Zur Störaktion der Identitären in Graz

Am 7. Mai hat ein Vortrag und eine Buchvorstellung von Julian und mir zu den Identitären und der Neuen Rechten in Graz veranstaltet vom KSV stattgefunden. Er hat stattgefunden, obwohl die Identitären es verhindern wollten. Kurz vor Beginn haben sie sich gewaltsam Zutritt zum Raum verschafft, obwohl ihnen natürlich klar gemacht wurde, dass sie hier nicht erwünscht sind. In bekannt unsympathischer Burschimacker-Manier gröhlten ca. 12 Identitäre (darunter Patrick Lenart) rum. Auf die selbstverliebte Frage, ob die Anwesenden nicht auch an ihrer „Seite“ interessiert seien, ertönte ein einstimmiges „NEIN“ und höhnisches Gelächter. Verzweifelt versuchten sie weiter den sturen Macho zu markieren, indem sie im Raum blieben. Die Strategie war klar: Raumnahme und Bedrohung aufbauen. Dementsprechend, und weil es laufend Drohungen gegen meine Person gibt, wurde die Polizei eingeschalten. Diese war sehr freundlich und nahm die Sache dementsprechend ernst. Auch der Verfassungsschutz wurde hinzugezogen. Schlussendlich war es möglich, die Identitären aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen. Der Vortrag fand in solidarischer und guter Stimmung trotz 1 ½ Stunden Verspätung statt. Die Identitären haben also gleich mehrere Ziele verfehlt: Der Vortrag fand statt, niemand hat sich für sie interessiert und eine Diskussion haben sie auch nicht bekommen. Trotzdem ist es bedenklich, dass einen Tag vor dem 8. Mai 2014 Rechtsextreme eine antifaschistische Veranstaltungen stürmen können.

Diese Naziunterschichtsprolos und ihr starker Führer

Eine neue Studie besagt,  dass sich 29 Prozent der Österreicher_innen einen „starken“ Führer wünschen. (Auch die restlichen Ergebnisse sind ziemlich widerlich, so am Rande gesagt) Und der Interpretationsansatz ist schnell zur Hand: Die wirtschaftliche Lage verursacht Apathie und deswegen sehnen sich die Leute nach einem Führer. Das ist ein legitimer Interpretationsansatz. Leider wird nur immer verschwiegen, dass autoritäre Einstellungen und Klassenzugehörigkeit keineswegs korrespondieren.

Mit der alleinigen Darstellung dieses Ansatzes nimmt man sich eine ganze Ebene des Rechtsextremismus und projeziert ihn allein auf die Arbeiter_innenklasse. Das ist eine ziemlich erfolgreiche bürgerliche Taktik, mit der sich diese Klasse gleichzeitig reinwäscht und als normativ gut darstellt und die Arbeiter_innen stigmatisieren kann. Dabei ist es gerade ein bürgerlicher Rechtsextremismus, die Neue Rechte, der gerade Hochkojunktur hat. Von Thilo Sarrazin über Akif Pirinçci, von Eva Herrmann über Jürgen Elsässer bis zu Sezession und den Identitären – es sind die, die sich als (selbst ernannte) Elite verstehen, die sich eine Revoluzzergeste geben, aber nur nach unten treten. Und das ist nichts besonders Neues. Auch in der Weimarer Republik haben studierte Intellektuelle die Anleitung zum autoritären Staat verfasst, weit bevor der Nationalsozialismus zur Massenbewegung wurde.Diese „Konservative Revolution“ ist Vorbild für die Neue Rechte (zu denen eben auch die Identitären gehören) von heute. Die Oswald Spenglers und Carl Schmitts dieser Welt geistern noch immer herum und fabulieren vom Untergang durch diese nicht zu rettende dekadente, weiche Gesellschaft, die dringend mehr soldatische Logik braucht und der es wichtig ist, den Feind und das Fremde auszusortieren. Und diese sind wahrscheinlich mittel- und langfristig gefährlicher.

 

(Nicht nur) Deswegen: Rassistischen Aufmarsch der Identitären verhindern 17. Mai 11 Uhr Marcus Omofuma-Denkmal, Wien.

Glasscheiben, die zu Bruch gehen

Mein Küchenfenster wurde eingeschossen. Wahrscheinlich mit einer Softgun einem Luftdruckgewehr/einer Gaspistole (Sachkundige vor! Schuss muss aus mindestens 20m abgegeben worden sein). Aber egal, was es war, die Drohung dahinter bleibt die Selbe: “Wir wissen wo du wohnst”, “Wir sind unsichtbar und können jederzeit zuschlagen”, “Habe Angst”, “Das kommt davon, wenn du dich gegen uns engagierst”. Wer “uns” ist kann man sich ja denken. Ich habe aber keine Angst und werde meine Arbeit genau so weiter machen. Trotzdem: Hier zeigt sich, was passiert wenn Antifaschist_innen denunziert und eingeschüchtert werden und wie gefährlich eine Rechte ist, die medial Rückendeckung bekommt.
Ergänzung 1, weil nachgefragt wurde: Das ist in Wien passiert.

Ergänzung 2: Zur Frage “Könnten es nicht auch spielende Kinder/ein Querschläger gewesen sein”. Das halte ich aus mehreren Gründen für nicht plausibel:

1. Der Einschusswinkel ist wirklich sehr gerade. Da ich nicht im Erdgeschoss wohne muss also jemand annähernd auf gleiche Höhe gekommen sein – einzige Möglichkeit ist der Zaun des Parks gegenüber. Ich habe auch noch nie Kinder mit Luftdruckgewehren im Park rumspielen sehen.

2. Das Ganze passierte in zeitlicher Nähe zum Erscheinen meines Buches, das ich mit Kathrin Glösel und Julian Bruns geschrieben habe – das erste Buch über die Identitären. Die haben schon in der Vergangenheit Veranstaltungen, wo ich war, gestört und in ihren Zeitungen über mich geschrieben. (Ohne hier Verdächtigungen gegen einzelne Personen aussprechen zu wollen, sowas tut man nicht, nur fürs Protokoll)

3. Nach meinem Auftritt bei “Im Zentrum” zu den Protesten gegen den WKR-Ball habe ich viele grindige Drohungen und Beschimpfungen bekommen. Zu den Verursacher_innen und Multiplikator_innen zählten Seiten von Burschenschaften, die Seite “Solidarität mit der Polizei”, der FPÖ-Pressesprecher im Parlament aber auch der “Verein der Freunde der Tagespolitik”. Mein Name und Bild ging also durch den rechten Teil des Social Media.

Ergänzung 3:
“Was sagt eigentlich die Polizei dazu?”

Die Beamten waren freundlich, aber nicht besonders engagiert. Sie haben oberflächlich nach dem Projektil gesucht, bestätigt, dass es sich um einen Schuss handelt und die Daten für die Versicherung aufgenommen. Dreimal haben wir darauf hingewiesen, dass jemand Anderer als spielende Kinder dafür verantwortlich sein könnten. Das wurde nicht einmal notiert. Auch der Einwand, dass es schon in den Wochen davor massive Drohungen gegeben hat wurde ignoriert und nicht einmal aufgenommen. Die Antwort war folgende:
“Na, wenn sie jemand Einschüchtern will, dann hätten Sie einen Ziegelstein durchs Fenster bekommen oder einen Pferdekopf im Bett” (Kudos allerdings für die Patereferenz)

UPDATE:
Die Polizei ermittelt jetzt. Der Verfassungsschutz auch. Nach anfänglicher Bagatellisierung war es den Beamten nun sehr wichtig zu betonen wie ernst sie das nehmen. Es wurde erneut bestätigt, dass es sich defintiv um einen Schuss gehandelt und dieser aus annäherned gleicher Höhe gekommen sein muss. Das macht die spielende Kinder7Querschläger-Hypothese noch unplausibler. Mittlerweile war auch die Spurensicherung da. Das Ganze wurde auch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben und das Referat für Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes ist auch dran. Danke an alle, die diesen Artikel geteilt haben. Offenbar braucht es das.

