Strache teilt Video der Identitären

Es ist wohl den österreichischen Verhältnissen geschuldet, dass es nicht einmal mehr groß auffällt, wenn der Obmann der (zweit/dritt)stärksten Partei im Lande ein Hetzvideo einer rechtsextremen Organisation auf seiner Facebook-Seite teilt. So geschehen am 13. Mai 2015.

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Die Génération Identitaire ist der Ausgangspunkt der Identitären Bewegung und gleichzeitig die mit Abstand größte Gruppe. Sie haben sich aus der Jugendorganisation des Bloc Identitaire, einer kleinen rechtsextremen Wahlpartei, entwickelt. Erstmals Aufsehen erregten sie 2012 mit der Besetzung einer sich im Bau befindlichen Moschee und dem Video „Kriegserklärung“. Das war der Startschuss für die Gründung Identitärer Bewegungen in ganz Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Die Génération Identitaire macht einerseits mit Besetzungen, andererseits etwa mit der Gründung von Bürgerwehren  auf sich aufmerksam. Diese, wie auch das von Strache gepostete Hetzvideo, stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Anti-Racailles“. „Anti-Racailles“ bedeutet so viel wie „Anti-Pack“. Damit sind praktischerweise sowohl Migrant_innen als auch Linke gemeint. Der Ausdruck „Racailles“ für die Protestierenden der Banlieues wurde von Nicolas Sarkozy geprägt. Hier zeigt sich wieder ein ähnlich strukturiertes antidemokratisches Denken mitten in einer vermeintlichen Mitte. Die rechtsextremen Identitären nehmen das gerne auf. Auch das Video auf Straches Seite verbreitet diese Logik. Gezeigt werden Videoausschnitte aus Überwachungskameras, die gewaltsame Übergriffe und Raub zeigen. Dazwischen werden Bilder von Demonstrationen eingeblendet. Im Gegensatz dazu präsentieren sich die Identitären als geschniegelte, brave Kinder, die für Recht und Ordnung stehen. Der Kniff ist bekannt: Migrant_innen und arme Menschen werden als bedrohliche, gesichtslose Masse hingestellt, die an Verbrechen und Gewalt Schuld sind. Dagegen kann nur unerbittliche Härte sowie Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten helfen. Die konstruierte gewaltvolle Masse an Migrant_innen, Flüchtlingen und armen Menschen wird jeglicher Individualität beraubt und zur gesichtslosen Bedrohung für alle „Anderen“. Im Gegensatz dazu präsentiert sich die Génération Identitaire hip, nett und jung vor bekannten Pariser Plätzen.

Natürlich tobt unter dem Link auf Straches Seite der braune Mob. Auch nach zwei Tagen wurden hetzerische und offen rassistische Posts nicht gelöscht. Ein kleiner Ausschnitt:

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Die Identitären nutzen das Posting auch fleißig als Werbeeinschaltung für ihre rassistische Propaganda:

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Am Meisten scheint sich Luca Kerbl zu freuen. Luca Kerbl ist FPÖ-Gemeinderat in Fohnsdorf und gerne bei Störaktionen und Einschüchterungsversuchen der Identitären zugegen.

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Es ist im Übrigen nicht das erste Mal, dass Strache Inhalte der Identitären teilt.

So hat er ein Sujet mit einem Bild aus dem Katalog der Designerin Lena Hoschek geteilt. Dieses stammt von den Identitären und zeigt auch das Logo ihrer tumblr-Seite „Wirkungsfeuer“.

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Schon 2012 teilte Straches Facebook-Seite einen Sticker einer Vorläuferorganisation der Identitären – des „Funken“.

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Just um den 8. Mai ließ er verlautbaren, wie unfair es sei, dass Gegner eines „marxistischen Systems als Kriminelle“ behandelt werden. Insinuiert soll damit offenbar werden, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage sei. Und dass vielleicht Nazis gar keine Kriminellen gewesen waren. Mit solchen Behauptungen stünde er nicht alleine da, im Gegenteil – auch dieses Jahr betrauerte etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer als Chefredakteur von ZurZeit den 8. Mai. Über die schrecklichen Kriegsverbrechen an den armen Deutschen durch die gesichtslose und tiergleiche Rote Armee oder durch Partisan_innen darf dort im Übrigen ein gewisser Georg Immanuel Nagel schwadronieren. Und der hat neben seinem verunglückten Zwischenstopp als Pegida-Sprecher auch seine Kontakte zu den Identitären. Womit sich wieder ein Kreis schließt.

