Sprache entmenschlicht

Sprache ist entlarvend. Sprache setzt Bilder in den Köpfen von uns alles fest. Sprache trägt zur Diskursverschiebung nach rechts bei. Jede rechtsextreme Logik, die von vielen Leuten weiter getragen wird, ist ein Erfolg für Rechtsextreme.

Beispiel Flüchtlinge. Flüchtlinge sind eine “Flut” oder ein “Strom”. Diese Wasser- und Naturkatastrophensynonyme entindividualisieren die Menschen und ihre Geschichten. Sie ist ein großes, homogenes Ganzes, das gefährlich und unkontrolliert ist. Es sind keine Menschen mit individuellen Bedürfnissen, Gefühlen und Entscheidungen, sondern ein kollektives, schicksalhaftes Ereignis. Viel mehr noch: Sie sind eine Gefahr. Eine “Flut” oder ein “Strom” räumt unerbittlich alles weg, was ihn im Weg steht. Man muss sich also davor schützen. Wie schützt man sich gegen solche wilden Wassermassen? Man baut Dämme oder reguliert das jeweilige Gebiet, in dem sich dieses Wasser abspielt. In diesen Worten ist kein Raum mehr für die Betrachtung der Menschen dahinter und was diese zu erleiden hatten oder was sie überhaupt geschafft haben, um am Leben zu bleiben. Der Fokus gilt den alleinigen Betroffenen der „Naturkatastrophe“ – denen, denen vermeintlich Hab und Gut, wenn nicht gar das Leben weggerissen wird. Damit ist entweder die lokale Wohnbevölkerung, wenn nicht gar die völkische Nation gemeint. Diese muss beschützt werden und/oder sich selbst wehren. Es ist kein Kampf gegen andere Menschen, sondern gegen die Elemente der Natur mit biblischem Ausmaß. Es kann kein Miteinander geben, da eine „Flut“ nicht mit sich reden lässt, es wird eine Dichotomie: wir oder sie aufgemacht. Das steht im diametralen Gegensatz zu der unermüdlichen Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler tausender Menschen in ganz Europa. Das wird unsichtbar gemacht, während die, die „Dämme“ bauen wollen zu den alleinigen (richtig) Handelnden erhoben werden. Angst und Unsicherheit ist nicht Auseinandersetzung und Hilfsbereitschaft beizukommen, sondern mit beinhartem Kampf. Dieser ist legitim, weil es sich bei dem zu Bekämpfenden nicht um gebeutelte Menschen, sondern um eine Naturgewalt handelt. Die Wasser-Metapher verstellt aber auch den Blick auf die Ursachen von Flucht. Es ist keine göttliche Fügung oder eine schicksalshafte Naturkatastrophe, dass die Lage so ist wie sie ist. Menschen fliehen aufgrund zahlreicher Ursachen: Krieg, Terror, Vertreibung, dem Entzug der Lebensgrundlage, Verfolgung, Unterdrückung, Vergewaltigungen, Ausgrenzung und und und. Zuletzt wird mit den Bezeichnungen „Flut“ und „Strom“ suggeriert, dass „die“ „uns“ was Böses wollen. Wenn „sie“ erst einmal „hier“ sind, dann bleibt „hier“ kein Stein auf dem Anderen. Dann droht hier „Verwüstung“. Entweder „wir“ oder „sie“. Es trägt also auch zu einem Zusammenrücken der Nation bei. In Zeiten so einer Katastrophe ist kein Platz für das Hinterfragen oder Aufzeigen „innerer“ Konfliktlinien, etwa dem Widerspruch zwischen Obdachlosen und anderen Hilfsbedürftigen und jenen, die sie jetzt instrumentalisieren, aber sie an allen anderen Tagen des Jahren drangsalieren und gegen sie hetzen.

Entmenschlichung mit Worten ist eine beliebte rhetorische Strategie im Rechtsextremismus. Unliebsame Menschen(gruppen) werden mit Tiermetaphern besetzt, wie etwa in den Comics der FPÖ. Grüne und SPÖ werden zu Ratten und Ungeziefer. Der Ring Freiheitlicher Studenten (sic) machte aus den anderen Fraktionen bei ÖH-Wahlen gerne Schweine oder Halbwesen zwischen Mensch und Schwein dargestellt. Nicolas Sarkozy hat Flüchtlinge letztens mit Abwasser verglichen, das auch über das ganze Haus verteilt werden darf. Dankbar wurde das auch in Österreich von FPÖ und Identitären aufgenommen, das Sujet verbreitet sich gut. Die „Flut“- und „Strom“bezeichnung findet sich schon lange bei rechtsextremen Magazinen und Blogs, von ZurZeit über Compact bis zur Sezession wird sie mit einer Penetranz und in vielen Abwandlungen verbreitet. Die Mainstreammedien haben das nun im großen Stil übernommen.
Die Konsequenz ist immer dieselbe: Das muss weg. Egal, ob Flut, Ungeziefer oder Abwasser – gut ist es nur, wenn es nicht da ist. Es muss weg, notfalls mit einer Kraftanstrengung. Jedes Mittel ist legitim.

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Die Identitären nehmen bei Sarkozy anleihen. (Screenshot facebook)

Achtet auf eure Sprache um diese rechtsextreme Logik, die die Entmenschlichung und alle damit verbunden Konsequenzen in sich trägt, nicht weiter zu propagieren.

Wiener Zeitung rezensiert rechtsextremes Buch positiv

Die Wiener Zeitung, in Form von Gerhard Lechner, hat am 7. September die Rezension eines Buches online gestellt.

