausgebuht. So solls sein.

  1. Entschlossene Blockaden funktionieren

Die Identitären konnten genau und nur dank heftigstem Polizeischutz eine ganze U- Bahnstation weit gehen, also nur ein paar hundert Meter. Das war nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Route. Am Verteilerkreis: Nicht einmal ein Pickerl von ihnen. Demo blockiert, Demo abgebrochen. Weil Antifaschist_innen sich ihnen in den Weg gesetzt haben. Die Identitären wurden wieder einmal mit einer Sonder-U-Bahn abgeführt. Was für ein Misserfolg für die tapferen Kreuzzügler.

  1. Die Identitären konnten nur marginal mehr Menschen anziehen

Sie sind mehr geworden, soviel muss man festhalten. Aber es war wieder eine rein interne Demo von organisierten Rechtsextremen. Das zeigte sich schon daran, dass sie in Gruppen angereist sind. Die höchstens 250 Identitären setzten sich aus den verschiedenen Landesgruppen aus Österreich, Deutschland (hallo, Würzburg), Italien, Tschechien aber vor allem Frankreich zusammen. Dazu ein paar Nazi-Hooligans (Unsterblich?) und das wars.

  1. Rechte setzen das Dach einer U-Bahnstation in Brand und Zeitungen/Polizei drucksen herum

Nazi-Hooligans schmeißen Bengalen in Richtung Gegendemo. Zum Glück, muss man sagen, wird nur das Dach einer U-Bahnstation getroffen. Dieses fängt Feuer und wir sehen spektakuläre Bilder eines rauchenden Dachs. Was wäre, wenn Linke daran Schuld gewesen wären? Der Falter hätte sich nicht eingekriegt vor lauter Empörung. Überall wären Stirnen in Falten gelegt worden, Distanzierungen gefordert und wahrscheinlich hätte eine unsägliche Kriegsmetapher wieder herhalten müssen. Bei Rechten wird herumgedruckst. Eine U- Bahnstation geriet magischerweise in Brand. Von wem wird nobel von allen Seiten verschwiegen. Warum eigentlich?

  1. Rechtsextreme verprügeln Antifaschisten und niemanden interesierts

Am Praterstern wird ein Antifaschist verprügelt. Er liegt am Boden, die Rechtsextremen springen noch auf ihn drauf, wie Martin Juen festgehalten hat:

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

 

Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) hat auch festgehalten, wie die Rechtsextremen mit Stangen bewaffnet auf die Antifaschist_innen zustürmen. Diese Stangen wurden ihnen von der Polizei natürlich nicht als Waffe eingestuft und abgenommen.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Ein Fotograf, der den am Boden liegenden Antifaschisten schützen wollte, wurde dann ebenfalls mit Schlägen bedacht.

Edit:
Dieser sympathische Herr hatte praktischerweise auch seine Lederhandschuhe dabei, bei der Kälte gestern. Es könnten aber auch Quarzsandhandschuhe gewesen sein. Sowas hat man ja immer gach dabei. Hier das Bild von Michael Bonvalot.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

edit 2:

Offenbar hatte ein Identitärer ein Messer gut sichtbar einstecken. Die Polizei hat es sich zeigen lassen und wieder zurück gegeben.

  1. Rechtsextreme gehen auf Journalist_innen und Gewerkschafter_innen los – kein Aufschrei

Womit wir schon beim Thema Angriffe auf Journalist_innen sind. Neben dem Fotografen am Praterstern wurden auch andere Journalist_innen bedroht. Aus dem Lokal im Prater, in dem sich die Identitären befanden, wurden Besteck aber auch schwere Aschenbecher und Biergläser in Richtung Journalist_innen geworfen. Auch ein Beobachter der Gewerkschaftsfraktion Auge/UG wurde von den Identitären körperlich angegriffen. Der Gewerkschafter erstattete anschließend Anzeige.