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Der Faschismus von heute ist der Faschismus

 

Screenshot Facebook

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Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen.

Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen Teil der FPÖ, also die Burschenschaften, dass diese keine Angst haben müssen, denn die Partei lehnt sich für sie weit aus dem Fenster. Es fördert also den Zusammenhalt und gibt Rückendeckung für jede noch so dreiste Aktion, die sich von der Parteispitze alle erlauben können. Denn Gegendemonstrant_innen werden hier als vogelfrei erklärt. Sie sind keine Menschen mit individuellen Rechten mehr, sondern stellen das Grauen schlechthin dar. (Wobei bezweifelt werden darf, dass für alle in diesem Spektrum die SA die schlimmste vorstellbare Organisation ist)

Nach außen ist es mehr als nur einer der üblichen dumpfen Ausfälle der FPÖ. Bemerkenswert ist, dass Strache selbst so offen zum Wort greift und nicht seine üblichen Männer fürs Grobe vorschickt.

Verharmlosung

Straches Aussage ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, seiner Organisation und seiner Verbrechen. Die Sturmabteilung (SA) stellte die Straßenkampftruppe des NS in seiner Zeit als Bewegungsfaschismus dar. Vor der Machtübernahme des NS (deren Jahrestag im Übrigen der 30. Jänner, das diesjährige Datum des Balls ist) prügelten und mordeten sie Hitler die Straßen frei. Vor allem Kommunist_innen und andere Linke waren die Opfer dieses Prügeltrupps. Wenn Demonstrationen mit diesen Verbrechen verglichen werden, ist das nichts anderes als eine grobe Verharmlosung.

Opfer-Täter-Umkehr

Zum anderen ist diese Aussage eine der dreistesten Opfer-Täter-Umkehren der letzten Zeit. Auch das kommt nicht von ungefähr. Im Jahr 2012 verglich sich Strache mit den Opfern des Holocausts und bezeichnete die Burschenschaften und die FPÖ just am Holocaust-Gedenktag als „die neuen Juden“. In dieser Logik ist es nur schlüssig, dass die, die gegen die Burschenschaften demonstrieren, die SA sein müssen. In dieser Logik wird auch nicht davor gescheut, eine kaputte Fensterscheibe mit den zerstörten Synagogen und ermordeten Juden und Jüdinnen während der Pogromnacht gleichzusetzen. Diese Umkehr passiert bei der FPÖ am laufenden Band: Die Täter von damals sind eigentlich die Opfer und die Opfer von damals die eigentlichen Täter. Daraus resultieren Wortschöpfungen wie „Linksfaschismus“ oder „linke SA“. Es wird versucht, sich selbst vom Geruch des NS reinzuwaschen, indem das Mäntelchen den Gegner_innen des NS umgehängt wird. So absurd es auch klingt, aber wenn der Antifaschismus der eigentliche Faschismus ist, dann kann die FPÖ damit gar nichts zu tun haben. FPÖ und Antifaschismus haben nämlich eine Überschneidungsmenge gleich null. Außer, wenn der Antifaschismus der wahre Faschismus und umgekehrt Rechtsextremismus zur Befreiung vor diesem Antifaschismus-Faschismus wird. Dann ist die FPÖ plötzlich die antifaschistische Kraft gegen den Antifaschismus. Eine glasklare Logik.

Rechte Opfer

Es ist eine eigenwillige Spielart des Rechtsextremismus, sich selbst immer als das Opfer zu inszenieren. Migrant_innen werden ermordet? Jüdische Einrichtungen geschändet? Linke werden bedroht? Egal, das wahre Opfer sind die Rechten. Denn diese werden für ihre Aussagen kritisiert oder müssen sich gar für Gesagtes rechtfertigen. Für diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist eine Armada von linkslinken Gutmenschen, Emanzen-Gesinnungsterroristinnen und Zensur-Inquisitor_innen verantwortlich, die gemeinsame Sache mit den antifaschistisch-faschistischen Berufsdemonstrant_innen machen. Das einzige Ziel ist es, die sich heroisch aufbäumende FPÖ klein zu halten. Diese agiert bekanntlich bar jeder Ressourcen aus dem Untergrund, wo Leute ihre Freizeit opfern, um Flyer der Freiheit per Hand zu kopieren und selbstgebastelte Radiosendungen auf Piratensendern auszustrahlen. Mühsam aber doch dringt hin und wieder ein kleines Wort dieses ressourcentechnisch völlig unterlegenen Freiheitskampfes über die Wahrnehmungsschwelle. Diese Haltung trifft auf das gesamte rechtsextremes Spektrum zu, in dem auch die Burschenschaften verankert sind. Der bürgerliche Rechtsextremismus der vermeintlichen Mitte hat alle Privilegien, die man in einer Gesellschaft so haben kann: ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital. Burschenschafter sind weiß, männlich, wohlhabend, heterosexuell. Diskriminierungserfahrung kennen sie nur aus den verpflichtenden Gendervorlesungen, über die sie sich lustig machen. Sie leben ein ignorantes Leben als Elite. Weil es aber nicht sein darf, dass den Opfern ihrer Ideologie Gehör geschenkt wird, inszenieren sie sich selbst trotzdem noch als Opfer. Weil es keine nachvollziehbare Diskriminierungserfahrung gibt, ziehen sie das Ganze auf eine Gefühlsebene. Sie beklagen den gefühlten Identitätsverlust, sie beklagen die gefühlte Dekadenz, sie beklagen eine gefühlte Verfolgung. Und verantwortlich sind, natürlich, die Leute, die eigentlich von Diskriminierung betroffen sind.