Soweit, so uninteressant. Das Problem: Es handelt sich dabei um das Buch eines der führenden Köpfe der Neuen Rechten, Martin Semlitsch, der sich Martin Lichtmesz nennt. Semlitsch gibt sich gerne unangepasst und verschwurbelt, was bei seinen rechtsextremen Fanboys und -girls gut ankommt. Eine Kostrpobe seines Stils (der sich durch Pathos und viele Worte für wenig Inhalt auszeichnet) bekommt man regelmäßig im Zentralorgan der deutschsprachigen Neuen Rechten, der Sezession. Herausgeber und enger Vertrauter von Semlitsch ist Götz Kubitschek, der bei Pegida (und Legida) eine wichtige Rolle einnimmt. Die Zeitschrift ist eine Drehscheibe für alles was sich in der Szene so tut. Die Szene – das ist die Neue Rechte. Die Neue Rechte stellt sich seit zehn Jahren neu auf, die Ziele sind gleich geblieben: Diskursverschiebung nach rechts. Statt schnöder Parteipolitik sind die Aktivist_innen vor allem online und publizistisch aktiv und liefern das Unterfutter für die gesamte rechtsextreme Szene. Die Identitären sind hier eine der jüngsten Entwicklungen, sie haben auch konsequent den Schritt auf die Straße gewagt und fallen durch Spontanaktionen auf, wie etwa die sehr kurze Blockade des Hilfskonvois für Flüchtlinge von Wien nach Ungarn. Medial hat das oft nicht wirklich Widerhall. Auf facebook wurde die Aktion jedoch innerhalb kürzester Zeit 700 Mal geteilt.

Zurück zu Semlitsch: Nach einem Aufenthalt in Berlin wohnt er seit einigen Jahren wieder in Wien. Er ist hier eng mit den Identitären verknüpft, kommt auf ihre Vortragsabende und schreibt über ihre Aktionen. Daneben ist seine publizistische Haupttätigkeit bei der Zeitschrift Sezession mit Abstechern zu anderen genauso rechtsextremen Portalen wie etwa eigentümlich.frei, dem sympathischen Gemisch von hardcore neoliberalen und rechtsextremen Inhalten, wie etwa im Interview mit dem NPD-Vorsitzenden und mittlerweile EU-Abgeordneten Udo Voigt.

Screenshot - Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Screenshot – Phalanx Europa (identitärer Merchandise Shop)

Der Grundtenor von Semlitschs Schaffen ist also nicht wahnsinnig schwer herauszufinden, googeln, zum Beispiel, hilft. Die Wiener Zeitung scheint sich dessen aber durchaus bewusst zu sein, schließlich beginnt die Rezension mit der (für den Autor ironischen) Erkenntnis, dass es sich bei Semlitsch um einen „bösen Rechten“ handle. Sogar Zeitschrift und Verlag werden genannt. Das Featuren des Buches und des Autor passiert also augenscheinlich in vollem Bewusstsein über seine politische Verortung. Bleibt die Frage: Warum eigentlich, liebe Wiener Zeitung? Jetzt ernsthaft: Warum? Sind rechtsextreme „Meinungen“ plötzlich zulässig? Wir können uns ja anschauen, was Herr Semlitsch fast zeitgleich mit der Rezension in einem Artikel für die Sezession über Flüchtlinge schreibt. (Link geht auf rechtsextreme Seite, ich mach das nicht oft und nicht gern, es dient der Illustration) In einem sehr nervigen vier-Seiten-Geschwurbel hält er sich so gar nicht mehr zurück, sondern bezeichnet Empathie als „Krankheit“, Flüchtlinge als „Untermenschen“ (die Gutmenschen so gerne lieben würden), Antirassismus als „Zermürbungsstrategie“, Frauen mit Refugees welcome-Banner attestiert er, dass sie auch gute „BDM-Mädchen abgegeben hätten“ und suggeriert, dass Flüchtlinge westliche Frauen vergewaltigen wollen.

Die Wiener Zeitung findet trotzdem warme Worte für ihn. Schließlich sei er ein „Lesevergnügen“, Semlitsch durchwandere die „europäische Geistesgeschichte“ und „beklage die Entzauberung der Welt“. „Leichtfüßig“ gehört die „Zuneigung dem einsamen Helden“. Unkritisch ist für solche Worte nur ein müder Behelfsausdruck. „Kindlich anhimmelnd“ trifft es schon eher, was hier passiert. Semlitsch wird auf ein Podest gehoben. Der Rezensent hat sich weder die Mühe der Recherche, noch des kritischen Lesens gemacht. Die verhandelten Topoi sind nämlich weder neu, sondern sehr unklar konnotiert. Der einsame Held der auf verlorenem Posten ausharrt ist ein Bild, das von Ernst Jünger geprägt wurde und für die rechtsextreme Szene von zentraler Bedeutung ist. Es diente nach dem Ersten Weltkrieg der Sinngebung eines verlorenen Krieges und heute der Selbstheroisierung in einem „dunklen Zeitalter“, einem Interregnum, einem Kali Yuga (hier kommt auch die rechtsextreme Esoterik mit Vorbild Julius Evola ins Spiel). Auch das dürfen ach-so intellektuelle Rezensenten der Wiener Zeitung erkennen und benennen. Herausgekommen ist ein peinlicher PR-Artikel für einen Rechtsextremen. Ist das von der Wiener Zeitung tatsächlich gewünscht?

Herr Dr. Sarrazin und der dumme Mob von Heidenau

Wer das gesamte Forum Alpbach besuchen möchte muss schlanke 1.200€ dafür hinblättern. Hinzukommen Anreise, Unterkunft und Verpflegung. Einzelne Gesprächsreihen gibt es schon zu günstigen 700€. Für zusätzliche Kurse, etwa zu europäischer Integration, sind noch einmal 1.200€ drauf zu legen. Das ist in etwa ein Dreiviertel-Monatseinkommen einer Durchschnittsverdienerin von Sachsen. Der Hartz-IV-Regelbedarf liegt bei 399€, davon sind ganze 1,52€ für Bildung vorgesehen. Bestimmt gibt es irgendwelche wohlmeinenden Menschen, Stiftungen, Charity-Organisationen, die einem glücklichen Hartz-IV-Empfänger die Teilnahme finanzieren würden, wenn man nur laut genug schreit. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Alpbach dezidiert ein sehr exlusives Treffen ist. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich und plaudert im beschaulichen Alpbach. Die zukünftige Elite darf auch dabei sein und wird über Stipendien und Ermäßigungen mitgenommen. Dass in diesen Ermäßigungen Studierende erwähnt werden, Arbeitslose jedoch nicht, ist ein klares (wahrscheinlich nicht einmal bewusst gesetztes) Zeichen, wer zur Zielgruppe gehört und wer nicht. Soviel zu den Rahmenbedingungen.