Schuss

Rechte Vernetzungen zur Europawahl – Wenn die NPD einlädt…

UPDATE: Ort wurde geändert/konkretisiert

In vier Tagen am 22.März gibt es in Kirchheim/Thüringen ein Gipfeltreffen, das sich gewaschen hat. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), laden unter dem revoluzzerischen Titel „Aktion Widerstand“ zum Kongress rechtsextremer (Jugend)Organisationen. Und die Gästeliste kann sich sehen lassen: Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte; Griechenland), Blocco Studentesco (Italien), Identitäre Bewegung Deutschland (unklar – Erklärung weiter unten), Nordisk Ungdom (Schweden), NSV! (Flandern), Danskernes Parti (Dänemark), Europäische Aktion, Dělnická mládež / DM (Tschechei), Svenskarnas parti (Partei der Schweden), PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) sowie Nick Griffin von der British National Party und die NPD-Granden Olaf Rose und Udo Voigt.

Aus mehren Gründen ist dieses Treffen spannend.

Zum einen natürlich aufgrund der teilnehmenden Organisationen bzw. die Namensgebung:

Aktion Widerstand – dabei handelte es sich um eine nach einjährigem Bestehen aufgelöste rechtsextreme Organisation, die vor allem durch gewalttätiges Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen auffiel.

Chrysi Avgi – über die Goldene Morgenröte ist schon viel berichtet worden. Etwa, dass Mitglieder mutmaßlich am Mord an Pavlos Fyssas beteiligt waren. Oder das traditionell faschistische Auftreten bei Demonstrationen und die Hetze gegen Migrant_innen (nicht nur in Worten) Mittlerweile droht der Partei sogar das Verbot in Griechenland.

Blocco Studentesco – der Blocco ist die Schüler_innen- und Studierendenabteilung von CasaPound. CasaPound ist ein neofaschistisches Projekt, das seinen Erfolg daraus schöpft, dass es seit Anfang der 2000er linke Protestformen übernimmt und für faschistische Zirkel nutzbar macht. Mehrere besetzte Häuser in Rom bilden die Basis von CasaPound, die mittlerweile auch bei Lokalwahlen antreten. Der Blocco selbst konnte sich unter Schüler_innen eine gewisse Basis erkämpfen und erreichte bei den Wahlen 2009 28% der Stimmen. Während das Symbol von CasaPound die Tortuga (die Schildkröte) ist, so verwendet der Blocco den Mosley-Blitz, entnommen von der British Union of Fascists, die von Oswald Mosley gegründet wurde. CasaPound wirbt gerne mit „weder links noch rechts, sondern CasaPound“ und gibt sich als Kümmerer-Bewegung mit eigenen Unterorganisationen für Katastrophenhilfe oder Umweltschutz. Trotzdem (oder gerade) deswegen pflegen sie einen viel offeneren Umgang mit neonazistischen Gruppen als z.B. die deutschsprachige Neue Rechte (die es zumindest ein wenig zu kaschieren versucht). Erst im Herbst gab es ein Vernetzungstreffen von CasaPound und der Goldenen Morgenröte in Rom.

Identitäre Bewegung – die Identitären als rechtsextreme Spaßbewegung mit der corporate identity gibt es seitdem in Potiers im Herbst 2012 kurzfristig eine Moschee besetzt wurde und das Lambda-Symbol auf einem Banner entrollt wurde. In Deutschland und Österreich fallen sie vor allem im Internet oder mit pseudolustigen Aktionen auf. Die Identitäre Bewegung Deutschland verlautbarte am 28. Februar 2014 auf Facebook, dass sie an diesem Kongress der JN nicht teilnehmen werde, da sich hier eine Szene treffe, „deren Ideologie sie nicht teilen“. Die Veranstalter_innen selbst beharren aber auch auf Nachfrage darauf, dass Vertreter_innen der Identitären anwesend sein werden. Denn auch wenn hier eine brüske Zurückweisung erfolgte, so gibt es durchaus Überschneidungen zwischen Neonazi-Szene und den Identitären, wie in diesem Buch aufgeschlüsselt (kaufen!).

Nordisk Ungdom – Die NU ist ähnlich veranlagt wie CasaPound oder die Identitären: Aktion vor Theorie und viel Popkultur. Sie vertreten einen völkischen panskandinavischen Anspruch und bewegen sich im Umfeld der Schwedendemokraten. Im Gegensatz zu den Anderen (außer Identitäre und NSV) treten sie nicht als Wahlpartei an.

NSV! (Flandern) – Auch die Nationalistische Studentenvereniging kommt aus der Clique rund um die Identitären, sie pflegen besonders enge Kontakte zur französischen Ursprungsorganisation Génération Identitaire. Daneben haben sie aber auch enge Kontakte zu den Jungen Nationalen, was ihnen eine Mittlerrolle im Jugendbereich des europäischen Rechtsextremismus zukommen lässt. Der NSV bewegt sich zudem im Umfeld des Vlaams Belang. Außerdem pflegt er enge Verbindungen zu den deutschnationalen Burschenschaften in Österreich und Deutschland.

Danskernes Parti (Dänemark) – Die DP steht vor allem durch ihren Obmann Daniel Carlsen im Blickpunkt der dänischen Öffentlichkeit. Dieser war bis 2011 Mitglied der „Nationalsozialistischen Bewegung“. Er hat auch eine recht klare Position zum Holocaust, nämlich, dass es keine organisierte und systematische Vernichtung von Juden und Jüdinnen gegeben hätte und Hitler ein großer Mann gewesen sei. Anderslautende Meldungen sei gemeine Propaganda von Kommunist_innen, Amerikaner_innen und Demokrat_innen. Der Herr besteht übrigens darauf, kein Nazi zu sein…

Dělnická mládež / DM (Tschechien) – Die „Arbeiterjugend“ ist die Jugendorganisation der Arbeiterpartei der Sozialen Gerechtigkeit (DSSS), die schon länger enge Kontakte zur NPD pflegt. In der Frage der Benes-Gesetze werden sie nicht mehr zueinander finden, aber sonst bemühen sie sich um eine gemeinsame Geschichtsschreibung. Die DSSS als Nachfolgepartei der Dlnická Strana (die verboten wurde) knüpft direkt an deren Hass auf Roma und Sinti an. Immer wieder kommt es, speziell im strukturschwachen Nordböhmen, zu pogromähnlichen Angriffen. Die DSSS ist immer wieder dabei.

Svenskarnas parti (Partei der Schweden/SvP) – die Partei der Schweden ist eine neonazistische Partei, die die Nachfolgeorganisation der Nationalsocialistisk front darstellt. Mit ihrem Einzug in das Stadtparlament von Gästrop erhielt zum ersten Mal nach 1945 in Schweden eine offen rechtsextreme Partei einen Sitz in einem Parlament. Mitglieder der SvP waren (ziemlich) wahrscheinlich am Überfall auf Showan und andere Antifaschist_innen in Malmö am 8. März 2014 beteiligt. Showan wurde mit einem Lungendurchstich ins Krankenhaus gebracht und schwebte kurzfristig in Lebensgefahr. Mittlerweile geht es ihm wieder besser. Dieser Überfall hatte die größte antifaschistische Demonstration Schwedens zur Folge, am 16. März gingen über 10.000 Menschen in Malmö auf die Straße. Die SvP soll davor auch gute Kontakte in die Ukraine gepflegt haben und sich sogar auf Unterstützungsreise nach Kiew zum Rechten Sektor begangen haben.

Der Rechte Sektor (Ukraine) – Der Rechte Sektor bildet(e) den paramilitärischen Arm der Faschisten während des „Euromaidan“. Mit der Swoboda-Partei auf machtpolitischer Ebene und dem Sektor auf der Straße konnten gleich zwei rechtsextreme Blöcke während des Euromaidans (unterstützt von der EU) reüssieren. Der Rechte Sektor beruft sich (wie die Swoboda) auf die Kollaborateur_innen mit der Wehrmacht und feiert den Einmarsch der Wehrmacht in die Ukraine als „Befreiung“. Vertreter_innen des Sektors wären gerne gekommen, erhielten aber (unklarerweise) keine Ausreisegenehmigung. Es wird anscheinend eine Videokonferenz mit Leipzig geben.

PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) – die Partei hat nur sehr begrenzt regionalen Einfluss und nicht besonders viele Mitglieder, selbst nach Eigenangaben. Das Programm ist bekannt: Migrant_innenfeindlich, rassistisch und mit einer völkischen Komponente versehen. Im Kanton Bern wurde sie allerdings 2011 ins Regionalparlament gewählt und ihre sieben Kandidaten erhielten über 20.000 Stimmen.

Nick Griffin – Auch die BNP und Griffin lassen sich nicht lumpen, wenn es um Grauslichkeiten geht. Die Vorstellung, dass sechs Millionen Juden und Jüdinnen bei der Shoah ermordet wurden, ist für ihn genauso plausibel, wie dass die Erde flach sei. Er pflegt Kontakt zu Holocaustleugnern und Revisionisten. Im Gegensatz zu den Anderen ist die BNP dort, wo die anderen Parteien und Organisationen wohl noch hin wollen und auch kommen werden: Sie hat einen Sitz im EU-Parlament.

Die Schmuddelkinder-Allianz

Während woanders die FPÖ, der Front National, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und andere an einer rechten Saubermänner_Sauberfrauen-Allianz basteln, ist diese Konferenz in Kirchheim der erste sichtbare Versuch einer lagerinternen Gegenallianz. Bemerkenswert ist, dass zwei Organisationen dabei sind, die eigentlich aus dem Umfeld der anderen Allianz kommen (Vlaams Belang und Schwedendemokraten). Besonders der Front National fürchtet, dass ein zu inniges Verhältnis zu offen rechtsextremen Organisationen den ersten Platz bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gefährden. Deswegen lehnten sie die Zusammenarbeit mit einigen Organisationen ab. Andere, wie die FPÖ, akzeptiert man aufgrund ihrer Größe und ihrer Funktion als Vernetzerin. Das soll nicht bedeuten, dass der Front National nicht rechtsextrem wäre. Die Strategie der Allianz, die sich da bildet, ist aber sich möglichst staatstragend zu geben und dabei trotzdem Protestalternative zu sein. Aber auf keinen Fall auf eine Art und Weise, die Leute verschrecken könnte.

Die Schmuddelkinder rund um die NPD dürfen in diesem erlauchten Kreis nicht mitmachen. Also haben sie wohl ein Gegenprojekt gegründet, dass ganz anders daher kommt. Mit Revolutions-Gepose, faschistischer Ästhetik und militantem Auftreten. Nach dem Motto: Wenn es eh schon egal ist, dann können wir auch offen zu all unseren Freund_innen stehen. Und dann kommt so eine illustre Ansammlung der europäischen Rechten zusammen, wie es bis jetzt selten der Fall war. Es gibt noch viele Unklarheiten in der Szene. Um einige Parteien und in welcher Allianz sie zu verorten sein werden, wird wohl noch intern gerungen. (Etwa die Jobbik) Aber dass sich die Szene nach Zeiten der Konfusion wieder auf zumindest zwei Projekte geeinigt hat, sollte doch zu denken geben. Besonders weil, wie selbstverständlich, außerparlamentarische, parlamentarische und paramilitärische Gruppen einträchtig nebeneinander stehen.

UPDATE: Es gibt einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenmobilisierungen.

Lasst die FPÖ doch in Ruhe, die wollen nur spielen und überhaupt: Demokratie

 Es gibt zwei Sorten von „wohlmeinenden“ , aber unendlich nervtötenden pseudoprogressiven Meinungsmacher_innen, die jedes Jahr aufs Neue beim WKR- (oder „Akademiker-) Ball rauskriechen und sich in ihrer Distinktion zu allem, was links sein könnte selbst verwirklichen müssen.

Über die einen hat proleter sehr gut geschrieben. Das sind jene, die das Narrativ von den schlimmen linken Gewaltanarchos bedienen und sich von vornherein von allem distanzieren. Dieses Spiel, dass sich die Rechten als Opfer inszenieren, ist nicht neu – hier werden die Mechanismen dahinter anhand des „Neue Juden“-Sagers von Strache 2011 erklärt.

Die Zweiten sind jene übercoolen Medienfuzzis, die uns gleich erklären wollen, dass gegen den Ball zu demonstrieren wahlweise total undemokratisch ist oder, wie es dieser Tage wieder einmal der immer reaktionärer werdenden Falter propagiert, die Demonstrationen erst den Ball in die Öffentlichkeit bringen und dass dies der FPÖ hilft. Ignorieren wäre soviel besser und klüger. Das mag auf den Falter zutreffen, aber leider, leider nicht auf die FPÖ. Der Artikel im Falter wird im weiter unten verlinkten Blogeintrag genauer zitiert.

Zwei Missverständnisse möchte ich dann doch aufklären:

„Das ist Demokratie! Die FPÖ ist eine demokratische Partei! Demokratie!!!!“

Die kurze Fassung: Nein.

Die lange Fassung: Wir können ausführlich über Demokratiebegriffe reden und viele kluge Leute haben schon viel zu dieser Debatte beigetragen. Aber halten wir doch bitte einmal fest, dass ein rein formaldemokratischer Demokratiebegriff viel zu wenig ist. „Nur“ weil eine gewisse Anzahl an Leuten jemanden wählt, ist das nicht per se demokratisch. Auch eine undemokratische Position kann formaldemokratisch gewählt werden. Das klingt verwirrend, ist es aber nicht. So kann/sollte eine Mehrheit nie über Minderheitsrechte abstimmen. Eine formaldemokratische Entscheidung, dass z.B. diese oder jene Religion oder Atheismus verboten wird oder alle nur noch katholisch sein müssen, wäre alles andere als demokratisch, obwohl es eine Mehrheit von Katholik_innen in Österreich gibt – zumindest am Papier. Soweit, so klar. Das heißt aber auch, dass eine Gruppe, die sich formalen Wahlen stellt, keine demokratische Gesinnung vertreten muss. Die Ideologie der FPÖ ist nicht demokratisch. Die FPÖ hat ein kulturalistisches bis völkisches Weltbild. Die FPÖ geht fließend über in den organisierten Rechtsextremismus. Die FPÖ hat ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeiten bestimmt ist und in dem ausgerechnet sie die Elite darstellen. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Diese Analyse steht nur in Österreich zur Debatte. In vielen anderen Ländern ist die FPÖ das Schreckgespenst, mit dem man die heimischen Rechtsparteien verunglimpft. Sowohl die Schwedendemokraten als auch der Front National konnten sich viel Kritik von der jeweiligen Presse anhören, weil sie auf den „Naziball“ gingen. Auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist die FPÖ die Blaupause aktueller rechtsextremer Parteien, an denen alle anderen gemessen werden. Dies nur, um dieses Bild von der FPÖ als vermeintlich demokratischer Partei ein wenig gerade zu rücken. Demokratie ist kein Begriff, der irgendwo im luftleeren Raum steht. Demokratie ist ein Begriff, der mit Inhalt gefüllt werden muss und anhand der Definition lässt sich klar eine Ideologie ableiten. Wer Demokratie als Akt sieht, der alle 5 Jahre für 10 Minuten bei Wahlen ausgeführt wird, hat (so wichtig und richtig der Kampf um ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht überall ist) nicht ganz verstanden, dass es um viel mehr geht. Es geht darum, wie problemlos eine Gruppe von Menschen, die ein undemokratisches und völkisches Weltbild vertritt, sich in den repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik versammeln darf. Es geht darum, dass diese Gruppe und ihr Umfeld eine reale Gefahr für viele Menschen darstellt und das von dieser Gruppe und ihrem Umfeld Gewalt ausgeht.

Menschen, die jetzt der FPÖ beispringen und das im Namen der Demokratie tun, tun das nicht, weil sie sich real mit irgendetwas beschäftigt hätten, sondern nur, um sich von den”blöden Linken” abzugrenzen, weil sie ja selbst so viel besser sind. Distinktionsallüren waren außerhalb von musikalischen Subkulturen schon immer scheiße.

 ignorieren, Ignorieren, IGNORIEREN, I-G-N-O-R-I-E-R-E-N wir sie doch ganz laut

Ja klar, historisch war es immer richtig, gut und sinnvoll Rechtsextremismus zu ignorieren. Padauz, was wäre uns erspart geblieben, wäre die Appeasementpolitik noch ein paar Jahre länger durchgehalten worden. Ganz groß.