  1. Rufe nach Säuberungen und Völkermord in Wiens Straßen werden zur Normalität

Wie kann es eigentlich sein, dass es zur Normalität zu werden scheint, dass Leute am hellichten Tag durch Wiens Straßen ziehen und ernsthaft eine Reconquista fordern? Das ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Europa ohne Muslime und Juden und Jüdinnen. Bitte führt euch das vor Augen: Sie wollen alle Muslime und alle Juden und Jüdinnen aus Europa hinaus befördern. Wie das von statten gehen soll, hat die Geschichte hinlänglich bewiesen. Der Ruf nach einer Reconquista ist der Ruf nach ethnischer Säuberung bis hin zum Völkermord.

  1. Die Salon- und Tastatur-Antifaschist_innen können nur groß reden, sind aber nicht da, wenns drauf ankommt

Wir kennen sie alle, diese achso tollen Antifaschist_innen, die sich virtuell abfeiern lassen, weil sie im Jahr 2015 auch mal einen bösen Tweet in Richtung Identitärer abgesondert haben. Denen wird dann von anderen Tastatur-Antifaschist_innen virtuell auf die Schulter geklopft und gemeinsam stilisiert man sich zu den eigentlichen Antifaschist_innen hoch, ganz anders als diese blöden Linken. Tja, auf die Straße schafft es wie immer niemand von denen. Wahrscheinlich musste man fein am Naschmarkt um 21€ frühstücken gehen und hats grad nicht geschafft, sich Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Pech aber auch.

 

edit: Zur Klarstellung. Es geht hier nicht um Leute, die aus welchen Gründen auch immer mal nicht können/wollen. Es geht um eine Schickeria, deren Antifaschismus darin besteht, sich in Sozialen Medien für böse Tweets gegen Rechte abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig Antifaschist_innen kriminalisiert und abseits der Tastaturen keinen Finger gegen rechts rührt.

  1. Das sind die neuen Freunde der SPÖ Burgenland

Zum Abschluss: Liebe SPÖ Burgenland, diese Leute sind eure Koalitionspartner_innen. Diese Leute, die gerne ethnische Säuberungen hätten und Antifaschist_innen krankenhausreif prügeln. Denn der RFJ Burgenland und die Identitären sind quasi deckungsgleich. Wenn der RFJ zu einer Straßenaktion nach Eisenstadt einlädt, dann wird das von den Identitären ausgeführt. Ihr koaliert mit der Mutterpartei. Schöne Freunderl habt ihr da.

EDIT:

11. Drohungen gegen Antifaschist_innen

Ich habe schon befürchtet, dass ich diesen Punkt doch noch hinzufügen muss. Am Abend/in der Nacht folgten Drohungen und Übergriffe frustrierter Identitärer und Freunde auf Antifaschist_innen. So wurde gegen Mitternacht eine Gruppe Antifaschist_innen von 10 rechten Schlägern in Gürtelgegend angegriffen. Ich selbst bin auch, wieder einmal, Adressatin von Drohungen. Dieses mal auf Twitter. Venster/Fenster ist zum einen eine Anspielung auf den Ort einer antifaschistischen Party an dem Tag im Lokal “Venster”, andererseits verweist es auf den Schuss mit einem Luftdruckgewehr auf mein Küchenfenster vor ca. einem Jahr. Die Drohung folgt (naturgemäß) anonym. Julian Utz, prominentes Mitglied der Identitären und in erster Reihe in der Demo dieses Jahr, findet diese Drohung unterstützenswert.

drohungfenster

 

Strache teilt Video der Identitären

Es ist wohl den österreichischen Verhältnissen geschuldet, dass es nicht einmal mehr groß auffällt, wenn der Obmann der (zweit/dritt)stärksten Partei im Lande ein Hetzvideo einer rechtsextremen Organisation auf seiner Facebook-Seite teilt. So geschehen am 13. Mai 2015.