Natürlich werden aller Ortens Zeichen gesetzt, Schweigeminuten abgehalten und Konzepte dafür ausgearbeitet, was man denn für Flüchtlinge tun kann. Ein zentraler Ort ist Heidenau in Sachsen. Dort haben Antirassist_innen und Antifaschist_innen alle Hände voll zu tun, das Schlimmste zu verhindern. Polizei und CDU warnen unterschiedslos vor Links- und Rechtsextremismus in völliger Verkennung der Realität. Die Realität ist, dass in Orten wie Heidenau Pogrome wie in den 90ern drohen. Pogrome, die Tote zur Folge hatten. Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen, die unterschiedslos von organisierten Neonazis und Teilen der lokalen Bevölkerung begangen, bejohlt und beklatscht wurden. Medial gibt es aber interessanterweise eine große Welle der Unterstützung für die Refugees. Natürlich erst Tage und Wochen nach linken und antirassistischen Initiativen, aber man möchte ja nicht Haare spalten in diesen Tagen. Nachrichtenmoderatorinnen sagen klipp und klar, dass Rassismus nicht geduldet wird, Comedians werden ganz ernst, berühmte Schauspieler legen sich mit rassistischen Hetzern an und überall werden Spenden gesammelt. Gut so. Mit einem kleinen Schönheitsfehler. Rassismus wird als Charakterfehler einer ungebildeten, dummen Schicht, die nichts kann und nichts weiß, gesehen. Rassismus als Merkmal eines schmutzigen, tiergleichen Mobs, der sich nicht unter Kontrolle hat und bloß aus Instinkten anstatt nach klaren Gedanken handelt. Eklig, mit sowas will man natürlich nichts zu tun haben. Mit denen reden wir nicht. Da bejohlen wir jeden grammatikalisch falschen Satz. Solche Trottel. Typisch Ostdeutschland. Typisch Dummköpfe.

Am Forum Alpbach wird heute Dr. Thilo Sarrazin zu Gast sein. Kontrovers, keine Frage. Er wird über „Sackgasse Europa? Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“ am Podium reden. Es ist eine geplante Provokation. Natürlich lässt man auch den Protest am Forum zu. Natürlich dürfen auch Vertreter_innen des Zentrums für politische Schönheit ihren Widerspruch zu Sarrazin kund tun. Denn das gehört wie Sarrazin dazu. Es ist ein Spiel, ein Abwägen, ein Austarieren. Auf der einen Seite Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik vieler Regierungen, auf der anderen Seite jemand, der seinen Rassismus in wichtige Worte verpackt. Immerhin, er hat viele Zahlen in seinem Buch. Und überhaupt, was der schon alles geleistet hat – dem muss man zumindest zuhören. Er kann ja auch korrekte deutsche Sätze formulieren. Käme es nicht Zensur gleich, diese kontroversen Meinungen auszusparen? Was Dr. Sarrazin mehr qualifiziert über Asylpolitik zu sprechen, als eine x-beliebige Anwohnerin aus Heidenau wird leider nicht erläutert. Warum muss der Rassismus eines kapitalreichen Mannes gehört werden? Der einzige Unterschied zwischen Sarrazin und dem „Pack“ in Heidenau ist, dass Ersterer die Codes kennt, die für das Fortkommen in bürgerlichen Schichten angemessen sind. Das macht ihn aber eigentlich gefährlicher, denn er macht Rassismus akzeptabel. Keine großen Massen finden die Pogromstimmung in Heidenau wirklich in Ordnung. Mit Sarrazins feingeschliffener Vorarbeit kann aber auch das Forum Alpbach leben. Rassismus beginnt nicht bei brennenden Unterkünften. Er beginnt weit davor. Er beginnt sehr viel bequemer. Er beginnt dort, wo Sarrazin ein legitimer, kontroverser Gesprächspartner ist. Alle, die das befördern, sind genauso Schuld, wie jene, die Heidenau verharmlosen. Dennoch: Gegen die doofen Nazis in Heidenau zu sein, aber bei Sarrazin Speichel lecken geht sich nicht aus. Das hat nichts mit Antirassismus zu tun. Das ist einzig und allein bürgerliche Befindlichkeit.

 

Screenshot Seite Forum Alpbach

Screenshot Seite Forum Alpbach

Antirassismus der Reichen

In den letzten Wochen ist sehr viel Tolles und sehr viel Schlimmes passiert. Während die Innenministerin es nicht schafft traumatisierten Menschen ein Dach über dem Kopf zu garantieren, zeigen viele private und politische Initiativen Solidarität und helfen Flüchtlingen wo und wie es nur geht. Schön. Es scheint auch eine neue Sensibilisierung und Politisierung für Rassismus zu geben. Hetzerische Posts oder „Meinungen“ werden nicht toleriert, Leute werden zu Rede gestellt und viele sagen ganz offen, dass das so nicht akzeptabel ist. Doppelt- und dreifachfein.