Der Zeitpunkt, an dem es sinnvoll gewesen wäre, die FPÖ zu ignorieren ist ca. 40 Jahre her. Eine Partei, die so groß und erfolgreich ist und vielleicht sogar bei eine der nächsten Wahlen die stärkste wird, kann mensch nicht ignorieren. Das wäre, gelinde gesagt, grob fahrlässig. Für die Leute, die sich nur einmal im Jahr mit Rechtsextremismus beschäftigen, mag es hysterisch anmuten, dass es Leute gibt, die sich tagein tagaus mühsamst mit allen Strukturen des organisierten Rechtsextremismus auseinander setzen. Weil sie es lächerlich finden, weil es ihnen kleinlich anmutet. Aber es ist nur solchen Leuten zu verdanken, dass wir über Strukturen, Verbindungen und Veranstaltungen Bescheid wissen. Die Rechten sollen wissen, dass sie nie ungestört ihr Ding machen können. Diesen Sumpf einfach mal vor sich hin blubbern lassen ist das Gefährlichste ,was eine Gesellschaft tun kann. Nicht jede Person hat die Muse, sich jeden Tag damit abzugeben, ist auch völlig in Ordnung. Es gibt sehr viele andere Themen, die Beachtung verdienen und bei denen es gut ist, wenn sich Leute mit viel Einsatz darum kümmern. Aber bitte, lieber Falter, lauft wenigstens nicht zum Anti-Antifaschismus über. So solidarisch (bei Bedarf im Wörterbuch nachschlagen) könntet ihr sein.

Ich empfehle auch diesen Eintrag von derGregor (http://pastebin.com/ksJWSfzy)

Also, zusammengefasst: Gegen diesen Ball aufzutreten, gegen ein Weltbild der Ungleichwertigkeit einzustehen und heute, 24.1., um 17h Uni Wien auf die Straße zu gehen – das ist Demokratie.

Wir müssen über Griechenland reden, liebe ZIB 2.

Wie das nun mal so ist, versammelt sich die politisch interessierte Zuseher_innenschaft all abendlich zum ZIB 2 Schauen. Gestern, kurz vor dem Einschlafen, hat diese aber dann doch für einen veritablen Wutanfall gesorgt, den meine Couch und die darauf liegenden Polster abgekriegt haben. Nun, mit der Distanz einer Nacht die ernste Erkenntnis: Wir müssen reden. Wirklich, liebe ZIB 2-Redakteur_innen, nehmt euch ein Häferl Tee und lauft nicht gleich wieder weg.

Also. Griechenland, hm? Ihr habt ganz richtig erkannt: Ist nicht so fein, gerade für die Menschen dort. Wir können auch ganz offen sein: Es ist richtig beschissen. Krise, Troika, Krise, deutsche Einmischungen, Krise, Technokratenregierung, Krise, kaputt. Was so in Sachen Troika/Merkel/wirtschaftliche Daumenschrauben und Austeritätspolitik abgegangen ist, das haben andere schon sehr gut beschrieben und ihr als Politik-Redakteur_innen solltet das eine oder andere mitbekommen haben. Von Leuten, die ihre Kinder in Kinderdörfern abgeben, weil sie sie selbst nicht mehr versorgen können, von 60% Jugendarbeitslosigkeit oder von der prekären medizinischen Versorgung, die Griechenland in eine humanitäre Katastrophe stürzen kann, wie Ärzte ohne Grenzen analysieren. In bekannter Medien-Blasen-Coolness denkt sich jetzt wahrscheinlich die eine oder der andere von euch: „Ach“ und macht fröhlich ihr_sein Ding weiter.

Aber das ist das Problem mit euch. „Das Ding“, das ihr weitermacht, verharmlost in ganz gravierender Art und Weise eine handfeste Nazipartei. „Nazi, pahh“, denkt ihr euch und grinst schief in purer Ignoranz. Euer „Ding“ ist nämlich das EXTREMISMUS, in dem ihr euch so gerne suhlt. Mit Betroffenheitsmiene erzählt ihr uns dann, wie gestern, wie ganz furchtbar extrem und radikal diese Griechen sind. Sowohl die Goldene Morgenröte, als auch die SYRIZA hätten so einen Zulauf und das sei sehr bedrückend. Lechts, rinks – alles das Selbe. Die, die KZs wieder aufsperren wollen und die, die drin verrecken sollen, sind doch nur zwei Seiten einer Medaille, nicht wahr? Warum diese Griechen nicht so wunderbar gemäßigte, vernünftige und staatstragende Parteien wie die Nea Dimokratia oder die PASOK mehr wählen wollen. Nur wegen den paar Verschlechterungen, die diese zu verantworten haben? Undankbares Pack. Nur weil diese beiden Parteien hauptverantwortlich für den Aufstieg der Goldenen Morgenröte sind? Spätestens jetzt denkt ihr euch „Häh? Was redest du da denn, die unumstößliche, unpolitische feste Mitte ist doch der beste Garant für diese Radikalinskis auf beiden Seiten“

Schauen wir uns die Goldene Morgenröte mal genauer an. Die Goldene Morgenröte ist so rechts, dass die FPÖ sie als „Nazis“ bezeichnet. Das ist ein bisschen lustig, aber eigentlich auch irgendwie traurig. „Arg“, mag jetzt euer indifferentes Verhalten etwas brechen. Die haben ein verwordakeltes Hakenkreuz als Logo. Die haben ein Paramilitär mit Killersquads, die sie durch die Städte schicken, um ein paar Migrant_innen, Flüchtlinge, Roma, Juden und Jüdinnen und Linke aufzumischen. Jetzt fällt es in Österreich traditionell schwer, öffentlich auch nur einen Funken Mitgefühl oder Solidarität mit besagten Gruppen zu entwickeln. Also schmeißt ihr euch lieber genüßlich zurück in dieses EXTREMISMUS und meint, dass die dann doch irgendwie selbst Schuld sind. Ich mein’, ihr seid ja auch noch nie von Nazis angegangen worden. Die, die das werden, werden schon irgendwas gemacht haben.

Und dann erst diese SYRIZA. Also bitte. Diese SYRIZA (beim Y ganz hoch rauf gehen, das verleiht der Empörung noch mehr Ausdruck, also nochmal: Diiiieeessse SYYÜÜÜRRIICZZAAAhh!)! Die sind ja jetzt auch nicht besser, gell? Ich mein’, nur weil das eine demokratische Partei, ist brauchen die nicht glauben so Dinge fordern zu können, wie einen Schuldenschnitt. Oder dass niemand mehr delogiert werden kann. Oder dass niemandem der Strom abgestellt werden kann im Winter. So extrem. So traurig, dass diese Griechen sich in so schlimmen Zeiten so einer Partei zuwenden. Nicht den Strom abstellen – biologistischer Rassismus. Wer da nicht sieht, wie extrem diese Linken und Rechten agieren. Und diese SYRIZA konnte ja nur dank der edlen Frau aus Deutschland überhaupt als stärkste Partei verhindert werden. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn die da nicht beherzt eingeschritten wäre. Dann hätten jetzt vielleicht mehr Griechen eine Krankenversicherung und das darf auf keinen Fall zugelassen werden, das wäre Kommunsozialstalinfaschismus – alles in einem. Die Goldene Morgenröte bringt daweil Leute um und hetzt andere durch Stadtviertel. Die Polizei ist da natürlich immer eine große Hilfe, indem sie Kader der Morgenröte ausbildet. Fun Fact: Leute aus der Nea Dimokratia konnten sich durchaus ein Bündnis mit der Goldenen Morgenröte vorstellen. Bis sie halt verboten wurde. Pech aber auch. Fun Fact zum Zweiten: Die PASOK will hingegen ihre Millionärsabgeordnete außer Landes bringen und flüchten, wenn die EXTREME SYRIZA an die Macht kommt.