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Die Génération Identitaire ist der Ausgangspunkt der Identitären Bewegung und gleichzeitig die mit Abstand größte Gruppe. Sie haben sich aus der Jugendorganisation des Bloc Identitaire, einer kleinen rechtsextremen Wahlpartei, entwickelt. Erstmals Aufsehen erregten sie 2012 mit der Besetzung einer sich im Bau befindlichen Moschee und dem Video „Kriegserklärung“. Das war der Startschuss für die Gründung Identitärer Bewegungen in ganz Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Die Génération Identitaire macht einerseits mit Besetzungen, andererseits etwa mit der Gründung von Bürgerwehren  auf sich aufmerksam. Diese, wie auch das von Strache gepostete Hetzvideo, stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Anti-Racailles“. „Anti-Racailles“ bedeutet so viel wie „Anti-Pack“. Damit sind praktischerweise sowohl Migrant_innen als auch Linke gemeint. Der Ausdruck „Racailles“ für die Protestierenden der Banlieues wurde von Nicolas Sarkozy geprägt. Hier zeigt sich wieder ein ähnlich strukturiertes antidemokratisches Denken mitten in einer vermeintlichen Mitte. Die rechtsextremen Identitären nehmen das gerne auf. Auch das Video auf Straches Seite verbreitet diese Logik. Gezeigt werden Videoausschnitte aus Überwachungskameras, die gewaltsame Übergriffe und Raub zeigen. Dazwischen werden Bilder von Demonstrationen eingeblendet. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Identitären als geschniegelte, brave Kinder, die für Recht und Ordnung stehen. Der Kniff ist bekannt: Migrant_innen und arme Menschen werden als bedrohliche, gesichtslose Masse hingestellt, die an Verbrechen und Gewalt Schuld sind. Dagegen kann nur unerbittliche Härte sowie Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten helfen. Die konstruierte gewaltvolle Masse an Migrant_innen, Flüchtlingen und armen Menschen wird jeglicher Individualität beraubt und zur gesichtslosen Bedrohung für alle „Anderen“. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Génération Identitaire hip, nett und jung vor bekannten Pariser Plätzen.

Natürlich tobt unter dem Link auf Straches Seite der braune Mob. Auch nach zwei Tagen wurden hetzerische und offen rassistische Posts nicht gelöscht. Ein kleiner Ausschnitt:

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Die Identitären nutzen das Posting auch fleißig als Werbeeinschaltung für ihre rassistische Propaganda:

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Am Meisten scheint sich Luca Kerbl zu freuen. Luca Kerbl ist FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf und gerne bei Störaktionen und Einschüchterungsversuchen der Identitären zugegen.

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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Strache Inhalte der Identitären teilt.

So hat er ein Sujet mit einem Bild aus dem Katalog der Designerin Lena Hoschek geteilt. Dieses stammt von den Identitären und zeigt auch das Logo ihrer tumblr-Seite „Wirkungsfeuer“.

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Schon 2012 teilte Straches Facebook-Seite einen Sticker einer Vorläuferorganisation der Identitären – des „Funken“.

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Just um den 8. Mai ließ er verlautbaren, wie unfair es sei, dass Gegner eines „marxistischen Systems als Kriminelle“ behandelt werden. Insinuiert soll damit offenbar werden, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage sei. Und dass vielleicht Nazis gar keine Kriminellen gewesen waren. Mit solchen Behauptungen stünde er nicht alleine da, im Gegenteil – auch dieses Jahr betrauerte etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer als Chefredakteur von ZurZeit den 8. Mai. Über die schrecklichen Kriegsverbrechen an den armen Deutschen durch die gesichtslose und tiergleiche Rote Armee oder durch Partisan_innen darf dort im Übrigen ein gewisser Georg Immanuel Nagel schwadronieren. Und der hat neben seinem verunglückten Zwischenstopp als Pegida-Sprecher auch seine Kontakte zu den Identitären. Womit sich wieder ein Kreis schließt.

Österreichische identitäre Demosöldner besetzen Sächsischen Landtag

Ihr kennt das Spiel doch – wenn Linke von A nach B zu einer Demo reisen, dann ist alles eine große Katastrophe. Von Staatsanwälten kennen wir Formulierungen wie „Demosöldner“ und wie verdächtig es nicht ist, wenn Handys gekauft werden. 

Wenn Rechtsextreme das machen, dann? Genau, da regt sich niemand auf. Am Montag fand wieder die Pegida-Demonstration in Dresden statt. Dass die unbedarften „besorgten“ Menschen oft in der rechtsextremen Szene organisiert sind oder gute Netzwerke dorthin haben, ist ja belegt. Im Zuge der Demonstration stürmten die Identitären den Sächsischen Landtag und machten das, was sie immer machen: Transpi in die Höh, Foto machen, sich auf Facebook dafür abfeiern lassen. Puh, wieder einmal das Abendland gerettet. Peinlicherweise verwenden sie auch noch ein Zitat der großen Rosa Luxemburg, ohne zu wissen was es bedeutet oder ohne auch nur einen zweiten Satz jemals von ihr gelesen zu haben.