Jetzt das große Aber. Gleichzeitig wird ein neues-altes Feindbild konstruiert: der dumme, rassistische Prolo. Denn Rassismus, das ist das, was diese Unterschicht macht. Das zeigen die Reaktionen auf das menschenverachtende Flammenwerfer-Posting eines Lehrlings und die Kündigung einer Supermarkt-Angestellten nach einem nicht minder grauslichen Post. Als erste Reaktion ist es natürlich verständlich, hier anerkennend zu klatschen. Schließlich wird hier plumper, widerlicher Rassismus verbreitet, ja sogar der Wunsch ein kleines Mädchen zu töten. Fein, wenn die TäterInnen irgendeine Sanktion für ihren Hass erfahren. Aber da kommen wir schon zu dem Problem. Denn die Sanktion ist der Verlust des Arbeitsplatzes und die Gefährdung der eigenen Existenz. Geschieht ihm recht, denkt man sich. Wünscht man Rassist_innen irgendwas Gutes? Nein. Doch die Sanktionierung mit der Bedrohung der eigenen Existenz geht nur gegen die, die eh nichts haben. Denn reiche Rassist_innen müssen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten, sie sind in ihren Jobs gefestigter und unaustauschbarer und ein Jobverlust bedeutet nicht den kompletten Ruin. Die Sanktionierung mit Jobverlust ist also ein Mittel, welches Arme ungleich höher trifft und damit exklusiv gegen sie angewandt werden kann. Zum Vergleich: Es gibt grindige, rechte Frauen. Ihnen mit Sexismus zu begegnen ist trotzdem falsch, da das gegen das Dasein als Frau an sich geht und nicht gegen ihre Ideologie. Genauso ist es bei Menschen, die zum nichtvermögenden Teil der Gesellschaft gehören. Eine Sanktionierung exklusiv gegen sie schadet mehr als dass sie nutzt. Denn es geht nicht wirklich um Rassismus, sondern um den Schutz einer Marke und öffentlichen Meinung. Mit genau den selben Überlegungen werden Leute gekündigt, die Betriebsräte gründen, Leute nicht angestellt, die sich antifaschistisch betätigen oder Leute nicht verlängert, wenn sie vielleicht mal in Großaufnahme mit Pyros im Ultras Block beim Fußball zu sehen sind. Dann werden nämlich auch alle johlen, weil man es ja verdient hat und selbst Schuld ist. Im Gegenzug haben bekannte Alpha-Twitteranten nichts zu fürchten, wenn sie öffentlich Vergewaltigungswitze machen. Niemand fordert den Verlust des Arbeitsplatzes und den finanziellen Ruin. Im Gegenteil – da wird sich im Pseudorebellenstatus gesonnt. Hier geht es um Kapital (in all seinen Formen, ökonomisch, kulturell, symbolisch und sozial) vs. Nicht-Kapital und nicht um Antirassismus vs. Rassismus. Denn es wird nur der Rassismus von bestimmten Leuten geächtet und dann auf einer Art und Weise, die nur gegen diese Leute mit wenig Vermögen geht. Gleichzeitig entlastet diese Vorgehensweise alle, die nicht so „prollig“ sind wie der Lehrling. Alle können sich auf die Schulter klopfen, denn sie sind ja die Richtigen. Helfen tut das nichts. Aber es ist auch niemand da, der_die die Drecksarbeit macht bzw. diese fördert. „Drecksarbeit“, das bedeutet Aussteigerprogramme, für die kein Geld da ist und die politisch nicht gewollt sind.

Elitärer Antirassismus von oben zeigt sich auch im Lustig machen über die Intelligenz und Rechtschreibschwäche von „dummen“ Rechtsextremen. Weil uns hochwohlgeborenen Schottengymnasiumsabsolvent_innen könnte es nie passieren, dass man ein Wort falsch schreibt. Aber den dummen Rechten passiert das die ganze Zeit. Ein Brüller. Hier wird die Tatsache verdeckt, dass rechtsextreme Einstellungen, Narrative und Ideologien in der sogenannten „Mitte“ stattfinden und nicht an irgendeinem „extremen“ Rand. Es sind die Medienmacher_innen, die Hochschullehrer_innen, die Anwält_innen und andere gesellschaftliche Multiplikator_innen, die Rechtsextremismus so gefährlich machen. Weil sie die Akzeptanz von menschenverachtenden Einstellungen befördern und Diskurse prägen, deren Logik breiter und breiter wirkt. Thilo Sarrazin ist ein größeres Problem, als es ein kleiner Lehrling auf facebook je sein könnte. Trotzdem wird erster zu Alpbach eingeladen und letzterer entlassen. Nicht “die neuen Asozialen”, die “nichts leisten” sind das Problem, sondern die alten, selbstgefälligen Eliten, die nach unten treten und nach oben buckeln.

10 Dinge, die wir bei der Gegendemo zu den Identitären gelernt haben

  1. Antifaschistische Arbeit wirkt

Danke liebe Antifaschist_innen. Egal ob -10°C im Jänner oder unsägliche Hitze heute: ihr seid da. Ihr liegt nicht im Bad, vielleicht gönnt ihr euch ein Tichy-Eis, aber ihr seid da, während andere nur groß auf Twitter protzen. Danke, liebe Antifaschist_innen. Ohne eure Arbeit könnten Rechtsextreme mir nichts, dir nichts durch Wien laufen.

  1. Im 10. ist es viel leiwander zu demonstrieren

Es ist kaum verwunderlich, aber soll festgehalten werden: Die Leute im 10. Bezirk sind um einiges leiwander als jene im 1. Bezirk. Spontane Solidarisierungen, viele Jubelrufe, Applaus und positive Zurufe aus den Fenstern. Der 10. Bezirk hat die Antifaschist_innen willkommen geheißen und die Identitären ausgebuht. So solls sein.

  1. Entschlossene Blockaden funktionieren

Die Identitären konnten genau und nur dank heftigstem Polizeischutz eine ganze U- Bahnstation weit gehen, also nur ein paar hundert Meter. Das war nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Route. Am Verteilerkreis: Nicht einmal ein Pickerl von ihnen. Demo blockiert, Demo abgebrochen. Weil Antifaschist_innen sich ihnen in den Weg gesetzt haben. Die Identitären wurden wieder einmal mit einer Sonder-U-Bahn abgeführt. Was für ein Misserfolg für die tapferen Kreuzzügler.

  1. Die Identitären konnten nur marginal mehr Menschen anziehen

Sie sind mehr geworden, soviel muss man festhalten. Aber es war wieder eine rein interne Demo von organisierten Rechtsextremen. Das zeigte sich schon daran, dass sie in Gruppen angereist sind. Die höchstens 250 Identitären setzten sich aus den verschiedenen Landesgruppen aus Österreich, Deutschland (hallo, Würzburg), Italien, Tschechien aber vor allem Frankreich zusammen. Dazu ein paar Nazi-Hooligans (Unsterblich?) und das wars.

  1. Rechte setzen das Dach einer U-Bahnstation in Brand und Zeitungen/Polizei drucksen herum

Nazi-Hooligans schmeißen Bengalen in Richtung Gegendemo. Zum Glück, muss man sagen, wird nur das Dach einer U-Bahnstation getroffen. Dieses fängt Feuer und wir sehen spektakuläre Bilder eines rauchenden Dachs. Was wäre, wenn Linke daran Schuld gewesen wären? Der Falter hätte sich nicht eingekriegt vor lauter Empörung. Überall wären Stirnen in Falten gelegt worden, Distanzierungen gefordert und wahrscheinlich hätte eine unsägliche Kriegsmetapher wieder herhalten müssen. Bei Rechten wird herumgedruckst. Eine U- Bahnstation geriet magischerweise in Brand. Von wem wird nobel von allen Seiten verschwiegen. Warum eigentlich?