Also, wir haben jetzt ein bisschen geredet. Über Menschen in einer echt beschissenen Situation. Über die Goldene Morgenrötenmitte. Und über SYRIZA. Wir können uns noch kurz über dieses glibbrige EXRTREMismus unterhalten. „Boooring“, denkt ihr in altbewährter Besserwissermanier. Ihr wisst natürlich längst, was extrem ist. Ihr habt es schließlich so gelernt. Alles jenseits der Sozialdemokratie und alles jenseits der, ähmmm, also der Anderen halt. Die, die halt mit der ÖVP so irgendwie was zu tun haben. Also, die Francoanhänger in Spanien, die Mussolinienthusiasten in Italien, die Horthy’aner in Ungarn und Nazis-im-Geheimdienst-war-eine-voll-feine-Sache-NSU-kenn-ich-nicht-Partei in Deutschland, die sind genauso unEXTREM wie der Dollfussfanclub in Österreich. Aber alles daneben, puh. Arg. Zum Glück haben die alle nix miteinander zu tun. Da gibt es eine ganz klare Linie. So trennscharf wie jene zwischen FIDESZ und Jobbik. Oder zwischen Verfassungsschutz und NPD. Wie zwischen ÖVP und FPÖ. Wie zwischen katholischer Kirche und Misogynie. Diese EXTREME sind natürlich gleich schlimm. Wie gesagt, irgendwas werden die schon ausgefressen haben. Einfach so haben Nazis noch nie irgendwen gehasst. Dementsprechend liegt es wohl an euch, sehr kritisch beide EXTREME zu verurteilen. Diese kontroverse Meinung wird man ja noch haben dürfen. Mit letzter Tinte.

Den Beitrag der ZIB 2 gibt es hier zum Nachschauen. Vielleicht findet ja jemand eine Möglichkeit, das auf eine Plattform zu stellen, wo es nicht bald wieder futsch ist.

P.S.: Falls ihr noch Leute sucht, die wirklich was über Griechenland wissen, liebe ZIB2, ich kann auch aus dem Stand sicher 10 empfehlen. Meldet euch doch. Es gibt auch Tee.

Warum nicht rot-blau?

Das fragen sich gerade viele in der Sozialdemokratie. Es liegt auf der Hand: Die große Koalition ist tot. Ein Weiterwursteln würde bedeuten, dass die FPÖ beim nächsten Mal ziemlich sicher um Platz 1 mitspielt. Sie muss gar nix machen, sondern nur genüsslich zuschauen. Die ÖVP ist eine gehässige, niederträchtige Partei, die wirklich nur die Interessen von ein paar Großanlegern, Großbauern und Waffenhändlern im Sinn hat. Noch dazu mit einem Personal, wo einem das Speiben kommt. Bloß keine Große Koalition mehr. Also rot-blau?

Die FPÖ ist sozialpolitisch links

Der erste Fehler ist die recht absurde Behauptung, dass die FPÖ sozialpolitisch links sei. Wo fangen wir an, das zu widerlegen? Etwa damit, dass eine Partei nicht in einem Bereich links und in anderen halt a bisserl rechtsextrem sein kann. Aber hey, wenn wir nur auf den einen Bereich schauen, dann können wir auch einfach vergessen, dass die sonst am liebsten Abstammungspässe einführen wollen oder sich als Blutsdeutsche fühlen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man dafür ein Lehrerdienstrecht oder einen Mindestlohn beschließen kann. Die FPÖ ist nicht links, in keinem Bereich. Dass rechtsextreme Parteien so etwas wie einen Wohlfahrtsstaat von rechts (Oft gepaart mit einer protektionistischen Haltung in Sachen Wirtschaftsstandort) wollen, ist jetzt nichts rasend Neues. Selbst antikapitalistische (Nur fürs Protokoll: das macht die FPÖ nicht) Haltungen gibt es von rechtsextremer Seite, auch schon vor hundert Jahren. (Die haben sich in der NSDAP nicht durchgesetzt, aber bei Interesse mal bei Ernst Niekisch nachlesen) Lange Rede, kurzer Sinn: die FPÖ ist trotz einer eigenen Vorstellung eines Wohlfahrtsstaates nicht links. Denn es hilft nichts nur die Perspektive des weißen Industriearbeiters miteinzubeziehen, auch wenn es verlockend ist. Ein großer Teil des Proletariats/der Unterschicht/wieauchimmerihrdazusagenwollt ist migrantisch, darf nicht wählen, hat keine Stimme in der Politik und ist großen Anfeindungen ausgesetzt. Doppelte und dreifache Diskriminierungen, die einander potenzieren, sind die Folge. Das sind aber jene Leute auf die eine echte Arbeiter_innenpartei schauen und nicht als Handpfand für eine Regierung fernab einer Großen Koalition verkaufen sollte. Die FPÖ hat kein Interesse an einer geschlossenen, organisierten Arbeiter_innenschaft, im Gegenteil. Sie bemüht sich letztendlich um das Selbe wie die ÖVP (und wahrscheinlich jede andere Partei): Aufhebung von Klassengegensätzen blablabla. Die FPÖ kanalisiert den Unmut, ist aber keine echte Arbeiter_innenpartei. Das ist ambivalent, ist aber so und liegt am Versagen von Alternativen. Wenn wir uns ansehen, was die FPÖ sozialpolitisch mit den Frauen vorhat – paw, schon sind wir tief in einer sehr reaktionären Denkweise drin. Wenn wir also den Blick wirklich so verengen und uns nur anschauen was die FPÖ „sozialpolitisch“ vorhat, dann würde es auch helfen auf so „unbedeutende“ Gruppen wie Frauen oder Migrant_innen zu schauen. Die werden von der „linken“ FPÖ nix zu spüren bekommen.

Strategische Überlegungen

Die FPÖ jetzt in die Regierung zu holen, wäre ein kaum wieder gut zu machender strategischer Fehler. Wenn ich mir den historischen Schlenker erlauben darf: Wann hat es jemals geholfen eine rechtsextreme Partei in Krisenzeiten in die Regierung zu holen? Fragen wir in Weimar oder Rom nach… Geschichte wiederholt sich nicht (und wenn dem so ist, können wir überlegen, ob wir bei der Tragödie oder der Farce sind), aber die Mechanismen bleiben die Selben. Wir sind in ärgeren Zeiten, als es die behäbigen Auseinandersetzungen um Begegnungszonen und Bienen in der österreichischen Innenpolitik vermuten lassen. Wer glaubt, Griechenland und Spanien gehen „uns“ nichts an, der_die wird sich noch arg wundern. Was soll es nun bringen, eine rechtsextreme Partei, die ein gewisses Momentum für sich hat, dafür zu belohnen, dass sie so ist wie sie ist? Kommt die FPÖ in die Regierung, noch dazu mit der Sozialdemokratie, wird sie von allem profitieren was gelingt. Da einen Mindestlohn eingeführt, da ein paar Flüchtlinge brutal abgeschoben; dort die Pensionen erhöht und weiter drüben ein paar Roma-Campingplätze geräumt. Vielleicht stürzt die Sozialdemokratie sogar bei den nächsten Wahlen nicht weiter ab, aber dazugewinnen wird die FPÖ. Denn alles ist besser als Große Koalition. Damit wird aber eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zur etablierten Alternative. Das heißt auch, dass sie in Justiz- oder Innenministerium (eines wird sie wohl bekommen) Linke jetzt auch staatlich finanziert terrorisieren darf. Es heißt, dass erst recht niemand hinschaut, wenn Leute zusammengeschlagen werden und es heißt, dass auch in den nächsten Jahren die staatlichen Sicherheitsbehörden von „keiner relevanten Naziszene“ ausgehen, selbst wenn die mit Einsatz-Squads, wie in Griechenland, durch die Straßen rennen oder es No-go-Areas gibt oder, völlig aus der Luft gegriffen, Nazis im organisierten Verbrechen tätig sind und in einem Objekt (21) Waffen bunkern. Eine Regierungsbeteiligung stärkt die FPÖ und hilft ihnen, ihre Agenda durchzusetzen und die ist auf keiner Ebene links. Jene, die sie in die Regierung holen, machen sich zum Steigbügelhalter. Darüber hinaus hilft das gar nix, um die Stimmen der Arbeiter_innen zurück zu holen. Wie soll das denn gelingen? Die denken sich ja nicht: „Hey, die Partei, die ich gewählt hab ist grad in der Regierung und macht gute Sachen für mich – ich werd das nächste Mal wohl eher wieder eine andere wählen“.