Rechte Gewalt

Damit soll auch die Tatsache verschleiert werden, dass Gewalt von rechts ausgeht. Alleine in Deutschland wurden mindestens 184 Menschen seit 1990 (die Statistik geht bis 2013) durch rechtsextreme Gewalttäter_innen ermordet. Das dürfte die absolute Untergrenze sein, da sich solche Gewalttaten nicht gut in der Statistik machen. Im Moment findet eine Überprüfung ungeklärter Mordfälle auf rechtsextreme Hinweise statt. Das sind mindestens 8 Menschen im Jahr, die von Rechtsextremen ermordet werden. Jedes Jahr. Seit 23 Jahren. Als absolute Untergrenze. Für Österreich gibt es so eine Statistik gleich gar nicht. In Erinnerung sei hier die Mordserie des Rechtsextremisten Franz Fuchs gebracht, der 1995 in Oberwart die vier Roma Peter Sarközi, Josef Simon sowie Karl und Erwin Horvath aus rassistischen Motiven ermordete. Diese Menschen gelten in einem rechtsextremen Weltbild einfach nicht so viel wie sie selbst und die, die sie als ihre Volksgenossen ausmachen. Dementsprechend trauern die Burschenschaften am 8. Mai auch nicht um die Opfer des Holocausts sondern um ihres Gleichen: die armen deutschen Volksgenossen, die leider, leider den Krieg verloren haben.

Demokratie

Ein rechtsextremes Weltbild kann nie demokratisch sein, egal wer es propagiert und egal welche Position die Person hat. Rechtsextremismus und Demokratie sind zwei Haltungen, die einander per se ausschließen. Demokratie wird von Rechtsextremen gerne mit Beliebigkeit verwechselt, in der jeder Trottel alles sagen darf. Diskriminierung ist aber kein demokratisches Recht. Gegen Minderheiten zu hetzen oder Schwächere zu verfolgen ist ebenfalls kein demokratisches Recht. Das Leugnen und Relativieren des Holocausts ebenso nicht. Interessanterweise entspinnt sich für die Rechten die Frage nach Meinungsfreiheit immer nur an diesen Themenkomplexen. Die FPÖ verbal anzugreifen oder Diskriminierungen nicht still über sich ergehen zu lassen ist demnach kein demokratisches Recht.

Fazit

Äußerungen wie diese sind nicht zufällig oder spontan, sondern entspringen einer gewissen Ideologie. Diese Ideologie ist antidemokratisch, antiegalitär und vom Hass auf Antifaschist_innen geprägt. Es gilt also, nicht nur punktuell hinzuschauen, sondern die Ebenen dahinter aufzuzeigen und zu enttarnen.

Identitäre Bürgerwehren in Frankreich

Während die Identitären in Österreich ein überschaubarer Haufen sind haben die Identitären in Frankreich eine durchaus beachtenswerte Größe erreicht. Immerhin sind sie kampagnenfähig. Aktuell versammelt sich die Génération identitaire hinter dem Slogan „Génération Anti- Racaille“. Racaille steht für „Pack“ und „Abschaum“ und wurde durch den damaligen französischen Innenminister Nicolas Sarkozy öffentlichkeitswirksam gegen die Protestierenden der Pariser Banlieues verwendet.