  1. Rechtsextreme verprügeln Antifaschisten und niemanden interesierts

Am Praterstern wird ein Antifaschist verprügelt. Er liegt am Boden, die Rechtsextremen springen noch auf ihn drauf, wie Martin Juen festgehalten hat:

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

 

Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) hat auch festgehalten, wie die Rechtsextremen mit Stangen bewaffnet auf die Antifaschist_innen zustürmen. Diese Stangen wurden ihnen von der Polizei natürlich nicht als Waffe eingestuft und abgenommen.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Ein Fotograf, der den am Boden liegenden Antifaschisten schützen wollte, wurde dann ebenfalls mit Schlägen bedacht.

Edit:
Dieser sympathische Herr hatte praktischerweise auch seine Lederhandschuhe dabei, bei der Kälte gestern. Es könnten aber auch Quarzsandhandschuhe gewesen sein. Sowas hat man ja immer gach dabei. Hier das Bild von Michael Bonvalot.

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

Veröffentlichung nach freundlicher Genehmigung/Alle Rechte beim Fotografen

edit 2:

Offenbar hatte ein Identitärer ein Messer gut sichtbar einstecken. Die Polizei hat es sich zeigen lassen und wieder zurück gegeben.

  1. Rechtsextreme gehen auf Journalist_innen und Gewerkschafter_innen los – kein Aufschrei

Womit wir schon beim Thema Angriffe auf Journalist_innen sind. Neben dem Fotografen am Praterstern wurden auch andere Journalist_innen bedroht. Aus dem Lokal im Prater, in dem sich die Identitären befanden, wurden Besteck aber auch schwere Aschenbecher und Biergläser in Richtung Journalist_innen geworfen. Auch ein Beobachter der Gewerkschaftsfraktion Auge/UG wurde von den Identitären körperlich angegriffen. Der Gewerkschafter erstattete anschließend Anzeige.

  1. Rufe nach Säuberungen und Völkermord in Wiens Straßen werden zur Normalität

Wie kann es eigentlich sein, dass es zur Normalität zu werden scheint, dass Leute am hellichten Tag durch Wiens Straßen ziehen und ernsthaft eine Reconquista fordern? Das ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Europa ohne Muslime und Juden und Jüdinnen. Bitte führt euch das vor Augen: Sie wollen alle Muslime und alle Juden und Jüdinnen aus Europa hinaus befördern. Wie das von statten gehen soll, hat die Geschichte hinlänglich bewiesen. Der Ruf nach einer Reconquista ist der Ruf nach ethnischer Säuberung bis hin zum Völkermord.

  1. Die Salon- und Tastatur-Antifaschist_innen können nur groß reden, sind aber nicht da, wenns drauf ankommt

Wir kennen sie alle, diese achso tollen Antifaschist_innen, die sich virtuell abfeiern lassen, weil sie im Jahr 2015 auch mal einen bösen Tweet in Richtung Identitärer abgesondert haben. Denen wird dann von anderen Tastatur-Antifaschist_innen virtuell auf die Schulter geklopft und gemeinsam stilisiert man sich zu den eigentlichen Antifaschist_innen hoch, ganz anders als diese blöden Linken. Tja, auf die Straße schafft es wie immer niemand von denen. Wahrscheinlich musste man fein am Naschmarkt um 21€ frühstücken gehen und hats grad nicht geschafft, sich Rechtsextremen in den Weg zu stellen. Pech aber auch.

 

edit: Zur Klarstellung. Es geht hier nicht um Leute, die aus welchen Gründen auch immer mal nicht können/wollen. Es geht um eine Schickeria, deren Antifaschismus darin besteht, sich in Sozialen Medien für böse Tweets gegen Rechte abfeiern zu lassen, aber gleichzeitig Antifaschist_innen kriminalisiert und abseits der Tastaturen keinen Finger gegen rechts rührt.

  1. Das sind die neuen Freunde der SPÖ Burgenland

Zum Abschluss: Liebe SPÖ Burgenland, diese Leute sind eure Koalitionspartner_innen. Diese Leute, die gerne ethnische Säuberungen hätten und Antifaschist_innen krankenhausreif prügeln. Denn der RFJ Burgenland und die Identitären sind quasi deckungsgleich. Wenn der RFJ zu einer Straßenaktion nach Eisenstadt einlädt, dann wird das von den Identitären ausgeführt. Ihr koaliert mit der Mutterpartei. Schöne Freunderl habt ihr da.

EDIT:

11. Drohungen gegen Antifaschist_innen

Ich habe schon befürchtet, dass ich diesen Punkt doch noch hinzufügen muss. Am Abend/in der Nacht folgten Drohungen und Übergriffe frustrierter Identitärer und Freunde auf Antifaschist_innen. So wurde gegen Mitternacht eine Gruppe Antifaschist_innen von 10 rechten Schlägern in Gürtelgegend angegriffen. Ich selbst bin auch, wieder einmal, Adressatin von Drohungen. Dieses mal auf Twitter. Venster/Fenster ist zum einen eine Anspielung auf den Ort einer antifaschistischen Party an dem Tag im Lokal “Venster”, andererseits verweist es auf den Schuss mit einem Luftdruckgewehr auf mein Küchenfenster vor ca. einem Jahr. Die Drohung folgt (naturgemäß) anonym. Julian Utz, prominentes Mitglied der Identitären und in erster Reihe in der Demo dieses Jahr, findet diese Drohung unterstützenswert.

drohungfenster

 

Strache teilt Video der Identitären

Es ist wohl den österreichischen Verhältnissen geschuldet, dass es nicht einmal mehr groß auffällt, wenn der Obmann der (zweit/dritt)stärksten Partei im Lande ein Hetzvideo einer rechtsextremen Organisation auf seiner Facebook-Seite teilt. So geschehen am 13. Mai 2015.