Was tun?

Tja, das ist große Frage. Große Koalition – FPÖ schaut lächelnd zu und gewinnt. Rot-Blau- alles, was gut ist hilft der FPÖ, SPÖ rettet sich vlt in Stagnation oder leichte Gewinne (und es zerreißt die Partei, aber das nur so am Rande). Also was tun? Es ist immer etwas unsympathisch zu sagen: nänänä, ich habs euch ja gesagt, aber diese Situation war absehbar und es hätte schon viel früher etwas gemacht gehört. Es ist zu spät die FPÖ nur beleidigt anzuschauen, den Kopf zu drehen und nichts mit ihr zu reden. Das hätte vielleicht in den späten 80ern oder so was gebracht, aber wahrscheinlich wäre so ab den 50ern noch besser gewesen. Zumal die Zusammenarbeit ja schon da ist. Viele Gesetze werden einstimmig beschlossen und da gibt es natürlich Gespräche. Auch die Opposition arbeitet durchaus eng zusammen. Ja, liebe Grüne, die jetzt wieder nur Empörung und sonst gar nichts, können: Die Grünen arbeiten auch sehr eng mit der FPÖ zusammen. Wer hat denn einen gewissen Herren Rosenkranz zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt? Wer hat in der Wiener Opposition einen notariell beglaubigten Pakt geschlossen? Die Empörung ist bloße Heuchelei, vor allem wenn so hervorragende Leute wie Karl Öllinger raus gehauen werden. Es braucht einen realen politischen Kampf gegen die FPÖ. Das funktioniert weder mit Angst und Ignorieren noch mit moralinsaurer Empörung. Auf der einen Seite braucht es eine Partei, die radikal für jene einsteht, die eben nicht gut durch die Krise gekommen sind. Für die, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze zittern, keinen mehr haben oder schauen müssen, dass sie nicht um die Mindestsicherung umfallen, weil sie einen Termin irgendwo verpasst haben. Das ernsthaft anzugehen muss oberstes Gebot für eine Arbeiter_innenpartei sein. Keine Beschwichtigungen, kein mutloses Gewäsch sondern auch gegen viel Gegenwind die verteidigen, die sich nicht via hochbezahlten Lobbyvereinen selbst verteidigen können. Zum zweiten: Endlich den Kampf gegen die FPÖ aufnehmen. Das heißt nicht nur punktuell aufzuzeigen, wo die FPÖ überall drin ist. Das heißt auch so Sachen wie Aussteigerprogramme finanzieren. Wer heute in Österreich in der Naziszene drin ist, hat fast keine Chance wieder raus zukommen. Warum sich die Republik das leistet, ist unerklärlich. Das heißt Förderungen einstellen. Das heißt auf allen Ebenen und allen Ecken und Enden der extremen Rechten den Kampf anzusagen. Dazu braucht es Wissen, Mut, Überzeugung und Rückgrat. Ob das jemand aktuell aufbringt, darf dahingestellt bleiben.

Die FPÖ und ihr Wahlerfolg

Und wieder schauen alle verwundert drein. Sie süffeln an ihrem Wein oder Aperol Spritzer und versichern sich via Twitter, dass sie auch wirklich total moralisch entrüstet sind, dass die FPÖ sooo stark ist. Was müssen die Wähler_innen nicht wahlweise für bescheuerte, kranke, gehirnamputierte oder schlichtweg dumme Menschen sein. Padauz, was erlauben? Wie konnte die Mehrheit der jungen Männer und der Arbeiter_innen nur die FPÖ wählen?! Dumm, dumm, dumm. So in etwa die Reaktion auf das richtig erfolgreiche Wahlergebnis von 21,4% der FPÖ. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Sich der eigenen moralischen Überlegenheit versichern, ein bisschen weinen über die moralische Ungerechtigkeit und so tun, als wäre nix oder sich eben anschauen, wie es dazu gekommen ist. Im Folgenden nur ein paar Schlaglichter, wovon wahrscheinlich jedes Einzelne Bücher füllen könnte. Es bringt nämlich wirklich nichts, ein Ergebnis hochzujubeln, weil die FPÖ eh nur auf Platz 3 ist und wahlweise eh nur 2% verloren wurden oder man sogar ein ganzes Prozent dazugewonnen hat. Die FPÖ ist 10% vor den Grünen, es gab nie ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPÖ ist in Reichweite der FPÖ, die ÖVP sowieso.

Die FPÖ und die Arbeiter_innen

Die FPÖ überzeugt das wahlberechtigte (in diesem Fall besonders wichtig zu erwähnen, denn große Teile dieser Schicht sind von den Wahlen ausgeschlossen) Proletariat für sich. Das liegt nicht daran, dass die Arbeiter_innen alle so blöd oder genuin rassistisch mit geschlossenem Weltbild sind. Es liegt daran, dass die FPÖ die soziale Frage thematisiert. So authentisch wie offenbar keine andere Partei. Das liegt nicht nur an den berühmten einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Denn auch sonst offerieren viele auch keine komplexen Lösungen für komplexe Probleme. Entweder gibt es Durchhalteparolen oder ein „Ist eh alles super“-Gestammel. Die FPÖ kanalisiert als einzige Partei Protest und Unmut. Und das ist eine ureigene Aufgabe einer Arbeiter_innen-Partei. Die FPÖ ist natürlich keine genuine Arbeiter_innen-Partei, hat kein Interesse an Klassenkampf und denkt ganz generell nicht in Klassen, sondern in konstruierten Gebilden wie „Rassen“ (ja, wirklich) oder Nationen. Aber sie kanalisiert den Protest und führt ein eigenes Narrativ in die soziale Frage hinein, indem sie sie rassistisch erklärt. Dabei muss sie gar keine Lösungskompetenz beweisen, sondern immer nur weiter drauf hauen. Migrantische Arbeiter_innen sind hier am ärgsten getroffen: Sie können sich nicht via Wahlen wehren, haben keine Stimme in der österreichischen Politik und das Umfeld um sie herum wird ihnen gegenüber immer feindlicher. Aber einfach nur über die „Prolos“ zu schimpfen (gerne auch in Form von Fußball-Fans oder „Unterschichten-TV-Shows“) bringt gar nix, außer sich in bürgerlicher Weinerlichkeit zu suhlen. Die soziale Frage konsequent, kämpferisch, nicht defensiv und ohne Rassismus zu thematisieren – Das ist nicht leicht und geht nicht von heute auf morgen. Viele Gewerkschaften leisten hier (zum Glück) auch gute Arbeit, aber in Stimmen bei der Nationalratswahl landen diese Stimmen bei der FPÖ. Weil sie sich dort am Besten aufgehoben fühlen.

Nichts ist gut für die Jugend

Es läuft gerade nicht wirklich so viel rund in Europa. Wir leben in keiner Zeit kollektiver Euphorie und Zukunftsfreude. Unsere Eltern oder Großeltern sahen das noch anders, zweifelten nicht an ihren Pensionen und waren nicht alle paar Monate arbeitslos oder hatten befristete Verträge, die einen zweifeln lassen, wie es in einem halben Jahr weitergehen soll. Das ist das Lebensgefühl einer Generation von Unter-30-Jährigen. Die, die vom formalen Bildungssystem auch noch aussortiert wurden, trifft es (wie immer) noch schlimmer. Firmen suchen sich Lehrlinge aus und viele bleiben am Schluss über. Das System streckt ihnen richtig schön den Mittelfinger entgegen und macht ihnen klar: Dich brauchen wir nicht, du bist überflüssig. Es verwundert nicht, dass diese Leute wirklich keinen Bock auf die Regierungsparteien oder Strahle-Grüne haben, denen Radständer ein größeres Anliegen sind. Wo sind denn die jungen Leute ganz vorne, die das überzeugend thematisieren, egal in welcher Partei?

Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei

Das ist in der sozialwissenschaftlichen Forschung ziemlich anerkannt. Interessiert in Österreich nur niemanden. Weder gibt es eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, noch eine mediale, die über die bloße punktuelle Empörung hinausgeht. „Nazi, Nazi, Nazi“-schreien ist viel zu wenig, wenn man sich ernsthaft über Rechtsextremismus unterhalten möchte. Es gibt keine Strategien, wie mit so einer Partei umzugehen ist. Es gibt keine Analyse über ihre Strategien. Es gibt nur sehr oberflächliche Betrachtungen zwischen Lethargie und Kreischen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus

… ist in Österreich auf einer hohen Ebene recht inexistent. Es gibt tolle Initiativen, Einzelpersonen und lose Zusammenschlüsse, die ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Aber es gibt keine staatlich finanzierten think tanks, Programme oder Personen. Es gibt keine Aussteigerprogramme, es gibt nicht einmal ein Info-Telefon, es gibt keine regelmäßigen Publikationen von irgendeiner Seite und schon gar nicht gibt es ein Forum, wo all diese Leute einmal zusammenkommen könnten. Das ist jetzt weniger ein Versagen von Parteien an sich, sehr wohl aber von Teilorganisationen. Eitelkeiten, Befindlichkeiten und plumpe Agitation für den eigenen Minisumpf haben viel kaputt gemacht in der antifaschistischen Szene in Österreich. Es fehlt aber eben auch an grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die zumindest den Kampf nicht behindern. Ein besonderes Ärgernis ist der Verfassungsschutz, wie schon dargelegt. Die Erkenntnisse von qualifizierten Personen und Initiativen quer durch alle Bundesländer schaffen es leider selten bis nie auf höhere Ebene.

In den Medien gibt es eine liberale Hegemonie

Es gibt keine linken Medien in Österreich, außer vielleicht den Augustin. Standard und Falter sind liberal, nicht links. Das haben sie oft genug bewiesen. Die sind zwar auch ganz empört, wenn es um die FPÖ geht, aber sie übernehmen ihre Narrative. Unvergessen der Spengler-Fan, der vor einem Jahr im Sommer im Standard ein Interview gab und den Rausschmiss Griechenlands auf die denkbar autoritärste Art und Weise forderte. Kommentarlos. Solche neoliberalen Freakos dürfen recht oft zu Wort kommen in Österreich. Auch der Falter übernimmt Narrative, etwa gegen die böse Politische Korrektheit. Wenn es eine linke Zeitung gäbe, wäre vieles einfacher, so bleiben linke Stimmen stumm. Die liberale Hegemonie zeigt sich im Hype um die Neos, die reingekommen sind, weil sie von den Medien reingetragen wurden. Die KP etwa bekam nie diese Aufmerksamkeit, hat aber weit vernünftigere Ansätze. Die Ideologie der Neos (ja, die haben eine!) ist die, die hinter der Wirtschaftskrise steht. Diese ermöglichte in letzter Konsequenz erst den Aufstieg der FPÖ.

Wenn niemand das thematisiert, was die FPÖ (authentisch) thematisiert; wenn niemand sieht, dass es den Meisten eben nicht superleiwand geht; wenn niemand sich analytisch mit Rechtsextremismus beschäftigt und wenn niemand linken Antworten auf die Krise zu einer Stimme verhilft, dann ist es eine schöne Chuzpe, FPÖ-Wähler_innen als irrationale Trottel zu bezeichnen. Sie wählen so, nicht weil sie moralisch so verkommen sind, sondern weil sie glauben, dass das am meisten ihren Interessen entspricht. Das ist bitter, aber das einzugestehen steht ganz, ganz vorne in einer ersten Analyse.

Grüne Braune – Rechtsextremismus und Umweltschutz

Ein Satz von H.C. Strache bei der Wahlfahrt ließ die versammelte Twitteria und die Standard.at- Community mit großen Fragezeichen zurück: Wie in aller Welt kommt Strache darauf, dass die FPÖ die erste Umweltpartei war, wo das Thema doch fast ausschließlich mit den Grünen assoziert wird.

Umweltschutz und Heimatschutz schon vor mehr als 100 Jahren

Es handelt sich bei dieser Aussage von Strache keineswegs um eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Umweltschutz war tatsächlich immer ein wichtiges Thema in verschiedenen rechtsextremen Ideologien. Es vereint in einer rassistischen Deutung wesentliche Punkte des Rechtsextremismus: Blut und Boden, Antiurbanismus, Esoterik und (Regional)Nationalismus. Umweltschutz war schon im 19. Jahrhundert mit Rassismus und Sozialdarwinismus verquickt. Der technische Fortschritt, das Aufkommen eines Industrieproletariats und die Organisation der Arbeiterklasse erzeugte Angst in Bürgertum und Adel. Einem materialistischen Weltbild und dem Kampf um soziale Rechte wurde das romantische Ideal eines Bauern mit eigenem Land fernab der Städte, die als das größte aller Übel gesehen wurden, entgegen gesetzt (Literarisch wurde dieses Bild in Szene gesetzt vom völkischen Autor und Umweltschützer Hermann Löns). Das Thema Umweltschutz wurde, wenig überraschend, von den Nazis begeistert aufgenommen. Der Artamanenbund suchte sein Heil in Siedlungen (rein deutsch versteht sich), um damit dem Ideal des wehrhaften Bauern zu entsprechen. Ziel war es autarke Siedlungen zu errichten, die rein auf Agrarwirtschaft aufgebaut waren und einen „rassisch reinen“ Genpool zu erhalten, um sich so die Wehrhaftigkeit zu erhalten, um die „deutsche Erde“ zu bewahren.  Prominente Artamanen machten auch in der NSDAP selbst Karriere, z.B. der Auschwitz-Kommandant Höß. Der Artamanenbund bzw. eine Abspaltung wurde später von der HJ übernommen. Seit ca. 20 Jahren gibt es Neo-Artamanen, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, ähnliche Siedlungsprojekte zu starten. Umweltschutz als Thema hat sich bis heute innerparlametarisch als auch außerparlamentarisch in der Rechten gehalten. Autonome Nationalisten und Freie Kameradschaften machen sich auf, um Mist im Wald aufzuklauben oder rufen „Nationale Umweltschutztage“ aus.

Die Ideologie dahinter

Ein rassistischer und völkischer Begriff von Natur und Landschaft liegt diesem Denken zu Grunde. Der ländliche Raum wird als Bollwerk gegen alles gesehen, was gemeinhin als „Zivilisation“ gesehen wird: Technologie, Stadt, Proletariat, Intellektuelle, Migrant_innen, Juden und Jüdinnen usw. Die Natur wird zum Symbol für die rein zu haltende Nation bzw. das Volk (was in einem rechtsextremen Denken möglichst deckungsgleich zu sein hat). Natürlichkeitsdiskurse sind im Herzen jedes rechtsextremen Diskurses. Frauen müssen so und so sein, weil es „natürlich“ ist. Homosexuelle sind „abartig“, weil es wider die Natur ist. „Rassenvermischung“ ist ein Verbrechen an der Natur. Vorgänge in der Natur werden zum Vorbild menschlichen Verhaltens. Forscher wie Konrad Lorenz und Irenäus Eibl-Eibesfeldt haben „Triebe“ als den Kern menschlichen Verhaltens dargestellt. (Beide sind Ikonen der rechtsextremen Szene, schrieben/schreiben für entsprechende Magazine und sind nicht die netten Biologen von nebenan, als die sie gerne medial dargestellt werden) So sei Rassismus nichts verwerfliches sondern triebbedingt. Der neurechte Theoretiker Alain de Benoist hat auf Basis dessen eine eigene Triebtheorie entwickelt. Agressions- und Territorialtriebe schützen demnach vor der multikulturellen Gesellschaft und sind normativ gut, weil durch Triebe bedingt. Abgesehen davon, dass diese Thesen wissenschaftlich kaum haltbar sind, ist klar, was dahinterliegt: die alte Rassentheorie, die von einer biologischen Verschiedenartigkeit von „Rassen“ ausgeht. Sie steht in krassem Widerspruch zu einem Weltbild, das von einer sozialen Prägung menschlichen Verhaltens ausgeht. Ein biologistisches Weltbild hat ein starres Menschenbild, das unabhängig von Raum und Zeit existiert und wenig bis keine Verhaltensänderungen zulässt. Ein materialistisches Weltbild geht dagegen davon aus, dass Menschen durch ihre direkten Umstände geprägt sind und sich demenstprechend verändern können.