Das Wort dient also klar zu einer Aussonderung von unliebsamen Elementen einer Gesellschaft. Für die Génération Identitaire sind das neben linken Aufrührer_innen vor allem Migrant_innen. Racaille wird also, wie schon bei Sarkozy, klar rassistisch verwendet. Es dient als Label für Alle, die nicht dazu gehören, für die die „anders“ sind. Dazu gibt es allerlei Aktionismus. Beachtenswert ist dabei, dass sie eine Art identitäre Bürgerwehren gründen, um sich und die guten Elemente der Gesellschaft gegen Raceilles zu verteidigen.

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Mit gelben Jäckchen mit Lambda-Symbol ziehen die sich hilfsbereit und nett gebenden Aktivist_innen durch die U-Bahnen von Paris und Lyon und patrouillieren. Selbstinszenierend wird das fotografiert und online gestellt. Die Botschaft dahinter ist klar: Wir treten als Pulk auf, wie wissen uns zu verteidigen, das ist unser Territorium. Was als Selbstschutz daher kommt ist nichts anderes als eine Drohung gegen Linke und Migrant_innen (oder wer als eines von beiden empfunden wird)
Dabei geht die Génération Identitaire ganz geschickt vor. In der Teilübernahme linker Praktiken inszenieren sie Selbstverteidigungs-Workshops für Frauen als Mittel der Empowerment. Gleichzeitig werden Männer mit Migrantionshintergrund als Gefahr für (weiße) Frauen gesehen. Dabei gibt es genug Statistiken, dass Gewalt gegen Frauen vor allem im persönlichen Umfeld von Frauen zu suchen ist, ganz unabhängig von sozialem Status, Migrationshintergrund, Bildung etc etc. Hier wird Gewalt gegen Frauen rassistisch geframed.

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Zweitens werden diese Bürgerwehren als Gegenthese zu empowernden Schutzbündnissen gegen rassistische Übergriffe, wie SOS Racisme es zu tun pflegte inszeniert. Mit der Strategie der Retorsion werden alle Machtverhältnisse negiert und Weiße als die wahren Opfer von Rassismus inszeniert.

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Mit kreuzbraven, biederen Bürgerkids in gelben Regenmänteln fehlt auch das abschreckende Bild von Militanz oder Gewaltbereitschaft, obwohl natürlich beides unterschwellig und als Drohung vorhanden ist. Mit der Umkehrung bzw. der Teilübernahmen linker und antirassistischer Narrativer gelingt ihnen so eine geschickte Inszenierung. Diese Strategie- und Diskursverschiebung ist genau das was eine Neue Rechte so gefährlich macht, auch unabhängig ihrer nominellen Grüße. Mit der Kampagne wie dieser wird Akzeptanz für die Benennung von unerwünschten Gruppen einer Gesellschaft geschaffen. Diese wird immer auch als eine Bedrohung dargestellt, weswegen die an der Macht seiende Mehrheitsgesellschaft unbedingt geschützt werden müsse. Praktischerweise kann aktionistisch gleich mit einer trainierten Schutzgruppe daran angeschlossen werden.

(Alle Bilder screenshots von facebook-Seiten diverser Regionalgruppen)

Zur Störaktion der Identitären in Graz

Am 7. Mai hat ein Vortrag und eine Buchvorstellung von Julian und mir zu den Identitären und der Neuen Rechten in Graz veranstaltet vom KSV stattgefunden. Er hat stattgefunden, obwohl die Identitären es verhindern wollten. Kurz vor Beginn haben sie sich gewaltsam Zutritt zum Raum verschafft, obwohl ihnen natürlich klar gemacht wurde, dass sie hier nicht erwünscht sind. In bekannt unsympathischer Burschimacker-Manier gröhlten ca. 12 Identitäre (darunter Patrick Lenart) rum. Auf die selbstverliebte Frage, ob die Anwesenden nicht auch an ihrer „Seite“ interessiert seien, ertönte ein einstimmiges „NEIN“ und höhnisches Gelächter. Verzweifelt versuchten sie weiter den sturen Macho zu markieren, indem sie im Raum blieben. Die Strategie war klar: Raumnahme und Bedrohung aufbauen. Dementsprechend, und weil es laufend Drohungen gegen meine Person gibt, wurde die Polizei eingeschalten. Diese war sehr freundlich und nahm die Sache dementsprechend ernst. Auch der Verfassungsschutz wurde hinzugezogen. Schlussendlich war es möglich, die Identitären aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen. Der Vortrag fand in solidarischer und guter Stimmung trotz 1 ½ Stunden Verspätung statt. Die Identitären haben also gleich mehrere Ziele verfehlt: Der Vortrag fand statt, niemand hat sich für sie interessiert und eine Diskussion haben sie auch nicht bekommen. Trotzdem ist es bedenklich, dass einen Tag vor dem 8. Mai 2014 Rechtsextreme eine antifaschistische Veranstaltungen stürmen können.