Screenshot

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Die Génération Identitaire ist der Ausgangspunkt der Identitären Bewegung und gleichzeitig die mit Abstand größte Gruppe. Sie haben sich aus der Jugendorganisation des Bloc Identitaire, einer kleinen rechtsextremen Wahlpartei, entwickelt. Erstmals Aufsehen erregten sie 2012 mit der Besetzung einer sich im Bau befindlichen Moschee und dem Video „Kriegserklärung“. Das war der Startschuss für die Gründung Identitärer Bewegungen in ganz Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Die Génération Identitaire macht einerseits mit Besetzungen, andererseits etwa mit der Gründung von Bürgerwehren  auf sich aufmerksam. Diese, wie auch das von Strache gepostete Hetzvideo, stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Anti-Racailles“. „Anti-Racailles“ bedeutet so viel wie „Anti-Pack“. Damit sind praktischerweise sowohl Migrant_innen als auch Linke gemeint. Der Ausdruck „Racailles“ für die Protestierenden der Banlieues wurde von Nicolas Sarkozy geprägt. Hier zeigt sich wieder ein ähnlich strukturiertes antidemokratisches Denken mitten in einer vermeintlichen Mitte. Die rechtsextremen Identitären nehmen das gerne auf. Auch das Video auf Straches Seite verbreitet diese Logik. Gezeigt werden Videoausschnitte aus Überwachungskameras, die gewaltsame Übergriffe und Raub zeigen. Dazwischen werden Bilder von Demonstrationen eingeblendet. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Identitären als geschniegelte, brave Kinder, die für Recht und Ordnung stehen. Der Kniff ist bekannt: Migrant_innen und arme Menschen werden als bedrohliche, gesichtslose Masse hingestellt, die an Verbrechen und Gewalt Schuld sind. Dagegen kann nur unerbittliche Härte sowie Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten helfen. Die konstruierte gewaltvolle Masse an Migrant_innen, Flüchtlingen und armen Menschen wird jeglicher Individualität beraubt und zur gesichtslosen Bedrohung für alle „Anderen“. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Génération Identitaire hip, nett und jung vor bekannten Pariser Plätzen.

Natürlich tobt unter dem Link auf Straches Seite der braune Mob. Auch nach zwei Tagen wurden hetzerische und offen rassistische Posts nicht gelöscht. Ein kleiner Ausschnitt:

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Die Identitären nutzen das Posting auch fleißig als Werbeeinschaltung für ihre rassistische Propaganda:

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Am Meisten scheint sich Luca Kerbl zu freuen. Luca Kerbl ist FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf und gerne bei Störaktionen und Einschüchterungsversuchen der Identitären zugegen.

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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Strache Inhalte der Identitären teilt.

So hat er ein Sujet mit einem Bild aus dem Katalog der Designerin Lena Hoschek geteilt. Dieses stammt von den Identitären und zeigt auch das Logo ihrer tumblr-Seite „Wirkungsfeuer“.

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Schon 2012 teilte Straches Facebook-Seite einen Sticker einer Vorläuferorganisation der Identitären – des „Funken“.

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Just um den 8. Mai ließ er verlautbaren, wie unfair es sei, dass Gegner eines „marxistischen Systems als Kriminelle“ behandelt werden. Insinuiert soll damit offenbar werden, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage sei. Und dass vielleicht Nazis gar keine Kriminellen gewesen waren. Mit solchen Behauptungen stünde er nicht alleine da, im Gegenteil – auch dieses Jahr betrauerte etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer als Chefredakteur von ZurZeit den 8. Mai. Über die schrecklichen Kriegsverbrechen an den armen Deutschen durch die gesichtslose und tiergleiche Rote Armee oder durch Partisan_innen darf dort im Übrigen ein gewisser Georg Immanuel Nagel schwadronieren. Und der hat neben seinem verunglückten Zwischenstopp als Pegida-Sprecher auch seine Kontakte zu den Identitären. Womit sich wieder ein Kreis schließt.

ZurZeit haben die Nazis den 2. Weltkrieg verloren

Thema

ZurZeit ist das Zeitschriftchen aus dem Hause Mölzer. Früher war Andreas Mölzer, vormaliger Abgeordneter im EU-Parlament, persönlich der Chefredakteur, mittlerweile ist die jüngere Generation nachgerückt und sein Sohn, Wendelin Mölzer, ist der Chefredakteur. Als Herausgeber fungiert nach wie vor Mölzer senior zursammen mit dem früheren Volksanwalt Hilmar Kabas und Walter Seledec, vormals Chedredakteur, der gerne toten Nazis wie Walter Novotny gedenkt.

Damit ist es eigentlich schon angerichtet und es gibt nur noch wenig was einen wirklich noch schocken kann, wenn solche Männer ihr Geschichtsbild ausbreiten. Die aktuelle Ausgabe von ZurZeit ist aber ein besonderes Gustostückerl und wert genauer betrachtet zu werden.

Das Schwerpunktthema

Titelbild

Apokalypse 1945. Natürlich beginnt die Apokalypse erst 1945, denn davor war alles anscheinend pipifein. Diese Sicht zieht sich durch sämtliche Artikel. Der Tenor: Mit 1945 begann Leid, Hunger, Verbrechen, Vertreibung. Der Ereignisse von 1945 werden in keinen kausalen Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazis gestellt. Weder mit dem Vernichtungskrieg im Osten, den Massakern an Partisan_innen, den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und schon gar nicht mit dem Holocaust. Dieser kommt in der gesamten Ausgabe kein einziges Mal vor, er wird nicht einmal angedeutet. Entweder weil er als unwichtige Randnotiz im Geschichtsbild von ZurZeit gilt oder weil er vielleicht gar nicht gilt – das wird nicht näher ausgeführt. Es wird vielmehr so getan, als sei der 2. Weltkrieg ohne besondere Vorkommnisse ein Krieg wie jeder andere und nicht der Rede wert.

Schuld am Krieg haben die Allierten

Wenn schon wer Schuld am Krieg hat, dann sicherlich nicht die Nazis. Churchill ist der eigentliche Bösewicht und überhaupt – die Reperationszahlungen sind am meisten Schuld. Nicht Schuld sind die Nazis, Antisemitismus, Mitläufer etc pp. Das ganze 20. Jahrhundert ist eine einzige Verschwörung gegen die guten Deutschen/Nazis. ZurZeit wirft sich in die Pose der Unterdrückten und fragt ganz schelmenhaft: War es wirklich so gut, dass die Nazis besiegt wurden und sollten wir rückblickend nicht eher traurig darüber sein und uns nach wie vor mit den Besiegten identifizieren?