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Interessant ist, dass die strammen Kameraden aus Sachsen offenbar zu feig waren, das alleine durchzuführen und sich dafür Hilfe aus Österreich geholt haben. Auf dem Foto sind der Obmann der Identitären Österreich sowie Wien zu sehen (Markovics und Sellner) nebst Julian Prochaska, der bei der Demo in Wien im Mai als Julian Bauer aufgetreten ist. Dazu kommt Tony Gerber, der das Gesicht der Identitären Sachsen ist und in Sellner’scher Manier versucht, einen Videoblog zu unterhalten. Oft scheitert es aber schon an Verständigungsschwierigkeiten innerhalb der großen deutschen Kulturnation.

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Die Identitären aus Österreich, speziell Wien, leisten Entwicklungshilfe für das identitäre Projekt, nachdem es in Deutschland nicht so wirklich vom Fleck kommt. Dazu wurden speziell in Sachsen große Anstrengungen unternommen, eine Gruppe aufzubauen. Teil dieser Anstrengungen sind auch Wehrsportübungen, die als Sportcamp getarnt wurden und bezeichnenderweise den Namen „Jahn“ tragen, nach dem völkischen und deutschnationalen Turnvater Jahn.

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Auch in Österreich haben sich die Identitären verbreitert und zentralistisch von oben nach unten neue Gruppen aufgebaut. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark, Niederösterreich, Wien und Oberösterreich gibt es regelmäßig Flyer-, Postwurf- sowie Transparentaktionen. Eine überschaubare Gruppe an (immer den selben) Aktivist_innen packt sich zusammen und fährt durch verschiedene Gemeinden und Kleinstädte. Dort pappen sie für ein paar Minuten ihre Transparente mit den immergleichen Sprüchen an eine Wand, fotografieren das und lassen sich (erraten!) auf facebook dafür abfeiern.

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Interessant ist hier das Burgenland, wo der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) und die Identitären ganz offen zusammenarbeiten. Eine angekündigte Aktion des RFJ entpuppte sich als eine alte identitäre Aktion, die schon vor drei Jahren unlustig war. Offenbar gehen ihnen die Ideen aus. Die vielfältige Geschichte der offenen Zusammenarbeit zwischen FPÖ und organisiertem Rechtsextremismus ist aber ein Kapitel reicher.

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Screenshot, “RFJ”-Aktion

Die Identitären und Pegida

Pegida tobt in Dresden. Erst 4.000, dann 10.000, mittlerweile 15.000 Menschen beteiligen sich an einer Demonstration, die ernsthaft den Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ trägt. Soweit, so abstrus. Viele Menschen haben in den letzten Tagen sehr gute Einschätzungen geschrieben, etwa hier in der taz oder hier von Michael Bittner.

Unterm Strich bleibt: Nein, Pegida ist nicht der spontane Aufstand der leidgeplagten Massen, die sich im hochislamisierten Dresden (von allen Städten!) nicht mehr anders zu helfen wissen. Zum Einen kommen dort alltbekannte Rechtsextreme und Nazis zusammen, die auch sonst bei allen pogromähnlichen Veranstaltungen sind, von Burschenschaftern bis zur NPD und von armen missverstandenen CDUler_innen bis zur AfD. Dazwischen die üblichen Schlägernazis und die kleinbürgerlichen, die Hand in der Hosentasche ballenden Familien und besorgte Bürger_innen, die es „denen da oben“ endlich mal reinsagen können, indem sie gegen Leute hetzen, die um Einiges schlechter dran sind als sie selbst. Kleinbürgerliche Logik seit eh und je: Opfer sein und den Mächtigen das Bein stellen wollen, indem man nach unten tritt, weil man zu feig ist, sich mit Großbürgertum und Adel anlegen zu wollen. Zum Anderen ist das Ganze eine inszenierte und organisierte Veranstaltung, nämlich von einem gewissen Lutz Bachmann, über den und die Seinigen auch schon genug geschrieben wurde.