Diese Naziunterschichtsprolos und ihr starker Führer

Eine neue Studie besagt,  dass sich 29 Prozent der Österreicher_innen einen „starken“ Führer wünschen. (Auch die restlichen Ergebnisse sind ziemlich widerlich, so am Rande gesagt) Und der Interpretationsansatz ist schnell zur Hand: Die wirtschaftliche Lage verursacht Apathie und deswegen sehnen sich die Leute nach einem Führer. Das ist ein legitimer Interpretationsansatz. Leider wird nur immer verschwiegen, dass autoritäre Einstellungen und Klassenzugehörigkeit keineswegs korrespondieren.

Mit der alleinigen Darstellung dieses Ansatzes nimmt man sich eine ganze Ebene des Rechtsextremismus und projeziert ihn allein auf die Arbeiter_innenklasse. Das ist eine ziemlich erfolgreiche bürgerliche Taktik, mit der sich diese Klasse gleichzeitig reinwäscht und als normativ gut darstellt und die Arbeiter_innen stigmatisieren kann. Dabei ist es gerade ein bürgerlicher Rechtsextremismus, die Neue Rechte, der gerade Hochkojunktur hat. Von Thilo Sarrazin über Akif Pirinçci, von Eva Herrmann über Jürgen Elsässer bis zu Sezession und den Identitären – es sind die, die sich als (selbst ernannte) Elite verstehen, die sich eine Revoluzzergeste geben, aber nur nach unten treten. Und das ist nichts besonders Neues. Auch in der Weimarer Republik haben studierte Intellektuelle die Anleitung zum autoritären Staat verfasst, weit bevor der Nationalsozialismus zur Massenbewegung wurde.Diese „Konservative Revolution“ ist Vorbild für die Neue Rechte (zu denen eben auch die Identitären gehören) von heute. Die Oswald Spenglers und Carl Schmitts dieser Welt geistern noch immer herum und fabulieren vom Untergang durch diese nicht zu rettende dekadente, weiche Gesellschaft, die dringend mehr soldatische Logik braucht und der es wichtig ist, den Feind und das Fremde auszusortieren. Und diese sind wahrscheinlich mittel- und langfristig gefährlicher.

 

(Nicht nur) Deswegen: Rassistischen Aufmarsch der Identitären verhindern 17. Mai 11 Uhr Marcus Omofuma-Denkmal, Wien.

Glasscheiben, die zu Bruch gehen

Mein Küchenfenster wurde eingeschossen. Wahrscheinlich mit einer Softgun einem Luftdruckgewehr/einer Gaspistole (Sachkundige vor! Schuss muss aus mindestens 20m abgegeben worden sein). Aber egal, was es war, die Drohung dahinter bleibt die Selbe: “Wir wissen wo du wohnst”, “Wir sind unsichtbar und können jederzeit zuschlagen”, “Habe Angst”, “Das kommt davon, wenn du dich gegen uns engagierst”. Wer “uns” ist kann man sich ja denken. Ich habe aber keine Angst und werde meine Arbeit genau so weiter machen. Trotzdem: Hier zeigt sich, was passiert wenn Antifaschist_innen denunziert und eingeschüchtert werden und wie gefährlich eine Rechte ist, die medial Rückendeckung bekommt.
Ergänzung 1, weil nachgefragt wurde: Das ist in Wien passiert.

Ergänzung 2: Zur Frage “Könnten es nicht auch spielende Kinder/ein Querschläger gewesen sein”. Das halte ich aus mehreren Gründen für nicht plausibel:

1. Der Einschusswinkel ist wirklich sehr gerade. Da ich nicht im Erdgeschoss wohne muss also jemand annähernd auf gleiche Höhe gekommen sein – einzige Möglichkeit ist der Zaun des Parks gegenüber. Ich habe auch noch nie Kinder mit Luftdruckgewehren im Park rumspielen sehen.