Teaser

Nach ’45 begann die Katastrophe

Die Katastrophe begann für ZurZeit mit der Niederlage des Nationalsozialismus. Nicht davor. Nicht der Nationalsozialismus war das Problem, sondern dass er den Krieg verloren hat. Denn schlimmer als die Nazis waren anscheinend immer noch die Allierten und im speziellen die Sowjetunion. So 100% sicher sind sie sich aber anscheinend nicht was das größere Problem war, entweder, dass die Allierten blöderweise nicht geglaubt haben, dass sich „die Deutschen“ irgendwann bequemen den Nationalsozialismus von „alleine“ zu überwinden:

eigeneKraft

Wie die Allierten an dieser These nach sechs Jahren Krieg, sehr klaren Berichten über Vernichtungs- und Konzentrationslagern und Bomben- und Ostkrieg zweifeln konnten scheint ZurZeit geradezu empörend.

Andererseits, warum überhaupt den Nationalsozialismus überwinden? Das scheint die große Frage. Denn was haben „uns“ diese Allierten schon gebracht? Umerziehung. Eine bodenlose Frechheit das mit der Entnazifizierung. Wie konnten die Allierten nur? Zwischen den Zeilen scheint die Frage zu schweben: Warum darf man denn eigentlich kein Nazi mehr sein?

umerziehen

ZurZeit setzt viel daran zu zeigen, dass die eigentlichen Bösen alle anderen außer die Nazis waren. Denn die Allierten haben eigentlich viel mehr Leute auf dem Gewissen, noch dazu Deutsche. So werden abenteuerliche Zahlenspiele konstruiert, die wohl insgeheim den Zahlen der Opfer des Holocausts gegenübergestellt werden können.

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Kinder2

Revisionismus

Ganz unverhohlen darf der einschlägig bekannte Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler offenen Revisionismus in einem prominent platzierten Kommentar absondern.

revisionismusgalore

Das ist offene Täter-Opfer-Verschiebung. Nicht der NS hatte Kollaborateure und Mitläufer oder legte ein bestimmtes Geschichts- und Gesellschaftsbild fest, nein, das geschah erst danach. Insinuiert wird, dass es davor anders, besser und freier war. Die Nachkriegszeit war also schlimmer als die Nazizeit.

Wo es juristisch relevant zu werden beginnt müssen Jurist_innen beurteilen. An der Grenze zur Wiedebetätigung tanzt ZurZeit aber mit dreister Genugtuung. Politisch muss die Frage erlaubt sein, ob Leute, die sich nicht sicher sind, ob das mit der Niederlage der Nazis etwas Gutes war oder nicht, im Parlament als ganz normale Partei durchgehen.

P.S.: In der selben Ausgabe, aber zu einem anderen Thema wird dann wieder die Diktion der Nazis ausgepackt. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen:

Endlösung

 

(alle Hervorhebungen von mir, alle Fotos von mir)

Vergewaltigungsdrohungen sind „Unmutsäußerungen“ laut Staatsanwaltschaft

Nach meinem Auftritt bei Puls4 (mit Udo Guggenbichler und Ursula Stenzel im Dream-Team) habe ich eine Vergewaltigungsdrohungen bekommen.

Vergewaltigung

Ich habe eine Anzeige eingebracht. Der Verfassungsschutz, der kontaktiert wurde, hat sich nie bei mir gemeldet oder sich das Mail genauer angeschaut. Obwohl es offensichtlich ist, dass das Mail aus dem rechtsextremen Lager kommt. Es scheint als wären Drohungen gegen Menschen nicht so wichtig wie Fensterscheiben.

Heute habe ich Post von Staatsanwalt Mag. Markus Göschl bekommen. Er sieht keine Drohung, sondern „emotional- und situationsbedingte Unmutsäußerungen“. Mit anderen Worten: Ich bin selbst schuld, wenn mir Leute sowas schreiben, was muss ich auch so emotional schlimme Situationen für Rechtsextreme herbeiführen. Das heißt, dass jeder Typ eine Frau mit Vergewaltigung bedrohen kann und dann auf Verständnis beim Staatsanwalt pochen darf, weil alles ja so emotional war. Die Mail wurde übrigens am Tag nach dem Fernsehauftritt gesendet, also eigentlich genug Zeit, um sich sehr genau zu überlegen was da drin steht.

Vergewaltigung2

Vergewaltigungsdrohungen

Als Frau, die hin und wieder in der Öffentlichkeit steht, bin ich Sexismus gewohnt. Als Antifaschistin bin ich Drohungen und Einschüchterungen gewohnt. Ich möchte sie trotzdem nicht als Normalität akzeptieren. Nach meinem gestrigen Auftritt in den Puls4-Nachrichten bekam ich heute diese E-Mail von jemandem, der offenbar von „Udo“ (Guggenbichler), Nazis und Burschenschaftern als „uns“ spricht. Gleich zu Beginn gibt es eine schöne Täter-Opfer-Verkehrung und die Andeutung, Linke könnten den ehemaligen SPÖ-Politiker Albrecht Konecny verprügelt haben. (Es ist belegt, dass es Nazis waren) Dann drohte er mir damit, dass ich morgen, am Tag der Demonstrationen gegen den Burschenschafterball, vergewaltigt werde und mir besser schon einmal die Pille danach besorgen solle. Es zeigt ganz deutlich, über wessen Gewalt wir dringend reden sollten.

Vergewaltigung

 

Update: Eine Anzeige über gefährliche Drohung wurde erstattet.

Update 1 Jahr später: Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah in der Drohung eine verständliche “Unmutsäußerung”. Erst durch große Hilfe des Österreichischen Frauenrings wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Bis zum heutigen Tag hat die Polizei keine Täter ausgeforscht oder große Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurde von mir noch nicht einmal das Originalmail angefordert. Offenbar zählt sexuelle Gewalt aus einem bestimmten Milieu mit rechtsextremen Hintergrund nichts.

Der Faschismus von heute ist der Faschismus

 

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen.

Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen Teil der FPÖ, also die Burschenschaften, dass diese keine Angst haben müssen, denn die Partei lehnt sich für sie weit aus dem Fenster. Es fördert also den Zusammenhalt und gibt Rückendeckung für jede noch so dreiste Aktion, die sich von der Parteispitze alle erlauben können. Denn Gegendemonstrant_innen werden hier als vogelfrei erklärt. Sie sind keine Menschen mit individuellen Rechten mehr, sondern stellen das Grauen schlechthin dar. (Wobei bezweifelt werden darf, dass für alle in diesem Spektrum die SA die schlimmste vorstellbare Organisation ist)

Nach außen ist es mehr als nur einer der üblichen dumpfen Ausfälle der FPÖ. Bemerkenswert ist, dass Strache selbst so offen zum Wort greift und nicht seine üblichen Männer fürs Grobe vorschickt.