Pegida ist der Diskurs der Neuen Rechten auf die Straße übertragen. Sie sind nicht links, nicht rechts, sondern besorgt/anständig/vernünftig usw. Und sie haben ja nichts gegen Flüchtlinge/Muslime/Migrant_innen (alles das Selbe in ihrer Logik) ABER Abendland!

Natürlich passen da die besorgten Retter_innen des untergehenden Abendlandes, die Identitären, gut dazu. Hier eine erste Auflistung der Konnexe:

Lutz Bachmann, der sich selbst als gar nicht rechts darstellt, bestellt offenbar gerne im rechtsextremen Versandhandel. Denn nur absoluten Insider_innen dürfte Phalanx Europa, der Merchandise-Shop der Identitären, ein Begriff sein. Wenn man sich ca. 15 Sekunden auf der Seite umschaut, kommt man auf Shirts wie das zynische „Lampedusa Coastguard“ oder Textilien mit menschenfreundlichen Gestalten wie dem japanischen Faschisten Yukio Mishima oder auch Ernst Jünger.

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Der Schriftzug von Phalanx Europa ist im Stile von Lonsdale gehalten, so muss sich auch nicht das sonst so klassische Lonsdale-Publikum (von dem sich die Firma distanziert und antifaschistische Projekte sponsert) umgewöhnen. Phalanx Europa wird von Martin Sellner betrieben, der lange im Umfeld von Gottfried Küssel (dem Obernazi der Zweiten Republik in Österreich) aktiv war und mittlerweile die Identitäre Bewegung in Wien leitet. Bei so einem Shop bestellt der unbedarfte Lutz Bachmann also und trägt stolz ein schwarz, rot, weißes Shirt mit Adler und den Worten „Einigkeit, Recht, Freiheit“ (Anspielung auf die deutsche Nationalhymne). pegida Shirtphalanx

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AntiFa-Recherchen haben ergeben, dass die Identitären aus Österreich selbst zu Pegida nach Dresden gefahren sind, um dann begeistert und pathetisch eine „spontane Volkserhebung“ herbei zu fabulieren.

Auch beim, eher minder erfolgreichen, Pegida-Ableger in Bonn – Bogida (nein, das ist kein Scherz) – sind die Identitären führend dabei. Melanie Dittmer ist dort die Drahtzieherin wird sogar für das ARD-Morgenmagazin interviewt. Der Beitrag ist sehr schlecht und apologetisch, aber hier zu finden. Melanie Dittmer ist die Anmelderin von Bogida und trat am 15.12. auch als Rednerin in Erscheinung, wie bereits bei Dügida in Düsseldorf. In der Lotta Nummer 57  ist ein sehr gut recherchierter Artikel über ihre zahlreichen Aktivitäten in und um die rechtsextreme und neonazistische Szene NRWs. Dittmer ist zudem einer der aktivsten Personen der Identitären Rheinland und Pro-NRW-Funktionärin.

Quelle: indymedia. Facebookprofil Dittmers.

Quelle: indymedia. Facebookprofil Dittmers.

Die deutschen Identitären sind im Vergleich zu Österreich und Frankreich ziemlich lasch, aber in den letzten paar Monaten tut sich um Einiges mehr. Das Rheinland und Sachsen zählen mittlerweile zu den aktiveren Ablegern. Die Identitären im Rheinland rufen offen zur Teilnahme an Bogida, wie auch schon zu Hogesa, auf. Dittmer hat zudem die Identitäre Aktion mitbegründet, die mittlerweile ihre Hauptbeschäftigung sein dürfte. Das ist ein nochmal aggressiverer, aktionsorientierer Arm der Identitären Bewegung. Dittmer ist also das lebende Beispiel für die engen Verknüpfungen zwischen Identitären, offen rechtsextremer Szene, Neonaziszene und der „besorgten“ bürgerlichen Mitte, die für das Abendland demonstrieren. Bogida und der Aufruftext ist nichts anderes als ein (schlecht maskiertes) Projekt der Identitären.