2. Das Ganze passierte in zeitlicher Nähe zum Erscheinen meines Buches, das ich mit Kathrin Glösel und Julian Bruns geschrieben habe – das erste Buch über die Identitären. Die haben schon in der Vergangenheit Veranstaltungen, wo ich war, gestört und in ihren Zeitungen über mich geschrieben. (Ohne hier Verdächtigungen gegen einzelne Personen aussprechen zu wollen, sowas tut man nicht, nur fürs Protokoll)

3. Nach meinem Auftritt bei “Im Zentrum” zu den Protesten gegen den WKR-Ball habe ich viele grindige Drohungen und Beschimpfungen bekommen. Zu den Verursacher_innen und Multiplikator_innen zählten Seiten von Burschenschaften, die Seite “Solidarität mit der Polizei”, der FPÖ-Pressesprecher im Parlament aber auch der “Verein der Freunde der Tagespolitik”. Mein Name und Bild ging also durch den rechten Teil des Social Media.

Ergänzung 3:
“Was sagt eigentlich die Polizei dazu?”

Die Beamten waren freundlich, aber nicht besonders engagiert. Sie haben oberflächlich nach dem Projektil gesucht, bestätigt, dass es sich um einen Schuss handelt und die Daten für die Versicherung aufgenommen. Dreimal haben wir darauf hingewiesen, dass jemand Anderer als spielende Kinder dafür verantwortlich sein könnten. Das wurde nicht einmal notiert. Auch der Einwand, dass es schon in den Wochen davor massive Drohungen gegeben hat wurde ignoriert und nicht einmal aufgenommen. Die Antwort war folgende:
“Na, wenn sie jemand Einschüchtern will, dann hätten Sie einen Ziegelstein durchs Fenster bekommen oder einen Pferdekopf im Bett” (Kudos allerdings für die Patereferenz)

UPDATE:
Die Polizei ermittelt jetzt. Der Verfassungsschutz auch. Nach anfänglicher Bagatellisierung war es den Beamten nun sehr wichtig zu betonen wie ernst sie das nehmen. Es wurde erneut bestätigt, dass es sich defintiv um einen Schuss gehandelt und dieser aus annäherned gleicher Höhe gekommen sein muss. Das macht die spielende Kinder7Querschläger-Hypothese noch unplausibler. Mittlerweile war auch die Spurensicherung da. Das Ganze wurde auch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben und das Referat für Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes ist auch dran. Danke an alle, die diesen Artikel geteilt haben. Offenbar braucht es das.

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Rechte Vernetzungen zur Europawahl – Wenn die NPD einlädt…

UPDATE: Ort wurde geändert/konkretisiert

In vier Tagen am 22.März gibt es in Kirchheim/Thüringen ein Gipfeltreffen, das sich gewaschen hat. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), laden unter dem revoluzzerischen Titel „Aktion Widerstand“ zum Kongress rechtsextremer (Jugend)Organisationen. Und die Gästeliste kann sich sehen lassen: Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte; Griechenland), Blocco Studentesco (Italien), Identitäre Bewegung Deutschland (unklar – Erklärung weiter unten), Nordisk Ungdom (Schweden), NSV! (Flandern), Danskernes Parti (Dänemark), Europäische Aktion, Dělnická mládež / DM (Tschechei), Svenskarnas parti (Partei der Schweden), PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sowie Nick Griffin von der British National Party und die NPD-Granden Olaf Rose und Udo Voigt.

Aus mehren Gründen ist dieses Treffen spannend.

Zum einen natürlich aufgrund der teilnehmenden Organisationen bzw. die Namensgebung:

Aktion Widerstand – dabei handelte es sich um eine nach einjährigem Bestehen aufgelöste rechtsextreme Organisation, die vor allem durch gewalttätiges Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen auffiel.

Chrysi Avgi – über die Goldene Morgenröte ist schon viel berichtet worden. Etwa, dass Mitglieder mutmaßlich am Mord an Pavlos Fyssas beteiligt waren. Oder das traditionell faschistische Auftreten bei Demonstrationen und die Hetze gegen Migrant_innen (nicht nur in Worten) Mittlerweile droht der Partei sogar das Verbot in Griechenland.

Blocco Studentesco – der Blocco ist die Schüler_innen- und Studierendenabteilung von CasaPound. CasaPound ist ein neofaschistisches Projekt, das seinen Erfolg daraus schöpft, dass es seit Anfang der 2000er linke Protestformen übernimmt und für faschistische Zirkel nutzbar macht. Mehrere besetzte Häuser in Rom bilden die Basis von CasaPound, die mittlerweile auch bei Lokalwahlen antreten. Der Blocco selbst konnte sich unter Schüler_innen eine gewisse Basis erkämpfen und erreichte bei den Wahlen 2009 28% der Stimmen. Während das Symbol von CasaPound die Tortuga (die Schildkröte) ist, so verwendet der Blocco den Mosley-Blitz, entnommen von der British Union of Fascists, die von Oswald Mosley gegründet wurde. CasaPound wirbt gerne mit „weder links noch rechts, sondern CasaPound“ und gibt sich als Kümmerer-Bewegung mit eigenen Unterorganisationen für Katastrophenhilfe oder Umweltschutz. Trotzdem (oder gerade) deswegen pflegen sie einen viel offeneren Umgang mit neonazistischen Gruppen als z.B. die deutschsprachige Neue Rechte (die es zumindest ein wenig zu kaschieren versucht). Erst im Herbst gab es ein Vernetzungstreffen von CasaPound und der Goldenen Morgenröte in Rom.