Verharmlosung

Straches Aussage ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, seiner Organisation und seiner Verbrechen. Die Sturmabteilung (SA) stellte die Straßenkampftruppe des NS in seiner Zeit als Bewegungsfaschismus dar. Vor der Machtübernahme des NS (deren Jahrestag im Übrigen der 30. Jänner, das diesjährige Datum des Balls ist) prügelten und mordeten sie Hitler die Straßen frei. Vor allem Kommunist_innen und andere Linke waren die Opfer dieses Prügeltrupps. Wenn Demonstrationen mit diesen Verbrechen verglichen werden, ist das nichts anderes als eine grobe Verharmlosung.

Opfer-Täter-Umkehr

Zum anderen ist diese Aussage eine der dreistesten Opfer-Täter-Umkehren der letzten Zeit. Auch das kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2012 verglich sich Strache mit den Opfern des Holocausts und bezeichnete die Burschenschaften und die FPÖ just am Holocaust-Gedenktag als „die neuen Juden“. In dieser Logik ist es nur schlüssig, dass die, die gegen die Burschenschaften demonstrieren, die SA sein müssen. In dieser Logik wird auch nicht davor gescheut, eine kaputte Fensterscheibe mit den zerstörten Synagogen und ermordeten Juden und Jüdinnen während der Pogromnacht gleichzusetzen. Diese Umkehr passiert bei der FPÖ am laufenden Band: Die Täter von damals sind eigentlich die Opfer und die Opfer von damals die eigentlichen Täter. Daraus resultieren Wortschöpfungen wie „Linksfaschismus“ oder „linke SA“. Es wird versucht, sich selbst vom Geruch des NS reinzuwaschen, indem das Mäntelchen den Gegner_innen des NS umgehängt wird. So absurd es auch klingt, aber wenn der Antifaschismus der eigentliche Faschismus ist, dann kann die FPÖ damit gar nichts zu tun haben. FPÖ und Antifaschismus haben nämlich eine Überschneidungsmenge gleich null. Außer, wenn der Antifaschismus der wahre Faschismus und umgekehrt Rechtsextremismus zur Befreiung vor diesem Antifaschismus-Faschismus wird. Dann ist die FPÖ plötzlich die antifaschistische Kraft gegen den Antifaschismus. Eine glasklare Logik.

Rechte Opfer

Es ist eine eigenwillige Spielart des Rechtsextremismus, sich selbst immer als das Opfer zu inszenieren. Migrant_innen werden ermordet? Jüdische Einrichtungen geschändet? Linke werden bedroht? Egal, das wahre Opfer sind die Rechten. Denn diese werden für ihre Aussagen kritisiert oder müssen sich gar für Gesagtes rechtfertigen. Für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist eine Armada von linkslinken Gutmenschen, Emanzen-Gesinnungsterroristinnen und Zensur-Inquisitor_innen verantwortlich, die gemeinsame Sache mit den antifaschistisch-faschistischen Berufsdemonstrant_innen machen. Das einzige Ziel ist es, die sich heroisch aufbäumende FPÖ klein zu halten. Diese agiert bekanntlich bar jeder Ressourcen aus dem Untergrund, wo Leute ihre Freizeit opfern, um Flyer der Freiheit per Hand zu kopieren und selbstgebastelte Radiosendungen auf Piratensendern auszustrahlen. Mühsam aber doch dringt hin und wieder ein kleines Wort dieses ressourcentechnisch völlig unterlegenen Freiheitskampfes über die Wahrnehmungsschwelle. Diese Haltung trifft auf das gesamte rechtsextremes Spektrum zu, in dem auch die Burschenschaften verankert sind. Der bürgerliche Rechtsextremismus der vermeintlichen Mitte hat alle Privilegien, die man in einer Gesellschaft so haben kann: ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital. Burschenschafter sind weiß, männlich, wohlhabend, heterosexuell. Diskriminierungserfahrung kennen sie nur aus den verpflichtenden Gendervorlesungen, über die sie sich lustig machen. Sie leben ein ignorantes Leben als Elite. Weil es aber nicht sein darf, dass den Opfern ihrer Ideologie Gehör geschenkt wird, inszenieren sie sich selbst trotzdem noch als Opfer. Weil es keine nachvollziehbare Diskriminierungserfahrung gibt, ziehen sie das Ganze auf eine Gefühlsebene. Sie beklagen den gefühlten Identitätsverlust, sie beklagen die gefühlte Dekadenz, sie beklagen eine gefühlte Verfolgung. Und verantwortlich sind, natürlich, die Leute, die eigentlich von Diskriminierung betroffen sind.

Rechte Gewalt

Damit soll auch die Tatsache verschleiert werden, dass Gewalt von rechts ausgeht. Alleine in Deutschland wurden mindestens 184 Menschen seit 1990 (die Statistik geht bis 2013) durch rechtsextreme Gewalttäter_innen ermordet. Das dürfte die absolute Untergrenze sein, da sich solche Gewalttaten nicht gut in der Statistik machen. Im Moment findet eine Überprüfung ungeklärter Mordfälle auf rechtsextreme Hinweise statt. Das sind mindestens 8 Menschen im Jahr, die von Rechtsextremen ermordet werden. Jedes Jahr. Seit 23 Jahren. Als absolute Untergrenze. Für Österreich gibt es so eine Statistik gleich gar nicht. In Erinnerung sei hier die Mordserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs gebracht, der 1995 in Oberwart die vier Roma Peter Sarközi, Josef Simon sowie Karl und Erwin Horvath aus rassistischen Motiven ermordete. Diese Menschen gelten in einem rechtsextremen Weltbild einfach nicht so viel wie sie selbst und die, die sie als ihre Volksgenossen ausmachen. Dementsprechend trauern die Burschenschaften am 8. Mai auch nicht um die Opfer des Holocausts sondern um ihres Gleichen: die armen deutschen Volksgenossen, die leider, leider den Krieg verloren haben.

Demokratie

Ein rechtsextremes Weltbild kann nie demokratisch sein, egal wer es propagiert und egal welche Position die Person hat. Rechtsextremismus und Demokratie sind zwei Haltungen, die einander per se ausschließen. Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und vom Hass auf Antifaschist_innen geprägt. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.