Fazit: Pegida, Bogida usw. sind nichts anderes als die Diskurse der Neuen Rechten auf der Straße. Von „Kein links, kein Rechts“ bis zur „Erweiterung des Rahmen des Sagbaren“ werden zahlreiche Strategien der Neuen Rechten angewandt. Dazwischen tummeln sich dezidierte Führungsköpfe und Multiplikator_innen der Neuen Rechten wie Akif Pirinçci, Vertreter der Sezession oder eben der Identitären. Dass auch die AfD (wenngleich die Leute immer als „Privatpersonen“ handeln) mitmischt, verwundert nicht, nimmt sie doch mittlerweile immer mehr die Entwicklung zur neurechten Partei (auch wenn das ein Paradoxon ist).

Pegida, Bogida, Kagida bringen zusammen, was schon längst zusammen gehört und nie getrennt war: Ein verrohtes Bürgertum, dass sich diffus wirkende Aktivierungspunkte sucht und findet. Von antifeministischen und homophoben wie transphoben Ausfällen bis zum antimuslimischen Rassismus und dem Hass auf Flüchtlinge spannt sich ein breites Feld auf, das nun auch aktionistich beackert wird, nachdem es in den letzten Jahren durch die Diskurse von rechtsextremen Intellektuellen vorbereitet wurde.

Identitäre und „Hooligans gegen Salafismus“

In Köln waren am 26. Oktober, nach verschiedenen Berichten, zwischen 2500-4000 Nazihooligans auf der Straße, um vermeintlich gegen Salafismus zu demonstrieren. Die bekannte rechtsextreme Band „Kategorie C“ durfte seelenruhig in aller Öffentlichkeit auftreten. Die Lage eskalierte und wie sich das alles noch entwickelt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Meine Solidarität ist bei allen Antifaschist_innen, die gegen die Nazis demonstrieren.

Spannend ist, dass bei diesem recht einschlägigen Nazievent auch ein Banner mit einem dezidierten Spruch der Identitären auftaucht: Heimat, Freiheit, Tradition.

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Dieser Spruch ist in der Form ausschließlich von den Identitären. Sie vertreiben ihn auf Stickern, riefen ihn bei ihrer Demo am 17. Mai in Wien (wie von WienTv dankenswerterweise festgehalten) und schmieren ihn mit Kreide auf die Straße.

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Auch auf Facebook und Twitter wird dieser Spruch zur Propaganda verwendet.

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Nun taucht dieser Spruch, den keine andere Gruppe verwendet, sogar im selben Design bei der Nazidemo in Köln auf. Da ist es auch passend, dass sich zumindest ein Teil der German Defence League in Köln gerade in die Identitäre Bewegung Rheinland eingegliedert hat. Der Teil der German Defence League, der sich den Identitären angeschlossen hat, werde sich (laut Artikel) „an der Kundgebung der Hooligans gegen die Salafisten beteiligen“. Ein Führungskader von „Hooligans gegen Salafismus“ fühlt sich der Identitären Bewegung verbunden, laut dem Artikel. Er hat sich allerdings aus der Organisation zurückgezogen, war aber als Teilnehmer anwesend.

Die Identitäre Bewegung Rheinland ruft offen zur Teilnahme an der Demo auf. Mittlerweile wurde der Aufruf von der Seite gelöscht, da hat wohl jemand gemerkt, dass das dem Image der soften Hipsterrechten schadet.

aufruf1

aufruf2

 

Sie sind, zumindest auf facebook, recht aktiv und teilen auch gerne Berichte der Identitären aus Österreich. Der Kontakt ist so eng, dass die Rheinländer_innen auch bei der Minidemo der Identitären in Wien dabei waren.

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Die Identitäre Bewegung Deutschland ist da verklausulierter und ruft nicht direkt zur Demo auf. Sie liefert aber ideologisch den passenden Stoff wenige Tage davor. Ein Aufruf zur Demo zu gehen, darf selbstverständlich darunter stehen bleiben.

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Ergänzung: Die Begeisterung dürfte auf Gegenseitigkeit beruhen, so teilt doch die offizielle Facebookseite von “Hooligans gegen Salafismus” mit dem Namen “Gemeinsam sind wir stark” Sujets der Identitären:

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