Identitäre Bewegung – die Identitären als rechtsextreme Spaßbewegung mit der corporate identity gibt es seitdem in Potiers im Herbst 2012 kurzfristig eine Moschee besetzt wurde und das Lambda-Symbol auf einem Banner entrollt wurde. In Deutschland und Österreich fallen sie vor allem im Internet oder mit pseudolustigen Aktionen auf. Die Identitäre Bewegung Deutschland verlautbarte am 28. Februar 2014 auf Facebook, dass sie an diesem Kongress der JN nicht teilnehmen werde, da sich hier eine Szene treffe, „deren Ideologie sie nicht teilen“. Die Veranstalter_innen selbst beharren aber auch auf Nachfrage darauf, dass Vertreter_innen der Identitären anwesend sein werden. Denn auch wenn hier eine brüske Zurückweisung erfolgte, so gibt es durchaus Überschneidungen zwischen Neonazi-Szene und den Identitären, wie in diesem Buch aufgeschlüsselt (kaufen!).

Nordisk Ungdom – Die NU ist ähnlich veranlagt wie CasaPound oder die Identitären: Aktion vor Theorie und viel Popkultur. Sie vertreten einen völkischen panskandinavischen Anspruch und bewegen sich im Umfeld der Schwedendemokraten. Im Gegensatz zu den Anderen (außer Identitäre und NSV) treten sie nicht als Wahlpartei an.

NSV! (Flandern) – Auch die Nationalistische Studentenvereniging kommt aus der Clique rund um die Identitären, sie pflegen besonders enge Kontakte zur französischen Ursprungsorganisation Génération Identitaire. Daneben haben sie aber auch enge Kontakte zu den Jungen Nationalen, was ihnen eine Mittlerrolle im Jugendbereich des europäischen Rechtsextremismus zukommen lässt. Der NSV bewegt sich zudem im Umfeld des Vlaams Belang. Außerdem pflegt er enge Verbindungen zu den deutschnationalen Burschenschaften in Österreich und Deutschland.

Danskernes Parti (Dänemark) – Die DP steht vor allem durch ihren Obmann Daniel Carlsen im Blickpunkt der dänischen Öffentlichkeit. Dieser war bis 2011 Mitglied der „Nationalsozialistischen Bewegung“. Er hat auch eine recht klare Position zum Holocaust, nämlich, dass es keine organisierte und systematische Vernichtung von Juden und Jüdinnen gegeben hätte und Hitler ein großer Mann gewesen sei. Anderslautende Meldungen sei gemeine Propaganda von Kommunist_innen, Amerikaner_innen und Demokrat_innen. Der Herr besteht übrigens darauf, kein Nazi zu sein…

Dělnická mládež / DM (Tschechien) – Die „Arbeiterjugend“ ist die Jugendorganisation der Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die schon länger enge Kontakte zur NPD pflegt. In der Frage der Benes-Gesetze werden sie nicht mehr zueinander finden, aber sonst bemühen sie sich um eine gemeinsame Geschichtsschreibung. Die DSSS als Nachfolgepartei der Dlnická Strana (die verboten wurde) knüpft direkt an deren Hass auf Roma und Sinti an. Immer wieder kommt es, speziell im strukturschwachen Nordböhmen, zu pogromähnlichen Angriffen. Die DSSS ist immer wieder dabei.

Svenskarnas parti (Partei der Schweden/SvP) – die Partei der Schweden ist eine neonazistische Partei, die die Nachfolgeorganisation der Nationalsocialistisk front darstellt. Mit ihrem Einzug in das Stadtparlament von Gästrop erhielt zum ersten Mal nach 1945 in Schweden eine offen rechtsextreme Partei einen Sitz in einem Parlament. Mitglieder der SvP waren (ziemlich) wahrscheinlich am Überfall auf Showan und andere Antifaschist_innen in Malmö am 8. März 2014 beteiligt. Showan wurde mit einem Lungendurchstich ins Krankenhaus gebracht und schwebte kurzfristig in Lebensgefahr. Mittlerweile geht es ihm wieder besser. Dieser Überfall hatte die größte antifaschistische Demonstration Schwedens zur Folge, am 16. März gingen über 10.000 Menschen in Malmö auf die Straße. Die SvP soll davor auch gute Kontakte in die Ukraine gepflegt haben und sich sogar auf Unterstützungsreise nach Kiew zum Rechten Sektor begangen haben.