Die Umweltbewegung und ihre braunen Flecken

Zurück zu ökologischen Bewegungen. Die zweite Umweltbewegung entstand in den 1980er Jahren rund um soziale Bewegungen und NGOs. Aus diesen entwickelten sich die grünen Parteien. Diese Bewegung war progressiver geprägt und hatte Verbindungen zu anderen sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung. Ganz so einfach ist die Trennung aber nicht. Prägende Gestalten wie Günther Nenning haben etwa für „Zur Zeit“ geschrieben und den Dialog mit ganz rechts gesucht bzw. diesen nicht verweigert. Bei der Besetzung der Hainburger Au hatte die Partie um Küssel sogar ein eigenes Zeltlager (inklusive Hakenkreuzfahne). Nenning und Hundertwasser verhinderten die Räumung durch Linke. Rechtsextreme Bilder und Narrative werden heute oft unbewusst und unreflektiert von NGOs und Umweltaktivist_innen weitergetragen. Die Filme „Economy of Happiness“ und „Earth“ sind hier Beispiele. Technik und Stadt werden als negativ dargestellt, die Menschen in der Stadt als gesichtslose Masse, die ein unglückliches Leben lebt. Ein „natürliches“ Leben am Land wird als das anzustrebende Ideal angesehen. Dieses Ideal strebt implizit auch eine bestimmte Rollenverteilung und Klassenzugehörigkeit an. Es ist der tief bürgerliche Wunsch, in einer idealisierten Vergangenheit zu leben, die so nie existiert hat. Wichtigstes Medium der rechtsextremen Umweltbewegung im deutschsprachigen Raum ist die Zeitschrift „Umwelt&aktiv“. Für dieses schreibt z.B. Michael Howanietz, Büromitarbeiter von H.C. Strache. Dort darf er über „Natürlichkeit“, „homosexuelle Abartigkeiten“ und in bester Blut-und-Boden-Manier von der „Entwurzelung des Einzelnen aus der Muttererde durch die Vernichtung von Brauchtum“ fabulieren. Das nationalsozialistische Urgestein Hemma Tiffner gibt die Zeitschrift “Umwelt” heraus. Es zeigt sich, dass Umweltschutz und Rechtsextremismus keine völlig abstruse Verbindung bilden, wie es anfangs scheint. Im Gegenteil, die ersten Umweltschutzbewegungen hatten eine klar völkisch-rassistische Ausrichtung und die modernen Umweltschutzbewegungen tun gut daran, nicht in deren Bildsprache und in deren Narrative zurückzufallen.

 

Weitere Infos:

In Deutschland hat die grüne Heinrich Böll-Stiftung eine spannende Broschüre erstellt: http://www.boell.de/downloads/braune-oekologen.pdf
Dieses Buch illustriert sehr gut lokale Umweltintiativen, die von rechts kommen und meist von Frauen geleitet werden: Andrea Röpke/Andreas Speit: Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene. Christoph Links Verlag, Berlin 2011.

Frank und die neu(en) rechten Werte

Dass das Team Stronach ein Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen hat ist nicht neu. Die Recherche West hat schon im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass sich in Tirol viele rechte Opportunisten, Burschenschafter und andere Rechte beim Team Stronach wiedergefunden haben.

Robert Lugar im Interview mit compact

Neu ist allerdings, dass das bis ganz nach oben, in dem äußerst hierarchisch agierenden Team Stronach geht. Klubobmann und Quasi-Parteichef Robert Lugar hat im Februar dem Compact-Magazin für Souveränität ein Interview gegeben. Das Interview selbst ist wenig spektakulär (ein Ausschnitt ist auf der Seite des Chefredakteurs nachzulesen. Achtung, Link auf rechtsextreme Seite). Compact sieht sich selbst als Magazin, das „rechte und linke Positionen vertritt“. Weder links noch rechts zu sein, behaupten bekanntermaßen nur Rechte von sich und ist eine bekannte Strategie (siehe: Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten). Auch wenn einige Autor_innen ursprünglich aus einem linken Spektrum kommen, so liefern sie heute Lesestoff für alle, die ihre rechtsextreme Ideologie nicht mit dumpfen rassistischen Parolen präsentiert bekommen möchten, sondern vermeintlich kritisch und intellektuell. Beliebtestes Feindbild ist aber ganz klassisch Israel. Da werden allerlei krude Verschwörungstheorien präsentiert und von der Neuen Weltordnung phantasiert. Beate Zschäpe wird zum „Engel“, der einer bösen Verschwörung der deutschen Justiz zum Opfer gefallen ist und und sie wird in einem offenen Brief aufgefordert, „alles aufzudecken bevor es zu spät ist“. Entlarvend auch die alljährliche Compact-Konferenz für Souveränität. Mit Peter Scholl-Latour, Eva Hermann und Thilo Sarrazin kommt da zusammen, was zusammen gehört. Diskutiert wird über „Familienfeindlichkeit“, „Geburtenrückgang“ und das „Sterben der Völker“, alles klassisch rechtsextreme Narrative. Geladen sind auch Vertreter der extrem homophoben russisch-orthodoxen Kirche und Mitglieder der russischen Duma. Auch die Autor_innen der Ausgaben sind klar verortet, etwa Ansgar Lange, ehemaliger Chefredakteur des neurechten Theorieorgans Criticón , der auch schon für Politically Incorrect (was bizarr ist, wenn man die ausgesprochene Israelfreundlichkeit von PI dem Antisemitismus von Compact entgegenstellt) und eigentümlich.frei geschrieben hat oder André Lichtschlag, der sich im Umfeld von Götz Kubitschek und der Sezession tummelt. Der Chefredakteur von Compact ist Jürgen Elsässer, der sich auch einmal in der Linken herumgetrieben hat. Er hat sich über seine Verengung der Kapitalismuskritik auf eine Kritik des Finanzkapitals und dem damit verbundenen Antisemitismus zu klar rechtsextremen Positionen entwickelt. Compact ist die logische Manifestation dessen. Damit steht das Magazin in einem Netzwerk neurechter Organisationen, Blogs und Zeitschriften, die eben nicht mit Haudrauf-Parolen glänzen, sondern kritisch, zugänglich und intellektuell daherkommen wollen. Mit einer großen Bekanntheit oder einer rasenden Auflage können Lugar und das Team Stronach hier auch nicht argumentieren, handelt es sich dabei doch eher um ein „Sektenorgan“, wie ruhrbarone attestieren.

Thomas Bachmeier ist bei Veranstaltung von Compact

Thomas Bachmeier ist Mitglied des Expertenrates von Frank Stronach und Kandidat zum Nationalrat in Vorarlberg für das Team Stronach, wie die APA am 13. August berichtete. Er ist auch Ökonom und dubioser Goldstandardtheorieexperte. Somit Experte einer Theorie, die anschlussfähig für rechtsextreme Ideologie und von der FPÖ heftig propagiert wird. Dass der Expertenrat an sich recht schräg ausgefallen ist, darauf weist Andreas Kemper hin.  Bachmeier hat es sich nicht nehmen lassen, als Gast bei einer Veranstaltung von Compact aufzutreten (Achtung Link auf rechtsextreme Seite). Moderiert wurde der Spaß von Ken Jebsen. Jebsen, der immer wieder durch Antisemitismus auffällt und deswegen vom rbb gefeuert wurde.

Es zeigt sich, dass das Team Stronach gar kein Problem damit hat, bis auf die höchste Ebene mit einem rechtsextremen Magazin zusammenzuarbeiten, das antisemitische Weltverschwörungsthesen und Ethnopluralismus propagiert und dabei rassistisch, sexistisch und tief homophob auftritt.