Der Rechte Sektor (Ukraine) – Der Rechte Sektor bildet(e) den paramilitärischen Arm der Faschisten während des „Euromaidan“. Mit der Swoboda-Partei auf machtpolitischer Ebene und dem Sektor auf der Straße konnten gleich zwei rechtsextreme Blöcke während des Euromaidans (unterstützt von der EU) reüssieren. Der Rechte Sektor beruft sich (wie die Swoboda) auf die Kollaborateur_innen mit der Wehrmacht und feiert den Einmarsch der Wehrmacht in die Ukraine als „Befreiung“. Vertreter_innen des Sektors wären gerne gekommen, erhielten aber (unklarerweise) keine Ausreisegenehmigung. Es wird anscheinend eine Videokonferenz mit Leipzig geben.

PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) – die Partei hat nur sehr begrenzt regionalen Einfluss und nicht besonders viele Mitglieder, selbst nach Eigenangaben. Das Programm ist bekannt: Migrant_innenfeindlich, rassistisch und mit einer völkischen Komponente versehen. Im Kanton Bern wurde sie allerdings 2011 ins Regionalparlament gewählt und ihre sieben Kandidaten erhielten über 20.000 Stimmen.

Nick Griffin – Auch die BNP und Griffin lassen sich nicht lumpen, wenn es um Grauslichkeiten geht. Die Vorstellung, dass sechs Millionen Juden und Jüdinnen bei der Shoah ermordet wurden, ist für ihn genauso plausibel, wie dass die Erde flach sei. Er pflegt Kontakt zu Holocaustleugnern und Revisionisten. Im Gegensatz zu den Anderen ist die BNP dort, wo die anderen Parteien und Organisationen wohl noch hin wollen und auch kommen werden: Sie hat einen Sitz im EU-Parlament.

Die Schmuddelkinder-Allianz

Während woanders die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und andere an einer rechten Saubermänner_Sauberfrauen-Allianz basteln, ist diese Konferenz in Kirchheim der erste sichtbare Versuch einer lagerinternen Gegenallianz. Bemerkenswert ist, dass zwei Organisationen dabei sind, die eigentlich aus dem Umfeld der anderen Allianz kommen (Vlaams Belang und Schwedendemokraten). Besonders der Front National fürchtet, dass ein zu inniges Verhältnis zu offen rechtsextremen Organisationen den ersten Platz bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gefährden. Deswegen lehnten sie die Zusammenarbeit mit einigen Organisationen ab. Andere, wie die FPÖ, akzeptiert man aufgrund ihrer Größe und ihrer Funktion als Vernetzerin. Das soll nicht bedeuten, dass der Front National nicht rechtsextrem wäre. Die Strategie der Allianz, die sich da bildet, ist aber sich möglichst staatstragend zu geben und dabei trotzdem Protestalternative zu sein. Aber auf keinen Fall auf eine Art und Weise, die Leute verschrecken könnte.

Die Schmuddelkinder rund um die NPD dürfen in diesem erlauchten Kreis nicht mitmachen. Also haben sie wohl ein Gegenprojekt gegründet, dass ganz anders daher kommt. Mit Revolutions-Gepose, faschistischer Ästhetik und militantem Auftreten. Nach dem Motto: Wenn es eh schon egal ist, dann können wir auch offen zu all unseren Freund_innen stehen. Und dann kommt so eine illustre Ansammlung der europäischen Rechten zusammen, wie es bis jetzt selten der Fall war. Es gibt noch viele Unklarheiten in der Szene. Um einige Parteien und in welcher Allianz sie zu verorten sein werden, wird wohl noch intern gerungen. (Etwa die Jobbik) Aber dass sich die Szene nach Zeiten der Konfusion wieder auf zumindest zwei Projekte geeinigt hat, sollte doch zu denken geben. Besonders weil, wie selbstverständlich, außerparlamentarische, parlamentarische und paramilitärische Gruppen einträchtig nebeneinander stehen.

UPDATE: Es gibt einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenmobilisierungen.